Lebens- und Futtermittelimporte aus der Ukraine
der Abgeordneten Andreas Bleck, Rainer Kraft, Thomas Ehrhorn, Jürgen Braun, Frank Rinck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der russische Angriff auf die Ukraine und die Blockade der Schwarzmeerhäfen stellen ein erhebliches Hindernis für die Lebens- und Futtermittelexporte des Landes dar. Um den dortigen Landwirten den Verkauf ihrer Erzeugnisse zu ermöglichen, haben sich die Länder der Europäischen Union (EU) darauf geeinigt, den Transport von Getreide und anderen Erzeugnissen zu europäischen Häfen zuzulassen. Diese Transporte wurden von Einfuhrkontingenten und Zöllen befreit. Ein großer Teil dieser Erzeugnisse erreicht jedoch nicht Afrika oder andere Länder, sondern verbleibt in Europa, was für die dortigen Landwirte ein großes Problem darstellt. Wie viel Getreide genau nach Deutschland eingeführt wurde, ist schwer zu ermitteln. Statista gibt 5,1 Millionen Tonnen an (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28899/umfrage/importmenge-von-weizen-nach-deutschland-seit-1990-91/), aber es gibt auch Informationen, dass diese Zahl viel höher sein könnte. Der Weizen, der die polnische Grenze auf legalem oder nichtlegalem Weg passiert hat, wird zu Weizen mit EU-Ursprung (www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/weizen-ukraine-konkurrenz-bauern-100.html). Ähnliches gilt für andere Getreidesorten und Lebensmittelprodukte
Die Lebensmittel- und Futtermittelproduktion in der Ukraine unterliegt nicht den gleichen sanitären und ökologischen Anforderungen wie in den EU-Ländern. Dies führt zu niedrigeren Produktionspreisen und damit zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit dieser Produkte auf dem europäischen Markt. Pflanzenschutzmittel, die in der Europäischen Union seit langem verboten sind, werden in der Ukraine weiterhin verwendet (z. B. Atrazin, Chlorpyrifos und Acetochlor, vgl. www.publiceye.ch/de/themen/pestizide/frankreich-exportiert-weiterhin-verbotene-pestizide, www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/verbotene-pestizide-in-ukrainischen-agrarimporten-sorgen-fuer-zuendstoff/). Die Ukraine ist einer der weltweit größten Importeure dieser Chemikalien (www.publiceye.ch/de/themen/pestizide/verbotene-pestizide-eu/hochriskante-exporte-nach-brasilien-suedafrika-und-in-die-ukraine). Aufgrund der hohen Preise für Markenpflanzenschutzmittel werden häufig gefälschte oder ausländische Pestizide mit unbekannter chemischer Zusammensetzung und unbekannten Eigenschaften verwendet (www.unep.org/news-and-stories/story/fake-pesticides-real-problems-addressing-ukraines-illegal-and-counterfeit).
In einigen europäischen Ländern (Polen, Slowakei, Ungarn) wurden Getreideeinfuhren aus der Ukraine wegen der Kontamination mit Mykotoxinen und Pflanzenschutzmitteln ausgesetzt. 1 500 Tonnen Weizen, die in die Slowakei eingeführt wurden, waren mit Chlorpyrifos kontaminiert, das in den EU-Ländern seit 2020 verboten ist. Nach einem Protest des Lieferanten ließ die Slowakei ihre Testergebnisse von einem unabhängigen Labor in Dänemark überprüfen, das sie bestätigte. Der Weizen wurde vernichtet (www.deutschlandfunk.de/daenemark-bestaetigt-pestizid-nachweis-in-ukrainischem-weizen-100.html, www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/verbotene-pestizide-in-ukrainischen-agrarimporten-sorgen-fuer-zuendstoff/). Auch die polnischen Gesundheitsbehörden wiesen Chlorpyrifos in importiertem Weizen aus der Ukraine nach, worüber Polen die EU informierte. Die polnischen Behörden haben die Europäische Union wiederholt über den Nachweis von in der EU verbotenen Pestiziden in aus der Ukraine eingeführten Lebensmitteln, aber auch von Salmonellen in Mais und Getreideplätzchen sowie von Cadmium in Erbsen informiert. Die von diesen Kontaminationen ausgehende Gefahr für die menschliche Gesundheit wurde als ernst bezeichnet (www.rmf24.pl/fakty/swiat/news-pestycydy-w-ukrainskim-zbozu-polska-juz-w-lutym-alarmowala-u,nId,6722985#crp_state=1). Im Januar dieses Jahres beschlagnahmte Ungarn fast 40 Tonnen importierten, gentechnisch veränderten Mais aus der Ukraine (https://dailynewshungary.com/de/gmo-contaminated-ukrainian-seed-seized-in-hungary/).
Auch in Deutschland (Ostfriesland/Niedersachsen) wurden in der Milch von Kühen, die mit aus der Ukraine importiertem Getreide gefüttert wurden, durch Schimmelpilze erzeugte Aflatoxine nachgewiesen. Die Milch dieser Kühe war nicht zum Verzehr geeignet, was zur Sperrung der betroffenen Milchhöfe führte (www.bundestag.de/mediathek?videoid=7607433#url=L21lZGlhdGhla292ZXJ5YXk/dmlkZW9pZD03NjA3NDMz&mod=mediathek).
Darüber hinaus sind einige landwirtschaftliche Flächen noch immer mit Strontium-90 aus dem Reaktorunfall in Tschernobyl kontaminiert (www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0160412020322376).
