Förderpraxis des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/11317 – Förderpraxis des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) angesiedelte Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bezeichnet sich selbst als „zentrale Säule der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“. Auf der offiziellen Website von „Demokratie leben!“ heißt es, man wolle „die Entstehung demokratie- und menschenfeindlicher Haltungen sowie extremistischer Einstellungen verhindern und Radikalisierungsprozesse frühzeitig unterbrechen“. Das schließe „neben Rechtsextremismus auch islamistischen Extremismus und linken Extremismus mit ein“ (www.demokratie-leben.de/das-programm/ueber-demokra tie-leben). Seit dem Jahr 2015 hat das BMFSFJ über „Demokratie leben!“ Träger und Projekte mit Fördergeldern in Höhe von über 1 Mrd. Euro ausgestattet (www.focus.de/politik/deutschland/wir-haben-vieles-durchgewunken-1 82-millionen-fliessen-in-gruenes-anti-rechts-programm-jetzt-packt-insiderin-a us_id_259813999.html). Dennoch steht die Vergabepraxis von „Demokratie leben!“ immer wieder wegen ihrer nach Auffassung der Fragesteller einseitigen Ausrichtung in der Kritik (jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/so-einseitig-wird-in-deutschlan d-gegen-extremismus-gekaempft/). In einem Gastbeitrag für das Magazin „Focus“ schrieb der bekannte Historiker Hubertus Knabe im April 2024, das Bundesprogramm sei zu einem „Selbstbedienungsladen für rot-grüne Institutionen“ geworden. Obwohl die Zahl linker und rechter Extremisten in Deutschland etwa gleich hoch sei, sei beispielsweise im Jahr 2022 der Großteil der insgesamt vergebenen 182 Mio. Euro in Projekte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus geflossen. So seien laut Bundesregierung 22,6 Mio. Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus vergeben worden, für den Kampf gegen Islamismus 17,6 Mio. Euro und gegen Linksextremismus lediglich 1,3 Mio. Euro (www.focus.de/politik/deutschland/wir-haben-vieles-durchgew unken-182-millionen-fliessen-in-gruenes-anti-rechts-programm-jetzt-packt-ins iderin-aus_id_259813999.html). Dabei kommt es auch vor, dass Linksextremisten als Zuwendungsempfänger von einer Förderung durch „Demokratie leben!“ profitieren, wie etwa die Marxistin B. S. von der „Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland“ oder der Linksextremist J. T., der bei der Amadeu Antonio Stiftung beschäftigt ist (www.focus.de/politik/deutschland/nach-extre Deutscher Bundestag Drucksache 20/11502 20. Wahlperiode 23.05.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 22. Mai 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. mismus-vorwuerfen-ministerium-will-schwarzen-initiative-unter-die-lupe-neh men_id_259837203.html; Bundestagsdrucksache 20/5473). Hubertus Knabe beruft sich weiterhin auf eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, die für die sogenannte Regiestelle im Referat 602 „Demokratie leben!, Schleife“ tätig war. Vielfach soll die Vergabepraxis in der Regiestelle nicht den Vorgaben entsprechen, Kontrollen würden nur „völlig unzureichend“ stattfinden, insgesamt mangele es an Transparenz. Ausschlaggebend für die Bewilligung von Fördermitteln sei vielmehr „das richtige Weltbild“ der Antragsteller (www.focus.de/ politik/deutschland/wir-haben-vieles-durchgewunken-182-millionen-fliessen-i n-gruenes-anti-rechts-programm-jetzt-packt-insiderin-aus_id_25981399 9.html). Die ehemalige Mitarbeiterin wird mit den Worten zitiert, man habe „vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte“ – was nach Lesart der Fragesteller suggeriert, die Regiestelle würde hinsichtlich der Bewilligung von Projekten direkte Anweisungen aus dem BMFSFJ erhalten. Um die Förderung gewünschter Projekte zu ermöglichen, soll bei der Bewilligung wiederholt auf den vorgeschriebenen Eigenanteil der Antragsteller verzichtet worden sein. Weiter sollen Projekte zu „Modellprojekten“ erklärt worden sein, um Vorgaben hinsichtlich der Zielgruppe zu umgehen (ebd.). Dieser Eindruck wird durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs verstärkt, der moniert, dass mehr als ein Drittel der Projekte des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ die Verwendung ihrer Fördermittel nicht fristgerecht nachgewiesen hätten. 