Folgen nicht erteilter Ausnahmegenehmigungen für schwere Güterzüge auf Strecken des Schienennetzes in Thüringen
der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Dirk Brandes, René Bochmann, Thomas Ehrhorn, Dr. Rainer Kraft, Mike Moncsek, Leif-Erik Holm, Stephan Brandner, Dr. Michael Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Auf mehreren Streckenabschnitten des deutschen Schienennetzes im Bundesland Thüringen werden ab dem 1. Juli 2024 aufgrund der Sanierungsbedürftigkeit dieser Streckenabschnitte für schwere Güterzüge keine Ausnahmegenehmigungen mehr durch die Deutsch Bahn (DB) InfraGO AG erteilt. Es sei zu erwarten, dass die zu transportierenden Güter nach dem 1. Juli 2024 statt mit der Bahn nun mit Lkws durch Thüringen transportiert werden, wobei ein einzelner Transport mit einem Zug dem Transport mit 90 Lkws gleichzusetzen sei (www.thueringer-allgemeine.de/wirtschaft/article406488261/tausende-zusaetzliche-lkw-auf-thueringer-strassen-befuerchtet.html). Die betroffenen Schienengüterverkehrsunternehmen schätzen, dass ca. 4 000 Lkws monatlich mehr fahren werden (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Auf welcher rechtlichen Grundlage sind die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Ausnahmegenehmigungen nach Kenntnis der Bundesregierung bisher erteilt worden?
Seit welchem Jahr erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen für die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Schienenstrecken?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Auslösekriterium, das überhaupt eine Prüfung mit dann folgender Erteilung oder Nichterteilung einer Ausnahmegenehmigung nach sich zieht?
In welchen zeitlichen Abständen erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Erteilung der Ausnahmegenehmigung, und erfolgt diese zeitlich gebündelt oder zeitlich getrennt für die jeweiligen Schienenstrecken?
Welche Strecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung konkret von den nicht erteilten Ausnahmegenehmigungen für den schweren Güterverkehr auf Schienenstrecken in Thüringen betroffen?
In welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung für welche Strecken ebenfalls Prüfungen der Schienenstrecken durchgeführt, die dann ggf. eine Nichterteilung einer Ausnahmegenehmigung nach sich ziehen?
Gibt es Bundesländer, in denen nach Kenntnis der Bundesregierung ebenfalls die Nichterteilung von Ausnahmegenehmigungen durch die DB InfraGO AG zu erwarten bzw. zu befürchten ist oder schon jetzt Praxis ist, und wenn ja, um welche Bundesländer und welche Strecken handelt es sich?
Welche auf den betreffenden Schienenstrecken verkehrenden Schienengüterverkehrsunternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Nichterteilung der Ausnahmegenehmigung betroffen (bitte nach Namen der Unternehmen und nach Strecken aufschlüsseln)?
Wie viele Züge sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den aktuellen nicht erteilten Ausnahmegenehmigungen betroffen (bitte nach Wochen aufschlüsseln)?
Wird es nach Kenntnis der Bundesregierung womöglich zu Umleitungsfahrten durch die betroffenen Schienengüterverkehrsunternehmen kommen, und wenn ja, würden diese Umleitungsfahrten als Gelegenheitsverkehr erfasst werden?
Welche wirtschaftlichen Folgen werden die betroffenen Schienengüterverkehrsunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung zu tragen haben?
Welche finanziellen Schäden werden die betroffenen Schienengüterverkehrsunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung zu tragen haben?
Welche Auswirkungen können die nicht erteilten Ausnahmegenehmigungen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die in den nächsten Monaten und Jahren anstehenden Hauptkorridorsanierungen haben, insbesondere im Hinblick auf möglicherweise von den Schienengüterverkehrsunternehmen beantragte und durchgeführte Umleitungen der schweren Güterzüge?
Wie lange werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierungsarbeiten an den betreffenden Streckenabschnitten des Schienennetzes in Thüringen andauern, bis schwere Güterzüge wieder auf ihnen fahren können?
Welche Ortschaften bzw. Gemeinden bzw. welche Straßenabschnitte in Thüringen werden nach Kenntnis der Bundesregierung die zusätzlich anfallenden Lkw-Verkehre aufnehmen müssen?
Welche langfristigen Folgen für die Qualität des Zustands der Straßen in Thüringen, die die nun anfallenden Lkw-Verkehre aufnehmen müssen, wird es nach Kenntnis der Bundesregierung geben?
Welche Folgen werden die zusätzlichen Lkw-Verkehre in Thüringen für die Anwohner in den betreffenden Ortschaften haben?
Wie lässt sich der aktuelle Zustand von Teilen des deutschen Schienennetzes, der in Thüringen letztlich zur Nichterteilung einer Ausnahmegenehmigung für schwere Güterzüge führte, mit der langfristigen Strategie der Bundesregierung vereinbaren, die Schiene zu stärken, unter anderem durch die Verlagerung von Straßengüterverkehr auf die Schiene?