Forschung über Ausmaß, Muster und Gründe von Gewalt an Schulen
der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, Dr. Michael Kaufmann, Barbara Benkstein, Martin Reichardt, Norbert Kleinwächter, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Wahrnehmung der Fragesteller wird seit vielen Jahren in den Medien gehäuft über Körperverletzungen an deutschen Schulen, nicht nur zwischen Schülern, sondern auch gegenüber Lehrern, berichtet. Darüber hinaus sind viele andere Vorfälle von Mobbing, sexualisierter Gewalt u. Ä. bekannt geworden.
So kam es am 22. Februar 2024 am Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium in Wuppertal-Elberfeld zu einem SEK-Einsatz (SEK = Spezialeinsatzkommando), nachdem ein 17-jähriger Schüler vier Mitschüler mit einem Messer und einer Schere verletzte, zwei davon lebensgefährlich. Der Tatverdächtige verfasste ein Bekennerschreiben und gab an, einem „inneren Zwang“ gefolgt zu sein (https://www.focus.de/panorama/welt/tatverdaechtiger-festgenommen-sek-einsatz-an-schule-in-wuppertal-mehrere-verletzte_id_259693863.html).
Am 11. Dezember 2023 erregte eine Massenschlägerei am Campus Efeuweg im Ortsteil Gropiusstadt (Berlin-Neukölln) Aufsehen, bei der insgesamt 49 Kinder, Jugendliche und Lehrer durch Pfefferspray verletzt wurden. Lehrer, die schlichten wollten, sollen dabei angegriffen worden sein, die Direktorin soll sich dabei einen Finger gebrochen haben. Es soll sich um einen Familienstreit gehandelt haben. Auch Polizeibeamte wurden demnach angegriffen, zwei erlitten Verletzungen. Es erfolgte eine Festnahme und es wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher und einfacher Körperverletzung eingeleitet (https://www.berliner-zeitung.de/news/schlaegerei-an-neukoellner-schule-49-menschen-mit-pfefferspray-verletzt-direktor-mit-gebrochener-hand-li.2167641).
Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einem Gymnasiallehrer und zwei Schülern am Ernst-Abbe-Gymnasium an der Sonnenallee wurden die beiden Jugendlichen suspendiert, der Lehrer wurde krankgeschrieben. Auslöser des Streits war die Aufforderung des Lehrers, das Schwingen einer Palästina-Fahne zu unterlassen (https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/schueler-suspendiert-lehrer-krankgeschrieben).
Medien berichten über ein internes Papier der Berliner Polizei aus dem März 2022, in dem zahlreiche Vorfälle in Neuköllner Schulen aufgezählt werden: körperliche Gewalt, Respektlosigkeiten und islamistischen Extremismus, wobei die Täter überwiegend Migrationshintergrund aufweisen (https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/polizei-papier-zeigt-die-brutale-wahrheit-in-berliner-schulen).
Im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung e. V. hat die forsa Politik- und Sozialforschung GmbH am 26. Februar 2018 und am 27. März 2020 zwei bundesweite Repräsentativbefragungen unter 1 200 (2018) und 1 302 (2020) Schulleitern zur „Gewalt gegen Lehrkräfte“ vorgelegt. Danach gab es 2020 in 61 Prozent der Schulen in den letzten fünf Jahren Fälle, in denen Lehrkräfte „direkt beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder belästigt wurden“. Im Jahr 2018 lag dieser Anteil noch bei 48 Prozent. In Haupt-, Real- und Gesamtschulen lag der Anteil bei 73 Prozent, in Gymnasien bei 48 Prozent. Zwischen den beiden Umfragen ist der Anteil der Schulleiter massiv gefallen, denen es nach eigener Wahrnehmung in den „allermeisten Fällen“ gelungen ist, ihre „Kollegen in Fällen von Gewalt ausreichend zu unterstützen“, von 87 Prozent auf nur noch 56 Prozent (https://www.vbe.de/fileadmin/userupload/VBE/Service/Meinungsumfragen/2020-09-18_forsa-Bericht_Gewalt_Bund.pdf).
