Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024 - fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12382 20. Wahlperiode 26.07.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024 – Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht Mit Stand Ende 2023 haben sich 242 642 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland aufgehalten, von denen 193 972 geduldet waren. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist damit im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um ca. 62 000 Personen gesunken (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/10520 bzw. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/5749). Dieser Rückgang beruht allerdings weitaus stärker auf dem zehntausendfachen Übergang aus dem Status als Ausreisepflichtiger in eine Aufenthaltserlaubnis gemäß dem Ende 2022 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Bundestagsdrucksache 20/3717) denn auf einer relevanten Steigerung der Abschiebungen. Abgeschoben wurden im Gesamtjahr 2023 lediglich 16 430 Personen (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/10520), während insgesamt 86 816 Ausreisepflichtige eine Aufenthaltserlaubnis gemäß den Neuregelungen des Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts erhielten (vgl. Antworten zu den Fragen 16 und 17 auf Bundestagsdrucksache 20/10520). Auch für das Jahr 2024 zeichnet sich bislang aus Sicht der Fragesteller keine nennenswerte Steigerung der Abschiebezahlen ab: In den ersten drei Monaten wurden ca. 4 800 Personen abgeschoben (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/abschiebungen-waru m-das-versprechen-von-olaf-scholz-ins-leere-laeuft/100042698.html), was hochgerechnet auf das Gesamtjahr auf ca. 19 200 Abschiebungen und damit – ausgehend von einem niedrigen Ausgangsniveau – auf eine Steigerung um etwa 17 Prozent hinausliefe. Bezogen auf die eingangs genannte Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen läge die Abschiebequote im Gesamtjahr bei 7,9 Prozent. Damit würde Deutschland erneut deutlich hinter dem Durchschnitt in der EU zurückbleiben, der laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Jahr 2023 bei 22 Prozent lag (vgl. FAZ vom 10. April 2024, S. 6, „Den Grünen graust es“, Thomas Gutschker). Auch würde immer noch nicht wieder das Niveau aus der Zeit vor der Corona-Pandemie erreicht, als in den Jahren von 2015 bis 2019 konstant mehr als 20 000 Personen abgeschoben wurden (JUNGE FREIHEIT Nr. 27/24, S. 7, „Ab ins Herkunftsland“, Paul Leonhard). Unabhängige Beobachter bewerten deshalb die „Rückführungsoffensive“ und die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten „Abschiebungen in großem Stil“ als ins Leere laufende Versprechen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/abschi ebungen-warum-das-versprechen-von-olaf-scholz-ins-leere-laeuft/10004269 8.html). Die Zahl der Abschiebungen hält zudem nicht einmal ansatzweise Schritt mit der Zahl der neu abgelehnten Erstantragsteller auf Asyl, die sich im ersten Halbjahr 2024 bei 157 076 Entscheidungen und einer Ablehnungsquote von 53 Prozent auf 83 182 Personen belief (vgl. Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF), Aktuelle Zahlen, Ausgabe: Juni 2024, S. 11). Ein zentrales Problemfeld stellt aus Sicht der Fragesteller die unverändert fortbestehende Dysfunktionalität des Dublin-Systems dar. So waren im Jahr 2023 zwar 12,4 Prozent aller Entscheidungen über Asylanträge dem Dublin- Verfahren zuzuordnen (vgl. BAMF, Aktuelle Zahlen, Ausgabe: Dezember 2023, S. 11). Dabei stehen jedoch 74 622 Übernahmeersuchen des BAMF an andere Dublin-Staaten, von denen 55 728 eine Zustimmung erhielten, lediglich 5 053 tatsächlich erfolgte Überstellungen gegenüber (BAMF, ebd. S. 10). Nicht einmal jeder zehnte Asylbewerber, dessen Überstellung ein anderer Mitgliedstaat des Dublin-Systems zugestimmt hat, wird also tatsächlich dorthin überstellt. Inzwischen betreiben immer mehr Staaten hinsichtlich ihrer Rücknahmepflicht gegenüber Deutschland gezielte Obstruktion: Neben Italien und Griechenland, die sich schon seit längerem nahezu komplett verweigern, blockieren mittlerweile auch Bulgarien und Kroatien die allermeisten Überstellungen (www.welt.de/politik/deutschland/plus250841816/Migration-Wie-Italien-die-Z ustaendigkeit-fuer-Asylbewerber-auf-Deutschland-abwaelzt.html). Nach Einschätzung der Fragesteller ist es bislang weder der Bundesregierung noch der EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ gelungen, diesen Rechtsbruch zulasten Deutschlands abzustellen. Die Bundesregierung erklärt hierzu lediglich, sich in einem als „fortwährenden Prozess“ zu verstehenden Austausch mit der EU-Kommission zu befinden (Antwort zu Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 20/10520) bzw. mit den Amtskollegen von Bundeskanzler Olaf Scholz in mehreren Ländern im „Dauergespräch“ zu sein (https://zeitung.faz.net/faz/politi k/2024-07-09/wichtiges-in-kuerze/1048623.html). Teilweise scheitern Dublin- Überstellungen allerdings auch an internen Defiziten wie Personalengpässen beim BAMF. Deshalb sollen bis zu 15 Bedienstete der EU-Asylagentur das BAMF bei der Durchführung der Dublin-Verfahren unterstützen (www.tagesspi egel.de/politik/nach-ruhigen-wintermonaten-zahl-der-asylantrage-in-europa-ste igt-wieder-11888321.html). Am 27. Februar 2024 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz, Bundestagdrucksache 20/9463) in Kraft getreten, mittels dessen Regelungen, die Abschiebungen verhindern oder erschweren, angepasst werden sollen (ebd. S. 1). Hierin wird u. a. der Ausreisegewahrsam von zehn auf maximal 28 Tage verlängert, wobei jedoch den Inhaftierten trotz bestehender rechtskräftiger Ausweisungsverfügung ein Pflichtanwalt besorgt werden muss, was aus Sicht der Fragesteller die Gefahr von Verzögerungen bzw. des Scheiterns der Abschiebung mit sich bringt. Nach der Tötung eines Polizisten durch einen ursprünglich abgelehnten afghanischen Asylbewerber in Mannheim und eines Heranwachsenden durch einen 2016 nach Deutschland gelangten Syrer in Bad Oeynhausen hat die Bundesregierung ihren jahrelangen Widerstand gegen die Abschiebung von schweren Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien unter dem Druck der Ereignisse aufgegeben und will nun „erste Schritte einleiten“, um diese zu ermöglichen (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/mpk-2293248). Die Bundesländer haben inzwischen mindestens 335 Personen an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gemeldet, die für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien in Betracht kommen (www.bild.de/politik/inland/afgha nen-und-syrer-faeser-soll-335-straftaeter-sofort-abschieben-6685230a18c33d08 6d7b9410). Ein Haupthindernis für Rückführungen bildet unverändert die fehlende Kooperation vieler Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger. Doch obwohl die Bundesregierung anerkennt, dass die völkerrechtliche Pflicht der Herkunftsstaaten zur Rücknahme ihrer Staatsbürger vorbehaltlos besteht (Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/5466), will sie Staaten bei einem Verstoß gegen diese Pflicht offenbar nicht sanktionieren, sondern vielmehr mit sog. partnerschaftlichen Migrationsabkommen zu einer verbesserten Kooperation bewegen. Ein Abschluss solcher Abkommen ist mit Georgien, Moldau, Kirgistan, Usbekistan, Kenia, den Philippinen, Marokko und Kolumbien vollzogen oder geplant (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-ministerpr aesidenten-scholz-100.html). Von diesen Staaten finden sich allerdings allein Georgien und Moldau, die zudem bisher schon kooperationsbereit waren, unter den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten Ausreisepflichtiger (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/10520). Das Vorbild für solche Abkommen soll das am 7. März 2023 in Kraft getretene Abkommen mit Indien sein (vgl. Besprechung des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Mai 2023, Beschluss „Gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern: Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“, S. 4, 5). Bis Ende 2023 hatte das Abkommen allerdings keine relevanten Ergebnisse gebracht, denn von den Ende 2022 vollziehbar ausreisepflichtigen 4 976 indischen Staatsangehörigen wurden im Laufe des Jahres 2023 lediglich 51 Personen, also knapp 1 Prozent, nach Indien abgeschoben (Antwort zu Frage 18a auf Bundestagsdrucksache 20/10520). Der ausbleibende Effekt des Musterabkommens mit Indien wie auch die Tatsache, dass mit den wichtigsten Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen Abkommen weder bestehen noch geplant sind, belegt nach Auffassung der Fragesteller, dass die Bundesregierung mit ihrem Ansatz keine wesentlichen Verbesserungen erreichen wird. Ein nach Ansicht der Fragesteller potenziell wirksames, aber weiterhin nur unzureichend eingesetztes Instrument ist hingegen der „Visahebel“ gemäß Artikel 25a des Visakodex, der es erlaubt, Konditionen und Umfang der Visaerteilung an die Kooperation des jeweiligen Staates bei der Rückführung zu koppeln. Dieser Hebel kam seit längerem allein gegenüber Gambia zu Anwendung, welchem die Bundesregierung in der Folge bescheinigte, sich bezüglich der Rückführung kooperativ zu verhalten und Chartermaßnahmen zu ermöglichen (Antworten zu den Fragen 32 und 32a auf Bundestagsdrucksache 20/10520). Kürzlich wurden auch im Verhältnis zu Äthiopien die Visabestimmungen verschärft (www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/04/29/ ethiopiacouncil-restricts-visa-provision/). Nach Einigung auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) der EU ist nunmehr dessen Umsetzung durch die Mitgliedstaaten vorzubereiten. Hierzu hat die EU-Kommission einen gemeinsamen Umsetzungsplan vorgelegt, der unter Nummer 5 „Effiziente und faire Rückkehrverfahren“ beinhaltet (https://europa.eu/newsroom/ecpc-failover/pdf/ip-24-3161_de.pdf). Die nationalen Umsetzungspläne sind bis Dezember 2024 vorzulegen (ebd.). EU- Innenkommissarin Ylva Johansson erwartet während des Mandats der nächsten Kommission eine Verdoppelung der Rückführungsrate, was sie u. a. damit begründet, dass künftig mit der Ablehnung des Asylantrags automatisch eine Rückführungsanordnung ausgestellt werden muss, während dies bisher zwei getrennte Rechtsakte sind, gegen die jeweils geklagt werden kann (FAZ vom 10. April 2024, a. a. O.). Neben der Abschiebung ist die geförderte freiwillige Rückkehr ein zentrales Instrument, um die Ausreise von nicht aufenthaltsberechtigten Ausländern zu erreichen. Zudem kann hiermit auch schon während des Asylverfahrens, also noch vor Eintritt einer Ausreisepflicht, erreicht werden, dass Antragsteller auf dessen Fortsetzung verzichten und das Land wieder verlassen. In letzter Zeit verdichtete sich allerdings der Verdacht, dass diese Förderung insbesondere von türkischen Asylbewerbern gezielt missbräuchlich in Anspruch genommen wird (www.welt.de/politik/ausland/plus251666230/Migration-Wie-Migranten-f inanzielle-Rueckkehrhilfen-in-grossem-Stil-missbrauchen.html). Neben dem Missbrauch besteht als weiteres Problem eine unverhältnismäßig lange Bearbeitungszeit der Anträge auf Rückkehrförderung, seit mit Beginn dieses Jahres die Abwicklung von der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen auf das BAMF übergegangen ist (www.welt.de/politik/deutschlan d/article252250698/Abgelehnte-Asylbewerber-Antragsstau-beim-Bamf-Freiwil lige-Ausreise-scheitert-an-Buerokratie.html). Hieran scheiterte im Jahr 2024 bislang die freiwillige Ausreise von 2 000 abgelehnten Asylbewerbern, weshalb einige Bundesländer inzwischen dazu übergegangen sind, die Rückkehrhilfen aus Landesmitteln zu bezahlen (www.welt.de, ebd.). Die nach wie vor unzureichende Durchsetzung der Ausreisepflicht ist aus Sicht der Fragesteller mit ein Grund dafür, weshalb inzwischen 69 Prozent der Bürger kein Vertrauen mehr in die Fähigkeit des Staates haben, seine Aufgaben zu erfüllen (www.tagesschau.de/inland/umfrage-beamtenbund-staat-100.html). Auf die Frage nach den Politikbereichen, in denen der Staat überfordert sei, wurde mit 30 Prozent die „Migration“ am häufigsten genannt (www.faz.net/akt uell/politik/inland/70-prozent-halten-staat-fuer-ueberfordert-dbb-fordert-ander e-migrationspolitik-19816324.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Ausländer sind im ersten Halbjahr 2024 bundesweit abgeschoben worden (bitte monatsweise aufschlüsseln)?  2. Wie verteilen sich die Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024 auf die einzelnen Bundesländer und die Bundespolizei?  3. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind in ihre Herkunftsländer und wie viele im Rahmen einer Rücküberstellung gemäß der Dublin-III- Verordnung (Dublin-III-VO) in andere Dublin-Staaten überführt worden?  4. Wie verteilen sich die abgeschobenen Ausländer nach Nationalitäten?  5. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind nach Kenntnis der Bundesregierung per Charterflug abgeschoben worden? Wie viele Charterflüge zwecks Abschiebung sind im ersten Halbjahr 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung von Deutschland aus durchgeführt worden, welches waren die Zielländer dieser Charterflüge?  6. Wie lange haben sich die Ausländer durchschnittlich im Bundesgebiet aufgehalten, bevor sie abgeschoben wurden?  7. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind im ersten Halbjahr 2024 freiwillig (unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung) ausgereist?  8. Wie viele ausreisepflichtige Personen aus Drittstaaten haben in Verbindung mit ihrer freiwilligen Ausreise im ersten Halbjahr 2024 Fördermittel zur Rückkehr bzw. Integration vor Ort aus Programmen des Bundes und/ oder nach Kenntnis der Bundesregierung aus Programmen der Länder erhalten?  9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine laut Medienberichten zunehmende missbräuchliche Inanspruchnahme der Rückkehrhilfen insbesondere durch türkische Asylbewerber (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Gegenmaßnahmen wurden insoweit ergriffen? 10. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Antrags auf Rückkehrförderung im Rahmen eines Bundesprogrammes im laufenden Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr, treffen die Berichte über erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung nach dem Übergang auf das BAMF (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu, und wenn ja, wie soll insoweit Abhilfe geschaffen werden? 11. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer haben sich zum 30. Juni 2024 in Deutschland aufgehalten, wie viele davon sind geduldet, und bei wie vielen davon war im Ausländerzentralregister (AZR) ein abgelehnter Asylantrag gespeichert? 12. Welches sind die 15 häufigsten Nationalitäten der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer (bitte mit Angabe der absoluten Zahl und des Prozentsatzes, welcher auf die jeweilige Nationalität entfällt, auflisten)? 13. Wie lange halten sich die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer jeweils bereits in Deutschland auf (bitte die Aufenthaltsdauer nach 0 bis 2 Jahre, 2 bis 4 Jahre, 4 bis 6 Jahre und mehr als 6 Jahre aufschlüsseln)? 14. Wie viele ehemals oder aktuell abgelehnte Asylbewerber haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 30. Juni 2024 in Deutschland aufgehalten? 15. Wie viele Ausländer hatten Ende Juni 2024 den Status einer Duldung mit ungeklärter Identität gemäß § 60b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), und welches sind die zehn häufigsten Nationalitäten in dieser Gruppe (bitte jeweils mit Angabe der absoluten Zahl und des prozentualen Anteils auflisten)? 16. Wie viele geplante Abschiebungen sind im ersten Halbjahr 2024 a) vor und b) nach Übergabe an die Bundespolizei gescheitert, wie verteilen sich die gescheiterten Abschiebungen auf die Bundesländer, und welche Gründe für das Scheitern der Abschiebungen wurden statistisch erfasst? 17. a) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen für das eigene politische Handeln zieht die Bundesregierung aus der bisherigen Bereitschaft Indiens, seiner Pflicht zur Rücknahme der eigenen Staatsbürger seit dem Inkrafttreten des Migrationsabkommens (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nachzukommen, wie bewertet die Bundesregierung insbesondere den Umstand, dass im Laufe des Jahres 2023 gerade einmal 1 Prozent der ausreisepflichtigen Inder abgeschoben werden konnten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), gibt es eine regelmäßige Evaluation der Umsetzung des Abkommens, und wenn ja, was hat diese bislang ergeben? b) Wie viele Inder sind im laufenden Jahr nach Indien abgeschoben worden (bitte monatsweise auflisten)? c) Gab es bislang im Jahr 2024 Abschiebe-Chartermaßnahmen mit Ziel Indien? d) Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Inder halten sich derzeit in Deutschland auf? 18. Weshalb werden Verhandlungen über Migrationsabkommen mit Staaten geführt, die als Herkunftsländer von Ausreisepflichtigen weniger relevant sind, während mit den wichtigsten Herkunftsländern keine Verhandlungen geführt werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 19. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig verstärkt darum zu bemühen, die Rückführung von Bürgern unkooperativer Herkunftsstaaten alternativ in aufnahmebereite Drittstaaten zu ermöglichen? 20. Wurde im ersten Halbjahr 2024 gegenüber weiteren Herkunftsländern erreicht, dass diese Laissez-Passer-Dokumente akzeptieren, und wenn ja, um welche Länder handelt es sich? 21. Wie viel Zeit geht durchschnittlich vor Beginn des dann doch von Deutschland durchzuführenden Asylverfahrens verloren, wenn im Rahmen der Dublin-III-Verordnung einem Übernahmeersuchen Deutschlands nicht zugestimmt wird? 22. Wie viele Plätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bundesweit, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer? 23. In wie vielen Fällen wurde beim Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) im ersten Halbjahr 2024 seitens eines Bundeslandes oder der Bundespolizei die Vermittlung eines Platzes für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam angefragt, und in wie vielen Fällen konnte ein solcher vermittelt werden? 24. Für wie viele Ausländer war im ersten Halbjahr 2024 im AZR eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zur Festnahme erfasst? 25. Gibt es bereits Erkenntnisse über die Wirkung des Rückführungsverbesserungsgesetzes (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), befindet sich der Bund hierüber im Austausch mit den für den Vollzug zuständigen Ländern, und wenn ja, welche Rückmeldungen gibt es seitens der Länder? 26. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die zwingende Bestellung eines Rechtsanwaltes für in Haft bzw. Gewahrsam befindliche ausreisepflichtige Ausländer (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) deren Abschiebung verzögert oder gar verhindert, und gibt es diesbezügliche Rückmeldungen seitens der Länder? 27. An wie vielen von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex vollzogenen Chartermaßnahmen (Frontex-led return operations) hat sich Deutschland im ersten Halbjahr 2024 beteiligt? 28. Hat die Bundesregierung an der Entscheidung, die Visapraxis gegenüber Äthiopien auf EU-Ebene zu verschärfen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), mitgewirkt, und wenn ja, wie, hat die Bundesregierung insbesondere eine fehlende Kooperation Äthiopiens bei Rückführungen an die EU- Kommission gemeldet, und hat sie im EU-Ministerrat der Verschärfung zugestimmt? 29. Hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2024 unkooperative Herkunftsstaaten an die EU gemeldet, damit gegen diese ggf. Maßnahmen gemäß dem Visakodex ergriffen werden? 30. a) Wie hat sich bezüglich Abschiebungen aus Deutschland die Kooperationsbereitschaft von Gambia vor dem Hintergrund des Einsatzes des sog. Visahebels gemäß Artikel 25a Absatz 1 des Visakodex im ersten Halbjahr 2024 entwickelt? b) Lässt Gambia weiterhin Charterflüge zwecks Rückführungen zu? c) Wie viele gambische Staatsbürger konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2024 aus Deutschland nach Gambia zurückgeführt werden, und wie viele davon mit Charterflügen? d) Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Gambier haben sich Ende Juni 2024 in Deutschland aufgehalten? 31. Bis wann will die Bundesregierung den nationalen Umsetzungsplan zu Nummer 5 des gemeinsamen Umsetzungsplans der EU-Kommission beschließen und umsetzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Maßnahmen sind in dem nationalen Plan zu diesem Punkt vorgesehen? 32. Ab wann soll in Deutschland die Ablehnung eines Asylantrags automatisch mit einer Rückführungsanordnung bzw. Ausweisungsverfügung kombiniert werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 33. Aus welchen Gründen wurden jeweils wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer Ende Juni 2024 geduldet (bitte absolute Zahlen und Prozentanteil an der Gesamtzahl der Duldungen angeben)? 34. In wie vielen Fällen wurde das BAMF von den Bundesländern im ersten Halbjahr 2024 um Amtshilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren gemäß § 75 Nummer 13 AufenthG ersucht, und in wie viel Prozent der Fälle konnten die Ersuchen zu einem positiven Abschluss gebracht werden? 35. Wie viel Prozent der abgelehnten Asylbewerber gaben im ersten Halbjahr 2024 an, über keine Identitätspapiere zu verfügen? 36. Wie viel Prozent der Asylbewerber, die im ersten Halbjahr 2024 einen Erstantrag in Deutschland stellten, waren gemäß Eurodac-Verordnung erfasst, und wie hoch war dieser Anteil unter den Asylbewerbern, deren Antrag im ersten Halbjahr 2024 abgelehnt wurde? 37. In wie vielen Asylverfahren ist im ersten Halbjahr 2024 die Zuständigkeit auf Deutschland wegen des Versäumnisses der Überstellungsfrist gemäß Artikel 29 Absatz 2 Dublin-III-VO übergegangen? 38. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung bei der Durchführung der Dublin- Überstellungsverfahren interne Defizite (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche, wie hat sich die Zahl der hierfür zuständigen Mitarbeiter beim BAMF seit 2022 entwickelt, und welche Aufgabe erfüllen die das BAMF unterstützenden Mitarbeiter der EU-Asylagentur (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 39. Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen und tatsächlich erfolgte Dublin-Überstellungen gab es im ersten Halbjahr 2024 im Verhältnis zu a) Italien, b) Griechenland, c) Kroatien und d) Bulgarien? 40. Hat der „fortwährende Austausch“ der Bundesregierung mit der EU- Kommission über den Verstoß anderer Staaten gegen die Dublin-III- Verordnung zulasten Deutschlands (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im ersten Halbjahr 2024 neue und greifbare Ergebnisse gebracht? 41. Hat das „Dauergespräch“ von Bundeskanzler Olaf Scholz mit mehreren seiner Amtskollegen hierüber (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im ersten Halbjahr 2024 neue und greifbare Ergebnisse gebracht? 42. Wie viele Personen haben im ersten Halbjahr 2024 in Deutschland Asyl beantragt, denen a) zuvor bereits in Griechenland ein Schutzstatus gewährt worden war oder b) bei denen bereits ein Asylverfahren in Griechenland anhängig war? 43. a) Übernimmt die Bundesregierung weiterhin im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus trotz der rechtswidrigen Verweigerung von Überstellungen durch Griechenland, Italien, Bulgarien und Kroatien (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) Asylbewerber oder anerkannte Schutzberechtigte aus diesen Ländern? b) Wenn ja, wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2024 von dort übernommen? 44. Wie lange war nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2024 die durchschnittliche Dauer eines Gerichtsverfahrens gegen die Ablehnung eines Schutzbegehrens, und wie hoch war die Erfolgsquote in Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung eines Schutzbegehrens während dieses Zeitraums? 45. Wie viele Ausländer sind im ersten Halbjahr 2024 nach Erkenntnis der Bundesregierung erneut nach Deutschland eingereist, nachdem sie zuvor a) in einen anderen Dublin-Staat überstellt worden waren, b) unter Gewährung einer Rückkehrförderung des Bundes freiwillig ausgereist waren, c) mit einer noch geltenden Wiedereinreisesperre belegt worden sind? 46. Wie viele dieser in der Antwort zu Frage 45 genannten Ausländer haben 2024 nach ihrer erneuten Einreise einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt? 47. Wann soll nach der Vorstellung der Bundesregierung die Wiederaufnahme der Rückführung von afghanischen und syrischen Schwerkriminellen in ihre Herkunftsländer (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) spätestens beginnen? Berlin, den 11. Juli 2024 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12833 20. Wahlperiode 09.09.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/12382 – Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024 – Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit Stand Ende 2023 haben sich 242 642 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland aufgehalten, von denen 193 972 geduldet waren. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist damit im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um ca. 62 000 Personen gesunken (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/10520 bzw. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/5749). Dieser Rückgang beruht allerdings weitaus stärker auf dem zehntausendfachen Übergang aus dem Status als Ausreisepflichtiger in eine Aufenthaltserlaubnis gemäß dem Ende 2022 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Bundestagsdrucksache 20/3717) denn auf einer relevanten Steigerung der Abschiebungen. Abgeschoben wurden im Gesamtjahr 2023 lediglich 16 430 Personen (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/10520), während insgesamt 86 816 Ausreisepflichtige eine Aufenthaltserlaubnis gemäß den Neuregelungen des Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts erhielten (vgl. Antworten zu den Fragen 16 und 17 auf Bundestagsdrucksache 20/10520). Auch für das Jahr 2024 zeichnet sich bislang aus Sicht der Fragesteller keine nennenswerte Steigerung der Abschiebezahlen ab: In den ersten drei Monaten wurden ca. 4 800 Personen abgeschoben (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ abschiebungenwarum-das-versprechen-von-olaf-scholz-ins-leere-laeuft/100042698.html), was hochgerechnet auf das Gesamtjahr auf ca. 19 200 Abschiebungen und damit – ausgehend von einem niedrigen Ausgangsniveau – auf eine Steigerung um etwa 17 Prozent hinausliefe. Bezogen auf die eingangs genannte Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen läge die Abschiebequote im Gesamtjahr bei 7,9 Prozent. Damit würde Deutschland erneut deutlich hinter dem Durchschnitt in der EU zurückbleiben, der laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Jahr 2023 bei 22 Prozent lag (vgl. FAZ vom 10. April 2024, S. 6, „Den Grünen graust es“, Thomas Gutschker). Auch würde immer noch nicht wieder das Niveau aus der Zeit vor der Corona-Pandemie erreicht, als in den Jahren von 2015 bis 2019 konstant mehr als 20 000 Personen abgeschoben wurden (JUNGE FREI- HEIT Nr. 27/24, S. 7, „Ab ins Herkunftsland“, Paul Leonhard). Unabhängige Beobachter bewerten deshalb die „Rückführungsoffensive“ und die von Bun- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 9. September 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. deskanzler Olaf Scholz angekündigten „Abschiebungen in großem Stil“ als ins Leere laufende Versprechen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/absch iebungen-warum-das-versprechen-von-olaf-scholz-ins-leere-laeuft/10004269 8.html). Die Zahl der Abschiebungen hält zudem nicht einmal ansatzweise Schritt mit der Zahl der neu abgelehnten Erstantragsteller auf Asyl, die sich im ersten Halbjahr 2024 bei 157 076 Entscheidungen und einer Ablehnungsquote von 53 Prozent auf 83 182 Personen belief (vgl. Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF), Aktuelle Zahlen, Ausgabe: Juni 2024, S. 11). Ein zentrales Problemfeld stellt aus Sicht der Fragesteller die unverändert fortbestehende Dysfunktionalität des Dublin-Systems dar. So waren im Jahr 2023 zwar 12,4 Prozent aller Entscheidungen über Asylanträge dem Dublin- Verfahren zuzuordnen (vgl. BAMF, Aktuelle Zahlen, Ausgabe: Dezember 2023, S. 11). Dabei stehen jedoch 74 622 Übernahmeersuchen des BAMF an andere Dublin-Staaten, von denen 55 728 eine Zustimmung erhielten, lediglich 5 053 tatsächlich erfolgte Überstellungen gegenüber (BAMF, ebd. S. 10). Nicht einmal jeder zehnte Asylbewerber, dessen Überstellung ein anderer Mitgliedstaat des Dublin-Systems zugestimmt hat, wird also tatsächlich dorthin überstellt. Inzwischen betreiben immer mehr Staaten hinsichtlich ihrer Rücknahmepflicht gegenüber Deutschland gezielte Obstruktion: Neben Italien und Griechenland, die sich schon seit längerem nahezu komplett verweigern, blockieren mittlerweile auch Bulgarien und Kroatien die allermeisten Überstellungen (www.welt.de/politik/deutschland/plus250841816/Migration-Wie-Italien-die- Zustaendigkeit-fuer-Asylbewerber-auf-Deutschland-abwaelzt.html). Nach Einschätzung der Fragesteller ist es bislang weder der Bundesregierung noch der EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ gelungen, diesen Rechtsbruch zulasten Deutschlands abzustellen. Die Bundesregierung erklärt hierzu lediglich, sich in einem als „fortwährenden Prozess“ zu verstehenden Austausch mit der EU-Kommission zu befinden (Antwort zu Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 20/10520) bzw. mit den Amtskollegen von Bundeskanzler Olaf Scholz in mehreren Ländern im „Dauergespräch“ zu sein (https://zeitung.fa z.net/faz/politik/2024-07-09/wichtiges-in-kuerze/1048623.html). Teilweise scheitern Dublin-Überstellungen allerdings auch an internen Defiziten wie Personalengpässen beim BAMF. Deshalb sollen bis zu 15 Bedienstete der EU- Asylagentur das BAMF bei der Durchführung der Dublin-Verfahren unterstützen (www.tagesspiegel.de/politik/nach-ruhigen-wintermonaten-zahl-der-asyla ntrage-in-europa-steigt-wieder-11888321.html). Am 27. Februar 2024 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz, Bundestagdrucksache 20/9463) in Kraft getreten, mittels dessen Regelungen, die Abschiebungen verhindern oder erschweren, angepasst werden sollen (ebd. S. 1). Hierin wird u. a. der Ausreisegewahrsam von zehn auf maximal 28 Tage verlängert, wobei jedoch den Inhaftierten trotz bestehender rechtskräftiger Ausweisungsverfügung ein Pflichtanwalt besorgt werden muss, was aus Sicht der Fragesteller die Gefahr von Verzögerungen bzw. des Scheiterns der Abschiebung mit sich bringt. Nach der Tötung eines Polizisten durch einen ursprünglich abgelehnten afghanischen Asylbewerber in Mannheim und eines Heranwachsenden durch einen 2016 nach Deutschland gelangten Syrer in Bad Oeynhausen hat die Bundesregierung ihren jahrelangen Widerstand gegen die Abschiebung von schweren Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien unter dem Druck der Ereignisse aufgegeben und will nun „erste Schritte einleiten“, um diese zu ermöglichen (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/mpk-2293248). Die Bundesländer haben inzwischen mindestens 335 Personen an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gemeldet, die für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien in Betracht kommen (www.bild.de/politik/in land/afghanen-und-syrer-faeser-soll-335-straftaeter-sofort-abschieben-668523 0a18c33d086d7b9410). Ein Haupthindernis für Rückführungen bildet unverändert die fehlende Kooperation vieler Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger. Doch obwohl die Bundesregierung anerkennt, dass die