Stand der Beschaffung des atomwaffenfähigen Tarnkappen-Kampfflugzeuges F-35

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12707 20. Wahlperiode 03.09.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW Stand der Beschaffung des atomwaffenfähigen Tarnkappen-Kampfflugzeuges F-35 Nachdem bereits im Jahr 2017 über die Beschaffung von F-35- Kampfflugzeugen berichtet wurde, hat die Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP im März 2022 schließlich entschieden, F-35- Kampfflugzeuge als Nachfolger für die Kampfflugzeuge vom Typ PA-200 Tornado zu beschaffen. Die 35 Kampfflugzeuge sollen auch die Rolle als Trägersystem für die nukleare Teilhabe übernehmen (bmvg.de vom 14. Dezember 2022: „Sondervermögen: Bundeswehr kann 35 F-35A für rund 8,3 Mrd. Euro kaufen“, www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-kann-35-f-35a-fuer-rund-8-3- milliarden-euro-kaufen-5540934). Das F-35-Programm, das vor mehr als 22 Jahren begonnen wurde, ist von zahlreichen technischen Mängeln, Kostensteigerungen und Verzögerungen geprägt. Laut Presseberichten bestanden noch im Jahr 2022 845 Fehler – 9 davon können zum Absturz führen (n-tv.de vom 21. März 2022: „Bericht: F35- Tarnkappenjets weisen Hunderte Fehler auf“, www.n-tv.de/wirtschaft/Bericht-F35- Tarnkappenjets-weisen-Hunderte-Fehler-auf-article23212493.html). Laut einem Bericht waren im Jahr 2023 lediglich 30 Prozent der F-35- Kampfflugzeuge voll einsatzbereit (pogo.org vom 26. Februar 2024: „F-35: The Part- Time Fighter Jet“, www.pogo.org/analysis/f-35-the-part-time-fighter-jet). Auch die Verbesserung „Technical Refresh-3“ und der Standard „Block 4“ sind weiterhin nicht verfügbar bzw. nicht zertifiziert (flugrevue.de vom 18. März 2024: „Lockheed darf bei der F-35-Fertigung Vollgas geben“, www.flugrevue.de/mili taer/17-jahre-nach-dem-erstflug-lockheed-darf-bei-der-f-35-fertigung-vollgas-g eben-v2/). Deshalb verzögert sich seit Monaten die Auslieferung von F-35- Kampfflugzeugen (flugrevue.de vom 2. Februar 2024: „Keine F-35- Auslieferungen mehr vor dem Spätsommer?“, www.flugrevue.de/militaer/stealth-fighte r-auf-halde-gebaut-keine-f-35-auslieferungen-mehr-vor-dem- spaetsommerv2/). Inzwischen geht das Government Accountability Office (US- amerikanischer Rechnungshof) davon aus, dass das Update erst im Jahr 2025 verfügbar sein wird (Government Accountability Office, Mai 2024: „F-35 Joint Strike Fighter“, www.gao.gov/assets/gao-24-106909.pdf). Das Update ist damit drei Jahre hinter dem Zeitplan und hat eine Kostensteigerung von 330 Millionen US-Dollar für das Programm verursacht (euro-sd.com vom 4. Juli 2024: „F-35: the future of air dominance or a trillion-dollar trainwreck?”, euro-sd.com/2024/ 07/major-news/39170/f-35-the-future-or-trainwreck/). Dänemark zieht deshalb in den USA stationierte F-35-Kampfflugzeuge wieder ab (defensenews.com vom 27. Juni 2024: „Denmark to bring home F-35 jets from Arizona amid upgrade delays“, www.defensenews.com/global/europe/2024/06/27/denmark-to-b ring-home-f-35-jets-from-arizona-amid-upgrade-delays/). Das gesamte Programm liegt inzwischen mehr als zehn Jahre hinter dem Zeitplan und 183 Milliarden US-Dollar über den ursprünglichen Kostenschätzungen (Government Accountability Office, Mai 2023: „F-35 Joint Strike Fighter“, www.gao.gov/pr oducts/gao-23-106047). Die Verzögerungen des Technical Refresh-3 und des Block-4-Standards führen auch zu Unklarheiten hinsichtlich der Fähigkeit zum Einsatz von Atomwaffen – die sogenannte dual capability, die zunächst erst mit dem Block-4-Standard integriert werden sollte (Congressional Research Service vom 2. Mai 2022: „F-35 Joint Strike Fighter (JSF) Program“, sgp.fas.org/crs/weapons/RL30563.pdf). Noch bevor dieser zur Verfügung steht, wurde die F-35A für den Einsatz von Atomwaffen vom Typ B61-12 zertifiziert (breakingdefense.com vom 8. März 2024: „EXCLUSIVE: F-35A officially certified to carry nuclear bomb”, breaki ngdefense.com/2024/03/exclusive-f-35a-officially-certified-to-carry-nuclear-b omb/). Die Beschaffung des Kampfflugzeugs für die Bundeswehr soll ebenfalls mit Kostensteigerungen verbunden sein. Laut Presseberichten sollen allein die Umbaumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel zusätzliche Kosten von bis zu 1,2 Mrd. Euro verursachen (aero.de vom 16. Februar 2024: „Kosten für F-35- Infrastruktur in Büchel explodieren“, www.aero.de/news-46839/Kosten-fuer-F-35-Infrast ruktur-in-Buechel-explodieren.html). Im Vergleich zur Schweiz, die 167 Mio. Euro pro F-35-Kampfflugzeug bezahlt, zahlt die Bundesregierung laut Medienberichten mit 286 Mio. Euro einen deutlich höheren Stückpreis (merkur.de vom 14. Dezember 2022: „Steuergelder versenkt? Sonderbarer Kampfjet-Deal wirft schlechtes Licht auf Lambrecht-Ministerium“, www.merkur.de/politik/kritik-f3 5-kampfjets-bundeswehr-verteidigungsministerium-kauf-usa-deal-schweiz-chri stine-lambrecht-91970775.html). Dennoch prüft die Bundesregierung laut Medienberichten die Beschaffung von acht weiteren F-35 Kampfflugzeugen (reuters.com vom 7. Juni 2024: „Exclusive: Germany looking into buying eight additional F-35 jets”, www.reuter s.com/business/aerospace-defense/germany-looking-into-buying-eight-addition al-lockheed-f-35-jets-source-says-2024-06-07/). Nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller ist der Kauf der F-35A-Kampfflugzeuge ein Beispiel für die verfehlte Beschaffungspolitik des Bundesministeriums der Verteidigung: Die F-35A-Kampfflugzeuge sind zu teuer, weisen weiterhin zahlreiche Fehler auf und schaffen zusätzliche Abhängigkeiten. Auch zukünftig besteht das Risiko weiterer Kostensteigerungen, weiterer Verzögerungen und ebenso weiterer technischer Risiken fort. Zudem schafft die Bundesregierung mit dem Kauf der F-35 die Grundlage, um die nukleare Teilhabe auf Jahrzehnte fortzuführen. Damit erteilt die Bundesregierung einem atomwaffenfreien Deutschland als Teil einer atomwaffenfreien Welt eine Absage und konterkariert damit gleichzeitig die Ziele aus dem eigenen Koalitionsvertrag. Vor diesem Hintergrund stellen sich den Fragestellerinnen und Fragestellern Fragen zum Stand der Beschaffung der Kampfflugzeuge vom Typ F-35A. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Über welche Kampffähigkeiten verfügt die F-35 nach Kenntnis der Bundesregierung (vgl. t-online.de: „Bundeswehr prüft Kauf von US- Tarnkappenjets”, www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/i d_81197456/infos-ueber-f35-angefordert-bundeswehr-prueft-kauf-von-us- tarnkappenjets.html)? 2. Welche Peripheriegeräte und Peripheriesysteme werden zusammen mit den Kampfflugzeugen F-35 beschafft (vgl. Antwort auf die Mündliche Frage 29, Plenarprotokoll 20/72)? 