Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Kolumbien – Entwaldungsfreie ländliche Entwicklung
der Abgeordneten Edgar Naujok, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH „Entwaldungsfreie ländliche Entwicklung“ (www.giz.de/projektdaten/projects.action?request_locale=de_DE&pn=202021715), dessen Ziel es ist, die Kapazitäten der staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteure zur sektorübergreifenden Umsetzung von entwaldungsfreien ländlichen Entwicklungsansätzen zu stärken (a. a. O.).
Die Projektbeschreibung in deutscher Sprache weist erhebliche Mängel auf und gibt wenig Aufschluss über die Ziele und Hintergründe des Projekts. So steht in der Projektbeschreibung unter anderem Folgendes (a. a. O.): „Für die Wertschöpfungsketten Fleisch und Milch wurden Vereinbarungen zur Vermeidung der Entwaldung geschlossen. und Milch-Wertschöpfungsketten, aber es gibt noch kein Überwachungs- und Kontrollsystem zur Identifizierung und Überwachungs- und Kontrollsystem zur Identifizierung und Bewältigung von Entwaldungsrisiken entlang dieser Abholzungsrisiken entlang dieser Ketten zu identifizieren und zu managen und die Endprodukte nach diesen Richtlinien zu vermarkten. und die Endprodukte nach den Richtlinien dieser Abkommen zu vermarkten. In Meta und Caquetá macht die Viehzucht mehr als 20 Prozent der ländlichen Fläche aus, aber es fehlt an Kapazitäten für die massive Umsetzung nachhaltiger und entwaldungsfreier Produktionssysteme.“
Die Projektkosten werden bei einer Laufzeit vom 1. Juni 2022 bis 31. Oktober 2025 mit 6 000 000 Euro beziffert (a. a. O.). Der Umsetzungspartner der kolumbianischen Regierung ist das Präsidialamt für internationale Zusammenarbeit von Kolumbien (Agencia Presidencial de Cooperación Internacional de Colombia; a. a. O.). Als sonstiger Beteiligter ist die GOPA Worldwide Consultants GmbH angeführt (a. a. O.).
Die GIZ bezeichnet im Zusammenhang mit dem Projekt die Gleichberechtigung der Geschlechter als signifikantes Nebenziel (a. a. O.). Evaluierungen sind nicht vorhanden (a. a. O.). Laut dem Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beträgt der Ausgabenfortschritt bei der Projektumsetzung mit Stand vom 29. Mai 2024 33 Prozent bzw. 1 958 706,08 Euro (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-202021715?date_min=2022-01-01&date_max=2025-12-31&project_status=running&title=Entwaldungsfreie+l%C3%A4ndliche+Entwicklung).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Aus welchem Grund weist die Projektbeschreibung auf der GIZ-Website erhebliche Mängel an lexikalischer, syntaktischer und grammatikalischer Qualität auf, und plant die GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung, den Text entsprechend zu korrigieren?
Wie ist demzufolge (vgl. Frage 1) das Projekt konkret zu beschreiben, insbesondere im Hinblick auf den Zusammenhang von Fleisch- und Milchproduktion mit der Entwaldung in Kolumbien (bitte hinsichtlich der Projektbeschreibung aufklären sowie aufschlussreich die Einzelmaßnahmen aufschlüsseln, welche den Sinn des Projekts näherbringen)?
Wie sind die veranschlagten Kosten für das genannte Projekt konkret aufzuschlüsseln (bitte zumindest nach Kostenarten, wie Personal, Projektverwaltung, Beschaffungen, Evaluierungen etc. aufschlüsseln)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden im Kontext des Projekts bis jetzt umgesetzt, und welche sollen noch während der Laufzeit umgesetzt werden?
Welche genauen Kosten entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die jeweiligen Einzelmaßnahmen dieses Projekts (bitte Kosten nach Verwaltung, Personal und weitere Durchführungskosten auflisten)?
Welche konkreten Einzelmaßnahmen des Projekts enthalten den entwicklungspolitischen Faktor „Gleichberechtigung der Geschlechter“ (die GIZ nennt diese als signifikantes Nebenziel des Projekts, bitte alle relevanten Einzelmaßnahmen entsprechend aufschlüsseln)?
Wie viele Frauen, Transpersonen und Personen weiterer marginalisierter Gruppen arbeiten an dem Projekt jeweils mit, und wie hoch ist deren Anteil jeweils prozentual gesehen zur Gesamtmitarbeiterzahl?
Wurden bis dato konkrete Einzelmaßnahmen umgesetzt, die unmittelbar zu einer Installierung eines Überwachungs- und Kontrollsystems zur Identifizierung und Bewältigung von Entwaldungsrisiken im Zusammenhang mit Lieferketten von Fleisch- und Milchprodukten im ländlichen Raum Kolumbiens geführt haben?
Nach welchem Verfahren richtet sich der Ausgabenfortschritt des Projekts, und gibt es Bedingungen oder Voraussetzungen an die kolumbianische Regierung, um Ausschüttungen schrittweise fortzusetzen?
Welche konkrete Rolle kommt im Rahmen des Projekts dem Präsidialamt für internationale Zusammenarbeit von Kolumbien (Agencia Presidencial de Cooperación Internacional de Colombia) in seiner Funktion als Umsetzungspartner zu, welche Kompetenzen sowie mit dem Projekt zusammenhängende Entscheidungen obliegen diesem unmittelbar, und inwiefern sind ggf. sonstige Regierungsbehörden Kolumbiens weisungsbefugt in das Projekt eingebunden (bitte ggf. nach Behörde ggf. mit Ortsansässigkeit, Entscheidungskompetenz im Rahmen des Projekts, spezifischer Maßnahmenzugehörigkeit und ggf. Eigenleistung im Rahmen von Maßnahmenumsetzungen, wie beispielsweise Sachleistungen, aufschlüsseln)?
Welche konkrete Rolle kommt im Rahmen des Projekts der GOPA Worldwide Consultants GmbH zu (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wie hoch ist der prozentuale Anteil der Gesamtkosten des Projekts, welcher der GOPA Worldwide Consultants GmbH zum Zwecke der Projektbeteiligung sowie Projektdurchführung zugutekommt?
Wird die Lokalbevölkerung in das Projekt eingebunden, wenn ja, inwiefern, und wie viele Personen nehmen insgesamt an dem Projekt teil?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob deutsche Hilfs- bzw. Arbeitskräfte am Projekt beteiligt sind, und wenn ja, wie viele?
Wie bewertet die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt den Fortschritt und die Umsetzung des Projekts, welche Erfolge konnten bislang im Hinblick auf die Zielsetzung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) erreicht werden, und in welchen Bereichen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Schwierigkeiten bei der Umsetzbarkeit (bitte sowohl Positiv- als auch Negativbeispiele nennen)?
Welche Behörde oder sonstigen Partner der GIZ bzw. der Bundesregierung ist bzw. sind für Evaluierungen des Projekts zuständig, und wann, und wo werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich Evaluierungen öffentlich in deutscher Sprache einsehbar sein?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts gemeldet, und wenn ja, welche?