völkerrechtliche Pflicht der Herkunftsstaaten zur Rücknahme ihrer Staatsbürger vorbehaltlos besteht (Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/5466), will sie Staaten bei einem Verstoß gegen diese Pflicht offenbar nicht sanktionieren, sondern vielmehr mit sog. partnerschaftlichen Migrationsabkommen zu einer verbesserten Kooperation bewegen. Ein Abschluss solcher Abkommen ist mit Georgien, Moldau, Kirgistan, Usbekistan, Kenia, den Philippinen, Marokko und Kolumbien vollzogen oder geplant (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse- ministerpraesidenten-scholz-100.html). Von diesen Staaten finden sich allerdings allein Georgien und Moldau, die zudem bisher schon kooperationsbereit waren, unter den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten Ausreisepflichtiger (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/10520). Das Vorbild für solche Abkommen soll das am 7. März 2023 in Kraft getretene Abkommen mit Indien sein (vgl. Besprechung des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Mai 2023, Beschluss „Gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern: Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“, S. 4, 5). Bis Ende 2023 hatte das Abkommen allerdings keine relevanten Ergebnisse gebracht, denn von den Ende 2022 vollziehbar ausreisepflichtigen 4 976 indischen Staatsangehörigen wurden im Laufe des Jahres 2023 lediglich 51 Personen, also knapp 1 Prozent, nach Indien abgeschoben (Antwort zu Frage 18a auf Bundestagsdrucksache 20/10520). Der ausbleibende Effekt des Musterabkommens mit Indien wie auch die Tatsache, dass mit den wichtigsten Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen Abkommen weder bestehen noch geplant sind, belegt nach Auffassung der Fragesteller, dass die Bundesregierung mit ihrem Ansatz keine wesentlichen Verbesserungen erreichen wird. Ein nach Ansicht der Fragesteller potenziell wirksames, aber weiterhin nur unzureichend eingesetztes Instrument ist hingegen der „Visahebel“ gemäß Artikel 25a des Visakodex, der es erlaubt, Konditionen und Umfang der Visaerteilung an die Kooperation des jeweiligen Staates bei der Rückführung zu koppeln. Dieser Hebel kam seit längerem allein gegenüber Gambia zu Anwendung, welchem die Bundesregierung in der Folge bescheinigte, sich bezüglich der Rückführung kooperativ zu verhalten und Chartermaßnahmen zu ermöglichen (Antworten zu den Fragen 32 und 32a auf Bundestagsdrucksache 20/10520). Kürzlich wurden auch im Verhältnis zu Äthiopien die Visabestimmungen verschärft (www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/0 4/29/ethiopia-council-restricts-visa-provision/). Nach Einigung auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) der EU ist nunmehr dessen Umsetzung durch die Mitgliedstaaten vorzubereiten. Hierzu hat die EU-Kommission einen gemeinsamen Umsetzungsplan vorgelegt, der unter Nummer 5 „Effiziente und faire Rückkehrverfahren“ beinhaltet (https://europa.eu/newsroom/ecpc-failover/pdf/ip-24-3161_de.pdf). Die nationalen Umsetzungspläne sind bis Dezember 2024 vorzulegen (ebd.). EU- Innenkommissarin Ylva Johansson erwartet während des Mandats der nächsten Kommission eine Verdoppelung der Rückführungsrate, was sie u. a. damit begründet, dass künftig mit der Ablehnung des Asylantrags automatisch eine Rückführungsanordnung ausgestellt werden muss, während dies bisher zwei getrennte Rechtsakte sind, gegen die jeweils geklagt werden kann (FAZ vom 10. April 2024, a. a. O.). Neben der Abschiebung ist die geförderte freiwillige Rückkehr ein zentrales Instrument, um die Ausreise von nicht aufenthaltsberechtigten Ausländern zu erreichen. Zudem kann hiermit auch schon während des Asylverfahrens, also noch vor Eintritt einer Ausreisepflicht, erreicht werden, dass Antragsteller auf dessen Fortsetzung verzichten und das Land wieder verlassen. In letzter Zeit verdichtete sich allerdings der Verdacht, dass diese Förderung insbesondere von türkischen Asylbewerbern gezielt missbräuchlich in Anspruch genommen wird (www.welt.de/politik/ausland/plus251666230/Migration-Wie- Migrantenfinanzielle-Rueckkehrhilfen-in-grossem-Stil-missbrauchen.html). Neben dem Missbrauch besteht als weiteres Problem eine unverhältnismäßig lange Bearbeitungszeit der Anträge auf Rückkehrförderung, seit mit Beginn dieses Jahres die Abwicklung von der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen auf das BAMF übergegangen ist (www.welt.de/politik/deutsc hland/article252250698/Abgelehnte-Asylbewerber-Antragsstau-beim-Bamf-F reiwillige-Ausreise-scheitert-an-Buerokratie.html). Hieran scheiterte im Jahr 2024 bislang die freiwillige Ausreise von 2 000 abgelehnten Asylbewerbern, weshalb einige Bundesländer inzwischen dazu übergegangen sind, die Rückkehrhilfen aus Landesmitteln zu bezahlen (www.welt.de, ebd.). Die nach wie vor unzureichende Durchsetzung der Ausreisepflicht ist aus Sicht der Fragesteller mit ein Grund dafür, weshalb inzwischen 69 Prozent der Bürger kein Vertrauen mehr in die Fähigkeit des Staates haben, seine Aufgaben zu erfüllen (www.tagesschau.de/inland/umfrage-beamtenbund-staat-10 0.html). Auf die Frage nach den Politikbereichen, in denen der Staat überfordert sei, wurde mit 30 Prozent die „Migration“ am häufigsten genannt (www.f az.net/aktuell/politik/inland/70-prozent-halten-staat-fuer-ueberfordert-dbb-for dert-andere-migrationspolitik-19816324.html).  1. Wie viele Ausländer sind im ersten Halbjahr 2024 bundesweit abgeschoben worden (bitte monatsweise aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr wurden insgesamt 9 465 Abschiebungen vollzogen. Die nachfolgende Tabelle schlüsselt die Gesamtzahl für die Monate Januar bis Juni 2024 auf. Monat 2024 Anzahl abgeschobener Personen Januar 1 325 Februar 1 643 März 1 823 April 1 525 Mai 1 788 Juni 1 361 Gesamt 9 465  2. Wie verteilen sich die Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024 auf die einzelnen Bundesländer und die Bundespolizei? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Veranlassendes Land Anzahl abgeschobener Personen Baden-Württemberg 1 333 Bayern 1 399 Berlin 518 Brandenburg 94 Bremen 30 Hamburg 321 Hessen 741 Mecklenburg-Vorpommern 225 Niedersachsen 679 Nordrhein-Westfalen 2 050 Rheinland-Pfalz 395 Saarland 78 Sachsen 499 Sachsen-Anhalt 308 Schleswig-Holstein 262 Thüringen 235 Bundespolizei 298  3. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind in ihre Herkunftsländer und wie viele im Rahmen einer Rücküberstellung gemäß der Dublin-III- Verordnung (Dublin-III-VO) in andere Dublin-Staaten überführt worden? Auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-Verordnung), wurden im Jahr 2024 insgesamt 3 043 Personen in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt.  4. Wie verteilen sich die abgeschobenen Ausländer nach Nationalitäten? Die Angaben können der Tabelle in der Anlage entnommen werden.*  5. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind nach Kenntnis der Bundesregierung per Charterflug abgeschoben worden? Wie viele Charterflüge zwecks Abschiebung sind im ersten Halbjahr 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung von Deutschland aus durchgeführt worden, welches waren die Zielländer dieser Charterflüge? Im ersten Halbjahr 2024 wurden mit 106 Charterflügen insgesamt 3 675 Personen abgeschoben. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zielstaaten der Charterflüge Anzahl abgeschobener Personen Nordmazedonien 702 Georgien 673 Serbien 457 Albanien 421 Moldau 351 Irak 214 Nigeria 125 Kosovo 103 Tunesien 98 Kroatien 93 Gambia 72 Pakistan 70 Bulgarien 51 Armenien 47 Aserbaidschan 42 Spanien 42 Ghana 40 Bosnien-Herzegowina 32 Indien 19 Kongo (Demokratische Republik) 9 Griechenland 4 Ägypten 3 Libanon 6 Slowakische Republik 1 * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12833 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  6. Wie lange haben sich die Ausländer durchschnittlich im Bundesgebiet aufgehalten, bevor sie abgeschoben wurden? Personen, die im Jahr 2024 abgeschoben wurden, haben sich laut Ausländerzentralregister (AZR) vor der Abschiebung durchschnittlich etwa zwei Jahre und drei Monate in Deutschland aufgehalten.  7. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind im ersten Halbjahr 2024 freiwillig (unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung) ausgereist? Gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei sind im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 13 563 Personen unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung freiwillig aus Deutschland ausgereist.  8. Wie viele ausreisepflichtige Personen aus Drittstaaten haben in Verbindung mit ihrer freiwilligen Ausreise im ersten Halbjahr 2024 Fördermittel zur Rückkehr bzw. Integration vor Ort aus Programmen des Bundes und/oder nach Kenntnis der Bundesregierung aus Programmen der Länder erhalten? Zu den Programmen mit Länderbeteiligung: Programme zur Förderung von freiwilligen Ausreisen und/oder Reintegration von rückkehrwilligen Personen werden von einer Vielzahl an Akteuren auf Bundes- und Landesebene durchgeführt. Im Rahmen der Umsetzung des Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes (2. DAVG) sowie des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZRWEG) erfolgt eine zentrale Erfassung entsprechender Speichersachverhalte seit November 2022. Bezüglich der derzeit verfügbaren Daten ist allerdings zu beachten, dass Eintragungen durch die zuständigen Stellen in den Ländern in der Regel mit erheblicher zeitlicher Verzögerung erfolgen. Aussagen zur Ausreisepflicht von Personen lassen sich nur zum aktuellen Stichtag machen. Es kann allerdings keine Aussage darüber getroffen werden, ob Personen zu einem beliebigen Zeitpunkt in der Vergangenheit, z. B. bei der Bewilligung einer Ausreise- und Reintegrationsförderung, ausreisepflichtig waren. Daher wird die Frage im Folgenden für alle Ausländerinnen und Ausländer beantwortet. Im ersten Halbjahr 2024 wurden im Ausländerzentralregister (AZR) insgesamt 3 935 Ausreise- und Reintegrationsförderungen durch Länder- und Kommunalmittel erfasst (vorläufige Zahlen). In der Auswertung wurden alle Speichersachverhalte des AZR berücksichtigt, die eine Förderung auf Landes- bzw. Kommunalebene abbilden. Einzelne Förderprogramme auf Landes- und Bundesebene werden im AZR nicht erfasst. Es wird darauf hingewiesen, dass der Bundesregierung über die AZR- Eintragungen hinaus keine Zahlen zu den Förderprogrammen der Bundesländer vorliegen. Eine Addition der Zahlen aus den einzelnen Förderprogrammen und -projekten zu den Programmen mit Bundesbeteiligung ist statistisch unzulässig, da Personen an