Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2024

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13124 20. Wahlperiode 19.09.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/12714 – Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dieser Kleinen Anfrage sollen auch etwaige Nachkorrekturen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7995 erfragt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde auf Zahlenmaterial des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) zurückgegriffen. Die Staatsschutzdienststellen melden dem zuständigen Landeskriminalamt (LKA) meldepflichtige Straftaten unverzüglich. Dies erfolgt durch Übersendung der in Fällen Politisch motivierten Kriminalität obligatorischen „Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KTA-PMK) unter Beachtung der „Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität“. Es wird vorab darauf hingewiesen, dass bei den in den Tabellen enthaltenen Werten ein Aufsummieren nicht sachgerecht ist, da bei den Angriffszielen Mehrfachnennungen möglich sind (z. B. „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ und „Parteirepräsentant/Parteimitglied“). Weiterhin ist es nicht sachgerecht, Halbjahresberichterstattungen hinsichtlich der Gesamtjahresfallzahlen vergleichend heranzuziehen, weil hier durch Änderungs- oder Nachtragsmeldungen zum Teil deutliche Zahlenabweichungen möglich sind und die nachstehenden Zahlen auf Basis des aktuellen Abfrageergebnisses mit Stichtag 31. Juli 2024 für den Zeitraum 1. Januar 2024 bis 30. Juni 2024 erstellt worden sind. Für die Fragen 1 und 2 wurde das Erfassungskriterium „Unterangriffsziel“ herangezogen. Der Angriffszielkatalog zur KTA-PMK wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2019 eingeführt. Seither werden im KPMD-PMK, soweit im Einzelfall zutreffend, das Oberangriffsziel „Partei“ bzw. die Unterangriffsziele • Parteigebäude/Parteieinrichtung • Parteirepräsentant/Parteimitglied Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 19. September 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. • Wahlplakat • AfD • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • CSU • CDU • FDP • DIE LINKE. • SPD • Sonstige Partei durch die Landeskriminalämter erfasst. Es wird darauf hingewiesen, dass die Fallzahlen aus dem laufenden Jahr vorläufigen Charakter haben und durch Nach- bzw. Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen sind. Abfragedatum ist der 6. September 2024. 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bzw. zu der Fallzahlendatei Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten (LAPOS) jeweils über Angriffe auf Parteieinrichtungen sowie auf Repräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen auch Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene oder Organisation aufschlüsseln sowie Gewaltdelikte gegen Parteirepräsentanten nach Anzahl, Partei und Phänomenbereich gesondert darstellen, vgl. dazu Bundestagsdrucksache 20/11578, S. 42, Antwort auf die Schriftliche Frage 2)? Bezogen auf Frage 1 sind die Unterangriffsziele „Parteigebäude/ Parteieinrichtung“ und/oder „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ innerhalb des Oberangriffsziels „Partei“ einschlägig. Im Betrachtungszeitraum erstes Halbjahr 2024 (1. Januar 2024 bis 30. Juni 2024) wurden bislang 394 Straftaten gemeldet, die dem Unterangriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet werden. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist – zusätzlich aufgeschlüsselt nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich – der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Tabelle 1: Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Parteigebäude/ Parteieinrichtung“, 1. Halbjahr 2024 Gesamt Ausländische Ideologie Links Rechts Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung AfD 111 0 99 1 0 11 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 116 5 8 26 0 77 CDU 22 4 2 2 0 14 CSU 9 0 3 0 0 6 FDP 21 2 6 2 0 11 DIE LINKE 47 1 0 31 0 15 SPD 76 3 15 17 0 41 Im Vorjahreszeitraum 1. Halbjahr 2023 (1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023) wurden mit dem Unterangriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ 311 Straftaten gemeldet. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist – zusätzlich aufgeschlüsselt nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich – der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Tabelle 2: Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Parteigebäude/ Parteieinrichtung“, Erstes Halbjahr 2023 Gesamt Ausländische Ideologie Links Rechts Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung AfD 44 1 36 0 0 7 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 138 0 55 6 0 77 CDU 19 0 6 1 0 12 CSU 1 0 1 0 0 0 FDP 9 0 7 0 0 2 DIE LINKE 34 0 1 19 0 14 SPD 66 0 15 9 0 42 Mit dem Unterangriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ wurden im ersten Halbjahr 2024 bislang 1 965 Straftaten gemeldet. Die Zuordnung zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle. Tabelle 3: Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Parteirepräsentant/ Parteimitglied“, Erstes Halbjahr 2024 Gesamt Ausländische Ideologie Links Rechts Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung AfD 494 1 346 0 0 147 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 740 12 13 194 0 521 CDU 143 7 19 25 2 90 CSU 36 0 3 3 0 30 FDP 176 9 8 42 1 116 DIE LINKE 71 2 0 41 0 28 SPD 516 21 18 159 2 316 Im ersten Halbjahr 2023 wurden demgegenüber 797 Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ gemeldet. Die Zuordnung zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle. Tabelle 4: Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Parteirepräsentant/ Parteimitglied“, Erstes Halbjahr 2023 Gesamt Ausländische Ideologie Links Rechts Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung AfD 144 1 100 2 0 41 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 382 3 5 95 0 279 CDU 62 2 11 12 2 37 CSU 20 0 0 3 0 17 FDP 109 2 2 23 0 82 DIE LINKE 34 1 1 20 0 12 SPD 188 3 3 45 0 137 Mit Blick auf Gewaltdelikte zum Nachteil von Parteirepräsentanten wurden im ersten Halbjahr 2024 84 Straftaten gemeldet. Die Zuordnung zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle. Tabelle 5: Gewaltdelikte mit dem Unterangriffsziel „Parteirepräsentant/ Parteimitglied“, Erstes Halbjahr 2024 Gesamt Ausländische Ideologie Links Rechts Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung AfD 48 0 41 0 0 7 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 13 0 0 5 0 8 CDU 5 0 1 0 0 4 CSU 1 0 0 0 0 1 FDP 0 0 0 0 0 0 DIE LINKE 5 0 0 3 0 2 SPD 3 0 0 1 0 2 Im ersten Halbjahr 2023 wurden demgegenüber 27 Gewaltdelikte zum Nachteil von Parteirepräsentanten gemeldet. Die Zuordnung zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle: Tabelle 6: Gewaltdelikte mit dem Unterangriffsziel „Parteirepräsentant/ Parteimitglied“, Erstes Halbjahr 2023 Gesamt Ausländische Ideologie Links Rechts Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung AfD 18 0 13 0 0 5 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 2 0 0 0 0 2 CDU 3 0 1 0 0 2 CSU 0 0 0 0 0 0 FDP 0 0 0 0 0 0 DIE LINKE 3 0 0 2 0 1 SPD 2 0 0 0 0 2 Weitere Informationen zu den einzelnen Straftaten (Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl der Täter) sind den Anlagen 1 und 2 (Angriffe auf „Parteigebäude/ Parteieinrichtung“) sowie 3 und 4 (Angriffe auf „Parteirepräsentanten/ Parteimitglieder“) zu entnehmen.* Eine darüber hinausgehende Beauskunftung ist nicht möglich: „Täterhintergrund“, „Szene“ und „Organisation“ sind keine Erfassungskriterien und somit nicht automatisiert recherchierbar. Eine Aufsummierung der beiden Deliktskategorien ist nicht sachgerecht, da bei einzelnen Straftaten beide Unterangriffsziele, also „Parteigebäude/ Parteieinrichtung“ sowie „Parteirepräsentant/Parteimitglied“, erfasst wurden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13124 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der KPMD- PMK bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen auch Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene und Organisation aufschlüsseln)? Bezogen auf Frage 2 ist das Unterangriffsziel „Wahlplakat“ einschlägig. Auch hier gilt (analog zur Antwort zu Frage 1), dass gleichzeitig andere Unterangriffsziele (bspw. „Parteirepräsentant/Parteimitglied“) betroffen sein können. Im ersten Halbjahr 2024 wurden 7 763 Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Wahlplakat“ gemeldet. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist – zusätzlich aufgeschlüsselt nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich – der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Tabelle 7: Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Wahlplakat“, Erstes Halbjahr 2024 Gesamt Ausländische Ideologie Links Rechts Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung AfD 1 900 2 1 103 9 0 786 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 2 463 11 22 259 0 2 171 CDU 887 8 53 131 2 693 CSU 56 1 2 6 0 47 FDP 471 4 26 60 1 380 DIE LINKE 574 2 2 285 0 285 SPD 1 882 30 25 307 0 1 520 Im ersten Halbjahr 2023 wurden 562 Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Wahlplakat“ gemeldet. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist – zusätzlich aufgeschlüsselt nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich – der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Tabelle 8: Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Wahlplakat“, Erstes Halbjahr 2023 Gesamt Ausländische Ideologie Links Rechts Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung AfD 148 0 60 1 0 87 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 129 0 8 11 5 105 CDU 107 0 6 7 7 87 CSU 9 0 1 0 0 8 FDP 51 0 7 3 4 37 DIE LINKE 40 0 2 6 5 27 SPD 106 1 5 11 7 82 Weitere Informationen zu den einzelnen Straftaten mit dem Angriffsziel „Wahlplakate“ (Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl der Täter) sind den Anlagen 5 und 6 zu entnehmen.* Eine darüber hinausgehende Beauskunftung ist nicht möglich: „Täterhintergrund“, „Szene“ und „Organisation“ sind keine Erfassungskriterien und somit nicht automatisiert recherchierbar. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13124 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 3. Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden sind, betrafen Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023, und wie viele Fälle haben sich auf Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten anderer im Deutschen Bundestag vertretener Parteien bezogen (bitte nach Partei, Anzahl der Angriffe und Phänomenbereich aufschlüsseln)? Im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R)“ wurden im ersten Halbjahr 2023 keine Sachverhalte mit Bezügen zu Angriffen oder geplanten Angriffen auf Parteieinrichtungen oder -repräsentanten der AfD behandelt. Im ersten Halbjahr 2024 hingegen wurde ein Sachverhalt behandelt, bei dem ein Angriff zum Nachteil eines Repräsentanten der AfD thematisiert wurde. Im GETZ-R wurden im ersten Halbjahr 2023 in jeweils einem Fall Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder -repräsentanten der SPD und des BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert (siehe hierzu auch die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7995). Insgesamt wurden im GETZ-R im ersten Halbjahr 2024 acht Sachverhalte mit Bezügen zu Angriffen oder geplanten Angriffen auf Parteieinrichtungen oder -repräsentanten behandelt (Stand: 9. September 2024). Dabei waren jeweils in einem Fall die AfD und die DIE LINKE. betroffen. In drei Fällen war die SPD und in vier Fällen das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betroffen, wobei ein relevantes Ereignis zugleich SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betraf. Im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Linksextremismus/-terrorismus“ (GETZ-L) fand im 1. Halbjahr 2024 die Befassung mit Angriffen auf Parteieinrichtungen oder -repräsentanten von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in insgesamt neun Fällen statt. Im Vergleichszeitraum – Erstes Halbjahr 2023 – kam es hier zur Thematisierung von insgesamt 15 Fällen im Zusammenhang mit Angriffen auf Parteieinrichtungen oder -repräsentanten von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Partei 1. Halbjahr 2024 1. Halbjahr 2023 AfD 9 2 CDU 0 1 FDP 0 1 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 0 9 SPD 0 1 Die Linke 0 1 Gesamtsumme 9 15 Die Zahlen für das erste Halbjahr 2023 weichen teilweise von der in der Kleinen Anfrage 20/7995 bereitgestellten Statistik ab, da die Definition des Begriffs „Angriff“ in Abstimmung zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt überarbeitet wurde. Danach ist unter einem „Angriff“ jede vollendete, versuchte oder geplante physische Agitation zu verstehen. Im „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des auslandsbezogenen Extremismus“ (GETZ-A) wurden keine Sachverhalte im Sinne der Fragestellung besprochen. 4. Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen, besonders im Hinblick auf die AfD und ihre potenziellen Wähler, um systematische Formen der Einschüchterung oder der Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung? Es ist auch weiterhin nicht grundsätzlich auszuschließen, dass den Angriffen auf die genannten Parteien eine entsprechende Tatmotivation zugrunde liegt. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5470 wird verwiesen. Seite 1 von 93 Anlage 1 – Angriffe auf Parteigebäude/Parteieinrichtungen im ersten Halbjahr 2024 (Stand: 31.07.2024) Lfd Nr Tatzeit Tatort Sachverhalt Tatverdächtige(r) Phänomenbereich Delikt Betroffene Partei 1 01.01.2024 Schwerin Am Bürgerbüro der AfD wurde auf die Fensterscheibe mit Farbe der Schriftzug "FCK NZS 161" aufgebracht. Weiterhin wurden insgesamt 9 Aufkleber mit linken Parolen gegen die AfD auf die Fensterscheiben und Wand des Bürgerbüros aufgebracht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2 01.01.2024 Weißwasser UT zerstört mittels Knallköper den Briefkasten des AFD-Wahlkreisbüros Weißwasser. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3 01.01.2024 Berlin Unbekannte Personen haben auf einem Plastikschild am Wahlkreisbüro des geschädigten MdB Farbe angebracht, somit Parteinamen und Namen des Abgeordneten unkenntlich gemacht und darunter den Schriftzug "AfD" angebracht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4 01.01.2024 Leipzig UT manipulierte am Schloss der Eingangstür des Abgeordnetenbüros, indem mit unbekannten Gegenstand versucht wurde das Schloss aufzustechen. Dabei wurde das Schloss beschädigt und zerkratzt. Zudem wurde das Glasschild des Abgeordnetenbüros beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5 02.01.2024 Hamburg Auf die Glasscheibe der Eingangstür des Abgeordnetenbüros Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Zurück ins Gültige Recht 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 2 von 93 Verfassung 1871“ aufgeklebt. Dieser ließ sich rückstandsfrei entfernen. Des weiteren wurde die Glasscheibe stark beschädigt. 6 02.01.2024 Herford An der Geschäftstelle der Bündnis 90 / Die Grünen wurde durch UT ein Stück roher Fisch in den Briefkasten eingeworfen. Dazu wurde an der Fensterscheibe der Geschäftstelle ein Aufkleber angebracht, der eine grüne, lächelnde Sonne zeigt. Die Sonne weist einen sogenannten "Hitlerbart" und den Schriftzug "Ökofaschismus? Nein Danke!" auf. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 7 02.01.2024 Osnabrück Durch UT wurde das Türschloss der Sicherheitsgittertür das Parteibüros "DIE LINKE" beschädigt, indem sie mutmaßlich Sekundenkleber in den Schließzylinder einführten. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 8 02.01.2024 Kamenz UT schmierte folgenden Schriftzüge an das Bürgerbüro der AfD mit: 'AFA', 'FCK NZS' sowie je zweimal '161', 'FCK AFD'. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 9 02.01.2024 Osnabrück UT verklebt beide Schließzylinder der Haupteingangstür des Parteibüros der SPD mittels Flüssigklebstoff. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 10 02.01.2024 Beelitz Durch unbekannte Täter wurde mittels unbekannter Brandquelle, vermutlich Pyrotechnik, eine Scheibe des Büros der Partei "B90/Die Grünen" irreparabel beschädigt, indem Rückstände im Glas entstanden. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 3 von 93 11 03.01.2024 Zwickau Ut Täter brachte am Parteibüro 'Die Linke' einen Aufkleber 'Islamisten töten' an. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Die Linke 12 03.01.2024 Schladen UT werfen die Türscheibe der Eingangstür des AfD Wahlkreisbüros mit einem Stein ein. Es wurde nicht versucht, in das Büro einzudringen. Eine Nachbarschaftsbefragung erbrachte keine Täterhiweise, die Videoüberwachung des Wahlkreisbüros war nicht betriebsbereit. Es konnten auch durch die Büro-Betreiber keine Hinweise auf Streitigkeiten o.ä. gegeben werden. Dem Hauseigentümer ist ein Sachschaden in Höhe von ca. 500 Euro entstanden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 13 04.01.2024 Berlin Durch unbekannte Tatverdächtige wurde das Büroschild des Bürgerbüros eines MdA, SPD-Fraktion, durch Zerkratzen beschädigt. Löschung/Ergänzung TM 19.02.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 14 04.01.2024 Reutlingen UT beschmiert das vom GS angemietete Wohnhaus mit den Worten „Nazi“ sowie „Schwein“ in schwarzer Schrift. Der GS ist Gründungsmitglied der AfD und Fraktionssprecher im Gemeinderat. 2021 ließ sich der GS zur BTW für den LK Reutlingen aufstellen. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 15 04.01.2024 Neuss UT beklebten das Wahlbüro der Partei "Die Grünen" mit rechtsradikalen Aufklebern ("Heil Deutschland", "Sex mit Nazis", "Deutsche Jugend voran"). Meldung vom LKA, AZ ergänzt. 0 Rechts Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 4 von 93 16 05.01.2024 Karlsruhe UT bewarfen mit farbgefüllten Glasflaschen die Hausfassade und die Glasscheibe eines Fensters am Gebäude der Außenstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Die Glasflaschen zerbrachen und die Farbe trat aus. Zu einem früheren Zeitpunkt wurde das Gebäude mittels Graffiti beschädigt. Hier wurde der Schriftzug "GEAS tötet" aufgesprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 17 05.01.2024 Michelstadt UT beschmiert die Schaufenster und die Außenfassade des Parteibüros ohne konkretes Muster mit bräunlicher Farbe. Die Farbe muss aufwendig entfernt werden. Der AE stellt stellvertretend für den KV Strafantrag. Keine. Ein Zusammenhang zur Debatte in der bundesdeutschen Agrarpolitik wird als wahrscheinlich angesehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 18 05.01.2024 Braunschweig Per Onlinewache wird angezeigt, dass unbekannte Täter die Scheibe des Schaukastens des SPD Ortsvereines Süd in Braunschweig mit einem unbekannten Gegenstand eingeschlagen haben. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 19 05.01.2024 München AES stellte frische Schmierschrift am Fensterbrett des Bürgerbüros der FDP in weißer Farbe fest. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 20 06.01.2024 Eisenhüttenstadt Das Büro der Partei "B90/Die Grünen" wurde mit Farbe beschmiert und der Briefkasten mit Böllern gesprengt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 21 06.01.2024 Stadthagen Durch eine UT wird Kot im Briefkasten des Parteibüros der SPD abgelegt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 5 von 93 Hinweise auf den Verursacher sind nicht vorhanden. 22 08.01.2024 Hagen Ein UT klebte einen Aufkleber auf die Scheibe des Parteibüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Dieser Aufkleber lässt sich nicht mehr entfernen, ohne den darunterliegenden Schriftzug der Partei zu beschädigen. Der Aufkleber beinhaltet einen Text, welcher zur Demonstration der Landwirte aufruft. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 23 08.01.2024 Dresden Die Verglasung des Schaukasten der SPD Dresden-Pieschen wurde teilweise zerstört und muss ausgetauscht werden. Schadenshöhe: ca. 200EUR. Das gleiche geschah auch im Jahr 2019. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 24 08.01.2024 Jena UT zerkratzen mit einem unbekannten spitzen Gegenstand, ein linksseitig neben der Eingangstür des Mehrfamilienhauses befindliches Türschild des Wahlkreisbüros der Partei "Die Linke". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 25 08.01.2024 Stuttgart UT bewarfen die Eingangstür und die Frontscheibe des Wahlkreisbüros der SPD mit Eiern. Des Weiteren wurde an mehreren Stellen Kleber (mglw. Sekundenkleber) geschmiert. Ein wiederholter Eierbewurf ist unter dem AZ SPH/0111917/2024 erfasst worden 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 26 08.01.2024 Suhl UT legte Mist vor dem Wahlkreisbüro der SPD sowie vor den Parteigebäuden der FDP, der Partei Die Linke sowie der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Die Linke SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP Seite 6 von 93 27 08.01.2024 Schmalkalden Das Eingangsschloss zum SPD-Kreisbüro wurde mittels unbekannter Flüssigkeit beschädigt. Das Schloss ist defekt und lässt sich nicht mehr bedienen. NM 15.04.24: TF erg. Löschung AZ 17.05.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 28 08.01.2024 Gießen Auf die Fassade der SPD Geschäftsstelle Gießen wurde folgendes gesprayt: „Rücktritt Ampel Jetzt“ 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP Bund 29 08.01.2024 Delitzsch UT kippte, vermutlich anlässlich der Bauernproteste, Schlachtabfälle in den Eingangsbereich des SPD-Regionalbüros. Der SV wurde nach Beräumung der Abfälle zunächst als sonstiger Vorgang (59/24/149310) erfasst. Zwei Tage später meldete sich der Hauseigentümer und teilte mit, dass durch das Einsickern der stinkenden Flüssigkeit in die hölzerene Eingangstür und den Fußboden ein bleibender Schaden entstanden sei. Der sonstige Vorgang wurde mit der Sachbeschädigung zusammmengeführt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 30 08.01.2024 Kempen Der TV beschmierte/besprühte Parteibüros der Parteien SPD und Bündnis90/Grüne. Augenscheinlich wurden sowohl die Fassade, als auch die Tür und die Fenster der Parteibüros mit Mayonaise, Ketchup und weißer Sprühfarbe beschmiert. Zudem wurden 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen Seite 7 von 93 Flugblätter mit verschiedenen Aufschriften auf den Glasscheiben festgeklebt. Inhalt der beschrifteten Flugblätter: „Der Agrardiesel kann keine Subvention sein, wenn die Energiesteuer und Mineralölsteuer generell abgeschafft gehören“, „Verräter*innen“, „Bitcoin fixes this“, „Bitcoin helps“. Aufgrund der bundesweit angekündigten Protestaktionen der Landwirte ist davon auszugehen, dass die Tat im Zusammenhang mit diesen Protesten steht. 31 08.01.2024 Viersen Der Eingangsbereich des Parteibüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde durch UT mittels Mist (Kuhdung) verschmutzt und mit Grafitti besprüht. Tathergang könnte im Zusammenhang mit den sogenannten Bauernprotesten stehen. Meldung om 29.05.2024, TM ergänzt. Meldung vom 23.07.2024, AZ und TF ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 32 08.01.2024 Torgau UT füllt das Türschloss des Abgeordnetenbüros mit Klebstoff und beschmutzt die Schaufensterscheiben indem er sie anspuckt. Die Ermittlungen zum Sachverhalt wurden durch das LKA Sachsen, Dez. 52, Rea Leipzig geführt und abgeschlossen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 33 08.01.2024 Berlin UT beschmierte die Tür und die Fenster vom Haus der Parteizentrale "Die Heimat" mit folgenden Schriftzügen: 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 8 von 93 "ANTIFA ZONE 161", "A" im Kreis, "ACAB", "1312" und "FCK NZS". 34 09.01.2024 Görlitz UT schmierte beim AfD-Büro KV Görlitz unterhalb der Briefkästenanlage 'FCK AFD.' und 'AFD IST HURENSOHNVEREIN' an die Hauswand. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 35 09.01.2024 Weimar Es wurden Beschmutzungen am Wahlkreisbüro der Partei "Die Linke" festgestellt. UT beschmierten die Scheibe mittels blauer Farbe und Kot. Zum jetzigen Zeitpunkt kann von einer gegen links gerichteten Tatmotivation ausgegangen werden. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 36 10.01.2024 Holzkirchen Schmiererei an Eingangstüre des Wahlkreisbüro der Grünen in Holzkirchen "Huren-Kind!". Offenbar ist damit MdB B. gemeint, welcher namentlich an der Türe steht. Zudem sind 2 AfD-Aufkleber und ein Aufkleber "Schluss mit der Ampel Politik" (Bauernprotest zuzuordnen) aufgeklebt. Laut Meldung LKA vom 19.02.2024: Änderung Angriffsziele. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 37 10.01.2024 Wiesbaden Durch UT wurde mittels Graffiti die Geschäftsstelle der FDB mit den Worten "Rolex für alle" beschmiert. Zusätzlich wurde der Aufkleber an der Tür, auf welchem in mehreren Sprachen "Hallo" zu lesen ist, beschmiert. Etwa 15 Tage später wurde die Glastür erneut mit dem Schriftzug "ACAB" beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 38 10.01.2024 Euskirchen Durch UT wurde das Schild der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" am Parteibüro mit weißer Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 9 von 93 39 10.01.2024 Bad Honnef Durch UT wurde auf dem Parteigebäude der SPD der Schriftzug "CDU is beser" mittels schwarzer Farbe aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 40 11.01.2024 Aachen UT schmierten an ein Parteigebäude der Partei Bündnis90/Die Grünen Graffiti mit dem Schriftzug "Lützi lebt". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 41 11.01.2024 Loxstedt Die zwei, im Vorgarten stehende und auf die Straße ausgerichtete, Büroschilder des SPD-Parteibüros werden durch u.T. mittels schwarzer Sprühfarbe mit dem Schriftzug "Nazi" besprüht. Weiterhin wird an an einem Rohbau der Schriftzug "Ihr NAZIS NAZI" festgestellt. Keine Videoüberwachung vorhanden. Tatzusammenhang mit 2024 00 053 749. Kein TV. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 42 11.01.2024 Gotha UT klebte ein DIN A4 Blatt an die Scheibe des Parteibüros Bündnis 90/Die Grünen. Dies zeigt ein Foto von ...(Name Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen) mit daneben stehenden Schriftzug: "Lieber einen Bauch vom Fressen, als einen Buckel vom Arbeiten!" Darunter ein Zeitungsausschnitt: "Die Deutschen sind durch mit der Ampel". Zudem wurde offenbar die Schaufensterscheibe bespuckt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 43 11.01.2024 Goslar UT entfernt das Parteischild des Kreisverband Goslar, Bündnis 90/Die Grünen mittels Gewalt und entwendet dieses anschließend. Keine Täterhinweise vorhanden. Täterhinweise können nicht erlangt werden 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 10 von 93 44 12.01.2024 Suhl Die Glasscheibe des Parteibüros der Partei "Die Linke" sowie das Parteibüro der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" beschädigt wurden. Durch UT wurde mittels Stein ein Loch in die äußere Scheibe der Doppelverglasung geworfen. Der Sachschaden beträgt ca. 400 Euro. NM 10.04.24: PB geändert 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen 45 13.01.2024 Grimma UT beschmiert die Fassade des Abgeordnetenbüro des AE (Fraktion AFD) mit brauner Farbe. Lt. NM v. 12.02.2024 AZ:gel. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 46 13.01.2024 Neuss An dem Schaufenster des Parteibüros der Partei Bündnis90/Die Grünen wurde von UT ca. 8- 10 Aufkleber augeklebt. Diese waren mit rechtsradikalen sowie antisemitischen Schriftzügen versehen. Darunter: „Deutsche Jugend voran!“ „The White Race“ „Meine Katze ist wichtiger als Israel“. **Ergänzung LKA Düsseldorf:** Auf den Aufklebern befand sich ein Link, unter welchem augenscheinlich die Aufkleber bestellt bzw. produziert worden sind. Dieser lautet wie folgt: (bekannt) 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 47 14.01.2024 Berlin Zum wiederholten Mal wurde das Haus, in dem sich das Parteibüro von "Bündnis 90/Die Grünen" befindet, angegriffen. Ein UT klebte einen Flyer an das Parteischild und sprühte "Die Wohlstandsvernichter" auf die Hauswand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 11 von 93 48 15.01.2024 Lübben Unbekannte Täter plakatierten das Bürgerbüro des Kreisverbands Dahme- Spreewald der Partei "B90/Die Grünen". Auf dem Plakat stand u.a. "FCK GRN". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 49 15.01.2024 Mannheim Durch UT wurde ein Fenster der SPD Außenstelle mit dem Schriftzug "Rosa Luxemburg + Karl Liebknecht von (Name ehem. Politiker (SPD)) ermordet", versehen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 50 15.01.2024 Siegburg Durch UT wurde einen Zettel mit der Aufschrift "Rot-Grün muss weg!" an die Eingangstür des Parteibüros der Grünen geklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 51 16.01.2024 Berlin Am Gebäude der Bezirksgeschäftsstelle der AfD Pankow wurden durch zwei unbekannte Tatverdächtige diverse Schriftzüge gegen die AfD angebracht. Diese Schriftzüge hatten den Inhalt "Jetzt kein AfD", Schiebt AfD ab", "EKEL" und "Schweine". Außerdem wurde ein Anarchie-Zeichen aufgetragen. NM 23.02.24: AZ erg. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 52 16.01.2024 Frankfurt In den Geschäftsräumen der Partei "Die Linke" wurde durch Aufbohren eines Schlüsselkastens versucht, an die in diesem befindliche Schlüssel zu entwenden. Dies misslang. Des Weiteren wurden aus einem Lagerraum zwei Kameras mit zwei Objektiven entwendet. Wie der/die Täter in das Objekt gelangten ist unklar. 0 Rechts Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB Die Linke Seite 12 von 93 53 18.01.2024 Saalfeld UT beschädigten, vermutlich mittels Stein, eine Fensterscheibe am Wahlkreisbüro Haskala "Die Linke". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 54 19.01.2024 Marl An dem Parteibüro der Partei Bündnis90/Die Grünen wurden von UT die Fensterscheiben sowie die Eingangstür mit rohen Eiern beworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 55 19.01.2024 Saalfeld An der Fassade sowie an den Fensterscheiben des Wahlbüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde festgestellt, dass diese mit 3 Eiern beschmissen wurden. Weiterhin wurden 2 Aufkleber "Auch ohne Sonne braun" und auf dem anderen "Wer grün wählt, wählt Krieg gegen das eigene Land" befestigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 56 19.01.2024 Perleberg Durch UT wurde die Fassade des AfD Bürgerbüros beschmiert. Der Schriftzug AfD wurde in schwarzer Farbe aufgetragen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 57 19.01.2024 Hamburg Auf die Fensterscheiben vom Fraktionsbüro von Michael W. (SPD) wurden mittels roter Farbe die Schriftzüge „Populisten“ und „Stop Geas“ (gemeinsames europäisches Asylsystem) aufgebracht. Bei „GEAS“ handelt es sich um Asylabkommen, gegen das u.a. die Linke zum Stopp aufruft. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 58 19.01.2024 Ludwigsfelde Durch eine unbekannte Personengruppe wurde am Parteibüro "Die Linke" eine Fahne der Partei am Fahnenmast beschädigt und in weiterer Folge zerrissen aufgefunden. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 13 von 93 59 20.01.2024 Oschatz UT wurden am Wahlkreisbüro der Grünen insgesamt 9 Aufkleber angebracht. Auf einem der Aufkleber stand der Wortlaut ' Islamisten töten, damals wie heute'. Des Weiteren wurde vermutlich durf Wurf mit einer Bierflasche die Außenfensterscheibe eines Schaufensters am Objekt beschädigt. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 60 20.01.2024 Suhl Am Treppengeländer/Blumenkasten am Parteibüro "Die Linke" wurde eine mit schwarzem Stift aufgetragene Ziffernfolge "503" (Saat des Bösen) festgestellt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 61 20.01.2024 Perleberg Im Stadtgebiet von Perleberg wurden durch UT, unter Nutzung von schwarzer und silberner Farbe, diverse Gebäudefassaden, Mauern, Schilder, Briefkästen mit rechtsmotivierten Wortlauten und Symbolen öffentlichkeitswirksam besprüht. Die Serie umfasst 16 Strafanzeigen. Im vorliegenden Fall wurde mit schwarzer Farbe das SPD-Parteischild, der Briefkasten vom SPD-Parteibüro und drei Fensterscheiben des SPD Parteibüros besprüht. Ein Wortlaut oder Schriftzug wurde hier nicht verwendet. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 62 21.01.2024 Hagenow UT warfen einen faustgroßen Stein gegen das Schaufenster des AfD- Wahlkreisbüros. Hierdurch zerbrach die doppelt verglaste Scheibe und der Stein gelangte in das Innere des Büros. Hier 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 14 von 93 wurde ein Parteiaufsteller umgeworfen. Auf ein daneben befindliches Schaufenster wurde mittels roter Sprühfarbe der Schriftzug "KEINE" aufgebracht, sodass der Schriftzug im Zusammenhang mit dem hinter der Scheibe befindlichen Plakat den Sinn "KEINE Alternative für Deutschland" ergibt. 63 21.01.2024 Kamenz UT schmierten die Buchstaben "AFA" (Antifaschistische Aktion) und die Zahl "161" an drei Schaufensterscheiben eines Parteibüros (Bündnis 90/ Die Grünen). Das Büro wird von einem Bundestagsabgeordneten genutzt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 64 21.01.2024 Dillingen UT besprühte mit Graffiti das AFD Wahlkreisbüro in Dillingen u. a. mit Hakenkreuzen und Schriftzügen. Dabei wurden durch UT ein Hakenkreuz, ein durchgestrichenes Hakenkreuz sowie die Tags "Love", "HAE racism", "Fcuck Nazis", "Ek NZS" sowie ein nicht ganz leserlicher Schriftzug "Ge???" angebracht. UT wurde bei der Tatbegehung videografiert. Dieser trug eine Jacke mit "Anarchy"-Logo auf dem Rücken 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 65 21.01.2024 Döbeln UT sprüht mittels Farbe den Schriftzug "Free Lina" an eine Hauswand. Es kommt zu einem Sachschaden. Das Parteibüro der AfD wird besprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 66 22.01.2024 Leipzig UT schmierte: 'Fuck you Cunts' und 'Bonzen' an eine Fassade eines GRÜNEN Büros 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 15 von 93 67 22.01.2024 Merseburg UT sprühten den Schriftzug: "MIGRATION STOP" an die Hauswand, am Wahlkreisbüro der Partei "Die Linke" 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 68 22.01.2024 München AES stellte frische Schmierschrift "FCK FDP", ca. 12 bis 60 cm, am Fensterbrett des Bürgerbüros der FDP in schwarzer Farbe fest. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 69 23.01.2024 Pößneck Am Wahlkreisbüros der AfD wurde ein Schriftzug mit schwarzen Edding festgestellt: "Ihr seit gekauft pro Israel". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 70 23.01.2024 Husum Die Beschriftung an der Fensterfront des Büros von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordfriesland wird von UT mit wasserunlöslichem schwarzen Filzstift mit den Worten "AFD" und "Hurensöhne" beschmiert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 71 23.01.2024 Herzogenrath UT versandte eine E-Mail an das öffentliche E-Mailpostfach der Jusos Herzogenrath. Der Inhalt lautet: "Wenn ich noch einmal eure hurenverseuchte scheiß Werbung in meinem Briefkasten habe, WO DICK BITTE KEINE WERBUNG drauf steht. dann Fackel ich alles von euch Hurensöhnen nieder. verkackten jusos. keiner will was mit euch Versagern zu tun haben. Das einige Sinnvolle was ihr zur Gesellschaft beitragen könntet wäre Selbstmord. kack Versager!" (Text übernommen). 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 72 24.01.2024 Gera UT werfen einen Backstein gegen die Fensterscheibe des Wahlkreisbüros der AfD und zerstören diese dabei. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 16 von 93 73 24.01.2024 Heilbad Heiligenstadt Es wurde ein Aufkleber ("Antifa supporten") am Wahlkreis Büro der AfD festgestellt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 74 25.01.2024 Verden Mittels unbekanntem Werkzeug oder durch Schüsse mit KK-Waffe wurden drei Schadenstellen ohne Fremdkörperrückstände in der Schaufensterscheibe des örtlichen Büros einer Partei verursacht. Es konnten keine Hinweise auf die Täterschaft und auch nicht auf das genutzte Tatmittel sicher erlangt werden. Hinweise von Zeugen liegen nicht vor. Kein kompletter Durchschlag des Glases erfolgt. Bereits vor vier Monaten wurde die Scheibe auf ähnliche Weise beschädigt (202301228129) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 75 25.01.2024 Güstrow Das Parteibüro der AfD des Kreises Rostock wurde mittels schwarzer Sprühfarbe am Schaufenster besprüht. Politische Parolen oder Statements sind nicht aufgebracht worden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 76 26.01.2024 Bonn Durch UT wurde das Türschild der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 77 26.01.2024 Kiel Am 26.01.2024 soll es zwischen 18:30 Uhr und 20:30 Uhr zu einer Sachbeschädigung am Büro der Ratsfraktion "AfD" sowie zum Diebstahl eines Schildes "AfD" im Kieler Rathaus gekommen sein. Zu diesem Zeitpunkt habe es in dem Gebäude eine Veranstaltung samt Podiumsdiskussion 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 17 von 93 mit dem Thema "Diverstität und Ausbeutung: Wie Rassismus und Klasse funktionieren" gegeben, die durch die Partei "Die Linke/ Die Partei Kiel" veranstaltet worden sei. Eine Einlasskontrolle oder Eintrittskarten gab es bei der Veranstaltung nicht. Es sei nach der Veranstaltung festgestellt worden, dass auf das Schild des Büros der "AFD" mit schwarzer Farbe "FCK NZS" geschrieben worden sei. Zum Anderen sei ein Hinweisschild "AfD", welches über dem Büro angebracht gewesen sei, demontiert und entwendet worden. 78 26.01.2024 Weimar Der Briefkasten des Parteibüros der AfD wurde gewaltsam abgerissen und entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 79 26.01.2024 Hannover UT schmierte mittels schwarzer und roter Farbe folgendes "CDU aufs Maul, RER und 161 (AFA = Antifaschistische Aktion) auf einen Schaukasten der CDU Hannover. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 80 27.01.2024 Kleinmachnow UT schmierten ein Hakenkreuz auf den Schaukasten des Parteibüros der Partei "Die Linke".. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 81 27.01.2024 Heilbad Heiligenstadt UT bekleben das AfD-Wahlkreisbüro mit sieben Aufklebern, welche der linken Szene zuzuordnen sind. Die Aufkleber ließen sich rückstandslos entfernen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 18 von 93 82 27.01.2024 Salzwedel Durch UT wurde ein Hakenkreuz- Aufkleber auf die Fensterfläche des Büros der Partei Bündnis 90/ Die Grünen geklebt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 83 27.01.2024 Heilbad Heiligenstadt Im Zuge einer angemeldeten Versammlung inkl. eines Aufzuges durch die Innenstadt befestigten UT mehrere Aufkleber am Schaufenster des Wahlkreisbüros der AfD. Die Aufkleber wurden auf das Bild des Vorsitzenden der AfD-Fraktion in TH geklebt. Unter den Aufklebern befanden sich ein Aufkleber der "Antifaschistischen Aktion", zwei Aufkleber "EAT“, sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift "Rassismus ist keine Alternative" und "Got Lost". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 84 27.01.2024 Saalfeld UT sprühte an die Glasscheiben links der Eingangstür zum Bürgerbüro der AfD "FiCK NAZIS (Symbol Hammer und Sichel) 161! Herz! Moin ANTIFA!" und auf der rechten Seite den Schriftzug "AFD iST RÄUDiG!". Ergänzung TF 17.05.24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 85 27.01.2024 Heilbad Heiligenstadt Es fand eine angemeldete Versammlung (Thema: "Das Eichsfeld für Demokratie und Menschenrechte") mit Aufzug durch die Innenstadt mit einer Teilnehmerzahl von ca. 1800 Personen statt. Der Aufzug verlief auch unmittelbar vor dem Wahlkreisbüro der AfD entlang. Das dortige Schaufenster zierte ein übergroßes Portrait des MdL. Dieses Bildnis wurde vermutlich von einzelnen 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 19 von 93 Teilnehmern, welche sich aus dem Aufzug entfernt haben, mit insgesamt 20 Aufklebern überklebt. 86 28.01.2024 Finsterwalde Unbekannte Täter schrieben "FCK AFD" und "Ihr seid verfassungsfeindlich" an die Fensterscheibe des AFD-Büros und beklebten diese mit Aufklebern mit der Aufschrift "ANTIFA" und "DRUG FREE YOUTH". An dem Tattag fand eine genehmigte Versammlung statt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 87 28.01.2024 Senftenberg Durch unbekannte Täter wurden mittels blauer Sprühfarbe die Buchstaben "AFD" an das Schaufenster des Parteibüros des Bündnis 90/Die Grünen angesprüht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 88 29.01.2024 Köln UT beschrifteten das SPD-Parteigebäude mit den Worten" SPD, Abschieben, Polizei, Gewalt, Stoppen" und befüllten das Türschloss mit Klebstoff. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 89 29.01.2024 Schwerin UT klebten diverse Sticker auf die Scheibe des AFD-Büros BB-Platz Unter anderem Aufschriften wie: "FCKAFD" und "Hier wurde Nazidreck überklebt" 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 90 29.01.2024 Güstrow Unbekannte Täter ritzten in den hauseigenen Werbeträger eines Wahlkreisbüros [SPD, Mdl M-V Philipp da Cunha] ein seitenverdrehtes Hakenkreuz [10x10cm] sowie den Schriftzug „AFD“. Der Werbeträger befand sich an der Außenfassade des Büros und war öffentlich einsehbar. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 91 29.01.2024 Bremerhaven UT kleben zahlreiche Sticker an die Schaufenster eines Parteibüros (Bündnis Deutschland Bremerhaven) . Die Sticker 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 20 von 93 konnten teilweise nicht ohne Rückstände entfernt werden. Auf den o.g. Stickern standen unter anderem Sprüche wie beispielsweise: "Aufstehen gegen RECHTS!, RASSISMUS IST KEINE ALTERNATIVE, FCK Bündnis Deutschland, Halt die Fresse Deutschland!". 92 29.01.2024 Berlin Der Tatverdächtige soll mehrere Zettel an der Geschäftsstelle des Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverbandes Marzahn- Hellersdorf, in der Nähe der Seitentür sowie zwei Zettel an der Fensterfront, platziert bzw. angebracht haben, auf denen steht : "Ihr nichts nutzigen Nichtsnutzen, dieser Partei, verpisst Euch Endlich, ihr un-qualifizierten Nichtskönner der Regierung 8.0.1 GENERALSTREIK", "Tod den Grünen und der Ampel=Riege-rung"[sic] sowie "Verpisst Euch endlich!!", "Tod der Ampel-Rieguring!!! Auch ihr müsst sterben" und "Ihr werdet auch sterben - mit Panzerlieferung in Ukraine". Zudem wurde das Schild des Briefkastens zerrissen. Zuvor wurde schon einmal das Briefkastenschild abgerissen und mit den Worten "Kotz" und "Ekelhaft" beschmiert, auch der Briefkasten als solcher wurde beschmiert. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 93 30.01.2024 Lübeck Während einer im Bürotrakt der Partei Bündnis 90 / Die Grünen laufenden kleinen Veranstaltung kippten UT vor dem Gebäude tierische Fäkalien aus, 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 21 von 93 Menge etwa ein 10-Liter-Eimer. Auf dem Haufen wurde ein weißes Schild hinterlassen, auf dem handschriftlich Die Früchte eurer "Arbeit" vermerkt war. 94 31.01.2024 Angelburg UT beschädigten zwei Fenster und einen Glaseinsatz an der Hauseingangstüre der AfD-Geschäftsstelle. Zudem wurde mit schwarzer Farbe der Schriftzug "AfD Plattmachen" an die Hauswand gesprüht/gemalt. 0 Sonstige Zuordnung Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB AfD 95 01.02.2024 Gera UT sprühten an die drei Fenstergläser des AfD-Wahlkreisbüros den Schriftzug "...(Name Vorsitzender AfD-Fraktion Thüringer Landtag) lügt!". Unter diesem Schriftzug wurden zwei Aufkleber mit den Aufschriften "Nazis blockieren" und "Mob Action" angebracht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 96 01.02.2024 Berlin Unbekannte Personen sprühten auf die Fensterscheibe des Parteibüros der Partei "FDP" den Schriftzug: "FREE PALESTINE" auf. Ergänzung TF 05.07.24 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 97 02.02.2024 Göttingen FDP Kreisverband Göttingen/Osterode meldet eine Sachbeschädigung durch Graffiti an dem Gebäude der Kreisstelle in Göttingen. Aufgetragen wurde handschriftlich der Schriftzug "Verdi Ultras" in Farbe. Täterhinweise liegen nicht vor. Eine Videoaufzeichnung ist nicht vorhanden. Der Tatzeitraum kann nur sehr vage eingegrenzt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 98 02.02.2024 Schortens UT sendet an die Landeshomepage der AfD Landesgeschäftsstelle in Hannover folgende Email: "Nazis raus. Wie wäre es 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB AfD Seite 22 von 93 mit einer Progrom-Nacht in euren Büros. Da kann es ruhig brennen!!! Nazis raus."Nachtrag: Der TV wurde vernommen. Dieser gab in seiner Vernehmung den Tatvorwurf zu. Aufgrund von Medieninhalten habe er sich zu seinem Handeln verleiten lassen. Er war sich nicht im Klaren darüber was er damit auslösen würde. 99 02.02.2024 Leipzig UT schmierte die Schriftzüge 'Tod dem Faschismus' und 'Erdogan Mörder' an die Fassade der Moschee / Islamischen Gemeinde zu Leipzig e.V an. Zudem wird großflächig an der Hausfassade rote Farbe verteilt. Es handelt sich bei der Gemeinde um die Türkisch islamische Gemeinde zu Leipzig e.V. - DiTiB- Moschee, die von der Türkei mitfinanziert sind. Der GS ist deutscher Staatsangehöriger. zu 2. Sachverhalt: Indymedia-Artikel (https://de.indymedia.org/node/337965): "Aktionen von Leipziger Jugendlichen gegen türkischen Faschismus und deutsche Unterstützung In der Nacht vom 01. auf den 02. Februar griffen Jugendliche in Leipzig mehrere Orte mit Farbe an. Ziel der Markierungen wurden ein Parteibüro der Grünen sowie die Moschee des AKP/MHP Nahen Verbands DITIB. Parallel wurde ein Transparent aufgehängt mit der Aufschrift Deutschland finanziert, Erdogan 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 23 von 93 bombardiert!". Die Aktion war eine Reaktion auf die anhaltenden Angriffe und Kriegsverbrechen durch den türkischen Staat in Nord-/Ostsyrien sowie in Südkurdistan/Nordirak. In der Nacht vom 01. auf den 02. Februar griffen Jugendliche in Leipzig mehrere Orte mit Farbe an. Ziel der Markierungen wurden ein Parteibüro der Grünen sowie die Moschee des AKP/MHP Nahen Verbands DITIB. Parallel wurde ein Transparent aufgehängt mit der Aufschrift "Deutschland finanziert, Erdogan bombardiert!". Die Aktion war eine Reaktion auf die anhaltenden Angriffe und Kriegsverbrechen durch den türkischen Staat in Nord-/Ostsyrien sowie in Südkurdistan/Nordirak. Die Ziele sollten damit die vielfältige Mittäterschaft in Deutschland thematisieren, denn während die türkische Armee zivile Ziele anfliegt und vernichtet, also faktisch Kriegsverbrechen begeht, hüllen sich sämtliche verantwortlichen Politiker:innen in Schweigen. Das grün geführte Außenministerium betont weiterhin seine enge Zusammenarbeit mit dem NATO- Partner und immer wieder segnet die Bundesregierung große Waffenlieferungen ab, welche nachweislich für Kriegsverbrechen wie die illegale Besatzung von Afrin benutzt Seite 24 von 93 wurden und werden. Und während der türkische Staat auch innerhalb seines Staatsgebiets immer mehr Kritiker:innen, Presse und Oppositionelle einsperrt, kann in Einrichtungen wie den DITIB Moscheen die Propaganda der AKP und MHP weiterhin stattfinden und wird teilweise sogar vom deutschen Staat finanziert. Der Verband nutzt dabei die Stellung einer muslimischen Glaubensstätte aus, um sich vor Kritik zu schützen und kann so seine menschenfeindliche Propaganda weiter ungestört verbreiten. Gerade für faschistische Verbände wie die "grauen Wölfe", welche in eine Vielzahl von Angriffen sowie Morden in Europa verwickelt sind, stellen diese Einrichtungen außerdem wichtige Anwerbungs- und Organisationsorte dar. Tod dem türkischen Faschismus! Bijî berxwedana Rojava" Lt. NM v. 08.02.2024 AZ: und TF: ergänzt PHB: geänd. Lt. NM v. 21.02.2024 EX auf Nein geänd 100 03.02.2024 Kahla UT klebt insgesamt 4 Aufkleber mit politischem Bezug (u.a. "Hier wurde Nazidreck überklebt!") außen auf die Scheiben des Wahlkreisbüros der AfD. Des Weiteren wurde ein unbekannter Schriftzug mit gelber Farbe aufgebracht. Ergänzung TM 17.05.24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 101 04.02.2024 Gelsenkirchen Eine Beschädigung von UT an der Glasfront der Hauseingangstür. Das Gebäude ist eine Jugendeinrichtung der 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 25 von 93 Falkenjugend (SPD). Hinter der Glasfront hing ein Plakat mit einer Auflistung und Beispielen von rechten, aber auch verbotenen Symbolen, wie "White Power", "FAP"," Reichkriegsflagge", "Wolfsangel". Ziel der Sachbeschädigung war das vorgenannte Plakat. Zusatz: Auf Höhe der Beschädigung hing ein Plakat mit der Aufschrift "Stopp - Neonazis und Rassist*innen bleiben draussen!" 102 05.02.2024 Saalfeld UT klebte einen schwarzen Hakenkreuz- Aufkleber auf die Eingangstür des HASKALA-Büros (Wahlkreisbüro der Partei die Linke). 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 103 05.02.2024 Heilbad Heiligenstadt An der Eingangstür des Wahlkreisbüros der AfD wurde ein Aufkleber festgestellt, auf welchem der Schriftzug "FCK AFD" stand. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 104 05.02.2024 Berlin Durch eine unbekannte Person wurde auf die Alu-Außenjalousie der AfD Bezirksgeschäftsstelle der Schriftzug "kein Kiez für Nazis" angebracht. Des Weiteren wurde mittels Schablone das Symbol "Hammer und Sichel" angebracht. Ergänzung AZ und TF 28.02.24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 105 05.02.2024 Heilbad Heiligenstadt UT klebten mehrere undefinierbare Aufkleber auf das Werbeschild und an das Fenster vom Europa-Büro Bündnis 90/Die Grünen. Auf einem war der Schriftzug "Peace" zu erkennen, andere Aufkleber waren bereits zum Teil 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 26 von 93 abgerissen, so dass man die eigentliche "Botschaft" nicht lesen konnte. 106 05.02.2024 Holzminden UT wird die Schaufensterbeklebung des Parteibüros Bündnis 90/Die Grünen beschädigt, indem vmtl. ein Gegenstand /eine Glasflasche gegen die Scheibe geworfen worden ist. Keinerlei Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 107 07.02.2024 Hoyerswerda Durch uT wurde ein Sticker auf einer Schaufensterscheibe des SPD-Büro in der Friedrichsstraße 13b in Hoyerswerda angebracht. Dadurch wurde eine von innen angebrachte Werbung überdeckt. Auf dem Sticker steht der Spruch 'Raus mit die Viecher', das Mittelfinger-Symbol, ein unbekannter QR-Code und eine kleine Aufschrift: WWW.DRUCK18.DE. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 108 07.02.2024 Rendsburg UT bekleben die Fensterscheibe des Parteibüros der FDP mit einem Aufkleber "FUCK YOU ISRAEL". Unmittelbar hinter jener Fensterscheibe befindet sich eine Flagge des Staates Israel. 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB FDP 109 07.02.2024 Schleswig UT klebt sechs Aufkleber an Beschilderung des Parteibüros "Bündnis 90/Die Grünen" mit dem Text "Palestine will never die". Zusätzlich wird an die Hausfassade mit rotem Edding geschrieben: "Stoppt den Genozid in Gaza. Die Grünen haben Blut an den Händen." 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 110 08.02.2024 Rastatt UT beschmierte am Wahlkampfbüro des MdL der Partei „Die Grünen“ die Schaufenster mit einer unbekannten 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 27 von 93 klebrigen Flüssigkeit und das Blechschild mit einer Blumenabbildung mit rosa Farbe. 111 08.02.2024 Gera UT muss eine Leiter verwendet haben, um an die Überwachungskamera an der Hausfassade direkt über dem AfD- Wahlkreisbüro des MdL zu gelangen. Hier löste UT dann mit einem Schraubendreher o.ä. die Befestigung. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 112 08.02.2024 Merseburg UT brachten Graffiti am Büro der Partei "Die Linke" "SED nie wieder" an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 113 08.02.2024 Heilbad Heiligenstadt Auf der Verglasung des Wahlkreisbüro der AfD, im Bereich der Ablichtung des MdL, wurden vier Aufkleber mit der jeweiligen Aufschrift "FCKNZS" und "FCKAFD" festgestellt. Die Aufkleber wurden auf den Augen und Wangen angebracht. NM 12.07.24: ND gelöscht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 114 09.02.2024 Herford Am Parteibüro der Partei Bündnis 90 Die Grünen Herford wurde ein toter Fisch in den Briefkastenschlitz gesteckt. Weiterhin wurde ein Aufkleber mit einer lachenden Sonne mit Hitlerbärtchen und der Aufschrift "Ökofaschismus? Nein Danke!" aufgeklebt. Meldung vom 31.05.2024, TF geändert. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 115 09.02.2024 Berlin Durch eine unbekannte Person wurde der Schriftzug "NAZI SCUM" an eine Hauswand angebracht. Ergänzung AZ 28.02.24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 116 09.02.2024 Hannover UT beschmiert mittels rotem und schwarzen Spray die Fassade der Partei Bündnis90/ Die Grünen. Bei den 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 28 von 93 aufgesprühten Inhalten, handelt es sich um Inhalte der PKK-nahen kurdischen / linken Szene.Politisch motivierte Schrift: "Bijirojava YPG / YPJ", "Feministische Ausenpolitik mit Kampf jetz gegen die Frauenrevulution", "stop turkish facism", "Kriegstreiber". 117 10.02.2024 Taucha An ein Parteibüro der Grünen/Bündnis 90 wurde folgender Schriftzug von einem UT geschmiert: "Viele Grüße vom dritten Weg". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 118 11.02.2024 Berlin Unbekannte Personen haben an einer Werbetafel an der Hauswand eines Parteibüros der "Bündnis 90/Die Grünen" den Schriftzug "NAZI SCUM" (Nazi Abschaum) angebracht. NM 04.03.24: AZ erg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 119 11.02.2024 Hamburg Durch UT wurde der Schließmechanismus und das Tastenfeld der Eingangstür von der Geschäftsstelle "Bündnis 90/Die Grünen" mit Klebstoff unbrauchbar gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 120 11.02.2024 Gera Am AfD-Parteibüro wurden insgesamt 27 Aufkleber an der Fensterscheibe festgestellt. Die Aufkleber sind mit politisch motiviertem Hintergrund: Motiv 1: Unsere Alternative heisst Solidarität. Nein zur Hetze gegen Muslime. Aufstehen-gegen-Rassismus.de Motiv 2: Anti-Nazi-Aufkleber, Stickern gegen Rassismus, AfD stoppen, Aufstehen- gegen-Rassismus.de Motiv 3: Nie wieder! Keine Bühne der AfD, Aufstehen-gegen- 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 29 von 93 Rassismus.de Motiv 4: Rassistisch, Frauenfeindlich, Unsozial und Undemokratisch, Stoppt die AfD, Aufstehen-gegen-Rassismus.de NM 17.05.24: TF erg. 121 12.02.2024 Rendsburg UT bringen an der Hauswand des FDP- Büro ein DIN A4 Plakat mit Beleidigungen gegen den Staat Israel an "Free Palastien, Fick Israel" + "Fickt euch" und bespucken die Fensterscheibe des Partei-Büros. 0 Ausländische Ideologie Volksverhetzung § 130 StGB FDP 122 12.02.2024 Weimar UT befestigt einen Aufkleber auf die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros der Partei Die Linke. Der Aufkleber trägt die Aufschrift: "MONTAGSPROTEST - GEGEN VOLKSVERDUMMUNG, WEIMAR FÜR ALLE, ALLE FÜR WEIMAR". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 123 12.02.2024 Apolda UT kleben drei Sticker außen an das Wahlkreisbüro der AfD. Zwei Sticker befinden sich auf dem Schaufenster des Wahlkreisbüros und überkleben den dort ausgestellten AfD-Politiker. Ein weiterer Sticker wurde an der gläsernen Eingangstür des Wahlkreisbüros angebracht. Die Aufkleber haben einen links politischen Bezug: 1x Sticker, Farbe rot, gelbe Aufschrift " Refugees Welcome", 1x Sticker, Farbe rot, weiße Aufschrift "Gegen Nazis" und 1x Sticker, Farbe grau/grün/rot, weiße Aufschrift "Nationalismus ist keine Alternative". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 124 12.02.2024 Kahla UT schmierten auf das Wahlkreisbüro der AfD zwei Schriftzüge, einmal "161" und einmal "NEVER". Auf das Bild des MdB 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 30 von 93 wurde im Bereich des Oberlippenbartes ein Aufkleber "EkelhAfD" geklebt. Die Zahlenkombination "161" steht für "AFA"- Antifaschistische Aktion/Antifa. Gruppierung AFA - Antifaschistische Aktion 125 13.02.2024 Ebersberg Ein unbekannter Täter hat während des Faschingstreibens auf dem Marienplatz in Ebersberg mit einem blauen edding-Stift die Glasfront des Bürgerbüros der CSU beschmiert. Es wurden die Buchstaben "SBH"(Bedeutung unbekannt) und daneben der Schriftzug "Fck CSU" angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 126 13.02.2024 Heilbad Heiligenstadt Am AfD-Wahlkreisbüros wurden 39 Aufkleber an der Glasscheibe festgestellt. Die Aufkleber beinhalten: "FCK AFD", "HIER WURDE NAZIDRECK ÜBERKLEBT", "WESSI VERPISS DICH". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 127 15.02.2024 Berlin Der Beschuldigte wurde auf frischer Tat ertappt, wie er zum wiederholten Male gegen die Schaufenster des Bürgerbüros der geschädigten MdA der Partei Bündnis 90/Die Grünen gezielt spuckte. Im weiteren Verlauf der polizeilichen Maßnahmen erklärte der Tatverdächtige, dass er bereits mehrfach in der Vergangenheit gegen die Fensterscheibe gespuckt habe. Als Grund hierfür nannte er, dass seiner Meinung nach ein Büro der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" nicht in die (Name der Str. bekannt) gehöre, sondern eher in die (Name der Str. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 31 von 93 bekannt). Aus welchem Grund das Büro dort nicht hingehöre, wollte er den Beamten nicht mitteilen. 128 15.02.2024 Sömmerda UT beschmutzten die Scheiben des Bürgerbüros der SPD mit einer unbekannten Substanz und entfernten die Beklebung teilweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 129 15.02.2024 Heilbad Heiligenstadt UT klebt einen Sticker mit der Aufschrift "EkelhAfD" an die Eingangstür des AfD- Wahlkreisbüros. Der Aufkleber enthält weiterhin das Logo von "campact" als vermutlicher Hersteller dieser Aufkleber. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 130 16.02.2024 Kiel In der Nacht vom 15.02.2024 auf den 16.02.2024 ist es an dem Parteibüro der AFD Kiel zu einer Sachbeschädigung gekommen. Durch UT wurde das Türschloss der Eingangstür mit Klebstoff versehen, weshalb die Tür zum Parteibüro nicht mehr geöffnet werden konnte. Weiterhin wurde im Hinterhof des Gebäudes ein Rolltor mit Klebstoff versehen. Auch das Rolltor lies sich nicht mehr öffnen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 131 17.02.2024 Kahla UT beschädigt den Schaufensteraufkleber des Wahlkreisbüros der AfD durch "entfernen" des Kopfes des MdL vom restlichen Aufkleber. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 132 17.02.2024 Berlin Unbekannte Personen trugen auf die Rollläden eines Parteibüros der Partei "AfD" die Schriftzüge: "161", "Nie wieder", "Scheisz AFD" und Anarchie- Symbole auf. Weiterhin wurden auf die Pflastersteine des Bürgersteiges 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 32 von 93 kommend vom S-Bahnhof bis zum Parteibüro die Worte: "NO AFD", "AFD raus", "Nazis raus", "Bunt", Scheiß AFD" und "Nie wieder" aufgetragen. 133 17.02.2024 Malchin Das Hinweis- und Öffnungszeitenschild am AfD-Büro wurde mit roter Farbe besprüht. Weiterhin wurden drei Plakate vom Bürgerdialog der Partei "AfD" im Stadtgebiet von den Laternen abgerissen und entfernt. Strafanzeige wegen Diebstahl unter der Vorgangsnummer 553500/000116/02/24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 134 18.02.2024 Petershagen Durch UT wurde, mittels Stein, die Glasfront des Parteibüros der Partei Bündnis90/Die Grünen eingeworfen. Zudem wurde offensichtlich eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit in das Büro geworfen. Im Büro wurde der Ständer eines Flipcharts zum Teil in Brand gesetzt. Augenscheinlich ist der Brand jedoch von selbst wieder erloschen, sodass lediglich geringer Sachschaden am Flipchart entstand. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude, in welchem sich insbesondere Räumlichkeiten befinden, welche durch verschiedene Vereine genutzt werden, sodass sich im Tatzeitraum offensichtlich keine Personen im Objekt aufhielten. Verantwortliche Parteimitglieder wurden in Kenntnis gesetzt und erschienen vor Ort. 0 Sonstige Zuordnung Brandstiftung § 306 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 33 von 93 135 18.02.2024 Suhl UT wirft insgesamt 2x einen faustgroßen Stein gegen die Sicherheitsglasscheibe der Wahlkreisbüros der SPD. Hierdurch wird die Fensterscheibe beschädigt. NM 10.04.24: TV erg. - PB geändert. 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 136 19.02.2024 Auerbach Im Facebookchat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen, Ortsgruppe Auerbach im Vogtland schreibt der User 'Baum Dasdy': 'Dieses Büro der grünen muss aus der Stadt verschwinden und der Hausbesitzer gleich mit.' daraufhin schreibt die AE, Mitglied des Kreisverbandes Vogtland von Bündnis 90/ Die Grünen: 'Wenn du ein Problem mit der Partei hast, dann komm zum Termin (Grüner Stammtisch in Auerbach am 19.02.2024 im Parteibüro) und lass uns darüber reden, aber lass die Hausbesitzer da raus. Die haben nichts damit zu tun. Als Antwort schreibt der UT 'Baum Dasdy': 'ich werde ein Fass voll Gülle mitbringen und Entleeren'. (Rechtschreibfehler übernommen) 0 Sonstige Zuordnung Nötigung § 240 StGB Bündnis 90/Die Grünen 137 19.02.2024 Bremen Ein UT sprach auf den Anrufbeantworter der Geschäftsstelle der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 die Grünen. Er drohte der Partei "Man würde bald mit der Axt kommen" und ihnen "den Stall mal anstecken" und "man solle euch aufhängen". Ergänzung SV: Der UT ruft regelmäßig nach Ausstrahlung der Tagesschau an. Diese Tat steht offenbar im Kontext mit der zuvor behandelten 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 34 von 93 Thematik Steuererhöhungen und Protest der Landwirte. 138 19.02.2024 Dessau-Roßlau Der AE teilt mit, dass an der Hauswand des Regionalparteibüros Bündnis 90 / Die Grünen durch UTmit Farbe der Schriftzug "Kriegstreiber" aufgebracht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 139 19.02.2024 Bleicherode An die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros der Partei "Die Linke" wurden 2 Hakenkreuze und das Wort SIEG mit roter Farbe gesprüht . Ergänzung TF 21.05.24 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 140 20.02.2024 Weimar UT befestigte mehrere kreisrunde Aufkleber mit Bezug zu den Montagsdemos am Schaukasten des Wahlkreisbüros der Partei "Die Linke". Löschung/Ergänzung TF 17.05.24 FZA Mai: PB geändert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 141 21.02.2024 München Am Wahlkreisbüro der FDP wurde im Rahmen der Streife festgestellt, dass an dem Wandschild mit FDP-Logo ein Aufkleber mit der Aufschrift "Enteignen" angebracht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 142 21.02.2024 Löbau UT luden zwei Strohballen, jeweils mit der Aufschrift 'Bio Grill', vor dem noch nicht offiziell eröffneten CDU-Büro / Bürgerbüro eines Landtagkandidaten/MdB in Löbau ab (Eröffnungstermin 22.02.2024). Im Weiteren wurden insgesamt 9 bebilderte Plakate an das zugehörige Schaufenster und die Eingangstür befestigt. Diese setzten sich inhaltlich mit der aktuellen Landwirtschaftspolitik kritisch 0 Sonstige Zuordnung Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB CDU Seite 35 von 93 auseinander. Ein Plakat enhielt ein Foto einer Hauswand mit der Schreibleistung/ Sprühleistung 'Schluss mit Blockade sonst brennt alles'. Es besteht der Anfangsverdacht gemäß §126 StGB. 143 21.02.2024 Potsdam Unbekannte Täter brachten ein Graffiti in der Farbe rot ?"! Assange" an einem Schaufenster des Wahlbüros der Partei "B90/Die Grünen" an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 144 22.02.2024 Betzdorf Eine Mitarbeiterin des Wahlkreisbüros der FDP meldet, dass an der Fensterscheibe des Büros ein Hakenkreuz, sowie am Portrait der MdB ein "Hitlerbärtchen" mit einem schwarzen Edding-Stift aufgemalt wurde. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 145 22.02.2024 Gera UT befestigten einen Aufkleber der Antifa auf einem Aufsteller des AfD-Büros. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 146 22.02.2024 Schleiz UT schmierten ein Hakenkreuz an die Hausfassade des AfD-Bürgerbüros, vmtl. mit Lippenstift. Es waren nicht näher zu definierende Schmierereien auf der Fensterbank aufgebracht. Die Schmierereien konnten rückstandlos entfernt werden. Ergänzung TF 17.05.24 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 147 22.02.2024 Taucha UT beschädigten die Schaufensterscheibe des Abgeordnetenbüros der Grünen/Bündnis 90 durch einen Steinwurf. Weiterhin wurden von den UT mehrere rohe Eier gegen die selbe Scheibe geworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 148 22.02.2024 Sondershausen UT schickte ein Brief an das Wahlkreisbüro des GS (MdB AfD). Als ein weiterer GS in seiner Funktion als 0 Links Nötigung § 240 StGB AfD Seite 36 von 93 berechtigter Mitarbeiter diesen öffnete, rieselte eine pulverartige Substanz heraus. Das Büro wurde in der Folge versiegelt, der Einsatz von ABC-Kräften erfolgte. Ergänzung AZ 17.05.24 149 22.02.2024 Lommatzsch Durch UT werden mittels Farbe zwei Schriftzüge 'FCK' und 'FUCK.'über dem AfD-Logo des AfD-Büros angebracht. Durch die Farbe, welche sich nicht ohne Weiteres entfernen lässt, wird das AfD- Logo beschädigt 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 150 23.02.2024 Wuppertal Durch UT wurde die Hauswand und die Eingangstür des Wahlkreisbüros des GS (MdB SPD) mit folgenden Graffitis besprüht: - Kriegstreiber Bekämpfen! mit dem Hammer-und-Sichel-Zeichen (schwarz) - Imperialismus zerschlagen mit dem Hammer-und-Sichel-Zeichen (rot). Ergänzung LKA: Im gleichen Tatzeitraum wurde in Wuppertal Elberfeld das Büro von Bündnis 90/Die Grünen sowie das Wahlkreisbüro der GS (MdB B90/Die Grünen) mit den Schriftzügen: "Krieg dem KRIEG" und dem Hammer-und-Sichel- Symbol in den Farben rot und schwarz besprüht. Meldung vom 31.05.2024, AZ ergänzt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 151 23.02.2024 Glinde Am 23.02.2024 erschienen im Laufe des Vormittags mehrere Passantengaben bei der PSt Glinde und gaben an, dass zwei der Schaukästen am Glinder Bürgerhaus mit einem Hakenkreuz und zwei SS Runen beschmiert wurden. Von den 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen Seite 37 von 93 Schmierereien wurden Lichtbilder gefertigt. Die Schmierereien konnten nicht mit einfachen Mitteln beseitigt werden. Am Schaukasten des Glinder Ortsverbands der SPD wurde ein Hakenkreuz angesprüht. Am Schaukasten des Ortsverbands der Grünen wurden zwei SS Runen aufgesprüht. Über den Ortsverband der SPD konnte ermittelt werden, dass die Schaukästen der Stadt Glinde gehören. 152 23.02.2024 Nürnberg GES teilte mit, dass seine Hauswand durch den Wurf eines Farbbeutels mit schwarzer Farbe beschmiert wurde. Hierbei wurden ein Fenster im 1. OG, die Hauswand und das Schild des Geschäfts "Löhlein & Seitz GmbH"beschädigt. Bei dem Schaden handelt es sich um schwarze Farbspritzer auf einer Fläche von ca. 20 cm x 30 cm. Nach Rücksprache KDD wurde eine Spurensicherung befürwortet und durchgeführt. Neben dem Geschäft befindet sich die Geschäftsstelle der CSU. Aufgrund des Schadensbildes ist davon auszugehen, dass sich die Sachbeschädigung ursprünglich gegen die Geschäftsstelle der CSU richten sollte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 153 23.02.2024 Hamburg Auf die Fensterscheibe des Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten E. F. (Bündnis 90/Die Grünen) wurde mittels gelber 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 38 von 93 Farbe der Schriftzug „I love Remigration“ geschmiert. 154 23.02.2024 Nordhausen In dem Briefumschlag, der an den MdL der AfD adressiert war, befand sich ein maschinell geschriebener Brief mit unbekannten Inhalt sowie ein weißes Pulver. Während der GS den Brief las, fühlte er eine Reizung der Atemwege. 0 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB AfD 155 23.02.2024 Lommatzsch Durch UT werden mittels Farbe zwei Schriftzüge 'Ihr Ficker' und 'Stickj' an das AfD-Bürgerbüro angebracht. Die Farbe lässt sich nicht ohne Weiteres entfernen, wodurch das Schaufenster beschädigt wird. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 156 24.02.2024 Mittweida UT mit Steinen große Schaufensterscheibe des Parteibüro Bündnis 90/Die Grünen angegriffen. Die doppelt verglaste Schaufensterscheibe wurde an neun Stellen beschädigt, hielt dem Angriff jedoch stand. Lt. NM v. 28.03.2024 EX auf Nein geänd. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 157 24.02.2024 Northeim UT beschmieren den Schaukasten des SPD Ortsvereins mit dem Wort "Krieg". Eine Konkretisierung, auf welchen Krieg sich der Täter bezieht erfolgte nicht. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 158 24.02.2024 Suhl TV beschädigt mittels Steinen die Schaufensterscheiben der Parteibüros der Partei "Die Linke". Beim Schaufenster der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wird die Verglasung durch einen Steinwurf durchdrungen und zerstört. NM 07.05.24: PB geändert. 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen Seite 39 von 93 159 24.02.2024 Oberursel UT entwendete das Parteischild des Kreisverbandes „Bündnis 90 / Die Grünen“. Das Schild war mittels Schrauben an der Hausfassade befestigt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 160 26.02.2024 Bergisch Gladbach UT beklebten die Scheiben des Schaufensters des Ortsverbandes der Partei Bündnis90/Die Grünen mit Aufklebern. beklebt wurden. Diese sind dem rechten bis rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 161 26.02.2024 Oberursel UT verklebte mittels Flüssigklebestoff das Türschloss. Es handelt sich bei den genannten GS überwiegend um Kommunalpolitiker, öffentliche Gebäude, sowie Parteieinrichtungen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Sonstige Partei 162 26.02.2024 Norden UT beschädigten mit einem unbekannten Gegenstand die Kunststoffverglasung des Schaukastens des SPD - Ortsverbandes. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 163 26.02.2024 Gera UT entwendete den Aufkleber, dass der Einwurf des in Teilen rechtsextremen Anzeigenblattes "Neues Gera" nicht gewünscht ist, vom Briefkasten des Demokratieladens (Parteibüro SPD). Anschließend wurde das "Neue Gera" eingeworfen. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB SPD 164 26.02.2024 Bleicherode UT schmierten mittels schwarzer Farbe den Schriftzug "ACAB" auf die Fensterscheibe des Wahlkreisbüros der Partei "Die Linke". Die Buchstaben des Schriftzuges sind sehr verschmiert und so kaum entzifferbar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 40 von 93 165 27.02.2024 Rheda- Wiedenbrück UT warf einen Stein durch die Schaufensterscheibe des örtlichen Büros der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 166 27.02.2024 Berlin Unbekannte Personen sandten einen Brief an die Geschädigte, Partei "AfD", welcher Pulver enthielt, auf dem Brief befand sich der Aufdruck "Spende" und ein Warnhinweis in englische Sprache, welcher vor einem (Elektro-)Schock warnt. Durch KTI wurde festgestellt, dass die Substanzen in dieser Form ungefährlich seien, jedoch im richtigen Mengenverhältnis gemischt, einen funktionierenden Rauch- oder Sprengsatz bilden könnten. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB AfD 167 28.02.2024 Erfurt Durch UBT wurde das Glas des Schaukastens eingeschlagen, auf der Höhe des Plakates "Für das Verbot der AFD!". Weiterhin wird angezeigt, dass das Schild der Partei mit schwarzem Marker übermalt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 168 29.02.2024 Dresden Es wurde Gips in das Schloss der Haustür der Geschäftsstelle 'Die Linke Sachsen' geschmiert und musste mit Lösungsmitteln gereinigt werden. Lt. NM v. 28.03.2024 EX auf Nein geänd. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 169 01.03.2024 München UBT brachte im Tatzeitraum den Schriftzug "FCK KAPITALISM" auf dem, der Straße zugewandten Fensterbrett des Parteibüros der FDP an. Die genutzte graue Farbe war bei Feststellung der Schmierschrift bereits vollständig getrocknet. AES / ZEG ist Mitarbeiterin 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 41 von 93 des Parteibüros und kümmert sich um die eigenständige Entfernung des Schriftzugs. (Größe des Schriftzugs 10cm x 70 cm). 170 01.03.2024 Mühlhausen UT beschmeirten das "AfD"-Wahlbüro mit "Verpisst Euch Nazis". Daneben befindet sich ein durchgestrichenes Hakenkreuz. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 171 01.03.2024 Heilbad Heiligenstadt UT schmierten mittels schwarzem Permanentmarker zwei Schriftzüge ("FCK AfD","NAZI") an die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros der AfD. Die Schriftstücke lassen sich rückstandslos entfernen. NM 17.05.24: TM geändert - ND gelöscht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 172 01.03.2024 Saalfeld UT beschmutzte das Wahlkreisbüro der AfD-Saalfeld mittels brauner Flüssigkeit. Weiter wurden mehrere Aufkleber auf die Glasfassade geklebt. Einer der Aufkleber verdeckte das Gesicht eines auf einem AfD-Plakat dargestellten Politikers (näheres derzeit nicht bekannt). Aufschrift Aufkleber: "Hier war irgendeine rassistische Kacke oder so. Deshalb klebt da jetzt ein Bild von Haselnuss drüber". Auf dem Aufkleber ist zusätzlich eine Katze abgebildet. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 173 02.03.2024 Heilbad Heiligenstadt UT beschädigte die Schaufensterscheibe des AfD-Wahlkreisbüros mit mehreren Schriftzügen u.a. mit parteidiffamierendem Inhalt (FCK AFD, Die Ausländer sind nicht euer Feind, sondern der Kapitalismus, Eat the Rich), in weißer und schwarzer Farbe. Weiterhin wurde auf der Nase des Portraits des 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD Seite 42 von 93 Vorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag ein Aufkleber befestigt: "Wessi verpiss dich" mit einer männliche Person mit Augenbalken und Hitlergruß auf dem Aufkleber. Mit schwarzem Stift wurde zusätzlich ein Oberlippenbart aufgemalt. NM 17.05.24: TF erg. 174 03.03.2024 Nordhausen UT brachte Aufkleber mit der Aufschrift "Nicht meine REGIERUNG" und darüber liegendem durchstrichenem Ampelsymbol auf der Fensterscheibe an. Die Buchstaben "GIER" in Regierung waren in rot hervorgehoben. Der Aufkleber ließ sich einfach und rückstandslos entfernen. Ergänzung AZ 17.05.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 175 03.03.2024 Berlin Unbekannte Personen rissen die Werbefolie an der Schaufensterscheibe des Parteibüros der Partei "CDU" ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 176 04.03.2024 Heilbad Heiligenstadt UT schmierte verschiedene Schriftzüge auf die Schaufensterscheibe des AfD- Wahlkreisbüros: zwei Mal Fck Afd, "die Ausländer sind nicht eure Feinde sondern der Kapitalismus", "Eat the Rich" und Hammer und Sichel. Die Schriftzüge lassen sich mit feuchtem Papier und Desinfektionsmittel entfernen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 177 04.03.2024 Krefeld UT hatten am Wahlkreisbüro Bündnis 90/Die Grünen das Logo abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 178 04.03.2024 Freital Unbekannter Täter beschmierte die Schaufensterscheibe des Büros der Landtagsabgeordneten sowie Stadträtin 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 43 von 93 der Großen Kreisstadt Freital (B 90 Grüne) mit den Worten 'FUCK GON'. Der Schriftzug war in der Öffentlichkeit sichtbar. Durch den Eigentümer wurde der Schriftzug rückstandslos kostenpflichtig entfernt. 179 04.03.2024 Zwickau UT platzierte einen toten stinkenden Fisch im Briefkasten der FDP, der gemeinsam von einem MdB, einer FDP- Fraktion und einem FDP-Kreisverband genutzt wird. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB FDP 180 05.03.2024 Hildesheim U.T. beschädigen mittels Plastersteinwurf den Glaseinsatz (VSG) der Eingangstür des AfD-Büros und schütten eine zuvor gefüllte grüne Tonne im Eingangsbereich aus. Zudem wird der Schaufensterrahmen durch Bewurf einer massiven Holzbank beschädigt. Keine verwertbare Spurenlage vor Ort, keine Täterhinweise, Videoaufzeichnungen vorhanden 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 181 05.03.2024 Bremen Ein bislang UT sprach auf den Anrufbeantworter der Geschäftsstelle der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er beendete den zweiminütigen Anruf mit den Worten: "Wir hauen euch die Hütten ein und jagen euch in die Ukraine, dort könnt ihr kämpfen. Ihr alten Dreckslumpen, was seit ihr Grünen, Nazis seit ihr, Kriegsverbrecher. Ihr gehört an die Wand geschossen worden!" 