3. Welche Bewaffnung wird für die Kampfflugzeuge F-35 beschafft (vgl. dsca.mil vom 28. Juli 2022: „Germany – F-35 Aircraft and Munitions“, www.dsca.mil/press-media/major-arms-sales/germany-f-35-aircraft- andmunitions)? 4. Prüft oder plant die Bundesregierung gegenwärtig die Beschaffung weiterer Munition oder Waffensysteme für die F-35, die nicht bereits von der Genehmigung im Rahmen des Foreign Military Sales Programms umfasst sind (vgl. dsca.mil vom 28. Juli 2022: „Germany – F-35 Aircraft and Munitions“, www.dsca.mil/press-media/major-arms-sales/germany-f-35-aircr aft-and-munitions), und wenn ja, welche? 5. Welchem Standard (Block) entsprechen die bestellten F-35A- Kampfflugzeuge nach Kenntnis der Bundesregierung bei Auslieferung, und werden die F-35-Kampfflugzeuge dann voraussichtlich bereits über das Technical- Refresh-3-Update verfügen? 6. Sind die Verbesserung „Technical Refresh-3“ und der Standard „Block 4“ nach Kenntnis der Bundesregierung Voraussetzungen für die Fähigkeit der F-35A-Kampfflugzeuge, Atomwaffen einzusetzen (Congressional Research Service vom 2. Mai 2022: „F-35 Joint Strike Fighter (JSF) Program“, sgp.fas.org/crs/weapons/RL30563.pdf)? 7. Hat die Bundesregierung Zugang zum vollständigen Quellcode der Software erhalten (vgl. reuters.com vom 25. November 2009: „U.S. to withhold F-35 fighter software code“, www.reuters.com/article/us-lockheed-fi ghter-exclusive-idUSTRE5AO01F20091125/)? a) Wenn nein, hat die Bundesregierung Zugang zu Teilen des Quellcodes erhalten? b) Wenn nein, konnte die Bundeswehr die Sicherheit der Software überprüfen (vgl. n-tv.de vom 21. März 2022: „Bericht: F35- Tarnkappenjets weisen Hunderte Fehler auf“, www.n-tv.de/wirtschaft/Bericht-F3 5-Tarnkappenjets-weisen-Hunderte-Fehler-auf-article2321249 3.html), und wenn ja, wie? 8. Werden die bestellten F-35A-Kampfflugzeuge nach Kenntnis der Bundesregierung an das cloudbasierte Operational Data Integrated Network (ODIN), das Autonomic Logistics Information System (ALIS) oder ähnliche Systeme angebunden? a) Wenn ja, werden dabei Daten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gespeichert oder an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übermittelt? b) Wenn ja, erhalten dadurch staatliche oder nichtstaatliche Akteure außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Zugriff auf Daten? c) Wenn ja, sind nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen sowohl die Missionsplanung als auch der Einsatz ohne Verbindung zu den genannten Systemen oder zu Lockheed Martin möglich (vgl. defenseone.com vom 8. Januar 2015: „The F-35 Has To Phone Texas Before Taking Off“, www.defenseone.com/technology/2015/01/f-35- has-phone-texas-taking/102525/)? 9. Welche „Einsatz-Informationen“ werden nach Kenntnis der Bundesregierung an die USA weitergeleitet (merkur.de vom 14. Dezember 2022: „Steuergelder versenkt? Sonderbarer Kampfjet-Deal wirft schlechtes Licht auf Lambrecht-Ministerium“, www.merkur.de/politik/kritik-f35-kampfjet s-bundeswehr-verteidigungsministerium-kauf-usa-deal-schweiz-christine-l ambrecht-91970775.html)? 10. Wird die Bundesregierung, wie auch das Vereinigte Königreich, über die Fähigkeit zum eigenständigen Betrieb und Einsatz („sovereign operation capability“) der F-35A-Kampfflugzeuge verfügen (ft.com vom 26. Mai 2006: „Bush gives way over stealth fighter“, http://news.ft.com/cms/s/7de 7925a-ecf3-11da-a307-0000779e2340.html), und hat die Bundeswehr dementsprechend die eigenständigen Fähigkeiten, die F-35A- Kampfflugzeuge unabhängig und eigenständig zu betreiben, zu warten und einzusetzen? 11. Ist die Bundeswehr in den Bereichen Wartung und Reparatur für die F-35A-Kampfflugzeuge vollständig auf den Hersteller oder andere private Auftragnehmer angewiesen (janes.com vom 15. November 2019. „Contractor-reliant F-35 model a legacy of Total System Performance Responsibility”, www.janes.com/osint-insights/defence-news/contractor-r eliant-f-35-model-a-legacy-of-total-system-performance-responsibility)? 12. Unterliegen die bestellten F-35A-Kampfflugzeuge „sovereign operational restrictions“ oder ähnlichen Einschränkungen, wie das beispielsweise laut Presseberichten für Israel der Fall ist und für die Vereinigten Arabischen Emirate geplant war (vgl. forbes.com vom 9. Januar 2023: „Why The U.S. Imposes ‘Onerous’ Preconditions And Restrictions On Middle East F-35s“, www.forbes.com/sites/pauliddon/2023/01/09/why-the-us-impose s-onerous-preconditions-and-restrictions-on-middle-east-f-35s/), und wenn ja, welchen Einschränkungen unterliegen die bestellten F-35A- Kampfflugzeuge? 13. Wie erfolgen die Wartung, Reparaturen und die Versorgung mit Ersatzteilen der bestellten F-35A-Kampfflugzeuge, und welche Anforderungen stellt die Bundesregierung an die „souveräne Wartung und Instandhaltung der F-35“ (esut.de vom 21. September 2023: „Deutsches Industriekonsortium für die Wartung der F-35“, esut.de/2023/09/meldungen/44598/deutsc hes-industriekonsortium-fuer-die-wartung-der-f-35/)? 14. Inwiefern können Wartung und Reparaturen der F-35A-Kampfflugzeuge nach Kenntnis der Bundesregierung eigenständig durch die Bundeswehr erfolgen? 15. Nimmt die Bundesregierung an der Global Support Solution und dem „global spares pool“ teil (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 74 auf Bundestagsdrucksache 20/11250)? a) Wenn ja, welche Leistungen umfasst die Global Support Solution? b) Wenn ja, welche Kosten entstehen durch die Teilnahme? c) Wenn ja, welche Verpflichtungen entstehen durch die Teilnahme (auch gegenüber anderen Staaten, die über F-35-Kampfflugzeuge verfügen)? 16. Werden im Zusammenhang mit der Beschaffung und anschließend dem Betrieb der F-35A-Kampfflugzeuge Verträge mit dem US-Militär, dem Hersteller oder anderen privaten Unternehmen für Wartungs- und Reparaturmaßnahmen abgeschlossen? a) Wenn ja, mit wem? b) Wenn ja, wie hoch sind die damit verbundenen Kosten? 17. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die voraussichtlichen Wertschöpfungsanteile für Wartungs-, Instandsetzungs- und Inspektionsarbeiten deutscher, europäischer und US-amerikanischer Unternehmen für die bestellten F-35A-Kampfflugzeuge? 18. Ist die Bundesregierung weiterhin davon überzeugt, dass die Abhängigkeit von den USA durch die Beschaffung der F-35A-Kampfflugzeuge kein Risiko darstellt (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/4525)? 19. Welche Mängel und Fehler der F-35A-Kampfflugzeuge und an den Peripheriegeräten und Peripheriesystemen sind der Bundesregierung bekannt (vgl. n-tv.de vom 21. März 2022: „Bericht: F35-Tarnkappenjets weisen Hunderte Fehler auf“, www.n-tv.de/wirtschaft/Bericht-F35-Tarnkappenjet s-weisen-Hunderte-Fehler-auf-article23212493.html)? a) Welchen Einfluss haben diese Mängel auf die Einsatzbereitschaft? b) Wie viele Mängel werden als Kategorie-1-Mängel (kritische Mängel) eingestuft? 20. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Absturz eines F-35- Kampfflugzeugs im Mai 2024 und dessen Ursachen (vgl. welt.de vom 3. Juni 2024: „Der nächste Absturz einer F-35 – und das Rätsel um die Ursache“, www.welt.de/wirtschaft/article251748014/F-35-US-Tarnkappe njet-stuerzt-erneut-unter-mysterioesen-Umstaenden-ab.html)? 21. Welche weiteren technischen Risiken bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Blick auf die F-35 (vgl. Government Accountability Office, Mai 2024: „F-35 Joint Strike Fighter“, www.gao.gov/assets/gao-24-10690 9.pdf)? 22. Erfüllen die F-35A-Kampfflugzeuge nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen bzw. voraussichtlich zum Zeitpunkt der Auslieferung alle Anforderungen an die Flugsicherungsausrüstung für Einsätze nach Instrumentenflugregeln (spiegel.de vom 1. Dezember 2022: „F35-Kampfjets sollen Bundesregierung knapp zehn Mrd. Euro kosten“, www.spiegel.de/ wirtschaft/f35-kampfjets-sollen-bundesregierung-knapp-zehn-milliarden-e uro-kosten-a-f2db3cf3-3bfa-4b7b-a9af-25579ee80ab3), und wenn nein, mit welchen Einschränkungen im Flugbetrieb muss nach Kenntnis der Bundesregierung deshalb gerechnet werden? 23. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Einsatzverfügbarkeit der F-35A-Kampfflugzeuge (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 35, Plenarprotokoll 20/46), und wie hoch wird die Einsatzverfügbarkeit der 35 bestellten F-35A-Kampfflugzeuge in der Bundeswehr voraussichtlich sein? 24. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der Anteil der F-35A-Kampfflugzeuge, die alle für sie designierten Missionen absolvieren können (Full Mission Capable (FMC)) (vgl. flugrevue.com vom 12. Februar 2024: „Nur ein Drittel aller US-F-35 ist voll einsatzbereit“, www.flugrevue.de/militaer/pentagon-bericht-nimmt-lightning-ii-in- visiernur-ein-drittel-aller-us-f-35-ist-voll-einsatzbereit/), und wie hoch wird der Anteil an den 35 bestellten F-35A-Kampfflugzeuge in der Bundeswehr voraussichtlich sein, der Full Mission Capable ist? 25. Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Zeitplan für die 35 bestellten Kampfflugzeuge F-35? 26. Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der erste der 35 bereits bestellten F-35 voraussichtlich an die Bundeswehr ausgeliefert? a) Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der erste der 35 bereits bestellten F-35 voraussichtlich in Dienst gestellt? b) Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der erste der 35 bereits bestellten F-35 voraussichtlich die volle Einsatzbereitschaft erreichen? 27. Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der letzte der 35 bereits bestellten F-35 voraussichtlich an die Bundeswehr ausgeliefert? a) Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der letzte der 35 bereits bestellten F-35 voraussichtlich in Dienst gestellt? b) Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der letzte der 35 bereits bestellten F-35 voraussichtlich die volle Einsatzbereitschaft erreichen? 28. Wann beginnt die Bundeswehr mit der Ausbildung für Pilotinnen und Piloten für die F-35? a) Wo wird die Ausbildung der Pilotinnen und Piloten voraussichtlich stattfinden? b) Plant die Bundesregierung, eigene Ausbildungskapazitäten in Deutschland aufzubauen? 29. Prüft oder plant die Bundesregierung gegenwärtig die Beschaffung weiterer F-35 Kampfflugzeuge (Merkur.de vom 10. Juni 2024: „Bollwerk gegen Putin: Bundeswehr liebäugelt mit F-35-Kampfjets – Milliardendeal geplant“, www.merkur.de/politik/russland-krieg-ukraine-35-kampfjets-bu ndeswehr-verteidigung-deutschland-nato-usa-zr-93118327.html), und wenn ja, wie viele weitere F-35-Kampfflugzeuge sollen ggf. beschafft werden? 30. Welche Kosten entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Beschaffung dieser weiteren F35-Kamppflugzeuge (reuters.com vom 7. Juni 2024: „Exclusive: Germany looking into buying eight additional F-35 jets”, www.reuters.com/business/aerospace-defense/germany-lookin g-into-buying-eight-additional-lockheed-f-35-jets-source-says-2024-0 6-07/)? 31. Prüft die Bundesregierung zusätzlich zur Beschaffung von weiteren F-35 Kampfflugzeugen auch die Beschaffung weiterer Bewaffnung sowie Peripheriegeräte und Peripheriesysteme, und wenn ja, welche, in welcher Stückzahl, und zu welchen Kosten? 32. Welche Kosten entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich für Weiterentwicklungen und Upgrades der F-35A-Kampfflugzeuge über die gesamte Lebensdauer, wie beispielsweise in der Schweiz für neue Triebwerke, die laut Medienberichten übernommen werden müssen (srf.ch vom 7. Juli 2024: „Schweiz muss Mehrkosten für Triebwerke der F-35- Kampfjets tragen“, www.srf.ch/news/schweiz/neue-kampfjets-schweiz-m uss-mehrkosten-fuer-triebwerke-der-f-35-kampfjets-tragen)? 33. Welche weiteren Nutzungskosten ergeben sich ab 2027 nach Kenntnis der Bundesregierung für den Betrieb des Waffensystems F-35A (ggf. bitte Schätzungen angeben; vgl. Antwort zu Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 20/4525)? 34. Auf wie viele Stunden Flugdauer sind die bestellten F-35A- Kampfflugzeuge nach Kenntnis der Bundesregierung ausgelegt, und wie vielen Betriebsjahren entspricht die Anzahl der Flugstunden? a) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für eine Flugstunde („total operating and supporting costs per flight hour“)? b) Wie werden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für eine Flugstunde über die gesamte Nutzungsdauer entwickeln (ggf. bitte Schätzung angeben)? c) Wie viele Stunden für Wartung und Instandsetzung fallen nach Kenntnis der Bundesregierung pro Flugstunde des F-35A an? 35. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Kosten für die 35 bestellten F-35A-Kampfflugzeuge, und welcher Stückpreis ergibt sich daraus? a) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die sogenannten Flyaway-Kosten für die bestellten F-35A-Kampfflugzeuge? b) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschaffungskosten (procurement costs) für die bestellten F-35A- Kampfflugzeuge? 36. Wie hoch werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich die jährlichen Betriebskosten für die 35 bestellten F-35A-Kampfflugzeuge sein, und wie werden sich die jährlichen Betriebskosten über die gesamte Nutzungsdauer entwickeln (ggf. bitte Schätzung angeben)? 37. Welchen Einfluss haben Inflation und Veränderung des Wechselkurses nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Endpreis der 35 bestellten F-35A-Kampfflugzeuge? 38. Welchen Einfluss haben Kostensteigerungen für das F-35-Programm nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Endpreis der 35 bestellten F-35A- Kampfflugzeuge (vgl. Antwort zu Frage 45 b) auf Bundestagsdrucksache 20/4525)? 39. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursachen für die enormen Preisunterschiede zwischen der Schweiz mit 167 Mio. Euro pro Flugzeug und Deutschland mit 286 Mio. Euro pro Kampfflugzeug (merkur.de vom 14. Dezember 2022: „Steuergelder versenkt? Sonderbarer Kampfjet- Deal wirft schlechtes Licht auf Lambrecht-Ministerium“, www.merku r.de/politik/kritik-f35-kampfjets-bundeswehr-verteidigungsministerium-ka uf-usa-deal-schweiz-christine-lambrecht-91970775.html)? 40. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Wertschöpfungsanteil deutscher, europäischer und US-amerikanischer Unternehmen an den Kosten für die 35 bestellten F-35A-Kampfflugzeuge? 41. Aus welchen Anlagen und welcher Infrastruktur besteht der F-35-Campus am Fliegerhorst Büchel? 42. Wie ist der aktuelle Baufortschritt des F-35-Campus am Fliegerhorst Büchel? 43. Wann werden die Bauarbeiten am Fliegerhorst Büchel abgeschlossen sein, und rechnet die Bundesregierung mit Verzögerungen gegenüber dem ursprünglichen Zeitpunkt der Fertigstellung? 44. Welche Kosten fallen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Umbaumaßnahmen und die Errichtung des F-35-Campus am Fliegerhorst Büchel an, und wie hoch fällt der Mehrbedarf nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber den ursprünglich eingeplanten Kosten voraussichtlich aus (vgl. swr.de vom 27. Februar 2024: „„Verteidigungsminister Pistorius bestätigt: Fliegerhorst Büchel wird deutlich teurer“, www.swr.de/swraktuell/rheinla nd-pfalz/koblenz/fliegerhorst-buechel-bundeswehr--ausbau-verteidigungs minister-bestaetigt-kosten-steigerung-100.html und bundeswehr- journal.de vom 26. Juli 2023: „Insgesamt rund 1,1 Mrd. Euro für Fliegerhorst Büchel“, www.bundeswehr-journal.de/2023/insgesamt-rund-11-mill iarden-euro-fuer-fliegerhorst-buechel/)? 45. Wie hoch ist der Wertschöpfungsanteil deutscher, europäischer und US- amerikanischer Unternehmen an den Kosten für die Umbaumaßnahmen und die Errichtung des F-35-Campus am Fliegerhorst Büchel? 46. Wie unterscheiden sich die Anforderungen für den F-35-Campus am Fliegerhorst Büchel von den Anforderungen an vergleichbare Anlagen in Dänemark, Belgien und den Niederlanden (vgl. wiwo.de vom 18. April 2024: „‘Wir müssen das in der Hälfte der Zeit realisieren, die anderen Nationen zur Verfügung stand‘“, www.wiwo.de/my/politik/deutschland/f-35-bombe r-in-deutschland-wir-muessen-das-in-der-haelfte-der-zeit-realisieren-die-a nderen-nationen-zur-verfuegung-stand-/29754104.html), und was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund für die unterschiedlichen Anforderungen? 47. Inwieweit sind, wie beispielsweise in der Schweiz, US-Behörden an den Genehmigungsverfahren und Baumaßnahmen sowie Planung und Zertifizierung für die F-35 am Fliegerhorst Büchel beteiligt (vgl. wiwo.de vom 21. November 2022: „Zu fett für den Hangar“, www.wiwo.de/my/politik/ deutschland/bomber-ohne-basis-zu-voll-fuer-den-poseidon/28814904- 2.html)? 48. Wird der Fliegerhorst Büchel auch nach Indienststellung der F-35A- Kampfflugzeuge und Außerdienststellung der Tornado-Kampfflugzeuge über eine Wartungs- und Reparaturabteilung verfügen? 49. Werden am Fliegerhorst Büchel nach Indienststellung der F-35A- Kampfflugzeuge und Außerdienststellung der Tornado-Kampfflugzeuge auch weiterhin zivile Flugzeugmechanikerinnen und Flugzeugmechaniker ausgebildet (vgl. bundeswehr.de vom 31. März 2021: „Fliegerhorst Büchel: Azubis absolvieren in Corona-Zeiten ihre Abschlussprüfung“, www.bund eswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/azubis-absolvieren-in-coron a-zeiten-ihre-abschlusspruefung-5048922)? a) Wenn ja, wie viele Ausbildungsplätze werden jährlich am Fliegerhorst Büchel zur Verfügung stehen? b) Wenn ja, werden die Auszubildenden zukünftig an F-35A- Kampfflugzeugen ausgebildet? 50. Wie viele Arbeitsplätze entstehen am Fliegerhorst Büchel durch die Stationierung der F-35A-Kampfflugzeuge (bitte erläutern), und wie viele dieser Arbeitsplätze entstehen temporär im Zusammenhang mit den Umbaumaßnahmen? 51. Wie viele Arbeitsplätze gehen am Fliegerhorst Büchel durch die Außerdienststellung der Tornado-Kampfflugzeuge verloren (bitte erläutern)? 52. Wird der Fliegerhorst Nörvenich künftig auch nach Indienststellung der F-35A-Kampfflugzeuge als Ausweichflugplatz für den Fliegerhorst Büchel und dementsprechend für F-35A-Kampfflugzeuge dort genutzt, wenn ja, welche konkreten Baumaßnahmen bzw. Umbaumaßnahmen sind in Nörvenich für seine Nutzung durch F-35A-Kampfflugzeuge erforderlich (bitte eingeplante Zeiträume und Kosten nennen), und wenn nein, a) sind für den Fliegerhorst Büchel andere Ausweichorte vorgesehen, und wenn ja, welche? b) Über welche Pläne zu Nörvenich verfügt die Bundesregierung? Werden aktuell Bauarbeiten am Fliegerhorst Nörvenich durchgeführt, und wenn ja, welche konkreten Bauarbeiten werden aktuell durchgeführt (bitte Ziele, eingeplante Zeiträume und Kosten nennen)? Berlin, den 30. August 2024 Dr. Sahra Wagenknecht und Gruppe Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13205 (neu) 20. Wahlperiode 07.10.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Sahra Wagenknecht, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW – Drucksache 20/12707 – Stand der Beschaffung des atomwaffenfähigen Tarnkappen-Kampfflugzeuges F-35 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nachdem bereits im Jahr 2017 über die Beschaffung von F-35- Kampfflugzeugen berichtet wurde, hat die Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP im März 2022 schließlich entschieden, F-35- Kampfflugzeuge als Nachfolger für die Kampfflugzeuge vom Typ PA-200 Tornado zu beschaffen. Die 35 Kampfflugzeuge sollen auch die Rolle als Trägersystem für die nukleare Teilhabe übernehmen (bmvg.de vom 14. Dezember 2022: „Sondervermögen: Bundeswehr kann 35 F-35A für rund 8,3 Mrd. Euro kaufen“, www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-kann-35-f-35a-fuer-rund-8-3-mi lliarden-euro-kaufen-5540934). Das F-35-Programm, das vor mehr als 22 Jahren begonnen wurde, ist von zahlreichen technischen Mängeln, Kostensteigerungen und Verzögerungen geprägt. Laut Presseberichten bestanden noch im Jahr 2022 845 Fehler – 9 davon können zum Absturz führen (n-tv.de vom 21. März 2022: „Bericht: F35- Tarnkappenjets weisen Hunderte Fehler auf“, www.n-tv.de/wirtschaft/Bericht- F35-Tarnkappenjets-weisen-Hunderte-Fehler-auf-article23212493.html). Laut einem Bericht waren im Jahr 2023 lediglich 30 Prozent der F-35- Kampfflugzeuge voll einsatzbereit (pogo.org vom 26. Februar 2024: „F-35: The Part- Time Fighter Jet“, www.pogo.org/analysis/f-35-the-part-time-fighter-jet). Auch die Verbesserung „Technical Refresh-3“ und der Standard „Block 4“ sind weiterhin nicht verfügbar bzw. nicht zertifiziert (flugrevue.de vom 18. März 2024: „Lockheed darf bei der F-35-Fertigung Vollgas geben“, www. flugrevue.de/militaer/17-jahre-nach-dem-erstflug-lockheed-darf-bei-der-f-35-f ertigung-vollgas-geben-v2/). Deshalb verzögert sich seit Monaten die Auslieferung von F-35-Kampfflugzeugen (flugrevue.de vom 2. Februar 2024: „Keine F-35-Auslieferungen mehr vor dem Spätsommer?