Barrierefreiheit im Wohnraum und altersgerechter Umbau
der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, René Bochmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung plant verschiedene Maßnahmen, beziehungsweise stellt Mittel aus dem Bundeshaushalt dafür zur Verfügung, die Wohnsituation älterer Bürger in Deutschland und in diesem Zusammenhang die Barrierefreiheit zu erforschen und zu verbessern. Zum Beispiel gaben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) diesbezüglich verschiedene Broschüren heraus, betreiben Modell- oder Pilotprojekte und verantworten weitere Informationen zum Themengebiet. Auffällig ist nach Ansicht der Fragesteller, dass Publikationen aus dem BMWSB nicht aktuell sind und bereits zwischen 2010 und 2017 entstanden sind (www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/altersgerecht-wohnen/altersgerecht-wohnen-node.html, Zugriff am 20. Juni 2024).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Ressorts der Bundesregierung befassen sich mit dem Thema Barrierefreiheit mit dem speziellen Blickpunkt auf die Bedürfnisse älterer Bürger?
Welches Ressort, für den Fall geteilter Zuständigkeiten, führt die Feder, und in welcher Weise findet ressortübergreifender Austausch zum Thema Barrierefreiheit mit dem speziellen Blickpunkt auf die Bedürfnisse älterer Bürger statt (bitte ausführen)?
Steht das federführende Ressort (vgl. Frage 2) im Austausch mit Interessenvertretern oder Verbänden, die einen speziellen Blickpunkt auf die Bedürfnisse älterer Bürger haben, wenn ja, zu welchen, und in welcher Weise und mit welchen Formaten sind diese eingebunden?
Betreibt das BMFSFJ aktuell Forschungsprojekte, Modell- oder Pilotprogramme beziehungsweise Fördermodelle und weiterführende Planungen im Kontext Barrierefreiheit mit dem speziellen Blickpunkt auf die Bedürfnisse älterer Bürger, und wenn ja, welche (www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/aeltere-menschen/zuhause-im-alter, Zugriff am 20. Juni 2024; bitte ausführen)?
Gab es im BMFSFJ Evaluationen zu eventuell bereits abgeschlossenen Programmen beziehungsweise Maßnahmen (siehe Frage 4; wenn ja, bitte deren Ergebnisse ausführen)?
Betreibt das BMWSB aktuell Forschungsprojekte, Modell- oder Pilotprogramme beziehungsweise Fördermodelle und weiterführende Planungen im Kontext Barrierefreiheit mit dem speziellen Blickpunkt auf die Bedürfnisse älterer Bürger, und wenn ja, welche (www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/altersgerecht-wohnen/altersgerecht-wohnen-node.html, Zugriff am 20. Juni 2024; bitte ausführen)?
Wie lautet der Sachstand (Antragstellungen, Bewilligungen, Mittelabfluss) zum BMWSB-Förderkonzept „Altersgerecht Umbauen“ (www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMWSB/kfw-altersgerecht-umbauen-barriere-455-b.html, Zugriff am 20. Juni 2024)?
Welche Rolle spielt der Wohnflächenverbrauch deutscher Bürger im BMWSB-Förderkonzept „Altersgerecht Umbauen“ (bitte ausführen)?
Wie lauteten die Sachstände der Maßnahmen 5.17, 5.18, 5.19, 5.20, 5.21, 5.22 und 5.23 aus dem BMWSB-Papier „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“, Unterthema III „Förderung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum“ (S. 58 f., www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/BMWSB/DE/veroeffentlichungen/wohnen/buendnis-wohnraum/20221012-buendnis-massnahmen.pdf, Zugriff am 20. Juni 2024)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Bedarf an barrierefreien Wohnungen in Deutschland innerhalb der letzten zehn Jahre (wenn ja, bitte die Zahlen zur Verfügung stellen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Anzahl fertiggestellter barrierefreier Wohnungen in Deutschland innerhalb der letzten zehn Jahre (wenn ja, bitte die Zahlen zur Verfügung stellen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Kostenunterschiede, die die Planung und Realisierung barrierefreier Wohnungen im Vergleich zu herkömmlichen Wohnungen nach sich ziehen (wenn ja, bitte die Zahlen zur Verfügung stellen)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Planung und Realisierung barrierefreier Wohnungen zu fördern, wenn ja, in welchem Umfang, mit wie viel Haushaltsmitteleinsatz, über welchen Zeitraum, mit welchen Steuerungsinstrumenten, und mit welchem Ziel?