0 Ausländische Ideologie Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 182 05.03.2024 Aldenhoven UT sprühet auf den Schaukasten der Christlich Demokratischen Union (CDU) 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 44 von 93 die Aufschrift Alternative für Deutschland (AfD). 183 05.03.2024 Eschwege Der Postkasten des CDU-Kreisverbandes wurde zwischen 19.01.2024 und 05.03.2024 dreimal mit Kot verunreinigt. Gem. Online-Anzeigen besteht der Verdacht einer Sachbeschädigung. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 184 06.03.2024 Berlin Unbekannte Personen brachten an die Außenjalousien im Bereich eines Parteibüros der Partei "SPD" die Schriftzüge: "KLASSENVERRÄTER", "ihr FICKAZ" und ein Hammer-und Sichel- Symbol an. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 185 07.03.2024 Gunzenhausen Vorm Büro des CSU Ortsverbandes Gunzenhausen wurden Graffiti Tags "Herz statt Hetze" in roter Farbe und "Grün ist der Weg" in grüner Farbe aufgemalt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 186 08.03.2024 Berlin Unbekannte Personen haben an der Vorderseite eines Schaukastens der SPD den Schriftzug "FUCK GRÜNE", drei Aufkleber: "FCK AFD" und einen Aufkleber: "FCK NZS" angebracht. Auf der Rückseite wurde das Wort "SPD" durchgestrichen und darunter der Schriftzug "FOTZEN PARTEI" angebracht. Ergänzung AZ 21.03.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD Bündnis 90/Die Grünen 187 08.03.2024 Freiberg Die Fensterscheibe und die Tür ihres AfD- Wahlbüros mit jeweils einem Aufkleber (offensichtlich politisch motivierter Inhalt) beklebt wurde. Die Aufschrift des ersten Aufklebers lautete: 'Lebe so, dass die AfD etwas dagegen hätte.', der zweite Aufkleber überdeckte teilweise den 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 45 von 93 Parteinamen der AfD. Dieser Aufkleberaufdruck war nicht komplett erkennbar. 188 10.03.2024 Eisenhüttenstadt Unbekannte Täter zerstörten, vermutlich durch einen "Böller", den Außenbriefkasten vor dem Parteibüro der Partei "B90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 189 11.03.2024 Freiberg Drei unbekannte Täter beschmieren die Fensterscheibe und die Scheibe der Eingangstür des AfD-Wahlkreisbüros mit schwarzer Farbe. Dabei werden die Sprüche FCK AFD und Ich bin gern Freiberger auch ohne Politik auf die Fensterscheibe geschrieben. Weiterhin werden drei Aufkleber auf die Fensterscheibe geklebt. Auf dem 1. Aufkleber steht: Was ist das für eine alternative? linksjugend.solid.de. Auf dem 2. Aufkleber steht: Stoppt die AFD. Aufstehen gegen Rassismus.de und auf dem 3. Aufkleber steht: Racists Not Welcome, www.Linke-SDS.ORG. Die Tat wird durch die Überwachungskamera des Wahlbüros aufgenommen, allerdings sind die Täter bei der Handlung vermummt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 190 11.03.2024 Schmalkalden UT macht das Zylinderschloss an der Eingangstür zum SPD-Wahlkreisbüro mittels Klebstoff unbrauchbar. Löschung/Ergänzung AZ 17.05.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 46 von 93 191 12.03.2024 Heilbad Heiligenstadt Am Schaufenster des AfD-Wahlkreisbüros der AfD wurde ein Aufkleber der Jusos Thüringen "Antifa Supporten" festgestellt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 192 12.03.2024 Velten Unbekannte Täter beschmierten das Parteibüro der SPD mit einem Davidstern in roter Farbe. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB SPD 193 12.03.2024 Garbsen UT beschmierte die Glasfront der Geschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit vermutlich Hundekot. Vor ca. 2 Monaten gleiche Tat, Vg.-Nr.: 202400065728. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 194 13.03.2024 Potsdam Unbekannte Täter plakatierten zwei Plakate (A3-Format), welche den Unmut über die Politik der Partei "Die Grünen" äußern, mittels Kleber auf die Haupteingangstür des Wahlkreisbüros. Inhalt: "Ob Staudenhof, Mietendeckel, Garnisonkirche oder Klimanotstand...eure Sorgen sind uns scheißegal! Bürgerbeteiligung nein danke!". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 195 13.03.2024 Freiberg U.T. beschädigte die doppelt-verglaste Schaufensterscheibe des AfD- Wahlkreisbüros in Freiberg, Burgstraße 25. Die Beschädigung Erfolgte mittels Pflasterstein, indem dieser von außen gegen die Scheibe geworfen wurde. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 196 13.03.2024 Berlin Unbekannte Personen klebten auf das Firmenschild der Partei "CDU" Aufkleber mit anit-israelischem Hintergrund auf. NM 21.06.24: TF erg. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 47 von 93 197 15.03.2024 Brieske Durch unbekannte Täter wurde die Außenscheibe des Parteibüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen mittels Kot beschmiert. Die Exkremente konnten rückstandslos durch die Geschädigte entfernt werden. Aufgrund des Sachverhaltes wurde bei der Geschädigten eine körperliche Beeinträchtigung (Ekelgefühl) hervorgerufen. 0 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB Bündnis 90/Die Grünen 198 15.03.2024 Greifswald HWG teilt mit, dass eine Fensterscheibe des SPD Wahlkreisbüros mittels schwarzer Farbe verunstaltet wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 199 16.03.2024 Kahla UT schlugen mittels einfacher körperlicher Gewalt gegen die Scheibe des Wahlkreisbüros der AfD und beschädigten diese. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 200 17.03.2024 Stralsund Der Anzeigenerstatter ist Geschäftsführer der Kreistagsfraktion der Partei "Die Linke" und zeigt eine Sachbeschädigung durch Graffitti am Fraktionsschild an. Dabei hat ein uTV mit Sprayfarbe mehrmals über das Schild gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 201 17.03.2024 Marl UT beschädigte die Schaufensterscheibe des Parteibüros der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Schaufensterscheibe wurde vermutlich mittels Steinen eingeworfen, sodass insgesamt drei Löcher im Glas entstanden sind. Meldung vom 05.06.2024, TM geändert/ergänzt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 202 17.03.2024 Hilchenbach Der TV versuchte, ein Schild von der Hauswand abzureißen. Es kam zur 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 48 von 93 Sachbeschädigung an dem Parteibüro der Partei "III. Weg". 203 17.03.2024 Heilbad Heiligenstadt Am Schaufenster des AfD-Wahlkreisbüros der AfD wurden Farbschmierereien festgestellt: Mit weißer Farbe "Solidarität statt Spaltung" und mit schwarzem Edding "Es gibt keine Alternative für Menschenrechte!", "Hoch die Internationale Solidarität!" und "Keine Macht den Faschos!" 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 204 18.03.2024 Saalfeld UT malte nicht lesbare Schmierereien mit silberfarbenem Stift an die Eingangstür des Wahlkreisbüros der CDU und an den Briefkasten. Am Briefkasten fand sich zudem mit roter Farbe der Schriftzug "CDU ist Scheiss". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 205 18.03.2024 Görlitz Unbekannte Täterschaft beschmiert mittels Lackfarbe das Klingelschild des AFD-Büros. Es entsteht Sachschaden. Die Farbe kann man nicht einfach entfernen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 206 18.03.2024 München UBT brachte im Tatzeitraum mittels schwarzem Lackstift den Schriftzug "Luxus für alle" (schwer leserlich) an die Hauswand des FDP-Bürgerbüros (GES) an. Farbe bereits vollständig getrocknet. Schriftzug 20cmx30cm "Luxus für alle". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 207 20.03.2024 Güstrow Das Schild zum Parteibüro von Die Linke wurde entwendet. Dieses war rechts neben die Eingangstür der Hausnummer 5 angebracht und mittels 4 Schrauben an der Hauswand befestigt. An dieser konnten die PVB lediglich noch die Dübel in der Hauswand feststellen. Das Haus 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke Seite 49 von 93 befindet sich direkt an der Straße, wodurch das Schild für jedermann freizugänglich ist. 208 21.03.2024 Leipzig Durch unbekannte Täterschaft werden insgesamt 8 Plakate mit Nahost-Bezug (Titel: Es wird keine Zweistaatenlösung geben' & 'Israel begeht ethnische Säuberung') mittels Tapetenkleister an die Glasschaufenster des Abgeordnetenbüros der Partei SPD angebracht. Eine Genehmigung zur Plakatierung lag seitens der SPD nicht vor. Es entstand Sachschaden. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 209 21.03.2024 Heilbad Heiligenstadt Am Wahlkreis- und Abgeordnetenbüros des MdL der AfD wurde ein Aufkleber in Form eines Katzenkopfes als "Hitlerbärtchen" auf dem Bild des MdL festgestellt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 210 22.03.2024 Freiberg Ein TV beschädigte durch Abreißen die Notverglasung der Schaufensterscheibe des AfD-Wahlkreisbüros. Diese war zuvor bereits am 13.03.2024 durch einen unbekannten Täter mittels eines Pflastersteines beschädigt worden. Der TV konnte durch die Beamten nach einer Verfolgung mit Schnittverletzungen im Handbereich aufgegriffen und bekannt gemacht werden. Der Sachschaden beträgt ca. 100,- EUR. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 211 24.03.2024 Kahla UT besprühte eine Scheibe des AfD- Wahlkreisbüros. Zudem wurde der aufgeklebte Buchstabe "G" in dem Wort „BÜRGERDIALOG“ durch einen Aufkleber 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 50 von 93 mit der Aufschrift "Fußballclub Carl Zeiss Jena" ausgetauscht. 212 25.03.2024 Berlin Unbekannte beschmierten einen Schaukasten der SPD mit schwarzer Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 213 25.03.2024 Delmenhorst UT wirkt auf bisher unbekannte Weise auf die Glasscheibe eines Schaukastens der SPD ein. Der Schaukasten befindet sich im Vorgarten des Parteibüros der SPD, angrenzend an dem dortigen Gehweg. Dabei entsteht ein Riss über die gesamte Fläche der Scheibe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 214 25.03.2024 Beelitz Unbekannte Täter haben mittels zweier Klebesticker und eine Tomate das Wahlbüro der "B90/Die Grünen" beschmiert und beklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 215 26.03.2024 Cottbus An der Fensterscheibe des Bürgerbüros der Partei "Bündnis90/Die Grünen" wurde ein Aufkleber der Partei "AfD" festgestellt, welcher sich nicht ohne weiteres entfernen lässt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 216 26.03.2024 Haltern am See UT beklebten in der vergangenen Nacht den Schaukasten am Parteibüro der Partei CDU mit offensichtlich rechtsextremen Aufklebern. Folgende Aufkleber wurden geklebt: "Fuck You, Israel" . "Freiheit für Deutschland" . "White Lives Matter" . "Der einzige Fachkräftemangel herrscht im Bundestag" . "abschieben schafft Sicherheit" . " Wir müssen draußen bleiben (gelbe Farbe zwei schwarze Personen arbische Bekleidung)" . " Nicht 0 Rechts Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB CDU Seite 51 von 93 mein Kanzler (grafische Darstellung Bundeskanzler) . "FCK Antifa ". "Bauernstand stirbt das Vaterland ". "Lüge nicht Betrüge nicht stehle nicht, die Regierung duldet keine Konkurrenz ". 217 28.03.2024 Dresden UT beschmieren das Büro das Büro des MdB (CDU) mit dem Spruch 'Klassenfeind' und 'ACAB'. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 218 29.03.2024 Mettmann Eine Schaufensterscheibe des Vereinslokals des Stadtverbandes der CDU wurde mit Farbe beschmiert. Da in dem Schaufenster die israelische Flagge hing ist von einem israelfeindlichem Hintergrund auszugehen. 0 Ausländische Ideologie Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten § 104 StGB CDU 219 30.03.2024 Petershagen UT sprühten das Wort "FUCK" in Farbe auf die Fensterscheibe des Parteibüro 'Bündnis 90/ Die Grünen' in Petershagen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 220 30.03.2024 Lünen Durch UT kam es zu einer Sachbeschädigung am Parteibüro der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 221 30.03.2024 Heilbad Heiligenstadt Auf dem Schaufenster des AfD- Wahlkreisbüros konnte ein Aufkleber mit der Aufschrift "Gegen Nazis in Erfurt und anderswo" festgestellt werden. Besagter Aufkleber konnte ohne Mühen, spurenschonend, entfernt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 222 30.03.2024 Rendsburg UT sprühen mit schwarzer Farbe 2 mal "Fuck Israel" an die Scheibe des FDP- Büros. Zum Sprühen wurde anscheinend eine Schablone mit "Fuck Israel" benutzt. 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB FDP 223 31.03.2024 Nürnberg Das Schaufenster des Geschädigten (Kreisvorsitzender d. AFD) wurde mit einem roten Graffiti, ca. 2m x3.5m, "161 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 52 von 93 FCK AFD" besprüht. "161" steht für "AFA = Anti-Faschistische Aktion". Das Graffiti wurde bereits auf Indymedia DE veröffentlicht. 224 31.03.2024 Haltern am See UT brachten Sticker mit verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Inhalten in der Öffentlichkeit an. Insgesamt liegen 8 Strafanzeigen vor. Beklebt wurde u.a die Außenfassade des Parteibüros der SPD und ein Stromkasten wurde mit einem eisernen Kreuz besprüht. Die Texte der Aufkleber lauten: Love europe hate the EU; abschieben schafft Sicherheit; heimatschaft werft die Grünen aus dem Land; Knie nieder die Deutschen kommen; better dead than red; Schweigen heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam denn es ist dein Land! Hol es dir zurück!; Ganz Deutschland hasst die Antifa; Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom; Der einzige Fachkräftemangel herrscht im Bundestag; Raus mit die Viecher; Asylbetrüger nicht willkommen! Heimreise statt Einreise; Lüge nicht betrüge nicht stehle nicht. Die Regierung duldet keine Konkurrenz ! White lives matter; make germany white again; thank you for not mixing. Kleb dich nicht fest! Lerne lesen und schrieben und arbeiten ! Ohne Bauernstand stirbt das Vaterland. Die weiteren AZ lauten : 240429-1315-0B4786, 240429-1318- 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen Seite 53 von 93 0B4786, 240429-1321-0B4786, 240429- 1328-0B4786, 240429-1331-0B4786, 240429-1333-0B4786, 240429-1336- 0B4786). 225 31.03.2024 Heilbad Heiligenstadt Am Wahlkreis- und Abgeordnetenbüro des MdL der AfD wurde am Schaufenster ein Aufkleber mit der Aufschrift "GEGEN RECHTE hETZE; ANTISEMITISMUS UND ISLAMFEINDLICHKEIT. STOPP DIE AFD", "STOPPT DIE BRANDSTIFTER" festgestellt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 226 01.04.2024 Weimar An dem Schaufenster des Wahlkreisbüros der Partei Die Linke befand sich ein Plakat mit der Aufschrift: "Findest Du Nazis doof?". Darunter schrieb UT: "Nö. Wir finden Linke doof." Mit der Aufschrift formulierte UT seine Abneigung zum linken Spektrum. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 227 01.04.2024 Arnstadt Während der Absicherung einer Montagsdemonstration stellten die Beamten eine Sachbeschädigung am Wahlkreisbüro der AfD fest. Hier wurde mit schwarzer Farbe der Schriftzug "FUCK AFD" auf die Schaufensterscheibe gesprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 228 02.04.2024 Leipzig An einer Messingtafel, welche der Regionalgeschäftsstelle Nordwestsachsen der Partei SPD zugeordnet werden kann, wurden durch UT ein Hakenkreuz und der Schriftzug 'Sieg Heil' mittels Edding angebracht. Es entstand ein Sachschaden von ca. 50 Euro. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 229 02.04.2024 Spremberg Unbekannte Täter beschmierten mittels blauem Farbstift das Türschild der Partei 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 54 von 93 "DIE LINKE" am Bürgerbüro. Es wurde der Name der Partei durchgestrichen und zusätzlich der Schriftzug "NAZi KiEZ" aufgebracht. 230 02.04.2024 Lommatzsch Der bislang unbekannte Tatverdächtige beschmiert mit Sprühfarbe die beiden straßenzugewandten Glasschaufensterscheiben des AfD- Wahlkreisbüros in 01623 Lommatzsch, Meißner Platz 3 mit den Schriftzeichen 'FCK' sowie 'AFD'. Das Graffiti lässt sich nur mit einem erheblichen Aufwand entfernen. Hierdurch entsteht ein Sachschaden von zirka 500 EUR. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 231 02.04.2024 München Mitteilung des BR an die Pressestelle des PP München über eine Sachbeschädigung durch Graffiti. An der Tatörtlichkeit befindet sich bis zum 30.04.24 das Bürgerbüro des Stimmkreises 101 (Georg Eisenreich - Bay. Landtag). Laut dem Hausmeister der Hausverwaltung zieht das Bürgerbüro zum 01.05.24 bereits um. Am o.g. Bürgerbüro befindet sich ein Schild mit "Bürgerbüro". UBT besprühte das Bürgerbüro in einem aktuell unbekannten Tatzeitraum mit "*innen" (schwarze Schrift, gut lesbar). So ist auf dem Schild nun zu lesen "Bürger*innen büro". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 232 02.04.2024 Lippstadt Ein unbekannter Täter beschädigte eine Schaufensterscheibe, sowie eine Fassadenwand des SPD-Büros, durch ein Graffiti "Wo ist Rosa Luxemburg". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 55 von 93 233 02.04.2024 Neuruppin Der Anzeigende teilte mit, dass der Postkasten für das Parteibüro der "Die Linke" beschädigt wurde. UT beschädigten den Briefkasten durch äußere Gewalteinwirkung derart, dass die Luke des Postkastens aufgebogen wurde. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 234 02.04.2024 Sehnde UT beschmiert den Schaukasten der SPD mit Farbe. Hierbei wurde der Schriftzug "SPD" durchgestrichen und neben den Schriftzug "AfD" und ein Herz geschrieben. Die Farbe ließ sich nicht entfernen. Keine Täterhinweise. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 235 03.04.2024 Ingolstadt Auf dem Hinweisschild des Partei-Büro der AfD-Fraktion im Ingolstädter Stadtrat wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "KCK NZS" und "gegen rechte Propaganda" angebracht, welche sich offensichtlich nicht weiter rückstandslos entfernen lassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 236 03.04.2024 Iserlohn UT verschafften sich Zugang zu der Büroräumlichkeit der politischen Partei "Die Iserlohner" und entwendeten u. a. Datenspeicher. 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB Sonstige Partei 237 03.04.2024 Berlin Unbekannte Personen trugen auf die Schaufensterscheibe des Bürgerbüros der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport den Schriftzug "Fuck SPD" und ein Anarchie-Symbol auf. Hierzu wurde auf der Internetseite "indymedia" ein SBS veröffentlicht, die Verfasser ordnen die Tat keinem Thema zu, die Tat kann allerdings dem Themenzusammenhang "Repression" zugeordnet werden. Die 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 56 von 93 anonymen Verfasser bergünden die Tat mit den Worten: "Angesichts all dieser Äußerungen und all dieser Symbolpolitik, die sich einem rassistischen Law and Order Diskurs anbiedern, haben wir uns entschlossen Iris Spranger eben auch einmal "leider zur Rechenschaft zu ziehen" (...)." [sic]. Da vor Erscheinen des SBS in der Presse von der Tat berichtet wurde und kein konkretes Tatwissen angeführt wurde, kann das SBS nicht zweifelsfrei als authentisch bewertet werden. Die Senatorin ist in POLIKS nicht als Geschädigte erfasst. 238 03.04.2024 Dippoldiswalde Angriff auf Büro der Linken: UT versehen die Scheiben der Fenster des Büros DIE LINKE mit Nachrichten 'Linke Propaganda stoppen' und 'Eck 161' mit einem Farbstift. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 239 03.04.2024 Kamenz Das Bürgerbüro einer MdB (Bündnis 90/Die Grünen) wird, vermutlich, mittels Gasdruckwaffe beschossen. Bei der Tatortarbeit durch Beamte des REA Görlitz wurde ein entsprechendes Projektil gefunden, gesichert und dem KTI im LKA Sachsen zugeführt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 240 05.04.2024 Stuttgart UT bewirft das Wahlkreisbüro des MdL (SPD) mit rohen Eiern. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 241 05.04.2024 München Durch die Objektschutzstreife wurde eine Beschädigung an einer Papiertonne der CSU Landesleitung festgestellt. UBT sprühte mit blauer Farbe die Abkürzung 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CSU Seite 57 von 93 ACAB und ein Anarchiezeichen an die Papiertonne. 242 06.04.2024 Mettmann Die Verglasung der Geschäftsstelle des CDU-Stadtverbandes wurde durch UT im Bereich der innen vorhandenen Israel- Flagge mutwillig mit einer größeren Menge roter Farbe beschmiert. 0 Ausländische Ideologie Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB CDU 243 07.04.2024 Schleiz UT klebte einen roten Aufkleber mit dem schwarzen Druckbuchstaben RECHTSEXTREM auf die Scheibe des Schaukastens am AfD-Wahlkreisbüros. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 244 08.04.2024 Stadthagen Ukraine#Krise Die Glasfront des Parteibüros der SPD Schaumburg wird von UT mit Eiern beschmiert. Weiterhin wird ein Zettel mit der Aufschrift "TOT den Hurensöhnen vom ehem. BK, "Nazi Schweine" und "Demokratie Mörder" an die Glasfront geklebt. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SPD 245 08.04.2024 Lübeck Zur Tatzeit warf UT zwei Eier gegen die Scheibe der Eingangstür sowie vier weitere gegen die große Fensterscheibe des Parteibüros des Bundestagsabgeordneten der Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 246 09.04.2024 Finsterwalde Durch einen unbekannten Jugendlichen wurde von außen an die Scheibe des Bürgerbüro der Partei "B90/Die Grünen" gespuckt, nachdem dieser die im Bürgerbüro sitzende Mitarbeiterin wahrnahm. Dadurch fühlt sich die GS beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 247 09.04.2024 Bochum Durch UT wurde die Parole "FREE PALESTINE" (circa 1,5m breit) an die Hauswand eines Mehrfamilienhauses 0 Ausländische Ideologie Belohnung und Billigung von Bündnis 90/Die Grünen Seite 58 von 93 gesprüht, in welchem sich auch ein Parteibüro der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" (Ortsverband Bochum) befindet. Das Parteibüro ist als solches von außen erkennbar, zudem hängen an der Außenfassade des Mehrfamilienhauses, als Zeichen der Solidarität, sowohl ukrainische, als auch israelische Fahnen. Straftaten § 140 StGB 248 10.04.2024 Prenzlau Durch unbekannte Täter wurden auf dem Werbeplakat des SPD-Büros (keine Wahlwerbung, lediglich Infobanner der SPD) zwei Aufkleber aufgeklebt. Inhaltlich ist ein Aufkleber der Jungen Alternative für Remigration (Inhalt: "Remigration, Die einzige Antwort auf abgelehnte Asylanten") und der 2.Aufkleber inhaltlich gegen die ANTIFA (Inhalt: "Good Night Left Side" sowie eine Person, die auf einen 5zackigen Stern einschlägt). 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 249 11.04.2024 Gotha UT befestigte ein Plakat auf die Schaufensterscheibe des Parteibüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Hierauf war ein Portrait des ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern abgebildet. Ferner war ein ihm zugewiesenes Zitat aufgedruckt, in welchem Bezug auf politisch linke und grüne Gruppierungen genommen wird: "Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die tot-grünen Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher!" 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 59 von 93 250 11.04.2024 Berlin Unbekannte Personen brachten an der Eingangstür der Parteizentrale "Die Heimat" ein Anarchie-und Hausbesetzer- Symbol an. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 251 12.04.2024 Lemgo UT beschädigten Aufdrucke am Pateibüro der CDU Lemgo, indem sie das C und D mit weißer Farbe übermalten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 252 13.04.2024 Kamenz Unbekannte Täterschaft ist verdächtig einer Straftat gemäß § 130 StGB, weil diese den öffentlichen Frieden störte, indem diese Aufkleber an das Schaufenster eines politisch ausgerichteten Büros (Büro der Linken) klebten. Die Aufkleber eigneten sich durch deren Anzahl und den dargestellten Inhalten die Bevölkerung mindestens zu Hass gegen die politischen Nicht-Gleichgesinnten aufzustacheln. Der Inhalt deutet klar auf einen rechtsradikalen Hintergrund, welcher aber durch Nicht-Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen straffrei zu klassifizieren wäre. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 253 13.04.2024 Heilbad Heiligenstadt UT klebte drei Aufkleber "Ekel AFD", "Die AFD kommt mir nicht in den Kasten" und "Rote Marte für die AFD" (hergestellt von "campact") auf das Schaufenster des AfD- Wahlkreisbüros über das Bild des Vorsitzenden der AfD-Fraktion. Die Aufkleber wurden rückstandslos entfernt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 254 13.04.2024 Neumünster Am 13.04.2024 kam es zu einer Sachbeschädigung an zwei Fenstern vom Büro der "Bündnis 90 /Die Grünen". Die 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 60 von 93 Scheiben wurden mutmaßlich mit einem Pflasterstein eingeworfen. Personen kamen nicht zu Schaden. In das Büro wurde nicht eingedrungen. 255 13.04.2024 Schweinfurt Der AES (Mitglied Bündis90/Die Grünen) teilt mit, dass über einen Tatzeitraum von fünf Tagen ein schwer löslicher Sticker mit der Aufschrift "Kinderficker" an der Schaufensterscheibe des Wahlkampfbüros des MdL bzw. dem Wahlkreisbüro von B`90/Die Grünen, angebracht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 256 15.04.2024 Görlitz UT gelangt zur Anzeige, da an dem Gebäude des AFD Bürgerbüros / Berliner Straße 58/59 der Schriftzug 'FCK AFD' angebracht wurde. Dadurch wurde das Erscheinungsbild der Hausfassade nicht nur vorübergehend verändert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 257 16.04.2024 Altenburg Am Vortag beschwerte sich eine weibliche UT über die an der Innenseite der Eingangstür des Wahlkreisbüros der Partei "Die Linke" angebrachten Plakate gegen die AfD und deren Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag. Zur TZ erschien diese Frau in Begleitung des TV wieder am Wahlkreisbüro. Der TV betrat das Büro wortlos, zerriss ein Plakat mit dem Aufdruck "...(Name Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag der AfD) ist ein Nazi" und ein Plakat mit der Aufschrift "Keine Plattform der AfD", ein weiteres Plakat mit dem Aufdruck "...(Name 1 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke Seite 61 von 93 Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag der AfD) ist ein Nazi" riss er ab und entwendete es komplett. 258 17.04.2024 Senftenberg Durch UT wurde ein Kotbeutel vor den Eingangsbereich des Bürgerbüros der Partei "B90/Die Grünen" geworfen, sodass dieser platzte und die Schmutzfangmatte verunreinigte. Diese musste anschließend entsorgt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 259 17.04.2024 München UT brachte im Tatzeitraum mittels einem Lackstift einen Schriftzug "DOLLER" unterhalb der Schaufensterscheibe an die Hauswand des FDP-Bürgerbüros (GS) an. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 260 18.04.2024 Düsseldorf An der Hauswand sowie der Fensterscheibe der Partei "Die Linke" wurde von UT Grafitti gesprüht. Was genau gesprüht wurde kann nicht entziffert werden. Es war u.a. neben weiteren Schriftzügen der Schriftzug "Freien MarrokRS" und der Stern aus dem marrokanischem Wappen zu erkennen. Das tiefere politische Thema war nicht zu ergründen. Der UT könnte nach Andeutungen der Vermieterin und der Linkspartei eine aus dem vor Ort befindlichen linken "Zentrum Hinterhof" (linksautonom) verwiesene Person gewesen sein. Eine Kooperation des Linken Zentrums mit der Polizei war nicht zu erwarten. Meldung vom 14.05.2024, AZ ergänzt. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 261 18.04.2024 Fürth ZEG teilte mit , dass das Gebäude der CSU-Geschäftsstelle Fürth mit mehreren 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CSU Seite 62 von 93 Graffiti beschmiert wurde. Es wurden insgesamt sieben Graffitis durch UT in schwarzer bzw. roter Farbe an Fenster und Hauswände gesprüht: "Rechtsruck stoppen", "Antifa bleibt notwendig", "A", zweifach "161" und zweifach das Symbol "Hammer und Sichel". 262 18.04.2024 Berlin Unbekannte Tatverdächtige haben an die Parteizentrale der Partei "Die Heimat" die Schriftzüge ,"FCK HEIMAT", "FCK NAZIS" und "FCK NPD" aufgetragen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 263 19.04.2024 München UT sprühte das Zeichen "Hammer und Sichel" auf der Schaufensterscheibe des FDP-Bürgerbüros. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 264 20.04.2024 Altenburg TV schrieb neben der Hausnummer 4 die Zahl "20" auf die Fassade, welche wohl im Zusammenhang mit dem "Weltkiffertag" 20.04. steht. Im Erdgeschoss des Hauses befindet sich das Wahlkreisbüro der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 265 22.04.2024 Beelitz An der Seitenscheibe des Wahlbüros der Partei "B90/Die Grünen" wurden zwei Sticker angeklebt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 266 23.04.2024 Kritzmow HWG meldet, dass das mobile Büro des Landtagsabgeordneten Dirk Stamer (SPD) mit einem Edding beschmiert wurde. Der Vorname Dirk wurde mit "Adolf" ersetzt und auf dem Bild ein "Schnauzer" gezeichnet. Weiterhin wurde auf die Stirn des Abgeordneten eine Doppelsiegrune gemalt. #Wahlkreisbüro 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 267 24.04.2024 Leipzig UT bringt mit Farbe den Schriftzug "Blut an euren Händen" und mehrere Handabdrücke an die 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 63 von 93 Schaufensterscheiben und die Eingangstür zum Büro der Grünen, MdL, an. 268 24.04.2024 Gera UT versuchte mittels Glasflaschenwurf das AfD-Wahlkreisbüro zu beschädigen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 269 25.04.2024 Berlin Unbekannte Personen brachten an die Schaufensterscheibe eines Parteibüros, der Partei SPD, zwei Plakate an. Auf den Plakaten befanden sich u. a. die Schriftzüge "Demo 1 AM 29.04. I 18H", "Femizide STOPPEN!", "HERAUS ZUM REVOLUTIONÄREN 1. MAI" und "KONZERNE ENTEIGNEN, KRIEGSTREIBER ENTWAFFNEN, KAPITALISMUS ZERSCHLAGEN!". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 270 27.04.2024 Gera An der Hauswand des Wahlkreisbüros der Partei „Die Linke“ wurde mit einem blauen wasserfesten Stift das Wort „Fotzen“ aufgetragen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 271 27.04.2024 Hamburg Auf die Fenster der Zentrale der SPD wurden durch UT mittels pinkfarbener Sprühfarbe die Schriftzüge „Faschos“, „Alerta“, „Karl auf die 1“, „kein Platz für Rassismus Lügen“ sowie ein Herz mit einem „A“ aufgebracht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 272 27.04.2024 Bad Kissingen Der MIT war zu Fuß in der Innenstadt KG unterwegs, bemerkte einen rauchenden Briefkasten und verständigte die Feuerwehr. Bei Eintreffen der Streife war der MIT nicht mehr vor Ort und die Feuerwehr hatte den rauchenden Briefkasten bereits abgelöscht. Es handelt sich um den Briefkasten des Bürgerbüros 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU Seite 64 von 93 der beiden GES. Ob sich in dem Briefkasten Schriftstücke befanden die beschädigt wurden ist bislang nicht bekannt. An der Briefkastenanlage ist augenscheinlich klein Schaden entstanden. 273 27.04.2024 Perleberg Unbekannte Täter beklebten das AfD- Büro mit Stickern folgenden Inhaltes: "KEIN BOCK auf NAZIS", "AFD ZUM MOND - WEIL DA KEINE*R WOHNT! FUCK AFD", "METALHEADS GEGEN NAZIS", "HIER WURDE NAZIDRECK ÜBERKLEBT!" und "FCK AFD". 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 274 27.04.2024 Hamburg Durch UT wurde auf die Fensterfront der Landesgeschäftsstelle der FDP Plakate mit jeweils einem Foto von FDP Politikern und mit dem Schriftzug „Mehr Freude am Blockieren als am Regieren“ neben dem jeweiligen Foto des abgebildeten Politikers aufgeklebt. Neben der gelb markierten Überschrift wurde der Text „Freie Destruktive“ geschrieben. Die Plakate wurden mittels großflächig auf die Fensterfront verteiltem Klebstoff aufgeklebt und konnten nicht mit einfachen Mitteln beseitigt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 275 28.04.2024 Korb UT warf mit roter Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen die Fassade des AfD-Wahlbüros. Teilweise wurde auch der darunterliegende Balkon einer weiteren Familie beschädigt. Es dürfte ein Zusammenhang zu einer linken Demonstration in Waiblingen bestehen, 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 65 von 93 die durch das offene antifaschistische Treffen Rems-Murr am selben Tag veranstaltet wurde. Hier erfolgten Aufrufe zur Versammlung am 1. Mai in Stuttgart. Im Nachhinein bekannte sich UT auf der linksextremen Website indymedia zu dem Farbanschlag. 276 28.04.2024 Mönchengladbach Mehrere Zeitungen lagen auf einer unbekannten Flüssigkeit vor der Haustür eines Mehrfamilienhauses in welchem sich u.a. die Geschäftsstelle der SPD Mönchengladbach befindet. Ein entzündetes Streichholz lag auf den Zeitungen und die obersten Zeitungen hatte ein kleines Brandloch. 0 Sonstige Zuordnung Schwere Brandstiftung § 306a StGB SPD 277 29.04.2024 Hamburg Im Eingangsbereich vom Büro des Landesverbandes der FDP wurden Plakate mit dem Tenor „Mehr Freude am Blockieren als am Regieren, Freie Destruktive FDP“ und dem Bild vom Finanzminister geklebt. Des weiteren wurden grüne Geldscheine, bedruckt mit dem Gesicht des GS und der Ziffer „666“ (Zahl des Antichristen), aufgeklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 278 29.04.2024 Zittau Durch unbekannten TV wird in der Zeit vom Sonntag, dem 28. 04.2024 um 14:30 Uhr bis zum 29.04.2024 um 15:16 Uhr am AFD - Bürgerbüro in Zittau die Plexiglasscheibe, in der Größe ca. 65x60cm, der Öffnungszeiten auf unbekannte Art und Weise zerstört. Es entsteht Sachschaden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 66 von 93 279 29.04.2024 Gera UT klebte einen Aufkleber mit politischem Inhalt "Braun ist bunt genug" an die Fensterscheibe des Wahlkreisbüros der Partei Die Linke 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 280 29.04.2024 Gera Am Wahlkreisbüro der AfD wurden Aufkleber "Global Marihuana March (1.Zeile), Schops statt Cops (2. Zeile), 04.05.2024 (3.Zeile), Deutschlandweite Demo (4.Zeile) und gmm-deutschland.de (5.Zeile)" festgestellt. NM 12.07.24: TM geändert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 281 01.05.2024 Leipzig Durch UT wird am Parteibüro der SPD Graffiti in roter Farbe angesprüht. Die Schriftzüge lauten :'Ihr habt uns verraten. Tod dem Kapital. KGÖ' und Hammer und Sichel Symbole. Es entstand Sachschaden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 282 01.05.2024 Altenburg UT befestigt am Parteibüro "Die Linke" insgesamt 12 politisch motivierte Aufkleber: "Deutschland, Deutschland über alles"; "Deutschland meine Heimat", "kein Verbot für schwarz-weiß-rot" (Reichskriegsflagge) 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 283 01.05.2024 Lichtenfels Ein bislang unbekannter Täter beklebte das Schaufenster und die Eingangstüre des Bürgerbüros des AfD- Landtagsabgeordneten Harald Meußgeier in der Langheimer Straße 16 in 96215 Lichtenfels mit mehreren Aufklebern. Es handelt sich hierbei um die Aufkleber KRL MRX "Das Reich der Freiheit beginnt da, wo das Arbeiten aufhört."von linksjugend (solid) Heuchler, Mörder Scheiss Rassistenpack EAT THE RICH Love SEA- 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD Seite 67 von 93 Watch - HATE FACISM NAZI sein heisst Probleme kriegen! Wir bleiben sportlich von einer antifaschistischen Aktion NAZIS KLATSCHen ebenfalls von einer antifaschistischen Aktion Auf dem Gehweg vor dem Bürgerbüro konnten mehrere nicht angebrachte Aufkleber und eine Vielzahl an Trägerpapieren aufgefunden und sichergestellt werden. 284 01.05.2024 Mittweida Durch unbekannte Täter wurden drei Aufkleber auf der Schaufensterscheibe eines AfD-Bürgerbüros angebracht. Auf den Aufklebern standen die Worte: 'Fuck Nazis', 'Hier wurde Nazischeiße überklebt' und 'Stoppt die Nazis. *Vorname Nachname MdL* (AfD) ist ein Nazi'. Die Aufkleber konnten durch einfaches Abziehen nicht rückstandslos entfernt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 285 02.05.2024 Stuttgart Das Wahlkreisbüro der SPD- Landtagsabgeordneten (Name bekannt) wurde durch UT an mehreren Stellen mit Eiern beworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 286 02.05.2024 Dresden Durch eine Mitarbeiterin des Wahlkreisbüro der CDU wird bekannt, dass es zu einer Graffiti-Schmiererei im Bereich der Eingangstür in Form eines sog. 'ANTIFA'-Symbols gekommen war. Dieses befindet sich auf dem Sandstein links neben der Tür und lässt sich nicht ohne Weiteres entfernen. Wer dafür verantwortlich sein könnte, ist nicht bekannt. Man nimmt aber an, dass es im 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 68 von 93 Zusammenhang mit dem Demogeschehen zum vorhergegangenen 1. Mai stehen könnte. Das Gebäude gehört der ev.-luth. Kirchgemeinde J.- Kreuz-Lukas- Dresden Pfarramt. Zum Sachverhalt: Das Antifa-Symbol ist lediglich mit Schablone sprühbar. Es wird von einem Anarchiesymbol ausgegangen. 287 03.05.2024 Laer UT beschmutzten die Fensterscheiben des Büros der Partei Bündnis 90/ Die Grünen mit mehreren dagegen geworfenen Eiern. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 288 03.05.2024 Auerbach Durch unbekannte TV wurde das Hinweisschild des Ortsverbandsbüros 'Die Linke' mit schwarzer Farbe besprüht. Es entstand ein Sachschaden von 100 Euro. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 289 03.05.2024 Halle Durch UT wurde auf die Hauswand an einem Lokal der Partei "Die Linke" ein Graffit mit dem Schriftzug "ANTISEMITEN SILENCEN!" aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 290 04.05.2024 Gelsenkirchen Sachbeschädigung von UT an einer Außenstelle der Partei "Bündnis90 / Die Grünen". Es sei eine Schaufensterscheibe zerstört worden. Der Inhalt des Schaufensters wurde nicht beschädigt oder entwendet. In dem Schaukasten befanden sich Wahlplakate der Partei zur Europawahl. Meldung vom 05.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert/gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 291 04.05.2024 Eschwege Der Eingangsbereich des CDU- Kreisverbandes wurde zweimal mit Kot verunreinigt. Gem. Online-Anzeigen besteht der Verdacht einer 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 69 von 93 Sachbeschädigung, welche in dieser Form schriftlich angezeigt wurden. 