mehreren Förderprogrammen/-projekten teilnehmen können. Zu den Programmen zur Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration mit Bundesbeteiligung: Bei der Datenerhebung zu Rückkehr- und Reintegrationsprogrammen des Bundes erfolgt nicht immer eine Differenzierung nach Aufenthaltsstatus bezogen auf ausreisende Personen im Sinne der Fragestellung. Zudem gehören bei den Reintegrationsprogrammen URA Kosovo, der Brückenkomponente Albanien und dem European Reintegration Programme – EURP – (ehemals Joint Reintegration Services-(JRS)-Programm) zugleich freiwillig ausreisende Personen als auch rückgeführte Personen zur Zielgruppe. Eine Addition der Zahlen aus den einzelnen Förderprogrammen und -projekten ist zudem statistisch unzulässig, da Personen an mehreren Förderprogrammen/ -projekten teilnehmen können. Zudem unterscheiden sich die Zählweisen der Förderprogramme/-projekte. Zu den einzelnen Programmen zur Förderung der freiwilligen Ausreise: 1. REAG/GARP 2.0 Zu freiwilligen Ausreisen über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP 2.0 (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/ Government Assisted Repatriation Programme) können differenziert nach dem Aufenthaltsstatus der Betreffenden (und damit nicht zwingend nur ausreisepflichtige Personen) vor der Ausreise aus erfassungstechnischen Gründen nur nachfolgende Informationen abgebildet werden. Ausreisen REAG/GARP 2.0 01.01.2024 bis 30.06.2024* Personenkreis Anzahl Aufenthaltsgestattung 1 946 Aufenthaltserlaubnis 48 Duldung 899 Ausreisepflichtig ohne Duldung 38 Ehegatten, Kinder 1 052 Folgeantrag, Zweitantrag 13 Anerkannt Asylberechtigt, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutz 30 Chancen-Aufenthaltsrecht 9 Völkerrechtliche Gründe 18 Familiennachzug 1 Nichtukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine 41 Gesamt 4 095 * Vorläufige Zahlen, Stand: 30. Juni 2024, Quelle: BAMF. 2. Refinanzierung Freiwillige Ausreisen nach Syrien, Eritrea, Jemen, Libyen und Afghanistan werden derzeit nicht über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP 2.0 abgewickelt. Es besteht die Möglichkeit der Refinanzierung freiwilliger Ausreisen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) analog dem REAG/GARP-2.0-Programm. Das BAMF unterstützt die Länder finanziell bei der Durchführung von freiwilligen Ausreisen in diese Zielländer. Die Ausreisen werden von den Ländern organisiert. Das BAMF refinanziert anteilig im Nachgang der freiwilligen Ausreise die durch die Länder verauslagten Kosten. Im ersten Halbjahr 2024 sind 77 Personen in die o. g. Zielländer ausgereist, deren freiwillige Ausreise anteilig durch das BAMF refinanziert wurde (Quelle: BAMF). Es handelt sich um vorläufige Zahlen. Es wird statistisch keine Differenzierung nach Aufenthaltsstatus vorgenommen. 3. Länderprogramme Belastbare Daten zu den Länderprogrammen im Sinne der Anfrage liegen der Bundesregierung nicht vor, sodass eine Aussage zu den in die Kompetenzen der Länder fallenden Länderförderprogramme nicht möglich ist. Zu den einzelnen Programmen zur Förderung der Reintegration: 1. Rückkehrvorbereitende Maßnahmen (RkVM) Bei den Teilnehmenden der Rückkehrvorbereitenden Maßnahme wird keine Differenzierung nach Aufenthaltsstatus vorgenommen. Teilnahmeberechtigt an der Maßnahme sind ausreisepflichtige und nicht ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige. Im ersten Halbjahr 2024 haben 164 Personen an der Maßnahme in Deutschland teilgenommen. 66 Personen derjenigen, die an der Maßnahme teilgenommen haben, sind dabei nachvollziehbar ausgereist (Quelle: Social Impact gGmbH). 2. StarthilfePlus Das Programm richtet sich ausschließlich an freiwillig Rückkehrende. Voraussetzung ist u. a. eine REAG/GARP-2.0-Förderung. Bis zum 30. Juni 2024 wurden 2 118 Personen über das Programm unterstützt. Es wird keine statistische Differenzierung nach Aufenthaltsstatus vorgenommen. 3. URA Kosovo Förderungen URA Kosovo 01.01.24 bis 30.06.24* Personenkreis Anzahl Freiwillige Ausreisen 40 Rückgeführte Personen 49 Gesamt 89 * Vorläufige Zahlen, Stand: 30. Juni 2024, Quelle: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. 4. Brückenkomponente Albanien Förderungen Brückenkomponente Albanien 01.01.24 bis 30.06.24* Personenkreis Anzahl Freiwillige Ausreisen 879 Rückgeführte Personen 101 Gesamt 980 * Vorläufige Zahlen, Stand: 30. Juni 2024, Quelle: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. 5. European Reintegration Programme (EURP) Anträge EURP 01.01.24 bis 30.06.24* Personenkreis Anzahl Anträge Freiwillige Ausreisen 2 936 Anträge Rückgeführte Personen 477 Gesamt 3 413 * Vorläufige Zahlen, Stand: 30. Juni 2024, Quelle: BAMF. Im Rahmen des EURP wurden im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 3 413 Förderanträge gestellt und bisher für 2 763 Personen bewilligt. Es handelt sich um vorläufige Zahlen. Es wird statistisch keine Differenzierung nach Aufenthaltsstatus vorgenommen. 6. Zentren für Migration und Entwicklung (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [BMZ]) Im Rahmen des Globalvorhabens „Zentren für Migration und Entwicklung“, welches im Auftrag des BMZ umgesetzt wird, haben zwischen Anfang Juni 2023 und Ende Mai 2024 insgesamt rund 700 Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Deutschland und der Europäischen Union in ihrem jeweiligen Herkunftsland von Maßnahmen zur sozioökonomischen Reintegration profitiert. Hierbei handelt es sich um freiwillig und nicht freiwillig ausgereiste Personen. Das Angebot in den Partnerländern stand allen Interessierten offen, eine Differenzierung nach ausreisepflichtigen und nicht ausreisepflichtigen Personen wurde nicht vorgenommen. Das BMZ fördert über seine Programme nicht die Rückkehr selbst. Die Daten wurden im Rahmen der jährlichen Berichterstattung des Vorhabens erhoben, die sich immer auf vollständige Projektjahre bezieht (hier ab Projektbeginn zum 1. Juni 2023). Daten zu anderen Zeiträumen liegen nicht vor.  9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine laut Medienberichten zunehmende missbräuchliche Inanspruchnahme der Rückkehrhilfen insbesondere durch türkische Asylbewerber (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Gegenmaßnahmen wurden insoweit ergriffen? Ziel von Bund und Ländern ist es, dass im Rahmen des gemeinsamen humanitären Rückkehrprogramms REAG/GARP 2.0 nur Personen unterstützt werden, die einerseits förderberechtigt sind, aber andererseits auch nicht mit der Absicht, Rückkehrhilfen zu erhalten, in das Bundesgebiet eingereist sind. Die antragsübermittelnden Stellen in den Ländern haben im Rahmen der Antragstellung die Möglichkeit, dem BAMF Verdachtsmomente für eine mögliche zweckwidrige Inanspruchnahme von Rückkehrhilfen, insbesondere in Zusammenhang mit kurzen Aufenthaltsdauern, mitzuteilen. Das BAMF geht jedem Verdacht im Zuge der Antragsprüfung nach und entscheidet über die Förderfähigkeit der antragstellenden Person im Einzelfall. Wenn im Rahmen der Prüfung erkennbar ist, dass die antragstellende Person ohne die Absicht eines dauerhaften Aufenthalts, sondern vielmehr mit der Absicht einer geplanten Rückreise unter Inanspruchnahme einer Rückkehr- und ggf. Reintegrationsunterstützung in das Bundesgebiet eingereist ist, können Rückkehrhilfen versagt oder nur in vermindertem Umfang gewährt werden. In den vergangenen Monaten sind vermehrt Verdachtsmomente in Bezug auf zweckwidrige Inanspruchnahme von Rückkehrhilfen von türkischen Staatsangehörigen über die Länder und deren antragsübermittelnde Stellen an das BAMF herangetragen worden. Hintergrund war ein starker Anstieg der freiwilligen Ausreisen türkischer Staatsangehöriger über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP – teilweise mit relativ kurzen Aufenthaltszeiten der Antragstellenden. Der Anstieg der freiwilligen Ausreisen ist grundsätzlich durch eine erhöhte Anzahl der Asylantragstellungen durch die genannte Gruppe und die zugleich sinkende Schutzquote zu erklären. Dieses Muster ist prinzipiell kein ungewöhnliches Phänomen, sondern wird durch das allgemein sehr dynamische Migrationsgeschehen beeinflusst. Bund und Länder haben sich zusammen intensiv mit den Hinweisen beschäftigt. Im Ergebnis wurde gemeinsam beschlossen, dass türkische Staatsangehörige, die sich unter sechs Monaten in der Bundesrepublik aufgehalten haben, seit dem 1. Juli 2024 nur verminderte Rückkehrleistungen über REAG/GARP 2.0 erhalten. Im Zuge dessen bleibt die Übernahme der Reisekosten und die Höhe der Reisebeihilfe in unveränderter Form bestehen, die finanzielle Starthilfe (sog. „GARP-Starthilfe“) entfällt allerdings. So soll erreicht werden, dass möglichst nur Personen Rückkehr- und ggf. Reintegrationsunterstützung erhalten, die ursprünglich mit der Absicht einer dauerhaften Aufenthaltsnahme in das Bundesgebiet eingereist sind. 10. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Antrags auf Rückkehrförderung im Rahmen eines Bundesprogrammes im laufenden Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr, treffen die Berichte über erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung nach dem Übergang auf das BAMF (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu, und wenn ja, wie soll insoweit Abhilfe geschaffen werden? Im Jahr 2024 hat das BAMF die Antragsbearbeitung und Ausreiseorganisation im Rahmen des Bund-Länder-Programmes REAG/GARP von der IOM übernommen. Dieser Zuständigkeitswechsel ist mit gewissen Herausforderungen, u. a. Verfahrensumstellungen verbunden. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer kann aktuell bis zu acht Wochen in Anspruch nehmen. In Einzelfällen, aktuell insbesondere bei den antragsstarken Herkunftsländern, kann die Bearbeitungszeit bis zu zwölf Wochen betragen, in anderen Fällen, insbesondere wenn eine Ausreise prioritär (z. B. bei drohender Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate, Ablauf der Pass(ersatz) papiere, Schwangerschaft ab der 20. Woche) bearbeitet wird, kann sie deutlich darunter liegen. Im letzten Jahr lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei zwei bis drei Wochen. In Einzelfällen konnte die Bearbeitungszeit aber auch über zwölf Wochen in Anspruch nehmen. Ein Vergleich der Dauer der Antragsbearbeitung 2024 und 2023 ist jedoch aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen nicht möglich. Neben den Herausforderungen in den Verfahrensumstellungen liegt das Antragsaufkommen in 2024 deutlich über den Vorjahreswerten, infolge dessen es u. a. zu Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung kommt. So wurden laut IOM im Jahr 2023 insgesamt 7 465 Anträge bewilligt, während bis zum 30. Juni 2024 bereits 5 573 Anträge für eine geförderte freiwillige Rückkehr beim BAMF gestellt worden sind. Ein Antrag kann dabei mehrere Personen umfassen. Zudem führten u. a. die umfangreichen Streikmaßnahmen im Bahn- und Flugverkehr in den ersten Monaten des Jahres zu längeren Bearbeitungszeiten, da Anträge oftmals mehrfach bearbeitet werden mussten. Das BAMF hat umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um einen Großteil der anhängigen Verfahren abzubauen und die Dauer der Antragsbearbeitung in Richtung Vorjahresniveau zu verkürzen. 11. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer haben sich zum 30. Juni 2024 in Deutschland aufgehalten, wie viele davon sind geduldet, und bei wie vielen davon war im Ausländerzentralregister (AZR) ein abgelehnter Asylantrag gespeichert? Ausweislich des AZR haben sich zum Stichtag 30. Juni 2024 226 882 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten. Darunter waren 128 355 Personen, bei denen im AZR ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war. 182 727 der Ausreisepflichtigen waren geduldet. Es ist darauf hinzuweisen, dass die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht ursächlich für die bestehende Ausreisepflicht sein muss, da diese grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind (vgl. § 36 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister [AZRG]), und damit ggf. längere Zeit zurückliegen kann. Gleichzeitig bedeutet alleine die Speicherung eines abgelehnten Asylantrags im AZR nicht, dass die betroffene Person etwa zwingend ausreisepflichtig sein müsste. Der weit überwiegende Teil hat inzwischen bereits ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht. 12. Welches sind die 15 häufigsten Nationalitäten der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer (bitte mit Angabe der absoluten Zahl und des Prozentsatzes, welcher auf die jeweilige Nationalität entfällt, auflisten)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Staatsangehörigkeit Ausreisepflichtige Anteil in % Gesamt 226 882 100,00 darunter: Irak 21 638 9,54 Türkei 14 981 6,60 Afghanistan 12 490 5,51 Nigeria 11 532 5,08 Russische Föderation 11 355 5,00 Syrien 9 960 4,39 Serbien 9 136 4,03 Iran 8 037 3,54 Georgien 7 873 3,47 Nordmazedonien 6 443 2,84 Albanien 5 565 2,45 Ungeklärt 5 424 2,39 Guinea 4 847 2,14 Pakistan 4 311 1,90 Kosovo 4 015 1,77 13. Wie lange halten sich die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer jeweils bereits in Deutschland auf (bitte die Aufenthaltsdauer nach 0 bis 2 Jahre, 2 bis 4 Jahre, 4 bis 6 Jahre und mehr als 6 Jahre aufschlüsseln)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Ausreisepflichtige Insgesamt (Aufenthalt seit letzter Einreise) 226 882 Aufenthaltsdauer ab sechs Jahren 72 690 Aufenthalt ab vier bis unter sechs Jahren 38 804 Aufenthalt ab zwei Jahren bis unter vier Jahren 43 125 Aufenthalt bis unter zwei Jahren 72 214 Aufenthaltsdauer unbekannt 49 14. Wie viele ehemals oder aktuell abgelehnte Asylbewerber haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 30. Juni 2024 in Deutschland aufgehalten? Zum Stichtag 30. Juni 2024 waren 921 500 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Speicherung eines abgelehnten Asylantrags im AZR nicht bedeutet, dass die betroffenen Personen ausreisepflichtig sein müssten. Der weit überwiegende Teil der Betroffenen hat inzwischen ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben. 15. Wie viele Ausländer hatten Ende Juni 2024 den Status einer Duldung mit ungeklärter Identität gemäß § 60b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), und welches sind die zehn häufigsten Nationalitäten in dieser Gruppe (bitte jeweils mit Angabe der absoluten Zahl und des prozentualen Anteils auflisten)? Zum Stichtag 30. Juni 2024 waren im AZR 16 269 Personen mit einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erfasst. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl Personen mit ungeklärter Identität gemäß § 60b AufenthG Anteil in % Gesamt 16 269 100,00 % Nigeria 1 382 8,49 % Indien 1 230 7,56 % Ungeklärt 1 055 6,48 % Iran 838 5,15 % Guinea 700 4,30 % Gambia 694 4,27 % Pakistan 685 4,21 % Libanon 669 4,11 % Irak 651 4,00 % Türkei 646 3,97 % 16. Wie viele geplante Abschiebungen sind im ersten Halbjahr 2024 a) vor und b) nach Übergabe an die Bundespolizei gescheitert, wie verteilen sich die gescheiterten Abschiebungen auf die Bundesländer, und welche Gründe für das Scheitern der Abschiebungen wurden statistisch erfasst? Im ersten Halbjahr 2024 scheiterte die Abschiebung von 14 067 Personen vor der Übergabe und von 534 Personen während und nach Übergabe an die Bundespolizei. Die Aufschlüsselung nach Ländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Veranlassendes Land Anzahl gescheiterter Abschiebungen (Personen) Baden-Württemberg 1 752 Bayern 1 890 Berlin 3 907 BPOL 90 Brandenburg 137 Bremen 52 Hamburg 253 Hessen 575 Mecklenburg-Vorpommern 208 Veranlassendes Land Anzahl gescheiterter Abschiebungen (Personen) Niedersachsen 989 Nordrhein-Westfalen 2 379 Rheinland-Pfalz 464 Saarland 83 Sachsen 731 Sachsen-Anhalt 400 Schleswig-Holstein 462 Thüringen 229 Gesamt 14 601 Es wurden folgende Gründe für das Scheitern der Abschiebungen vor bzw. während und nach der Übergabe an die Bundespolizei erfasst. Abbruch der Abschiebung vor Übergabe an die Bundespolizei Anzahl Stornierung 5 748 Nicht erfolgte Zuführung 8 223 Verspätete Zuführung 0 Fehlender Rückführungsplatz 7 Sonstige Gründe 89 Gesamt 14.067 Abbruch der Abschiebung während und nach Übergabe an die Bundespolizei Anzahl Ablehnung der Übernahme durch BPOL gem. BestRückLuft 67 Passiver Widerstand 101 Aktiver Widerstand 31 Beförderungsverweigerung LVG/ Luftfahrzeugführer/Reederei/Schiffskapitän 142 den Flug/die Schiffspassage betreffende Gründe 27 Fehlendes/ungültiges Heimreisedokument 2 aus medizinischen Gründen 41 Übernahmeverweigerung im Zielstaat 27 Übernahmeverweigerung durch staatl. Begleitpersonal 2 Übernahmeverweigerung durch priv. Begleitpersonal 0 Fehlendes Begleitpersonal 0 Scheitern während Transitaufenthalt 2 Rechtsmittel 48 Flucht, Fluchtversuch 1 Selbstverletzung bzw. Versuch, Suizid bzw. Suizidversuch 8 fehlende Durchbeförderungsbewilligung 2 Unterstützerhandlung 0 Sonstige Gründe 30 Fehlender Rückführungsplatz 3 Gesamt 534 17. a) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen für das eigene politische Handeln zieht die Bundesregierung aus der bisherigen Bereitschaft Indiens, seiner Pflicht zur Rücknahme der eigenen Staatsbürger seit dem Inkrafttreten des Migrationsabkommens (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nachzukommen, wie bewertet die Bundesregierung insbesondere den Umstand, dass im Laufe des Jahres 2023 gerade einmal 1 Prozent der ausreisepflichtigen Inder abgeschoben werden konnten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), gibt es eine regelmäßige Evaluation der Umsetzung des Abkommens, und wenn ja, was hat diese bislang ergeben? Das Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen ist am 7. März 2023 in Kraft getreten. Die Rückkehrkooperation hat sich seitdem verbessert. Seitens Indien wurden Passersatzdokumente ausgestellt. Im Übrigen wird auf die Zuständigkeit der Länder für den Vollzug des Aufenthaltsrechts hingewiesen. Zur Beantwortung der Frage nach der Evaluierung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17a der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/8280 verwiesen. b) Wie viele Inder sind im laufenden Jahr nach Indien abgeschoben worden (bitte monatsweise auflisten)? Die Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (Stand: 30. Juni 2024). Monat Anzahl der Personen Januar 8 Februar 8 März 13 April 25 Mai 13 Juni 11 c) Gab es bislang im Jahr 2024 Abschiebe-Chartermaßnahmen mit Ziel Indien? Im April 2024 fand eine erste Rückführungsmaßnahme per Charterflug statt. d) Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Inder halten sich derzeit in Deutschland auf? Ausweislich des AZR waren zum Stichtag 30. Juni 2024 insgesamt 3 805 in Deutschland aufhältige indische Staatsangehörige (vollziehbar) ausreisepflichtig, davon 589 ohne Duldung. 18. Weshalb werden Verhandlungen über Migrationsabkommen mit Staaten geführt, die als Herkunftsländer von Ausreisepflichtigen weniger relevant sind, während mit den wichtigsten Herkunftsländern keine Verhandlungen geführt werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Bundesregierung hat sich aufgrund verschiedener Erwägungen dazu entschieden, mit bestimmten Drittstaaten Gespräche über Migrationspartnerschaften aufzunehmen. Dazu können neben migrationspolitischen Erwägungen insbesondere auch arbeitsmarkt-, entwicklungs- und geopolitische Aspekte zählen. Aus Gründen der vertraulichen Zusammenarbeit können keine Angaben dazu gemacht werden, mit welchen Staaten die Bundesregierung aktuell Verhandlungen führt. 19. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig verstärkt darum zu bemühen, die Rückführung von Bürgern unkooperativer Herkunftsstaaten alternativ in aufnahmebereite Drittstaaten zu ermöglichen? Der Bund setzt sich dafür ein, die Rückführung von Drittstaatsangehörigen auch im Falle unkooperativer Herkunftsländer zu verbessern. Dies schließt auch die Prüfung von Möglichkeiten der Rückführung in aufnahmebereite Drittstaaten mit ein. 20. Wurde im ersten Halbjahr 2024 gegenüber weiteren Herkunftsländern erreicht, dass diese Laissez-Passer-Dokumente akzeptieren, und wenn ja, um welche Länder handelt es sich? Nein. 21. Wie viel Zeit geht durchschnittlich vor Beginn des dann doch von Deutschland durchzuführenden Asylverfahrens verloren, wenn im Rahmen der Dublin-III-Verordnung einem Übernahmeersuchen Deutschlands nicht zugestimmt wird? Der Zeitraum zwischen der Stellung eines Übernahmeersuchens und der Ablehnung betrug im ersten Halbjahr 2024 durchschnittlich zwölf Tage. 22. Wie viele Plätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bundesweit, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer? Nach Kenntnis des Bundes verfügen die Länder im planerischen Maximum über etwa 790 Abschiebungshaftplätze (Stand: 31. Juli 2024). Bezüglich der Differenzierung nach Ländern wird auf beigefügte tabellarische Aufschlüsselung verwiesen. Land Gesamtkapazität Baden-Württemberg 51 Bayern 260 Hansestadt Bremen 16 Hessen 80 Niedersachsen 48 Nordrhein-Westfalen 175 Rheinland-Pfalz 40 Sachsen 58 Berlin 0 (geschlossen seit 11. Juni 2024) Sachsen-Anhalt 0 Brandenburg 20 Mecklenburg-Vorpommern 0 Saarland 0 Thüringen 0 Schleswig-Holstein 42 Gesamt 790 23. In wie vielen Fällen wurde beim Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) im ersten Halbjahr 2024 seitens eines Bundeslandes oder der Bundespolizei die Vermittlung eines Platzes für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam angefragt, und in wie vielen Fällen konnte ein solcher vermittelt werden? Im ersten Halbjahr 2024 wurden insgesamt 375 Anfragen im ZUR von den Ländern und der Bundespolizei gestellt. Hiervon konnten 202 vermittelt werden. 