Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

(insgesamt 2 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium der Justiz

Datum

17.07.2024

Antwortdauer

14 Tage

Aktualisiert

26.02.2025

Offizielle Quellen und Volltext

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Deutscher BundestagDrucksache 20/1211503.07.2024

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20096 ergibt sich, dass gegen die ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Jahr 2015 allein 248 Anzeigen eingegangen waren. Insgesamt seien 407 Anzeigen registriert worden (ebd.). Ermittlungsverfahren seien nicht eingeleitet worden, denn es hätten keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorgelegen (ebd.). Gegen den ehemaligen Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer hingegen seien seit dem 1. Januar 2015 bis 2020 fünf Strafanzeigen eingegangen.

Ermittlungsverfahren seien auch hier nicht eingeleitet worden (ebd.).

Die Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Kleine Anfrage aufBundestagsdrucksache 20/6476 zeigte auf, wie viele Strafanzeigen gegen andere Mitglieder der Bundesregierung bis zum Stichtag 5. April 2023 gestellt wurden. Fraglich ist, wie die Entwicklung seit dem Stichtag 5. April 2023 ist.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen2

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 5. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?

In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Deutscher BundestagDrucksache 20/1231517.07.2024

Antwort der Bundesregierung

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung der Fragesteller

Die Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6476 zeigte auf, wie viele Strafanzeigen gegen andere Mitglieder der Bundesregierung bis zum Stichtag 5. April 2023 gestellt wurden. Fraglich ist, wie die Entwicklung seit dem Stichtag 5. April 2023 ist.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Nach § 158 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung kann die Anzeige einer Straftat bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Zu Strafanzeigen, die bei Landesstaatsanwaltschaften, Landespolizeibehörden und Amtsgerichten eingegangen sind, kann die Bundesregierung mangels Erkenntnissen und angesichts der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung keine Auskunft geben. Für den Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) erfolgt die Beantwortung auf Grundlage der dort in elektronisch geführten Vorgangs- und Verfahrensregistern erfassten Daten.

Als Mitglieder der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung werden nur die Personen verstanden, die am 5. April 2023 und in der Folgezeit der Bundesregierung angehörten.

Fragen und Antworten2

Seit dem 5. April 2023 gingen beim GBA folgende Strafanzeigen im Sinne der Fragestellung ein (Stichtag: 30. Juni 2024):

Gegen den Bundeskanzler Olaf Scholz:

April 2023: Drei Anzeigen, davon eine unter anderem wegen des Verbrechens der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches – VStGB), eine unter anderem wegen Körperverletzung (§ 223 des Strafgesetzbuches – StGB) und eine wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen (§ 8 VStGB).

• Mai 2023: Eine Anzeige wegen des Verbrechens der Aggression (§ 13 VStGB).

• Juni 2023: Eine Anzeige wegen des Verdachts des Verbrechens der Aggression (§ 13 VStGB).

• Juli 2023: Eine Anzeige wegen Hochverrats (§ 81 StGB).

• August 2023: Zwei Anzeigen ohne Benennung gesetzlicher Strafvorschriften.

• September 2023: Zwei Anzeigen, davon eine unter anderem wegen Straftaten nach dem VStGB und eine ohne Benennung gesetzlicher Strafvorschriften.

• November 2023: Zwei Anzeigen, davon eine wegen Straftaten nach dem VStGB und eine wegen Völkermordes (§ 6 VStGB).

• Dezember 2023: Drei Anzeigen, davon eine wegen Straftaten nach dem VStGB, eine wegen Meineids (§ 154 StGB) und eine wegen Betrugs (§ 263 StGB).

• Januar 2024: Eine Anzeige ohne Benennung gesetzlicher Strafvorschriften.

• Februar 2024: Drei Anzeigen, davon eine wegen möglicher Straftaten nach dem VStGB, eine unter anderem wegen des Verdachts der Beihilfe zum Völkermord (§ 6 VStGB) und eine wegen Beihilfe zum Diebstahl (§ 242 StGB).

• März 2024: Zwei Anzeigen, davon eine wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen (§ 8 VStGB) und eine wegen Beihilfe zum Mord (§ 211 StGB).

• April 2024: Eine Anzeige ohne Benennung gesetzlicher Strafvorschriften.

• Mai 2024: Eine Anzeige wegen Straftaten nach dem VStGB.

• Juni 2024: Zwei Anzeigen wegen Verdachts des Verbrechens der Aggression (§ 13 VStGB).

Gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck:

Mai 2023: Fünf Anzeigen ohne Benennung gesetzlicher Strafvorschriften.

• Juni 2023: Eine Anzeige wegen des Verdachts des Verbrechens der Aggression (§ 13 VStGB).

• August 2023: Eine Anzeige ohne Benennung gesetzlicher Strafvorschriften.

• November 2023: Zwei Anzeigen, davon eine wegen Untreue (§ 266 StGB) und eine wegen des Vorwurfs der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 StGB).

• Februar 2024: Zwei Anzeigen, davon eine wegen möglicher Straftaten nach dem VStGB und eine unter anderem wegen des Verdachts der Beihilfe zum Völkermord (§ 6 VStGB).

• März 2024: Zwei Anzeigen, davon eine wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen (§ 8 VStGB) und eine wegen Beihilfe zum Mord (§ 211 StGB).

• April 2024: Eine Anzeige wegen Betrugs (§ 263 StGB).

Gegen den Bundesminister der Finanzen Christian Lindner:

Mai 2023: Eine Anzeige ohne Benennung gesetzlicher Strafvorschriften.

• Juni 2023: Eine Anzeige wegen des Verdachts des Verbrechens der Aggression (§ 13 VStGB).