Die anhaltenden Kriegshandlungen auf ukrainischem Gebiet haben auch zu einer großflächigen Verseuchung der landwirtschaftlichen Flächen geführt. Dies gilt insbesondere für die fruchtbarsten Gebiete der Ukraine im Osten und Süden des Landes. Schwermetalle und Chemikalien aus verbrannten Gebäuden und Infrastrukturen, Kraftstoffe und chemische Rückstände von Raketen und Munition sind in den Boden gesickert (www.npr.org/2023/03/12/1162957409/ukraines-farmlands-are-affected-by-the-toxic-remnants-of-war, www.reuters.com/world/europe/soils-war-toxic-legacy-ukraines-breadbasket-2023-03-01/, www.bbc.com/future/article/20230221-the-toxic-legacy-of-the-ukraine-war). Sowohl Schwermetalle als auch radioaktive Stoffe werden von den Wurzeln der Pflanzen aufgenommen und gelangen so in die Nahrungskette. Die Möglichkeit einer Kontaminierung sollte bei dem Import von sogenannten Phytosanierungspflanzen, d. h. Pflanzen, die besonders gut geeignet sind, Schadstoffe aus dem Boden zu entfernen, und die auch als Nahrungsmittel angebaut werden, wie z. B. Mais, Sonnenblumen, Raps und Gerste, besondere Beachtung finden (www.bbc.com/future/article/20230221-the-toxic-legacy-of-the-ukraine-war, www.pflanzenforschung.de/de/pflanzenwissen/lexikon-a-z/phytosanierung-2062, Sonnenblumen entgiften Böden – Geowissenschaftler entwickeln neue Modelle zur Beseitigung von Schwermetallkontaminationen – scinexx.de).
Die Fragesteller möchten mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, ob der Bundesregierung seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7063 inzwischen weitere Informationen bzw. Erkenntnisse vorliegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Warum hat Deutschland mindestens 5,1 Millionen Tonnen Weizen aus der Ukraine importiert, wenn der Selbstversorgungsgrad bei diesem Getreide 121 Prozent beträgt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Liegen der Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse darüber vor, ob Getreide, das aus der Ukraine nach Deutschland eingeführt wird, auf Kontaminationen mit Pflanzenschutzmitteln untersucht wird (vgl. in der Vorbemerkung der Fragesteller die genannte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7063), und wenn ja, verfügt die Bundesregierung über Angaben darüber, welcher Anteil des aus der Ukraine importierten Getreides kontaminiert war (bitte ggf. nach Getreidearten aufschlüsseln), und mit welchen Pestiziden war es kontaminiert?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mais oder andere landwirtschaftliche Produkte, die aus der Ukraine nach Deutschland eingeführt werden, auf gentechnische Veränderungen untersucht wurden, und wenn ja, verfügt die Bundesregierung über Angaben darüber, welcher Anteil des aus der Ukraine eingeführten Mais oder der anderer Lebensmittel kontaminiert war (bitte ggf. nach Lebensmittelart aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob aus der Ukraine nach Deutschland importiertes Getreide oder andere Lebensmittel auf eine mögliche Kontamination mit Schwermetallen untersucht wurden, und wenn ja, verfügt die Bundesregierung über Angaben darüber, welcher Anteil der aus der Ukraine nach Deutschland eingeführten Lebensmittel kontaminiert war (bitte ggf. nach Lebensmittelart aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob aus der Ukraine nach Deutschland importiertes Getreide oder andere Lebensmittel auf eine mögliche radioaktive Kontamination untersucht wurden, und wenn ja, verfügt die Bundesregierung über Angaben darüber, welcher Anteil der aus der Ukraine nach Deutschland eingeführten Lebensmittel kontaminiert war (bitte ggf. nach Lebensmittelart aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob aus der Ukraine nach Deutschland importiertes Getreide oder andere Lebensmittel auf eine mögliche Kontamination mit Mykotoxinen untersucht wurden, und wenn ja, verfügt die Bundesregierung über Angaben darüber, welcher Anteil der aus der Ukraine nach Deutschland eingeführten Lebensmittel kontaminiert war (bitte ggf. nach Lebensmittelart aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Saatgut, das aus der Ukraine nach Deutschland eingeführt wird, auf eine mögliche Kontamination mit Pestiziden, Schwermetallen, Mykotoxinen oder Radioaktivität untersucht wird, und wenn ja, verfügt die Bundesregierung über Angaben darüber, wie viele Fälle gab es, um welche Art von Kontamination handelte es sich, und wie viel des aus der Ukraine nach Deutschland eingeführten Saatguts kontaminiert war (bitte ggf. nach Saatgutart aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob aus der Ukraine nach Deutschland eingeführte Futtermittel oder Futtermittelbestandteile auf eine mögliche Kontamination mit Pestiziden, Schwermetallen, Mykotoxinen oder Radioaktivität untersucht werden, und wenn ja, verfügt die Bundesregierung über Angaben darüber, wie viele Fälle gab es, um welche Art von Kontamination handelte es sich, und wie viel des aus der Ukraine nach Deutschland eingeführten Tierfutters oder seiner Bestandteile war kontaminiert (bitte ggf. nach Produktarten aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie und wie häufig aus der Ukraine eingeführte Lebens- und Futtermittel oder deren Bestandteile auf eine mögliche Kontamination mit den oben genannten Stoffen untersucht werden, und wenn ja, welche sind dies?