Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2023
der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Bundestagsdrucksache 20/3129) wurden Einzelheiten zu den Verurteilungen in bestimmten Deliktsbereichen der Polizeilichen Kriminalstatistik während des Zeitraums von 2009 bis 2020 erfragt. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen nun erweitert werden, wobei der Fokus hier ausschließlich auf ausgewählte Straftatbestände aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) gelegt werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Raubes gemäß § 249 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war ihr prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an den erfragten Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen schweren Raubes gemäß § 250 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 2 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 2 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 2 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an dem Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Raubes mit Todesfolge gemäß § 251 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 3 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 3 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 3 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, und welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, wie hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an dem Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit (bitte die Antworte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen räuberischen Diebstahls gemäß § 252 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 4 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 4 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 4 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Erpressung gemäß § 253 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 5 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 5 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 5 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen räuberischer Erpressung gemäß § 255 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 6 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 6 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 6 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Hehlerei gemäß § 259 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 7 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 7 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 7 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen gewerbsmäßiger Hehlerei gemäß § 260 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 8 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 8 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 8 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei gemäß § 260a StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 9 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 9 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 9 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Geldwäsche gemäß § 261 StGB verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 10 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 10 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 10 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Betruges gemäß § 263 StGB verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 11 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 11 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 11 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Computerbetruges gemäß § 263a StGB verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 12 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 12 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 12 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Missbrauchs von Scheck- und Kreditkarten gemäß § 266b StGB verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 13 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 13 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 13 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?