292 05.05.2024 Rüsselsheim Im Vorfeld einer AfD-Veranstaltung in der Rüsselsheimer Stadthalle bringt UT mittels roter Sprühfarbe großflächig den Schriftzug "FASCHOS Aufs Maul!" und sog. Anarcho-A an die Außenfassade der Halle an. Keine Täterhinweise. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 293 06.05.2024 Stuttgart UT versandte ein Drohschreiben an die AfD-Fraktion im Landtag BW mit folgendem Inhalt: "Im Mai wird euer Bürogebäude ein Opfer der Flammen sein. So wie es eure Anhänger schon mit vielen Unterkünften für schutzsuchende Menschen, denen alles zerstört wurde gemacht haben. Eure Fans". Als Absender wurden "Eure Fanys (Name) u. (Name)" genannt. 0 Sonstige Zuordnung Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB AfD 294 06.05.2024 Steinfurt An den Fensterscheiben des Parteibüros Bündnis90/Die Grünen wurde von UT diverse Aufkleber und der Schriftzug "Volksverräter!" aufgebracht. Die Aufkleber bekundeten u. a. eine positive Haltung zur AfD und eine nationalistische Haltung, etwa "Schwarz Rot Gold ist bunt genug". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 295 06.05.2024 Berlin Durch eine unbekannte Person wurde das Schaufenster des CDU Bürgerbüros beschädigt. Ergänzung AZ und TM 14.05.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 296 06.05.2024 Leipzig UT hinterlies im Briefkasten des Wahlkreisbüros des MdB (Die Linke) eine Schachtel mit Exkrementen und einen 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Die Linke Seite 70 von 93 beschmierten Flyer des MdB ('Die Linke'). Auf der Vorderseite des Flyers waren die Worte 'Letzte Warnung. Ihr Scheiß Zick Zack Z...ken Pack' und ein Fadenkreuz im Kreis auf dem Gesicht des MdB aufgemalt. Auf der Rückseite war ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz im Kreis und die Zahlen '19' und '45' geschrieben. Weiterhin befanden sich zwei volle Schnapsflaschen 0,02 ml im Briefkasten. Die Leiterin des Wahlkreisbüros fühlte sich durch die schriftlichen Äußerungen beleidigt und in ihrer Ehre veletzt. Organisationen § 86a StGB 297 06.05.2024 Ingolstadt Am 06.05.2024 wurde durch GS, Abgeordneter im Bayer. Landtag, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt und stellv. Kreisvorsitzender im Kreisverband Ingolstadt-Eichstätt per E- Mail mitgeteilt, dass er im Postfach einen an den AfD-Kreisverband Ingolstadt- Eichstätt adressierten Drohbrief aufgefunden hat. Aus diesem Grund forderte er zukünftig sichtbaren Polizeischutz an den Infoständen der AfD. Der Brief hatte folgenden Inhalt: " !!!Alerta Antifascista!!! An das dreckige Nazipack, dass glaubt Europa verändern zu können. Logo: Refugees welcome Wir schlagen zu wenn ihr es am wenigsten erwartet Der totale Wahl-Kampf beginnt Fühlt euch beobachtet an euren Lügenständen Jeder Nazi Unterstützer bekommt seine gerechte Strafe Nazis 0 Links Bedrohung § 241 StGB AfD Seite 71 von 93 töten Europa wird leben und ihr werdet sterben !!! Siamo tutti antifascisti " Laut Meldung LKA vom 03.07.2024: Extremismus - ja. 298 06.05.2024 Greifswald HWG ist Mitarbeiter in der SPD Regierungsgeschäftsstelle und teilt mit, dass die dortige Fensterbank mit goldener Aufschrift "Scheiß Zecken" beschmiert wurde. -> durch uT wurde die Aufschrift "Scheiß Zecken!!" in den Maßen 116cmx16cm in goldener Farbe auf die Fensterbank des Gebäudes geschrieben. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 299 06.05.2024 Pfaffenhofen Der Kreisvorsitzender der AfD Pfaffenhofen a. d. Ilm teilte mit, dass sich im Postfach der AfD in der Hauptpostfiliale Pfaffenhofen am 06.05.2024 ein Briefkuvert, adressiert an die AfD Pfaffenhofen mit einem anonymen Bedrohungsschreiben befand. Überschrift "Alerta Antifascista". Als Anrede stehen die Worte "dreckiges Nazipack", darüber. Zudem steht in dem Brief, "wir schlagen zu wenn ihr es am wenigsten erwartet. Der totale Wahl- Kampf beginnt. Fühlt euch beobachtet an euren Lügenständen. Jeder Nazi Unterstützer bekommt seine gerechte Strafe. Nazis töten. Europa wird leben und ihr werdet sterben!!!"Unterschrieben ist der Brief mit den Worten "Siamo tutti Antifascisti". 0 Links Bedrohung § 241 StGB AfD Seite 72 von 93 Laut Meldung LKA vom 03.07.2024: Extremismus - ja. 300 06.05.2024 Ingolstadt Der MTT stellte beim Einkaufen den Schaden am Glaskasten des SPD- Ortsvereins IN Süd fest. Hierbei wurde durch UBT die Glasscheibe eingeschlagen und das darin befindliche Plakat herausgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 301 07.05.2024 Gotha UT befestigten mittels Klebestift ein A4 Blatt mit parteikritischem Inhalt an die Scheibe des Büros der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Inhalt: ein Bild von Franz Josef Strauß mit dem Zitat "Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die rot-grünen Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören. -in ihre Löcher". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 302 08.05.2024 Wendeburg UT beschädigt einen Schaukasten der politischen Partei "CDU", indem dieser von der Wand gerissen wurde. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 303 08.05.2024 Marl Der 63- jährige gab eine Sachbeschädigung an einem AFD- Parteigebäude an. Zuvor sollen zwei männliche dunkel gekleidete Personen eine Fensterscheibe des Gebäudes eingeschlagen und anschließend die Flucht ergriffen haben. Diese konnten nicht mehr angetroffen werden. Maßnahmen: Eine Tatortbereichsfahndung verlief negativ. Es wurde eine Strafanzeige gefertigt. Der Staatschutz erhielt Kenntnis. Der 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 73 von 93 Verantwortliche erhielt Kenntnis und sicherte die Fensterscheibe ab. Dem Vorgang liegen Lichtbilder bei. 304 09.05.2024 Straußfurt UT klebten einen Aufkleber mit dem Motiv einer Katze mit 2-Finger Bart und dem Spruch "Nazis erkennt man nicht immer auf den ersten Blick. Handeln gegen rechts statt wegsehen" an eine Scheibe im Eingangsbereich des AfD- Bürgerbüros. Der Aufkleber klebte direkt auf dem Aufkleber des Mitglieds des Thüringer Landtags. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 305 09.05.2024 Heilbad Heiligenstadt UT beschmieren mit roter Farbe (vermutlich Edding) die Scheibe des AfD- Wahlkreisbüros. Dem Konterfei AfD- Vorsitzenden wird ein "Hitlerbart" angemalt und neben seinem Abbild steht "NAZI". 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 306 10.05.2024 Celle In einem Presseartikel der CZ teilen drei politisch aktive Personen mit, dass Jugendliche und Erwachsene am Büro der Grünen vorbeilaufen und den Hitlergruß zeigen würden. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 307 10.05.2024 Cottbus Unbekannte Täter warfen eine Bierflasche gegen die Schaufensterscheibe des Bürgerbüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Hierdurch entstand ein diagonaler Riss am äußeren Fensterglas der Doppelglasscheibe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 308 10.05.2024 Schmalkalden UT beschmieren die Scheibe des Parteibüro der AfD mit Farbe. Hierbei wird das angebrachte Parteilogo übersprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 74 von 93 309 11.05.2024 Leer UT beschädigt die Scheibe des Parteibüro der Grünen in Leer mit einem unbekannten Gegenstand. Hierdurch entstand ein Loch mit Rissen. Es wurden keine Botschaften gesprayt o. ä. - Forensik involviert. Es ist zu vermuten, dass der UT augenscheinlich gezielt mit einem spitzen Gegenstand auf das Wort "GRÜNEN" eingeschlagen hat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 310 12.05.2024 Altenburg UT kleben einen Aufkleber auf die Schaufensterscheibe des Wahlbüros der AfD. Auf dem Aufkleber steht "Kein Bock auf AfD". Der Aufkleber ließ sich rückstandslos entfernen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 311 13.05.2024 Berlin UT brachten an einem Zufahrtstor zum Grundstück und an der Hausfassade diverse Farbschmierereien an, unter anderem zwei Anarchiezeichen, die Schriftzüge "EKE", "NZ BXN" und "161" (steht für die Buchstaben "AFA", Abkürzung für Anti-Faschistische Aktion. Zusätzlich wurde das Klingelschild mit roter Farbe besprüht. Ergänzung AZ; Löschung TF 22.07.24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 312 13.05.2024 Köln Durch UT kam es zu einer Sachbeschädigung an einem Wahlkampfstand / Holzhütte der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Die Holzhütte diente zur Aufbewahrung von Flyern und sonstigem Wahlkampfmaterial. Es wurde nichts entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 313 13.05.2024 Leipzig Durch UT wird Unrat in den Briefkasten des Wahlbüros des 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB Die Linke Seite 75 von 93 Bundestagsabgeordneten (DIE LINKE) eingeworfen. Darunter befand sich u. a. eine Umverpackung aus Kunststoff, welche mit Exkrementen gefüllt war. Tatverdächtige Person(en) sind gegenwärtig nicht bekannt. 314 15.05.2024 Eisenhüttenstadt UT haben ein Hakenkreuz an das Gewerbefenster des Bürgerbüros der SPD geschmiert. Dies konnte rückstandslos entfernt werden. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 315 15.05.2024 Elsterwerda Die verglaste Eingangstür des Büro des Landtagsabgeordneten der AfD wurde mittels unbekanntem Gegenstand beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 316 15.05.2024 Berlin Unbekannte Personen brachten an die Notausgangstür des Parteibüros der Partei CDU den Schriftzug: "FREE GAZA" an. Ergänzung AZ 27.05.24 NM 26.06.24: TF erg. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 317 15.05.2024 Berlin Unbekannte Personen brachten an die Fensterfront des Parteibüros der Partei SPD Plakate mit den Aufschriften: "No Points For Genocide" an, weiterhin wurde der Schrfitzug "GAZA" und "May 1st" angebracht. Ergänzung AZ und TF, Löschung TM 28.05.24 NM 26.06.24: TF erg./gestrichen 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 318 15.05.2024 Altenkirchen Das Büro des SPD-Ortsvereins wurde an der Fassade mit einem Stift bemalt. Es wurde der Schriftzug "Hurensohn" an die Hauswand geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 76 von 93 319 15.05.2024 Bremerhaven Eine weiblicher UT wurde beobachtet, wie sie einen Chinaböller in den Briefkasten des Parteibüros der SPD steckte. Der Böller detonierte und die UT entfernte sich zügig mit einem Fahrrad. Der Briefkasten war zu diesem Zeitpunkt leer und er wurde durch die Detonation nicht beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 320 16.05.2024 Heilbad Heiligenstadt UT schrieben auf die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros der AfD die Schriftzüge "Gegen Faschismus" sowie "Nazis raus". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 321 16.05.2024 Velbert An einem Schaufenster konnte ein Schaden festgestellt werden. Augenscheinlich handelt es sich bei diesem um ein kreisrunden Durchschuss. Zur Tat zugehörigen Gegenstände konnten an der Örtlichkeit nicht gefunden werden. Bei der Tatörtlichkeit handelt es sich um ein angemietetes Gebäude der Parteiorganisation CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 322 17.05.2024 Osnabrück Beschmieren einer Schaufensterscheibe am Büro Basisidemokratische Partei mit politischen Parolen: "Queerdenken statt Querdenken, FCK NZS" durch Unbekannt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 323 17.05.2024 Zwickau Durch den unbekannten Täter wird im Tatzeitraum vermutlich mittels schwarzem Eddingstift eine SS-Rune und ein Hakenkreuz an der Hausfassade eines Wohn- und Geschäftshauses, in dessen Erdgeschoss sich das FDP-Büro Zwickau befindet, angebracht. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 50 EUR. Die 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP Seite 77 von 93 Schmierereien wurden durch die Beamten unkenntlich gemacht. Inwieweit hier ein direkter ZH mit Wahlen oder der Partei besteht, ist derzeit nicht bekannt. 324 18.05.2024 Berlin UT wickelte seinen mitgeführten Mantel um seinen Arm und schlug damit mehrmals gegen die Scheibe der CDU- Parteizentrale. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes forderte den Tatverdächtigen auf, diese Handlung sofort einzustellen. Nach mehrmaligem Zuschlagen, ließ der UT von der Glasfront ab und entfernte sich mit seinem mitgebrachtem Fahrrad. An der Glasfront entstanden mehrere Beschädigungen in Form von Schrammen. Ergänzung AZ; Löschung TF 22.07.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 325 18.05.2024 Köln Erneute Sachbeschädigung durch UT an einem Wahlkampfstand / Holzhütte der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Die Holzhütte diente zur Aufbewahrung von Flyern und sonstigem Wahlkampfmaterial. Es wurde nichts entwendet. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 326 18.05.2024 Berlin Am Kiezbüro der Partei Bündnis 90 / Die Grüne Kreisverband Tempelhof- Schöneberg wurde durch unbekannte Täter eine Palästinaflagge mit dem Zusatz FREE GAZA" in schwarzer Lackfarbe gesprüht. Die Flagge wurde in den Farben schwarz, gelb und rot gefertigt. Im mittleren und rechten Schaufenster konnte der Schriftzug in roter und 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 78 von 93 schwarzer Farbe "KRIEGSTREIBER" festgestellt werden. Ergänzung TF 18.07.24 327 19.05.2024 Straußfurt UT klebte einen Sticker mit der Aufschrift ,,FCK AFD" am Haupteingang des AfD- Wahlkreisbüros. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 328 19.05.2024 Bonn Eine Videoaufnahme zeigt, wie zwei UT Eier gegen die Hausfassade des GES werfen. Der GES ist ein bekanntes AfD- Mitglied. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 329 20.05.2024 Bad Salzungen UT beschädigten den Eingangsbereich des AfD-Wahlkreisbüro. Auf die Glasfront der Schaufensterscheibe wurden zwei Schriftzüge „FCK AFD“ bzw. „KB auf NAZIS“ mit schwarzer Sprayfarbe aufgebracht. Hierbei wurden auch noch 6 aufgebrachte Werbefolien in Mitleidenschaft gezogen. NM 12.07.24: TF erg. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 330 20.05.2024 Heilbad Heiligenstadt Das dem Porträt des AfD-Vorsitzenden am AfD-Büro wurde mit einem Hitlerbärtchen angemalt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 331 20.05.2024 Rostock Anbringen eines Zettels im Eingangsbereich der SPD- Regionalgeschäftsstelle Rostock "Olaf gib den Löffel ab". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 332 20.05.2024 Bochum Das Haustürschloss eines Mehrfamilienhauses, in dessen Erdgeschoss sich ein Parteibüros der Partei Bündnis90/Die Grünen befindet, wurde mit Sekundenkleber zugeklebt. Trotz darüber befindlicher Wohnungen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 79 von 93 ist davon auszugehen, dass die Straftat gegen die Partei gerichtet war. 333 20.05.2024 Sarstedt An das SPD-Büro des Landtagsabgeordenten werden mehrere Eier geworfen, welche an der Glasscheibe antrocknen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 334 21.05.2024 Eilenburg Durch UT wird das Schloss für die Außen Jalousie zum Parteibüro DIE LINKE. Nordsachsen mittels Klebstoff beschädigt, sodass ein Schließen nicht mehr möglich ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 335 21.05.2024 München Im o.g. Tatzeitraum wurde die Scheibe des Kreisbüro "Die Linke" mittels eines Pflastersteins durch UBT eingeworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 336 23.05.2024 Itzehoe Die Sprecherin der Partei Bündnis 90/Die Grünen teilte mit, dass in der Geschäftsstelle der Partei der Türschloßzylinder mittels Kleber zugeklebt worden sei. Ebenso habe sie festgestellt, dass das Schloss des Briefkastens zugeklebt worden sei. Da die Schlösser ausgetauscht und auch sämtliche Schlüssel erneuert werden müssen, rechnet man mit einer Schadenssumme von ca. 300 €. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 337 23.05.2024 Finsterwalde Durch unbekannte Täter wurde die Eingangstür des Wahlkreisbüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit weißem Graffiti, kein Schriftzug, beschmiert. Zusätzlich wurde auf die Scheibe ein AfD Aufkleber angebracht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 338 24.05.2024 München UBZ meldet direkt an die GenSTA per E- Mail zwei Links zu einem Antifa-Blog, bei 0 Links Öffentliche Aufforderung zu AfD Seite 80 von 93 welchem Anleitungen und Tipps verbreitet werden, wie man Immobilien der AfD und Fahrzeuge beschädigen, beziehungsweise anzünden kann. Straftaten § 111 StGB 339 25.05.2024 Mühlhausen UT wirft eine tote Ratte in den Briefkasten des SPD-Wahlkreisbüros. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 340 25.05.2024 Zerbst Durch UT wurde mittels unbekanntem Werkzeug so auf Schaufensterscheibe (Wahlkreisbüro AfD) eingewirkt, dass zwei kleine Splitterpunkte entstanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 341 25.05.2024 Gotha UT schreibt auf Aufklebern am Parteibüro "Bündnis 90/ Die Grünen" die Schriftzüge "Volksverräter löscht euch" und "Deutschland hasst euch". Weiterhin wird an der Scheibe vor einem dort befindlichen Wahlplakat, eines Kandidaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Wahl zum Oberbürgermeister, ein kleines Hitlerbärtchen angemalt. NM 12.07.24: 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 342 26.05.2024 Altenburg UT sprüht mit schwarzer Sprühfarbe den Schriftzug "FCK AFD" auf ein Fenster des Wahlkreisbüros der AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 343 26.05.2024 Nordhausen UT befestigte an der Schaufensterscheibe des Parteibüros der AfD drei Aufkleber mit ablehnender Haltung gegenüber der Partei ("Hier wurde Nazidreck überklebt", "ANTIFA AREA", "Kein Bock auf Nazis"). Die Aufkleber konnten bis auf ein paar Klebereste rückstandslos entfernt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 344 26.05.2024 Riesa Durch derzeit unbekannten UT wird auf der Zufahrt zum AfD-Bürgerbüro, auf der 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 81 von 93 Langen Straße 25 in Riesa, mittels Farbspray der Schriftzug 'Kein Platz für Nazis' aufgetragen. Es entsteht ein Sachschaden von ca. 500. 345 27.05.2024 Regensburg Das Namensschild der CSU- Stadtratsfraktion (Geschäftsstelle) wurde durch UT mit Stickern der "Fridays for Future" Bewegung beklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 346 27.05.2024 Ingolstadt Durch bislang unbekannte Täter wurde eine Fensterscheibe neben dem Eingangsbereich des SPD Kreistagsverbandsbüros Ingolstadt eingeschlagen. Keine Hinweise auf einen Einbruch/Diebstahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 347 28.05.2024 Lübeck Am Tatort wurde zur Tatzeit durch einen uT (vermutlich mittels eines mitgeführten Behältnisses - Flasche, pp.), eine dunkle, flüssige Fäkaliensubstanz über ein offentstehendes Kippfenster/Oberlicht in den Innenraum des Parteibüros der Partei Bündnis´90/Die Grünen Lübeck gekippt. Dem Geruch nach könnte es sich eventuell um sogenannte "Tier-Gülle" handeln. Spuren der Substanz wurden gesichert und werden ausgewertet. 0 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB Bündnis 90/Die Grünen 348 29.05.2024 Gera UT befestigte an der Eingangstür des Wahlkreisbüros der SPD einen Aufkleber, auf dem Ariel und der WWF dafür werben, mit niedrigen Temperaturen zu waschen. Es handelt sich nach Auffassung des GS um eine politisch motivierte Sachbeschädigung. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 82 von 93 349 29.05.2024 Lichtenfels Im Tatzeitraum beschmierte UBT die Hausfassade des AFD Parteibüros mit zwei Graffitis "FCK AFD". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 350 29.05.2024 Ludwigshafen Die Türscheibe der Geschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde mittels Graffiti mit einem Hakenkreuz in roter Farbe beschmiert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 351 31.05.2024 Aschheim Der Mitteiler stellte fest, dass in der Zeit von 27.05.2024 bis 31.05.2024 am Bürgerbüro des CSU-Abgeordneten ein Bayernwappen von einer Fensterscheibe abgekratzt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 352 01.06.2024 Dresden AZE zeigt online die Sachbeschädigung durch Besprühen der Fensterscheiben des Abgeordnetenbüros Grüne Ecke durch UT an. Unter anderem den Schriftzug: 'Nix da grün' und weitere unkenntliche Zeichen. Weiterhin werden Aufkleber auf den Scheiben angebracht mit dem Schriftzug: 'Gemeinsam gegen Abschiebung', auch mit arabischen Schriftzeichen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 353 01.06.2024 Ludwigsburg UT tauchte vor der Räumlichkeit des Büros der SPD auf, schlug mit der Hand gegen die doppelverglaste Scheibe und spuckte gegen die Scheibe. Aufgrund von leichten Vorschäden riss die innere Scheibe durch den Schlag. Es entstand ein querverlaufender Riss. Als der GS den UT aufforderte, dies zu unterlassen, beleidigte dieser den GS mit „Ihr seid Schuld am Massaker in Mannheim!, „An 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 83 von 93 euren Händen klebt Blut!“, „Schämt euch, du bist ein Mörder, Mistkerl und Arschloch!“. Anschließend verlässt UT die Örtlichkeit. 354 02.06.2024 Osterholz- Scharmbeck UT beschmieren die Hauswand des CDU- Büros, sowie mehrere Wahlplakate der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 355 03.06.2024 Berlin Unbekannte Personen trugen auf die Außenjalousien der Büroräume der Partei "Die Linke" das Wort: "HASS" auf. Ergänzung AZ 18.07.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 356 03.06.2024 Leipzig Unbekannt reißt ein an der Hausfassade vom Abgeordnetenbüro 'Bündnis90/Die Grünen' angebrachtes Acrylschild gewaltsam aus der Verankerung. Das Schild war foliert mit dem Landeswappen und dem Namen einer Landtagsabgeordneten. Der Sachschaden beläuft sich auf 126 EUR. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 357 03.06.2024 Korschenbroich UT beschädigten das Glas eines Werbeschaukasten der Partei "Die Grünen" auf unbekannte Weise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 358 03.06.2024 Pößneck Durch UT befestigte ein Aufkleber mit rechtsorientierten Inhalt gezielt auf den Briefkasten im Eingangsbereich des Kreiswahlbüros "Die Linke", um die Ablehnung zur Partei zu signalisieren. Aufschrift auf dem Aufkleber lautet: "...Die Würde des Menschen ist unantastbar, es sei denn...Du bist Deutscher..." und mit blauer Schrift "FCK LNK". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 84 von 93 359 04.06.2024 Prenzlau Durch den Anzeigenden wurde bekannt, dass am Schaufenster der Geschäftsstelle der Partei Die Linke ein Aufkleber "Volksverräter" angebracht wurde. Weiterhin wurde ein weiterer Aufkleber an einem Wahlplakat zur Kommunalwahl der Partei "Die Linke", welches in direkter Nähe hing, entdeckt. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Die Linke 360 04.06.2024 Magdeburg Der Briefkasten des Wahlkreisbüros einer MdL der Partei "Die Linke" wurde durch UT beschmiert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 361 04.06.2024 Flöha Durch den Anrufer wurde mitgeteilt, dass durch unbekannte Täter ein unbekannter Gegenstand gegen das Oberlicht der Eingangstür des Parteibüros 'Die Linke' geworfen wurde. Dabei entstand ein Loch mit dem Durchmesser von ca. 5mm und ein Riss in der Mitte der Scheibe. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 362 06.06.2024 Karlsruhe Auf der Fassade des Anwesens wurde durch UT mit Farbe der Schriftzug "STILL MY BODY, MY CHOICE Weg mit § 218" aufgetragen. Es kann davon ausgegangen werden, dass als Adressat des Graffitis das Bündnis C - Christen für Deutschland anzusehen ist, deren Bundesgeschäftsstelle in dem Anwesen untergebracht ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 363 06.06.2024 Lichtenstein Am 06.06.2024 gegen 20:31 Uhr wirft der ermittelte TV eine Bierflasche gegen eine Fensterscheibe des Wahlkreisbüro der SPD in Lichtenstein. Am Fenster entstanden Kratzer und somit Sachschaden. Im Nahbereich des 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 85 von 93 Wahlkreisbüro befand sich eine Videokamera, auf dieser sind Tathergang und Täter erkennbar. Zum Täter liegen umfangreiche polizeiliche Erkenntnisse vor. BtM-Handel (Abnehmer); BtM- Konsument; Gewalttätig; Politisch motivierter Straftäter (PMK-Rechts) 364 06.06.2024 Augsburg UBT zündet Böller und legt ihn gemeinsam mit einem Taschentuch in den Briefkasten. Der Briefkasten gehört zum Büro der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Am Türrahmen kann der Aufkleber A.C.A.T (All Cops Are Targets) festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 365 06.06.2024 Saalfeld An einem Schaufenster des Parteibüros der Partei "Die Linke" wurde ein von innen angebrachtes Plakat, welches den MdL der AfD zeigt, übermalt. Um den Kopf des Abgebildeten wurde ein Herz gezeichnet und darunter "4 ever" geschrieben. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 366 07.06.2024 Greifswald Das Türschild des Büro's B90/Die Grünen wurde mit dem Schriftzug "Fotzen" beschmiert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 367 07.06.2024 Berlin UT entzündeten einen vor dem Parteibüro der "AfD" stehenden Transporter. Durch das Feuer wurde ein Pavillon und Holzbänke der GS beschädigt. Der Fahrzeughalter gab an, das Objekt an die AfD vermietet zu haben und das Fahrzeug zum Ausfahren und Verteilen von "AfD"-Wahlplakaten 0 Links Brandstiftung § 306 StGB AfD Seite 86 von 93 genutzt habe. Es wird von einer politischen Motivation ausgegangen. 368 07.06.2024 Berlin Die TV haben an die Parteizentrale der SPD die Schriftzüge "Sei Ehrlich" und "Jetzt" aufgetragen. Anschließend positionierten sich die TV mit einem Kartonpapier mit der Aufschrift "In Solidarität mit dem Hungerstreik" vor den Schriftzügen und ließen sich abfotografieren. Durch die eingesetzten Polizeibeamten konnte wahrgenommen werden, dass sich die Forderung an den Bundeskanzler der BRD im Zusammenhang mit dem Hungerstreik von Aktivisten der Klimabewegung richtet. 3 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 369 07.06.2024 Berlin Unbekannte Personen beschmierten den Eingang des Kurt-Schumacher-Hauses großflächig mit roter Farbe. Zusätzlich wurden auf dem davor befindlichen Gehweg in roter Farbe der Schriftzug "LETZTE WARNUNG" aufgetragen. Ergänzung AZ 23.07.24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 370 07.06.2024 Berlin Unbekannte Personen brachten an die Hauswand der Parteizentrale der "SPD" den Schriftzug "Stoppt das Töten in Gaza!" an. Löschung AZ 16.07.24 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 371 07.06.2024 Berlin Unbekannte Personen trugen auf die Hausfassade des Willy-Brandt-Hauses den Schriftzug: "Brennt Gaza Brennt Berlin" auf und trugen außerdem auf die Deutschlandfahne, die Europafahne, die 0 Links Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB SPD Seite 87 von 93 Berliner Fahne und zwei SPD-Fahnen rote Farbe auf. 372 07.06.2024 Hildesheim U.T. klebt vier Spuckis mit den Aufschriften "FCK SPD" (2x), "FOTZE *Nachname MdB*" und "Stoppt die linksextreme F.N. (Bundesministerin des Innern und für Heimat)" an die Glasfassade der Büroräume der SPD Hildesheim. Die Spuckis bedecken hierbei die Augen und den Mund der auf der Glasfassade abgebildeten MdL aus Hildesheim. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 373 08.06.2024 Berlin Aufgrund des Zwischenrufes seitens der Geschädigten in der Fragestunde der Plenarsitzung des Berliner Landesparlaments über den am 31.05.2024 tödlich verletzten Mannheimer Polizeibeamten, erhielt die Geschädigte von der Tatverdächtigen eine E-Mail, u. a. mit den Worten "Raus mit Ihnen. Gehen Sie in Ihr Land, Sie haben die deutsche Gastfreundschaft nicht verdient. Mit Tyoen wie Ihnen wird nun dasgleichenassieren, was grüne Faschisten praktizieren. Es wird Zeit, dass Ihnen Grenzen aufgezeigt werden (...). [sic]. 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 374 09.06.2024 Leipzig UT sprüht mittels rotem Graffiti den Schriftzug 'GRÜNE FÜRS NICHT UNSER KRIEG - NICHT UNSERE ARMEE.' an das Schutzrollo der Eingangstür des Parteibüros der Partei 'Bündnis 90/Die 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 88 von 93 Grünen'. Es entstand dadurch Sachschaden. 375 09.06.2024 Heilbad Heiligenstadt An der Glasscheibe des AfD- Wahlkreisbüros wurden politisch motivierte Schriftzüge aufgefunden: "...(Name Fraktionsvorsitzender der Afd) ist ein Nazischwein! Eure Großeltern würden sich für euch schämen!" sowie "FCK AFD". Beide Schriftzüge wurden mittels schwarzem Edding auf die Glasscheibe geschrieben. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 376 10.06.2024 Torgau Die Torgauer Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen, (Listenplatz 19 kommende Landtagswahl) brachte online zur Anzeige, dass durch UT im Tatzeitraum wiederholt die Schaufensterscheibe des Abgeordnetenbüros beklebt und bespuckt wurde. Außerdem soll UT auch gegen die Eingangstür uriniert haben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 377 10.06.2024 Berlin UT haben die Worte "Waffen Geld" und "Dann Deine Kinder" an der Hausfassade des Bürgerbüros vom geschädigten MdA angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 378 10.06.2024 Heidelberg Durch UT wurde Kot in den privaten Briefkasten des GS, der als Mitglied der Partei „Die Linke“ für die Gemeinderatswahl kandidierte, geworfen. Durch die Handlung fühlt sich der GS beleidigt und bedroht 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Die Linke 379 10.06.2024 Berlin Die beiden TV standen mit einem Transparent mit der Aufschrift "In Solidarität mit dem Hungerstreik" und 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 89 von 93 "sei ehrlich" vor der SPD- Parteieinrichtung. Beide TV wurden dabei beobachtet, wie sie den Schriftzug "sei ehrlich" an die Hauswand malten. 380 10.06.2024 Görlitz UT gelangt zur Anzeige, da er auf einem Plakat der Antifa öffentlich zu Sachbeschädigungen und Körperverletzungen gegen Mitglieder der AFD aufruft. Anzeige erfolgt von Amts wegen. 0 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 381 14.06.2024 Flensburg Unbekannt klebte drei Aufkleber mit jeweils dem Wort "Stolzmonat" auf die Scheibe des SPD-Büros. Einer der Aufkleber wurde direkt neben dem von dem Büro auf die Scheibe großflächig angebrachten Slogan "Laut gegen Nazis" platziert. Eine Recherche ergab, dass das Wort "Stolzmonat" u. a. von der rechtsextremistischen Szene genutzt wird und eine Kampagne gegen den "Pride Month" der LGBTQIA+Szene darstellen soll. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 382 15.06.2024 Berlin UT schmierte auf die Hauswand des Parteibüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen den Schriftzug "Kann weg" und sprühte ein Kreuz auf den Informationsbildschirm. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 383 16.06.2024 Mülheim Im Fenster des Parteibüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen klebte ein Werbeposter. Auf diesem befand sich ein Lichtbild der Europakandidatin „(Name bekannt)“. Die Augen wurden von UT mittels eines Striches, augenscheinlich 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU Bündnis 90/Die Grünen Seite 90 von 93 mit einem silbernen Filzstift, an der Fensterscheibe übermalt. SV- Ergänzung Nr 2: Im gleichen Tatzeitraum wurde an einem Parteibüro der CDU ein Graffiti festgestellt. Mit einem silbernen Edding wurden die Worte „FCK CDU, FCK AFD“ sowie eine Signatur an einem Fenster hinterlassen. Vorliegend wird von einer Tateinheit ausgegangen. Meldung vom 27.06.2024, Int. Bez. geändert. Meldung vom 29.07.2024, SV ergänzt, AZ und TF geändert. (Tateinheit mit NW08123019/24 (gelöscht), 240616- 0030-095100) 384 17.06.2024 Erfurt Auf dem Fenster des Wahlkreisbüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden drei Sticker geklebt. Inhalt: "REFUGES NOT WELCOME" www.Ostfront- Versand.de. "Unsere Heimat. Unsere Zukunft" Junge Alternative und "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: "Ich bin der Faschismus", Nein, er wird sagen: "Ich bin der Antifaschismus" 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 385 17.06.2024 Kamenz Der Mitarbeiter des MdB- Büros Herr Bulang erscheint im Polizeirevier Kamenz und möchte eine Anzeige erstatten. Am MdB -Büro auf der Bautzner Straße wurden drei Aufkleber geklebt und gegen eine Scheibe wurde gespuckt. Bei den einen Aufkleber handelt es sich um einen der AfD und zwei weitere sind schwarz, weiß und rot. Auf den einen ist ' Deutschland, der Adler , Meine Heimat ' 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 91 von 93 und auf den anderen ' Deutschland, Deutschland über alles '. Ein Aufkleber der Partei die Alternative für Deutschland (AfD) verweist auf die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesrepublik. Schaden 40,-Euro. 386 20.06.2024 Zerbst UT klebten Aufkleber auf Schaufensterscheibe des AfD Büros. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 387 20.06.2024 Berlin Drei unbekannte Tatverdächtige haben das "Liberale Labor", das Parteibüro der "Jungen Liberalen Berlin", mit Steinwürfen an der Eingangstür beschädigt (Glasbruch), die Fensterfront des Parteibüros wurde mit acht roten Farbkugeln beworfen und es wurde dort der Schriftzug "antikapitalistische Überstunden" angebracht. In einem SBS stellen die Verfasser diese Tat in die Themenzusammenhänge "Soziale Kämpfe" und "Antikapitalismus". Anlass dafür ist eine Äußerung des Bundesfinanzministers im Rahmen der Arbeitszeitdebatte. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 388 22.06.2024 Berlin Unbekannte Personen trugen auf die Kreisgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90 / Die Grünen zwei rote, umgedrehte Dreiecke auf. Ergänzung AZ 17.07.24 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 389 24.06.2024 Neuss An der Hauswand des GES sprühten UT per Graffiti „AfD angreifen“. Zudem wurde eine Flasche mit altem Öl gegen eine andere Wand geworfen. Die AfD hat in diesem Gebäude ihre Büroräume. Ein unbekannter Mann war anwesend und 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 92 von 93 zeigte Bilder gezeigt, dass in ganz Deutschland die Gebäude beschmiert wurden, wo die AfD angemietete Büros hat. 390 24.06.2024 Düsseldorf Der GES gab an, dass das Gebäude eines Parteibüros der Alternative für Deutschland (AfD) von UT, vermeintlich durch Steinwürfe, beschädigt worden. Außerdem sollen dieselben UT ein Graffiti, mit der Aufschrift "FCKAFD", auf das Gebäude "gesprayt" haben. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 391 24.06.2024 Herdecke Im Tatzeitraum werden 3 Schaufenster des Parteibüros der Grünen in Herdecke mit schwarzer Farbe beschmiert. Täterhinweise/Spuren sind nicht vorhanden. Höhe Sachschaden: ca. 3000,00€. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 392 25.06.2024 Recklinghausen Durch UT kam es zu einer Sachbeschädigung eines außen angebrachten Briefkastens, welcher zum Parteibüro "Die Linke" gehört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 393 27.06.2024 Grimmen HWG meldet einen Sachbeschädigung an einem Schild des Parteibüros der SPD. Außerdem war ein Sticker mit der Aufschrift "Fuck Grüne" am Gebäude, welchen er bereits entfernt hat. Beschädigt wurde die Leuchtbeschriftung/Schild mit dem SPD- Logo. Es handelt sich um eine bereits vorliegende Beschädigung, der neue Anteile an Schädigungen hinzugefügt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen Seite 93 von 93 394 27.06.2024 Leipzig Durch uTV werden folgende Schriftzüge mit roter Sprühfarbe an die Fassade des AfD-Parteibüros angebracht: 'NAZIS TÖTEN.', 'TOD DEM FASCHISMUS.', AFD PARTEITAG VERHINDERN.', 'FASCHISMUS BEKÄMPFEN, 2x das Symbol 'Hammer und Sichel'. Es entsteht ein Sachschaden von ca. 1000 Euro. 0 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD Seite 1 von 88 Anlage 2 - Angriffe auf Parteigebäude/Parteieinrichtung im ersten Halbjahr 2023 (Stand: 31.07.2023) Lfd Nr Tatzeit Tatort Sachverhalt Tatverdächtige(r) Phänomenbereich Delikt Betroffene Partei 1 01.01.2023 Lübeck Mittels eines explodierenden Silvesterfeuerwerkskörper von UT wurde die Bürotür (hier: Rahmen und Fensterscheibe der Tür) des Wahlkreisbüros des MdB der Partei Bündnis90/Die Grünen Lübeck beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2 01.01.2023 Gera UT hebelt zwei metallene Tafeln mit Kontaktinformationen vom Wahlkreisbüro der Partei "DIE LINKE" ab und lässt diese vor Ort liegen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3 01.01.2023 Berlin Unbekannte Personen beschmierten den Rollladen des Eingangsbereichs mit dem Schriftzug "green nazi scum". Da das Büro auch im vergangenen Jahr schon des Öfteren Angriffsziel war, wird kein Zusammenhang mit der Wahlwiederholung gesehen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4 01.01.2023 Bautzen Die Hinweisgeberin meldet, dass auf der Schülerstraße 10 in Bautzen, die Scheibe eines Schaufensters gesprungen ist. Sie nimmt an, dass dies durch eine Feuerwerksdetonation hervorgerufen wurde. Sie nahm gegen 0.30Uhr einen extrem lauten 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 2 von 88 Knall wahr. Es handelt sich um ein Schaufenster der Partei die Linke. Das Fenster ist komplett gesplittert außerdem ist das Fensterbrett ebenfalls beschädigt. Dies ist vermutlich durch die Detonation eines "Polenböllers" geschehen. Lt. NM v. 11.04.2023 EX auf Nein geänd. 5 02.01.2023 Bayreuth UT warf vermutl. über Silvester mit Bierflasche gg. 2 Schaufenster der AFD Geschäftsstelle. Beide spinnennetzartig gesprungen. Außerdem wurde im gleichen Tatzeitraum an einer Schaufensterstrebe der Schriftzug "LBBSER" mit schwarzem Filzstift angebracht. SS 5000 EUR. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6 03.01.2023 Zeitz UT beschädigten die Scheibe der Eingangstür zum Parteibüro der AfD sowie eine Seitenscheibe. An den Scheiben entstanden Einschläge. Da es sich um Sicherheitsglas handelte, gingen diese nicht zu Bruch. