Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Bereich Lebensmittelkontrollen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/11225 – Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Bereich Lebensmittelkontrollen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben die Regierungsparteien vereinbart, den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu stärken sowie die Webseite Lebensmittelwarnung.de praktikabler weiterzuentwickeln (vgl. Koalitionsvertrag, https://www.spd.de/fileadmin/Do kumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf; S. 36, Landwirtschaft und Ernährung). Der gesundheitliche Verbraucherschutz gehört zu den zentralen Elementen der staatlichen Fürsorgepflicht, wobei in Deutschland die Länder für die Überwachung der im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch aufgeführten Produkte zuständig sind (vgl. https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichung en/produkte/gutachten-berichte-bwv/gutachten-bwv-schriftenreihe/langfassun gen/bwv-band-16-organisation-des-gesundheitlichen-verbraucherschutzes-sch werpunkt-lebensmittel). Die amtlichen Lebensmittelkontrollen sind neben den Eigenkontrollen der Unternehmen ein wichtiger Baustein, um den gesundheitlichen Verbraucherschutz gewährleisten zu können. Die Kontrollfrequenz der Lebensmittelunternehmen regelt hierbei bundesweit die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV RÜb; vgl. https://www.foodwat ch.org/de/aktuelle-nachrichten/2019/jede-dritte-lebensmittelkontrolle- faelltaus/). Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch e. V. sowie die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband haben in der Vergangenheit öfter über Missstände in der Lebensmittelüberwachung berichtet und dabei besonders angemahnt, dass Kontrollämter nicht mit ausreichend Personal ausgestattet sind und dadurch planmäßige Lebensmittelkontrollen ausfallen würden (vgl. https://www.foodwatch.org/de/ein-jahr-nach-dem-wilke-skan dal-neustart-bei-lebensmittelueberwachung-noetig; https://www.vzbv.de/sites/ default/files/2022-04/21-03-12%20Positionspapier_Lebensmittel%C3%BCber wachung_aktualisiert.pdf). Ebenfalls wurde in der Vergangenheit die Webseite www.lebensmittelwarnun g.de, eine zentrale Informationsquelle für Rückrufe und Warnungen für Verbraucher, aufgrund der fehlenden Benutzerfreundlichkeit kritisiert (vgl. https:// Deutscher Bundestag Drucksache 20/11409 20. Wahlperiode 13.05.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 13. Mai 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. www.foodwatch.org/de/informieren/schadstoffe-lebensmittelsicherheit/rueckr ufe/lebensmittelwarnungde-im-praxistest-durchgefallen). Daher hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ein neues, nutzerfreundlicheres Konzept der Website entwickelt, das im Sommer 2024 veröffentlicht werden soll (vgl. https://www.verbraucherzentrale-berli n.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/lebensmittelrueckruf-wie-da s-funktioniert-und-welche-rechte-sie-haben-77874; https://www.merkur.de/ve rbraucher/rueckruf-auswertung-2023-lebensmittel-sicherheit-warnung-bundes amt-verbraucher-schutz-salmonellen-92815315.html).  1. Hat die Bundesregierung bislang in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages Maßnahmen zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Bereich Lebensmittelkontrollen und Risikomanagement eingeleitet? a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden dahin gehend bereits umgesetzt? Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet. In der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wurde als eine Maßnahme zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit am Bundesinstitut für Risikobewertung ein nationales Referenzlaboratorium (NRL) für Lebensmittelzusatzstoffe und Aromen eingerichtet. Die zentrale Aufgabe des NRL ist eine kontinuierliche Entwicklung von Analysemethoden, insbesondere zur Bestimmung des Gehalts von Aromen und Lebensmittelzusatzstoffen in Lebensmitteln. Die Bereitstellung analytischer Methoden trägt auch dazu bei, die Empfehlung (EU) 2023/965 der Europäischen Kommission zur Methode für die Überwachung der Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen und Lebensmittelaromen umzusetzen. Zudem wurde zur Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes das Portal www.lebensmittelwarnung.de gemeinsam mit den Ländern überarbeitet, welches sich nun wesentlich nutzerfreundlicher gestaltet. In Bezug auf Lebensmittelbedarfsgegenstände wird auf die Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. b) Plant die Bundesregierung Maßnahmen, die zukünftig zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Bereich Lebensmittelkontrollen und Risikomanagement beitragen sollen, und wenn ja, welche? Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages maßgeblich zur Planung und Umsetzung der „Zentralen IT-Architektur für den gesundheitlichen Verbraucherschutz“ (ZITA gV) beigetragen. Das föderale Digitalisierungsvorhaben ZITA gV, an dem alle Länder und das BMEL beteiligt sind, zielt darauf ab, einen schnellen, standardisierten und medienbruchfreien Austausch von Kontrolldaten über alle Verwaltungsebenen von Bund, Ländern und Kommunen bis hin zu den EU-Institutionen zu ermöglichen. Dies trägt zur erheblichen Optimierung behördenübergreifender Prozesse bei und stärkt somit die risikobasierte Überwachung und damit unmittelbar die Lebensmittelsicherheit in Deutschland. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 11 und 12 verwiesen.  2. Welche gesetzlichen Änderungen gab es in den letzten fünf Jahren im Bereich Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelüberwachung, wurden diese Änderungen bereits auf ihren Erfolg evaluiert, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Evaluierung zieht die Bundesregierung (vgl. https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/straf recht-oeffentl-recht/rueckverfolgbarkeit-von-lebensmittel-lieferketten_20 4_574068.html), sind von der Bundesregierung dahin gehend weitere rechtliche Anpassungen geplant, und wenn ja, welche? Die Bereiche Lebensmittelsicherheit und -überwachung sind nahezu vollständig EU-weit harmonisiert. Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene fortlaufend für ein hohes Lebensmittelsicherheitsniveau ein. Im Juli 2021 wurde das Vierte Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie anderer Vorschriften verabschiedet, welches in weiten Teilen im August 2021 in Kraft getreten ist. Wesentliche Änderungen betrafen insbesondere die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeitssysteme der Unternehmen. Eine Evaluierung der Vorschriften ist bisher nicht erfolgt. Derzeit ist keine weitere Änderung des LFGB geplant. Über gesetzliche Änderungen hinaus gab es in Bereichen, die nicht abschließend durch EU-Recht geregelt sind, weitere Rechtsetzungen: Zum Beispiel sind im Bereich der Lebensmittelbedarfsgegenstände bislang auf EU-Ebene nur wenige Materialgruppen durch spezifische Einzelmaßnahmen geregelt (zum Beispiel Kunststoffe). Für Materialgruppen, die nicht durch EU- Einzelmaßnahmen harmonisiert sind, können die Mitgliedstaaten eigene Regelungen beibehalten oder erlassen. Innerhalb des angefragten Zeitraums wurde daher zur weiteren Verbesserung der Sicherheit entsprechender Gegenstände mit der Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung vom 2. Dezember 2021 von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. Mit dieser Verordnung wurden spezifische Anforderungen an die zur Bedruckung von Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendeten Stoffe etabliert. Kernelement ist eine Positivliste der zulässigen Stoffe, die auf entsprechenden Bewertungen des Bundesinstituts für Risikobewertung basiert. Eine Evaluierung dieser Regelung ist unter anderem bezüglich des abgeschätzten Erfüllungsaufwandes zu gegebener Zeit vorgesehen, aufgrund bestehender Übergangsfristen aber noch nicht erfolgt. Des Weiteren wurde am 9. April 2024 die Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung verkündet. Damit wird eine Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfsgegenständeunternehmerinnen und - unternehmer eingeführt. Zur Überwachung der Einhaltung rechtlicher Anforderungen ist es erforderlich, dass die zuständigen Behörden der Länder ausreichende Kenntnis über diese Unternehmen haben. Die Regelung trägt damit zur weiteren Verbesserung der Lebensmittelsicherheit bei. In Bezug auf Lebensmittelkontaminanten wird auf die Zweite Verordnung zur Änderung der Kontaminanten-Verordnung vom 1. Juli 2020 verwiesen. Damit wurden insbesondere Anforderungen an die Probenahme- und Aufbereitung bei Untersuchungen von Lebensmitteln auf Mykotoxine vereinheitlicht.  3. Welche Zahlen belegen die Behauptung auf der Webseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft: „Deutlich mehr Kontrollen – höhere Kontrolldichte“ (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/v erbraucherschutz/lebensmittelsicherheit/kontrolle-und-risikomanagemen t/lebensmittelueberwachung-verbraucherschutz.html)? Mit der Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen- Überwachung (AVV-RÜb) wurden im Jahr 2021 die Grundsätze der amtlichen Überwachung in der Bundesrepublik optimiert. Die bis dato geltende Freiwilligkeit der in der AVV RÜb vorgegebenen Regelkontrollfrequenzen wurde mit der Änderung der AVV RÜb durch deutschlandweit verbindliche Regelkontrollfrequenzen abgelöst. Damit gibt es für die Länder keine Spielräume mehr, hinter den in der AVV RÜb vorgeschriebenen Regelkontrollfrequenzen zurückzubleiben. Durch die nun verbindliche Risikoanalyse jedes Betriebes nach den Vorgaben der AVV RÜb werden Betriebe mit höherem Risiko häufiger regelhaft kontrolliert („Stärkere Risikoorientierung – Deutlich mehr Kontrollen – höhere Kontrolldichte“). Gemäß der grundgesetzlichen Kompetenzordnung liegt die Zuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung bei den Ländern. a) Liegen der Bundesregierung Daten dazu vor, wie die Behörden, die für Lebensmittelkontrollen in den Ländern zuständig sind, in den letzten zehn Jahren personell ausgestattet waren, und wenn ja, wie gestaltete sich deren Ausstattung? Über die personelle Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder liegen der Bundesregierung keine Daten vor. b) Liegen der Bundesregierung Daten dazu vor, wie viele Lebensmittelkontrollen in den letzten zehn Jahren stattfanden, wenn ja, wie viele Verstöße wurden festgestellt, und wurde die Anzahl der verpflichtenden Kontrollen im Jahr erreicht? Die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen werden jedes Jahr im Jahresbericht