Fragen zum in den Jahren 2020 und 2021 gewährleisteten militärischen Schutz deutscher Bundeswehrstandorte und Bundeswehreinheiten durch die afghanischen Taliban
der Abgeordneten Stefan Keuter, Joachim Wundrak, Gerold Otten, Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das im Februar 2020 zwischen den USA und den Taliban abgeschlossene Doha-Abkommen bedeutete den Anfang vom Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr.
Der US-amerikanische Präsident Joe Biden zögerte den Abzug zwar noch um einige Monate hinaus, entschied sich Mitte April 2021 dennoch dazu, den durch seinen Amtsvorgänger Donald Trump beschlossenen bedingungslosen Truppenabzug aus Afghanistan zu besiegeln (www.dw.com/de/biden-will-us-truppenabzug-aus-afghanistan-bis-september/a-57189198, zuletzt abgerufen am 27. Mai 2024).
Wenige Tage später kündigte die damalige Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, öffentlich an, von deutschen Institutionen angestellte afghanische Ortskräfte schnell nach Deutschland bringen zu lassen. Diese seien sonst in Afghanistan schutzlos einer Gefährdung ausgesetzt (www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/afghanistan-abzug-bundeswehr-ortskraefte-annegret-kramp-karrenbauer, zuletzt abgerufen am 27. Mai 2024).
Ende April 2021 veröffentlichte dann die Nachrichtenagentur „Reuters“ eine Meldung, nach der die Taliban seit Februar 2020 die in Afghanistan stationierten Militärkräfte der NATO-Staaten, also auch die Bundeswehr, gegen Attacken des Islamischen Staats (IS) und anderer in Afghanistan agierender islamistischer Gruppierungen militärisch gesichert hatten. „Reuters“ zitierte westliche Sicherheitsbeamte dahin gehend, dass die Taliban erfolgreich und zuverlässig einen ,,ring of protection“ um die in Afghanistan befindlichen Standorte des westlichen Militärs gebildet hätten (www.reuters.com/world/asia-pacific/exclusive-us-prepared-exit-taliban-protected-foreign-bases-killed-afghans-2021-04-30/, zuletzt abgerufen am 27. Mai 2024).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
War der Bundesregierung vor der Veröffentlichung der „Reuters“-Meldung vom April 2021 bekannt, dass Taliban-Truppen seit Februar 2020 in Afghanistan stationierte Militärkräfte der NATO-Staaten, also auch die Bundeswehr, gegen Kräfte des Islamischen Staats (IS) und weiterer islamistischer Gruppierungen militärisch schützten?
a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zog die Bundesregierung für ihre in den Jahren 2020/2021 erfolgte Afghanistan-Politik daraus, insbesondere hinsichtlich der Einschätzung, ob afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und anderer in Afghanistan tätiger deutscher Institutionen aufgrund dieser ihrer Tätigkeit nach Abzug der Bundeswehr durch die Taliban gefährdet sein würden?
b) Wenn nein, hat die Bundesregierung sich nach Kenntnisnahme der „Reuters“-Meldung bei NATO-Verbündeten, insbesondere den USA, und in ihren Gesprächen mit Taliban-Vertretern dazu erkundigt, ob die in der Reuters-Meldung veröffentlichte Nachricht, dass Taliban-Truppen seit Februar 2020 in Afghanistan stationierte Militärkräfte der NATO-Staaten, also auch die Bundeswehr, gegen Kräfte des Islamischen Staats (IS) und weiterer islamistischer Gruppierungen militärisch schützten, zutreffend war, und was hat die Bundesregierung ggf. von USA, NATO-Verbündeten und Taliban hierzu erfahren, und wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung, etwa aus ihren nach April 2021 geführten Gesprächen mit Taliban-Vertretern, bekannt, wie die Taliban auf die Veröffentlichung der „Reuters“-Meldung reagierten und ob sie den militärischen Schutz der in Afghanistan stationierten NATO-Streitkräfte, also auch der Bundeswehr, nach dem 30. April 2021 einstellten (bitte ausführen)?