• August 2023: Eine Anzeige ohne Benennung gesetzlicher Strafvorschriften.

• Februar 2024: Zwei Anzeigen, davon eine wegen möglicher Straftaten nach dem VStGB und eine unter anderem wegen des Verdachts der Beihilfe zum Völkermord (§ 6 VStGB).

• März 2024: Zwei Anzeigen, davon eine wegen Beihilfe zum Mord (§ 211 StGB) und eine wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen (§ 8 VStGB).

Gegen die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser:

Mai 2023: Eine Anzeige ohne Benennung gesetzlicher Strafvorschriften.

• August 2023: Eine Anzeige unter anderem wegen Wählernötigung (§ 108 StGB).

• Oktober 2023: Eine Anzeige wegen diverser Straftaten, unter anderem Vortäuschen von Straftaten (§ 145d StGB).

• Februar 2024: Drei Anzeigen, davon eine wegen Hochverrats (§ 81 StGB), eine wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) und eine wegen möglicher Straftaten nach dem VStGB.

• März 2024: Eine Anzeige wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen (§ 8 VStGB).

Gegen die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock:

April 2023: Eine Anzeige unter anderem wegen des Verbrechens der Aggression (§ 13 VStGB).

• Mai 2023: Eine Anzeige ohne Benennung gesetzlicher Strafvorschriften.

• Juni 2023: Eine Anzeige wegen des Verdachts des Verbrechens der Aggression (§ 13 VStGB).

• August 2023: Zwei Anzeigen, davon eine wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) und eine ohne Benennung gesetzlicher Strafvorschriften.

• September 2023: Eine Anzeige ohne Benennung gesetzlicher Strafvorschriften.

• November 2023: Eine Anzeige wegen Völkermordes (§ 6 VStGB).

• Februar 2024: Zwei Anzeigen, davon eine wegen möglicher Straftaten nach dem VStGB und eine unter anderem wegen des Verdachts der Beihilfe zum Völkermord (§ 6 VStGB).

• März 2024: Eine Anzeige wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen (§ 8 VStGB).

• Mai 2024: Eine Anzeige wegen Straftaten nach dem VStGB.

Gegen den Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann:

Mai 2023: Eine Anzeige ohne Benennung gesetzlicher Strafvorschriften.

• Februar 2024: Eine Anzeige wegen möglicher Straftaten nach dem VStGB.

• März 2024: Eine Anzeige wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen (§ 8 VStGB).

Gegen den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil:

Dezember 2023: Eine Anzeige unter anderem wegen Betrugs (§ 263 StGB).

Gegen den Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius:

April 2023: Eine Anzeige unter anderem wegen des Verbrechens der Aggression (§ 13 VStGB).

• Juni 2023: Eine Anzeige wegen des Verdachts des Verbrechens der Aggression (§ 13 VStGB).

• November 2023: Eine Anzeige wegen Völkermordes (§ 6 VStGB).

• Dezember 2023: Eine Anzeige wegen Straftaten nach dem VStGB.

• Februar 2024: Eine Anzeige wegen möglicher Straftaten nach dem VStGB.

• März 2024: Zwei Anzeigen, davon eine wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen (§ 8 VStGB) und eine ohne Benennung gesetzlicher Strafvorschriften.

• Mai 2024: Eine Anzeige wegen Straftaten nach dem VStGB.

• Juni 2024: Eine Anzeige wegen Verdachts des Verbrechens der Aggression (§ 13 VStGB).

Gegen den Bundesminister für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach:

November 2023: Eine Anzeige unter anderem wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB).

• Dezember 2023: Eine Anzeige wegen Straftaten nach dem VStGB.

• Mai 2024: Zwei Anzeigen, davon eine wegen Straftaten nach dem VStGB und eine ohne Benennung gesetzlicher Strafvorschriften.

• Juni 2024: Eine Anzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB).

Gegen den Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing:

Mai 2023: Eine Anzeige ohne Benennung gesetzlicher Strafvorschriften.

Gegen die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger:

Mai 2023: Eine Anzeige ohne Benennung gesetzlicher Strafvorschriften.

Gegen die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze:

Februar 2024: Eine Anzeige wegen möglicher Straftaten nach dem VStGB.

• März 2024: Eine Anzeige wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen (§ 8 VStGB).

• Mai 2024: Eine Anzeige wegen Straftaten nach dem VStGB.

Gegen den Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt:

Februar 2024: Eine Anzeige wegen möglicher Straftaten nach dem VStGB.

• März 2024: Eine Anzeige wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen (§ 8 VStGB).

Zu entsprechenden Strafanzeigen bei der Bundespolizei kann keine Auskunft erteilt werden, da dort Daten im Sinne der Fragestellung nicht erhoben werden.

Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20096 ausgeführt, kann seitens des Bundeskriminalamts (BKA) keine valide, zahlenbezogen trennscharfe Beantwortung erfolgen. Hintergrund ist, dass etwaige gestellte Anzeigen durch die den jeweiligen Eingang bearbeitende Stelle im BKA an die örtlich zuständige Polizeibehörde abgegeben und dort sachbearbeitet werden. Angesichts des Umfangs und der heterogenen Ausgestaltung des im BKA eingehenden Schriftverkehrs zu Personen des öffentlichen Lebens mit herausgehobenem Bekanntheitsgrad aus der Politik wird hierzu keine Statistik geführt, die eine Beantwortung im Sinne der Anfrage ermöglicht.

In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Durch den GBA wurden keine Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil jeweils keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten vorlagen.

Vorbemerkung

Fragen2

Vorbemerkung der Fragesteller

Vorbemerkung der Bundesregierung

Fragen und Antworten2

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