Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen im Zusammenhang mit den sogenannten Demonstrationen gegen rechts
der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Wolfgang Wiehle, Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Auf Antrag der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP fand im Deutschen Bundestag am 18. Januar 2024 die aktuelle Stunde zum Thema: „Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land“ statt.
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser führte zu dieser Gelegenheit unter anderem aus, in diesem Sinne müssten „alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Land gemeinsam aufstehen und kämpfen!“ (Plenarprotokoll der 147. Sitzung vom 18. Januar 2024, S. 18690).
Im Anschluss an die aktuelle Stunde fanden in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt. Im Weiteren wurde im Rahmen der Demonstrationen die Aktion „Wir sind die Brandmauer“ ins Leben gerufen. Den entsprechenden Aufruf unterzeichneten bis zum 22. März 2024 insgesamt 2 069 Nichtregierungsorganisationen (gemeinsam-hand-in-hand.org).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen1
Sind der Bundesregierung vor dem Hintergrund des Aufrufs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 18. Januar 2024 die o. g. Kampagne und deren Unterzeichner bekannt, und wenn ja, wie viele und welche der Organisationen, die zu den Unterzeichnern der Kampagne „Wir sind die Brandmauer“ gehören (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), erhielten in welcher Höhe direkt oder indirekt finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt (bitte ab dem Haushaltsjahr 2022 nach Kapitel, Titel und, soweit entsprechende Kenntnisse vorliegen, nach Erst-, Zwischen- und Letztempfänger und entsprechend summiert aufführen)?