Visaerteilung durch deutsche Auslandsvertretungen für afghanische Staatsangehörige
der Abgeordneten Stefan Keuter, Joachim Wundrak, Martin Hess, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wiederholt führt die Visaerteilung für afghanische Staatsangehörige durch deutsche Auslandsvertretungen zu in den Augen der Fragesteller fragwürdigen Entscheidungen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main kann eine sogenannte afghanische „Handschuh-Ehe“, welche in Abwesenheit eines Ehepartners geschlossen wurde, in Deutschland gelten. Dies gelte, wenn es keine Hinweise dafür gäbe, dass die Ehe nicht gewollt wäre (Az.: 6 UF 204/23; vgl. www.welt.de/vermischtes/article251277608/Afghanische-Handschuh-Ehe-kann-laut-Gericht-in-Deutschland-gelten.html).
Das von der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock geleitete Auswärtige Amt übte nach einem Medienbericht massiven Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad aus, um einen Afghanen trotz gefälschten Passes nach Deutschland zu holen. Es gab demnach die Weisung, einen bekannt gefälschten afghanischen Reisepass zu visieren. Dies führte, so der Artikel weiter, zu Ermittlungen durch die Berliner Staatsanwaltschaft mit dem Verdacht auf Rechtsbeugung (vgl. www.cicero.de/aussenpolitik/rechtsbeugung-im-auswaertigen-amt-staatsanwaltschaft-ermittelt-baerbock-visa-affare-afghanistan).
Das Auswärtige Amt hat den Familiennachzug von sogenannten Zweitfrauen auch aus Afghanistan und anderen islamischen Staaten genehmigt (vgl. www.tichyseinblick.de/daili-essentials/baerbock-afghanistan-familiennachzug-zweitfrauen/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie vielen afghanischen Staatsangehörigen wurde im Rahmen einer sogenannten Handschuh-Ehe (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) der Familiennachzug nach Deutschland gestattet (seit dem 1. August 2021)?
Wie vielen Zweit- und Drittfrauen aus Afghanistan wurde ein Visum zur Einreise nach Deutschland erteilt, und was war hierfür die Rechtsgrundlage (seit dem 1. August 2021)?
In wie vielen Fällen wurde ein Visum zur Einreise nach Deutschland nach einer Eheschließung per WhatsApp Video Call erteilt (seit dem 1. August 2021)?
Bei wie vielen Visaanträgen von afghanischen Staatsangehörigen hat der Bundesnachrichtendienst (BND) Bedenken wegen Terrorverdachts erhoben (seit dem 1. August 2021)?
In wie vielen Fällen wurde das Visum trotz Bedenken des BND erteilt, und in wie vielen Fällen hiervon, weil der BND seine Gründe nicht offenlegen wollte?
Bei wie vielen Visaanträgen von anderen Ausländern hat der BND Bedenken wegen Terrorverdachts erhoben (seit dem 1. August 2021)?
Gab es Fälle (vgl. Frage 6), in denen das Visum trotz Bedenken des BND erteilt wurde, und wenn ja, wie viele Fälle waren dies?
Wenn die Frage 7 bejaht wurde, in wie vielen Fällen hiervon wollte der BND seine Gründe nicht offenlegen?
Wie viele afghanische Ortskräfte beschäftigt der BND in seiner Residentur in Kabul aktuell, wie viele das Auswärtige Amt, wie viele andere Organisationen, welche aus Bundesmitteln finanziert werden?