Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000 – Stand: 31. Dezember 2023
der Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Jörn König, Jan Wenzel Schmidt, Gerrit Huy und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Staaten und Privatrechtssubjekten seit dem Jahr 2000 – Stand: 31. Dezember 2022“ auf Bundestagsdrucksache 20/5624 wurde unter anderem erfragt, gegenüber welchen Staaten die Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 2000 Schulden in jeweils welcher Höhe erlassen hat. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten aktualisiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welchen Staaten hat die Bundesrepublik Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2023 Schulden in jeweils welcher Höhe erlassen, und waren die erlassenen Schulden abgesichert?
Welche Staaten haben der Bundesrepublik Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2023 Schulden in jeweils welcher Höhe erlassen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welche Staaten hatten zum 31. Dezember 2023 in welcher Höhe Schulden bei der Bundesrepublik Deutschland, wie hat sich die Schuldenhöhe jeweils seit dem Jahr 2000 entwickelt, wie kam es zur Entstehung der jeweiligen Verbindlichkeit, was ist jeweils der genaue rechtliche Schuldgrund, warum haben diese Staaten jeweils die Finanzmittel von der Bundesrepublik Deutschland erhalten, wurde seitens der Bundesregierung vor der Vergabe der Finanzmittel die Bonität der jeweiligen Empfängerstaaten beziehungsweise die Rückzahlungswahrscheinlichkeit überprüft (wenn ja, welches Ergebnis hatte die Überprüfung des jeweiligen Empfängerstaates, wenn nein, warum fand keine dahingehende Überprüfung statt; bitte jeweils nach Schuldnerstaat und Jahresscheiben aufschlüsseln)?