Die Personalpolitik der Bundeswehr vor dem Hintergrund aktueller Debatten über eine neue Wehrpflicht
der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. André Hahn und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Nachdem die Bundeswehr zunächst bis zum Jahr 2027 einen personellen Aufwuchs der Streitkräfte auf 203 000 Beschäftigte realisieren wollte (dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/personalplanung-wichtiger-zwischenschritt-auf-dem-weg-der-trendwende), wurde dieses Ziel mittlerweile auf das Jahr 2031 verschoben (dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/pistorius-stellt-ziel-von-203000-soldaten-bis-2031-infrage). Die derzeitige Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) zieht sogar die Anwerbung an Schulen vor und kritisierte ein Werbeverbot an Schulen. Sie begründete ihren Positivbezug auf Werbung für die Bundeswehr damit, dass sie nicht „aggressiv“ sei; Jugendoffiziere, die für sicherheitspolitischen Unterricht Schulbesuche absolvieren, informierten hervorragend über die Bundeswehr (deutschlandfunk.de/eva-hoegl-gegen-werbeverbot-der-bundeswehr-an-schulen-100.html).
Schon jetzt steigt die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten stetig an (tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundeswehr-rekruten-102.htm) und zahlreiche Werbemaßnahmen der Bundeswehr zielen nach Wahrnehmung der Fragestellenden auf ein minderjähriges Publikum in den digitalen Medien, wie TikTok, YouTube und anderen Kanälen ab. Wie im März 2024 bekannt wurde, ist mittlerweile jeder zehnte neue Bundeswehrsoldat minderjährig (mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/soldaten-bundeswehr-minderjaehrig-frauen-100.html).
Gleichzeitig wird über das Mittel eines neu zu schaffenden Wehrdienstmodells oder eines Pflichtdienstes diskutiert, um eine höhere Personalstärke zu erreichen (br.de/nachrichten/deutschland-welt/moegliche-rueckkehr-zur-wehrpflicht-die-wichtigsten-antworten,UCAQvad).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit Aussetzung der Wehrpflicht zu Schwankungen in der Personaldecke der Bundeswehr in absoluten Zahlen (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie begründet die Bundesregierung den geplanten Aufwuchs der Bundeswehr auf ein Niveau von 203 000 Soldatinnen und Soldaten und darüber hinaus?
Hält die Bundesregierung Teile der militärischen und zivilen Organisationsbereiche der Bundeswehr sowie der Dienststellen des Bundesministeriums der Verteidigung für den Falle des Nichtgelingens des geplanten Aufstockens der Personaldecke für verzichtbar, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung Anpassungen der Bundeswehrstrukturen für den Fall, dass der Aufwuchs weiterhin nicht gelingt, und wenn ja, welche?
Kann die Bundeswehr perspektivisch auf Truppenabstellung im Rahmen der NATO verzichten, wenn die Personalziele weiterhin verfehlt werden, und wenn ja, auf welche?
Sind derzeit Teile der Bundeswehr aufgrund von Personalmangel nicht einsatzbereit, und wenn ja, welche?
Aus welchen Gründen geht die Bundesregierung davon aus, die Bundeswehr könne trotz Fachkräftemangels entgegen dem aktuellen Trend anwachsen?
Wie viele Bewerberinnen und Bewerber gab es, wie viele Zusagen wurden erteilt, und wie viele Einstellungen wurden in den vergangenen fünf Jahren vorgenommen?
In wie vielen Fällen musste das Wehrdienstverhältnis in den vergangenen fünf Jahren aufgrund von weiteren sicherheitsrelevanten Erkenntnissen abgebrochen werden?
Wie viele Bewerberinnen und Bewerber brachen in den vergangenen fünf Jahren ihren bereits angetretenen Dienst innerhalb des ersten Dienstjahres ab?
Wie viele Bewerberinnen und Bewerber mussten in den vergangenen fünf Jahren aus dem Dienst entlassen werden, weil sie sich im Laufe der Probezeit als nicht diensttauglich herausstellten?
Wie viele Bewerberinnen und Bewerber wurden nicht in die Bundeswehr aufgenommen, weil die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden wurde?