Auch die Mehrheit der Schüler in Deutschland hat einer Untersuchung zufolge Ausgrenzung, Hänseleien oder körperliche Gewalt bereits selbst erlebt. Ein Viertel fühlt sich an der Schule nicht sicher. Zu diesen Ergebnissen kommt eine repräsentative Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, für die bundesweit 3 448 Schüler zwischen acht und 14 Jahren befragt worden waren. Besonders hoch ist der Anteil der Übergriffe in den Grundschulen. Dort gaben knapp 30 Prozent der befragten Jungen und Mädchen an, im Vormonat von anderen Schülern gehänselt, auch ausgegrenzt und zudem „absichtlich gehauen“ worden zu sein (https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/juli/nehmt-sie-ernst-junge-menschen-wollen-gehoert-und-beteiligt-werden).
Zahlreiche ähnliche Meldungen über einzelne Vorfälle finden sich nach Wahrnehmung der Fragesteller regelmäßig in der Presse und über das Ausmaß besteht aufgrund nicht staatlich veranlasster Erhebungen zumindest ein begrenztes Wissen, wobei sich eine steigende Tendenz abzeichnet.
Insgesamt besteht kein tiefes Wissen über das Ausmaß, über wiederkehrende Muster, über die Gründe und über eine mögliche Strategie, die dem Einhalt gebieten könnte.
So ist der Bundesregierung unbekannt, ob die Gewalt unter Kindern und Jugendlichen an deutschen Schulen gestiegen ist. Zwar werde seit 1. Januar 2020 die Tatörtlichkeit „Schule“ in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst, jedoch seien die „hierzu erfassten PKS-Daten derzeit nicht valide“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/7889,).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Stimmt die Bundesregierung der Feststellung der Fragesteller zu, dass über die verschiedenen Formen der Gewalt, über Häufigkeit, Ursachen und Ausprägung an Schulen ein Mangel an Informationen zu beklagen ist?
Sofern die Bundesregierung die Frage 1 bejaht, stimmt sie auch der Schlussfolgerung der Fragesteller zu, dass diesem Mangel entgegengewirkt werden sollte?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung der derzeitige Katalog der Polizeilichen Kriminalstatistik ausreichend geeignet, das Phänomen abzubilden, und wenn nein, ist eine Ausweitung, Präzisierung oder Differenzierung des derzeitigen PKS-Kataloges in Planung?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Erfassung von Gewalttaten an Schulen unterhalb der Schwelle, ab der sie Eingang in die PKS findet, in den einzelnen Bundesländern nach einheitlichen Kriterien erfolgt, wenn nein, plant die Bundesregierung, in Kooperation mit den Bundesländern zu einer einheitlichen Erfassung, zentralen Sammlung und Bewertung der einzelnen Formen der Gewalt an Schulen zu kommen, und welche Schritte sind hier ggf. bereits unternommen worden?
Fördert die Bundesregierung Untersuchungen zur Ursachenforschung von Gewalt an Schulen?
Sofern einschlägige Untersuchungen gemäß Frage 5 vorliegen, welche finanziellen Mittel des Bundes sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahre 2010 in die Ursachenforschung geflossen (bitte tabellarisch für jedes Jahr auflisten)?
Sofern einschlägige Untersuchungen gemäß Frage 5 vorliegen, lassen die bisherigen Ergebnisse der Ursachenforschungen nach Einschätzung der Bundesregierung einen statistisch signifikanten Konnex zwischen definierten Formen von Gewalt mit bestimmten Faktoren wie Geschlecht, Alter, soziale Herkunft, kulturelle oder religiöse Prägung, Migrationshintergrund, Schulform etc. erkennen, und wenn ja, welchen?
Hat die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern Maßnahmen gegen das Gewaltphänomen in den Schulen angeregt?