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7 03.01.2023 Dinslaken In der PW Dinslaken erschien ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und erstattete eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung. Die Fensterscheiben der beiden Parteibüros in Dinslaken wurden von außen in Form eines großen " X " mit Klebeband beklebt. Dazu 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 3 von 88 wurden mit dem gleichen Klebeband ( vermutlich Malerkreppband ) die Worte " Lützi bleibt" aufgeklebt. 8 04.01.2023 Itzehoe Durch uT wurde in den, in der Tür des SPD Büros befindlichen Briefkasten, ein Handböller (China Böller D der Firma Weco) eingeworfen. Der Handböller ist augenscheinlich im Briefkasten explodiert, zu etwaigen Beschädigungen ist es nicht gekommen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 9 04.01.2023 Erfurt An das Wahlkreisbüro der Partei Die Linke wurden zwei Aufkleber u.a. mit einem Text, der eine Bedrohung beinhaltet. 1. Aufkleber: "Links Jugend Jagen!" und 2. Aufkleber: Embleme: Erfurter Rad, Bundesadler, FC RWE; Aufschrift: "Heimattreu". NM 07.03.23: AZ Person erg. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 10 04.01.2023 Gotha Am Schaufenster des SPD- Bürgerbüros wurde ein Plakat mit folgendem Inhalt festgestellt: "Rot/ Rot Grüne Ratten". NM 07.03.23: AZ Parteirepräsentant erg. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 11 05.01.2023 Görlitz UT besprühte die Schilder der Partei Bündnis 90/Die Grünen mittels schwarzer und rotbraunen Farbe. Die Schilder sind an der Fassade vom Regionalbüro Görlitz 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 4 von 88 angebracht. Lt. NM v. 30.03.2023 EX auf Nein geänd. 12 06.01.2023 Göttingen UT beschmieren die Außenfassade des SPD-Gebäudes mit gelben Kreuzen sowie dem weißen Schriftzug "Lützi bleibt!". Keine Täterhinweise, Strafantrag gestellt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 13 06.01.2023 Göttingen Bislang UT beschmieren die Fassade des Gebäudes der FDP- Geschäftsstelle mit den Worten "Lützerath bleibt". Fotos des Graffiti sowie ein Screenshot eines dazugehörigen Instagram-Beitrages liegen dem Anzeigeerstatter vor und müssen noch eingeholt werden. Das Graffiti sei zwischenzeitlich im Auftrage entfernt worden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 14 06.01.2023 Berlin Unbekannte Personen beschmierten die Außenwand des Parteibüros mit dem Schriftzug "green nazi scum". Da das Büro auch im vergangenen Jahr schon des Öfteren Angriffsziel war, wird kein Zusammenhang mit der Wahlwiederholung gesehen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 15 06.01.2023 Berlin Der alkoholisierte Tatverdächtige und eine weitere, jedoch unbekannte Person brachten an der NPD-Parteizentrale folgende Schriftzüge "FCK", "LSD" und "FUCK NPD" in gelber und schwarzer Sprühfarbe an. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 5 von 88 16 08.01.2023 Augsburg Im Tatzeitraum wurde durch UBT vom Büro der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein Werbeplakat gewaltsam abgerissen und entwendet. Dieses wurde einige Meter weiter auf ein Schaufenster geklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 17 08.01.2023 Schmalkalden Die Außenfassade sowie die Fensterscheiben des SPD- Wahlkreisbüros wurden mit roter Farbe bespritzt. Ein Schriftzug ist nicht erkennbar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 18 08.01.2023 Erlangen Über das Wochenende wurde eine Fensterscheibe des Parteibüro der Partei Bündnis 90/Die Grünen eingeschlagen und auf ein weiteres Fenster "DEFEND LÜTZI" und das Anarcho "A" Symbol aufgesprüht. Da die innere Scheibe heil blieb, entstand somit kein Zugang zum Büro. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 19 09.01.2023 Finsterwalde Das Wahlkreisbüro der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde mit Eiern beworfen. Dabei entstand leichter Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 20 09.01.2023 Gotha UT befestigte ein A4-Blatt am Schaufenster des Parteibüro Bündnis 90/Die Grünen, auf welchem die GS zu sehen ist. Unter dem Bild der GS steht der Schriftzug "Dick und Doof". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 21 09.01.2023 Albershausen UT kommentierte unter einem Beitrag des GS (AfD- Landtagsabgeordneter BW), den 0 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB AfD Seite 6 von 88 dieser auf seinem eigenen TikTok- Kanal veröffentlicht hatte und der ein Fahrzeug der AfD- Landtagsfraktion zeigt, mit folgenden Worten: „In Flammen würde der viel besser aussehen, wie hoffentlich die nächste Zeit deren Parteibüros“ (Rechtschreibfehler übernommen). Der GS stellte Strafantrag gegen den TikTok- Nutzer (UT). 22 09.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung trugen unbekannte Personen auf das Schaufenster des Wahlkreisbüros der Bündnis 90/Die Grünen das Wort: "AFD" auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 23 10.01.2023 Fürstenwalde Der TV verschickte über den Facebook Messenger eine Nachricht an das Büro des Kreisverbands der Partei "B90/Die Grünen". In seinem Text bezog er sich auf die Einweihung des neuen Parteibüros in Fürstenwalde und schrieb: "Euer Büro in Fürstenwalde gibt es nicht mehr lange dafür werden wir sorgen (Punkte in den Farben schwarz-weiß-rot) Heil Hitler (vier rote Ausrufezeichen)". 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 24 10.01.2023 Düsseldorf Der TV wurde in Düsseldorf (Parteibüro Bündnis 90/Die Grünen, als Versammlungsleiter einer zuvor nicht angemeldeten Versammlung identifiziert (Thematik: Lützerath). 1 Links Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) Bündnis 90/Die Grünen Seite 7 von 88 Lt. ÄM wurde der SV und AZ korrigiert. 25 10.01.2023 Frankfurt Durch die AZ wurde am 07.02.23 beanzeigt, dass es, wahrscheinlich zwischen der Silvesternacht und dem 10.01.23 (ihre Feststellzeit), zu einer kleinen Beschädigung an der Türscheibe des Wahlbüros der Partei "B90/Die Grünen" gekommen ist. Sie vermutet, dass eventuell ein Feuerwerkskörper die Türscheibe getroffen hat. Auf Grund von Zeitmangel war es ihr nicht möglich, zeitnah Strafanzeige zu stellen. Fotos von der Sachbeschädigung wurden ihrerseits gefertigt und der Polizei übergeben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 26 11.01.2023 Leipzig UT schmierte an das Parteibüro, der Partei Bündnis90/die Grünen, den Schriftzug " SARS" und "Ihr habt euch selbst verraten". Lt. NM v. 11.04.2023 EX auf Nein geänd. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 27 11.01.2023 Leipzig Eine Gruppierung von ca. 40 Personen(vermummt) bewegt sich fußläufig mit angezündeten Bengalos und skandierend zum Abgeordnetenbüro der Landtagsabgeordneten /Partei DIE GRÜNEN ,welches durch Steinwürfe entglast wurde. Ebenso wurde die Schaufensterscheibe eines Versicherungsbüros der ALLIANZ durch Steinschläge beschädigt. Die 0 Links Landfriedensbruch § 125 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 8 von 88 Tatverdächtigen skandieren "All cops are bastards", "ACAB" und "Antifa". Sie sprühen: "Nazis jagen, Bullen stressen", sie verwenden Pyrotechnik und Bengalische Fackeln. Eine Antifa-Fahne wurde mitgeführt. Im Nachgang erscheinen bei Twitter zwei Selbstbezichtigungsschreiben mit u.a. sinngemäßen Inhalt: "...40 Antikapitalist*innen ... attackierten das lokale Grünen-Büro und eine Filiale der Allianz-Bank. In Sprechchören riefen die Demonstrant*innen "Lützi bleibt!", "Polizei NRW - der Schlägertrupp von RWE" und "Brecht die Macht der Banken und Konzerne!"" 28 11.01.2023 Berlin Unbekannte Personen klebten gelbe Holzkreuze an die Hausfassade neben der Parteizentrale der Bündnis90/Die Grünen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 29 12.01.2023 Erlangen Im Rahmen der Objektschutzmaßnahmen wurden augenscheinliche "Einschusslöcher" in den Scheiben zweier Fenster des Kreisverbandsgebäudes der SPD festgestellt. Die Verursachung durch Nutzung einer Feder- /Druckluftwaffe oder entsprechender "SoftAir-Waffen" wird derzeitig vermutet. Die 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 9 von 88 Verwendung einer Feuerwaffe kann ausgeschlossen werden. 30 12.01.2023 Karlsruhe Im genannten Zeitraum wurde die Gebäudefassade, die Fenster und der Briefkasten des Parteibüros der "Bündnis 90/Die Grünen KA-Stadt" mit 7 Plakaten und einem gelben Kreuz beklebt. Auf den Plakaten war der Schriftzug "Bündnis 90 Die Schaufelradbagger" zu lesen. Die Sonnenblume des Parteilogos wurde hierbei durch ein Baggerschaufelrad ersetzt. Zudem wurden Kohlestücke auf dem Boden und der Fensterbank des Gebäudes abgelegt. Zu einer Sachbeschädigung kam es nicht, da die Plakate und das Kreuz lediglich mit Klebeband befestigt waren, welches sich schadlos entfernen ließ. Während der Aktion befand sich die Zeugin im Büro der Partei, da man bereits im Vorfeld über diverse Kanäle (u.a. Telegram) von einer geplanten Protestaktion erfahren hatte. Die Zeugin bemerkte die Aktion, allerdings saß sie hinter verschlossenen Rollläden und kann deshalb keine Angaben zu eventuellen TV machen. Die Polizei wurde erst im Nachgang gegen 20:30 Uhr durch eine Anwohnerin verständigt. In einem Twitter- 0 Links Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) Bündnis 90/Die Grünen Seite 10 von 88 Beitrag der Partei "Die Linke KA" konnte ein Beitrag über die o.g. Aktion mit folgendem Inhalt festgestellt werden: "Wir haben den Grünen unserer Wut und Enttäuschung übermittelt und ein paar Säcke Kohle mitgebracht - vielleicht lassen sie ja dann die Finger von #Luetzerath 2021 forderten die Grünen hier noch ein Moratorium, jetzt unterstützen sie den unnötigen Abbau der Kohle unter Lützerath". Auf einem Bild in dem Beitrag sind 3 Personen an o.g. Örtlichkeit zu sehen. Sie zeigen eine Fahne der Partei "Die Linke" und ein Banner mit der Aufschrift "Klimaschutz statt Kohleschmutz! Die Linke. Klima retten und nicht Banken und Konzerne." 31 12.01.2023 Aachen Die Glasfront des Parteibüros der "Bündnis 90/Die Grünen" wurde durch UT beschädigt. Es wurde zudem ein Spruch "Grüße aus Lützi" mittels grauer Farbe auf die Verglasung gesprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 32 12.01.2023 Müncheberg Unbekannte Täter trugen mit weißer Wandfarbe das Wort "Kriegspartei" auf eine Scheibe des Wahlkreisbüros der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 33 12.01.2023 Königs Wusterhausen Unbekannte Täter brachten ein Graffiti auf die Klebefolie eines 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 11 von 88 Schaufensters des SPD Parteibüros. Die Art des Graffiti ist nicht bekannt. 34 12.01.2023 Dresden UT schmierte den Schriftzug "LÜTZI BLEIBT" auf die Schaufensterscheibe, Eingangstür und Fassade des Regionalbüros der Bündnis90 / Die Grünen auf. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 35 12.01.2023 Aachen An der Tatörtlichkeit befindet sich das Parteibüro der Aachener CDU. An die Außenwand und das Rolltor wurden Graffiti mit Bezug zu der Räumung der Ortschaft Lützerath gesprüht. Bei den Graffiti handelte es sich um ein Anarchie Symbol sowie folgende Parolen "Lützi lebt", "Fight the Power" und "Burn prisons not coal". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 36 12.01.2023 Köln Der Hauseingang und die Hauswand zum Parteisitz der Bündnis 90/die Grünen wurde durch UT mit weißer Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 37 12.01.2023 Koblenz UT haben die Worte "Braunkohle stinkt" an der Geschäftsstelle der Grünen angebracht. Die Außentür war verschlossen und unbeschädigt. Beim Betreten des Innenraums nahm er sofort übelriechenden Geruch wahr. Dieser Geruch verschwand auch nicht nach mehreren Stunden und dauerhaftem Lüften, daher verständigte er am Abend die 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 12 von 88 Polizei. Das Graffiti konnte restlos entfernt werden 38 12.01.2023 Pritzwalk Durch unbekannte Täter wurde der Eingangsbereich zum AfD-Büro mit blauer Farbe besprüht. Es wurde "NO AFD", "FCK NZS" und ein durchgestrichenes Hakenkreuzsymbol aufgesprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 39 13.01.2023 Berlin Ca 15-20 vermummte Personen, die Mülltonnen angezündeten und sich in Richtung Hackescher Markt fortbewegten wurden telefonisch gemeldet. Dabei werden Fronten von Geschäften durch Kleinpflastersteine und mit Farbe gefüllten Christbaumkugeln beschädigt. Ebenfalls wurde eine Farbschmiererei am Bürgerbüro der ehemaligen Wirtschaftssenatorin von Bündnis 90 /Die Grünen festgestellt: "Lütze bleibt". Auch das Anarchiezeichen wurde angebracht. Durch alarmierte Kräfte wurden die drei TV vorläufig festgenommen. Diese wiesen entsprechende Fahrbanhaftungen an ihrer Kleidung auf. 3 Links Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB Bündnis 90/Die Grünen 40 13.01.2023 Düsseldorf Im Rahmen einer unangemeldeten Versammlung (Thematik: Lützerath) verließen zwölf TV nach Aufforderung die Örtlichkeit (Partei Landesgeschäftsstelle der Bündnis 90/Die Grünen NRW) nicht. Ein 12 Links Hausfriedensbruch § 123 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 13 von 88 Strafantrag wegen Hausfriedensbruch wurde gestellt. 41 13.01.2023 Siegen Unbekannte Täter beschädigten eine Hausfassade mit einem Graffiti und beklebten die dortige Fensterfassade mit einer beschrifteten Wandtapete. Auf dem Banner steht mit schwarzer Schrift der Schriftzug "FÜR LÜTZI, GEGEN KORRUPTION DER MARKT REGELT WAS?". Auf der Fassade ist mit einem roten Schriftzug die Aufschrift "LÜTZI BLEIBT" zu lesen. Bei der Tatörtlichkeit handelt es sich um das Parteibüro der FDP. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 42 13.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung klebten unbekannte Personen auf die Außenjalousie der Parteieinrichtung, der Partei Bündnis 90/Die Grünen, ein Plakat mit den Worten: "Lützerath erhalten ist der beste Wahlkampf!"Ergänzung TM 09.03.23 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 43 13.01.2023 Hamburg UT hatten an die Hauswand des Parteibüros „Bündnis 90/Die Grünen“ mit weißer Farbe zweimal „Fotzen“, einmal „Greta ist dumm“ und zwei Phallus Symbole gesprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB 44 13.01.2023 Halle UT brachten mit schwarzem Farbspray die Schriftzüge "LÜTZI BLEIBT", "VERRÄTER" und dasAnarchie "A" auf die Fassade 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 14 von 88 und die Schaufenster des Wahlkreisbüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf. 45 13.01.2023 Schmalkalden UT verursacht einen ca. 50 cm langen roten Farbstrich auf den Steinstufen vor dem Haupteingang des Wahlkreisbüros der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 46 14.01.2023 Karlsruhe UT besprühte die Treppe eines Mehrfamilienhauses mit folgenden Parolen / Schriftzügen: "Bündnis 90" "Die Kohlebagger" "#Lützi bleibt" "Alle Dörfer bleiben". Auf der rechten Außentreppe war Holzkohle ausgeschüttet und mit einem gelben Klebeband ein "X" auf die Hauseingangstür geklebt worden. Im Anwesen befindet sich seit kurzem die Kreisgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Es dürfte Themen- und Tatzusammenhang mit den Vorgängen ST/0180263/2023 und ST/0181233/2023 (Schmierereien an gleicher Tatörtlichkeit) bestehen. Dem in diesen Vorgängen Tatverdächtigen kann die vorliegende Tat allerdings nicht nachgewiesen werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 47 14.01.2023 Nordhausen UT besprühten das Parteibüro Bündnis 90/Die Grünen mit "Lützi BleibtX" NM 07.03.23: TF Innen- und Sicherheitspolitik erg. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 15 von 88 48 14.01.2023 Bochum An dem Parteibüro von Bündnis 90/Die Grünen konnte eine Farbschmiererei mit den Worten "Lützi bleibt!" festgestellt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 49 15.01.2023 Paderborn Die Fassade eines Gebäudes, in welchem u.a. das Parteibüro der "Bündnis 90 / Die Grünen" untergebracht ist, wurde durch Graffiti mit dem Schriftzug "KKB CREW" (schwarze Sprühfarbe) beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 50 15.01.2023 Oldenburg Bislang UT verkleben das Türschloss der Zugangstür zum Parteibüro der Partei "die Grünen" und bekennen sich auf der Website de.indymedia.org zu der Tat. Die Tat steht im Zusammenhang mit dem demonstrativen Geschehen in "Lüzerath" 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 51 15.01.2023 Gotha UT befestigte ein bedrucktes DIN A 4 Blatt mit dem Bildnis der Bundestagsabgeordneten der Partei Bündnis 90/Die Grünen und den Worten "Dick und Doof" an die Schaufensterscheibe des Parteibüros Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 52 15.01.2023 Dresden UT schmierte "Lützi bleibt! HEIBO bleibt!" auf das Schaufenster des Büros der Partei der Grünen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 53 15.01.2023 Berlin Unbekannte Personen trugen auf die Jalousie, den Briefkasten und das Aushängeschild des Parteibüros 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 16 von 88 der Partei AfD die Worte: "FCK AFD" und "Lützi bleibt" auf. 54 16.01.2023 Görlitz Es wurden die Schilder von Abgeordneten (MdL, MdB), Kreistagsfraktion und Kreisverband, sowie die Außenwand vom Büro Bündnis 90 / Die Grünen beschmiert."Z"- Symbol an ukrainischen Pkw. Lt. NM v. 12.06.2023 EX auf Nein geänd. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 55 16.01.2023 Görlitz Es wurden die Schilder von Abgeordneten (MdL, MdB), Kreistagsfraktion und Kreisverband, sowie die Außenwand vom Büro Bündnis 90 / Die Grünen beschmiert. Lt. NM v. 12.06.2023 EX auf Nein geänd. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 56 16.01.2023 Brandenburg Unbekannte Täter schrieben mit blauen Edding "Lützis Mörder" an die Tür des Büros der Partei "B90/Die Grünen" (Bezug zum Klima-Camp in Lützerath). 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 57 16.01.2023 Schmalkalden UT besprühen die beiden Fensterscheiben des Wahlkreisbüros der SPD u.a. mit dem Wort "KLIMA". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 58 16.01.2023 Schmalkalden UT besprühen zwei Fensterscheiben des Wahlkreisbüros der Partei Die Linke mit Wellen/Striche und dem Schriftzug "KLIMA". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 59 16.01.2023 Braunschweig UT beschädigten die Hauswand des Parteigebäudes "Bündnis 90 / Die Grünen" im Madamenweg in 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 17 von 88 Braunschweig durch Graffiti. Mittels Farbe wurde "SCHEIß VEREIN" und "FCK GRN" aufgesprüht. Täterhinweise liegen nicht vor. Der GS ist Vermieter des Gebäudes. 60 16.01.2023 Flensburg Im Rahmen der Demonstrationen und Geschehnisse in Lützerath (NRW) zum geplanten Kohleabbau werden hier ein Schaufenster, die Gebäudeeingangstür und das Parteischild von "Bündnis 90/Die Grünen mit gelber Farbe in Form eines "X" besprüht. Auf das Glas der ebäudeeingangstür wurde zusätzlich "Lützi bleibt" in schwarzer Farbe gesprüht. Weiterhin wurde ein gelbes "X" auf die Aufpflasterung vor diesem Gebäude gesprüht. Anzeige zu beschädigter Gebäudetür und Fensterscheibe: V.- Nr.: 36628/2023 Anzeige zu beschädigtem Parteischild: V.-Nr.: 34065/2023 Anzeige zu beschädigter Aufpflasterung: 36749/2023 Flensburg, Große Straße 14 und 16: Identische Beschädigungen wie o. a.. An Haus- Nr. 14 wurde linksseitig des Gebäudes zweimal ein gelbes "X" auf die Hauswand gesprüht. An Haus-Nr. 16 wurde rechtsseitig des Gebäudes ein gelbes "X" und "Lützi bleibt". Zwischen den Häusern 14 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 18 von 88 und 16 befindet sich ein Durchgang, der für jedermann zugänglich ist. Im Haus Nr. 16 befindet sich die Polizeistation Mitte, sodass auch die Beschädigung im Durchgang an Haus 14 als Angriff gegen die Polizei zu werten sein dürfte. Ein Zusammenhang der unterschiedlichen Tatorte kommt aufgrund des Tatzeitraumes sowie des gleichen "Grafitti-Bildes" in Betracht. 61 17.01.2023 Potsdam Sowohl die Scheibe der Eingangstür, als auch der Gehweg vor dem Büro der Partei "B90/Die Grünen" wurde durch unbekannte Täter mittels Farbe besprüht. Zu sehen sind zwei gelbe Kreuze. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 62 17.01.2023 Ohrdruf UT beklebte die Fensterscheibe des Parteibüros "Der III. Weg" mit einem Aufkleber mit der Aufschrift "Alerta, Alerta, Antifascista", welcher rückstandslos entfernt werden kann. Es ist davon auszugehen, dass der oder die UT damit eine klare Haltung gegen jegliche faschistische Tendenzen zum Ausdruck bringen wollte. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 63 17.01.2023 Berlin Durch unbekannte Personen wurden, in einem zusammenhängenden Nahbereich, mehrere Hauswände und Mauern, u.a. auch eine Hauswand der 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen AfD Seite 19 von 88 Parteieinrichtung der Bündnis 90/Die Grünen, mit Schriftzügen, i. Z. m. d. "Lützerath-Räumung", besprüht. U.a. die Schriftzüge: "Grüne Politik heißt Lützerat bleibt", "Scheiß Lügner", "#Klimawandel stoppen" sowie "Anarchie- Symbole". I. Z. d. Wahlwiederholung wurden auf zwei Wahlplakaten der Partei Bündnis90/Die Grünen gleichlautende Schriftzüge und Symbole aufgetragen und ein weiteres Wahlplakat der AfD mit den Schriftzügen: "Faschos", "FCK NZS", "Fight Nazi" und "Fight AfD" besprüht. 64 17.01.2023 Bielefeld Es kam zu einer Spontanversammlung der Gruppierung "Extinction Rebellion" vor der CDU Parteizentrale in Bielefeld. Thema war die Räumung Lützeraths und der Braunkohleabbau. 1 Links Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) CDU 65 19.01.2023 Gotha UT befestigte an der Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros der SPD einen DIN A4 Zettel mit beleidigendem Inhalt. Auf diesem ist das Bildnis vom ehemaligen bay. Ministerpräsidenten (Name bekannt) zu sehen und die Worte "Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD Seite 20 von 88 die rot grünen Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören- in ihre Löcher!" Des Weiteren werden mehrere MdB der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Name bekannt) als "überwiegende Hilfsschüler" bezeichnet, die mit regieren wollen. 66 19.01.2023 Speyer Durch UT wurde wiederholt die Schaufensterscheibe des Parteibüro "Bündnis 90/Die Grünen", Kreisverband Speyer, durch einen Stein oder Geschoss beschädigt. Änderung PB 13.02.23 NM 24.05.23: TV ermittelt 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 67 19.01.2023 Nürnberg Im angegangenen Objekt befindet sich im ersten OG das Parteibüro von Bündnis 90/Die Grünen. UT sprühten ein gelbes "X" auf den Außenbriefkasten der Partei und ein weiteres gelbes "X" auf die gläserne Hauseingangstüre. Das gelbe "X" ist u.a. ein Symbol für den Widerstand gegen den Abriss von Lützerath. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 68 20.01.2023 Moers Die Fensterscheibe von Parteiräumlichkeiten der Partei SPD wurde durch UT wiederholt beschädigt. Das Büro wird sowohl von der kommunalen Politik als auch vom Bundestagsabgeordneten (Name bekannt) genutzt, so dass es verschiedene Motive geben könnte. Meldung vom 04.05.2023 zum FZA, TM ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 21 von 88 69 20.01.2023 Köln UT warfen mit Farbe gefüllte Weihnachtskugeln gegen die Hausfassade des Parteibüros der Bündnis 90/Die Grünen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 70 20.01.2023 Göttingen Im Rahmen einer Versammlungslage kann eine Sachbeschädigung durch Graffiti an den Fensterscheiben des Parteibüros des Bündnis 90/Die Grünen festgestellt werden. Die Sachbeschädigung steht nicht in direktem Zusammenhang mit der Versammlung. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 71 22.01.2023 Flöha Durch UT wird eine Glasscheibe, im Fassadenbereich zu den Räumlichkeiten der Kreistagsfraktion Mittelsachsen 'Die Linke', auf unbekannte Art und Weise vollständig zerstört. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 72 23.01.2023 Osnabrück Die UT versieht die Schaufensterscheibe und die Eingangstür des Parteibüros der MdB Polat insgesamt dreimal mit einem X-Symbol, offensichtlich ausgeführt von Klima- und Umweltaktivisten im Kontext zu Lützerath. Augenscheinlich handelt es sich hierbei um Wandfarbe, die nur schwer zu entfernen ist. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 73 23.01.2023 Braunschweig UT beschädigten die Glaseingangstür des Parteibüros "Bündnis 90 /Die Grünen" im 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 22 von 88 Madamenweg in Braunschweig, indem sie versuchten mittels eines unbekannten Gegenstandes die Scheibe einzuschlagen oder einzuwerfen. Es konnten vier Einschlagstellen vorgefunden werden. Sie haben einen Durchmesser von 5 mm bis 2 cm. In unmittelbarer Nähe des Tatortes konnte kein Gegenstand festgestellt werden, der zu den Einschlagstellen passen würde. Täterhinweise liegen aktuell nicht vor. Nach Angaben der Hinweisgeberin, ist es die vierte Sachbeschädigung innerhalb der letzten Monate 74 23.01.2023 Schwerin Der TV spuckte gegen die Schaufensterscheibe des Afd-Büro und rief laut "Nazi" in Richtung der GS. Anschließend entfernte sich der TV in Richtung Pfaffenteich. Kurze Zeit später passierte der TV erneut das Büro und spukte nochmals gegen die Schaufensterscheibe. lt NT TF geändert. 0 Ausländische Ideologie Beleidigung § 185 StGB AfD 75 24.01.2023 Gotha GS wird durch UT mittels eines Schlagringes und den Worten "willst du Stress" bedroht. Vorausgegangen war ein Tritt oder ein kräftiger Schlag des UT gegen die Schaufensterscheibe des AfD- Wahlkreisbüros, zu welchem der GS den UT zur Rede stellen wollte. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 23 von 88 76 25.01.2023 Bremen Am Gebäude des Fraktionsbüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden eine Sachbeschädigung durch Graffiti festgestellt. Mit einer Größe von ca. 20x1OOcm wurde mit einem lila Farbe der Schriftzug "KLIMA KILLER! HASS AUF EUCH" angebracht. Die Farbe war bereits getrocknet. Zusätzlich wurde vor dem Büro auf dem Gehweg mit vermutlich Sprühkreide der Schriftzug "WER HAT UNS VERRATEN?" aufgesprüht. Dieser Schriftzug schien augenscheinlich von seiner Beschaffenheit nicht permanent zu sein und dürfte sich bei einsetzendem Regen auflösen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 77 25.01.2023 Falkenstein UT schmierte an die Eingangstür des CDU-Wahkreisbüro ein "Z". Vor dem Hintergrund das der MP des Landes Sachsen (CDU- Angehöriger) immer wieder betont (auch in der Öffentlichkeit), dass die Krieg in der Ukraine beendet werden muss und die Sanktionen gegen Russland eingestellt werden sollen, ist die "Z" Symbolik in diesem Zusammenhang auch gegen die CDU/Parteigebäude gerichtet. Lt. NM v. 19.04.2023 EX auf Nein geänd. 0 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB CDU 78 27.01.2023 Berlin Unbekannte Täter schrieben an das Büroschild den Schriftzug "Grüne an die Front". Da das Büro auch im 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 24 von 88 vergangenen Jahr schon des Öfteren Angriffsziel war, wird kein Zusammenhang mit der Wahlwiederholung gesehen. 79 27.01.2023 Kiel UT schmierten an die Gebäudewand des Parteibüros der Abgeordneten der Partei Bündnis90/Die Grünen "LÜTZI BLEIBT", "HEIBO BLEIBT" und zweimal an die Fassade und Gehweg "GRÜN REDEN SCHWARZ STIMMEN". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 80 27.01.2023 Karlsruhe Durch UT kam es erneut zu einer Sachbeschädigung an dem Büro der Kreisgeschäftsstelle Karlsruhe der Partei Bündnis 90/ Die Grünen. Hierbei wurde mit mutmaßlich Farbspray (gelb) die Hauswand unterhalb zweier Bürofenster mit der Parole "LÜTZI LEBT" beschmiert. Des Weiteren wurden Gläser, gefüllt mit roter Farbe, an die Hauswand geworfen, wodurch diese zerplatzten und dabei ein Bürofenster, die Hauswand und Teile des Vorgartens nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verunreinigt wurden. Auf der Fahrbahn und auf dem Gehweg vor dem Anwesen wurden ebenfalls größere Verunreinigungen durch rote Farbe (Pfützen) und Glassplitter festgestellt. Zwei in unmittelbarer 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 25 von 88 Nähe geparkte Pkw wurden durch rote Farbspritzer benetzt. Ein weiterer Sachverhalt im Themenzusammenhang (ST/0181233/2023) ereignete sich am 27.01.23, an derselben Örtlichkeit. Hier wurde ein TV, von Zeugen bei der Tathandlung beobachtet und gefilmt, als er mittels schwarzem Stift auf die Mauer des Treppenaufgangs zum Hauseingang des o. g. Anwesens die Parole "LUTZI BLEIBT" schmierte. n Bezug auf die vorliegende Tat wurde mit Datum vom 28.01.2023 zum Thema / Event „Ökologie / Lützerath Bleibt“ unter der Überschrift „[Karlsruhe] Farbangriff auf das Parteibüro der Grünen“ innerhalb der einschlägigen Internetplattform de. indymedia.org ein anonymes Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht. 81 27.01.2023 Berlin Unbekannte Personen sprühten auf die Hauswand des Parteibüros den Schriftzug: "Grüne an die Front". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 82 27.01.2023 Magdeburg UT beschädigten die Scheibe des Wahlkreisbüros der CDU. Lt AM v 19.06.2023 TTM erg 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 83 28.01.2023 Leipzig UT beschmiert das Schaufenster des Abgeordnetenbüros der Partei 'Die Grünen' von Frau Dr. Claudia M. mit 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 26 von 88 dem Schriftzug "Klimakiller". Lt. NM v. 28.03.2023 EX auf Nein geänd. 84 30.01.2023 Halberstadt UT warfen die Fensterscheibe des Büros der Partei Bündnis90/Die Grünen mittels Stein ein. Der Stein konnte im Inneren des Büros aufgefunden werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 85 30.01.2023 Stralsund Die HWGin teilt mit, dass am SPD Wahlkreisbüro zwei Sticker an die Eingangstür und ein Sticker an eines der beiden Fenster geklebt wurde. Inhalt der beiden Sticker an der Eigangstür war "Frieden für Russland!" und "Todesstrafe für Kinderschänder, 0% Rückfallquote.". Ukraine#Krise 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 86 30.01.2023 Köln Vor dem Parteibüro der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde durch vier bis fünf UT eine Versammlung mit Plakaten abgehalten. Die Plakate hatten laut einem Mitarbeiter des Parteibüros die Panzerlieferungen an die Ukraine zum Inhalt. Eine Anmeldung lag nicht vor. Ein Versammlungsleiter wurde nicht bekannt. Lt. ÄM wurde Internationale Bezüge in JA geändert. 0 Links Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) Bündnis 90/Die Grünen 87 30.01.2023 Osterholz- Scharmbeck UT platziert einen Ziegelstein vor dem Fenster des Büros des Kreisverbandes einer politischen Partei (CDU). Der Stein enthielt die 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 27 von 88 Aufschrift "Dieser Stein könnte in der Scheibe liegen". Stein spurenschonend sichergestellt. Keine Täterhinweise vorhanden 88 31.01.2023 Beelitz Unbekannte Täter brachten an der Eingangstür des Wahlkreisbüro der Partei "B90/Die Grünen" zwei Aufkleber an. Aufkleber 1: "Impfpflicht 90/Kriegstreiber". Der Aufkleber ist mit dem Logo der Partei versehen. Aufkleber 2: "Mit (Name der Bundesaußenministerin) in gefanzerten Pahrzeugen die Ost- Kokaine verenden" (Schreibweise übernommen). Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Eingangstür bespuckt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 89 01.02.2023 Lübben Durch einen unbekannten Täter wurde mittels unbekannten Tatmittel die Fensterscheibe des Bürgerbüros "Bündnis 90/Die Grünen" mit Graffiti beschmiert. Dabei konnte der Schriftzug "Heute Panzer morgen Kampfjets übermorgen eure Söhne Kriegstreiber!" festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 90 02.02.2023 Stadthagen UT verklebt das Türschloss des Kreisverbandes der CDU Schaumburg mit einem unbekannten Klebstoff, sodass die Eingangstür nicht mehr geöffnet werden kann. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 28 von 88 91 04.02.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung trugen unbekannte Personen an die Fensterscheibe eines SPD-Gebäudes die Worte: "Fuck of" auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 92 04.02.2023 Eilenburg Durch UT wird das Sicherheitsschloss zur Bedienung der Außenjalousie des Büros der Partei "Die Linke" mittels unbekannter Flüssigkeit verklebt, sodass der Schlüssel nicht mehr in das Schloss gesteckt und die Jalousie geöffnet werden kann. Der dadurch entstandene Sachschaden ist noch nicht bekannt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 93 04.02.2023 Berlin An an Parteibüro der Bündnis 90/Die Grünen wurden folgende schwarze Schriftzüge angebracht :"Kriegstreiber (Name der Bundesaußenministerin) an die Wand" [sic!] und "Dich will hier keiner". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 94 08.02.2023 Stuttgart UT sprühte einen Hammer und eine Sichel, welche sich kreuzen, sowie in ein Kreuz an die großflächigen Fensterscheiben des Wahlkreisbüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Auch die Hausfassade wurde mit derselben Farbe besprüht, hier konnte jedoch kein Motiv erkannt werden. Am 08.02.23 erschien auf de.indymedia.org ein Bekennerschreiben, in dem sich die 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 29 von 88 UT damit rühmen, das Parteibüro mit Farbe markiert zu haben. Im Artikel gibt es den Hinweis auf das mit Polizeigewalt geräumte Lützerath und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die mit ihrer Politik Großkonzerne unterstützen oder Waffenlieferungen bewilligen. Das Schreiben endet mit „kein Frieden mit dem Kapitalismus und seinen grünen Vertretern“. Am 05.11.22 wurden an gleicher Örtlichkeit durch UT 6 Plakate am Wahlbüro geklebt und ein gelbes Holzkreuz an einem Lichtmast angebracht. Inhalt des Plakats war die Klimakrise und der Deal zur Abbaggerung der Kohle in Lützerath. 95 08.02.2023 Mutterstadt Durch UT wurde eine Scheibe des Anwesens beschädigt, welches durch den GS (Bürgermeisterkandidaten) angemietet wurde. Hinter der Scheibe ist ein Wahlplakat des GS angebracht. Dies blieb augenscheinlich unbeschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 96 09.02.2023 Heilbronn Eine unbekannte Täterschaft entwendete die Büroschilder der Partei "AfD" an der Eingangstür zu den Büroräumlichkeiten. Die Kosten für den Ersatz werden auf 12 Euro geschätzt. Strafantrag wurde gestellt. In der Gesamtschau ist 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 30 von 88 nach hiesiger Bewertung von einer linksgerichteten Tatmotivation auszugehen. 97 10.02.2023 Berlin An die Außenwand des Parteibüros Bündnis 90/Die Grünen wurden die schwarzen Schriftzüge "ABWÄHLEN" und "scum" angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 98 10.02.2023 Hameln Bisher UT beschmieren das, vom Kreisverband der Partei "Bündnis 90/ die Grünen" angemietete, Gebäude mittels roter und schwarzer Lackfarbe und den Schriftzügen "ERDOGAN BOMBT" und "KURDISTAN AUCH WEGE EUCH". Täterhinweise sind nicht vorhanden. Ein Selbstbezichtigungsschreiben wird bei Indymedia veröffentlicht 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 99 11.02.2023 Berlin Der TV sowie zwei weitere, unbekannt gebliebene Personen beklebten die Fassade der Landesgeschäftsstelle von "Bündnis 90/Die Grünen" mit Plakaten mit Bezug zur Klima- und Verkehrspolitik. Dazu wurde durch die Gruppierung "Letzte Generation" auf Twitter ein Video veröffentlicht 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 100 11.02.2023 Berlin Der TV sowie zwei weitere UT beklebten die Fassade der Landesgeschäftsstelle von "Bündnis 90/Die Grünen" mit Plakaten mit 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 31 von 88 Bezug zur Klima- und Verkehrspolitik. Dazu wurde durch die Gruppierung "Letzte Generation" auf Twitter ein Video veröffentlicht 101 11.02.2023 Berlin An einen Parteibüro von Bündnis 90/Die Grünen wurden fünf Plakate angeklebt, welche zum Inhalt hatten: "ERINNERUNG" "Der Staat schützt in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung". "ART.20A GRUNDGESETZ FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND" "DIE LETZTE GENERATION VOR DEN KIPPPUNKTEN". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 102 11.02.2023 Berlin Die Tatverdächtigen brachten an einer Parteizentrale insgesamt neun Plakate an, die der letzten Generation zugeordneten werden konnten. Der Inhalt ist bisher nicht bekannt, ggf. nach Schlussbericht Bewertung ergänzen. Kein Zusammenhang mit der Wiederholungswahl. 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 32 von 88 103 12.02.2023 Berlin An den Wänden, neben der Bundeszentrale der NPD wurden die Schriftzüge "FCK AFD", "FCU ANTIFA", "FCK AFD 181" und "ACAB FCU" angebracht. Gleichlautende Schriftzüge finden sich im nahen Umkreis an der Uhlenhorst- Grundschule und dem Carl-Arthur- Bühring-Haus. Täter wurden nach Personalienfeststellung festgenommen, Farbsprühdosen wurden mitgeführt. Farbanhaftungen festgestellt. 4 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei AfD 104 13.02.2023 Weimar UT malten auf das Geschäftsstellenschild der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" den Schriftzug, „Kriegshetzer!“. NM 02.06.23: AZ erg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 105 13.02.2023 Freising GES stellte beim Entleeren des Briefkastens der SPD- Räumlichkeiten fest, dass die äußere Scheibe der Eingangstüre eingeschlagen wurde. Die innere Scheibe war noch intakt, sodass ein Einbruchsversuch auszuschließen ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 106 14.02.2023 Berlin Unbekannte Personen sprühten den silbernen Schriftzug" Maurer muß weg" an den Rollladen des CDU Wahlkreisbüros. Gemeint ist wohl der MdA persönlich, da dieser ausgebildeter Maurer ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 33 von 88 107 15.02.2023 Herdecke UT bewarfen eine Fensterscheibe eines Parteibüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit einem Behälter mit weißer Farbe. Augenscheinlich zerplatzte dieser beim Aufprall und beschädigte die Fensterfront des Parteibüros. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 108 16.02.2023 Eberswalde UT Täter beschmierten die Schaufensterscheibe des Parteibüros "Bündnis 90/ DIE GRÜNEN" mittels schwarzer Farbe. Es wurde "Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete" an die Glasscheibe geschrieben. Darunter hatten die Mitglieder der "GRÜNEN" zuvor selbst ein Papier mit dem Aufdruck "Schluss mit Putins Angriffskrieg" von innen an die Scheibe geklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 109 16.02.2023 Berlin Zum wiederholte Male wurde das Büroschild der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" stark durch zerkratzen beschädigt. Es ist nicht eindeutig zu identifizieren was der Schriftzug genau sagt. Es könnte "Lützi bleibt" mit einem großen Kreuz in der Mitte heißen. (Angaben des Anzeigenden) 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 110 16.02.2023 Dresden UT sprühten mit grüner und gelber Farbe mehrere #Heibo bleibt#- Schriftzüge an mehrere Fenster und die Sandsteinfassade des Büros 'Grüne Ecke' der Partei Bündnis 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 34 von 88 90/DIE GRÜNEN. Zudem wurde das Anarchie-Symbol und 'ACAB' als Graffiti geschmiert. Die politische Motivation der Graffitis war die Heibo-Waldbesetzung und die Räumung des Protestcamps am Vortag. 111 17.02.2023 Bielefeld Im Rahmen der Aufklärung am Büro der Bündnis 90 / Die Grünen wurde von UT ein Graffiti an der Hauswand festgestellt. Es handelt sich um eine wellenförmige Linie und um die Buchstaben TF und IB. Eine Bedeutung der Buchstabenkombination ist diesseits nicht ersichtlich. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 112 17.02.2023 Hamburg Bei der Geschäftsstelle der Linksfraktion Hamburg Wandsbek wurde von UT mit einer Glasflasche die äußere Scheibe der Doppelverglasung mit einer grünen Glasflasche beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 113 17.02.2023 Stuttgart UT warfen ein Fenster im Erdgeschoss des SPD- Regionalzentrums mit einem Pflasterstein ein. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 114 17.02.2023 Berlin Unbekannte Personen brachten den roten Schriftzug "STOP BER DEP (...) CENTER" an ein Parteikreisbüro der Bündnis 90/Die Grünen an. Der Schriftzug ist schon ziemlich verwittert und lautet wohl: "STOP BER-Deportation-Center". Es konnte 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 35 von 88 nicht ermittelt werden, seit wann der Schriftzug vorhanden ist. 115 18.02.2023 Schweinfurt Am Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten (B 90/Grüne) brachten zur UT einen Aufkleber mit der Aufschrift "Kinderficker" an. Der Aufkleber wurde auf einem Portrait des Abgeordneten an der Fensterscheibe des Büros angebracht. Ähnliche Vorfälle bereits im Oktober des vergangenen Jahres. Der Aufkleber dürfte im Zusammenhang mit Äußerungen einiger grüner Abgeordneter in der Vergangenheit zum Sexstrafrecht stehen. Meldung LKA vom 13.03.2023, ZD Reihenfolge geändert, AZ ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 116 18.02.2023 Teterow UT sprayten die Zahlenkombination „1 6 1“ (AFA/Antifaschistische Aktion) an die Fensterscheibe des Bürgerbüros eines MdB der Fraktion AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 117 18.02.2023 Berlin Unbekannte Personen brachten die roten Schriftzüge "Nazis töten!Antifa" und "Fck AfD" an die Rollläden des AfD Parteibüros an. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 118 19.02.2023 Ennepetal Durch UT wurde das Parteibüro der Partei SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. Der oder die UT sprühten mit schwarzer Farbe den Schriftzug "Faschisten" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen Seite 36 von 88 auf die Hausfassade. BI-Server TF Plausi, Nr. 015, wegen Antifaschismus gegen rechts ergänzt. 119 19.02.2023 Lübeck Am 20.02.2023 stellte die Anzeigende (Büroleitung des Wahlkreisbüros) erneut flüssige Kot- Anhaftungen an der Eingangstür und im Eingangsbereich zum Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten der Partei "Die Grünen", Beckergrube 55-57, 23552 Lübeck, fest. Seitens der sichtlich erneut angeekelten Anzeigenden konnten keine weiteren Angaben gemacht werden. 0 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB Bündnis 90/Die Grünen 120 19.02.2023 Itzehoe Am 19.02.2023 wurde durch einen pyrotechnischen Gegenstand der Kategorie F4 mit der Registriernummer 0163-F4-3262 BumBum 30, an die Außenscheibe des Parteibüros der Grünen befestigt und gezündet. Die Scheibe wurde durch den pyrotechnischen Gegenstand zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 121 20.02.2023 Kaiserslautern UT beschädigte insgesamt 3 Profilzylinder am im Rahmen des Wahlkampfes (Oberbürgermeister - Stichwahl) aufgestellten Wahlpavillons der SPD. Hierbei wurden Metallstücke in die Schließzylinder gesteckt und zudem 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 37 von 88 mittels Sekundenkleber zugeklebt. Keine Täterhinweise. 122 20.02.2023 Gevelsberg Die Eingangstür eines Parteibüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde durch UT beschädigt. In dem Türschloss befand sich ausgehärteter Flüssigkleber. Das Türschloss war nicht mehr zu öffnen. Des Weiteren konnte an einer Fensterscheibe ein Aufkleber mit Bezügen zu Lützerath festgestellt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 123 20.02.2023 Eisenach UT klebte 2 Aufkleber auf die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros der Partei Die Linke. Die Aufkleber ließen sich rückstandlos, jedoch mit größerem Aufwand entfernen. Auf den identischen Aufklebern war der Schriftzug "Rohrpost für ...(Name Mitglied des Thüringer Landtages)" (Die Linke) und die Abbildung eines Mannes, welcher eine Maschinenpistole in der Hand hielt, zu erkennen. NM 02.06.23: AZ erg. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 124 21.02.2023 Ennepetal UT bringt den Schriftzug "Faschisten" in Farbe auf zwei Fensterscheiben des örtlichen SPD- Parteibüros auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 125 21.02.2023 Hildesheim UT besprühen die Fensterfront des Fraktionsbüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen Hildesheim mit roter Sprühkreide mit den Worten "Heil" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 38 von 88 sowie "360°" (Bezug zu der Aussage der Außenministerin). Ebenfalls wird durch unbekannten Täter ein Sticker mit der Aufschrift "Grüne an die Ostfront" auf der Fensterfront aufgebracht. Der Sticker kann nicht rückstandslos durch die Meldende entfernt werden. Keine Täterhinweise. Strafantrag gestellt. Ukraine#Krise 126 21.02.2023 Schwerin An der Hauswand, rechts neben der Eingangstür zum AfD-Bürgerbüro, wurde unter einem bereits bestehenden Graffiti (Nazis töten), ein neues Graffiti "Sehr gut" angebracht. korresp. AZ: 313300/000142/07/22) 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 127 22.02.2023 Aue Die UT klebten zwei Flyer der Kleinstpartei "Der III. Weg" an die Glasscheibe der Eingangstür des Bürgerbüros der Partei "Die Linke". Die Flyer wurden bereits vor der Anzeigenerstattung von Mitarbeitern rückstandslos entfernt und entsorgt. Sachschaden an der Tür entstand nicht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 128 22.02.2023 Leipzig UT bringt den Schriftzug 'Der Hauptfeind steht im eigenen Land - KGÖ' in einer Größe von 2,24m x 1,4m mittels roter Farbe auf der Außenjalousie des Parteibüros von 'Bündnis90/Die Grünen' an. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 39 von 88 129 23.02.2023 Heilbad Heiligenstadt An der Fensterscheibe des SPD- Wahlkreisbüros wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "NS AREA UNSER VIERTEL. UNSERE REGELN!" angebracht. Dieses sei zurückliegend schon mehrfach vorgekommen. Insbesondere an Tagen nach den Montagsansprachen fiel auf, dass diese Aufkleber an das Fenster des SPD-Büro's geklebt worden sind. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 130 23.02.2023 Greifswald Sachbeschädigung HG teilt o.g. SV an der regionalen Geschäftsstelle der SPD mit. Schmierereien durch blaue Farbe. Das Logo der SPD wurde an drei Fensterscheiben mit einem blauen X gekreuzt. Zudem wurde die Namenstafel mit den Büroinhabern mit einer blauen Farbe übergemalt. Die Farbe ist möglicherweise mit hohen Aufwand entfernbar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 131 23.02.2023 Greifswald Sachbeschädigung durch Graffito HGin ist Mitglied der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und teilt mit, dass auf dem Schild des Bürogebäudes ein Graffiti gesprüht wurde. Inhalt war "FOTZEN". SV hat sich bestätigt. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 132 23.02.2023 Greifswald Hinweisgeberin ist Mitglied der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und teilt mit, dass auf dem Schild des Bürogebäudes ein Graffiti gesprüht 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 40 von 88 wurde. Inhalt war "Ihr seid bald dran! Fotzen". 133 23.02.2023 Leipzig Unbekannter Täter sprüht ein Graffiti mit roter Farbe an das Schaufenster eines Büros der Partei "B90/Die Grünen". Der angebrachte Text lautete: "Tod dem Imperialismus - KGÖ". Anmerkung: "KGÖ = Komünist Gençlik Örgütü" (türkisch). Diese Gruppierung gilt als stärkste der illegal aktiven linken Organisationen der Türkei". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 134 24.02.2023 Aue UT bringt mittels Sprühkleber mehrere gleichartige Flyer der Kleinstpartei 'Der III. Weg' auf die Glasscheibe der Eingangstür des Parteibüros 'Die Linke' in Aue-Bad Schlema auf. Auf der Rückseite der Flyer wird zur Demonstration am 01.Mai 2021 in Zwickau aufgerufen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 135 25.02.2023 Schwerin Durch unbekannte TV wurde die rechte Fensterbank (Blech) außen des AfD-Büros mit dem Wortlaut Fuck Nazis mit pinker Farbe besprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 136 25.02.2023 Gevelsberg UT beschmierte das Parteibüro der Bündnis 90/Die Grünen mit verfassungsfeindlichen Schriftzügen. Es wurde "Faschisten" und "Grüne Nazis" draufgeschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 137 26.02.2023 Lörrach Anlässlich einer politisch motivierten Aktion wurde die Fensterfront des Parteibüros der 5 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 41 von 88 Partei Bündnis 90 / Die Grünen mit mehreren Plakaten beklebt. Diese waren mit folgendem Text versehen: - #WIR HABEN PLATZ - #DEUTSCHE RAUS! - #WIR HABEN PLATZ -> ABER NICHT FÜR DEUTSCHE Des Weiteren kamen zwei Rauchtöpfe zum Einsatz. Durch das Bekleben entstand ein Sachschaden. Die Aktion wurde von den TV fotografisch dokumentiert und in den sozialen Medien in Form von Selbstbezichtigungsartikeln veröffentlicht. Des Weiteren wurde die lokale Printpresse per E-Mail informiert. Gemäß den veröffentlichten Fotos waren an der Aktion mindestens sieben junge männliche Personen beteiligt. Aufgrund der Publikationen ist davon auszugehen, dass die Tat von der Gruppierung "Wackre Schwaben" initiiert wurde. Die Aktion steht offensichtlich in Zusammenhang mit der Kündigung von Mietwohnung durch die Stadt Lörrach zwecks Unterbringung von Flüchtlingen. 138 26.02.2023 Rostock UT beschädigten das Bürgerbüroschild des Geschädigten MdL M-V der AfD, indem das Logo der Partei mit schwarzer Farbe unkenntlich gemacht wurde. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 42 von 88 139 26.02.2023 Hildburghausen Im Posteinlauf des Parteibüros Die Linke befand sich ein Brief ohne Absender. Im Umschlag steckte ein Flyer der Partei gegen die Abwahl des Bürgermeisters (Partei Die Linke). Auf das Gesicht des Bürgermeisters wurde ein Fadenkreuz aufgemalt, als wolle man ihn erschießen. Weiterhin wurde ein Zettel mit der Aufschrift "Braun ist bunt genug" in den Farben schwarz-weiß-rot auf den Flyer geklebt. NM 02.06.23: TM erg. 0 Rechts Bedrohung § 241 StGB Die Linke 140 27.02.2023 Leipzig UT klebt Sticker "Kampf den Teuerungen heißt Kampf dem Kapitalismus" und "Revolutionäre Solidarität mit Rojava" auf das Schaufenster des Abgeordnetenbüros der Partei "Die Grünen". Weiterhin werden an der Hausfassade und dem Büroschild, Hammer und Sichel als Symbol und Graffitis "Klassenverräter" und "KPG" angebracht. Es entstand Sachschaden in noch unbekannter Höhe. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 141 27.02.2023 Müncheberg Unbekannte Täter haben an die Scheibe auf ein Plakat, worauf die Bundestagsabgeordnete der SPD, zu sehen ist, verfassungswidrige Sprüche gesprayt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 142 01.03.2023 Aue UT bringt mittels Sprühkleber mehrere gleichartige Flyer der 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 43 von 88 Kleinstpartei 'Der III. Weg' auf die Glasscheibe der Eingangstür des Parteibüros 'Die Linke' in Aue-Bad Schlema auf. Auf der Rückseite der Flyer wird zur Demonstration am 01.Mai 2021 in Zwickau aufgerufen. 143 02.03.2023 Berlin Unbekannte Personen trugen auf ein Einfahrtstor im Bereich des Kiezbüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen die Zahlen: "1312" auf, weiterhin wurden an den Rollläden des Kiezbüros Eindellungen festgestellt. Lt. Ermittlungen lassen sich tatsächliche Hinweise auf PMK - links- weder dem Schriftzug noch dem angegriffenen Objekt entnehmen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 144 02.03.2023 Grimmen Hinweisgeber meldet eine mit Graffiti beschmierte Fensterscheibe des SPD Büros mit "Dreckspack". Sachverhalt bestätigt, der Schriftzug konnte, nach Aufnahme der Anzeige, mit Reinigungsmittel entfernt werden. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 145 04.03.2023 Gera Am Wahlkreisbüro der AfD wurde "Wixx verein", "Leute waren Hier" und "fuck you" geschmiert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 146 05.03.2023 Teterow UT sprühten A im Kreis, Nazis, BXN auf AfD Bürgerbüro. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 147 05.03.2023 Bremen UT klebten ein ca. Din A5 großen Aufkleber auf die Bremer Schuldentafel, die sich an dem FDP Gebäude befindet. Der Aufkleber 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 44 von 88 zeigt das Gesicht des Politikers C. L., auf dessen Gesicht eine Faust gerichtet ist. Dazu ist der Text 'Gegen Name des Politikers' aufgeführt. 148 07.03.2023 Wuppertal Im Rahmen der Aufklärung konnten die Beamten an dem Fenster des SPD Ortsverein W-Wichlinghausen Graffiti festgestellt werden. Der Schriftzug "#wokeaberverwählt" wurde dabei angebracht. Das Wort "woke" steht für ein erwachtes Bewusstsein für die mangelnde soziale Gerechtigkeit und Rassismus. Der Begriff erlangte mit der "Black-Lives-Matter-Bewegung" weltweite Popularität. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 149 08.03.2023 Görlitz Es wurden die Schilder von Abgeordneten (MdL, MdB), Kreistagsfraktion und Kreisverband, sowie die Außenwand vom Büro Bündnis 90 / Die Grünen beschmiert. Lt. NM v. 12.06.2023 EX auf Nein geänd. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 150 08.03.2023 Hamburg UT beschmierten die Fenster und Eingangstür der FDP Bezirksfraktion Harburg. Zu lesen war in schwarzer Farbe: „EZKJ CKS, ASOZIAL statt LIBERAL!!“, „Fick FDP“ und ein „A“ im Kreis. Zusätzlich wurde „EZKJ CKS“ in der Farbe Ocker geschmiert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 45 von 88 151 08.03.2023 Berlin Unbekannte Personen warfen einen Stein gegen das Fenster des Parteibüros der Partei Die Linke. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 152 08.03.2023 Herdecke UT klebte ein Bild des russischen Präsidenten Wladimir P. an die Fensterfront eines Parteibüros der "Bündnis 90/DIE GRÜNEN". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 153 09.03.2023 Erfurt Mehrere Personen der Linksjugend- Ortsgruppe trafen sich im linken Wahlkreisbüro RedRoXX zum politischen Lesekreis. Gegen 19:30 liefen ca. 3 bis 4 Personen draußen an der Fensterfront vorbei und klebten Sticker auf die Scheibe. Aufgrund der Dunkelheit konnte nur eine Person vollständig gesehen werden, diese trug ein weißes Basecap sowie ein weißes Halstuch mit schwarzen sternenförmigen Symbolen, welcher das Gesicht so verdeckte, dass nur die Augenpartie frei war. Nach Recherche handelt es sich bei "Violentiam Sport" um einen Versand, welcher der "Identitären Bewegung" nahe steht. Diese hat in Erfurt einen Ableger, die Gruppe "Kontrakultur Erfurt". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 154 10.03.2023 Genthin Unbekannte Täter beschmierten erneut das Wahlkreisbüro der CDU mit dem Schriftzug "KNUTSCHEN IST BESSER ALS HASS" versehen. Das A in dem Wort Hass wurde als "Antifa- A" ausgeführt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 46 von 88 155 10.03.2023 Saarbrücken UT besprüht das Schaufenster am Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten mit schwarzer Sprühfarbe. Hierbei wird ein Abbild des MdB, SPD, verunstaltet, indem mittels Sprühfarbe eine Art "Maske" an deren Gesicht angebracht wird. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 156 12.03.2023 Heilbad Heiligenstadt UT sprühten auf die Schaufensterscheibe des AfD- Wahlkreisbüros folgenden Spruch: "NO (Herz als Piktogramm) for Faschos". Dem dort abgebildeten Fraktionsvorsitzenden der AfD wurde ein sog. "Hitlerbart" aufgesprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 157 12.03.2023 Berlin Unbekannte Personen brachten auf einem Rollladen des CDU-Büros den Schriftzug "NTB Fick die CDU" an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 158 13.03.2023 Gera Wiederholt wurde der Aufkleber "Neues Gera - Nein Danke" vom Briefkasten des "Kaisers Demokratieladen" (SPD) entfernt. Außerdem befand sich im Briefkasten ein Schreiben, auf welchem zwei bewaffnete Soldaten abgebildet sind. Darauf ist folgendes abgedruckt: "Russian-Ukrainian War series Kit No. 2", "Azov Regiment Defence of Mariupol. March 2022". Handschriftlich ist darauf vermerkt: "Schwarze-Sonne-Symbol" und "HJ- Ärmelaufnäher". Eine 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 47 von 88 strafrechtliche Relevanz des Schreibens konnte nicht festgestellt werden. 159 13.03.2023 Leipzig UT schmierte an die Hausfassade des Abgeordnetenbüros der Partei Bündnis90/Die Grünen, "ACAB", "Schweine" sowie das Symbol "Hammer und Sichel". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 160 13.03.2023 Aschaffenburg GES ist die Hauseigentümerin und meldet Sachbeschädigung an der Hauswand. Im EG des Hauses befindet sich ein Büro von Bündnis 90/Die Grünen, welches nicht durchgängig besetzt ist. An die Hauswand wurde der Schriftzug "Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten. Wer war mit dabei? Die Grüne Partei. Grüsse aus Lützerath und Hambach" in rot/schwarzer Farbe. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 161 14.03.2023 Schwelm Das Glasfenster eines Parteibüros (SPD) wurde beschädigt. Ca. 1 Stunde später wurde dieses Fenster erneut beschädigt und es konnte vor Ort eine Glasflasche gefunden werden. Die zweite Schicht des doppelt verglasten Fensters wurde nicht beschädigt. Ein TV wurde in unmittelbarer Nähe des Tatortes angetroffen. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 162 14.03.2023 Görlitz UT verklebt auf unbekannte Art und Weise das Türschloss des Büros der 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 48 von 88 Partei Bündis 90/Die Grünen. Lt. NM v. 17.05.2023 EX auf Ja geänd. 163 15.03.2023 Bad Doberan Der Anzeigenerstatter teilte per E- Mail mit, dass das Büroschild des Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport in MV, SPD) seit drei Wochen mit den Aufklebern "Aufstehen und Mitgehen" und "Nicht mein Kanzler - Scholz muss weg!" beklebt wird. Nach telefonischer Rücksprache wurde ergänzt, dass die Aufkleber seit ungefähr drei Wochen, vermutlich jeweils in der Nacht von Montag auf Dienstag oder Mittwoch, auf das Büroschild angebracht wurden. Bislang konnten die Aufkleber ohne Weiteres entfernt werden. Dieses Mal war die Entfernung jedoch nicht rückstandslos möglich. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 164 16.03.2023 Dresden UT beschädigt mit unbekannten Gegenstand die Schaufensterscheibe des Parteibüro Bündnis 90 / Die Grünen. In der, doppelt verglasten, Schaufensterscheibe entstand ein Loch. Weiterhin wurde der Schriftzug "HEIBO LEBT" und ein "A" im Kreis geschmiert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 49 von 88 165 16.03.2023 Niesky UT schmierte "FCKNZS", "NAZIS RAUS", "FCK AFD" sowie "ACAB" auf den Türrahmen des AfD Büros. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 166 16.03.2023 Bad Doberan Unbekannte Täter überklebten das Büroschild des Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Stefanie Drese (seit dem 15.11.2021 Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport in MV, SPD) erneut mit Aufklebern „Nicht mein Kanzler“ inkl. Bildnis des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Eine rückstandslose Entfernung war nicht möglich. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 167 17.03.2023 Görlitz UT beschmierte mit Sprühfarbe die Werbe-/Namenstafeln sowie die Fassade am Parteibüro Bündnis 90/Die Grünen. Lt. NM v. 01.06.2023 EX auf Nein geänd. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 168 19.03.2023 Greifswald Sachbeschädigung durch Graffiti. Unbekannte Täter sprühten das Wort "Nazis" in grüner Schrift (Abmaß: 105 cm x 33 cm) an die Fassade des Büros der Partei: Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 169 19.03.2023 Bad Doberan Unbekannte Täter überklebten das Büroschild des Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport in MV, SPD) erneut mit Aufklebern „Nicht mein Kanzler – S. muss weg!“ inkl. Bildnis des Bundeskanzlers , „AMI GO HOME – FRIEDEN, FREIHEIT, SOUVERÄNITÄT“ sowie 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 50 von 88 Aufstehen und Mitgehen…“. Eine rückstandslose Entfernung war nicht möglich. 170 20.03.2023 Leipzig UT schmierte an das Abgeordnetenbüros der Partei Die Grünen, "ACAB", "1312" sowie das Symbol "Hammer und Sichel". Lt. NM v. 24.03.2023 Aktenzeichen/Vorgangsnummer geänd. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 171 20.03.2023 Berlin Durch unbekannte Personen wurde auf dem Gehweg vor dem Parteibüro und auf dem Schaufenster des Parteibüros, der Partei SPD, das Wort: "Heuchler" mittels Farbe aufgetragen. An einem weiteren SPD-Parteibüro, im Nahbereich, wurde eine Folie, welches den Geschädigten, MdB, abbildet auf die Fensterscheibe angebracht und ebenfalls mit dem Wort: "Heuchler" beschriftet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 172 21.03.2023 Bochum UT sprühten auf den Gehweg vor dem Parteibüro der SPD die Aufschrift "Kriegstreiber" Geschädigte der Sachbeschädigung ist die Stadt Bochum. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 173 21.03.2023 Grimmen Hinweisgeber gibt an, dass Aufkleber an das Gebäude des SPD- Wahlkreisbüros geklebt worden seien. Zudem bringen diese politische Botschaften zum Ausdruck. Es handelte sich um drei 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 51 von 88 Aufkleber (Größe ca. 7x12cm): ein Aufkleber auf Leuchtreklame: "FCH" mit Vereinsemblem, 1x "Zecken Boxen" mit durchgestrichener Regenbogenflagge und durchgestrichenem "Antifa- Symbol", 1x "Für immer und ewig" mit Vereinsemblem 174 22.03.2023 Berlin Unbekannte Personen trugen im Bereich der NPD-Parteizentrale die Schriftzüge: "NAZIS RAUS AUS KÖPENICK" und "NO NPD" auf. Ergänzung AZ 29.03.23 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 175 22.03.2023 Bochum Im Rahmen eines Aufklärungseinsatzes konnten durch die eingesetzten PVB teilweise verblasste Farbschmierereien auf dem Boden vor dem Parteibüro der Bündnis 90/Die Grünen vorgefunden werden. UT hatten mit Farbe die Aufschrift "Kriegstreiber" auf den Bürgersteig gesprüht. Geschädigte der Sachbeschädigung ist die Stadt Bochum. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 176 23.03.2023 Lübeck UT beschmierten im oben genannten Tatzeitraum erneut die Scheiben des Parteibüros Bündnis 90/Die Grünen Lübeck mit Kot. An der beidseitigen Fensterfront konnten nicht unerhebliche Mengen von Kot festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 177 23.03.2023 Aue UT beschmierten die Glasscheibe der Eingangstür und drei 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen Die Linke Seite 52 von 88 Fensterscheiben am Büro der Partei DIE LINKE, Kreisverband Erzgebirge mit: den Schriftzügen "FCK AFA" (Synonym für Fuck Antifa), "SS- Runen",sowie ein überzeichnetes "Hakenkreuz " sowie "Juden" und "Symbol in einer Art Fadenkreuz" und "Linke Fotzen". verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 178 24.03.2023 Dillingen UT hat am Wahlkreisbüro des MdL der AFD die Folierung des Außentransparent abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 179 24.03.2023 Schorndorf UT schreibt mit Edding die Worte "Mord", "Enteignung" und "Krieg" auf den Sonnenblumenaufkleber am Grünen-Wahlkampfbüro der GS. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 180 25.03.2023 Mannheim UT beschmierte die Schaufensterscheibe des Parteibüros der Partei "Die Linke" mit einem (seitenverkehrten) Hakenkreuz sowie dem Wort "Homos". Zudem war der Werbeschriftzug „Die Linke“ auf der Schaufensterscheibe mit frischem, leicht angetrockneten Speichel benetzt. Eine DNA-Analyse des Sekretes ergab, dass der Verursacher eine männliche Person ist, die derzeit nicht in der Datenbank einliegt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 181 26.03.2023 Berlin Unbekannte Personen trugen auf die Jalousien des Vereinshauses, der Partei Bündnis 90/Die Grünen, drei Panzer auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 53 von 88 182 26.03.2023 Eilenburg UT schmierte an das AFD- Wahlkreisbür "Hitler" sowie "Stoppt die AFD, Ultras Chemie Leipzig, Green Bastards und Wer Nazis bekämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 183 27.03.2023 Braunschweig Durch eine UT werden Fäkalien an die Eingangstür des Parteibüros Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Braunschweig geschmiert. Eine Motivlage könnte sich möglicherweise aus der Regierungsverantwortung der Partei auf Bundesebene ergeben. Welchem Phänomenbereich der/die Täter zu zuordnen sind, ist derzeit unklar. In naher Vergangenheit kam es wiederholt zu einer gleichgelagerten Sachbeschädigungen (TZH mit 202300402502) an der hier betroffenen Eingangstür des Parteibüros durch bislang nicht ermittelte Täter. Die GS und Anzeigende (Geschäftsführerin des Parteibüros) war beide Male direkt betroffen und fühlte sich dadurch körperlich angegriffen (Ekel, Brechreiz usw.) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 184 27.03.2023 Speyer Im Rahmen einer Fußstreife konnte an der Schaufensterscheibe des Parteibüro "Bündnis 90/Die Grünen", Kreisverband Speyer, ein 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 54 von 88 frischer Schaden festgestellt werden. Dieser entstand, wie in der Vergangenheit, durch ein Geschoss, vermutlich Zwille oder Schusswaffe. Durch die Videoüberwachung konnte der BS als Halter des Tatfahrzeuges ermittelt werden, aus dem heraus geschossen wurde. Weitere Ermittlungen stehen noch aus. 185 28.03.2023 Wismar Durch uTV wurde in schwarzer Farbe der Wortlaut "Wäre deine Mutter stolz" auf die Fensterscheibe des Büros aufgetragen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 186 28.03.2023 Oranienburg Der alkoholisierte unbekannte Täter schüttete Bier an die Fensterfront des Parteibüros "B90/Die Grünen". Als die geschädigte Mitarbeiterin ihn ansprach äußerte dieser: "Ihr grünen Wichser, ihr Nazis". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 187 28.03.2023 Greifswald HWG meldet, dass beim Parteibüro "Die Grünen" ein Schild beschädigt wurde. Das Parteischild vor dem Eingang wurde vermutlich mittels Schlüssel zerkratzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 188 28.03.2023 Berlin Unbekannte Personen trugen auf die Schaufensterscheibe des SPD- Parteibüros eine Transgender- Flagge auf. Weiterhin wurde hierzu auf "kontrapolis.info" ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht, in welchem sie angeben, dass die Aktion ein 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 55 von 88 Ausbruch queerer Wut sei und die Partei die Diskriminierung gegenüber trans- und nichtbinären Personen durch das Aufschieben des Selbstbestimmungsgesetztes fördern würde. 189 29.03.2023 Bad Doberan Unbekannte Täter überklebten das Büroschild des Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Stefanie Drese (seit dem 15.11.2021 Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport in MV, SPD) erneut mit Aufklebern „Nicht mein Kanzler - S. muss weg!“ inkl. Bildnis des Bundeskanzlers O. Eine rückstandslose Entfernung war nicht möglich. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 190 31.03.2023 Braunschweig Bislang UT besprühten die Hausfassade des Büros des Kreisverbandes "Bündnis 90 / Die Grünen" im Madamenweg in Braunschweig mittels Sprühfarbe. Folgende Schriftzüge wurden angebracht "Save Europe", "FCK GRN" und "FCK Pedos". Täterhinweise liegen nicht vor. In den vergangenen Wochen ist das Parteibüro immer wieder angegangen worden, u.a. wurde es mit Kot beworfen und die Scheiben beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 191 31.03.2023 Singen UT zerstört das an der Hauswand aus Plexiglas angebrachte 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 56 von 88 Firmenschild der Kreisgeschäftsstelle des CDU- Kreisverband Konstanz. 192 02.04.2023 München Mitarbeiterin des Wahlkreisbüros Bündnis 90/Die Grünen teilte mit, sass die Fensterscheibe im Tatzeitraum durch UBT mit den Worten "Krieger" und "Veräter" beschmiert wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 193 03.04.2023 München Seit Januar 2023 wurden die Fensterscheiben des Wahlkreisbüros u.a. mit den Worten "Krieger" und "Verräter" durch UBT beschmiert. Die Schmierschriften wurden jeweils mit schwarzem, wasserfestem Edding angebracht und ließen sich nach den ersten beiden Vorfällen (Januar und Anfang März 2023) rückstandslos entfernen. Im Zeitraum 31.03.2023 bis 03.04.2023 wurden durch UBT erneut Schmierschriften (Worte: "Krieger", "Verräter") an den Glasscheiben angebracht, welche sich nicht rückstandslos entfernen ließen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 194 03.04.2023 Gotha UT befestigte einen Zettel an der Scheibe des Parteibüros Bündnis 90/Die Grünen. Darauf ist eine Abgeordnete der Partei zu sehen, darunter der Wortlaut: "Wie ..(Name bekannt) sagte, wir werden von Idioten regiert. ..(Name 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP Seite 57 von 88 Vizepräsidentin deutscher Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen), Küchenhilfe, ..(Name Mitglied Deutscher Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen), Telefonzentrale, ..(Name Bundeswirtschaftsminister, Bündnis 90/Die Grünen), Buchautor, ...(Name Bundesaußenministerin, Bündnis 90/Die Grünen), Lebenslauf-Fälscherin. ...(Name Bundestagsabgeordnete, FDP) Kriegstreiberin. Hoffentlich gibt es bald Neuwahlen, die müssen weg Die Klimakleber“ ...(Name Vizepräsidentin deutscher Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen) ist seit 2021 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. ...(Name Bundeswirtschaftsminister) ist Vizekanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz ...(Name bekannt) ist Bundesministerin des Auswärtigen ...(Name bekannt) (MdB, FDP) ...(Name bekannt) (MdB) 195 04.04.2023 Eisenhüttenstadt UT besprühten das Bürgerbüro der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit grün/gelblicher Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 196 06.04.2023 Osnabrück UT beschmieren die Wände, sowie das Fenster des Rathauses (Ratsbüro der FDP) mit hellgrüner Farbe, und besprühen die 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 58 von 88 Rathauswand in Schrift "Die Erde brennt & ihr baut weiter Autobahnen", sowie in Schrift "Greenwashing". Zwei weitere Taten: (Parteibüro der Grünen), VN 202300446542 und (Geschäftsstelle der SPD Lengericher), VN: 202300446357 mit gleichen Modus Operandi - 1 Meldung. Ein Bekennerschreiben liegt vor. Gruppenbezeichnung: "Die Wütenden Wühlmäuse". Es wird Bezug zum Koalitionsbeschluss der Bundesregierung zum Klimaschutz genommen FDP SPD 197 06.04.2023 Rosenheim GES arbeitet im Die Grünen-Büro in der Papinstraße. Sie kommt heute morgen ins Büro und sieht einen Sticker mit der Aufschrift "Grünen an die Ostrfront" auf der Eingangstür kleben. Zudem ist das Wappen der freien Sachsen abgebildet. ZV von der GES gefertigt. Lichtbilder wurden gefertigt. Sticker im Original gesichert. DNA vom Sticker genommen. Die GES hat den Sticker an der rechten oberen Ecke angefasst. Es wurde darauf geachtet, dass DNA nur an Stellen genommen wurde, an denen die GES sicher sagen konnte, dass sie den Sticker nicht berührt hat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 59 von 88 198 07.04.2023 Heilbad Heiligenstadt Das Schaufenster des Europa-Büros der Partei "Die Grünen/EFA" wurde mit Aufklebern und mittels Filzstift beschädigt. Festgestellt wurden dem rechten Spektrum zuzurechnende Parolen und Abkürzungen ("NS-Area", "Lve Nzs!", "Fck Grn!"). 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 199 08.04.2023 Berlin Unbekannte Personen brachten an der Fassade eines Parteibüros (Bündnis 90) die Schriftzüge "Kinderficker" und "Kriegstreiber", sowie einen gemalten "Stinkefinger" an. Des Weiteren stecke im Zylinder eine Schraube. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 200 08.04.2023 Gera Der GES teilte mit, dass UT wieder einmal den Aufkleber "Neues-Gera- Nein-Danke" von dem Briefkasten Kaisers Demokratieladen entfernten. Der Aufkleber dient dazu, den Briefkasten vor dem "rechtslastigen" Anzeigeblatt "Neues Gera" zu schützen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 201 11.04.2023 Berlin Unbekannte Personen brachten an der Fassade des Parteibüros den Schriftzug "SPD CDU (Name der GS) Fuck You" in schwarzer Farbe an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU 202 11.04.2023 Malchin UT beschmierten das AfD Büro mit Graffiti. Das Bildnis eines AfD- Abgeordneten wurde verunstaltet und ihm Hörner und ein Strick um den Hals angezeichnet. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 60 von 88 203 11.04.2023 Lübeck UT beschmierten im oben genannten Tatzeitraum erneut die Scheiben des Parteibüros Bündnis 90/Die Grünen Lübeck mit Kot. An der beidseitigen Fensterfront konnten nicht unerhebliche Mengen von Kot festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 204 12.04.2023 Eisenach UT warf eine Halterung eines Verkehrsschildes gegen die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros der Partei Die Linke. Die Scheibe blieb zerborsten im Fensterrahmen zurück. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 205 13.04.2023 Hamburg Die Büroeingangstür der Jusos Bergedorf wird durch ein elektronisches Türschloss mit Eingabetastatur gesichert. Auf die Eingabetastatur wurde Klebstoff aufgebracht. Dadurch wurde das Schloss unbrauchbar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 206 13.04.2023 Gera UT schmierte auf der Schaufensterscheibe des AfD- Wahlkreisbüros "Nazis boxen", "Fuck Schei.. AfD" und "Gera bleibt Antif.." 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 207 13.04.2023 Berlin Unbekannte Personen brachten an der Fassade des Parteibüros den Schriftzug "SPD CDU (Name der GS) Fuck You" in schwarzer Farbe an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU 208 13.04.2023 Altenkirchen Vor Ort zeigt der Mitarbeiter des AfD Kreisverbandes Altenkirchen eine Sachbeschädigung durch Sekundenkleber im Schlüsselloch 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 61 von 88 des Profilzylinders der Haupteingangstür des Gebäudes an. 209 13.04.2023 Speyer Durch den Vorstandssprecher der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde eine erneute Sachbeschädigung am Parteibüro gemeldet. Eine frei zugängliche Schaufensterscheibe weißt eine runde Beschädigung im Durchmesser von ca. 20 cm auf, das Glas ist in diesem Bereich zerbrochen. Im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen bei dem TV (Halter des Tatfahrzeugs) konnten im Fahrzeug unter dem Beifahrersitz die für die Tat in Frage kommende Zwille aufgefunden werden. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 210 13.04.2023 Berlin Die Tatverdächtigen, Aktivisten der Gruppierung "Letzte Generation", beschmierten den Eingangsbereich der FDP-Parteizentrale mit Farbe. Sie führten zwei Transparente mit Bezug zur Klima- und Verkehrspolitik mit. Des Weiteren brachten sie Plakate mit der Zugehörigkeit zu "Extinction Rebellion", "Letzte Generation" und "Scientist Rebellion" an der Außenfassade an. Auf Twitter wurde am am gleichen Tag auf dem Account "FaggotsForFuture" ein Bild hochgeladen, dass die FDP- 4 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 62 von 88 Parteizentrale mit dem Tweet "[...] wofür die FDP steht: fossilkapitalistischen Profitfetischismus" zeigt. 211 13.04.2023 Greifswald Im Rahmen der Streifentätigkeit stellten Beamte fest, dass die Parteitafel des Parteibüros "Bündnis 90/Die Grüne" durch uTV mit einem schwarzen Edding beschmiert wurde. Es wurden die Worte "Fotzen", "Fahrt zur Hölle", "Genderalarm im Darm" und "wir hassen Deutschland" aufgetragen. Zudem wurden Teile der Parteitafel zerkratzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 212 15.04.2023 Leer Der bislang UT beschädigt die dortige Hauswand durch Graffiti "NEIN DANKE" in grüner Farbe. Bei dem Tatobjekt handelt es sich um ein Parteibüro der Partei Bündnis 90/ Die Grünen. Vermutlicht steht das Graffiti im Kontext der Abschaltung der AKWs in Deutschland. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 213 15.04.2023 Bremen UT warfen in den Briefkasten beim CDU-Bürgerbüro einen verschlossenen Briefumschlag mit einem Zettel als Inhalt mit einer verhetzenden Beleidigung, verfassungswidriger Symbole und eine Platzpatrone mit einem darauf gemalten Hakenkreuz ein. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Seite 63 von 88 214 17.04.2023 Regensburg Das Fenster des Büros der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" wurde durch UBT mit dem Schriftzug "Klimaheuchler" beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 215 17.04.2023 Langen UT begab sich zum Parteibüro der GS (Bündnis 90/Die Grünen). Dort schrieb UT die Worte „Baerbock du Hure“ mit einem Permanentmarker an das Schaufenster des Büros. Anschließend entfernte sich uT in unbekannte Richtung. Es besteht ein möglicher Tatzusammenhang mit ST/0453497/2023. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 216 18.04.2023 Warendorf UT verunstalteten die Scheiben des Parteibüros "Die Linke" mit Aufkleber. Die Aufkleber tragen das AfD Logo und den Schriftzug "MUT ZU DEUTSCHLAND" 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 217 21.04.2023 Cottbus Der UT warf gezielt einen Stein in die doppeltverglaste Fensterscheibe eines Büros der Partei "B90/Die Grünen". Diese wurde dadurch beschädigt. Zudem wurde ein Aufkleber mit dem Text "Deutschland, Deutschland über alles" festgestellt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 218 21.04.2023 Langen UT begab sich zum Parteibüro der GS (Bündnis 90/Die Grünen). Dort bewarf uT die Scheiben des Büros mit Fäkalien. Anschließend entfernte sich uT in unbekannte Richtung. Es besteht ein möglicher 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 64 von 88 Tatzusammenhang mit ST/0454246/2023. 219 22.04.2023 Görlitz UT beschmierte mit schwarzer Farbe die Türklingel und die Beschilderung am Regionalbüro Görlitz von Bündnis90/Die Grünen. Lt. NM v. 01.06.2023 EX auf Nein geänd. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 220 22.04.2023 Augsburg Am 22.04.23, zw. 00:00 und 04:10 Uhr, besprühten vier unbekannte Täter die Hausfassade des SPD- Büros großflächig mit roter Farbe. Die Höhe des Sachschadens beträgt ca. 1200€. Am 24.04.23 berichtete die Augsburger Allgemeine über die Tat. Wenig später griffen mehrere lokale linksextreme Gruppierungen, "Offenes Antifa Treffen Augsburg / OAT" u. a., besagten Pressebericht auf und verbreiteten diesen über ihre eigenen Instagram-Auftritte weiter. Zur Tat selbst wurde sich hierbei nicht bekannt. Am 25.04.23, 12:23 Uhr, wurde durch "Anonym" auf der linksextremen Internetplattform "indymedia" ein Selbstbezichtigungsschreiben, sowie wie ein Video von der Tat hochgeladen. Das SBS ist überschrieben mit "SPD Büro in Augsburg angegriffen - Heraus zum 1. Mai!". Anschließend wird auf die steigenden Lebenshaltungskosten 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 65 von 88 Bezug genommen. Statt die Krise im Sinne der Bevölkerung zu lösen, würde die Ampel-Regierung mit SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz nur die Profite der Reichen und Konzerne sichern. 221 23.04.2023 Mühlhausen UT traten den Briefkasten an der Außenfassade des Wahlkreisbüros der SPD ab. Das Wahlkreisbüro wurde zum wiederholten Male angegriffen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 222 23.04.2023 Bautzen UT schmierte "FCK AFD" an die Scheibe des AFD Wahlbüros. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 223 23.04.2023 Korschenbroich Der Schaukasten von Bündnis 90/Die Grünen Korschenbroich wurde von UT mit roter Farbe beschmiert (vermutlich Farbbombe) und die Glasscheibe beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 224 24.04.2023 Halle In dem Objekt der geschädigten Institution befinden sich unter anderem auch die Räumlichkeiten des Wahlkreisbüros der SPD. Die Fenster im Erdgeschoss sind mit einer Folie bedruckt, die u. a. das Abbild des Mitglieds des Bundestages Dr. (Name bekannt) zeigt. Unbekannte Täter schrieben mit schwarzer Farbe die Buchstaben "AFD" auf eine der bedruckten Fensterscheiben. Der Schriftzug ließ sich ohne Rückstände entfernen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 225 28.04.2023 Nürnberg Im u.g. Tatzeitraum beschädigten unbekannte Täter das Karl-Bröger- 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 66 von 88 Haus, Sitz der SPD in Nürnberg. Es wurden fünf Fensterscheiben des Büros der Bundestagsabgeordneten Gabriele Heinrich (SPD), offensichtlich mit einem spitzen Gegenstand, beschädigt. Hier entstanden jeweils ein Loch und Sprünge in der ersten Scheibe der Doppelverglasung. Weiterhin wurde die Fassade mit dunkelbrauner Farbe beschmutzt. Wie sich später herausstellte, wurde die Fassade mit vier, mit Farbe gefüllten Flaschen, beworfen. Außerdem besprühten der oder die Täter die Glastüre des Haupteingangs mit den Zahlen 161 (1,5x1 Meter, Bedeutung: Antifaschistische Aktion) und einem großen A im Kreis (1x1 Meter, Anarchiesymbol) mit weißer Farbe. 226 30.04.2023 Speyer Im Nachgang konnte durch Ermittlungen eine weitere Sachbeschädigung an der Schaufensterscheibe des Parteibüros Bündnis 90 / Die Grünen dem TV zugeordnet werden. Nach Auswertung der Videoaufzeichnungen wurde dieser aus dem gleichen Tatfahrzeug ausgeführt wie die vorangegangenen Sachbeschädigungen. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 67 von 88 227 30.04.2023 Berlin Eine unbekannte Person brachte mittels Sprühfarbe ein "Anarchy- Symbol" auf dem geschlossenen Rollladen des Parteibüros der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" an. Ergänzung TF, Löschung AZ 03.07.23 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 228 30.04.2023 Hildesheim UT beschmieren den Eingangsbereich (Schaufensterscheibe/Wand) des AfD-Fraktionsbüros mit "FCK AfD" "Nuttensöhne" "Fotzen". Videoaufzeichnungen nicht vorhanden. Strafantrag wird gestellt. Diverse gleichgelagerte Taten aus der Vergangenheit bekannt. Keine Täterhinweise Lt Tele. LKA NI 14.07.2023 TF geänd 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 229 01.05.2023 Nordhausen An der Fensterscheibe des Parteibüro der AFD wurde ein Aufkleber der antifaschistischen Aktion, mit dem Aufdruck: NZS BXN *161* (Nazis Boxen* 161) festgestellt. Die Zahlenkombination 161 steht für "AFA"- Antifaschistische Aktion/Antifa. 0 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 230 01.05.2023 Gera UT beklebt das neben der Tür des Parteibüros "Die Linke" angebrachte Schild mit einem rot/weißen Aufkleber mit politischem Hintergrund "Alles hat ´nen Haken nur das Kreuz Vier!" Der Aufkleber konnte rückstandsfrei entfernt werden. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 68 von 88 231 01.05.2023 Leipzig Der BS postete einen Tweet mit den Worten: 'D. Beisitzer Landesverband SN der Partei der III Weg hat offenbar ein Glaskinn. Kotzt jedem in den Feed, der nicht so ein ultrarechts-Larper ist wie er und mault dann rum, wenn er blockiert wird. Blockt selbst aber sofort wenn man ihn mal zurücktrollt. DAS Aushängeschild vom III. Weg schlechthin :D' [sic.]. Durch die öffentliche Nennung des Klarnamens fühlt sich der AZE gedoxxt. 0 Links Beleidigung § 185 StGB 232 01.05.2023 Bad Doberan Unbekannte Täter überklebten das Büroschild des Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten (seit dem 15.11.2021 Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport in MV, SPD) erneut mit Aufklebern „Nicht mein Kanzler“ inkl. Bildnis des Bundeskanzlers. Eine rückstandslose Entfernung war nicht möglich. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 233 02.05.2023 Görlitz UT bringt auf unbekannte Art und Weise, Cyanacrylatklebstoff in den Schließzylinder der Büroeingangstür ein, wodurch dieses verklebt und beschädigt wird. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 234 02.05.2023 Weimar UT befestigten drei Aufkleber "Volksverrat", "Islamierung stoppen", "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt" auf die Schaufensterscheibe des 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 69 von 88 Wahlkreisbüros der Partei "Die Linke". NM 20.06.23: AZ erg. 235 03.05.2023 Halle Ein Zeuge stellte aufsteigende Flammen von der Mitte der Fahrbahn bis zum Tatobjekt, dem Gebäude der SPD, in welchem sich das Bürgerbüro des MdB Karamba Diaby sowie die Regionalgeschäftsstelle Süd der Kreisverbände BLK, Halle, Harz, MSH und Saalekreis befindet, fest. Zudem konnte er sehen, wie der TV vom Treppenaufgang außerhalb des Tatobjekts zurück auf die Straße lief und verfolgte diesen. Der TV wurde durch Zeugen gestellt, bis die Polizei eintraf. Anhand der Spurenlage ist anzunehmen, dass der TV flüssigen Brandbeschleuniger in den Briefkastenschlitz der Hauseingangstür schüttete und entzündete. In der Vergangenheit hatte der TV hier mehrere Briefe eingeworfen, in welchen er sich fremdenfeindlich, rassistisch und ehrverletzend an den hier benannten MdB wendet und u.a. Forderungen an die Partei SPD bzw. den Bundeskanzler stellt. Des Weiteren liegen Hinweise auf eine psychische Beeinträchtigung sowie Alkoholmissbrauch des Beschuldigten vor. 1 Rechts Brandstiftung § 306 StGB SPD Seite 70 von 88 236 04.05.2023 Alt Schwerin HWGin teilt eine Sachbeschädigung durch Graffiti mit. Diese soll sich am SPD Büro befinden. - durch uT wurde der Schriftzug "Fuck off" mittels Eding an die Frontscheibe angebracht 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 237 05.05.2023 Hamburg Das Abgeordnetenbüro des SPD in HH-Wilhelmburg hat drei Glasscheiben. In jede Glasscheibe wurde jeweils ein Stein geworfen, welchen vor der zerstörten Scheibe lag. Auf allen Scheiben befand sich ein rosafarbenes Anarchisten- Zeichen. Außerdem wurde der Schriftzug „Rache (A- Anarchistenzeichen) für den 1. Mai“ rosafarben aufgesprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 238 06.05.2023 Cottbus UT beschädigten die Schaufensterscheibe des Wahlbüros von Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 239 06.05.2023 Berlin Eine unbekannt gebliebene Person warf drei Steine auf den Haupteingang der Bundesparteizentrale der SPD. Dabei wurde das Glas des Haupteingangs beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 240 08.05.2023 Leipzig UT schmierten an die Schaufenster des Abgeordnetenbüros der MdL M. Bündnis90/Die Grünen "'Für Lutzi" sowie "Klassenfeinde". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 241 08.05.2023 Weimar UT beschmierten die Fassade eines Mehrfamilienhauses, in welchem sich ein gemischt genutztes AFD 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 71 von 88 Büro befindet, mit dem Schriftzug "...(Name Mitglied Thüringer Landtag, AfD) geh heim ". Am Gebäude wurde auch die dazu gehörenden Fensterscheiben beschmiert. 242 09.05.2023 Berlin Unbekannte Personen betraten die Geschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen und warfen Flyer herum. Die Flyer sahen aus wie Geldscheine. Weiterhin wurde der Innenbereich des Gebäudes mit Ketchup beschmiert. Im 2. OG wurde eine Flagge der Ukraine abgenommen und stattdessen ein gelbes Banner mit den Aufschriften "Gegen Kriegs- und Krisen Profiteure", "Gegen Grüne Kriegspolitik", "konsequent feministisch radikal antimilitärisch", "Rheinmetal ENTWAFFNEN" angebracht. Hinterlassen wurde ebenfalls ein gezündeter Nebeltopf. Zwei Personen versuchten in einem Büro ein Parteibanner von der Wand zu schneiden. Dabei riefen sie "Das habt ihr von eurer Scheiß Politik". Ergänzung TM 24.05.23 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 243 09.05.2023 Bremen UT beschädigten UT das CDU- Parteibüro in Bremen Vegesack. An der Eingangstür des Parteibüros wurde mit gelber Sprühfarbe das Wort "Dreck" geschrieben. Des 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 72 von 88 Weiteren wurde augenscheinlich ein Hühnerei gegen die Tür geworfen. Dieses Hühnerei war mit weißer Farbe gefüllt und befand sich beim Eintreffen der Einsatzkräfte auf dem Fußgängerweg unmittelbar vor dem Eingang. 244 09.05.2023 Bad Doberan Unbekannte Täter überklebten das Büroschild des Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten (seit dem 15.11.2021 Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport in MV, SPD) erneut mit Aufklebern „Nicht mein Kanzler“ inkl. Bildnis des Bundeskanzlers . Eine rückstandslose Entfernung war nicht möglich. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 245 10.05.2023 Augsburg UBT besprühte mit rosa Farbe im Tatzeitraum ein Büro Fenster des SPD Bürgerbüros der SPD Augsburg. Gesprüht wurde "I love Porsche" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 246 11.05.2023 Gera UT beschmierten eine Schaufensterscheibe des Parteibüros Die Linke mit "Juden". Weiterhin wurde ein Aufkleber mit folgendem Inhalt angebracht: "Anti- Antifa Thüringen/ Linke Strukturen konsequent zerschlagen! / t.me/antiantifabw". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 247 12.05.2023 Lübeck UT beschmierten im oben genannten Tatzeitraum erneut die Scheiben des Parteibüros Bündnis 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 73 von 88 90/Die Grünen Lübeck mit Kot. An der beidseitigen Fensterfront konnten nicht unerhebliche Mengen von Kotanhaftungen festgestellt werden. Hinweise auf einen möglichen Täter oder auf Zeugen konnten keine ermittelt werden. 248 12.05.2023 Gardelegen UT bewarfen das Kreisbüro der AfD mit ca. 10 rohen Eiern. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 249 13.05.2023 Korb UT klebten den Briefkasten der Alternative für Deutschland Rems- Murr mittels eines quer angebrachten Aufklebers zu. Der Aufkleber ist mit „OAT RMK Offenes Antifaschistisches Treffen Rems- Murr“ und darunter „WEB: oatrm.org“, „INSTA: oat_Remsmurr“, „FB: fb.de/oatrmk“ beschriftet. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 250 13.05.2023 Karlsruhe UT beschädigten ein selbst gefertigtes, laminiertes Schild am Briefkasten der Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit einem spitzen Gegenstand und entfernten das Papier mit dem Parteiaufdruck. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 251 14.05.2023 Memmingen Beim Vorbeifahren wurde durch die Streife festgestellt, dass das Schaufenster des AfD-Büros mithilfe einer Bake beschädigt worden war. Die Schaufensterscheibe ging hierbei zu Bruch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 252 15.05.2023 Gera Es wurde wieder einmal der Aufkleber "Neues-Gera-Nein- 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 74 von 88 Danke" vom Briefkasten Kaisers Demokratieladen (Wahlkreisbüro der SPD) entfernt. 253 15.05.2023 Schleswig Durch UT wurde durch Zukleben des Türschlosses des Linken-Büros in Schleswig beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 254 15.05.2023 Jena UT bespuckten mehrfach das Büroschild an der Bürotür zum Wahlkreisbüro der Partei "Die Linke". Weiterhin wurde durch UTein Schreiben ohne Absender in den Briefkasten eingeworfen. Hier war folgender Text verfasst: "Die Thüringer warten bis heute auf die versprochene Wahl des MP. ...(Name MP Thüringen) sich unter Missachtung der Demokratie in die Position des MP erheben lassen. Schämen Sie sich als gesamte Partei dafür!" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 255 15.05.2023 Holzminden Ein Mitglied der Partei AfD meldete, eine Verschmutzung durch den Wurf von Eiern und Joghurt auf die Scheiben und Fassade sowie Eingangstür des Wahlkreisbüros. Man vermutet eine politisch motivierte Sachbeschädigung. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 256 15.05.2023 Berlin Durch unbekannte Personen wurde das Schaufenster und die Eingangstür des Parteibüros der Partei "CDU" mit den Worten: "Verpiss dich" und "Moabit bleibt rot" besprüht. 0 Links Beleidigung § 185 StGB CDU Seite 75 von 88 257 15.05.2023 Wolfenbüttel UT beschmieren zwei Fenster des Ortsverbandes der Partei "Die Grünen" mit den Worten "FCK GRN !, Volksverräter, #131, # 444". (Rechtsradikale Zahlencodes) Weiterhin wurden Aufkleber der NPD und der jungen Nationalisten aufgeklebt. Thema der Aufkleber: Grenzen dicht. Gegen Asyl. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 258 16.05.2023 Wismar UT besprühten am AfD-Büro insgesamt 9 kleine Fensterscheiben an einem Fenster und eine Türfensterscheibe mit „ekelhafd“ und einem Anarchistenkreiszeichen. Die WC-Fensterscheibe wurde mit „ekelhafd“ und drei Striche besprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 259 16.05.2023 Wittstock Unbekannte Täter beschädigten mit einem unbekannten Werkzeug das Schaufenster des Politbüros "Die Linke". Der Verdacht einer politisch motivierten Tat konnte vor Ort nicht ausgeschlossen werden. Hinweise und Spuren am TO wurden nicht festgestellt. Verletzt wurde niemand. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 260 18.05.2023 Hückeswagen An dem Privathaus des GS (AfD, Kreistagsmitglied) wird von einem UT ein Aufkleber ("FCK AFD") angebracht. Zuvor wurde das Grundstück unberechtigt betreten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 261 18.05.2023 Osnabrück UT beschmiert im Tatzeitraum die Aussenfassade des Parteibüros der 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 76 von 88 "Linken" mit weißer Farbe. Mutm. Tatzusammenhang zu 202300639466. 262 20.05.2023 Mühlhausen UT befestigte 2 Aufkleber "In uns brennt die schwarze Sonne" am Außenbriefkasten des Wahlkreisbüros der SPD. UT übergab sich zudem in den Briefkasten. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 263 21.05.2023 Weimar UT besprühte die Grundstücksmauer mit dem Tag "NO AFD". Des Weiteren wurden mehrere Werbeaufkleber (AfD/AfD- Fraktion im Stadtrat Weimar/Unser Weimar zuerst), welche in 3 Fenstern des AfD-Fraktionsbüros (Geschäftsstelle) befestigt waren, mittels goldener Farbe besprüht/durchgestrichen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 264 21.05.2023 Schleswig Sachbeschädigung durch Zukleben von Zylinderschloss an Zugangstür des Parteibüros BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Schleswig mittels Sekundenklebers. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 265 21.05.2023 Mühlhausen UT bewarfen zwei Hauswände mit Eiern. Hauptsächlich betroffen war das Wahlkreisbüro des Kreisverbandes Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 266 23.05.2023 Leipzig UT schmierten "'FÜR LÜTZT KLASSENFEINDE' sowie 'FREELINA FICK EURE DOPPELMORAL" an das 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 77 von 88 Parteibüro der Partei Bündnis90/Die Grünen. 267 23.05.2023 Erfurt UT verschaffte sich Zutritt zum Haus und dem Keller. Dort versucht er mittels eines unbekannten Hebelwerkzeugs, die Kellerzugangstür zum Kellerabteil des Wahlkreisbüros Die Linke aufzuhebeln, sodass Sachschaden in unbekannter Höhe an dieser entstand. 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB Die Linke 268 23.05.2023 Kiel UT beschmierten ein Fenster des Parteibüros der SPD mit Graffiti. Es wurde der Schriftzug "Kein Fremdbestimmungsgesetz" mit weißer Farbe i angesprüht. Nach Aussage der Anzeigenden wurde auch die Tür besprüht. Dies habe sie allerdings bereits entfernt. Täterhinweise konnten nicht erlangt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 269 24.05.2023 Göppingen UT klebt einen Button mittels verwendetem Flüssigkleber an das Tür-/Werbeschild des Kreisverbandes der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". Auf dem Button steht der Text: "KEIN (BAER)BOCK AUF KRIEG!" Der Button ist mit dem Gesicht der Bundesaußenministerin bedruckt, während sie einen Bundeswehrhelm trägt. Der Button lässt sich, aufgrund der 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 78 von 88 Kleberückstände, nicht schadfrei entfernen. 270 24.05.2023 Flensburg Briefumschlag mit weißem Pulver wurde in den Briefkasten von Robert Habeck am Parteibüro von Bündnis 90/Die Grünen eingeworfen und anschließend durch Mitarbeiter beim 1. PR Flensburg abgegeben; im Briefumschlag befindet sich ein Zettel mit beleidigendem/ bedrohlichen Inhalt 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 271 24.05.2023 Hohenlinden MTT ist Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Hohenlinden. Durch UBT wurden drei Plakate an der Hauswand der TÖ aufgehängt. Aufschrift der Plakate: "Grün nein Danke", "Fickt euch Grüne!" und "Fuck the Ampel". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede § 186 StGB Bündnis 90/Die Grünen 272 26.05.2023 Sehnde UT beschädigte ein Schaufenster einer Partei, indem er dieses mit einem Pflasterstein einwarf. Dadurch wurde zudem ein dahinterstehender Flachbildfernseher beschädigt. Der Täter konnte unerkannt flüchten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 273 28.05.2023 Güstrow Unbekannte Tatverdächtige entwendeten das 45 cm x 45 cm große Büroschild des Parteibüros der Partei "DIE LINKE". Dieses war mittels Schrauben und Dübeln am Haus angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB Die Linke Seite 79 von 88 274 28.05.2023 Bielefeld Der Eingangsbereich eines Gebäudes in dem sich auch das Parteibüro der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" befindet, wurde mit roter Farbe verschmiert. Auf dem Boden, unter den Farbanhaftungen, wurde ein geplatzter Luftballon mit roten Farbanhaftungen gefunden. Offensichtlich wurde der Eingangsbereich mit einer "Farbbombe" beworfen und verschmutzt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 275 29.05.2023 Berlin UT beschädigten die Eingangstür des Parteibüros der Partei "Die Linke" mittels Schlag mit einem unbekannten Gegenstand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 276 29.05.2023 Weimar UT warfen mehrere zuvor ausgeblasene, mit Farbe befüllte und mit Malerkrepp ummantelte Eier gegen die Hausfassade des Büros der AfD - Stadtratsfraktion. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 277 31.05.2023 Sternberg Eine Glastür und angrenzendes Fenster der AfD wurde durch UT mit "Fuck AFD" beschmiert. Dies war nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 278 31.05.2023 Wuppertal Über einen Zeitungsartikel wurde eine Sachbeschädigung an einem örtlichen Parteibüro der Partei "Die Partei" bekannt. An der Eingangstür war deutlich ein großes Loch in der Scheibe zu erkennen. Dieses wurde augenscheinlich durch Berechtigte 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 80 von 88 bereits mittels eines Plakats mit der Aufschrift "Gathe bleibt" provisorisch gesichert. Laut des Artikels wird ein Bezug zum Einsatz der Partei im Thema "Gathe bleibt" hergestellt. 279 02.06.2023 Raguhn-Jeßnitz Durch UT wurde mit Farbe das Konterfei des GS mit einem "Hitlerbärtchen" zwei Doppel- Sigrunen auf der Stirn sowie verbreiterten Augenbrauen beschmiert. Der GS (MdL, AfD) ist derzeit Bürgermeisterkandidat zur Bürgermeisterwahl Raguhn-Jeßnitz. Hierbei erweckt das Gesamtbild den Eindruck, dass der Geschädigte der rechten Szene zugehörig sein soll. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 280 05.06.2023 München UT schrieb mit einem schwarz malenden Gegenstand auf die Stufe vor dem Eingang zum Wahlbüro der FDP "Antifa". Zudem schrieb der UT "Fuck FDP" und "FCK Kapitalismus" auf das Fensterbrett vor dem Wahlbüro. An dem Schaufenster waren drei politische Sticker aufgeklebt. Auf der Türe zum Eingang in das Wahlbüro befand sich ein politisch motivierter Sticker. Laut Meldung LKA vom 10.07.2023: Änderung Angriffsziele. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 281 06.06.2023 Mülheim An der CDU Parteizentrale wurde eine Sachbeschädigung an einem Fenster festgestellt. Darüber hinaus 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 81 von 88 handelt es sich um ein polizeiliches Schutzobjekt. 282 06.06.2023 Jena UT spuckte auf das Büroschild am Eingang des Wahlkreisbüros der Partei "Die Linke" und des EU- Abgeordneten. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Die Linke 283 07.06.2023 Aachen Die Fassade des Hauses, Kreisverband der CDU Aachen, wurde durch UT mit in roter Farbe besprüht. Es wurden das "Anarcho- A" (2x) und die Schriftzüge "ACAB" sowie "Fck CDU" und "ACAT" gesprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 284 08.06.2023 Lüneburg UT sprühe den Schriftzug "MORIA TÖTET" in der Farbe weiß, über 2 Meter lang, vor die Tür auf den Weg vor dem SPD Gebäude. Keine Täterhinweise. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 285 09.06.2023 Bielefeld UT besprühten die Hausfassade am Parteibüro der Partei die Linke mit dem Symbol A in einem Kreis. Nachtrag: Zur selben Tatzeit wurden vier weitere Parteibüros mit roter und blauer Farbe beschmiert. Aufgrund der örtlichen Nähe und ähnlichen Tatausführung wird davon ausgegangen, dass es sich um den/die selben Täter handelt. Bei den weiteren Anzeigen handelt es sich um folgende Aktenzeichen: 230609-0630-074490 ("Blut an EUren Grenzen") 230609-0726- 0B4743 ("Blut an EUren Grenzen" in 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 82 von 88 blau) 230609-0750-003329 ("Blut an EUren Grenzen" in blau) 230609- 0725-003329 ("Blut an EUren Grenzen" in rot) 286 10.06.2023 München Durch die Objektschutzstreife wurde eine Beschädigung an der Außenfassade der CSU- Landesleitung festgestellt. UT hatte vermutlich durch Werfen einer Bierflasche (0,5l, Glas) ein Glaspaneel der Fassade gebrochen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 287 10.06.2023 München UT beschmierte den Bereich rechts neben dem Schaufenster des FDP- Bürgerbüros mit den Worten "Scheiß FDP" und "Kapitalismus zerstören" und drunter das Symbol für den Kommunismus (Hammer und Sichel). 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 288 12.06.2023 Oldenburg UT beschmiert die Hauswand der Parteizentrale "Die Linke" mit dem Schriftzug "KEINE SOLIDARITÄT MIT WAGENKNECHT FCK TERFS" (in rot).Zusätzlich wird das Türschild der Bundestagsabgeordneten Mohamad Ali mit der Zahl "161" (in schwarz) überschrieben. TERFS steht für Trans-exclusionary radical feminism und es geht um Diskriminierung von Transfrauen und Infragestellung der transidentität. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 83 von 88 289 12.06.2023 Sonneberg UT öffnete den Briefkasten des Wahlkreisbüros der CDU durch Aufbiegen und löste eine Schraube der Verschlussvorrichtung. Entwendungsschaden ist unbekannt. Diverse Briefe befanden sich im geöffneten Briefkasten. 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB CDU 290 13.06.2023 Schwerin Auf der äußeren Fensterbank (Blech) wurde mittles schwarzem Edingstift o.ä. der Schriftzug 164 FcK AFD (ca. B 160 cm x H 20 cm) angebracht. Rechts an der Hauswand, neben dem Fenster wurde der gleiche Schriftzug (ca. H 60 x B 40 cm) untereinander mittels lilafarbenen Edingstift o.ä. angebracht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 291 13.06.2023 Berlin Unbekannte Personen trugen auf die Hauswand neben dem Wahlkreisbüro der SPD die Schriftzüge: "Kriegstreiber", "Ko" und ein Hammer-Sichel-Symbol auf. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 292 13.06.2023 Kiel UT besprühten die Front und eine Fensterscheibe des SPD-Büros in der Medusastraße mit Sprühfarbe. Es wurden die Schriftzüge "FAMILIEN IN KNÄSTEN DANK UNS!", "fck SPD" und "161" gesprüht, außerdem Hammer und Sichel in Farbe. Täterhinweise konnten nicht erlangt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 293 14.06.2023 Kaiserslautern UT brachte augenscheinlich mit einem lila Farbstift am Briefkasten 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 84 von 88 des SPD Kulturverein ein ca. 30 cm x 30 cm großes Graffiti mit den Buchstaben "REAKS FLOT1" , NRZ und D1 dort an. 294 15.06.2023 Schwerin Durch Unbekannt wurde am AFD Bürgerbüro ein Grafitischriftzug in schwarzer Sprühfarbe angebracht. Der Schriftzug lautet G333 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 295 15.06.2023 Kiel Am 16.06.2023 wurde durch Internetmonitoring beim LKA festgestellt, dass auf der Seite ein Selbstbezichtigungsschreiben (Thema EU- Außengrenzen, Asylrecht) eingestellt wurde. Dieses wurde anonym am 15.06.2023, 07:25 Uhr hochgeladen. Über Indymedia können keine Personalien ermittelt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 296 15.06.2023 Berlin Unbekannte Täter brachten sechs Plakate an der Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen an. Auf diesen befindet sich die Aufschrift "Abschiebung, Frontex & Menschenrechtsverletzungen Auch das ist Europa". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 297 19.06.2023 Gera UT beschmierte den Briefkasten des Abgeordnetenbüros der SPD zweimal mit dem Schriftzug "§130" (Volksverhetzung). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 298 19.06.2023 Berlin Unbekannte Personen trugen auf die Fensterscheibe der 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 85 von 88 Parteieinrichtung der SPD den Schriftzug: "1312" auf. 299 20.06.2023 Berlin Unbekannte Personen beschädigten die Fensterscheibe des Parteibüros der Partei SPD, augenscheinlich durch Steinwürfe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 300 20.06.2023 Ludwigslust Unbekannte Täter bespuckten und beschmierten die Fenster des Parteibüros der Partei "Die Linke". Augenscheinlich wurde mittels Permanent-Marker in blau/lilaner bzw. schwarzer Farbe der Schriftzug "TACH" aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 301 22.06.2023 Göttingen Bislang UT bringt im Bereich des Gebäudes des SPD-Parteibüros mittels Sprühfarbe div. Schriftzüge, bezugnehmend auf das "Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)" in rot,an.Ferner werden Farbbeutel an die Fassade geworfen. Täterhinweise sind nicht vorhanden.Mutm. Tatzusammenhang mit 202300801920. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 302 22.06.2023 Berlin Unbekannte Personen trugen auf die Hauswand an dem Parteibüro der Partei SPD den Schriftzug: "BLUT AN EUREN GRENZEN" auf. Weiterhin wurde hierzu auf "kontrapolis.info." ein SBS veröffentlicht, hierin stellen die anonymen Verfasser die Tat mit den Themen "Antirasissismus", "EU" und 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 86 von 88 "Griechenland" in den Zusammenhang und begründen die Tat mit den Worten: "Gerade erst kenterte ein Boot vor der Küste Griechenlands ... 600 Menschen starben ... mit (Name der Person bekannt) als Innenministerin haben sie einen entscheidenen Teil zur Verschärfung der ... schrecklichen Situation von illegalisierten Geflüchteten beigetragen." [sic]. Änderung PB 03.07.23 303 23.06.2023 Chemnitz Bislang UT bekleben mit Aufklebern von DIE PARTEI ein Büro der AfD. Weiterhin wird die Eingangstür und die Fassade jeweils mit dem Schriftzug 'AfD ist schon ok? Das ist 'ne NAZI Partei, du weißt was du da wählst' beschmiert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 304 24.06.2023 Berlin Einer der Tatverdächtigen kletterte am Flaggenmast vor dem dortigen Willy-Brand-Haus hinauf und zog die dort angebrachte Deutschlandflagge herunter, welche von einem weiteren Tatverdächtigen daraufhin abgerissen wurde. Dabei wurde zusätzlich der Flaggenmast beschädigt. Einer der Täter hat relevante Vorerkenntnisse der PMK -links-. 3 Links Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB SPD 305 25.06.2023 Pößneck UT beschädigte, vmtl. mit einer Bierflasche, die Doppelglasscheibe 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 87 von 88 des Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten der AfD. 306 25.06.2023 Schwerin Feststellung Graffiti AfD Büro Schrifzüge: 161- Nazis Töten A lt NT Änderung ZD und zus. Aktenzeichen Nachtrag zur Strafanzeige Az.: 313300/001215/06/23 Durch unbekannt wurde an dem Bürgerbüro der AfD rechtsseitig der Eingangstür ein Graffiti angebracht mit dem Schriftzug "NAZIS TÖTEN". 0 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 307 28.06.2023 Weiden UT beschädigte die Eingangstür zum Parteibüro "DIE LINKE". Die Glasscheibe mit eingearbeitetem Drahtgeflecht wurde dabei beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 308 29.06.2023 Osnabrück UT besprühen das Büroschaufenster der Partei "Büdnis 90" Die Grünen" in roter Frabe mit den Worten "Euer Asylkompromis ist Mord". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 309 29.06.2023 Karlsruhe UT beschädigte zwei Fensterscheiben eines Gebäudes durch Einwerfen mittels eines Pflastersteins. Bei dem betroffenen Objekt handelt es sich um eine ehemalige Gaststätte, welche durch die Partei „Die Basis“ als Parteibüro/Hauptsitz genutzt wird. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 310 30.06.2023 Jena UT bespuckte das Büroschild des Wahlkreisbüros der Partei "Die Linke". Zusätzlich wurde ein A4 Blatt, welches die Landratswahl in Sonneberg und die Position der 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 88 von 88 Linken dazu zum Inhalt hat, auf das Büroschild geklebt. Dieses konnte nicht rückstandsfrei entfernt werden. 311 30.06.2023 Leipzig Durch UT wird an die Jalousie des Büros Bündnis 90 die Grünen ein rotes Graffiti gesprüht. Bei dem Graffiti handelt es sich um mehrere Schriftzüge in roter Farbe: Grüne Kriegstreiber, Fürs Kapital, nicht unser Krieg nicht unsere Armee, Krieg den Krieg. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1 von 237 Anlage 3 – Angriffe auf Parteirepräsentanten/Parteimitglieder im ersten Halbjahr 2024 (Stand: 31.07.2024) Lfd Nr Tatzeit Tatort Sachverhalt Tatverdächti ge(r) Phänomenber eich Delikt Betroffene Partei 1 01.01.20 24 Fluorn- Winzeln Der TV schrieb an den GS MdB iranischer Herkunft (Die Grünen) von seinem Handy eine Mail, mit folgendem beleidigenden Inhalt: "Verpiss dich nach Iran du linke Bazille sonst töt ich Dich wie Deine Landsleute unschuldige Menschen Du Wichser Gruß und gestresster Leben noch (Name TV).“ TV räumte die Tat ein. Gründe waren die Verärgerung über Äußerungen des MdB, die der TV als Aufzwingen von anderer Lebensweise empfand. Der TV gab glaubhaft an, dass es solche Vorfälle durch ihn nicht mehr geben werde. 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 2 01.01.20 24 Berlin Eine unbekannte Person kommentierte mit dem Instagram-Account (bekannt) einen Beitrag der Geschädigten, MdB, u. a. mit den Worten: "Ich hoffe für sie persönlich, dass die früh sterben. So könnten sie sich noch der Verantwortung entziehen. Ansonsten wird (...) abgerechnet. Auch persönlich. Mit jedem von ihnen und ihre, das Volk verachtende Politik. Politik hat Konsequenzen. Bauen sie Mauern. Kaufen sie gepanzerte Autos. Der Wind dreht sich Madame." [sic]. 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB SPD 3 01.01.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben auf einem Plastikschild am Wahlkreisbüro des geschädigten MdB Farbe angebracht, somit Parteinamen und Namen des Abgeordneten unkenntlich gemacht und darunter den Schriftzug "AfD" angebracht. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 4 01.01.20 24 Remptendorf Zusammenhang mit Wahlen zum Landrat im Saale-Orla-Kreis im Januar 2024 Auf einem Wahlplakat der AfD wurde dem Kandidaten zur Landratswahl mit schwarzer Farbe ein "Hitler-Bart" aufgesprüht. Des Weiteren wurde das Wort "Nazi" ge- und das Parteikürzel "AFD" mit schwarzer Farbe übersprüht. Auf einem weiteren Plakat wurde links und rechts der Person jeweils ein Hakenkreuz gesprüht. Insgesamt wurde drei Aufstellungsorte durch UT aufgesucht. Die sechs beschmierten Plakate waren paarweise aufgehangen. 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB AfD 5 01.01.20 24 Remptendorf Zusammenhang mit Wahlen zum Landrat im Saale-Orla-Kreis im Januar 2024 UT beschmierte den Kandidaten auf dem Wahlplakat der AfD mit einem Hitlerbart. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 6 02.01.20 24 Sarstedt UT schießt mit einer Feuerwerksrakete auf das Büro des GS (MdL SPD). Hierdurch brennt sich Material des pyrotechnischen Gegenstandes in die Glasfläche des Schaufensters ein. Lichtbilder gefertigt. Es konnten keine verwertbaren Spuren gesichert werden. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 7 02.01.20 24 Celle Anzeige über die Meldeplattform Hassanzeigen gegen den BS wegen Volksverhetzung. Auf dem geposteten Bild auf Facebook ist ein Überspannwerk zu sehen. Auf dem Bild steht: "Kletterpark für Flüchtlinge und Grüne". 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 8 02.01.20 24 Berlin Der bislang unbekannt gebliebene Nutzer übersandte über das Kontaktformular der geschädigten Partei unter dem Betreff "Genug" folgende Direktnachricht: "Dieses Jahr werden wir Euch links versiffte Gruen- Ratten aus den Aemter jagen. Verlass Dich drauf, Du Fotze." (sic) 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Bündnis90/DieGr ünen Seite 2 von 237 Lebens § 188 StGB 9 02.01.20 24 Berlin Durch den unbekannten X-Nutzer wurde ein Video veröffentlicht, welches diverse Interviewausschnitte des geschädigten Bundestagsmitgliedes zu dem Thema Ukraine-Krieg beinhaltet und wurde mit der Überschrift versehen: "Einer der schlimmsten Kriegstreiber unserer Zeit. Vor Rot- Grün hätte es solche Hetztiraden im TV nicht gegeben. Wo sind die Antifaschisten, wenn man sie braucht? Unfassbar. Widerlich. Unerträglich. Würde 16-jährige seiner Ideologie opfern! @(Name des GS)". 0 Ausländische Ideologie Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 10 02.01.20 24 Mainz Der GS erhielt über den Chat bei "Instagram" eine Sprachnachricht einer ihm unbekannten männlichen Person mit folgendem Inhalt: "Du richtig mieser Hurensohn und fick dein LGBTQ du Bastard, ich fick deine Toten ... du Sohn einer Hure, deine Mutter hat einen Hurensohn auf die Welt gebracht und dein Vater soll dich mal... ich glaub dein Vater hat dich zu hardcore gefickt als du klein warst, so richtig in dein Arsch oder so du kleiner Bastard, ich fick deine Familie du Hurensohn, wenn du einen Sohn hast mit deiner... mit deinem Mann: Ich bring dein Sohn um oder ich fick dich behindert" Bei dem GS handelt es sich um einen Kommunalpolitiker der Partei "die Grünen". Er versteht sich selbst als nicht-binäre Person. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 11 03.01.20 24 Bielefeld UT warfen zwei Zettel in den Briefkasten des Parteibüro Bündnis90/Die Grünen mit eindeutig volksverhetzenden Motiven, wie z.B. Hakenkreuz sowie eine persönliche Verunglimpfung einer Mitarbeitenden aus dem Büro. Solche Vorfälle häufen sich in letzter Zeit OWL-weit. Die Schreiben bestehen aus zwei DIN-A4-Seiten. Auf der ersten Seite ist im oberen Bereich das Abzeichen der "Wagner Gruppe" erkennbar. Darunter steht "Deutsche Wagner Gruppe". Darunter ist ein Lichtbild der stellv. Bürgermeisterin, Gütersloh, Partei Bündnis 90 / Die Grünen zu sehen. In der oberen rechten Ecke befindet sich ein Hakenkreuz. Unter dem Lichtbild steht "Diktatorin (Name GES bekannt)" und "2. stellv. Anführerin". Auf der zweiten DIN-A4-Seite sind zwei Fäuste mit gestrecktem Mittelfinger und der Aufschrift "Raus mit dem Grünen Dreckspack" gedruckt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 12 03.01.20 24 Brandenburg Der TV beleidigte die GS (MdL B90/Die Grünen) aus Baden-Württemberg, mittels seines Facebook- Accounts, öffentlich einsehbar, mit dem Kommentar zu einem Video: "Was für ein verlogenes realitätsfremdes und deutschhassendes verkommenes Stück". 