Strategien und Maßnahmen zu Tabakkonsum und Gesundheitsschutz
der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Jürgen Braun, Martin Reichardt, Frank Rinck, Carolin Bachmann, Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In verschiedenen Staaten der westlichen Welt diskutieren und beschließen Parlamente und Regierungen derzeit Maßnahmen zum Umgang mit Tabakerzeugnissen. Die Regierungen in Frankreich und Großbritannien haben sich zum Ziel gesetzt, durch verschiedene Maßnahmen eine „tabakfreie Generation“ (Präsident Emanuel Macron, www.bild.de/ratgeber/2023/ratgeber/rauchen-deutschesnachbarland-verhaengt-zigaretten-verbot-am-strand-86259366.bild.html) bzw. eine „rauchfreie Generation“ (Premierminister Rishi Sunak, www.welt.de/wirtschaft/article247885490/Zigaretten-Vaper-und-Co-Grossbritannien-plant-das-Ende-des-Rauchens.html) zu erreichen. Die neuseeländische Regierung geht einen anderen Weg und hat kürzlich verkündet, ein von der Vorgängerregierung beschlossenes Anti-Tabak-Gesetz nicht umsetzen zu wollen (www.merkur.de/welt/gesundheit-neuseeland-rauchen-zigaretten-tabak-gesetz-verbot-zr-92701093.html).
Konkret ist in Frankreich beispielsweise eine Ausweitung des Rauchverbots und ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten geplant (www.bild.de/ratgeber/2023/ratgeber/rauchen-deutsches-nachbarland-verhaengt-zigaretten-verbot-am-strand-86259366.bild.html). Die Pläne der britischen Regierung gehen noch weiter: Diese plant nicht nur ebenfalls ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten, sondern auch, die Altersgrenze für die Abgabe von Zigaretten jedes Jahr um ein Jahr anzuheben, bis es 2040 keine Raucher mehr geben soll (rp-online.de/panorama/ausland/vapes-grossbritannien-verbietet-einweg-e-zigaretten_aid-106027801). Bereits seit 2023 stellt die britische Regierung zudem im Rahmen des „Swapto-stop“-Programms Haushaltsmittel bereit, um 1 Million Raucher zum Umstieg von Tabakerzeugnissen auf alternative Produkte wie tabakfreie E-Zigaretten zu motivieren (www.gov.uk/government/news/smokers-urged-to-swap-cigarettes-for-vapes-in-world-first-scheme). Das Potenzial dieser Strategie der „Harm Reduction“ wird von der Wissenschaft positiv bewertet (www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(22)01997-3/fulltext).
Auch in Deutschland wächst der Markt für E-Zigaretten stark, was der Debatte um den Umgang mit Tabakerzeugnissen und E-Liquids nach Auffassung der Fragesteller gesundheitspolitische Aktualität verleiht. Nach Informationen des Bündnisses für tabakfreien Genuss e. V. ist der Umsatz in diesem Bereich von 575 Mio. Euro im Jahr 2022 auf geschätzte 810 Mio. Euro im Jahr 2023 gestiegen (www.tabakfreiergenuss.org/e-zigarettenmarkt-in-deutschland-waechst-um-mehr-als-40-prozent/). Bisher kommen die meisten Produkte aus Nicht-EU-Staaten, mittlerweile entsteht aber auch in der EU und in Deutschland eine produzierende Industrie.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Sind der Bundesregierung die Pläne in Frankreich und Großbritannien, Anti-Tabak-Gesetze zu beschließen mit dem Ziel, eine „tabakfreie“ bzw. „rauchfreie Generation“ zu erreichen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), bekannt, und wenn ja, hat sie sich dazu eine eigene Positionierung erarbeitet (wenn ja, bitte ausführen und erläutern)?
Bestehen seitens der Bundesregierung ähnliche Pläne, die auf ein dauerhaftes Verkaufsverbot von Tabakprodukten für nachkommende Generationen abzielen, und wenn ja, welche (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen und begründen)?
Bestehen seitens der Bundesregierung Pläne zur Erhöhung der Steuern und Abgaben auf Rauchtabak (z. B. Zigaretten, Zigarillos, Zigarren, Pfeifen- und Shisha-Tabak) und Substitute (z. B. sog. Liquids)?
Ist der Bundesregierung das Prinzip der „Harm Reduction“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) bekannt, und wenn ja, hat sie sich dazu eine eigene Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese gegebenenfalls (bitte ggf. ausführen und begründen)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, die unterschiedliche gesundheitliche Risiken von Tabakerzeugnissen einerseits und tabakfreien Substituten (z. B. sog. E-Liquids) belegen, und wenn ja, welche (bitte ggf. Studien und Daten angeben)?
Wenn Frage 5 bejaht wird, haben diese Erkenntnisse Einfluss auf politische Vorhaben der Bundesregierung und wenn ja, welche (bitte ausführen und erläutern)?
Ist der Bundesregierung das „Swap-to-stop“-Programm der britischen Regierung bekannt, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung dazu eine eigene Positionierung erarbeitet, und bestehen seitens der Bundesregierung Überlegungen für vergleichbare Maßnahmen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen und begründen)?
Hat sich die Bundesregierung zu dem Dilemma, dass der unter gesundheitlichen Aspekten möglicherweise wünschenswerte Rückgang beim Tabakkonsum mit einem Einnahmerückgang bei der Tabaksteuer einhergeht, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (bitte ausführen und erläutern)?
Hat sich die Bundesregierung zu dem in Frankreich und Großbritannien geplanten Verbot von Einweg-E-Zigaretten eine Positionierung erarbeitet, wie lautet diese ggf., und bestehen seitens der Bundesregierung Überlegungen für vergleichbare Maßnahmen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen und erläutern)?
Hat sich die Bundesregierung zu dem Umstand, dass deutsche Raucher von E-Zigaretten trotz wachsendem Markt weiterhin auf nichteuropäische Produkte zurückgreifen müssen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese gegebenenfalls (bitte ausführen und erläutern)?
Bestehen seitens der Bundesregierung Überlegungen, Unternehmen zu unterstützen, die in Deutschland Produktionsstätten für E-Zigaretten aufbauen wollen, und wenn ja, welche (bitte ausführen, begründen und ggf. die entsprechenden Maßnahmen erläutern)?
Sind seitens der Bundesregierung Maßnahmen im Zusammenhang mit E-Zigaretten geplant, die nachteilige Auswirkungen auf potenzielle Investoren in Deutschland haben könnten, und wenn ja, welche (bitte ausführen und erläutern)?