67 Prozent der Nachweise seien auch nicht wie vorgeschrieben innerhalb von drei Monaten überprüft worden. Bei fast einem Fünftel der untersuchten Projekte sei den Trägern der vorgeschriebene Eigenanteil bei der Finanzierung ganz oder teilweise erlassen worden. Generell seien die Förderziele allgemein und vage beschrieben, sodass eine „sachgerechte Zielerreichungskontrolle nicht möglich“ sei. Es fehlten „bereits die erforderlichen konkretisierten und ggf. mit geeigneten Indikatoren unterlegten Ziele sowie ein dokumentierter Ausgangszustand“ (ebd.). Ab 2025 (bis 2032) beginnt die dritte Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, im zweiten Quartal 2024 beginnen die Interessenbekundungsverfahren für eine Projektförderung ab 2025. In der dritten Förderperiode soll eine längere Förderung für bis zu acht Jahre ermöglicht werden (www.demokratie-leben.de/demokratie-leben-2025/bundesprogramm-demokr atie-leben-ab-2025). Die Fragesteller beabsichtigen daher, die Vergabepraxis und die Überprüfung der ordnungsgemäßen Antragstellung, Verwendung und Rechenschaftslegung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Erfahrung zu bringen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem Programm „Demokratie leben!“ fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft. In den aktuellen Berichten wird nur der Blick auf den Rechtsextremismus, den Linksextremismus und den islamistischen Extremismus gerichtet. Menschen- und Demokratiefeindlichkeit hat jedoch viele Gesichter: Sie reicht von Rechtsextremismus über Antisemitismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit, islamistischen Extremismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie Antiziganismus bis zu Linksextremismus. Das Programm sieht es auch als seine Aufgabe, Demokratie zu fördern und Vielfalt zu gestalten. Demokratie wird auf kommunaler Ebene, auf Landes- und auf Bundesebene gestaltet. Daher unterstützt das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ innovative Projekte und langfristiges Engagement auf allen drei Ebenen, insbesondere aber konkret vor Ort. Aktuell werden rund 700 Projekte durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert (Stand: März 2024). Für das Jahr 2024 stehen für „Demokratie leben!“ Fördermittel in Höhe von 182 Mio. Euro zur Verfügung. Alle geförderten Projekte inklusive Fördersummen ab 2020 sind auf der Programmwebsite unter www.demokratie-leben.de veröffentlicht. Die folgenden Antworten beziehen sich auf die aktuelle Förderperiode, die am 1. Januar 2020 gestartet wurde und am 31. Dezember 2024 endet.  1. Wie findet das Auswahlverfahren für Projekte des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ statt, und welche Stellen prüfen und entscheiden nach welchen Kriterien über die Bewilligung der Förderanträge (bitte ausführen und erläutern)? Zur Projektauswahl bei der Förderung gibt es grundsätzlich thematische Ausschreibungen, sogenannte „Interessenbekundungsverfahren“. In einem Auswahlverfahren begutachten Sachverständige die Interessenbekundungen und bewerten sie anhand von festgelegten Kriterien. Wichtig ist, dass ein Projekt innovativ, modellhaft und zielorientiert ist. Es muss Kooperations- und Netzwerkpartner einbinden und zum jeweiligen Themenbereich passen. Aus der Begutachtung ergibt sich dann die Förderpriorität einzelner Projekte. Die Projekte werden auf dieser Basis ausgewählt und zur Antragstellung aufgefordert. Den Rahmen für die Antragsbewertung gibt die Bundeshaushaltsordnung (BHO) vor. Die abschließende Entscheidung über die Förderung trifft auf vorgenannter Grundlage das BMFSFJ. Für die Bestätigung der seitens der Fachebene des Bundesministeriums vorgeschlagenen Förderentscheidungen gilt der Dienstweg, so dass die finale Entscheidung über die Förderung durch die Hausleitung erfolgt. Damit ist eine demokratische Legitimation gewährleistet.  