Die prinzipielle Bereitschaft der ukrainischen Regierung zu Waffenstillstandsverhandlungen im Krieg mit Russland und die Gefahr seiner herbeigeführten Eskalation durch die ukrainische Seite
des Abgeordneten Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Zur Jahresmitte 2024 ist die militärische Situation in der Ukraine die folgende: Russland hat etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter seine Kontrolle gebracht; es hat mit den Oblasten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja sowie der Halbinsel Krim fünf ukrainische Territorien ganz oder teilweise besetzt und zu russischem Staatsgebiet erklärt („Insider berichten: Putin angeblich bereit, Ukraine-Frontverlauf einzufrieren“ in: Tiroler Tageszeitung vom 24. Mai 2024, vgl. www.tt.com/artikel/30883384/insider-berichten-putin-angeblich-bereit-ukraine-frontverlauf-einzufrieren).
Im vergangenen Jahr unternahmen die ukrainischen Streitkräfte in verschiedenen Regionen, u. a. in Donezk und Saporischschja, eine Reihe als „Sommeroffensive“ bezeichneter Angriffsaktionen die „verlustreich“ waren, aber letztendlich scheiterten („Ur-Katastrophe des 21. Jahrhunderts“, Interview mit Harald Kujat in: Die Weltwoche vom 6. Juni 2024).
Zur spätestens nach der gescheiterten Offensive „äußerst schwierigen“ Lage der Ukraine, die von fehlenden „Waffen und Munition“, einer mit „1300 Kilometer völlig überdehnten Front“ sowie „hohen Verlusten“ gekennzeichnet sei, die „nicht ersetzt werden könnten“ (ebd.), äußern sich Militärexperten wie der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, General a. D. Harald Kujat, wie folgt: „Die Ukraine ist nicht mehr in der Lage, militärisch offensiv so zu handeln, dass die strategische Lage zugunsten der Ukraine gewendet wird“ (ebd.). Vielmehr hätten die „Amerikaner“ die Ukraine dazu „geschoben“ in die „strategische Defensive zu gehen“, „um die hohen Verluste zu reduzieren und um Territorium, das noch unter ukrainischer Kontrolle ist, zu halten“ (ebd.). Das bedeutet aber, so Kujat, „dass die Amerikaner sagen: Für die absehbare Zukunft könnt ihr die russisch besetzten Gebiete abschreiben“ (ebd.).
Auch Politiker wie der tschechische Präsident Pjotr Pavel sind dieser Ansicht: „Es wäre naiv zu glauben, dass die Ukraine in absehbarer Zeit vollständig die Kontrolle über ihr Territorium zurückgewinnen könnte“, sagte er. Russland werde die besetzten Gebiete nicht aufgeben: „Was wir tun müssen, ist, den Krieg zu stoppen (Hoffer, Frank: „Gebot der Realpolitik“ in: IPG-Journal vom 22. Mai 2024, www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/gebot-der-realpolitik-7506/). Dafür liegen nach Meinung von General Kujat mittlerweile die Voraussetzungen vor. Mit Blick auf den im Mai dieses Jahres von russischer Seite ventilierten Vorschlag, die Kämpfe „entlang der aktuellen Konfliktlinie einzufrieren“ und einen „Waffenstillstand zu verhandeln“ („Ur-Katastrophe des 21. Jahrhunderts“, Interview mit Harald Kujat in: „Die Weltwoche“ vom 6. Juni 2024), sagte er: „Damit sind wir im Grunde auf amerikanischer und russischer Seite auf einer Ebene, und es ist töricht, dass wir diese Gelegenheit nicht nutzen“ (ebd.). Einen Waffenstillstand wies jedoch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zurück („Plötzliches Ende des Ukraine-Kriegs? Putin angeblich zu Waffenstillstand bereit – Kiew reagiert“ in: Merkur.de vom 28. Mai 2024).
Für die Fragesteller kommen in dieser Entscheidung nicht nur die geostrategischen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien zum Tragen, deren Vertreter laut dem schweizerischen Diplomaten Jean-Daniel Ruch die Ukrainer schon im April 2022, bei den Verhandlungen in Antalya und Istanbul, zu „einer Fortsetzung des Krieges ermutigten“, obwohl „Selenskyj nichts gegen einen schnellen Waffenstillstand einzuwenden gehabt hätte“ (Ruch, Jean-Daniel: „Wie ich Erdogan traf und der Westen den Frieden in der Ukraine verspielte“ in: Die Weltwoche vom 23. Mai 2024).
Die Fragesteller erkennen in der Ablehnung eines Waffenstillstandes auch das innerukrainische Dilemma, in dem Präsident Selenskyj steckt – den Konflikt zwischen ethnischen Ukrainern und Russen bzw. Ukrainern, die von der russischen Kultur und solchen, die von einer ukrainisch-nationalen Identität geprägt sind in der Ukraine, bzw. die von der ukrainisch-nationalistischen Seite seit jeher geschürten Angst, „dass freundschaftliche Beziehungen zu Russland das Entstehen einer ukrainischen nationalen Identität verhindern könnten“ (Petro, N. Nicolai: „The russo-ukrainian war enters ist third day“ auf: Internetpräsentation des „Institute for peace and diplomacy“, www.peacediplomacy.org/2024/02/27/the-russo-ukrainian-war-enters-its-third-year-an-etiological-investigation/).