“, www.flugrevu e.de/militaer/stealth-fighter-auf-halde-gebaut-keine-f-35-auslieferungen- mehrvor-dem-spaetsommer-v2/). Inzwischen geht das Government Accountability Office (US-amerikanischer Rechnungshof) davon aus, dass das Update erst im Jahr 2025 verfügbar sein wird (Government Accountability Office, Mai 2024: „F-35 Joint Strike Fighter“, www.gao.gov/assets/gao-24-106909.pdf). Das Update ist damit drei Jahre hinter dem Zeitplan und hat eine Kostensteigerung von 330 Millionen US-Dollar für das Programm verursacht (euro-sd.com vom Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7. Oktober 2024 übermittelt und mit Schreiben vom 31. Januar 2025 ergänzt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 4. Juli 2024: „F-35: the future of air dominance or a trillion-dollar trainwreck?”, euro-sd.com/2024/07/major-news/39170/f-35-the-future-or-trainwr eck/). Dänemark zieht deshalb in den USA stationierte F-35-Kampfflugzeuge wieder ab (defensenews.com vom 27. Juni 2024: „Denmark to bring home F-35 jets from Arizona amid upgrade delays“, www.defensenews.com/global/ europe/2024/06/27/denmark-to-bring-home-f-35-jets-from-arizona-amid-upgr ade-delays/). Das gesamte Programm liegt inzwischen mehr als zehn Jahre hinter dem Zeitplan und 183 Milliarden US-Dollar über den ursprünglichen Kostenschätzungen (Government Accountability Office, Mai 2023: „F-35 Joint Strike Fighter“, www.gao.gov/products/gao-23-106047). Die Verzögerungen des Technical Refresh-3 und des Block-4-Standards führen auch zu Unklarheiten hinsichtlich der Fähigkeit zum Einsatz von Atomwaffen – die sogenannte dual capability, die zunächst erst mit dem Block-4- Standard integriert werden sollte (Congressional Research Service vom 2. Mai 2022: „F-35 Joint Strike Fighter (JSF) Program“, sgp.fas.org/crs/weapons/RL 30563.pdf). Noch bevor dieser zur Verfügung steht, wurde die F-35A für den Einsatz von Atomwaffen vom Typ B61-12 zertifiziert (breakingdefense.com vom 8. März 2024: „EXCLUSIVE: F-35A officially certified to carry nuclear bomb”, breakingdefense.com/2024/03/exclusive-f-35a-officially-certified-to-c arry-nuclear-bomb/). Die Beschaffung des Kampfflugzeugs für die Bundeswehr soll ebenfalls mit Kostensteigerungen verbunden sein. Laut Presseberichten sollen allein die Umbaumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel zusätzliche Kosten von bis zu 1,2 Mrd. Euro verursachen (aero.de vom 16. Februar 2024: „Kosten für F-35- Infrastruktur in Büchel explodieren“, www.aero.de/news-46839/Kosten-fuer- F-35-Infrastruktur-in-Buechel-explodieren.html). Im Vergleich zur Schweiz, die 167 Mio. Euro pro F-35-Kampfflugzeug bezahlt, zahlt die Bundesregierung laut Medienberichten mit 286 Mio. Euro einen deutlich höheren Stückpreis (merkur.de vom 14. Dezember 2022: „Steuergelder versenkt? Sonderbarer Kampfjet-Deal wirft schlechtes Licht auf Lambrecht-Ministerium“, www. merkur.de/politik/kritik-f35-kampfjets-bundeswehr-verteidigungsministerium- kauf-usa-deal-schweiz-christine-lambrecht-91970775.html). Dennoch prüft die Bundesregierung laut Medienberichten die Beschaffung von acht weiteren F-35 Kampfflugzeugen (reuters.com vom 7. Juni 2024: „Exclusive: Germany looking into buying eight additional F-35 jets”, www.re uters.com/business/aerospace-defense/germany-looking-into-buying-eight-add itional-lockheed-f-35-jets-source-says-2024-06-07/). Nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller ist der Kauf der F-35A-Kampfflugzeuge ein Beispiel für die verfehlte Beschaffungspolitik des Bundesministeriums der Verteidigung: Die F-35A-Kampfflugzeuge sind zu teuer, weisen weiterhin zahlreiche Fehler auf und schaffen zusätzliche Abhängigkeiten. Auch zukünftig besteht das Risiko weiterer Kostensteigerungen, weiterer Verzögerungen und ebenso weiterer technischer Risiken fort. Zudem schafft die Bundesregierung mit dem Kauf der F-35 die Grundlage, um die nukleare Teilhabe auf Jahrzehnte fortzuführen. Damit erteilt die Bundesregierung einem atomwaffenfreien Deutschland als Teil einer atomwaffenfreien Welt eine Absage und konterkariert damit gleichzeitig die Ziele aus dem eigenen Koalitionsvertrag. Vor diesem Hintergrund stellen sich den Fragestellerinnen und Fragestellern Fragen zum Stand der Beschaffung der Kampfflugzeuge vom Typ F-35A. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte. Drucksache 20/13205 (neu) – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Solange es Nuklearwaffen gibt, ist der Erhalt einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung für die NATO und für die Sicherheit Europas unerlässlich. Deutschland wird hierzu im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch weiterhin seinen Beitrag leisten und die hierfür notwendigen Trägerflugzeuge ohne Unterbrechung bereitstellen. Ziel der nuklearen Abschreckung der NATO ist es, den Frieden zu erhalten, Aggression vorzubeugen und nukleare Erpressung zu verhindern. Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 13. März 2023 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine Einstufung liegt insbesondere im öffentlichen Interesse, sofern diese Informationen zum Schutz des Wohles des Bundes liegen und die äußere Sicherheit oder auch die auswärtigen Beziehungen betreffen. Die Bundesregierung ist dieser Auffassung, da die Veröffentlichung der Antworten aus Sicht der Bundesregierung Rückschlüsse auf operationelle Planungen, Entscheidungen, Kapazitäten und Fähigkeiten der Bundeswehr sowie die konkrete Zusammenarbeit mit anderen Nationen zulassen würde. Die Fragestellungen betreffen im vorliegenden Fall konkret die beabsichtige Nutzung des Waffensystems F-35A innerhalb der Bundeswehr, die damit verbundenen operationellen Fähigkeiten, Art und Weise, wie betriebliche Abläufe beabsichtigt sind und mit welchen Ressourcen und Mitteln dies durchgeführt werden soll. Gleichfalls betrifft dies konkrete Aussagen zum technischen Bauzustand der Luftfahrzeuge, Art und Weise der Missionsplanung, Ausbildung von Personal, logistische Versorgung sowie die konkrete Auslieferung der einzelnen Luftfahrzeuge, als auch Planungen zu weiteren Beschaffungen in diesem Zusammenhang, sowie infrastrukturelle Planungen und Maßnahmen. Diese Informationen betreffen wenigstens die äußere Sicherheit. Gleichzeitig betreffen die Antworten zum Teil Art und Weise, wie und in welchem Maße die Bundesregierung und andere Länder zusammenarbeiten. Darüber hinaus ist gemäß Verschlusssachenanweisung die Zusammenstellung von Informationen auch in ihrer Gesamtheit als Verschlusssache einzustufen, auch wenn einzelne Teile nicht eingestuft sind.