Minderjährige in der Bundeswehr und Arbeit der Jugendoffiziere
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Heidi Reichinnek, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
In Deutschland ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die zunehmende Militarisierung auch in zivilen Bereichen spürbar, so auch im Bereich Bildung und Jugend. Offensiv werben Vertreterinnen und Vertreter sowohl der Bundesregierung als auch der Fraktion der CDU/CSU für einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr an Schulen. Die Anzahl von 5 931 Veranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen im Jahr 2022 bedeutet einen neuen Rekordwert im Vergleich zu den letzten zehn Jahren. Auch die Zahl von Minderjährigen in der Bundeswehr ist kontinuierlich angestiegen (vgl. Jahresbericht der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere der Bundeswehr 2022 des Bundesministeriums der Verteidigung, S. 25).
Doch seit dem Jahr 2008 fordert der UN-Kinderrechteausschuss, das Rekrutierungsalter auf über 18 Jahre festzulegen. Über 150 Länder weltweit halten diesen internationalen Straight-18-Standard ein und rekrutieren keine Minderjährigen in ihr Militär. Deutschland zählt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller leider nicht dazu, obwohl der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die Rekrutierung als Soldatinnen oder Soldaten vorsieht, dass Ausbildung und Dienst an der Waffe volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten bleibt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Minderjährige wurden in den letzten fünf Jahren von der Bundeswehr rekrutiert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung für Deutschland als Vertragsstaat des Zusatzprotokolls zur Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten der UN-Kinderrechtskonvention, sich schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen zu erklären und sich zur 18-Jahres-Grenze zu bekennen?
Welche Vertreter der Bundesregierung haben sich am Red Hand Day 2023 beteiligt und sich mit roter Hand öffentlich als Gegner der Rekrutierung von Minderjährigen bekannt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Beteiligung jugendlicher Rekrutinnen und Rekruten an erniedrigenden Aufnahmeritualen in den letzten fünf Jahren, und welche Konsequenzen (disziplinarisch sowie strafrechtlich) folgten den Taten nach?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Beteiligung jugendlicher Rekrutinnen und Rekruten zu Vorfällen sexualisierter Gewalt in den letzten fünf Jahren, und welche Konsequenzen (disziplinarisch sowie strafrechtlich) folgten den Taten nach?
Wie viele Jugendoffiziere sind derzeit für die Bundeswehr tätig, wie viele Vakanzen gibt es, und wie sind die Geschlechterquoten unter den Jugendoffizieren?
Wie viele Vorträge an Schulen und Hochschulen haben die Jugendoffiziere der Bundeswehr im Jahr 2023 gehalten, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht (bitte nach Schultypen wie Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen und andere Schulen sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Besuche bei der Truppe haben Jugendoffiziere in den letzten zwei Jahren im Klassenrahmen durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler haben sich daran beteiligt (bitte nach Jahren, Schultypen sowie Hochschulen aufgliedern), und wie viele Jugendliche wurden ggf. bei weiteren Truppenbesuchen außerhalb des Klassenrahmens erreicht?
In welchem Umfang war die Bundeswehr in den vergangenen fünf Jahren in der Multiplikatorenausbildung der Lehrkräfte tätig, und mit welchen Inhalten werden Lehrkräfte durch die Bundeswehr im Rahmen der Multiplikatorenausbildung adressiert?
Welches Schulungsmaterial verbleibt in den besuchten Schulen, respektive bei den verantwortlichen Lehrkräften?
Welche Stufe der Sicherheitsüberprüfung ist für Jugendoffiziere vorgesehen?
In welchem Umfang sind Reservisten im Rahmen von Schulbesuchen oder als Lehrkräfte aktiv, und welche Auflagen und Meldepflichten gibt es seitens der Bundeswehr für den Kontakt mit Schülerinnen und Schülern zum jeweiligen Themenbereich?
Welche Regelungen gibt es bislang für private mediale Aktivitäten von Jugendoffizieren (TV-Auftritte, YouTube, alle Formen von Social-Media-Aktivitäten), insbesondere wenn diese durch Schüler auffindbar sind und nicht den Regeln des Beutelsbacher Konsenses insbesondere hinsichtlich des Kontroversitätsgebots und des Überwältigungsverbots entsprechen?
Welche Materialien werden an die Schülerinnen und Schüler übergeben (beispielsweise Präsentationen, Audio- und Videomaterial, Arbeitsblätter, Giveaways mit werblichem Charakter)?
Gab es in den letzten zwei Jahren Fälle von Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren, in denen seitens der Führung oder von Lehrkräften die Nichteinhaltung des Beutelsbacher Konsenses bemängelt wurde, und wenn ja, welche Konsequenzen wurden gezogen?
Welche Personalkosten ergaben sich durch die Besoldung von Jugendoffizieren in den letzten fünf Haushaltsjahren für den Bund (bitte nach HaushaltsTiteln aufschlüsseln)?
Welche zusätzlichen Kosten wie beispielsweise Schulungskosten, Reisekosten, Erstellung von Unterrichtsmaterial, sind durch den Einsatz von Jugendoffizieren in den letzten fünf Haushaltsjahren entstanden?
Welche signifikanten Änderungen im Bereich der Jugendoffiziere bzw. ihrer Arbeit hat es ggf. im laufenden Jahr 2024 gegeben bzw. sind für die Zukunft geplant?