Aussendung von Briefen seitens der Gedenkstätte Buchenwald an Bürger vor der Landtagswahl in Thüringen
der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Volker Münz, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die AfD hat in Thüringen bei den letzten Landtagswahlen und in aktuellen Umfragen an Zustimmung hinzugewonnen (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-liegt-vor-landtagswahlen-in-thueringen-und-sachsen-vorn-a-f5d58502-98c9-4bf3-a5a5-2625098cad30; letzter Zugriff am 26. August 2024). Dies führte zu intensiven Diskussionen über die politische Landschaft in diesem Bundesland.
In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen 2024 in Thüringen über 350 000 Briefe an Thüringer Bürger verschickt hat, in denen er ausdrücklich vor der AfD warnt (vgl. www.freilich-magazin.com/politik/historiker-verschickt-350000-anti-afd-briefe-an-senioren-afd-spricht-von-steuergeldmissbrauch, letzter Zugriff am 26. August 2024).
Laut der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora wurden die für diese Aktion verwendeten Spendenmittel von dem Verein Campact bereitgestellt, der auch den Versand der Briefe über die Deutsche Post organisierte (vgl. https://taz.de/350000-Briefe-an-Thueringerinnen/!6028360/, letzter Zugriff am 26. August 2024). Dieses Vorgehen hat erhebliche mediale und politische Aufmerksamkeit erregt und wirft Fragen zur Neutralität staatlicher Einrichtungen und zur Einmischung ihrer Amtsträger in politische Prozesse auf.
Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, die laut Stiftungsgesetz ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt und zu gleichen Teilen vom Bund sowie von dem Freistaat Thüringen finanziert wird, hat die Staatsministerin beim Bundeskanzler sowie Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BMK) Claudia Roth als Mitglied in ihrem Stiftungsrat (vgl. www.stiftung-gedenkstaetten.de/ueber-uns/stiftunggesetz, letzter Zugriff am 26. August 2024).
Des Weiteren muss die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora und dem Verein Campact nach Ansicht der Fragesteller hinterfragt werden. So wurde diesem Verein 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen, mit der Begründung, dass „im Vordergrund […] nicht die Information über politische Prozesse [stand], sondern vielmehr die Einflussnahme auf diese (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/campact-attac-gemeinnuetzigspenden-spendenquittung-1.4649829, letzter Zugriff am 26. August 2024).
Bereits 2018 sorgte Prof. Dr. Jens-Christian Wagner als ehemaliger Leiter der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten dafür, dass das Gesetz dieser Stiftung dahingehend geändert wurde, die AfD vom Stiftungsrat auszuschließen (vgl. www.cz.de/lokales/celle-lk/landtag-besiegelt-am-dienstag-afd-aus-im-stiftungsrat-BB2F723CD45F3CD36DC6CFDAAA.html, letzter Zugriff am 26. August 2024).
Die AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen warf ihm im Mai 2020 vor, die Opfer des Nationalsozialismus für einen Kampf gegen die AfD zu instrumentalisieren, weil er Falschbehauptungen über das AfD-Wahlprogramm verbreitete. Er unterschrieb eine Unterlassungserklärung und bedauerte öffentlich, Passagen aus dem AfD-Wahlprogramm falsch wiedergegeben zu haben (www.haz.de/der-norden/gedenkstaettenchef-beklagt-einschuechterungsversuche-durch-die-afd-ZJ7TRFKJ26N2IFQEFMIGLKJ6KY.html, letzter Zugriff am 26. August 2024).
Aus Sicht der Fragesteller zeigen die Handlungen von Prof. Dr. Jens-Christian Wagner ein fortlaufend undemokratisches Verhalten, das im Hinblick auf seine eigentliche Rolle als Gedenkstättenleiter überprüft werden sollte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von der Aktion von Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, dem Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, der Briefe an über 350 000 Thüringer Bürger verschicken ließ, die sich inhaltlich gegen die AfD richteten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald an die Daten der Thüringer Bürger gekommen ist?
a) Wenn ja, wurden diese Daten gemäß Datenschutz-Grundverordnung verwendet?
b) Wenn nein, wird sie diesen Vorgang überprüfen lassen, ob die Datenschutz-Grundverordnung eingehalten wurde (bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung von dieser Aktion Kenntnis erlangt, bevor diese öffentlich bekannt wurde?
a) Wenn ja, wann, und in welchem Umfang?
b) Wenn nein, warum wurde die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien nicht über einen solchen Eingriff in den laufenden Wahlkampf informiert (bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche finanziellen Mittel für die Durchführung dieser Briefaktion eingesetzt wurden?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung die Herkunft dieser finanziellen Mittel präzisieren (bitte ausführen)?
b) Wenn nein, wird sie diesen Vorgang überprüfen lassen (bitte ausführen)?
Sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung die für diese Kampagne angeblich eingesetzten Spenden an bzw. von Campact zweckgebundene Spenden, die für diese Aktion gedacht waren oder stammen, auch Finanzmittel aus den allgemeinen Finanzmitteln des von der Bundesregierung geförderten Vereins Campact (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass für diese Kampagne auch Zuwendungen des Bundes, also Steuergelder, eingesetzt worden sind (bitte ausführen)?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Aktion vor dem Hintergrund, dass Leiter staatlicher Gedenkstätten zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind?
Wurde seitens der Bundesregierung eine Prüfung angestoßen, um die Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit der Aktion zu überprüfen?
a) Wenn ja, wann kann mit der Veröffentlichung dieser Prüfung gerechnet werden?
b) Wenn ja, wie lautet das Ergebnis dieser Prüfung?
c) Wenn nein, wieso wurde keine Prüfung eingeleitet?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob ähnliche Aktionen von anderen Leitern staatlicher Gedenkstätten in der Vergangenheit durchgeführt wurden (wenn ja, diese Aktionen bitte benennen und bitte nach Datum, staatlicher Gedenkstätte und Name des Leiters auflisten)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass staatliche Gedenkstätten ihrer Aufgabe der historisch-politischen Bildung künftig nachkommen, ohne in laufende parteipolitische Auseinandersetzungen einzugreifen (bitte Maßnahmen in diesem Zusammenhang benennen und begründen)?
Gibt es neben den beamten- und tarifrechtlichen Regelungen seitens der Bundesregierung Leitlinien oder Empfehlungen für staatliche Gedenkstätten hinsichtlich der parteipolitischen Neutralität und des Verhaltens ihrer Leiter im öffentlichen Diskurs (diese Leitlinien oder Empfehlungen ggf. bitte benennen)?
Verstößt diese Aussendung des Leiters der Gedenkstätte Buchenwald aus der Sicht der Bundesregierung gegen die gesetzlich geschützte Chancengleichheit von Parteien im politischen Wettbewerb?
a) Wenn ja, welche Argumente kann die Bundesregierung hierfür anbringen?
b) Wenn nein, kann die Bundesregierung angeben, aufgrund welcher Argumente hier keine Beeinträchtigung der gesetzlich geschützten Chancengleichheit von Parteien im politischen Wettbewerb vorliegt (bitte ausführen?
Wird die Bundesregierung mit Blick auf die Umstände der Aussendung des Leiters der Gedenkstätte Buchenwald Maßnahmen ergreifen?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen genau wird die Bundesregierung mit Blick auf den konkreten Fall ergreifen?
b) Wenn nein, kann die Bundesregierung darlegen, warum sie im konkreten Fall keine Maßnahmen ergreifen wird (bitte ausführen)?