Fragen zu möglicherweise durch in Deutschland begangenen Steuerbetrug finanzierter Unterstützung von Al-Qaida und der Taliban
der Abgeordneten Stefan Keuter, Joachim Wundrak und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Februar 2022 veröffentlichte das ZDF-Magazin Frontal 21 den Beitrag ,,Jung, reich, kriminell – über Taliban, Deutsche Bank und Steuerraub“ (www.zdf.de/politik/frontal/deutsches-steuergeld-fuer-terroristen-deutsche-bank-100.html, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2024).
Der Beitrag berichtete über einen seit 2005 in Deutschland ansässigen und 2016 von einem Kölner Gericht verurteilten Afghanen, der mithilfe von CO2-Zertifikaten 45 Mio. Euro deutschen Steuergeldes entwendet haben soll. Dieses Geld soll zum Teil über die Deutsche Bank an die Taliban geflossen sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Hat die Bundesregierung Kenntnis über während der Jahre des deutschen Afghanistan-Einsatzes von 2001 bis 2021 aus Deutschland an die Taliban fließende Finanzströme, und wenn ja, welche waren dies?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über nach dem deutschen Afghanistan-Einsatz seit 2021 aus Deutschland an die Taliban fließende Finanzströme, und wenn ja, welche sind dies?