des Mehrjährigen Nationalen Kontrollplans (MNKP) veröffentlicht und können auf der Homepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) unter dem Link www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebe nsmittel/01_Aufgaben/02_AmtlicheLebensmittelueberwachung/02_MNKP/l m_mnkp_node.html eingesehen und heruntergeladen werden. Über die hier veröffentlichten Kontrollzahlen hinaus liegen BMEL keine Daten zu den Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung der Länder vor. c) Liegen der Bundesregierung Daten dazu vor, wie sich die Frequenz und Effektivität der amtlichen Lebensmittelkontrollen in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Schritte ggf. unternommen wurden, um eventuell vorhandene Kapazitätsengpässe bei den Kontrollbehörden zu überwinden (wenn ja, bitte ausführen)? Es liegen der Bundesregierung keine Daten vor, wie sich die Frequenz und Effektivität der amtlichen Lebensmittelkontrollen der Länder entwickelt haben und welche Schritte von den Ländern unternommen wurden, Kapazitätsengpässe der zuständigen Landesbehörden zu überwinden. d) Wie hat sich die Anzahl der Meldungen auf dem zentralen Portal für Rückrufe, Lebensmittelwarnung.de, in den letzten Jahren entwickelt (bitte nach Produktkategorie und Warnungsgründen aufschlüsseln)? Die Anzahl der Lebensmittelwarnungen auf dem Portal http://www.lebensmitte lwarnung.de steigt stetig. Die aktuelle Entwicklung ist auf der Homepage des BVL unter dem Link www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/01_Lebensmit tel/LMWarnungen-Statistiken/Statistik-LMWarnungen.html;jsessionid=4C5A9 48A1D85A6506C2FF21804275612.internet011?nn=12429764 abrufbar.  4. Ist der Bundesregierung die Kritik des Vorsitzenden des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands (BVLK) bekannt, dass es seit der letzten Anpassung der entsprechenden Verwaltungsvorschrift („AVV RÜb“) durch die ehemalige Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner 40 Prozent weniger Sollkontrollen als vorher gebe und es dadurch zu einem Abbau des präventiven Verbraucherschutzes gekommen sei, weil dadurch die Aufgaben lediglich an das vorhandene Personal angepasst würden und nicht das Grundproblem gelöst wurde, dass weiterhin 1 500 Lebensmittelkontrolleure fehlen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. https://bvlk.de/news/lebensmittelzeitung-es-fehle n-1500-kontrolleure.html)? Durch die Neufassung der AVV RÜb wurde die Risikobeurteilung von Lebensmittelbetrieben modernisiert und bundesweit stärker vereinheitlicht. Dadurch wurden unter anderem die Ressourcen der amtlichen Lebensmittelüberwachung noch wirksamer auf „Problembetriebe“ fokussiert und die Effizienz dadurch gesteigert. Die Einschätzung, dass es hierdurch zu einer Abkehr vom präventiven Verbraucherschutz gekommen ist, wird vom BMEL nicht geteilt.  5. Zählt seit der im Deutschen Bundestag beschlossenen kontrollierten Cannabis-Freigabe die Cannabis Kontrolle nun zusätzlich zum Aufgabengebiet der Lebensmittelkontrolleure, wie es vom Vorsitzenden des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands befürchtet wurde (vgl. https://www.fr.de/politik/lauterbach-kritik-widerstand-cannabis-frei gabe-bundestag-plenum-entscheidung-karl-zr-92849608.html; https://bvl k.de/news/lebensmittelzeitung-es-fehlen-1500-kontrolleure.html)? a) Wenn ja, plant die Bundesregierung, die Kontrollämter zu entlasten, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen? b) Wenn nein, wer ist hierfür derzeit zuständig? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Die Zuständigkeit für den Vollzug des Konsumcannabisgesetzes einschließlich der Festlegung der zuständigen Behörden und des Verwaltungsverfahrens liegt gemäß Grundgesetz bei den Ländern. Im Konsumcannabisgesetz wurde auf Wunsch der Länder eine Verordnungsermächtigung für die Landesregierungen eingefügt, um die zuständigen Behörden festzulegen (§ 33 Absatz 3 KCanG).  6. Plant die Bundesregierung, um mehr Personal für die Aufgabe der Lebensmittelkontrolle zu gewinnen, die Zugangsvoraussetzungen zur zweijährigen Fortbildung für Lebensmittelkontrolleure zu vereinfachen, wie es im „Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben‘ an den Deutschen Bundestag“ gefordert wird, oder sollen diese, wie es der Vorsitzende des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands fordert, aus Sicht der Bundesregierung beibehalten werden (vgl. https://d server.bundestag.btg/btd/20/103/2010300.pdf; https://bvlk.de/news/leben smittelzeitung-es-fehlen-1500-kontrolleure.html)? Um eine effektive Lebensmittelüberwachung sicherzustellen, ist es eine wichtige Grundvoraussetzung, dass ausreichend qualifiziertes Fachpersonal zur Durchführung der amtlichen Kontrollen zur Verfügung steht. Das BMEL prüft daher, wie die Zugangsvoraussetzungen zur Fortbildung und die Fortbildung selbst angepasst werden können, um den Beruf der Lebensmittelkontrolleurin/des Lebensmittelkontrolleurs zu stärken.  