* 1. Über welche Kampffähigkeiten verfügt die F-35 nach Kenntnis der Bundesregierung (vgl. t-online.de: „Bundeswehr prüft Kauf von US- Tarnkappenjets”, www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidig ung/id_81197456/infos-ueber-f35-angefordert-bundeswehr-prueft-kauf-v on-us-tarnkappenjets.html)? 2. Welche Peripheriegeräte und Peripheriesysteme werden zusammen mit den Kampfflugzeugen F-35 beschafft (vgl. Antwort auf die Mündliche Frage 29, Plenarprotokoll 20/72)? 3. Welche Bewaffnung wird für die Kampfflugzeuge F-35 beschafft (vgl. dsca.mil vom 28. Juli 2022: „Germany – F-35 Aircraft and Munitions“, www.dsca.mil/press-media/major-arms-sales/germany-f-35-aircraft- andmunitions)? * Die Vorbemerkung der Bundesregierung wurde mit Schreiben vom 31. Januar 2025 ergänzt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 3 – Drucksache 20/13205 (neu) 4. Prüft oder plant die Bundesregierung gegenwärtig die Beschaffung weiterer Munition oder Waffensysteme für die F-35, die nicht bereits von der Genehmigung im Rahmen des Foreign Military Sales Programms umfasst sind (vgl. dsca.mil vom 28. Juli 2022: „Germany – F-35 Aircraft and Munitions“, www.dsca.mil/press-media/major-arms-sales/ germanyf-35-aircraft-and-munitions), und wenn ja, welche? 5. Welchem Standard (Block) entsprechen die bestellten F-35A- Kampfflugzeuge nach Kenntnis der Bundesregierung bei Auslieferung, und werden die F-35-Kampfflugzeuge dann voraussichtlich bereits über das Technical-Refresh-3-Update verfügen? 6. Sind die Verbesserung „Technical Refresh-3“ und der Standard „Block 4“ nach Kenntnis der Bundesregierung Voraussetzungen für die Fähigkeit der F-35A-Kampfflugzeuge, Atomwaffen einzusetzen (Congressional Research Service vom 2. Mai 2022: „F-35 Joint Strike Fighter (JSF) Program“, sgp.fas.org/crs/weapons/RL30563.pdf)? 7. Hat die Bundesregierung Zugang zum vollständigen Quellcode der Software erhalten (vgl. reuters.com vom 25. November 2009: „U.S. to withhold F-35 fighter software code“, www.reuters.com/article/us-lockheed-f ighter-exclusive-idUSTRE5AO01F20091125/)? a) Wenn nein, hat die Bundesregierung Zugang zu Teilen des Quellcodes erhalten? b) Wenn nein, konnte die Bundeswehr die Sicherheit der Software überprüfen (vgl. n-tv.de vom 21. März 2022: „Bericht: F35- Tarnkappenjets weisen Hunderte Fehler auf“, www.n-tv.de/wirtschaft/B ericht-F35-Tarnkappenjets-weisen-Hunderte-Fehler-auf-article2321 2493.html), und wenn ja, wie? 8. Werden die bestellten F-35A-Kampfflugzeuge nach Kenntnis der Bundesregierung an das cloudbasierte Operational Data Integrated Network (ODIN), das Autonomic Logistics Information System (ALIS) oder ähnliche Systeme angebunden? a) Wenn ja, werden dabei Daten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gespeichert oder an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übermittelt? b) Wenn ja, erhalten dadurch staatliche oder nichtstaatliche Akteure außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Zugriff auf Daten? c) Wenn ja, sind nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen sowohl die Missionsplanung als auch der Einsatz ohne Verbindung zu den genannten Systemen oder zu Lockheed Martin möglich (vgl. defenseone.com vom 8. Januar 2015: „The F-35 Has To Phone Texas Before Taking Off“, www.defenseone.com/technology/2015/01/ f-35-has-phone-texas-taking/102525/)? 9. Welche „Einsatz-Informationen“ werden nach Kenntnis der Bundesregierung an die USA weitergeleitet (merkur.de vom 14. Dezember 2022: „Steuergelder versenkt? Sonderbarer Kampfjet-Deal wirft schlechtes Licht auf Lambrecht-Ministerium“, www.merkur.de/politik/kritik-f35-ka mpfjets-bundeswehr-verteidigungsministerium-kauf-usa-deal-schweiz-ch ristine-lambrecht-91970775.html)? Drucksache 20/13205 (neu) – 4 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode 10. Wird die Bundesregierung, wie auch das Vereinigte Königreich, über die Fähigkeit zum eigenständigen Betrieb und Einsatz („sovereign operation capability“) der F-35A-Kampfflugzeuge verfügen (ft.com vom 26. Mai 2006: „Bush gives way over stealth fighter“, http://news.ft.com/cms/s/7d e7925a-ecf3-11da-a307-0000779e2340.html), und hat die Bundeswehr dementsprechend die eigenständigen Fähigkeiten, die F-35A- Kampfflugzeuge unabhängig und eigenständig zu betreiben, zu warten und einzusetzen? 11. Ist die Bundeswehr in den Bereichen Wartung und Reparatur für die F-35A-Kampfflugzeuge vollständig auf den Hersteller oder andere private Auftragnehmer angewiesen (janes.com vom 15. November 2019. „Contractor-reliant F-35 model a legacy of Total System Performance Responsibility”, www.janes.com/osint-insights/defence-news/ contractorreliant-f-35-model-a-legacy-of-total-system-performance-responsibility)? 12. Unterliegen die bestellten F-35A-Kampfflugzeuge „sovereign operational restrictions“ oder ähnlichen Einschränkungen, wie das beispielsweise laut Presseberichten für Israel der Fall ist und für die Vereinigten Arabischen Emirate geplant war (vgl. forbes.com vom 9. Januar 2023: „Why The U.S. Imposes ‘Onerous’ Preconditions And Restrictions On Middle East F-35s“, www.forbes.com/sites/pauliddon/2023/01/09/why-the-us-im poses-onerous-preconditions-and-restrictions-on-middle-east-f-35s/), und wenn ja, welchen Einschränkungen unterliegen die bestellten F-35A- Kampfflugzeuge? 13. Wie erfolgen die Wartung, Reparaturen und die Versorgung mit Ersatzteilen der bestellten F-35A-Kampfflugzeuge, und welche Anforderungen stellt die Bundesregierung an die „souveräne Wartung und Instandhaltung der F-35“ (esut.de vom 21. September 2023: „Deutsches Industriekonsortium für die Wartung der F-35“, esut.de/2023/09/meldungen/4459 8/deutsches-industriekonsortium-fuer-die-wartung-der-f-35/)? 14. Inwiefern können Wartung und Reparaturen der F-35A-Kampfflugzeuge nach Kenntnis der Bundesregierung eigenständig durch die Bundeswehr erfolgen? 15. Nimmt die Bundesregierung an der Global Support Solution und dem „global spares pool“ teil (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 74 auf Bundestagsdrucksache 20/11250)? a) Wenn ja, welche Leistungen umfasst die Global Support Solution? b) Wenn ja, welche Kosten entstehen durch die Teilnahme? c) Wenn ja, welche Verpflichtungen entstehen durch die Teilnahme (auch gegenüber anderen Staaten, die über F-35-Kampfflugzeuge verfügen)? 