24. Für wie viele Ausländer war im ersten Halbjahr 2024 im AZR eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zur Festnahme erfasst? Zum Stichtag 30. Juni 2024 waren im AZR 39 029 Personen registriert, bei denen im Jahr 2024 eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erfasst wurde. Bei 15 934 Personen wurde im Jahr 2024 eine Ausschreibung zur Festnahme erfasst. 25. Gibt es bereits Erkenntnisse über die Wirkung des Rückführungsverbesserungsgesetzes (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), befindet sich der Bund hierüber im Austausch mit den für den Vollzug zuständigen Ländern, und wenn ja, welche Rückmeldungen gibt es seitens der Länder? Der Bund befindet sich zu Fragen der Rückführung von Drittstaatsangehörigen im Rahmen verschiedener Gesprächsformate im Gespräch mit den Ländern. Entsprechende Rückmeldungen der Länder liegen dem Bund bisher nicht vor. 26. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die zwingende Bestellung eines Rechtsanwaltes für in Haft bzw. Gewahrsam befindliche ausreisepflichtige Ausländer (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) deren Abschiebung verzögert oder gar verhindert, und gibt es diesbezügliche Rückmeldungen seitens der Länder? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 27. An wie vielen von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex vollzogenen Chartermaßnahmen (Frontex-led return operations) hat sich Deutschland im ersten Halbjahr 2024 beteiligt? Deutschland hat sich im ersten Halbjahr 2024 an keiner von Frontex geleiteten Chartermaßnahme (frontex-led return operation) beteiligt. 28. Hat die Bundesregierung an der Entscheidung, die Visapraxis gegenüber Äthiopien auf EU-Ebene zu verschärfen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), mitgewirkt, und wenn ja, wie, hat die Bundesregierung insbesondere eine fehlende Kooperation Äthiopiens bei Rückführungen an die EU-Kommission gemeldet, und hat sie im EU-Ministerrat der Verschärfung zugestimmt? Die Bundesregierung unterstützt die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 25a Visakodex (dem sogenannten „Visahebel“) in Bezug auf Äthiopien und begrüßt den entsprechenden Durchführungsbeschluss des Rates. 29. Hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2024 unkooperative Herkunftsstaaten an die EU gemeldet, damit gegen diese ggf. Maßnahmen gemäß dem Visakodex ergriffen werden? Die EU-Kommission erhebt jährlich den Stand und die Qualität der Rückführungskooperation bestimmter Herkunftsländer mit den EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung liefert im Rahmen dieser Abfrage jährlich Rückmeldungen. 30. a) Wie hat sich bezüglich Abschiebungen aus Deutschland die Kooperationsbereitschaft von Gambia vor dem Hintergrund des Einsatzes des sog. Visahebels gemäß Artikel 25a Absatz 1 des Visakodex im ersten Halbjahr 2024 entwickelt? b) Lässt Gambia weiterhin Charterflüge zwecks Rückführungen zu? Die Fragen 30a und 30 b werden gemeinsam beantwortet: Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Rat der EU die für gambische Staatsangehörige laut Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2459 geltende Erhöhung der Visumgebühr von 80 Euro auf 120 Euro mit Beschluss vom 12. April 2024 widerrufen hat. Die übrigen, mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1781 des Rates vom 7. Oktober 2024 erlassenen visabeschränkenden Maßnahmen gegen Gambia sind weiterhin in Kraft. Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen 30a und 30b aus Gründen des Staatswohls teilweise nicht offen erfolgen kann. Die Veröffentlichung von Informationen über die bilaterale Rückkehrzusammenarbeit mit einzelnen Staaten, insbesondere das Offenlegen von streitigen Verfahrensfragen und Verhaltensweisen, kann zu einer Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem jeweiligen Herkunftsland führen und die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Rückkehrkooperation verringern. Dies würde sich auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder nachteilig auswirken und somit die Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Rückübernahme gefährden. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag mit separater Anlage übermittelt.* c) Wie viele gambische Staatsbürger konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2024 aus Deutschland nach Gambia zurückgeführt werden, und wie viele davon mit Charterflügen? Im ersten Halbjahr 2024 wurden insgesamt 117 gambische Staatsangehörige nach Gambia abgeschoben, davon 72 Personen mit Charterflügen. d) Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Gambier haben sich Ende Juni 2024 in Deutschland aufgehalten? Zum 30. Juni 2024 haben sich laut AZR 3 082 vollziehbar ausreisepflichtige gambische Staatsangehörige in Deutschland aufgehalten. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 31. Bis wann will die Bundesregierung den nationalen Umsetzungsplan zu Nummer 5 des gemeinsamen Umsetzungsplans der EU-Kommission beschließen und umsetzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Maßnahmen sind in dem nationalen Plan zu diesem Punkt vorgesehen? Die Nationalen Umsetzungspläne sind durch die Mitgliedstaaten bis zum 12. Dezember 2024 zu erstellen. Die Nationalen Umsetzungspläne werden ebenso wie der Gemeinsame Umsetzungsplan der europäischen Kommission einen Abschnitt zu „Effizienten und fairen Rückkehrverfahren“ umfassen. Die Bundesregierung prüft derzeit, welche Maßnahmen in den Nationalen Umsetzungsplan aufgenommen werden. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 32. Ab wann soll in Deutschland die Ablehnung eines Asylantrags automatisch mit einer Rückführungsanordnung bzw. Ausweisungsverfügung kombiniert werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Asylverfahrensverordnung wird zwei Jahre nach Inkrafttreten, voraussichtlich im Juni oder Juli 2026, angewendet, dies gilt auch für die Regelungen zur Rückführungsanordnung. 33. Aus welchen Gründen wurden jeweils wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer Ende Juni 2024 geduldet (bitte absolute Zahlen und Prozentanteil an der Gesamtzahl der Duldungen angeben)? Zum 30. Juni 2024 waren ausweislich des AZR in Deutschland 182.727 ausreisepflichtige Personen aufhältig, die eine Duldung besaßen. Die Differenzierung nach Duldungsgründen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Duldungsgrund Anzahl der aufhältigen ausreisepflichtigen Ausländer Anteil in % Duldungsgründe Gesamt 182 727 100 Duldung nach § 60a 1 AufenthG 3 206 1,76 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Abschiebungshindernisse n. § 60 Abs. 1-5,7 AufenthG erteilt 6 291 3,44 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gem. § 58 Abs. 1a AufenthG erteilt 3 506 1,92 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG aufgrund fam. Bindungen erteilt 20 818 11,39 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG aus medizinischen Gründen erteilt 2 493 1,36 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG aus sonstigen Gründen erteilt 62 976 34,46 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO erteilt 219 0,12 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO erteilt 105 0,06 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO erteilt 166 0,09 Duldungsgrund Anzahl der aufhältigen ausreisepflichtigen Ausländer Anteil in % Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer Stelle nach § 72 (4) AufenthG erteilt 49 0,03 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG wegen eines Asylfolgeantrags erteilt 5 830 3,19 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen erteilt 5 527 3,02 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 13 AufenthG erteilt (Altfall) 1 0,00 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch) 2 832 1,55 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 7 AufenthG (Ausbildungsduldung, Ermessen) 291 0,16 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Beschäftigter) 710 0,39 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, Beschäftigter) 37 0,02 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG in V.m. § 60c Abs. 6 S. 2 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss) erteilt 25 0,01 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG in V.m. § 60d Abs. 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Ehegatte/Lebenspartner) erteilt 154 0,08 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG in V.m. § 60d Abs. 2 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, minderjährige ledige Kinder) erteilt 53 0,03 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG in V.m. § 60d Abs. 4 in V.m. Abs. 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, Ehegatte/Lebenspartner) erteilt 34 0,02 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG in V.m. § 60d Abs. 4 in V.m. Abs. 2 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, minderjährige ledige Kinder) erteilt 23 0,01 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG (Verfahren nach § 85a) erteilt 104 0,06 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG erteilt (Altfall) 12 0,01 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Altfall) 157 0,09 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente 43 362 23,73 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG 147 0,08 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG 6 608 3,62 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG 357 0,20 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG (Suche nach weiterem Ausbildungsplatz) erteilt 79 0,04 Duldung nach § 60a AufenthG (alt) 286 0,16 Duldung nach § 60b Abs. 1 AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität) erteilt 16 269 8,90 34. In wie vielen Fällen wurde das BAMF von den Bundesländern im ersten Halbjahr 2024 um Amtshilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren gemäß § 75 Nummer 13 AufenthG ersucht, und in wie viel Prozent der Fälle konnten die Ersuchen zu einem positiven Abschluss gebracht werden? Im ersten Halbjahr 2024 wurden 4 433 Amtshilfeersuchen eingereicht. Im genannten Zeitraum wurden in 803 Fällen Passersatzpapiere ausgestellt und für 1 456 Personen eine positive Identifizierung erwirkt. Hier ist zu berücksichtigen, dass die Stellung von Amtshilfeersuchen durch die Länder und die Ausstellung von Passersatzpapieren durch die Auslandsvertretungen nicht zwingend im selben Bezugszeitraum erfolgen. Die oben genannte Zahl der ausgestellten Passersatzpapiere und erwirkten Identifizierungen schließt auch Amtshilfeersuchen ein, die vor dem Bezugszeitraum gestellt wurden. 