Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Spielen der Fußballeuropameisterschaft in Deutschland
der Abgeordneten Stephan Brandner, Jörn König, Klaus Stöber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Medien berichten über die Teilnahme der Mitglieder der Bundesregierung an den Spielen der Fußballeuropameisterschaft (www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/em-politiker-100.html). Ein Bericht der Tageszeitung „Bild“ offenbarte, dass für diese und den Deutschen Bundestag insgesamt bis zu 707 kostenlose Tickets zur Verfügung gestellt wurden (www.bild.de/politik/bild-exklusiv-natuerlich-gratis-politiker-bekommen-700-em-tickets-6686a6d1db78b242a127acd1). Die Union der Europäischen Fußballverbände (UEFA) habe als Veranstalterin der Bundesregierung ein begrenztes Kontingent an sogenannten Ehrenkarten zur Verfügung gestellt. Diese Karten seien kostenlos und könnten nicht gekauft werden. Die Tickets teile sich die Bundesregierung zudem zur Hälfte mit dem Deutschen Bundestag. Für Gruppenspiele, das Achtel- und das Viertelfinale mit deutscher Beteiligung habe es insgesamt jeweils 30 Tickets pro Spiel gegeben. Ohne deutsche Beteiligung seien es zehn Tickets gewesen. Sollte Deutschland ins Finale kommen, gäbe es insgesamt 50 Tickets. Die würden sich dann auch Bundesregierung und Deutscher Bundestag teilen. Auch die Ehefrau des Bundeskanzlers Olaf Scholz habe an einem Spiel teilgenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Mitglieder der Bundesregierung, welche Beauftragten, Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre oder Mitarbeiter der Bundesregierung haben Eintrittskarten für jeweils welche Spiele der Fußballeuropameisterschaft in Deutschland erhalten, und an welchen Spielen haben sie jeweils teilgenommen (bitte einzeln auflisten)?
Welchem Gegenwert entsprechen die durch die Personen in der Antwort zu Frage 1 in Anspruch genommenen Karten jeweils?
Welche der Personen in der Antwort zu Frage 1 wurden dabei von Familienmitgliedern oder anderen Personen begleitet, um welche Begleitpersonen handelte es sich, und hatten die Begleiter auch jeweils freien Eintritt (bitte einzeln auflisten)?
Wurden a) die in Frage 1 erfragten Personen und b) die Begleiter jeweils während des Spiels gastronomisch versorgt, und wenn ja, zu welchem Gegenwert?
Wie sind die Personen, die in Frage 1 erfragt wurden, jeweils an- und abgereist, und welche Kosten entstanden dadurch (bitte einzeln auflisten)?
Haben die in Frage 1 erfragten Personen Trikots oder andere Fanartikel u. a. von der UEFA erhalten, und wenn ja, welchen Gegenwert hatten diese (bitte einzeln auflisten)?
Welche Termine wurden durch Mitglieder der Bundesregierung am Rande der Spiele wahrgenommen (bitte einzeln auflisten)?
In wie vielen und welchen Fällen wurde ggf. das Nachtflugverbot durch Mitglieder der Bundesregierung aufgrund der Teilnahme an Spielen der Fußballeuropameisterschaft aus welchen jeweiligen Gründen jeweils umgangen bzw. ausgesetzt, und wie wurden die jeweiligen Sondergenehmigungen jeweils begründet (bitte einzeln auflisten)?
Nach welchen Gesichtspunkten wurden die Eintrittskarten zwischen den in Frage 1 erfragten Personen aufgeteilt?
Welche Gründe gibt es dafür, dass die in Frage 1 erfragten Personen kostenlose Eintrittskarten in Anspruch nehmen?