Aufwuchs und Kosten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Deutscher BundestagDrucksache 20/1132208.05.2024

Aufwuchs und Kosten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, Gerrit Huy, Jörg Schneider, Barbara Benkstein, Martin Hess und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Rund 5,2 Millionen Menschen in Deutschland waren 2022 nach vorläufigen Ergebnissen im öffentlichen Dienst beschäftigt (Stichtag 30. Juni 2022). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2023 mitteilte, waren das 106 100 Beschäftigte oder 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damit arbeiteten 2022 etwa 11 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_241_741.html).

Auch an anderer Stelle wird der zunehmende Aufwuchs der öffentlichen Verwaltung sichtbar. Im Zeitraum von 2010 bis 2015 erhöhte sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der allgemeinen öffentlichen Verwaltung (Wirtschaftsklasse 8411) um 49 000. Im darauffolgenden Zeitraum (von 2015 bis 2022) erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten um 239 000 überdurchschnittlich stark auf zuletzt 1,38 Millionen. Keine andere der insgesamt 615 Wirtschaftsklassen verzeichnete zwischen 2015 und 2022 einen größeren Beschäftigungszuwachs als die allgemeine öffentliche Verwaltung (Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Auftrag 336856).

In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Aufwuchs und Kosten der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung“ (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/6133) teilte die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Personalaufwuchs im öffentlichen Dienst außerdem mit: „Für den Personalaufwuchs spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, dabei ist die Asyl- und Migrationspolitik ein Teilaspekt. Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeiten sind auch in diesem Bereich in solchen Phasen besonders personalintensiv, in denen Änderungen umzusetzen sind oder Fallzahlen in die Höhe gehen.“

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen11

Wie haben sich in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2023 und 2024 jeweils die Personalkosten der Beamten in den obersten Bundesbehörden und in deren nachgeordneten Bereichen sowie der Arbeitnehmer (außertarifliche und tarifliche Arbeitnehmer) in den obersten Bundesbehörden und in deren nachgeordneten Bereichen entwickelt (bitte jeweils nach Beamten und Arbeitnehmern getrennt ausweisen)?

Wie hat sich in der Bundesagentur für Arbeit sowie in deren nachgeordneten Bereichen in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2023 und 2024 die Gesamtzahl der Planstellen (ohne Leerstellen) jeweils entwickelt (bitte insgesamt sowie nach Beamten und Arbeitnehmern getrennt ausweisen)?

Wie haben sich in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2023 und 2024 in der Bundesagentur für Arbeit sowie in deren nachgeordneten Bereichen die Personalkosten jeweils entwickelt (bitte insgesamt sowie nach Beamten und Arbeitnehmern getrennt ausweisen)?

Wie hat sich in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2023 und 2024 die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftsabschnitt O (Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung) jeweils entwickelt?

Wie hat sich in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2023 und 2024 die Zahl der Beschäftigten in folgenden Wirtschaftsklassen jeweils entwickelt

a) 8411 – Allgemeine öffentliche Verwaltung,

b) 8412 – Öffentliche Verwaltung auf den Gebieten Gesundheitswesen, Bildung, Kultur und Sozialwesen,

c) 8413 – Wirtschaftsförderung, -ordnung und -aufsicht,

d) 8421 – Auswärtige Angelegenheiten,

e) 8422 – Verteidigung,

f) 8423 – Rechtspflege,

g) 8424 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung,

h) 8425 – Feuerwehren,

i) 8430 – Sozialversicherung

(bitte zu jeder Wirtschaftsklasse auch die absolute sowie relative Veränderung jeweils getrennt von 2010 bis 2014 und 2015 bis 2024 sowie von 2010 bis 2024 ausweisen)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2023 und 2024 die Zahl der Beamten entwickelt, die aufgrund ihres Tätigkeitsbereiches folgenden Wirtschaftsklassen zugerechnet werden können

a) 8411 – Allgemeine öffentliche Verwaltung,

b) 8412 – Öffentliche Verwaltung auf den Gebieten Gesundheitswesen, Bildung, Kultur und Sozialwesen,

c) 8413 – Wirtschaftsförderung, -ordnung und -aufsicht,

d) 8421 – Auswärtige Angelegenheiten,

e) 8422 – Verteidigung,

f) 8423 – Rechtspflege,

g) 8424 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung,

h) 8425 – Feuerwehren,

i) 8430 – Sozialversicherung

(bitte insgesamt sowie nach entsprechender Wirtschaftsklasse getrennt ausweisen)?

Wie hat sich in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2023 und 2024 die Zahl der Beamten sowie Angestellten (tarifliche und außertarifliche Arbeitnehmer) im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jeweils entwickelt?

Wie haben sich in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2023 und 2024 die Personalkosten für die Beamten sowie Angestellten (tarifliche und außertarifliche Arbeitnehmer) im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jeweils entwickelt?

Wie hoch beziffert die Bundesregierung – bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/6133 – den Anteil der Asyl- und Migrationspolitik als „Teilaspekt“ am Personalzuwachs im öffentlichen Dienst von 2015 bis heute?

Hat sich die Bundesregierung zu den Auswirkungen des Personalaufbaus im öffentlichen Dienst zwischen dem Jahr 2015 und heute auf die Arbeitskräftesituation auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere im Hinblick auf den Fachkräftemangel in der freien Wirtschaft, eine eigene Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass der Personalaufwuchs im öffentlichen Dienst seit dem Jahr 2015 den Fachkräftemangel in Deutschland verschärft, und wenn ja, inwiefern?

Aufwuchs und Kosten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

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