Aussagen des Bundeskanzlers zur militärischen Unterstützung der Ukraine
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Żaklin Nastić, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW
Vorbemerkung
Im Rahmen der dpa-Chefredakteurskonferenz am 26. Februar 2024 sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Kontext der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine: „Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, das wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können […] was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden […] Das wäre aus meiner Sicht etwas, das nicht zu verantworten wäre, wenn wir uns auf gleiche Weise an der Zielsteuerung beteiligen würden.“ (https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2024/02/20240226_dpa-Konferenz_Scholz_Taurus.pdf, S. 3 f.).
Politiker in Großbritannien sollen deshalb Bundeskanzler Olaf Scholz Verrat von geheimen Informationen über den Einsatz alliierter Militärangehöriger in der Ukraine vorgeworfen haben (https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-geheimnisverrat-jetzt-sind-briten-sauer-auf-bundeskanzler-scholz/100019459.html).
Auf die Frage nach der Grundlage der Kenntnisse des Bundeskanzlers bezogen auf seine Aussage zur militärischen Unterstützung der ukrainischen Armee durch Briten und Franzosen, verwies die Bundesregierung darauf, dass die Äußerungen des Bundeskanzlers für sich stehen würden (Antwort auf die Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 20/10665). Unklar bleibt, wie diese Antwort die Frage klärt, auf welchen (nachrichtendienstlichen) Kenntnissen die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz beruht.
Auch Generalleutnant Ingo Gerhartz soll die indirekte Kriegsbeteiligung eines NATO-Verbündeten preisgegeben haben: „Also, wenn’s zum Beispiel darum geht, die Missionsplanung zu machen, ich weiss, wie es die Engländer machen, die machen es ja komplett im Reachback. Die haben auch paar Leute vor Ort, ähm, das machen sie, die Franzosen nicht.“ Ingo Gerhartz ergänzte noch, dass die Briten den Ukrainern auch beim Beladen ihrer Flugzeuge mit dem französischen Marschflugkörper Scalp helfen würden (https://www.nzz.ch/international/taurus-abhoeraffaere-warum-pistorius-luftwaffenchef-gerhartz-bisher-verschoent-ld.1826248).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie Briten und Franzosen an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung von an die Ukraine gelieferten Waffensystemen beteiligt sind?
Welche Waffensysteme hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeint, als er von einer Beteiligung von Briten und Franzosen an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung bei der Chefredakteurskonferenz der dpa am 26. Februar 2024 gesprochen hat?
Auf Grundlage welcher Kenntnisse (auch eigener oder fremder nachrichtendienstlicher Hinweise) basiert die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach Briten und Franzosen an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung von an die Ukraine gelieferten Waffensystemen beteiligt sind?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass bereits einige Truppen mit Soldaten aus großen Ländern in der Ukraine sind (Frankfurter Rundschau vom 21. März 2024, „Offene Geheimnisse“ à la Warschau, S. 5), und wenn ja, welche?
Auf Grundlage welcher Kenntnisse (auch eigener oder fremder nachrichtendienstlicher Hinweise) basiert die Aussage von Generalleutnant Ingo Gerhartz, wonach die militärische Unterstützung der Ukraine durch Großbritannien bezüglich der Missionsplanung beim Einsatz an die Ukraine gelieferter britischer Marschflugkörper komplett im Reach-Back-Verfahren läuft (https://www.nzz.ch/international/taurus-abhoeraffaere-warum-pistorius-luftwaffenchef-gerhartz-bisher-verschont-ld.1826248)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis (auch nachrichtendienstliche) zur Aussage des polnischen Außenministers Radosław Sikorski, wonach Soldaten aus NATO-Ländern bereits in der Ukraine aktiv sind (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polens-aussenminister-soldaten-aus-nato-laendern-sind-bereits-in-der-ukraine-li.2195220), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis (auch nachrichtendienstliche) zu Aussagen des britischen Generals Robert Magowan, wonach Elitesoldaten der Kommando-Gruppe 45 der britischen Royal Marines in der Ukraine im Einsatz gewesen seien (https://www.morgenpost.de/politik/article241816944/ukraine-krieg-nato-britische-soldaten-einsatz-russland.html), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) zu der Behauptung Russlands, Großbritannien sei mit maritimen Spezialkräfte wie dem Special Boat Service (SBS) in der Ukraine aktiv und habe ukrainische Soldaten auf einer Sandbank im Schwarzen Meer anzulanden versucht (Reuters vom 11. April 2024), und wenn ja, welche?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung der NATO 1 000 Taurus-Marschflugkörper im Rahmen des NATO Defense Planning Process (NDPP) zugesagt hat (https://www.hartpunkt.de/lohnt-sich-eine-wiederaufnahme-der-taurus-produktion/; bitte das Datum der Zusage und das Datum der Bereitstellung der Taurus-Marschflugkörper und mit welcher Bestückung angeben)?