Wurde der (historische) Konflikt um die ukrainische Sprache als „einzige Sprache des öffentlichen Diskurses“, die „ukrainisch-griechisch-katholische Kirche (und die neu gegründete orthodoxe Kirche der Ukraine)“ als vom Staat bevorzugte Kirchen und um die „ukrainischen Werte“, die „die politische, soziale und kulturelle Landschaft dominieren“ sollen, nach der erlangten ukrainischen Eigenstaatlichkeit 1991 vor allem von der ukrainischen extremen Rechten sowie ihren vielen „zivilen und paramilitärischen Zweigen“ geführt (ebd.) und erhielt die extreme Rechte, „außerhalb von drei Regionen im äußersten Westen in der Ukraine“, bis 2014 nur wenig Zuspruch, kann sie heute, da sie eine herausragende Rolle in der paramilitärischen Opposition gegen die ukrainische Regierung während des Maidan spielte (ebd.), „de facto Grenzen für die Politik setzen, die gewählte Beamte verfolgen können“ (ebd.).
„Diese Grenzen“, schreibt der US-amerikanische Politikwissenschaftler Nicolai N. Petro, „wurden sowohl Präsident Poroschenko als auch Präsident Selenskyj deutlich signalisiert. Im August 2015 wurde Präsident Poroschenko gezwungen, die regionalen Autonomiebestimmungen des Minsk-2-Abkommens außer Kraft zu setzen, nachdem eine Granate drei Nationalgardisten vor dem ukrainischen Parlament tötete. Und obwohl er mehr als 70 Prozent der Stimmen mit einem Friedensversprechen gewonnen hatte, war Selenskyj als Präsident gezwungen, einzulenken, nachdem rechtsextreme Aktivisten seinen Friedensplan für 2019 offen ablehnten, das Bürogebäude des Präsidenten angriffen und ihm drohten, ihn zu hängen, wenn er weiter mit Russland verhandelt“ (ebd.).
Angesichts der militärisch schwierig erscheinenden Lage der Ukraine, des fortschreitenden Mangels an Soldaten in der ukrainischen Armee, der mittlerweile fraglich gewordenen weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine vor allem durch die USA sowie der beharrlichen Absage an Waffenstillstandsverhandlungen seitens der ukrainischen Regierung („Ur-Katastrophe des 21. Jahrhunderts“, Interview mit Harald Kujat in: „Die Weltwoche“ vom 6. Juni 2024), erscheint der Versuch, NATO-Streitkräfte in die Kämpfe miteinzubeziehen, in den Augen der Fragesteller als eine realistische Option für Präsident Selenskyj – nicht zuletzt, um sein politisches Überleben zu sichern. Jedenfalls hob NATO-General Kujat hervor, dass die Politik von Präsident Selenskyj bei derzeit nur 17 Prozent der Ukrainer auf „Zustimmung“ treffe, und auf die Frage, ob „Selenskyjs Kalkül“ darin bestehe, „die Russen zu einer massiven Gegenreaktion zu provozieren und den Krieg so weit zu eskalieren, dass die NATO-Bodentruppen entsenden muss“ antwortete wie folgt: „Genauso ist es“ (ebd.).
Für die Fragesteller bestehen indes Anzeichen, dass sich ein solches Szenario bereits entwickelt: So heißt es, dass die ukrainischen Streitkräfte „mehrmals zivile Ziele wie die russische Grenzstadt Belgorod“ angegriffen hätten, entgegen aller Absprachen mit den Amerikanern „zum Teil auch mit“ international geächteter „Streumunition“ (ebd.) und im Mai 2024 schon „zweimal Radaranlagen des russischen Atom-Frühwarnsystems, das anfliegende interkontinentale Atomraketen erkennen soll“, zum Ziel der Attacken der ukrainischen Streitkräfte in Russland geworden seien (Warweg, Florian: „Angriff auf das Atomraketen-Frühwarnsystem Russlands und das Desinteresse der Bundesregierung“, Nachdenkseiten vom 31. Mai 2024, www.nachdenkseiten.de/?p=115950), obwohl aus militärischer Sicht dafür keine Notwendigkeit besteht.
Vor dem Hintergrund der jüngst getroffenen Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Ukrainern zu erlauben, mit den von Deutschland gelieferten Waffen russische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen („Friedenskanzler Scholz: Russisches Territorium zum Beschuss freigegeben“, in: The Pioneer vom 3. Juni 2024, www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/briefings/friedenskanzler-scholz-russisches-territorium-zum-beschuss-freigegeben), sowie der Warnung der russischen Seite, dass dies einen „gefährlichen Schritt“ darstelle („Putin warnt vor Einsatz deutscher Waffen“, ZDF vom 6. Juni 2024, www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/putin-deutsche-waffen-ukraine-krieg-russland-100.html), bewegt die Fragesteller die Sorge um eine mögliche Eskalation des Ukraine-Krieges aufgrund der geschilderten innenpolitischen Konfliktlagen, um eine Einbeziehung von NATO-Truppen in die Kämpfe und um den Frieden in Deutschland sowie aller Staaten des nordatlantischen Bündnisses. Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić jedenfalls warnte kürzlich vor der drohenden Gefahr eines dritten Weltkriegs (vgl. Alle Zeichen stehen auf einen grossen Krieg: Serbiens Präsident Vucic über die düstere Gegenwart, www.youtube.com/watch?v=AZIDLlqh-Oc).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über einen etwaigen Einfluss der ukrainisch-nationalistischen Bewegung bzw. der ukrainischen Rechtsextremisten auf die Regierung Selenskyj vor, und wenn ja, was besagen diese Erkenntnisse?
Hat sich die Bundesregierung mit Blick auf den möglichen Einfluss der ukrainisch-nationalistischen Bewegung bzw. der ukrainischen Rechtsextremisten auf die Regierung Selenskyj sowie deren prinzipiellen Bereitschaft, einen Waffenstillstand anzustreben, eine Position erarbeitet?
Wenn ja, wie lautet sie?
Wenn nein, warum hat sich die Bundesregierung keine Position dazu erarbeitet?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, um welche 17 Prozent der ukrainischen Bevölkerung es sich handelt, bei denen laut NATO-General Kujat die Politik von Präsident Selenskyj auf Zustimmung trifft, und wenn ja, was besagen diese Erkenntnisse?
Verfügt die Bundesregierung bezüglich der Angriffe ukrainischer Streitkräfte auf zivile Ziele in der Stadt Belgorod über Erkenntnisse über
die daran beteiligten ukrainischen Truppen,
die politisch-militärischen Gründe, dabei Streumunition zu verwenden,
bzw. die Frage, ob und inwieweit dabei aus Deutschland oder aus anderen NATO-Staaten gelieferte Waffen zum Einsatz kamen,
und wenn ja, was besagen diese Erkenntnisse (bitte detailliert beschreiben)?
Verfügt die Bundesregierung bezüglich der Angriffe ukrainischer Streitkräfte auf die Radaranlagen des russischen Atomfrühwarnsystems über Erkenntnisse über
die daran beteiligten ukrainischen Truppen,
die politisch-militärischen Gründe dafür
bzw. die Frage, ob und inwieweit dabei aus Deutschland oder aus anderen NATO-Staaten gelieferte Waffen zum Einsatz kamen,
und wenn ja, was besagen diese Erkenntnisse (bitte detailliert beschreiben)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zur Frage, ob und inwieweit mit diesen Angriffen bewusst eine Eskalation herbeigeführt werden sollte, und wenn ja, was besagen diese Erkenntnisse (bitte detailliert ausführen)?
Hat sich die Bundesregierung mit Blick auf ihre jüngste Entscheidung, den Ukrainern zu erlauben, mit den von Deutschland gelieferten Waffen russische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, sowie die heute häufig vertretene These, aufgrund autoritärer Strukturen in Streitkräften fänden sich vor allem dort Personen mit einer Affinität zu nationalistischen bzw. extremistischen Weltbildern (Schuler, Julia; Decker, Oliver; Brähler, Elmar: Comeback des Autoritarismus-Konzepts – autoritäres Syndrom und autoritäre Dynamik zur Erklärung rechtsextremer Einstellung, Text auf der Internetpräsentation des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, www.idz-jena.de/ueber-das-institut/wissenschaftlicher-beirat), zur prinzipiellen Möglichkeit einer von den ukrainischen Streitkräften ausgehenden bewussten Eskalation im Krieg mit Russland eine Position erarbeitet?
Wenn ja, wie lautetet sie?
Wenn nein, warum hat sich die Bundesregierung dazu keine Position erarbeitet?
Hat die Bundesregierung vor ihrer Entscheidung, den Ukrainern zu erlauben, mit den von Deutschland gelieferten Waffen russische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, das Problem einer dadurch möglichen beabsichtigten Eskalation im ukrainisch-russischen Krieg bei Gesprächen mit der ukrainischen Regierung zur Sprache gebracht?
Wenn ja, wann, wo und bei welcher Gelegenheit ist das passiert?
Wenn nein, warum hat das die Bundesregierung nicht zur Sprache gebracht?
Hat die Bundesregierung ihre Entscheidung, den Ukrainern zu erlauben, mit den von Deutschland gelieferten Waffen russische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, von einer Garantie, diese Waffen nur im vorher festgelegten Rahmen (der Verteidigung von Charkiw) einzusetzen, abhängig gemacht?
Wenn ja, worin besteht diese Garantie?
Wenn nein, warum hat die Bundesregierung ihre Entscheidung nicht von einer solchen Garantie abhängig gemacht?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die ukrainischen Streitkräfte die Erlaubnis, mit den aus Deutschland gelieferten Waffen russische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, nicht dazu benutzen, um den ukrainisch-russischen Krieg willentlich eskalieren zu lassen?