Reise des Bundeskanzlers Olaf Scholz in die Volksrepublik China
der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Vom 14. bis 16. April 2024 reiste Bundeskanzler Olaf Scholz in die Volksrepublik China. Die Reise folgte dem Leitmotiv „Gemeinsam nachhaltig handeln“ und stand im Zeichen der China-Strategie der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/7770), die im vergangenen Jahr 2023 veröffentlicht wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte Chongqing, Shanghai und Peking (www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/scholz-reise-nach-china-2269462). Dabei unterstrich Bundeskanzler Olaf Scholz, dass China ein wichtiger Wirtschaftspartner für Deutschland und für ganz Europa bleibe (ebd.). Grundlage dafür seien faire Wettbewerbsbedingungen (ebd.). Bundeskanzler Olaf Scholz habe deswegen ausführlich mit Ministerpräsident Li Qiang über gleichberechtigten Marktzugang, den Schutz geistigen Eigentums und die Notwendigkeit verlässlicher rechtlicher Rahmenbedingungen gesprochen (ebd.). Auf der Reise wurde Bundeskanzler Olaf Scholz von einer Wirtschaftsdelegation begleitet (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wer hat an der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Volksrepublik China teilgenommen, und welche Personen und Unternehmen waren Teil der Wirtschaftsdelegation (bitte auflisten, wer mitgeflogen ist)?
Wer hat die Teilnehmer der Reise nach welchen Kriterien ausgewählt?
Welche Personen oder Institutionen wurden als Teilnehmer angefragt?
a) Welche der angefragten Personen oder Institutionen haben die Reise abgesagt?
b) Wurde der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) generell und dessen Präsident, Siegfried Russwurm, im speziellen als Teilnehmer der Reise angefragt, und wenn nein, warum wurde der BDI als Interessenvertretung der deutschen Industrie nicht angefragt?
c) Wurde die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) als Teilnehmerin der Reise angefragt, und wenn nein, warum wurde die DIHK als Interessenvertretung der gewerblichen deutschen Wirtschaft nicht angefragt?
Gab es vor der China-Reise des Bundeskanzlers einen Austausch mit anderen Bundesministerien bzw. deren Leitungsabteilungen (einschließlich der Bundesminister- und der Staatssekretärbüros), und welche Inhalte hatte ggf. ein diesbezüglicher Austausch (bitte nach Bundesministerien, mit denen ein Austausch geführt wurde und welche Personen dabei involviert waren, aufschlüsseln)?
Gibt es eine Handlungsempfehlung der Bundesregierung bzw. des Bundeskanzleramts für die Durchführung von Delegationsreisen, und wenn nein, warum nicht (bitte etwaige interne und unterschiedliche Vorschriften und Handlungsempfehlungen, die für Delegationsreisen relevant sind, auflisten)?
Wurde die geplante Reise des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, vom 17. bis 21. Juni 2024 (www.saarland.ihk.de/p/Interessenbekundung_Reise_BM_Habeck_nach_China_und_S%C3%BCdkorea,_17.__21.06.2024-17-18305.html#:~:text=19.04.2024,Korea%20(Seoul)%20zu%20reisen) in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in die Volksrepublik China (Peking, Shanghai, Hangzhou) vor der Bundeskanzlerreise mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt, und wenn nein, wann wurde das Bundeskanzleramt über diese Reise informiert?
Signalisiert die nachfolgende Reise von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck das Interesse Deutschlands, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Dialog mit China fortzuführen und zu vertiefen?
Welche konkreten Themen standen in Bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China im Mittelpunkt der Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Vertretern der chinesischen Regierung, wurden dabei auch Gespräche über technologische und innovative Schlüssel- und Zukunftsbranchen und deren Wachstumspotenziale geführt, und welche Erkenntnisse für ihr weiteres Handeln konnte die Bundesregierung daraus ziehen (bitte die konkreten Gesprächsthemen und Inhalte und über welche Schlüssel- und Zukunftsbranchen gesprochen wurde, auflisten)?
Welchen konkreten Inhalt hatten die Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Ministerpräsidenten Li Qiang in Bezug auf einen gleichberechtigten Marktzugang, und welche Erkenntnisse konnte Bundeskanzler Olaf Scholz daraus für die deutsche Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland ableiten?
Wurde vom Bundeskanzleramt ein Bericht oder eine Mitteilung über die Erkenntnisse der Gespräche in Bezug auf das Wirtschaftsthema gleichberechtigter Marktzugang an die Bundesministerien oder an den Deutschen Bundestag übermittelt, und wenn nein, warum nicht?
Welchen konkreten Inhalt hatten die Gespräche Bundeskanzler Olaf Scholz mit Ministerpräsident Li Qiang in Bezug auf den Schutz geistigen Eigentums und die Notwendigkeit verlässlicher rechtlicher Rahmenbedingungen, und welche Erkenntnisse konnte Bundeskanzler Olaf Scholz daraus für die deutsche Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland ableiten?
Wurde vom Bundeskanzleramt ein Bericht oder eine Mitteilung über die Erkenntnisse der Gespräche in Bezug auf die Themen „Schutz des geistigen Eigentums“ und „Notwendigkeit verlässlicher rechtlicher Rahmenbedingungen“ an die Bundesministerien oder an den Deutschen Bundestag übermittelt, und wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Themen bzw. Ziele aus der China-Strategie der Bundesregierung, in deren Zeichen die Reise nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz stand (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), wurden explizit durch Bundeskanzler Olaf Scholz oder durch die Wirtschaftsdelegation angesprochen, und welche Ergebnisse und Erkenntnisse konnten dabei erzielt werden, und inwiefern können dadurch Rückschlüsse für die Wirtschaft und den Industriestandort Deutschland und der EU gezogen werden?
Wird die Bundesregierung ihre China-Strategie überdenken, oder plant die Bundesregierung eine neue Ausrichtung ihrer China-Strategie, und wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Ziele konnten mit der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz erreicht werden und welche nicht?