7. Plant die Bundesregierung eine Novellierung der über 23 Jahre alten Berufsverordnung, um die seit 2004 geltenden EU-Regelungen und Standards sowie die seit Jahren steigende Aufgabenfülle zu berücksichtigen, und wenn ja, wann soll diese erfolgen, und welche primären Inhalte sollten aus Sicht der Bundesregierung angepasst werden (vgl. https://bvl k.de/news/lebensmittelzeitung-es-fehlen-1500-kontrolleure.html; https:// bvlk.de/files/Dokumente/Pressemitteilungen/Pressemitteilung%20Empfe hlungen%20zur%20Lebensmittelkontrolle%20grunds%C3%A4tzlich%2 0richtig%20-%2015012024.pdf)? Das BMEL prüft fortlaufend, ob im Normbestand Modernisierungs- und Aktualisierungsbedarf besteht, so auch bei der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung. Die Informationen, auf welche die Frage abzielt, sind wegen des noch nicht abgeschlossenen Willensbildungsprozess in der Bundesregierung nicht vom Auskunftsanspruch des Parlaments umfasst. Der Willensbildungsbildungsprozess in der Regierung, der sich insbesondere auch in ressortübergreifenden und - internen Abstimmungsprozessen vollzieht, gehört zum Kernbereich ihrer exekutiven Eigenverantwortung und ist grundsätzlich nicht ausforschbar (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – Aktenzeichen 2 BvE 2/11 –, ECLI: DE:BVerfG:2017:es20171107.2bve000211, m. w. N.). Bei dem einer konkreten Positionierung vorgelagerten Willensbildungsprozess der Bundesregierung handelt es sich um einen von verschiedenen innen- und außenpolitischen sowie innerorganschaftlichen Belangen, Erwägungen und Entwicklungen abhängigen Vorgang, der den Bereich der Bundesregierung noch nicht verlässt und über den der Bundestag von Verfassungswegen grundsätzlich (noch) nicht zu informieren ist (BVerfG a. a. O.)  8. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um weitere Stellen zur Erhöhung der Kontrolldichte zu schaffen, und wenn ja, welche, sollte aus Sicht der Bundesregierung beispielsweise eine Anpassung der Vergütung für Lebensmittelkontrolleure erfolgen, und wenn ja, plant die Bundesregierung hierzu Maßnahmen (vgl. https://bvlk.de/files/Dokumente/Press emitteilungen/Pressemitteilung%20Empfehlungen%20zur%20Lebensmit telkontrolle%20grunds%C3%A4tzlich%20richtig%20-%201501202 4.pdf)?  9. Welche Schritte wurden seitens der Bundesregierung eingeleitet, um die Struktur und Organisation der Lebensmittelüberwachung weiter zu verbessern und somit die Wirksamkeit des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu erhöhen? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Gemäß der grundgesetzlichen Kompetenzordnung liegt die Zuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung – einschließlich der Vergütung des Kontrollpersonals sowie die Struktur und Organisation der Überwachung – in Deutschland bei den Ländern. 10. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung digitale Technologien eingesetzt, um Lebensmittelkontrollen effizienter zu gestalten und die Transparenz gegenüber den Verbrauchern zu erhöhen, und wenn ja, inwiefern, fördert die Bundesregierung hierzu derzeit Forschungsprojekte, und wenn ja, welche, und wie hoch werden diese gefördert? Die Zuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung obliegt den Ländern. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Anwendung digitaler Technologien in der Überwachung durch die zuständigen Landesbehörden. Die Bundesregierung fördert keine Forschungsprojekte, die ganz konkret darauf abzielen, Lebensmittelkontrollen der zuständigen Behörden der Länder effizienter zu gestalten oder die Transparenz gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern zu erhöhen. 11. Hat sich die Bundesregierung finanziell an der Schaffung einer zentralen IT-Architektur für Kontrolldaten in den Bereichen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Tierarzneimittel, der tierischen Nebenprodukte und der Futtermittel beteiligt, und wenn ja, wie viele Gelder flossen seitens der Bundesregierung in diese (vgl. Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Zentrale IT-Architektur für Kontrolldaten in den Bereichen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Tierarzneimittel, der tierischen Nebenprodukte und der Futtermittel“ auf Bundestagsdrucksache 19/20322)? In den Jahren 2019 bis 2023 flossen insgesamt 1 602 814,27 Euro Bundesmittel in den Aufbau und Betrieb der ZITA gV. Darin sind die Kosten für die Erstellung der Machbarkeitsstudie enthalten. Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20322 verwiesen. Für das Jahr 2024 sind 635 000 Euro im Bundeshaushalt für die ZITA gV veranschlagt und zugewiesen. 12. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die zentrale IT-Architektur für Kontrolldaten in den Bereichen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Tierarzneimittel, der tierischen Nebenprodukte und der Futtermittel (vgl. Frage 11) bereits umfänglich, und wenn ja, welche Aufgaben umfasst diese, und welche Erfolge konnte diese bisher erzielen? Um die Digitalisierung im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes weiter voranzutreiben, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern durch die Schaffung der ZITA gV den Weg für ein zeitgemäßes föderales Datenmanagement von Kontrolldaten geebnet. Eine zentrale Koordinierungs- und Kommunikationsstelle (KKS) wurde Ende des Jahres 2022 dauerhaft errichtet und hat im Jahr 2023 sukzessive ihren Betrieb aufgenommen. Die KKS arbeitet derzeit stringent an mehreren Vorhaben, um die Qualität, Vergleichbarkeit und Verfügbarkeit der erfassten Kontrolldaten sicherzustellen, die technologische Basis einer modernen Datenverarbeitung zu schaffen und dabei mögliche Synergien und Einsparpotenziale bestmöglich auszuschöpfen. Zu konkreten Vorhaben gehören beispielsweise die Entwicklung eines zentralen Krisenverwaltungsprogramms für den Tierseuchenfall, die Konsolidierung des Betriebs sowie eine zentrale Steuerung der Dienstleisterinnen und Dienstleister für die aktuell in allen Ländern angewandten Fachanwendungen. Darüber hinaus arbeitet die KKS gemeinsam mit den späteren Anwenderinnen und Anwendern in den kommunalen Ämtern aus mehreren Ländern an der Entwicklung einer hochmodernen mobilen Anwendung für Kontrolleurinnen und Kontrolleure. 13. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Neuentwicklung des Portals lebensmittelwarnung.de im Sommer 2024 online gehen, und ab wann wird es hierzu auch eine App für Smartphones geben (vgl. https://www. merkur.de/verbraucher/rueckruf-auswertung-2023-lebensmittel-sicherhei t-warnung-bundesamt-verbraucher-schutz-salmonellen-92815315.html)? Die verbraucherfreundliche Überarbeitung des Portals lebensmittelwarnung.de wird im Sommer 2024 online gehen. Zeitgleich mit dem Relaunch der Website wird die neuentwickelte App zum Download bereitgestellt werden. a) Wodurch soll die Neuentwicklung des Portals nach Kenntnis der Bundesregierung verbraucherfreundlicher sein, und wieso wurde diese nicht eher umgesetzt? Die verbraucherfreundliche Überarbeitung des Portals lebensmittelwarnung.de beinhaltet Such- und Filterfunktionen, um Meldungen leichter zu finden beziehungsweise diese nach bestimmten Themenbereichen, zum Beispiel Allergenen zu sortieren. Ein FAQ-Bereich (FAQ = Frequently Asked Questions) liefert Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Portal und weiterführende Informationen. Schlagworte, Fachbegriffe und Fremdwörter werden in Glossarbeiträgen verständlich erklärt. Im Bereich Themen finden sich eine aktuelle Statistik zum Portal sowie weitere Verlinkungen zu anderen behördlichen Portalen. Insbesondere im Falle einer aktuellen Gefahrenlage im gesundheitlichen Verbraucherschutz werden die behördlichen Informationen in diesem Bereich stets aktuell zusammengestellt. Für Rückmeldungen oder Hinweise zum Portal oder der App und der darin angebotenen Inhalte können Verbraucherinnen und Verbraucher ein Rückmeldeformular verwenden. Meldungen und Themen können auf der Website oder in der App einfach mit anderen Nutzerinnen und Nutzern geteilt werden. Durch die App-Entwicklung haben Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit, die neuesten Meldungen per Push-Mitteilung zu empfangen. Daneben stehen die gewohnten Informationskanäle wie Newsletter, RSS-Feed und X-Meldung auch weiterhin zur Verfügung. Die Meldungsdetailseite wurde um zwei wichtige Bereiche erweitert. Verbraucherinnen und Verbraucher finden nun weitere Informationen zum Vertrieb sowie Hinweise zum Umgang mit Produkten, die von einem Rückruf betroffen sind, und weitere hilfreiche Informationen. Der Aufbau wurde so gestaltet, dass betroffene Produkte anhand der Übersichtsliste auf der Startseite als auch mit Hilfe der sogenannten Produktvisitenkarte im obersten Bereich der Meldungsdetailseite sicher identifiziert werden können. Neben den Kategorien Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel sowie Mittel zum Tätowieren wurde die Kategorie Baby- und Kinderprodukte ergänzt, um alle relevanten Meldungen für diese sensible Gruppe schnell filterbar anzeigen lassen zu können. Seit Beginn des Projektes zur verbraucherfreundlichen Überarbeitung des Portals lebensmittelwarnung.de im Jahr 2021 arbeiten Bund und Länder erfolgreich und zielführend an der Umsetzung zusammen. b) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob das Problem, dass die verantwortlichen Behörden in der Vergangenheit fast jede zweite Warnung (47 Prozent) verspätet auf die Seite lebensmittelwarnung.de gestellt haben, mittlerweile gelöst wurde, und wenn ja, woraus schlussfolgert das die Bundesregierung, und besteht hier aus Sicht der Bundesregierung noch Handlungsbedarf (vgl. https://www.foodwatch.org/ de/pressemittei lungen/2017/foodwatch-report-rueckrufe-von-gesundh eitsgefaehrdenden-lebensmitteln-kommen-oft-zu-spaet-oder-gar- nichtfoodwatch-kritisiert-mangelhaftes-warnsystem/)? Die amtliche Überwachung der Lebensmittelsicherheit und der Einhaltung der nationalen sowie der gemeinschaftlichen lebensmittelrechtlichen Vorschriften der EU ist in Deutschland Aufgabe der zuständigen Behörden der 16 Länder. Somit obliegt auch die Einstellung einer Meldung in das Portal der jeweiligen zuständigen Behörde im Land. Nach hiesiger Einschätzung werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland grundsätzlich schnell und umfassend über Rückrufe informiert. Seit Inbetriebnahme des Portals „lebensmit- telwarnung.de“ hat sich die Zahl der Meldungen vervielfacht. Gelegentlich beobachtete Verzögerungen sind in der Regel Einzelfälle (zum Beispiel laufende Strafverfahren, Ein-/Widersprüche von Unternehmen, die Wahl anderer, oft lokal wirksamer Maßnahmen wie Aushänge und Veröffentlichungen in Tageszeitungen etc.). c) Wie viele Gelder sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Legislaturperiode in den Ausbau der Bekanntmachung sowie in die Verbesserung des Onlineportals lebensmittelwarnung.de geflossen? Seit Beginn der 20. Legislaturperiode sind für die verbraucherfreundliche Überarbeitung des Portals lebensmittelwarnung.de Mittel in Höhe von 673 761 Euro netto aufgewendet worden. d) Wie häufig wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Onlineportal lebensmittelwarnung.de in den Jahren von 2018 bis 2023 aufgerufen? Darüber liegen hier keine Zahlen vor, da das BVL auf das Rückverfolgen von Daten der Nutzerinnen und Nutzer des Onlineportals aus Datenschutzgründen verzichtet. 