Start-up-Strategie – GovTech Campus Deutschland
der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Vorstellung und Verabschiedung der Start-up-Strategie der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/3063) bekundete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Absicht, das „Procurement for Government“-Programm des GovTech Campus Deutschland weiter auszubauen. Der GovTech Campus soll durch die Einbeziehung und das Interagieren von verschiedenen Akteuren u. a. dem zentralen Zugang zu digitalen Beschaffungslösungen, der Erprobung von rechtssicheren Modellen für eine innovative Beschaffung von Technologien, Software und digitalen Lösungen dienen (https://dserver.bundestag.de/btd/20/030/2003063.pdf, S. 14).
Der GovTech Campus Deutschland soll zentrale Plattform für die Anwendung und Skalierung von digitalen Lösungen und Technologien aus der Tech-Szene für Bund, Länder und Kommunen werden („GovTech“).
„Verwaltungsorganisationen, Tech-Szene und Zivilgesellschaft finden im GovTech Campus Deutschland (erstmals in der EU) einen zentralen Hub/eine zentrale Anlaufstelle für den Transfer von technologischen Innovationen in Staat und Verwaltung zur Beschleunigung der digitalen Transformation der Verwaltung.“ Der GovTech Campus soll hierzu ein Innovations- und Start-up-Ökosystem bereitstellen, es mit Staat und Verwaltung entlang von strategischen Technologie- und Innovationsthemen der Verwaltung wie KI, Cloud-Services vernetzen und Open-Source-Lösungen entwickeln (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Existenzgruendung/start-up-strategie-der-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=18, S. 26, Punkt 6).
Der GovTech Campus bietet hierfür verschiedene Instrumente (Interaktionsformate), um eine erfolgreiche digitale Transformation von Staat und Verwaltung anzustoßen und umzusetzen. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Instrumente: hybride Veranstaltungsformate, Livestreams, Digital- und Tech-Curriculum für den öffentlichen Sektor und ein aktives Community-Management (https://govtechcampus.de/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Erhält der GovTech Campus Deutschland e. V. Zuwendungen vom Bund, und wenn ja, in welcher Höhe wurden Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt in den Jahren 2021, 2022 und 2023 an den GovTech Campus Deutschland geleistet (bitte nach Jahr und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Mit welcher Arbeits- bzw. Legaldefinition des Begriffs „Zivilgesellschaft“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) arbeitet die Bundesregierung, und welches Potenzial entfaltet diese Begriffsdefinition nach Ansicht der Bundesregierung im Sinne einer Stabilisierung der Demokratie?
Gab beziehungsweise gibt es bei der Umsetzung des GovTech Campus Deutschland Bund-Länder-Arbeitsgruppen und bzw. oder Ausschüsse, und wenn ja, gibt es von diesen Arbeitsgruppen und bzw. oder Ausschüssen öffentlich zugängliche Berichte (wenn ja, bitte ausführen)?
Verursacht der GovTech Campus Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung CO2-Emissionen (beispielsweise durch den Betrieb der Internetseite und hierfür notwendige Serverkapazitäten), und sind diese CO2-Emissionen nach Ansicht der Bundesregierung vermeidbar (https://govtechcampus.de/)?