Ein Jahr Hitzeschutzplan der Bundesregierung
der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Dr. Christina Baum, Carolin Bachmann, Jürgen Braun, Gereon Bollmann, Martin Reichardt, Frank Rinck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit Vorlage des Hitzeschutzplans im Juni 2023 hatte der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, angekündigt, mit konkreten Maßnahmen wie besserer Information die Zahl der hitzebedingten Sterbefälle von „schätzungsweise 8 000“ im Jahr 2022 auf unter 4 000 im Jahr 2023 zu senken – d. h. „zu halbieren“ (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-hitzeschutzplan-102.html).
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/8063 hat die Bundesregierung den Fragestellern mitgeteilt, dass die geschätzte Zahl hitzebedingter Sterbefälle im Zeitraum 2013 bis 2022 zwischen 100 (das war im Jahre 2014) und 8 700 (das war im Jahre 2018 – einem besonders heißen Sommer) schwankte. Im Jahr 2022 lag sie demnach bei 4 500 (ebd.).
Bei der Gelegenheit der Vorlage des Hitzeschutzplans im Juni 2023 hatte Bundesminister Dr. Karl Lauterbach angekündigt, mit strukturellen Maßnahmen die Zahl der hitzebedingten Sterbefälle zu senken. Hierfür sollte im Herbst 2023 eine Statuskonferenz stattfinden, um „uns für den Sommer 2024 zu rüsten“ (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-hitzeschutzplan-102.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie erklären sich nach Kenntnis der Bundesregierung die stark abweichenden Angaben zur Zahl hitzebedingter Sterbefälle im Jahr 2022 in der o. g. Antwort der Bundesregierung (4 500) und den Ausführungen des Bundesministers Dr. Karl Lauterbach bei Präsentation des Hitzeschutzplanes (8 000)?
Wurde das Ziel der Halbierung, die Zahl hitzebedingter Sterbefälle in 2023 „unter 4 000“ zu halten, erreicht, beziehungsweise wie weit wurde es verfehlt, und woran lag das aus Sicht der Bundesregierung gegebenenfalls?
Welchen Anteil an der Veränderung der Zahl hitzebedingter Sterbefälle rechnet die Bundesregierung der wetterbedingten Schwankung und welchen Anteil dem Hitzeschutzplan der Bundesregierung zu, und wie kommt die Bundesregierung zu dieser Einschätzung?
Welche Ergebnisse der ggf. abgehaltenen Statuskonferenz (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) hat die Bundesregierung ggf. mit welchen strukturellen Maßnahmen für den Sommer 2024 wie umgesetzt?