14. Plant die Bundesregierung aktuell Maßnahmen, um mehr Transparenz für die Verbraucher bei der Lebensmittelüberwachung zu schaffen (z. B. Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer), und wenn ja, welche? a) Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut der Verbraucherorganisation foodwatch e. V. das Berliner „Saubere-Küchen-Gesetz“ ein Jahr nach Inkrafttreten gescheitert sei, weil das Hygiene-Barometer für Restaurants, Bäckereien und andere Lebensmittelbetriebe offenbar noch immer nicht angewendet wird, und wenn ja, welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung hierfür, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. https://www.foodwatch.org/de/berlins-hygiene-pro jekt-fuer-restaurants-co-transparenz-fehlanzeige; https://www.tagess piegel.de/berlin/kampf-gegen-ekel-restaurants-das-saubere-kuchen-g esetz-wird-in-berlin-offenbar-kaum-umgesetzt-11181127.html)? b) Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands e. V. darauf hinweist, dass zwar Transparenz im Rahmen der Verbraucherinformation ein Grundbedürfnis darstelle, es hierfür aber eine einheitliche Rechtsgrundlage in ganz Deutschland (oder gar europaweit) brauche, damit es keinen „Flickenteppich“ aus im schlimmsten Fall 16 unterschiedlichen Transparenzsystemen in Deutschland gibt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. https://bvlk.de/files/Dokumente/Pressemitteilunge n/Pressemitteilung%20Empfehlungen%20zur%20Lebensmittelkontr olle%20grunds%C3%A4tzlich%20richtig%20-%2015012024.pdf)? c) Hat sich die Bundesregierung zu Dänemarks Smiley-System eine eigene Auffassung gebildet, und hält sie dieses ggf. für ein geeignetes Transparenzsystem für Deutschland, und wenn ja, ist der Bundesregierung bekannt, dass es aufgrund mangelnder Kontrolleure in Deutschland hierzu in der Vergangenheit Bedenken gab, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuess e/ausschuesse19/a10_Ernaehrung_Landwirtschaft/anhoerungen/8241 12-824112, Herausforderungen des Smiley-Systems, Anja Tittes, Vorsitzende des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure, letzter Satz des ersten Absatzes)? d) Welche EU-Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung ein Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer, und welches Fazit konnten nach Kenntnis der Bundesregierung diese bisher hieraus ziehen? Die Fragen 14 bis 14d werden gemeinsam beantwortet. Dem Bund und den Ländern sind die Transparenzsysteme anderer EU- Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Dänemark bekannt. Die Bundesregierung und die Länder (VSMK) haben festgestellt, dass Artikel 11 der unmittelbar in Deutschland geltenden EU-Verordnung über amtliche Kontrollen (Verordnung (EU) 2017/625) den Ländern die Möglichkeit eröffnet, amtliche Kontrollergebnisse zu veröffentlichen, und dass auch das nationale Recht (LFGB) einer Veröffentlichung der Kontrollergebnisse nicht entgegensteht. Für die Schaffung einer weiteren Rechtsgrundlage wird daher aktuell kein Bedarf gesehen. 15. Ist der Bundesregierung die Kritik der Verbraucherschutzorganisation foodwatch e. V. bekannt, dass Verbraucher von vielen Produktwarnungen gar nicht oder erst zu spät erfahren, weil das System der Rückrufe so viele Schwachstellen habe, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. https://ww w.merkur.de/verbraucher/rueckruf-auswertung-2023-lebensmittel-sicher heit-warnung-bundesamt-verbraucher-schutz-salmonellen-9281531 5.html)? Die Lebensmittelüberwachung liegt in der Zuständigkeit der Länder. Grundsätzliche Probleme bei der Unterrichtung der Verbraucherinnen und Verbraucher sind nicht bekannt. Durch die Überarbeitung des Portals www.lebensmittel warnung.de soll eine bessere und übersichtlichere Information der Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht werden. 16. Erreichen die Verbraucherwarnungen der Unternehmen nach Einschätzung der Bundesregierung die betroffenen Verbraucher im nötigen Maße, und wenn nein, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung daraus? Ein Rückruf/eine öffentliche Information muss durch die Unternehmerin/den Unternehmer stets so ausgestaltet sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv und genau über den Grund der Rücknahme informiert werden. Welche Informationen den Verbraucherinnen und Verbrauchern dabei zu liefern sind, unterscheidet sich von Fall zu Fall. Starre gesetzliche Vorgaben für den Inhalt sowie den Ort der Veröffentlichung eines Rückrufs würden es unter Umständen eher schwieriger machen, auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles reagieren zu können. Wird ein Rückruf nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig eingeleitet, handelt es sich dabei um eine Straftat. Von einem „nicht vollständigen“ Rückruf wird man auch dann ausgehen müssen, wenn dieser beispielsweise bestimmte Informationen nicht enthält, die erforderlich sind, um die Verbraucher/die Verbraucherinnen über Art, Schwere und Ausmaß des Risikos zu informieren. Sofern die zuständige Landesbehörde einen Rückruf im Einzelfall für unzureichend oder nicht geeignet erachtet, die Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichend über ein bestehendes Risiko zu unterrichten, kann und sollte die Behörde auch nach § 40 Absatz 1 Satz 1 LFGB tätig werden und die Öffentlichkeit selbst informieren. 17. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung neben der fehlenden Rechtssicherheit bei einer anonymen Probennahme oder der Löschung von unzulässigen Angeboten im Internet weitere rechtliche Missstände bzw. neue Herausforderungen bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung im Internethandel, und plant die Bundesregierung Maßnahmen sowie die Schaffung entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen, um die Überwachung des Lebensmittel-Onlinehandels zu erleichtern und damit auch der Bitte der Minister und Senatoren der Verbraucherschutzressorts der Länder nachzukommen (vgl. https://www.verbraucherschutzminister konferenz.de/documents/ergebnisprotokoll-17-vsmk-am-7-mai-2021-als- videokonferenz-protokoll-vsmk_1621426470.pdf, 17. Verbraucherschutzministerkonferenz, S. 105), wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hierzu, und gibt es einen Zeitplan hierfür? Die amtliche Lebensmittelüberwachung wird durch den stetig wachsenden Vertriebsweg über das Internet vor Herausforderungen gestellt. Zur Verbesserung der Überwachung in diesem Bereich wurde vor einigen Jahren die gemeinsame Zentralstelle der Länder „Kontrolle der im Internet gehandelten Erzeugnisse des LFGB und Tabakerzeugnisse“ – kurz G@ZIELT – gegründet und beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit etabliert. Im Auftrag der Länder recherchiert G@ZIELT insbesondere zu nicht registrierten Lebensmittelunternehmen sowie risikobehafteten Lebensmitteln, die zu einer Gesundheitsschädigung oder einer Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher führen könnten. Die Rechercheergebnisse werden an die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder weitergeleitet. Neben den beschriebenen Recherchetätigkeiten bietet G@ZIELT auch Verbraucherinformationen zum sicheren Onlinekauf und Hinweise für Händlerinnen und Händler zu deren Online-Verpflichtungen an, die unter dem Link www.bvl.bund.de/internethandel einsehbar sind. Die bestehenden Rechtsgrundlagen werden als ausreichend für die anonyme Probenahme beurteilt. Die Schaffung weiterer Rechtsgrundlagen ist nicht geplant. 18. Wie lauten die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung von Lebensmittelkriminalität? 19. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Bekämpfung von Lebensmittelkriminalität und zum Schutz der Verbraucher vor Lebensmittelbetrug, wenn ja, welche, und wenn nein, wieso nicht? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Aufgrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung sind die Länder für die Durchführung der Lebensmittelüberwachung zuständig. Sie entscheiden über die durchzuführenden Kontrollen. Auf Bundesebene ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nationale Kontaktstelle für Lebensmittelbetrug (Food Fraud Contact Point). Es ist Mitglied des europäischen Agri-Food-Fraud-Netzwerkes und tauscht sich mit der Europäischen Kommission und allen EU-Mitgliedstaaten über betrügerische Praktiken im Lebensmittelbereich aus. Hier werden beispielsweise – so auch aktuell – europaweite Untersuchungsprogramme (Koordinierte Kontrollprogramme) zur Aufdeckung von Lebensmittelkriminalität beraten, deren Inhalte nicht im Vorfeld offengelegt werden dürfen. Dabei werden die Länder eingebunden, die über ihre Teilnahme bei der Durchführung der Programme entscheiden. Darüber hinaus beteiligen sich die deutschen Behörden auch an den von Europol und Interpol im Jahr 2011 ins Leben gerufenen sogenannten „OPSON Operationen“, einem weltweiten Untersuchungsprogramm zur Bekämpfung von Lebensmittelkriminalität. Neben den Behörden der amtlichen Lebensmittelüberwachung sind hier auch der Zoll und das Bundeskriminalamt eingebunden. An der Aktion im Jahr 2022/2023 haben sich insgesamt 25 Staaten mit individuellen Untersuchungszielen an OPSON XII beteiligt. In Deutschland wurden mögliche Verfälschungen von Sonnenblumenöl untersucht. Zwölf Länder haben sich aktiv an der Operation beteiligt und 241 Proben genommen, davon waren vier (1,7 Prozent) auffällig bezüglich irreführender Angaben. Um betrügerischen Praktiken bei Lebensmitteln verstärkt zu begegnen, hat die von der VSMK eingesetzte „Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) Food Fraud“ im Jahr 2018 Handlungsempfehlungen verabschiedet. Diese richten sich unter anderem an das BVL, das Nationale Referenzzentrum für Authentische Lebensmittel (siehe unten), die amtliche Lebensmittelüberwachung der Länder, Staatsanwaltschaften und die Polizei. Jedes Jahr treffen sich entsprechende Behörden-Vertreterinnen und -Vertreter im Rahmen des „Interdisziplinären Bund- Länder-Fachgremiums Food Fraud“, um sich gegenseitig über die Bekämpfung von Lebensmittelkriminalität auszutauschen und den Umsetzungsstand der Empfehlungen zu beraten. Beispielhaft sei aufgeführt, dass die Bekämpfung von Lebensmittelkriminalität/Food Fraud erfolgreich als allgemeines strategisches Ziel in den Mehrjährigen Nationalen Kontrollplan (MNKP) 2022 bis 2026 