Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2024
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit dieser Kleinen Anfrage sollen auch etwaige Nachkorrekturen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7995 erfragt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bzw. zu der Fallzahlendatei Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten (LAPOS) jeweils über Angriffe auf Parteieinrichtungen sowie auf Repräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen auch Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene oder Organisation aufschlüsseln sowie Gewaltdelikte gegen Parteirepräsentanten nach Anzahl, Partei und Phänomenbereich gesondert darstellen, vgl. dazu Bundestagsdrucksache 20/11578, S. 42, Antwort auf die Schriftliche Frage 2)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der KPMD-PMK bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen auch Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene und Organisation aufschlüsseln)?
Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden sind, betrafen Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023, und wie viele Fälle haben sich auf Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten anderer im Deutschen Bundestag vertretener Parteien bezogen (bitte nach Partei, Anzahl der Angriffe und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen, besonders im Hinblick auf die AfD und ihre potenziellen Wähler, um systematische Formen der Einschüchterung oder der Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung?