Lärmbelästigung durch Tiefflug von US-amerikanischen und deutschen Militärflugzeugen über Berlin-Wannsee
der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Petra Pau, Dr. Gregor Gysi, Susanne Hennig-Wellsow, Dr. Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Am 27. Juni 2024 zwischen 19 und 20 Uhr flogen über dem Berliner Wannsee im Bezirk in Steglitz-Zehlendorf in engem Formationsflug drei Militärflugzeuge aus dem brandenburgischen Potsdam kommend über den Ortsteil in einer Höhe von circa 300 bis 400 Metern. Die Flugzeuge verursachten Lärm und erschreckten Menschen und Tiere in diesem Ortsteil im Westen Berlins. Bei den Flugzeugen handelte es sich laut lokalen Presseberichten um ein US-amerikanisches Tankflugzeug vom Typ Boeing KC-135 Stratotanker des „100th Air Refueling Wing“ in Mildenhall (Großbritannien) und um zwei deutsche Eurofighter-Mehrzweckkampfflugzeuge des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 „Richthofen“ aus Rostock-Laage. Vor den drei Flugzeugen flog außerdem ein deutsches Lockheed-C-130J-Hercules-Transportflugzeug des deutschfranzösischen binationalen Transportflugzeugverbands aus Évreux (Frankreich), dessen Heckklappe geöffnet war. Laut einer Sprecherin der deutschen Luftwaffe soll der Überflug, vor allem auch wegen der Nähe zum Flughafen BER, „fliegerisch herausfordernd“ gewesen sein (www.bz-berlin.de/berlin/steglitz-zehlendorf/kampfflugzeuge).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Kosten sind den Ländern Berlin und Brandenburg, dem Bund und dabei im Besonderen der Bundeswehr für die Flugdemonstrationen mit insgesamt vier Flugzeugen am 27. Juni 2024 in Berlin-Wannsee entstanden (www.bz-berlin.de/berlin/steglitz-zehlendorf/kampfflugzeuge)?
Waren nach Kenntnis der Bundesregierung auch Polizei, Rettungsdienste etc. zur Absicherung der Flugdemonstrationen beteiligt, und wenn ja, bitte eingesetztes Personal und Technik sowie die entstandenen Kosten aufschlüsseln?
Welche Gesamtkosten sind für den Einsatz der beiden Eurofighter (inklusive aller Personal- und Sachkosten) aus Rostock-Laage bei diesen Flugdemonstrationen entstanden?
Hat die US Air Force die Kosten für das von ihr bei diesen Flugdemonstrationen eingesetzte Flugzeug aus dem britischen Mildenhall selbst getragen, und wenn nein, welche Kosten sind dafür entstanden?
Wer hat die Kosten für den Einsatz der Maschine des binationalen Transportflugzeugverbands aus Évreux bei diesen Flugdemonstrationen getragen, und wie hoch waren sie?
Wie hoch sind insgesamt die angefallenen Kosten des Überfluges über Berlin-Wannsee durch die verschiedenen deutschen Flugzeuge?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Überflug über Berlin-Wannsee auf der Flughöhe von 1 000 Fuß auf einer Ausnahmegenehmigung beruhte (bz-berlin.de/berlin/steglitz-zehlendorf/kampfflugzeuge)?
Welche Behörde oder Dienststelle zeichnet für die Erteilung der notwendigen Ausnahmefluggenehmigung für die niedrige Flughöhe von circa 300 Metern über bewohntem Gebiet verantwortlich (bz-berlin.de/berlin/steglitz-zehlendorf/kampfflugzeuge)?
Wann wurde diese Ausnahmegenehmigung mit welcher Begründung erteilt (bz-berlin.de/berlin/steglitz-zehlendorf/kampfflugzeuge)?
Inwieweit hat die Bundesregierung den Berliner Senat über diese „Demonstration der Verbundenheit“ zwischen der deutschen Luftwaffe und der US Air Force als Bündnispartner im Vorhinein informiert?
Hat der Berliner Senat nach Kenntnis der Bundesregierung versucht, diese besondere Flugdemonstration im Berliner Luftraum zu verhindern?
Erhielt die Bundesregierung Beschwerden wegen Lärmbelästigung durch diese besondere „Demonstration der Verbundenheit“?
Plant die Bundesregierung weitere Flugdemonstrationen dieser Art über bewohntem Gebiet?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Absturzes von zwei Eurofightern am 24. Juni 2019 bei einem sogenannten Übungsflug über dem Fleesensee in der Mecklenburger Seenplatte ein derartiges „fliegerisch herausforderndes“ Flugmanöver über besiedeltem Stadtgebiet (bz-berlin.de/berlin/steglitz-zehlendorf/kampfflugzeuge)?
Flog das US-Tankflugzeug vom Typ Boeing KC-135 Stratotanker nach Kenntnis der Bundesregierung einzig und allein zum Zwecke der „Demonstration der Verbundenheit“ zwischen der Luftwaffe und der US Air Force aus dem britischen Mildenhall nach Berlin und wieder zurück nach Großbritannien?