Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren – Print- und Onlinepublikationen – von 2020 bis 2024 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/11327)
der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Volker Münz, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/11327 antwortete die Bundesregierung auf die Fragen der Fraktion der AfD zu den Aufwendungen für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2023. Zusätzlich wurde bei den Fragen 10 und 11 (ebd., S. 5) nach den Kosten von Broschüren (Print- und Onlinepublikationen) der jeweiligen Bundesministerien von 2020 bis 2023 gefragt. Diese wurden jedoch von der Bundesregierung mit einer unvollständigen Liste beantwortet (ebd., Anlage 5 auf S. 33 ff.). So haben insbesondere das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unvollständige Daten in der Auflistung zur Verfügung gestellt. Als Grund nennen die Bundesregierung und die jeweiligen Bundesministerien eine zu kurze Frist zur Ermittlung der Daten („Aufgrund der Kürze des zur Verfügung stehenden Zeitraums für die Beantwortung konnten nicht für alle Publikationen alle Angaben vollständig ermittelt werden.“ – ebd., S. 5 Antwort zu Frage 11).
Nach Auffassung der Fragesteller ist diese Begründung unzureichend. Die Bundesregierung hat laut der Geschäftsordnung (GO) des Deutschen Bundestages 14 Tage Zeit zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage. Der Präsident des Deutschen Bundestages könne diese „Frist im Benehmen mit dem Fragesteller verlängern“ (GO des Deutschen Bundestages, § 104 Absatz 2 – Kleine Anfragen). Eine Fristverlängerung hätten die Fragesteller gern akzeptiert. Mit dieser vorliegenden Kleinen Anfrage möchten die Fragesteller der Bundesregierung mehr Zeit zur Verfügung stellen, um die genauen Kosten abschließend ermitteln zu können. Der Fragezeitraum wird auf das Jahr 2024 erweitert. Des Weiteren bitten die Fragesteller die Bundesregierung um die Beibehaltung der Form der Auflistung, wie dies in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/11327 (vgl. S. 33 ff.) geschehen ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Auf welche Summe belaufen sich die Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen) für das komplette Jahr 2023 (1. Januar bis zum 31. Dezember) insgesamt?
Auf welche Summe belaufen sich die Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen) von 2020 bis 2022 insgesamt?
Werden von der Bundesregierung und ihren Bundesministerien die jeweiligen Broschüren (Print- und Onlinepublikationen) beworben?
Wenn ja, wie werden die jeweiligen Broschüren beworben?
Wenn ja, werden sogenannte YouTuber beziehungsweise Influencer in weiteren sozialen Medien (YouTube, Facebook, Instagram, „X“ [ehemals Twitter]) etc. zur Bewerbung bestimmter Broschüren engagiert (bitte ggf. nach Broschüre, Name des Kanals oder der Person, Zeitraum der Werbung und Kosten auflisten)?
Wann wird der nächste Bericht zu den „Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung“ für das erste Halbjahr 2024 (1. Januar bis 30. Juni) voraussichtlich veröffentlicht (bitte mit Nennung des genauen Datums angeben)?
Auf welche Kosten belaufen sich die einzelnen Veröffentlichungen bei den „Print“- und „Onlinepublikationen“ der jeweiligen Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden für das erste Halbjahr 2024 (bitte nach Publikationstitel, Datum der Veröffentlichung, Auflage und den finanziellen Aufwendungen des auftraggebenden Bundesministeriums auflisten)?
Welche Veröffentlichungen sind bei den „Print“- und „Onlinepublikationen“ der jeweiligen Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden für das zweite Halbjahr 2024 geplant (bitte nach Publikationstitel, Datum der Veröffentlichung, Auflage und den finanziellen Aufwendungen des auftraggebenden Bundesministeriums und veranschlagte Kosten auflisten)?
Auf welche Kosten belaufen sich die einzelnen Veröffentlichungen bei den „Print“- und „Onlinepublikationen“ im Bericht zu den „Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung“ (erstes und zweites Halbjahr 2023) der jeweiligen Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden im Jahr 2023 (bitte nach Publikationstitel, Datum der Veröffentlichung, Auflage und den finanziellen Aufwendungen des auftraggebenden Bundesministeriums auflisten)?
Auf welche Kosten belaufen sich die einzelnen Veröffentlichungen bei den „Print“- und „Onlinepublikationen“ der Bundesregierung, der jeweiligen Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden von 2020 bis 2022 (bitte nach Publikationstitel, Datum der Veröffentlichung [Monat, Jahr], Auflage und den finanziellen Aufwendungen des auftraggebenden Bundesministeriums auflisten)?
Wie sah die Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem Kindersender KIKA des öffentlichrechtlichen Rundfunks zur Broschüre „Eure Kinderrechte“ (vgl. S. 78 der Broschüre, verfügbar über www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/eure-kinderrechte-201772, zuletzt abgerufen am 14. August 2024) konkret aus?
Haben Mitarbeiter des Senders KIKA aktiv am Inhalt und der Ausrichtung der Broschüre mitgearbeitet?
Wurden ggf. Mitarbeiter des Senders KIKA für ihre Mitarbeit vergütet (wenn ja, bitte nach Namen, Art der Mitarbeit und Vergütung auflisten)?
Wurde diese Broschüre von der Bundesregierung beworben (wenn ja, bitte nach Plattform der Werbung [YouTube, Facebook, Instagram, „X“, ehemals Twitter, etc.], Dauer der Werbung und Kosten auflisten)?