16. Werden im Zusammenhang mit der Beschaffung und anschließend dem Betrieb der F-35A-Kampfflugzeuge Verträge mit dem US-Militär, dem Hersteller oder anderen privaten Unternehmen für Wartungs- und Reparaturmaßnahmen abgeschlossen? a) Wenn ja, mit wem? b) Wenn ja, wie hoch sind die damit verbundenen Kosten? 17. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die voraussichtlichen Wertschöpfungsanteile für Wartungs-, Instandsetzungs- und Inspektionsarbeiten deutscher, europäischer und US-amerikanischer Unternehmen für die bestellten F-35A-Kampfflugzeuge? Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 5 – Drucksache 20/13205 (neu) 18. Ist die Bundesregierung weiterhin davon überzeugt, dass die Abhängigkeit von den USA durch die Beschaffung der F-35A-Kampfflugzeuge kein Risiko darstellt (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/4525)? 19. Welche Mängel und Fehler der F-35A-Kampfflugzeuge und an den Peripheriegeräten und Peripheriesystemen sind der Bundesregierung bekannt (vgl. n-tv.de vom 21. März 2022: „Bericht: F35-Tarnkappenjets weisen Hunderte Fehler auf“, www.n-tv.de/wirtschaft/Bericht-F35-Tarnkappenj ets-weisen-Hunderte-Fehler-auf-article23212493.html)? a) Welchen Einfluss haben diese Mängel auf die Einsatzbereitschaft? b) Wie viele Mängel werden als Kategorie-1-Mängel (kritische Mängel) eingestuft? 20. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Absturz eines F-35-Kampfflugzeugs im Mai 2024 und dessen Ursachen (vgl. welt.de vom 3. Juni 2024: „Der nächste Absturz einer F-35 – und das Rätsel um die Ursache“, www.welt.de/wirtschaft/article251748014/F-35-US-Tarnk appenjet-stuerzt-erneut-unter-mysterioesen-Umstaenden-ab.html)? 21. Welche weiteren technischen Risiken bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Blick auf die F-35 (vgl. Government Accountability Office, Mai 2024: „F-35 Joint Strike Fighter“, www.gao.gov/assets/gao- 24-106909.pdf)? 22. Erfüllen die F-35A-Kampfflugzeuge nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen bzw. voraussichtlich zum Zeitpunkt der Auslieferung alle Anforderungen an die Flugsicherungsausrüstung für Einsätze nach Instrumentenflugregeln (spiegel.de vom 1. Dezember 2022: „F35- Kampfjets sollen Bundesregierung knapp zehn Mrd. Euro kosten“, www.spiege l.de/wirtschaft/f35-kampfjets-sollen-bundesregierung-knapp-zehn-milliar den-euro-kosten-a-f2db3cf3-3bfa-4b7b-a9af-25579ee80ab3), und wenn nein, mit welchen Einschränkungen im Flugbetrieb muss nach Kenntnis der Bundesregierung deshalb gerechnet werden? 23. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Einsatzverfügbarkeit der F-35A-Kampfflugzeuge (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 35, Plenarprotokoll 20/46), und wie hoch wird die Einsatzverfügbarkeit der 35 bestellten F-35A-Kampfflugzeuge in der Bundeswehr voraussichtlich sein? 24. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der Anteil der F-35A-Kampfflugzeuge, die alle für sie designierten Missionen absolvieren können (Full Mission Capable (FMC)) (vgl. flugrevue.com vom 12. Februar 2024: „Nur ein Drittel aller US-F-35 ist voll einsatzbereit“, www.flugrevue.de/militaer/pentagon-bericht-nimmt-lightning-ii-in-visie r-nur-ein-drittel-aller-us-f-35-ist-voll-einsatzbereit/), und wie hoch wird der Anteil an den 35 bestellten F-35A-Kampfflugzeuge in der Bundeswehr voraussichtlich sein, der Full Mission Capable ist? 25. Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Zeitplan für die 35 bestellten Kampfflugzeuge F-35? 26. Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der erste der 35 bereits bestellten F-35 voraussichtlich an die Bundeswehr ausgeliefert? a) Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der erste der 35 bereits bestellten F-35 voraussichtlich in Dienst gestellt? Drucksache 20/13205 (neu) – 6 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode b) Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der erste der 35 bereits bestellten F-35 voraussichtlich die volle Einsatzbereitschaft erreichen? 27. Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der letzte der 35 bereits bestellten F-35 voraussichtlich an die Bundeswehr ausgeliefert? a) Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der letzte der 35 bereits bestellten F-35 voraussichtlich in Dienst gestellt? b) Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der letzte der 35 bereits bestellten F-35 voraussichtlich die volle Einsatzbereitschaft erreichen? 28. Wann beginnt die Bundeswehr mit der Ausbildung für Pilotinnen und Piloten für die F-35? a) Wo wird die Ausbildung der Pilotinnen und Piloten voraussichtlich stattfinden? b) Plant die Bundesregierung, eigene Ausbildungskapazitäten in Deutschland aufzubauen? 29. Prüft oder plant die Bundesregierung gegenwärtig die Beschaffung weiterer F-35 Kampfflugzeuge (Merkur.de vom 10. Juni 2024: „Bollwerk gegen Putin: Bundeswehr liebäugelt mit F-35-Kampfjets – Milliardendeal geplant“, www.merkur.de/politik/russland-krieg-ukraine-35-kampfj ets-bundeswehr-verteidigung-deutschland-nato-usa-zr-93118327.html), und wenn ja, wie viele weitere F-35-Kampfflugzeuge sollen ggf. beschafft werden? 30. Welche Kosten entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Beschaffung dieser weiteren F35-Kamppflugzeuge (reuters.com vom 7. Juni 2024: „Exclusive: Germany looking into buying eight additional F-35 jets”, www.reuters.com/business/aerospace-defense/germany-looki ng-into-buying-eight-additional-lockheed-f-35-jets-source-says-2024-0 6-07/)? 31. Prüft die Bundesregierung zusätzlich zur Beschaffung von weiteren F-35 Kampfflugzeugen auch die Beschaffung weiterer Bewaffnung sowie Peripheriegeräte und Peripheriesysteme, und wenn ja, welche, in welcher Stückzahl, und zu welchen Kosten? 32. Welche Kosten entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich für Weiterentwicklungen und Upgrades der F-35A- Kampfflugzeuge über die gesamte Lebensdauer, wie beispielsweise in der Schweiz für neue Triebwerke, die laut Medienberichten übernommen werden müssen (srf.ch vom 7. Juli 2024: „Schweiz muss Mehrkosten für Triebwerke der F-35-Kampfjets tragen“, www.srf.ch/news/schweiz/neue-kam pfjets-schweiz-muss-mehrkosten-fuer-triebwerke-der-f-35-kampfjets-tr agen)? 33. Welche weiteren Nutzungskosten ergeben sich ab 2027 nach Kenntnis der Bundesregierung für den Betrieb des Waffensystems F-35A (ggf. bitte Schätzungen angeben; vgl. Antwort zu Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 20/4525)? 34. Auf wie viele Stunden Flugdauer sind die bestellten F-35A- Kampfflugzeuge nach Kenntnis der Bundesregierung ausgelegt, und wie vielen Betriebsjahren entspricht die Anzahl der Flugstunden? a) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für eine Flugstunde („total operating and supporting costs per flight hour“)? Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 7 – Drucksache 20/13205 (neu) b) Wie werden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für eine Flugstunde über die gesamte Nutzungsdauer entwickeln (ggf. bitte Schätzung angeben)? c) Wie viele Stunden für Wartung und Instandsetzung fallen nach Kenntnis der Bundesregierung pro Flugstunde des F-35A an? 35. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Kosten für die 35 bestellten F-35A-Kampfflugzeuge, und welcher Stückpreis ergibt sich daraus? a) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die sogenannten Flyaway-Kosten für die bestellten F-35A-Kampfflugzeuge? b) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschaffungskosten (procurement costs) für die bestellten F-35A- Kampfflugzeuge? 36. Wie hoch werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich die jährlichen Betriebskosten für die 35 bestellten F-35A-Kampfflugzeuge sein, und wie werden sich die jährlichen Betriebskosten über die gesamte Nutzungsdauer entwickeln (ggf. bitte Schätzung angeben)? 37. Welchen Einfluss haben Inflation und Veränderung des Wechselkurses nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Endpreis der 35 bestellten F-35A-Kampfflugzeuge? 38. Welchen Einfluss haben Kostensteigerungen für das F-35-Programm nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Endpreis der 35 bestellten F-35A-Kampfflugzeuge (vgl. Antwort zu Frage 45 b) auf Bundestagsdrucksache 20/4525)? 39. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursachen für die enormen Preisunterschiede zwischen der Schweiz mit 167 Mio. Euro pro Flugzeug und Deutschland mit 286 Mio. Euro pro Kampfflugzeug (mer- kur.de vom 14. Dezember 2022: „Steuergelder versenkt? Sonderbarer Kampfjet-Deal wirft schlechtes Licht auf Lambrecht-Ministerium“, www.merkur.de/politik/kritik-f35-kampfjets-bundeswehr-verteidigungs ministerium-kauf-usa-deal-schweiz-christine-lambrecht-9197077 5.html)? 40. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Wertschöpfungsanteil deutscher, europäischer und US-amerikanischer Unternehmen an den Kosten für die 35 bestellten F-35A-Kampfflugzeuge? 41. Aus welchen Anlagen und welcher Infrastruktur besteht der F-35- Campus am Fliegerhorst Büchel? 42. Wie ist der aktuelle Baufortschritt des F-35-Campus am Fliegerhorst Büchel? 43. Wann werden die Bauarbeiten am Fliegerhorst Büchel abgeschlossen sein, und rechnet die Bundesregierung mit Verzögerungen gegenüber dem ursprünglichen Zeitpunkt der Fertigstellung? Drucksache 20/13205 (neu) – 8 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode 44. Welche Kosten fallen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Umbaumaßnahmen und die Errichtung des F-35-Campus am Fliegerhorst Büchel an, und wie hoch fällt der Mehrbedarf nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber den ursprünglich eingeplanten Kosten voraussichtlich aus (vgl. swr.de vom 27. Februar 2024: „„Verteidigungsminister Pistorius bestätigt: Fliegerhorst Büchel wird deutlich teurer“, www.sw r.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/fliegerhorst-buechel-bundesweh r--ausbau-verteidigungsminister-bestaetigt-kosten-steigerung-100.html und bundeswehr-journal.de vom 26. Juli 2023: „Insgesamt rund 1,1 Mrd. Euro für Fliegerhorst Büchel“, www.bundeswehr-journal.de/2023/insges amt-rund-11-milliarden-euro-fuer-fliegerhorst-buechel/)? 45. Wie hoch ist der Wertschöpfungsanteil deutscher, europäischer und US- amerikanischer Unternehmen an den Kosten für die Umbaumaßnahmen und die Errichtung des F-35-Campus am Fliegerhorst Büchel? 46. Wie unterscheiden sich die Anforderungen für den F-35-Campus am Fliegerhorst Büchel von den Anforderungen an vergleichbare Anlagen in Dänemark, Belgien und den Niederlanden (vgl. wiwo.de vom 18. April 2024: „‘Wir müssen das in der Hälfte der Zeit realisieren, die anderen Nationen zur Verfügung stand‘“, www.wiwo.de/my/politik/deutschland/ f-35-bomber-in-deutschland-wir-muessen-das-in-der-haelfte-der-zeit-real isieren-die-anderen-nationen-zur-verfuegung-stand-/29754104.html), und was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund für die unterschiedlichen Anforderungen? 47. Inwieweit sind, wie beispielsweise in der Schweiz, US-Behörden an den Genehmigungsverfahren und Baumaßnahmen sowie Planung und Zertifizierung für die F-35 am Fliegerhorst Büchel beteiligt (vgl. wiwo.de vom 21. November 2022: „Zu fett für den Hangar“, www.wiwo.de/my/politi k/deutschland/bomber-ohne-basis-zu-voll-fuer-den-poseidon/28814904- 2.html)? 48. Wird der Fliegerhorst Büchel auch nach Indienststellung der F-35A- Kampfflugzeuge und Außerdienststellung der Tornado-Kampfflugzeuge über eine Wartungs- und Reparaturabteilung verfügen? 49. Werden am Fliegerhorst Büchel nach Indienststellung der F-35A- Kampfflugzeuge und Außerdienststellung der Tornado-Kampfflugzeuge auch weiterhin zivile Flugzeugmechanikerinnen und Flugzeugmechaniker ausgebildet (vgl. bundeswehr.de vom 31. März 2021: „Fliegerhorst Büchel: Azubis absolvieren in Corona-Zeiten ihre Abschlussprüfung“, www.bun deswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/azubis-absolvieren-in-cor ona-zeiten-ihre-abschlusspruefung-5048922)? a) Wenn ja, wie viele Ausbildungsplätze werden jährlich am Fliegerhorst Büchel zur Verfügung stehen? b) Wenn ja, werden die Auszubildenden zukünftig an F-35A- Kampfflugzeugen ausgebildet? 50. Wie viele Arbeitsplätze entstehen am Fliegerhorst Büchel durch die Stationierung der F-35A-Kampfflugzeuge (bitte erläutern), und wie viele dieser Arbeitsplätze entstehen temporär im Zusammenhang mit den Umbaumaßnahmen? 51. Wie viele Arbeitsplätze gehen am Fliegerhorst Büchel durch die Außerdienststellung der Tornado-Kampfflugzeuge verloren (bitte erläutern)? Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 9 – Drucksache 20/13205 (neu) 52. Wird der Fliegerhorst Nörvenich künftig auch nach Indienststellung der F-35A-Kampfflugzeuge als Ausweichflugplatz für den Fliegerhorst Büchel und dementsprechend für F-35A-Kampfflugzeuge dort genutzt, wenn ja, welche konkreten Baumaßnahmen bzw. Umbaumaßnahmen sind in Nörvenich für seine Nutzung durch F-35A-Kampfflugzeuge erforderlich (bitte eingeplante Zeiträume und Kosten nennen), und wenn nein, a) sind für den Fliegerhorst Büchel andere Ausweichorte vorgesehen, und wenn ja, welche? b) Über welche Pläne zu Nörvenich verfügt die Bundesregierung? Werden aktuell Bauarbeiten am Fliegerhorst Nörvenich durchgeführt, und wenn ja, welche konkreten Bauarbeiten werden aktuell durchgeführt (bitte Ziele, eingeplante Zeiträume und Kosten nennen)? Die Fragen 1 bis 52b werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Drucksache 20/13205 (neu) – 10 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333