2. Wird in der Vergabepraxis ausnahmsweise oder regelmäßig auf die Erfüllung von Voraussetzungen (wie beispielsweise einen Eigenanteil an der Projektfinanzierung) verzichtet, und wenn ja, in wie vielen Fällen ist dies in der aktuellen Förderperiode ganz oder teilweise geschehen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen und erläutern)? In Einzelfällen kann es vorkommen, dass die (potenziellen) Zuwendungsempfänger die Vorgaben des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zum Beispiel in Hinblick auf das Einbringen ausreichend hoher Eigen- oder Drittmittel oder auch der Maximalfördersummen nicht oder nicht mehr einhalten (können) und dennoch aufgrund fachlicher Erwägungen eine (Weiter-)Förderung über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten sollen. Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen das Bundesinteresse an der Durchführung der Projekte so hoch ist, dass mangels geeigneter Alternativen von den Vorgaben der Richtlinie zur Förderung von Projekten der Demokratieförderung, der Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention (Förderrichtlinie Demokratie leben!) – unter Rückgriff auf die Ausnahmeklauseln – und/oder der Fördergrundsätze in begründeten Einzelfällen abgewichen werden kann. Die Anzahl der notwendigen Abweichungen wird statistisch nicht erfasst.  3. In welcher Form und Regelmäßigkeit legen Träger und Projekte Rechenschaft ab (bitte ausführen und erläutern)?  5. Wie wird die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel geprüft und sichergestellt, dass Mitarbeiter von Trägern und Projekten tatsächlich für die geförderten Projektstellen tätig sind sowie Förderziele tatsächlich erfüllt werden (bitte ausführen und erläutern)? Die Fragen 3 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, für das aus Bundesmitteln geförderte Projekt sogenannte Verwendungsnachweise vorzulegen. In dessen Rahmen sind die tatsächlichen projektbezogenen Einnahmen und Ausgaben auszuweisen (zahlenmäßiger Nachweis) sowie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung und der Projektverlauf umfassend darzustellen (Sachbericht). Mit dem Verwendungsnachweis haben die Zuwendungsempfänger zudem zu bestätigen, dass die getätigten Ausgaben notwendig waren und dass wirtschaftlich und sparsam vorgegangen wurde. Neben den Verwendungsnachweisen sind (bei der Förderung überjähriger Projekte) jährliche Zwischennachweise vorgeschrieben. Alle Zwischennachweise und Verwendungsnachweise werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben durch die Bewilligungsbehörde (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) geprüft.  4. Wird der Erfolg der geförderten Träger und Projekte durch die Bundesregierung wissenschaftlich begleitet und evaluiert, und wenn ja, durch welche Stelle, in welcher Form, und in welcher Regelmäßigkeit (bitte ausführen und erläutern)? Alle im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Projekte werden wissenschaftlich begleitet. Die Evaluation des Bundesprogramms wird von verschiedenen Instituten in einem gegenstandsangemessenen Methodenmix qualitativ und quantitativ durchgeführt. Sie untersuchen die geförderten Projekte und den jeweiligen Handlungsbereich beziehungsweise das jeweilige Handlungsfeld, z. B. die in den jeweiligen Förderbereichen verfolgten Ziele im Hinblick auf ihre Wirkungen in verschiedenen Dimensionen, wie etwa Innovationsgehalt der Projekte, Effekte der Rahmenbedingungen, Transfer und Nachhaltigkeit. Sie begleiten und bewerten Projekte nach wissenschaftlichen Kriterien und Verfahrensweisen. Die wissenschaftlichen Begleitungen führen vertiefte Schwerpunktanalysen zu ausgewählten Themen durch und fertigen Berichte mit Erkenntnissen und Empfehlungen für die Steuerung des jeweiligen Handlungsbereichs bzw. -felds an. Ihre Erkenntnisse spiegeln sie den geförderten Projekten zurück, sodass sie für die Qualitätsentwicklung genutzt werden können. Darüber hinaus analysieren die wissenschaftlichen Begleitungen, wie die geförderten Modellprojekte ihre Ziele erreichen und untersuchen, welche Leistungen sie hinsichtlich der Übertragung der in der Arbeit erlangten Erkenntnisse auf andere Bereiche erbringen. Die Berichte der wissenschaftlichen Begleitungen für die jeweiligen Handlungsbereiche bzw. Handlungsfelder des Bundesprogramms sind auf der Programmwebseite veröffentlicht sowie eine Halbzeitbilanz, in der wesentliche Erkenntnisse sowie Handlungsempfehlungen der Gesamtevaluation zusammengefasst sind: Programmevaluation Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (www.demokratie-leben.de). Aktuell arbeiten die Institute an den Abschlussberichten für die laufende Förderperiode. Die Veröffentlichung ist für Ende 2024 vorgesehen.  6. Fanden in der aktuellen Förderperiode Vor-Ort-Kontrollen bei Zuwendungsempfängern statt, und wenn ja, in wie vielen Fällen (bitte ggf. jeweils einzeln nach Träger bzw. Projekt, Ort und Datum der Kontrolle aufschlüsseln)? Alle Verwendungsnachweise sind nach der Bundeshaushaltsordnung kursorisch zu prüfen. Bei der Projektförderung soll die vertiefte Prüfung – nach Auffassung des Bundesrechnungshofs als „Beitrag zum Bürokratieabbau“ – auf eine stichprobenweise Auswahl begrenzt werden (Verwaltungsvorschrift Nummer 11.1 Satz 6 zu § 44 BHO). Bei dem Stichprobenverfahren handelt es sich um eine Sollvorschrift. Die Bewilligungsbehörde ist daher grundsätzlich zu einer Stichprobenregelung verpflichtet. Bei der Ausgestaltung des im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ durchgeführten Stichprobenverfahrens wurde der Bundesrechnungshof angehört. Die nach der Bundeshaushaltsordnung obligatorischen stichprobenartigen vertieften Prüfungen der Verwendungsnachweise finden nicht zwingend vor Ort statt. Aufgrund der im Jahr 2020 noch laufenden Vorlagefrist für die Verwendungsnachweise (Nummer 6.1 Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung; Nummer 6.1 Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften) und aufgrund der im selben Jahr beginnenden Corona-Pandemie wurden in den Kalenderjahren 2020 und 2021 keine Vor-Ort-Kontrollen im Sinne der Fragestellungen durchgeführt. Im Kalenderjahr 2022 wurden 61, im Kalenderjahr 2023 wurden 63 und im Kalenderjahr 2024 wurden bisher 42 vertiefte Prüfungen durchgeführt. Ergänzend hierzu haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bewilligungsbehörde im Rahmen von 158 Dienstreisen im Kalenderjahr 2023 und im Rahmen von bisher 71 Dienstreisen im Kalenderjahr 2024 die durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Projekte aufgesucht. Zur Recherche und Aufschlüsselung aller begehrten Daten der von den Fragestellerinnen und Fragestellern als Vor-Ort-Kontrollen bezeichneten Maßnahmen ist mehr Zeit notwendig, als in Ansehung der Frist zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung steht.  7. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Fördergelder des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in der aktuellen Förderperiode von Zuwendungsempfängern nicht ordnungsgemäß verwendet wurden, und wenn ja, welche (bitte ggf. jeweils einzeln nach Träger bzw. Projekt, Förderzeitraum, Fördersumme und Verstoß gegen den Verwendungszweck aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4189 verwiesen.  8. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen in der aktuellen Förderperiode Modellprojekte umbenannt wurden, sodass diese formell zu einem neuen Projekt mit neuem Förderanspruch wurden, obwohl beispielsweise die Mitarbeiter und ihre Tätigkeit de facto identisch blieben, und wenn ja, welche (bitte ggf. jeweils einzeln nach Träger bzw. Projekt sowie Projektnachfolger, Förderzeitraum und Fördersumme aufschlüsseln)? Eine Umbenennung von Modellprojekten im Sinne der Fragestellung ist im Rahmen der aktuellen Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ nicht vorgekommen.  9. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Amts- und Mandatsträger seit Bestehen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln genommen haben, und wenn ja, welche (bitte ggf. für jeden Fall konkret unter Darstellung des Sachverhalts und aller Beteiligten erläutern)? Der Bundesregierung sind seit Bestehen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ keine Fälle bekannt, in denen Amts- und Mandatsträger Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln genommen haben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 10. Sind der Bundesregierung aus der aktuellen Förderperiode Fälle bekannt, in denen geförderte Projekte ihre Projektziele nicht erreichen konnten, und wenn ja, welche, und aus jeweils welchem Grund (bitte ggf. einzeln nach Träger bzw. Projekt, Förderzeitraum, Fördersumme und Grund der Nichterreichung der Projektziele aufschlüsseln)? Aufgrund der aktuell noch laufenden Förderperiode kann eine valide Beantwortung der Fragestellung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen. Vielmehr kann der Erfolg der Projekte erst nach deren Beendigung und der sich daran anschließenden Einreichung und Auswertung der Ergebnisberichte sowie der Evaluation der Projekte durch die wissenschaftliche Begleitung erfolgen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 11. Wurden in der aktuellen Förderperiode Förderverfahren vorzeitig beendet, und wenn ja, welche, und aus jeweils welchem Grund (bitte ggf. jeweils einzeln nach Träger bzw. Projekt, Förderzeitraum, Fördersumme und Beendigungsgrund der Förderung aufschlüsseln)? In der aktuellen Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gab es insgesamt nur zwei Fälle, in denen Zuwendungsbescheide bei laufenden Projekten vollwiderrufen werden mussten: In einem Fall erfolgte der Widerruf, da der Zuwendungsempfänger angab, dass eine weitere Projektdurchführung nicht möglich sei, in einem weiteren Fall wegen Nichterfüllung von Auflagen und Nichteinreichung des Verwendungsnachweises. Darüber hinaus gab es einzelne weitere Projekte, die in Hinblick auf den ursprünglich geplanten Gesamtförderzeitraum aus verschiedenen Gründen vorzeitig beendet worden sind. Wichtig hierbei ist, dass in diesen Fällen keine Zuwendungsbescheide widerrufen wurden, sondern die „Folgebewilligungen“ (eines jährlich bewilligten Projektes) schlicht nicht stattgefunden haben. Auch gab es einzelne Fälle, in denen ein Projekt trotz Bewilligungsbescheides nie umgesetzt wurde (also keine Fördermittel ausgezahlt wurden). 12. Sind der Bundesregierung aus der aktuellen Förderperiode Träger und Projekte bekannt, die Extremisten beschäftigen, wenn ja, welche, und wie hat das BMFSFJ jeweils im Einzelfall reagiert (bitte ggf. jeweils einzeln nach Träger bzw. Projekt, Förderzeitraum, Fördersumme, Anzahl und Hintergrund – beispielsweise rechtsextrem, linksextrem, islamistisch – der Mitarbeiter, Reaktion des BMFSFJ aufschlüsseln)? 13. Wenn die Frage 12 bejaht wurde, welche Folgen hat die Beschäftigung von Extremisten bei bereits bewilligten Trägern und Projekten für die Fortsetzung der Förderung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie für zukünftige Förderanträge der betroffenen Zuwendungsempfänger ggf. (bitte ausführen und begründen)? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Beschäftigung extremistischer Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in Projekten, die im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden, vor. Darüber hinaus werden im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ keine Einzelpersonen gefördert, sondern Projekte zivilgesellschaftlicher Vereine und Organisationen, die auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen müssen und mit ihren Maßnahmen eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu gewährleisten haben. Jeder Zuwendungsbescheid enthält eine rechtlich verbindliche Auflage, nach der der jeweilige Zuwendungsempfänger die erhaltenen Mittel zweckgebunden und nur entsprechend der geltenden Förderrichtlinie verwenden darf. Die Förderrichtlinie schreibt unter anderem vor, dass Fördermittel nur für Aktivitäten verwendet werden dürfen, die mit den Zielen des Grundgesetzes in Einklang stehen. Darüber hinaus wird in einem zwischen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und