Bundesweite Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 220. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 8. Dezember 2023 in Berlin wurde der folgende Tagesordnungspunkt (TOP) behandelt:
„TOP 31: Bundesweite Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen
- Die IMK nimmt den ‚Bericht der Bund-Länderoffenen Arbeitsgruppe ‚Bundesweite Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen‘ -VS-NfD-‘ (Stand: 26. August 2023) (nicht freigegeben) zur Kenntnis.
- Sie verweist auf ihren Beschluss vom 16. Juni 2023 zu TOP 44, in dem sie die besonderen Gefahrensituationen in Zügen sowie im Personenverkehr im Allgemeinen hervorgehoben hat. Sie bittet die Länder und den Bund, die im Bericht genannten Maßnahmen fortzuführen bzw. weiter zu intensivieren.
- Die IMK bittet das BMI, gemeinsam mit den Ländern die Prüfung einer möglichen bundesweit einheitlichen Regelung zu Waffenverboten im öffentlichen Personenverkehr sowie den damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufenthaltsbereichen und der Frage einer rechtlichen Notwendigkeit in den entsprechenden Fachgremien fortzusetzen und ihr zur Frühjahrssitzung 2024 über den Sachstand zu berichten. Darüber hinaus bittet die IMK das BMI gemeinsam mit den Ländern über die Verkehrsministerkonferenz darauf hinzuwirken, dass die Betreiber des Öffentlichen Personenverkehrs ihre Beförderungsbedingungen entsprechend vereinheitlichen.
- In Bezug auf die unentgeltliche Beförderung von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in ziviler Kleidung in Zügen beauftragt die IMK den AK II, die weiteren Schritte zu einer möglichen Implementierung einer solchen Regelung zu veranlassen und ihr bis zur Frühjahrssitzung 2024 über den Sachstand zu berichten. Hierbei ist eine hinreichende Ausrüstung und Interventionsfähigkeit der Beamtinnen und Beamten ergebnisoffen zu prüfen.
- Die IMK bittet ihre Vorsitzende, die VMK über diesen Beschluss sowie den Bericht einschließlich Anlagen und die darin enthaltenen Empfehlungen zu informieren.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bericht der Bund-Länderoffenen Arbeitsgruppe „Bundesweite Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen“ bestimmte Bedrohungspotenziale herausgearbeitet und identifiziert, und wenn ja, welche sind dies genau?
Nimmt der Bericht nach Kenntnis der Bundesregierung Stellung zu der Frage, von welchen Gruppierungen diese Bedrohungspotenziale anteilig ausgehen, und wenn ja, welche Ergebnisse liegen dazu vor?
Nimmt der Bericht nach Kenntnis der Bundesregierung Stellung zum Umgang mit Problemgruppierungen an Bahnhöfen, die sich nicht zum Zweck der Beförderung oder des normalen Alltagskonsums dort aufhalten, und wenn ja, sieht der Bericht hier weiteren Aufklärungsbedarf zur Frage nach etwaigen Milieuverstrickungen, deren Herkunft und Aufenthaltsstatus?
Inwieweit bezieht der Bericht nach Kenntnis der Bundesregierung Stellung zur zukünftigen Entwicklung der Sicherheitslage in Zügen und an Bahnhöfen?
Welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen in dem Bericht vorgeschlagen?
a) Werden spezielle Sicherheitsmaßnahmen für die Fußball-Europameisterschaft 2024 vorgeschlagen, und wenn ja, welche?
b) Wird die Bundesregierung in dem Bericht zu gesetzgeberischen Maßnahmen aufgefordert, und wenn ja, zu welchen?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Sicherheitslage an Bahnhöfen und in Zügen im Hinblick auf Terrorgefahren durch Islamisten?
Plant die Bundesregierung, die Präsenz von Bundespolizisten in Zügen zu erhöhen, und wenn ja, in welchem Umfang, und für welchen Zeitraum?
Welcher Zweck wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Frage der unentgeltlichen Beförderung von Polizeivollzugsbeamten in ziviler Kleidung verfolgt, beziehungsweise wird hier ein Sicherheitskonzept mit Parallelen zu dem Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern in Erwägung gezogen (bitte ausführen)?