der amtlichen Lebensmittelüberwachung aufgenommen wurde. Zudem werden Fälle der Lebensmittelkriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) unter der Rubrik „Straftaten nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch [LFGB]“ erfasst. Die PKS weist hier für das Jahr 2023 1 782 Fälle (2022: 1 410 Fälle) aus, eine weitere Differenzierung der unterschiedlichen Tathandlungen (zum Beispiel Fälschung, Falschdeklaration, Panschen) oder der betroffenen Lebensmittel oder Produkte erfolgt jedoch nicht. Zur effektiven Bekämpfung von Lebensmittelbetrug (Food Fraud) hat das BMEL im Jahr 2017 das Nationale Referenzzentrum für authentische Lebensmittel (NRZ-Authent) beim Max Rubner-Institut gegründet. Es hat in Deutschland ein Kompetenznetzwerk aufgebaut und bündelt die an verschiedenen Stellen vorhandene Expertise im Bereich Lebensmittelauthentizität. Darüber hinaus pflegt es vielfältige Kontakte auf europäischer Ebene. Das NRZ-Authent betreibt sowohl selbstständige Methodenentwicklungen als auch Unterstützung von Methodenentwicklungen von Projektpartnerinnen und -partnern, um Lebensmittelverfälschungen aufdecken zu können. Diese Methoden dienen den Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeiten. Die Methodenentwicklungen werden laufend fortgeführt und erweitert. Sogenannte Nicht-zielgerichtete Methoden gewinnen dabei zunehmend an Bedeutung. Auch die Analyse von Honig stellt vor dem Hintergrund der überarbeiteten Honig-Richtlinie einen neuen Schwerpunkt dar. Das NRZ-Authent steht im engen Austausch mit dem BVL, das gemäß § 64 LFGB den gesetzlichen Auftrag hat, eine amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren zu veröffentlichen. Das BVL leitet die Geschäftsstelle „Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren“ (ASU) und ist dabei mit der Konzeptionierung und Umsetzung der Standardisierung von Untersuchungsverfahren für den Nachweis von Lebensmittelauthentizität befasst. Die Geschäftsstelle ASU ist zudem Schnittstelle zur Normung (DIN, CEN, ISO). In den vergangenen Jahren wurden mehrere §-64-LFGB-Arbeitsgruppen gegründet, die sich mit analytischen Verfahren zur Aufklärung von Lebensmittelbetrug beschäftigen. 20. Plant die Bundesregierung auf EU-Ebene Maßnahmen, um darauf hinzuwirken, dass unbestimmte Rechtsbegriffe im EU-Hygienerecht, die den Arbeitsfluss der Lebensmittelkontrolleure unnötig einschränken, definiert werden (vgl. https://bvlk.de/news/lebensmittelzeitung-es-fehlen-150 0-kontrolleure.html)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, wieso nicht? Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet. Alle Lebensmittelunternehmen unterliegen dem EU-Hygienerecht. Sie haben auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen dafür Sorge zu tragen, dass die von ihnen in Verkehr gebrachten Lebensmittel sicher sind. Das gilt für große Lebensmittelhandelskonzerne ebenso wie für kleine selbstschlachtende Metzgereien oder Direktvermarkterinnen und Direktvermarkter. Um diese breite Palette abzudecken und trotzdem die individuelle Situation auch kleiner und kleinster Betriebe angemessen zu berücksichtigen, sieht das EU-Lebensmittelhygienerecht keine starren und detaillierten Vorgaben mehr vor, sondern ist an einigen Stellen flexibel formuliert. Begriffliche Einengungen würden den Handlungsspielraum der Lebensmittelunternehmerin/des Lebensmittelunternehmers unnötig einschränken und zu mehr Bürokratie beitragen. Bei der Anwendung von Normen mit unbestimmten Rechtsbegriffen kommt es auf eine differenzierte Auslegung im Einzelfall an, da die Norm der Verwaltung nur eine Handlungsrichtung vorgibt. Für die konkrete Bestimmung des behördlichen Handelns ist das Sachverständigenurteil der in der Lebensmittelkontrolle Tätigen unerlässlich. Durch das Einbringen ihrer Fachkompetenz leisten Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure einen wichtigen Beitrag dazu, dass behördliche Verwaltungsaufgaben unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze erledigt werden. 21. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele bezüglich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes insgesamt konkret umzusetzen, insbesondere in Bezug auf die Weiterentwicklung der Webseite lebensmittelwarnung.de (vgl. Koalitionsvertrag, https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsv ertrag_2021-2025.pdf, S. 36, Landwirtschaft und Ernährung)? Die verbraucherfreundliche Überarbeitung des Portals www.lebensmittelwarnu ng.de wird im Sommer 2024 online gehen. Hierdurch sind eine deutliche Erhöhung der Nutzerfreundlichkeit und damit einhergehend eine Verbesserung des Verbraucherschutzes durch übersichtlichere Informationen verbunden. 22. Erwägt die Bundesregierung neue gesetzgeberische Möglichkeiten, um den Gesundheitsschutz durch Verbraucher- bzw. Verzehrwarnungen sowie Rückrufe oder Verkaufsverbote zu verbessern? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet. Das BMEL prüft fortlaufend, ob im Normbestand Modernisierungs- und Aktualisierungsbedarf besteht. Die Bundesregierung erwägt momentan keine „neuen gesetzgeberischen Möglichkeiten“, da die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen als ausreichend betrachtet werden und die Lebensmittelüberwachung in die Zuständigkeit der Länder fällt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333