Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen
der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Norbert Kleinwächter, Tobias Matthias Peterka, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie hoch war die jährliche Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen seit 2010?
Wie viele türkische Staatsbürger leben zurzeit in der Bundesrepublik Deutschland, und wie viele nehmen zurzeit das Sozialversicherungsabkommen für ihre in der Republik Türkei lebenden Familienangehörigen in Anspruch?
Welche Höhe hatten die jährlich ausgehandelten Pauschalzahlungen für mitversicherte Familienangehörige in der Republik Türkei seit 2010, und für wie viele Familienangehörige wurden sie jährlich gezahlt?
Wie viele deutsche Staatsbürger haben seit 2010 das Sozialversicherungsabkommen jährlich in Anspruch genommen, wie viele davon leben in der Republik Türkei, und wie viele davon sind deutsche Touristen?
Wie viele in der Republik Türkei mitversicherte Familienangehörige haben sich seit 2010 in Deutschland medizinisch versorgen lassen?
Wurde die Mitversicherung von in der Republik Türkei lebenden Familienangehörigen nach dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen auf den Berechtigtenkreis nach deutschem Recht angepasst, und wenn ja, inwiefern, wenn nein, warum nicht?
Welche Möglichkeiten außerhalb des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens bestehen zur Sicherstellung des Krankenversicherungsschutzes für Versicherte der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung im Fall eines längerfristigen Aufenthaltes in der Republik Türkei?
Wie viele Kindergeldzahlungen wurden an die Republik Türkei von 2010 bis heute aufgrund des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens geleistet (Kalmund, Egon [2017], Internationale Soziale Sicherung – Die Abkommen mit den Anwerbeländern, in: Übersicht über das Sozialrecht, Ausgabe 2017/2018; Bundesministerium für Arbeit und Soziales [Hrsg.], Verlag Bildung Wissen, Nürnberg, S. 1260 f.)?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf zur Prüfung des bestehenden deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens, und wenn ja, inwiefern, wenn nein, warum nicht?
Wie viele Abkommen hat die Bundesrepublik Deutschland mit welchen Staaten geschlossen, die auch Regelungen zur deutschen gesetzlichen Krankenversicherung enthalten?
Welche Kosten sind der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund aller bestehenden Sozialversicherungsabkommen für welche Länder in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 entstanden (bitte nach Staat bzw. Abkommen aufschlüsseln)?