35. Wie viel Prozent der abgelehnten Asylbewerber gaben im ersten Halbjahr 2024 an, über keine Identitätspapiere zu verfügen? Für etwa 55 Prozent der negativ beschiedenen Asylantragstellenden ab 18 Jahren lagen keine Identitätspapiere vor. 36. Wie viel Prozent der Asylbewerber, die im ersten Halbjahr 2024 einen Erstantrag in Deutschland stellten, waren gemäß Eurodac-Verordnung erfasst, und wie hoch war dieser Anteil unter den Asylbewerbern, deren Antrag im ersten Halbjahr 2024 abgelehnt wurde? Im ersten Halbjahr 2024 betrug der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 14 Jahren, bei denen ein EURODAC-Treffer verzeichnet wurde, etwa 46 Prozent. Der entsprechende Anteil von Asylerstantragstellenden ab 14 Jahren mit EU- RODAC-Treffer, deren Antrag im ersten Halbjahr 2024 abgelehnt wurde, betrug etwa 47 Prozent. 37. In wie vielen Asylverfahren ist im ersten Halbjahr 2024 die Zuständigkeit auf Deutschland wegen des Versäumnisses der Überstellungsfrist gemäß Artikel 29 Absatz 2 Dublin-III-VO übergegangen? Im ersten Halbjahr 2024 ging die Zuständigkeit nach Ablauf der Überstellungsfrist in 22 019 Verfahren auf Deutschland über. 38. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung bei der Durchführung der Dublin- Überstellungsverfahren interne Defizite (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche, wie hat sich die Zahl der hierfür zuständigen Mitarbeiter beim BAMF seit 2022 entwickelt, und welche Aufgabe erfüllen die das BAMF unterstützenden Mitarbeiter der EU-Asylagentur (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die aktuellen Herausforderungen im Dublin-Verfahren sind auf die gestiegenen Asylantragszahlen zurückzuführen, die einen erhöhten Personalbedarf im Dublin-Bereich nach sich ziehen. Das BAMF prüft fortlaufend interne Verfahrensabläufe im Hinblick auf Optimierungsbedarfe und veränderte Rahmenbedingungen und passt diese bei Bedarf an. Im Zeitraum vom 15. Juli 2022 bis zum 15. Juli 2024 stieg die Anzahl der Personen, die im Bereich Dublin-Überstellungen beschäftigt sind, von 281,2 auf 295 (Angaben in VZÄ). Hinzu kommen im Jahr 2024 Leiharbeitnehmende im Umfang von 40 Vollzeitäquivalenten. Das von der EU-Asylagentur bereitgestellte Personal wird die Dublinzentren ausschließlich bei der Bearbeitung von Wiederaufnahme- und Informationsersuchen nach der Dublin-III-Verordnung unterstützen. Zur Steigerung der Zahl der Rücküberstellungen in Dublin-Verfahren wird eine Dublin-Task Force von Bund und Ländern eingerichtet. 39. Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen und tatsächlich erfolgte Dublin-Überstellungen gab es im ersten Halbjahr 2024 im Verhältnis zu a) Italien, b) Griechenland, c) Kroatien und d) Bulgarien? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 1. Halbjahr 2024 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen an MS Zustimmungen erfolgte Überstellungen an MS Übernahmeersuchen an D Zustimmungen erfolgte Überstellungen an D Gesamt 36 795 21 314 3 043 7 528 5 068 2 359 davon: Italien 6 031 4 701 2 190 138 13 Griechenland 6 927 66 6 197 147 136 Kroatien 7 169 6 320 257 28 5 2 Bulgarien 3 766 1 434 164 20 15 14 40. Hat der „fortwährende Austausch“ der Bundesregierung mit der EU- Kommission über den Verstoß anderer Staaten gegen die Dublin-III- Verordnung zulasten Deutschlands (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im ersten Halbjahr 2024 neue und greifbare Ergebnisse gebracht? 41. Hat das „Dauergespräch“ von Bundeskanzler Olaf Scholz mit mehreren seiner Amtskollegen hierüber (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im ersten Halbjahr 2024 neue und greifbare Ergebnisse gebracht? Die Fragen 40 und 41 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung steht weiterhin auf europäischer Ebene im engen Austausch mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, um Dublin- Überstellungen aus und in sämtliche Mitgliedstaaten auf Grundlage der bestehenden Dublin-III-Verordnung zu verbessern. 42. Wie viele Personen haben im ersten Halbjahr 2024 in Deutschland Asyl beantragt, denen a) zuvor bereits in Griechenland ein Schutzstatus gewährt worden war oder b) bei denen bereits ein Asylverfahren in Griechenland anhängig war? Die Fragen 42a und 42b werden gemeinsam beantwortet. Im ersten Halbjahr 2024 haben 10 914 Personen, denen bereits in Griechenland ein Schutzstatus zuerkannt wurde, einen Asylerstantrag in Deutschland gestellt. Im ersten Halbjahr 2024 wurden 34 554 Asylerstantragstellende mit einem EU- RODAC-Treffer der Kategorie 1 (CAT-1-Treffer) registriert. 43. a) Übernimmt die Bundesregierung weiterhin im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus trotz der rechtswidrigen Verweigerung von Überstellungen durch Griechenland, Italien, Bulgarien und Kroatien (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) Asylbewerber oder anerkannte Schutzberechtigte aus diesen Ländern? b) Wenn ja, wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2024 von dort übernommen? Im ersten Halbjahr des Jahres 2024 fanden im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus keine Übernahmen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern oder anerkannten Schutzberechtigten aus Griechenland, Italien, Bulgarien oder Kroatien statt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5868 verwiesen. 44. Wie lange war nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2024 die durchschnittliche Dauer eines Gerichtsverfahrens gegen die Ablehnung eines Schutzbegehrens, und wie hoch war die Erfolgsquote in Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung eines Schutzbegehrens während dieses Zeitraums? Daten aus der Gerichtsstatistik des BAMF liegen derzeit nur für die ersten fünf Monate des Jahres 2024 vor. Hierbei handelt es sich nicht um die amtliche Gerichtsstatistik. Diese wird vom Statistischen Bundesamt erstellt. Aufgrund der unterschiedlichen Zählweisen sind diese Statistiken nicht vergleichbar. Im Zeitraum Januar bis Mai 2024 betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer eines Gerichtsverfahrens gegen eine ablehnende Entscheidung 18,7 Monate. Die Zuerkennung eines Schutzstatus durch Gericht im Verhältnis zu allen Gerichtsentscheidungen lag in diesem Zeitraum bei 7,2 Prozent. 45. Wie viele Ausländer sind im ersten Halbjahr 2024 nach Erkenntnis der Bundesregierung erneut nach Deutschland eingereist, nachdem sie zuvor a) in einen anderen Dublin-Staat überstellt worden waren, Zum Stichtag 30. Juni 2024 waren im AZR 1 357 Personen registriert, bei denen im Jahr 2024 eine Einreise nach der Überstellung in einen anderen Dublin-Staat erfolgte. b) unter Gewährung einer Rückkehrförderung des Bundes freiwillig ausgereist waren, Zum Stichtag 30. Juni 2024 waren im AZR 357 Personen registriert, bei denen im Jahr 2024 eine Einreise nach einer durch Bundesmittel geförderten Ausreise erfolgte. Die geförderte Ausreise kann dabei auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem Jahr 2024 erfolgt sein. c) mit einer noch geltenden Wiedereinreisesperre belegt worden sind? Zum Stichtag 30. Juni 2024 waren im AZR 3 858 Personen registriert, bei denen im Jahr 2024 eine Einreise erfolgte, obwohl sie mit einem noch geltenden Ein- und Aufenthaltsverbot belegt worden sind. 46. Wie viele dieser in der Antwort zu Frage 45 genannten Ausländer haben 2024 nach ihrer erneuten Einreise einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt? Zum Stichtag 30. Juni 2024 waren im AZR 997 Personen registriert, bei denen im Jahr 2024 nach erneuter Einreise nach der Überstellung in einen anderen Dublin-Staat ein Antrag auf Asyl gestellt wurde. 47. Wann soll nach der Vorstellung der Bundesregierung die Wiederaufnahme der Rückführung von afghanischen und syrischen Schwerkriminellen in ihre Herkunftsländer (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) spätestens beginnen? Am 30. August 2024 wurde eine Rückführungsmaßnahme von Deutschland nach Afghanistan vollzogen. Die Bundesregierung prüft intensiv, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien wieder ermöglicht werden können. Diese Prüfungen dauern noch an. Seite 1 von 6 Anlage zur Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Gottfried Curio u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12382 Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Türkei 915 Georgien 839 Nordmazedonien 774 Afghanistan 675 Albanien 586 Syrien 534 Serbien 520 Irak 461 Moldau 409 Algerien 384 Marokko 211 Russland 200 Nigeria 198 Tunesien 163 Pakistan 152 Rumänien 137 Kosovo 136 Polen 135 Gambia 126 Indien 122 Aserbaidschan 119 Armenien 81 Seite 2 von 6 Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Bosnien-Herzegowina 75 Somalia 70 Bulgarien 62 China 60 Guinea 58 Ghana 57 Libanon 50 Angola 47 Iran 45 Ägypten 44 Montenegro 43 Jordanien 38 Kolumbien 38 Ungeklärt 38 Kamerun 35 Vietnam 30 Libyen 29 Venezuela 29 Bangladesch 28 Côte d'Ivoire 28 Italien 28 Kongo Demokratische Republik 27 Belarus 25 Eritrea 25 Seite 3 von 6 Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Sri Lanka 24 Kasachstan 21 Litauen 21 Senegal 20 Slowakei 20 Tschechien 20 Äthiopien 19 Sudan 18 Brasilien 16 Tadschikistan 16 Togo 16 Ungarn 16 Uganda 15 Jemen 14 Benin 13 Kirgisistan 13 Lettland 13 Sierra Leone 13 Thailand 13 Ukraine 13 Usbekistan 13 Kroatien 11 Niederlande 11 Peru 10 Seite 4 von 6 Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Spanien 9 Burkina Faso 8 Griechenland 8 Mali 8 Mongolei 8 Portugal 8 Simbabwe 8 Mosambik 7 Myanmar 7 Chile 6 Großbritannien 6 Israel 6 Liberia 6 staatenlos 6 Vereinigte Staaten von Amerika 6 Dschibuti 5 Estland 5 Kenia 5 Philippinen 5 Tansania 5 Bahrain 4 Dominikanische Republik 4 Frankreich 4 Jamaika 4 Seite 5 von 6 Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Kuba 4 Niger 4 Besetzte Palästinensische Gebiete* 4 Südsudan 4 Australien 3 Burundi 3 Mexiko 3 Paraguay 3 Belgien 2 El Salvador 2 Malawi 2 Schweden 2 Turkmenistan 2 Dänemark 1 Ecuador 1 Guatemala 1 Guinea-Bissau 1 Japan 1 Kap Verde 1 Kongo Volksrepublik 1 Korea Republik 1 Mauretanien 1 Namibia 1 Nicaragua 1 Seite 6 von 6 Staatsangehörigkeit Anzahl abgeschobener Personen Österreich 1 Sambia 1 Schweiz 1 Gesamt 9.465 *Nicht als Staat anerkannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333