dem BMFSFJ abgestimmten, gesonderten Begleitschreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Fördermittel nicht an demokratiefeindliche bzw. extremistische Organisationen oder Personen gelangen dürfen. Mit diesem werden die Empfänger staatlicher Fördermittel darauf hingewiesen, dass „extremistischen Organisationen oder Personen, die nicht die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten“, keine direkte oder indirekte Förderung zuteilwerden darf. Das Schreiben konkretisiert im Weiteren die Anforderungen an ein sorgsames Vorgehen in der Projektpraxis. Das Begleitschreiben ist Bestandteil des jeweiligen Zuwendungsbescheids und formuliert damit die Voraussetzungen, unter denen eine Förderung bewilligt wird. Mit Annahme der Förderung verpflichtet sich der Zuwendungsempfänger zur Gewährleistung der Fördervoraussetzungen. Bei festgestellten Verstößen findet das zuwendungsrechtliche Sanktionsinstrumentarium gemäß der BHO und dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Anwendung, was im Ergebnis bis hin zur sofortigen Einstellung der Förderung und der vollständigen Rückforderung der Mittel führen kann. Für das Bundesprogramm gilt, dass im Falle einer missbräuchlichen Verwendung von Fördermitteln diese zurückgefordert werden. Die Förderrichtlinien von „Demokratie leben“ verweisen dazu ausdrücklich auf die §§ 48 bis 49a VwVfG sowie auf die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften. 14. Ist der Bundesregierung die Aussage einer ehemaligen Mitarbeiterin des Referats 602 „Demokratie leben!, Schleife“, bekannt, nach der Projekte, „die das [aus Sicht des BMFSFJ] richtige Weltbild“ hätten, „durchgewunken“ worden sein sollen, „weil das Ministerium es so wünschte“, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung dazu eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese (bitte ausführen und erläutern)? Die im Nachrichtenmagazin Focus von einer angeblichen ehemaligen Mitarbeiterin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) gegenüber den Verwaltungsabläufen erhobenen Vorwürfe sind haltlos. Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ arbeiten alle Mitarbeitenden allein auf Grundlage von Recht und Gesetz. Es wird eine seit Jahren bewährte und uneingeschränkt rechtmäßige Verwaltungspraxis geübt. 15. Sieht die Bundesregierung angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofs (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) die Notwendigkeit, die Verwendung der Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zukünftig konsequenter zu kontrollieren (bitte Antwort begründen)? Im Rahmen einer gesetzlich vorgeschriebenen (begleitenden und abschließenden) Erfolgskontrolle wird die Erreichung des mit der Zuwendung verbundenen Zwecks nach Vorlage der Verwendungsnachweise durch die Zuwendungsempfänger seitens der Zuwendungsbehörde überprüft. Die Verwendungsnachweise werden entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen selbstverständlich auch gerade daraufhin überprüft, wofür die Gelder ausgegeben wurden. Neben den Verwendungsnachweisen sind (bei der Förderung überjähriger Projekte) jährliche Zwischennachweise vorgeschrieben. Alle Hinweise des Bundesrechnungshofs nimmt das BMFSFJ sehr ernst und berücksichtigt diese konkret bei der Weiterentwicklung des Bundesprogramms. Für die in 2025 beginnende Förderperiode wurde eine umfassende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgenommen und es wurden Ziele als Bewertungsgrundlage für die anschließende Erfolgskontrolle identifiziert. 16. Sieht die Bundesregierung angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofs (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) die Notwendigkeit, die Förderziele bei Trägern und Projekten des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zu konkretisieren, um eine sachgerechte Zielerreichungskontrolle zu ermöglichen (bitte Antwort begründen)? Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem Bericht nicht die Ziele der Projekte, sondern die aus seiner Sicht fehlenden messbaren Ziele auf der Programmebene. Das BMFSFJ nimmt diese Kritik sehr ernst und hat diese bei der Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 17. Sieht die Bundesregierung angesichts der Berichte über Extremisten bei Trägern und Projekten des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) die Notwendigkeit, Antragsteller und Zuwendungsempfänger zukünftig stärker auf extremistische Mitarbeiter zu überprüfen (bitte Antwort begründen)? 18. Hat das BMFSFJ nach den Medienberichten über Extremisten bei der „Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) Maßnahmen hinsichtlich der Projektförderung ergriffen, und wenn ja, welche (bitte ausführen und erläutern)? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, das in der Antwort zu den Fragen 12 und 13 dargestellte Verfahren zu ändern. Dieses hat sich bewährt. 19. Sieht die Bundesregierung angesichts der – gemessen an der Zahl der Rechts- und Linksextremisten sowie Islamisten in Deutschland – nach Auffassung der Fragesteller überproportionalen Fokussierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ auf Träger und Projekte im Bereich der Rechtsextremismusprävention (vgl. dazu auch die Vorbemerkung der Fragesteller) die Notwendigkeit, zukünftig stärker im Bereich der Islamismus- und Linksextremismusprävention tätig zu werden (bitte Antwort begründen)? Die Schwerpunktsetzung sehr vieler Projekte und ganzer Programmbereiche im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist größtenteils phänomenübergreifend angelegt, wie z. B. die Partnerschaften für Demokratie, die Landes- Demokratiezentren oder die Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe. Die Fördersummen dieser Bereiche sind daher nicht eindeutig oder ausschließlich einem Themenfeld zuordenbar, wenngleich auch in diesen Förderbereichen konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, die Rechtsextremismus, islamistischem und linkem Extremismus vorbeugen. Neben dem phänomenübergreifenden Schwerpunkt fördert das BMFSFJ im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gezielt Modellprojekte unter anderem in den Themenfeldern Rechtsextremismus, linker Extremismus und islamistischer Extremismus. Vom Rechtsextremismus geht aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie aus. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist als lernendes Programm konzipiert, das auch auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren kann. So wurden nach den tödlichen Anschlägen von Halle und Hanau sowie dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke unter anderem Maßnahmen im Bundesprogramm im Rahmen des Kabinettausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus vertieft oder ausgebaut. Die Auswahl der Projekte zur Förderung im Bundesprogramm erfolgt im Zuge öffentlicher Interessenbekundungsverfahren. Die im Verhältnis zu Rechtsextremismus geringere Anzahl geförderter Modellprojekte zur Prävention von linkem Extremismus ergibt sich außerdem aus der geringeren Anzahl eingereichter Interessenbekundungen. Mit Ausnahme einer einzigen Projektidee wurden alle eingereichten Interessenbekundungen im Themenfeld linker Extremismus zur Förderung ausgewählt. Ab 2025 sollen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiterhin Organisationen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für mehr Demokratie, Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus gefördert werden. 20. Erwägt die Bundesregierung, angesichts der Berichte über Extremisten bei Zuwendungsempfängern des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) die Wiedereinführung einer Demokratieerklärung (sogenannte Extremismusklausel), in der sich Träger und Projekte zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen müssen (bitte Antwort begründen)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 verwiesen. Die dort dargestellten Regelungen und zuwendungsrechtlichen Prüfschritte haben sich bewährt. Ein schriftliches Bekenntnis hat keinen darüberhinausgehenden Mehrwert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333