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 13 03.01.20 24 Zwickau Ut Täter brachte am Parteibüro 'Die Linke' einen Aufkleber 'Islamisten töten' an. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB DieLinke 14 04.01.20 24 Dresden Das Restaurant erhält einen Anruf einer unbekannten männlichen Person, in dem sie auf eine Reservierung eines AfD Mitgliedes für den 12.01.2024 hingewiesen wird. Der Anrufer verlangt die Stornierung der Reservierung, was man kontrollieren will. Am 10.01.2024 stellt die GS eine Nachricht auf ihrem Instagram-Account fest. In dieser wird auf eine AfD-Reservierung für den 13.01.2024 hingewiesen und ebenfalls die Stornierung verlangt. Lt. NM v. 03.04.2024 TTM erg. 0 Links Bedrohung § 241 StGB AfD 15 04.01.20 24 Schönwalde- Glien Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0009962085). Folgendes wurde übermittelt: Der UT veröffentlichte auf "X" zu einem Beitrag "... sitzt noch auf der Fähre fest!" folgenden Text: "Lasst ihn nicht Anlegen, Abschieben diesen Verbrecher". Nach hiesiger Bewertung BKA ZI35 könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) gegeben sein. Die Identität des Täters konnte nicht geklärt werden. ZMI-Produktiv. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Bündnis90/DieGr ünen Seite 3 von 237 Lebens § 188 StGB 16 04.01.20 24 Wiesbaden Twitter/X Der Nutzer kommentierte einen Beitrag von Martin Huber (CSU) wie folgt: "Huber-Bub? Wann hörst du endlich auf zu lügen und zu hetzen? Korruptes christlich asoziales Pack!". BKA- Verfahren ZMI-Produktiv 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CSU 17 04.01.20 24 Neukirchen ZMI-Produktiv: Im Rahmen des ZMI Produktivszenarios wurde seitens des BKA folgender Sachverhalt übermittelt. Der Beitragsverfasser und Twitter-Nutzer twitterte auf einen Beitrag zum Thema 'Fährhafen Schüttesiel blockiert, um *Vorname Nachname Vizekanzler (Die Grünen)* auf dem Rückweg aus dem Urlaub von Hallog Hoge abzufangen und zur Rede zu stellen' den Kommentar: 'Es wird eskalieren, und das ist gut so. Die Schuld liegt allein in Eurer kranken Ideologie.'. Der Beitrag war zum Zeitpunkt der Anzeigenerfassung nicht mehr aufrufbar. 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis90/DieGr ünen 18 04.01.20 24 Boizenburg ZMI-Produktiv Die bP äußerte kommentierte öffentlich einsehbar einen Post auf der Plattform TikTok mit folgenden Worten: "na...hoffen wir das es diesmal schneller geht..Schienen liegen noch..Baracken stehen teilweise..Platz für linke und grüne deutschlandhasser.."Damit könnte der Straftatbestand des § 130 StGB erfüllt sein. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB DieLinke Bündnis90/DieGr ünen 19 04.01.20 24 Reutlingen UT beschmiert das vom GS angemietete Wohnhaus mit den Worten „Nazi“ sowie „Schwein“ in schwarzer Schrift. Der GS ist Gründungsmitglied der AfD und Fraktionssprecher im Gemeinderat. 2021 ließ sich der GS zur BTW für den LK Reutlingen aufstellen. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 20 04.01.20 24 Künzell Der GS, AfD Politiker Kreisverband Fulda, wurde nach vorangegangenem verbalen Streitgespräch im aufgeführtem Bäder-Park-Hotel, durch den TV mit den Worten "Komm raus, ich baller dir dann so eine" bedroht. Daraufhin verlies der GS das Hotel und informierte die Polizei. Der TV ist dem GS namentlich bekannt. Aufgrund eines Vorfalls in der Vergangenheit ist bei der vorliegenden Tat von einem politischem Bezug auszugehen. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB AfD 21 04.01.20 24 Osnabrück ZMI-Produktiv: Der Besch. kommentiert auf der Plattform X einen Beitrag eines Politikers (MdB) der AfD mit den Worten: "Da sitzt er dumm da, der #AfD-#Nazi". Der BES ist amtsbekannter Angehöriger der örtlichen linken Szene. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 22 04.01.20 24 Eltville Der ehemalige Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises erhielt mit Datum 04.01.2024 eine anonyme Postsendung an seine Privatadresse. Inhalt war eine Weihnachtsgrußkarte mit einem maschinell erstelltem Text. Der Verfasser bezeichnete ihn als "vollgefressenen Strumpf" und wünschte ihm alles "Schlechte", was er anderen angetan habe. Weitere Beleidigungen oder Drohungen waren hier nicht zu lesen. GS erhält seit 2015 in längeren Abständen immer mal wieder Post mit beleidigenden Inhalten von einem UT. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD Seite 4 von 237 23 05.01.20 24 Offenburg Im Rahmen der Veranstaltung zur Trauerfeier für (Name Bundestagspräsident), wurde durch ein Personenschutzkommando des BKA ein Schreiben übergeben, das aus zwei Zeitungsartikeln und einem Ausdruck mit wirren und bizarren Inhalten besteht. Darin wird der "Schäuble-Clan" u. a. als "terroristische Vereinigung" bezeichnet. (Name Bundestagspräsident) wird daneben u. a. bezichtigt, für Morddrohungen gegen den Urheber des Schreibens verantwortlich zu sein. Wie das Schreiben den Weg zum BKA fand ist derzeit noch unklar. Aufgrund der Machart des Schreibens und des Schriftbildes einer handschriftlichen Notiz, kommt der als Vielschreiber bekannte TV in Betracht. 1 Sonstige Zuordnung Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB CDU 24 05.01.20 24 Pirna HWG teilt mit, dass am Mülleimer gegenüber der Rudolf-Renner-Str. 67 in Pirna Copitz, ein Graffiti mit der Aufschrift ,,Lochner = Faschist'' geschmiert wurde. Das Graffiti konnte im Nachgang rückstandsfrei entfernt werden. Durch das Graffiti, wurde jedoch augenscheinlich, gegenüber dem amtierenden Bürgermeister der Stadt Pirna, eine falsche Tatsache wider besseren Wissens behauptet. 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 25 05.01.20 24 Kaiserslautern Die Partei "Die Grünen" wurden per maschinell gefertigtes Schreiben mit folgenden Worten bedroht "Ihr Grünen Arschlöcher zerstört Deutschland. Dafür werdet ihr brennen". 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 26 05.01.20 24 Berlin Unter einem Beitrag des offiziellen Instagram Profils des Bundeskanzlers (SPD) wurde folgende Aussage gepostet: "Am besten Aufhängen die ganze Ampelpartei"[sic!]. 0 Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB SPD 27 05.01.20 24 Michelstadt UT beschmiert die Schaufenster und die Außenfassade des Parteibüros ohne konkretes Muster mit bräunlicher Farbe. Die Farbe muss aufwendig entfernt werden. Der AE stellt stellvertretend für den KV Strafantrag. Keine. Ein Zusammenhang zur Debatte in der bundesdeutschen Agrarpolitik wird als wahrscheinlich angesehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 28 05.01.20 24 Neustadt ZMI-Produktiv: Der TV kommentierte einen Beitrag bei X wie folgt: "Richtig! Habeck gehört festgenommen und vor ein Volkstribunal gestellt.". Der TV erschien auf Vorladung nicht zur Vernehmung und lässt sich anwaltlich vertreten. 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis90/DieGr ünen 29 05.01.20 24 Jena ZMI-Produktiv Durch die "Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet" wurde folgender Sachverhalt mitgeteilt: Der TV postete auf der Plattform Facebook einen Beitrag mit folgendem Inhalt: "Ihr dummen Verwahrlosten Politikern [...]“ und weitere Beleidigungen zum Nachteil verschiedener Politiker. Die GS ist Vorsitzende der Wirtschaftsweisen. Ergänzung AZ 17.05.24 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 30 05.01.20 24 Nauen Der TV beleidigte auf Facebook, zu einem Petitionsbeitrag "Böllern endlich verbieten", die Bundesministerin des Innern mit den Worten: "Die gehört in die Gaskammer die SPD Faeser. Nimm deine Migranten und Ukrainer und verpiss dich aus Deutschland". 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Seite 5 von 237 31 05.01.20 24 Coburg Der Tatverdächtige stellte bei Facebook im Gesprächsforum "Coburg und Region" folgendes fingiertes "Statement" des GES ein: "War ja klar, dass die Autohasser von Pro Coburg jetzt auch noch das Rasen in der Fußgängerzone verbieten wollen! Was kommt als Nächstes? Dass man keine kleinen Kinder mehr überfahren darf, die zu laut auf dem Schulhof spielen?? Wehret den Anfängen! (Name des GES) 2.Bürgermeister Vorsitzender der CSU/JC-Stadtratsfraktion". Überschrieben war der Text mit der Überschrift "Statement aus der Neuen Presse vom 05.01.2024". Der GES hat diese Aussage niemals getroffen. Der TV benutzte zu diesem Post die Original-facebook-Seite des CSU Kreisverband Coburg- Stadt mit dem Bild des GES und manipulierte sie, wie oben zitiert. Auslöser dürfte ein Pressebericht der Neuen Presse vom 05.01.2024 mit dem Titel "Mehr Sicherheit durch mehr Kontrolle?" sein. Darin äußerte sich der GES kritisch zu Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CSU 32 05.01.20 24 Eberswalde Durch Mitarbeiter der Internetrecherche im LKA 311 wurde am 05.01.2024 auf der Plattform X ein Post festgestellt, der nach hiesiger Bewertung eine strafrechtliche Relevanz wegen eines Anfangsverdachts einer Straftat gemäß §140 StGB i.V.m. § 111 StGB haben könnte. Konkret geht es dabei um einen Aufruf zur Teilnahme an einem Generalstreik am 08.01.2024 durch einen "X"-User. Dabei wird ein Bild mit einem Traktor, Bus und LKW veröffentlicht sowie Profilbildern von Politikern (u.a. Scholz, Habeck, Baerbock, Lauterbach u.a.) mit dem Text: "WIR WERDEN ROLLEN BIS DIESE KÖPFE ROLLEN". Über dem Bild steht u.a. : "1989 reloaded liegt in der Luft und die Ampel der endlosen Schande muss und wird fallen". 0 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 33 05.01.20 24 Groß Kreutz Der GS, stellvertretender Kreisvorsitzender der Partei FDP, wurde durch unbekannten Täter auf X beleidigt. So schrieb dieser: "Lmao einfach ein FDP Spasti der das von sich gibt. Kann man sich nicht ausdenken". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB FDP 34 06.01.20 24 Lemgo UT öffnete die Tür zum Parteibüro der B 90 / Die Grünen und sagte zur dort anwesenden Mitarbeiterin: "Ich möchte nur einen Satz sagen, die Grünen sollen alle vergast werden!" 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 35 06.01.20 24 Eberswalde Durch unbekannte Täter wurde ein Plakat der AfD mit den Worten "Kein Fußbreit", "Finow bleibt Anitfa", "FCK AFD", "Nazis raus" beschmiert. Auf dem Plakat hatte ein Kommunalpolitiker der AfD Weihnachtsgrüße an die Eberswalder Bürger gerichtet. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 36 06.01.20 24 Berlin Der x-User (Name bekannt) veröffentlichte zum Nachteil der Ministerpräsidenten von Bayern folgenden Kommentar: "Weil der Maggus ein opportunistisches Arschloch ist.". ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede § 186 StGB CSU 37 06.01.20 24 Berlin Der Tatverdächtige veröffentlichte einen Twitter-Post zum Nachteil des Bundesgesundheitsministers mit folgenden Worten: "Es wird der Massenmörder @(Name des Bundesgesundheitsminsiters), der am Ende aus seiner "privaten Wohnung" gerissen und der Strafverfolgung unterworfen wird.". ZMI- Produktiv 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 38 06.01.20 24 Mannheim ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0010397205 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Beitrag mit dem folgenden Text auf Twitter/X: „#CarloMasala & #NATO’S Huren „Hören Sie genau zu“ Deutsche #Waffenlobbyistin (…gut für den #Volkssturm) #(Name Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, FDP, MdB) vor ‘SA-braunen Hintergrund‘ schwört auf dem #Dreikönigstreffen die @fdpbt zur Verlängerung des Krieges gegen #Russland ein. #NAZIUkraine #AZOV“ Unter dem verfassten Textbeitrag wird zusätzlich noch ein Portrait-Bild von der FDP-Bundestagsabgeordneten (Name bekannt) gepostet. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP Seite 6 von 237 39 06.01.20 24 Berlin Eine unbekannte Person veröffentlichte mit dem Account (bekannt) auf "X" einen Beitrag, welcher die Bundesaußenministerin nackt darstellt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 40 06.01.20 24 Berlin Eine unbekannte Person sandte mit dem Account (bekannt) mehrere E-Mails an die Geschädigte mit dem Betreff: "wegknipsen". Die E-Mails beinhalteten die Anspielung auf eine Tötung von SPD- Politikern i. Z. m. d. Rüstungspolitik. 0 Sonstige Zuordnung Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB SPD 41 06.01.20 24 Seevetal UT befestigen ein Plakat mit einem "Galgenmännchen" und der Überschrift "Grüne" an einem Baum nahe der BAB 1. Das Plakat muss durch die Feuerwehr aufgrund der Höhe entfernt werden. Keine Hinweise auf UT, Plakat sichergestellt. Zusammenhang mit Protesten der Bauern anlässlich der Subventionskürzungen. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis90/DieGr ünen 42 06.01.20 24 Lörrach Die GS (Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, FDP) twittert einen Beitrag mit folgendem Inhalt: „Es ist eine große Erleichterung, dass die Bundesregierung & speziell das Kanzleramt den Weg endlich frei machen für Panzerlieferungen an #Ukraine. Es kommt sehr spät, aber nicht zu spät. Unser Einsatz hat gewirkt. Aber: Wir lassen nicht locker. Nach dem Marder kommt der Leopard.“ Der TV kommentiert diesen Beitrag mit den Worten: „Da kannst du nur noch kotzen. Ein echter Nazi aus Fleisch und Blut.“ Hierdurch fühlt sich die GS beleidigt und stellt Strafantrag. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 43 06.01.20 24 Bremen Wie bereits aus den Jahren 2022 und 2023 bekannt, kam es auch jetzt zu Jahresbeginn wieder zu einer Bedrohung via lnstagram an den kurdischstämmigen Politiker C. T. (Die Linke). Lt. Plausi wurde ein TF ergänzt. 0 Ausländische Ideologie Bedrohung § 241 StGB DieLinke 44 06.01.20 24 Bad Wildbad ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung zweier Posts, deren Inhalte gem. § 140 StGB, strafbar sein könnten. 1. Az.: 2024-0000834489: Der TV veröffentlichte einen Beitrag mit dem folgenden Text auf Twitter/X: „Du gehörst auf offener strasse erschlagen du Verbrecher“. Mit diesem Text bezieht er sich auf einen Beitrag des Politikers (Name Bundesfinanzminister, MdB, FDP). 2. Az.: 2024-0001103721: Der TV veröffentlichte einen Beitrag mit dem folgenden Text auf Twitter/X: „Ihr Politiker gehört alle erschossen ganz einfach drecks pack“. Mit diesem Text bezieht er sich auf einen Beitrag des Politikers (Name ehem. Vizekanzler, SPD). Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. NM LKA: TF bearbeitet AM LKA: Sachbearb. Dienststelle geändert 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB SPD FDP 45 07.01.20 24 Attendorn Der TV postete auf Facebook (öffentlich und durch jedermann einsehbar) folgenden Kommentar: „Ich wünsche mir,daß morgen unser Land in Chaos stürzt [Emoji] damit unsere bekloppte Ampel einen vor die Schnauze kriegt [Emoji] Deutschland erwache endlich [Emoji]." (Rechtschreibfehler wurden übernommen) ZMI-Produktiv Meldung vom 08.05.2024, Täterermittlung und aufgrund dessen Tatortänderung. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 46 07.01.20 24 Seligenstadt Durch die zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) wurde ein Sachverhalt zu dem Facebook-Account wegen des Verdachts der Volksverhetzung gem. § 130 StGB übersandt. Im Detail wurde durch den Account-Nutzer ein Bild gepostet, auf welchem ein Reichsadler (NS-Zeit) 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 7 von 237 festzustellen ist. Der Reichsadler trägt anstatt eines Hakenkreuzes das Logo der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in seinen Fängen. Weiter ist dort der nachfolgende Passus festzustellen: "Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern Grün!!! Grünes Reich Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk" 47 07.01.20 24 Unterneukirch en Der TV beleidigt den bayerischen Wirtschaftsminister H.A. über X (vormals Twitter): "Bei Adolf waren auch immer die Juden schuld. Aiwanger wäre auch bereit, die Juden gegen die Grünen auszutauschen, nur um auch mal eine Menschengruppe so richtig verfolgen und ausrotten zu dürfen. Wer stoppt diesen FW-Neonazi-Giftzwerg?" Sonstige Partei: Freie Wähler ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SonstigePartei 48 07.01.20 24 Hannover ZMI-Produktiv Der TV kommentierte bei X einen Beitrag von "Zeit Online" mit dem Titel "Bayerischer Wirtschaftsminister stellt sich hinter die Proteste der #Landwirte" mit den Worten "Dieser Inzucht Nazi, war jalogisch das er diesen Bauern Faschisten recht gibt". Sonstige Partei: Freie Wähler 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SonstigePartei 49 07.01.20 24 Adenau Der TV sendete über das Kontaktformular im Webangebot der Bundesregierung folgende E-Mail: Betreff: 5tote Kinder Nachrichteninhalt: Scholz, Du Stück menschlichen Unrats. Gib endlich die notwendigen Waffen raus, bevor ich mir eine kaufe und Dir die Eier wegschiesse. Wie viel tote Kinder willst Du noch verantworten? Du Stück Sch... . 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 50 08.01.20 24 Bremerhaven Im Rahmen des bundesweiten Generalstreiks der Landwirte sperrten sechs Fahrzeuge die Kreuzung AS Mitte in FR BAB 27. Die beteiligten Traktoren waren teilweise mit Transparenten versehen. Die Aufschriften der Transparente richteten sich gegen die aktuelle Regierung und deren Sparpläne. Die Versammlung wurde zuvor nicht angemeldet, ein Versammlungsleiter gab sich vor Ort zu erkennen. 1 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 51 08.01.20 24 Bremerhaven Im Rahmen des bundesweiten Generalstreiks der Landwirte sperrte eine unbekannte Anzahl an Traktoren die Kreuzung Langener Landstraße/Cherbourger Straße. Die beteiligten Traktoren waren teilweise mit Transparenten versehen. Die Aufschriften der Transparente richteten sich gegen die aktuelle Regierung und deren Sparpläne. Die Versammlung wurde zuvor nicht angemeldet, ein Versammlungsleiter gab sich vor Ort zu erkennen. 1 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 52 08.01.20 24 Berlin Ein unbekannter "X"-Users veröffentlichte folgenden Kommentar: "Also speziell die Antifa-(Vorname der GS) darf auch gerne den Kopp geschlossen halten, weil eh nur Scheiße bei rauskommt.". Vorausgegangen war eine Aussage der Geschädigten im Zusammenhang mit den Bauernprotesten. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 53 08.01.20 24 Bremerhaven Im Rahmen des bundesweiten Generalstreiks der Landwirte sperrten ca 50 Traktoren die Einfahrt in das Hafengebiet am Zolltor Weddewarden. Die beteiligten Traktoren waren teilweise mit Transparenten versehen. Die Aufschriften der Transparente richteten sich gegen die aktuelle Regierung und deren Sparpläne. Die Versammlung wurde zuvor nicht angemeldet, ein Versammlungsleiter gab sich vor Ort zu erkennen. 1 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP Seite 8 von 237 54 08.01.20 24 Bremerhaven Im Rahmen des bundesweiten Generalstreiks der Landwirte sperrten sechs Traktoren die Kreuzung Roter Sand. Die beteiligten Traktoren waren teilweise mit Transparenten versehen. Die Aufschriften der Transparente richteten sich gegen die aktuelle Regierung und deren Sparpläne. Die Versammlung wurde zuvor nicht angemeldet, ein Versammlungsleiter gab sich vor Ort zu erkennen. 1 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 55 08.01.20 24 Berlin Ein unbekannter X-User veröffentlichte auf einen Beitrag eines anderen User folgende Worte, die sich gegen die Geschädigte richteten. ""Häßlich, du bist häßlich, du bist der Haß!!!!!!" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 56 08.01.20 24 Bad Griesbach Der TV nahm zur Tatzeit mit einem Traktor an einer angezeigten Großversammlung von Landwirten im Zuge der angekündigten Protestwoche in Karpfham, Ortsteil von Bad Griesbach teil. Dabei befestigte er ein für die Öffentlichkeit sichtbares Plakat mit der Aufschrift "Hängt die Grünen auf solange es noch Bäume gibt"am Frontlader. Bei den Anzeigeerstattern handelt es sich neben MdL S. um Kommunalpolitiker und Parteimitglieder der Partei "Bündnis90/Die Grünen". Laut Meldung LKA vom 20.02.2024: Änderung TV. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 57 08.01.20 24 Bremerhaven Im Rahmen des bundesweiten Generalstreiks der Landwirte sperrte eine unbekannte Anzahl an Traktoren erneut die Kreuzung Langener Landstraße/Cherbourger Straße. Die beteiligten Traktoren waren teilweise mit Transparenten versehen. Die Aufschriften der Transparente richteten sich gegen die aktuelle Regierung und deren Sparpläne. Die Versammlung wurde zuvor nicht angemeldet, ein Versammlungsleiter gab sich vor Ort zu erkennen. 1 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 58 08.01.20 24 Bremerhaven Im Rahmen des bundesweiten Generalstreiks der Landwirte sperrte eine unbekannte Anzahl an Traktoren erneut die Kreuzung Lotjeweg/Cherbourger Straße. Die beteiligten Traktoren waren teilweise mit Transparenten versehen. Die Aufschriften der Transparente richteten sich gegen die aktuelle Regierung und deren Sparpläne. Die Versammlung wurde zuvor nicht angemeldet, ein Versammlungsleiter gab sich vor Ort zu erkennen. 1 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 59 08.01.20 24 Berlin Im Zusammenhang mit den Bauernprotesten kommentierte ein unbekannter X-User einen Beitrag mit den Worten: "Das böse alte Weib lügt!". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 60 08.01.20 24 Berlin Eine unbekannte Person kommentierte mit dem Account (Name bekannt) einen Instagram-Beitrag des Geschädigten, Bundeskanzlers zum Thema zum Tod des Fußballers Franz Beckenbauer mit den Worten: "Fuhrer (Name des Bundeskanzlers) muss weg, mit oder ohne gewalt! Sein terror regime ist ein gefahr fur deutschland" [sic]. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SPD 61 08.01.20 24 Rosengarten Die UT sprüht mittels blauer und weißer Farbe den Spruch "GRÜNE AN DIE OSTFRONT ENDSIEG JETZT" an das Brückenbauwertk der Autobahnunterführung. Farbe ist nicht mehr wegwischbar. Zusammenhang mit Bauernprotesten bzgl. Wegfall der Agrarsubventionen. Nachtrag: Tatzusammenhang mit 202400054689 und 202400025298 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 9 von 237 62 08.01.20 24 Bad Salzschlirf Die TV veröffentlichte auf Instagram den Kommentar „die morddrohungen an die ampel meinst du? Die ampel die hunderte Existenzen und auch leben auf dem Gewissen hat? Die dürften von mir aus auch hängen, dann würde villeicht wenigstens endlich mal was passieren (Lachsmiley mit Tränen in den Augen)“. 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 63 08.01.20 24 Bad Wildbad ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0002019625 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Bildbeitrag auf Facebook. Bei dem Beitrag handelt es sich um das Foto eines Plakats welches an ein Werbeplakat für den Film der „Pate“ angelehnt ist. Der User postet einen Bildbeitrag, auf dem Mitglieder der Bundesregierung, u.a. der Präsidentin der EU und der Bundeskanzler dargestellt werden wie auf dem Filmplakat - Der Pate / Mafia -. Hier steht als Titel - Die Lügner 2.0 - und beleidigende Attribute, wie habgierig usw. Diverse eingearbeitete Bilder lassen auf verschiedene Themenkomplexe in Verbindung mit den Amtsträgern schließen. Zu diesem Bildbeitrag schrieb der TV: „Wann kommt der ins Kino ?“ Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 64 08.01.20 24 Berlin Eine unbekannte Person kommentierte mit dem "X"-Account (bekannt) einen Beitrag, in welchem sich die Geschädigte, MdB, zu den Bauernprotesten äußerte, mit den Worten: "Die sollen sich verpissen alle inklusive die hollrinde von Oma Krause hier soll nicht vergessen dem gesogs" [sic]. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 65 08.01.20 24 Gießen Auf die Fassade der SPD Geschäftsstelle Gießen wurde folgendes gesprayt: „Rücktritt Ampel Jetzt“ 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 66 08.01.20 24 Emtinghausen ZMI-Produktiv Der User veröffentlicht bei Facebook einen Beitrag mit volksverhetzendem Inhalt, indem er mit einem Post den Mitgliedern der Partei Bündnis 90/Die Grünen vorwirft, mit ihrer Politik das eigene Volk zu vernichten und dies mit dem Holocaust gleichsetzt. Facebookpost mit den Worten "Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün! Grünes Reich - Sein Holocaust ist der Mord." und mit einer Abbildung eines Reichsadlers. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 67 08.01.20 24 Bad Friedrichshall ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0008642621 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. TV veröffentlichte folgenden Kommentar auf Twitter/X: „Der Antisemit beim Hetzen.“ Hierbei bezieht er sich auf einen Beitrag des Politikers (Name bayer. Wirtschaftsminister, Freie Wähler, MdL). Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. Sosntige Partei: Freie Wähler 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SonstigePartei 68 08.01.20 24 Freiberg nicht angemeldete Versammlung (Montagsspaziergang) mit insgesamt 252 Personen Kundgebungsmittel: Banner: 'Energiekrise, Inflation, Verarmung - Stoppt das Regierungsversagen.', Plakate: 'Wer den Lügenmedien glaubt, wurde am Verstand beraubt / Dummheit + Feigheit = Untergang.', 'Grüne an die Ostfront'; wenige, kleine, nicht genauer erkennbare Plakate (auf Grund von Dunkelheit keine/kaum Außenwirkung); Flaggen/ Fahnen: 1 Flagge 'Freie Sachsen', Sprechchor 'Lügenpresse 0 Rechts Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis90/DieGr ünen 69 08.01.20 24 Bremerhaven Im Rahmen des angekündigten bundesweiten Generalstreiks der Landwirte sperrten die Wurster Straße/ Höhe Tierheim. Die beteiligten Traktoren waren teilweise mit Transparenten versehen. Die 1 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das SPD Bündnis90/DieGr Seite 10 von 237 Aufschriften der Transparente richteten sich gegen die aktuelle Regierung und deren Sparpläne. Die Versammlung wurde zuvor nicht angemeldet. Ein Versammlungsleiter gab sich vor Ort zu erkennen. Versammlungsge setz (VersG) ünen FDP 70 08.01.20 24 Bremerhaven Im Rahmen des angekündigten bundesweiten Generalstreiks der Landwirte sperrten Traktoren die Kreuzung Wurster Straße/Cherbourger Straße. Rettungsgassen wurden eingehalten. Die beteiligten Traktoren waren teilweise mit Transparenten versehen. Die Aufschriften der Transparente richteten sich gegen die aktuelle Regierung und deren Sparpläne. Die Versammlung wurde zuvor nicht angemeldet. Ein Versammlungsleiter gab sich vor Ort zu erkennen. 1 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 71 08.01.20 24 Gummersbach Der TV meldete eine Versammlung der AfD zum Thema "Die Ampel muss weg" nicht bei der zuständigen Versammlungsbehörde an. 1 Rechts Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 72 08.01.20 24 Bremerhaven Im Rahmen des bundesweiten Generalstreiks der Landwirte sperrte eine unbekannte Anzahl an Traktoren die Kreuzung Wurster Straße/Cherbourger Straße. Die beteiligten Traktoren waren teilweise mit Transparenten versehen. Die Aufschriften der Transparente richteten sich gegen die aktuelle Regierung und deren Sparpläne. Die Versammlung wurde zuvor nicht angemeldet, ein Versammlungsleiter gab sich vor Ort zu erkennen. 1 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 73 08.01.20 24 Bremerhaven Im Rahmen des bundesweiten Generalstreiks der Landwirte sperrte eine unbekannte Anzahl an Traktoren die Kreuzung Hans-Böckler-straße/Cherbourger Straße. Die beteiligten Traktoren waren teilweise mit Transparenten versehen. Die Aufschriften der Transparente richteten sich gegen die aktuelle Regierung und deren Sparpläne. Die Versammlung wurde zuvor nicht angemeldet, ein Versammlungsleiter gab sich vor Ort zu erkennen. 1 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 74 08.01.20 24 Bremerhaven Im Rahmen des bundesweiten Generalstreiks der Landwirte sperrten ca. 15 Traktoren die Kreuzung Weserstraße/Seebor /Frederikshavnerstraße für den kompletten Fahrzeugverkehr. Rettungsgassen wurden eingehalten. Die beteiligten Traktoren waren teilweise mit Transparenten versehen. Die Aufschriften der Transparente richteten sich gegen die aktuelle Regierung und deren Sparpläne. Die Versammlung wurde zuvor nicht angemeldet. Ein Versammlungsleiter gab sich vor Ort zu erkennen. 1 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 75 08.01.20 24 Schöneck Der GS fühlt sich als MdL Bündnis 90/ DIE GRÜNEN durch eine Hassnachricht auf der Facebook-Seite "Grüne Vogtland" persönlich angegriffen, beleidigt und in seiner Ehre verletzt. Die Nachricht lautet: "wann wollt ihr eigentlich noch unsere Atemluft besteuern?? Ihr Dreckssäue, ich hoffe ihr bratet alle in der Hölle. Verrat am Volk. Mehr ist grüne Politik nicht." (24.12.2023) und "Ich hoffe ihr baumelt alle am Galgen!! Volksverräter" (08.01.2024) 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 76 08.01.20 24 Pirna Der BS beleidigt den GS in einem Kommentar zu einem Beitrag bei Facebook mit den Worten: '[...] die sollten mal bei dir vorbei kommen, dann fährt dein Arsch aber Kirmes. Grün versifftes Stück (Kackhaufen-Smiley)'. 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 77 08.01.20 24 Zschepplin Im Rahmen der Streifentätigkeit wurde in der OL Glaucha am Straßenrand ein Pappschild mit der Aufschrift festgestellt: 'Umweltminister Du Türkenschwuchtel VERRECKE'. Lt. NM v. 27.02.2024 EX auf Nein geänd. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 78 08.01.20 24 Bremerhaven Im Rahmen des bundesweiten Generalstreiks der Landwirte sperrten 70 Traktoren die AS Geestemünde auf die BAB 27 in beide Fahrtrichtungen. Die beteiligten Traktoren waren teilweise mit 1 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das SPD Bündnis90/DieGr Seite 11 von 237 Transparenten versehen. Die Aufschriften der Transparente richteten sich gegen die aktuelle Regierung und deren Sparpläne. Die Versammlung wurde zuvor nicht angemeldet, ein Versammlungsleiter (TV) gab sich vor Ort zu erkennen. Versammlungsge setz (VersG) ünen FDP 79 08.01.20 24 Dudenhofen UT schmierte Graffiti in schwarzer Schrift an die Wände der Fassade der RS Plus Dudenhofen und beschädigte ein Fallrohr an der Sporthalle der Schule. Eines der Graffiti trägt die Aufschrift „Fick die Grünen!“. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 80 08.01.20 24 Bremerhaven Im Rahmen des bundesweiten Generalstreiks der Landwirte sperrten ca. 70 Fahrzeuge (darunter Traktoren, LKW und PKW) die AS Wulsdorf auf die BAB 27 in beide Fahrtrichtungen. Die beteiligten Traktoren waren teilweise mit Transparenten versehen. Die Aufschriften der Transparente richteten sich gegen die aktuelle Regierung und deren Sparpläne. Die Versammlung wurde zuvor nicht angemeldet, ein Versammlungsleiter (TV) gab sich vor Ort zu erkennen. 1 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 81 08.01.20 24 Bitburg Der GS (Abgeordneter der AfD im Landtag) wurde unter einem Facebook-Posting des Aktionsbündnis Region Trier als "rechtsextremer AfDepp" bezeichnet. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 82 08.01.20 24 Bremerhaven Im Rahmen des bundesweiten Generalstreiks der Landwirte sperrtenca. 60 Fahrzeuge (darunter Traktoren, LKW und PKW) die AS Überseehäfen auf die BAB 27 in beide Fahrtrichtungen. daneben wurde die Cherbourger Str in FR Hafen sowie der Hafentunnel in FR Hafen durch den Konvoi gesperrt. Die beteiligten Traktoren waren teilweise mit Transparenten versehen. Die Aufschriften der Transparente richteten sich gegen die aktuelle Regierung und deren Sparpläne. Die Versammlung wurde zuvor nicht angemeldet, ein Versammlungsleiter (TV) gab sich vor Ort zu erkennen. 1 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 83 08.01.20 24 Chemnitz Der Anzeigenerstatter und GS meldete den X-Nutzer 'Carl August (at)totenuk' (ID: 1733125725362765824) mittels Online-Anzeige. Dieser kommentierte den Kommentar des AZE/GS 'Sahra #Wagenknecht wiederholt in der PK zur Gründung ihrer neuen Partei bekannte Lügen zum #Heizungsgesetz.' mit den Worten: 'He Stinktier. Schon Deine Fresse zeigt den SA Schläger der Antifa. Nicht zu fassen, was die Faschistenblase von sich gibt. Aber nicht mehr lange. Freie Sachsen Sonstige Partei: BSW 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB SonstigePartei 84 08.01.20 24 Hagen Der GES zeigt an, dass er als Vorstand der Grünen-Partei Hagen im Internet über Facebook beleidigt wurde. Hierbei wurde er von UT als "das grüne Arschloch" betitelt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 85 08.01.20 24 Düsseldorf Es versammelten sich mehrere Personen auf der Vorwiese des Landtags. Aufgrund der Personenanzahl, sowie der erkennbaren Meinungsäußerung gegen die anderen im Landtag vertretenen Parteien und Ausstattung der Gruppierung (Deutschlandflaggen, AFD Plakat, Live Stream, Warnwesten), wurde diese als Versammlung bewertet. Diese Versammlung war weder angemeldet noch war ein Versammlungsleiter erkennbar. Die Personalien der Versammlungsteilnehmer wurden nicht festgestellt.Die Versammlung erreichte eine Gesamtpersonenanzahl von 70 Teilnehmern. Gegen 12.00 Uhr versammelten sich die Personen mit Bannern um ein Gruppenbild zu fertigen, danach entfernte sich der Großteil der Versammlung in kleineren Gruppierungen in unterschiedliche 0 Rechts Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen FDP Seite 12 von 237 Richtungen. Vereinzelt wurden auch Streckenpunkte der Traktor Demo angelaufen, um dort seine Solidarität zu bekunden. Danach entfernten sich alle Personen in unterschiedliche Richtungen. 86 08.01.20 24 Bremerhaven Im Rahmen des bundesweiten Generalstreiks der Landwirte sperrten drei Traktoren die Kreuzung Lotjeweg/Cherbourger Straße. Die beteiligten Traktoren waren teilweise mit Transparenten versehen. Die Aufschriften der Transparente richteten sich gegen die aktuelle Regierung und deren Sparpläne. Die Versammlung wurde zuvor nicht angemeldet, ein Versammlungsleiter gab sich vor Ort zu erkennen. 2 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 87 08.01.20 24 Düsseldorf Beleidigung per E-Mail an den MdB (Name bekannt). Der TV sandte eine E-Mail an das Postfach (Name MdB bekannt)@bundestag.de. Betreff: "Halte die Fresse" und folgendem Inhalt: "Warum halten Sie bei Reden anderer Politiker nicht einfach ihre grüne Rattenfresse. Sie sind ein Demokrat? Nein, Sie sind ein verkümmerter dummer dämlicher Idiot. Sie gehören zu den Abgeordneten, die man an der deutschen Grenze mit dem Baseballschläger vertreiben sollte. Nicht nur Sie sondern alle Politiker, die andere Menschen nicht ausreden lassen. Mit hasserfüllten Grüßen 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 88 08.01.20 24 Berlin Der TV sendete zwei Nachrichten an das Instagram-Profil der GS (Bundesaußenministerin, Bündnis 90/Die Grünen): "Du hurentochter" und "Man sollte dich nach Gaza schicken du wertloser unter Mensch" [sic!] 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 89 08.01.20 24 Ostfildern ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0009502300 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. TV veröffentlichte folgenden Kommentar auf Twitter/X: „shut up Antisemit“. Hierbei bezieht sich TV auf einen Beitrag des Politikers (Name Landeswirtschaftsminister, Freie Wähler). Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung der TV. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 90 08.01.20 24 Chemnitz Dem Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz wurde durch den TV eine E-Mail mit bedrohenden Inhalt übermittelt. Hintergrund ist, dass der TV gesundheitliche Probleme hat und diese nicht lösen kann und die Schuld u.a. beim OBM sieht. Wörtliche Auszüge aus der E-Mail: "Auch auf diese Mail erwarte ich von den Skrupellosen Pharmamafia Dienern (SPD) keine Antwort und es ist mir Scheiss egal. Mich weiterhin Angeboten rechter RA zu verweigern, lässt meine Gesundheit nicht mehr zu. Die Aufarbeitung dieser kriminellen Stadt, Justiz, Polizei und dem Jobcenter überlasse ich daher ihren politischen Gegnern, obwohl das bei einer Partei in Selbstauflösung kaum noch notwendig ist......[] Ich habe 2 klare Mordversuche durch das Jobcenter (Ablehnung Energiereiche Kost und Kostenübernahme für lebenswichtige Antibiotika), 5,5 Jahre Verweigerung von Reha/Therapie durch RV und INK und 10 Tage Isolationshaft in Zwickau, ohne die Möglichkeit zu telefonieren, verbunden mit ebenso langem Hungerstreik überlebt....[] Den Kampf um meine Genesung habe ich noch nicht aufgegeben, doch der Kampf gegen euch korruptes Pack, hat jetzt oberste Priorität! Hoffentlich müssen sie Nichtsnutz, dann für lange Zeit hinter Gittern, wegen vielfacher Schwerer KV mit Todesfolge. Von mir aus, können sie und ihre Schwerst kriminelle Vorgängerin jämmerlich und über einen Zeitraum, der meine 6 Jahre überbietet, verrecken." 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 91 09.01.20 24 Görlitz UT schmierte beim AfD-Büro KV Görlitz unterhalb der Briefkästenanlage 'FCK AFD.' und 'AFD IST HURENSOHNVEREIN' an die Hauswand. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD Seite 13 von 237 92 09.01.20 24 Rosengarten UT befestigen drei Plakate in einem Waldstück. Ein Plakat mit einem "Galgenmännchen" und der Aufschrift "Grüne", ein Plakat mit einem Kreuz und der Aufschrift "Grüne" und ein Plakat mit der Aufschrift: "Deutschlands größte Schande Scholz und seine Kriegerbande" an Bäumen. Zusammenhang mit Protestaktionen bzgl. der Kürzung der Agrarsubventionen. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 93 09.01.20 24 Dortmund UT hingen ein Banner mit der Aufschrift "Ampel - Volks(ver)treter - weg damit. Die ganze Welt lacht über uns! (Name BK) Nein zum inkompetenten Pack" an eine Fußgängerbrücke über die B54 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 94 09.01.20 24 München Anlässlich eines in der Talkshow "Maischberger" mit den Gästen, dem stellv. MP und dem Parteivorsitzenden Die Grünen, gezeigten und auch auf der Plattform X veröffentlichten Redebeitrag im Zusammenhang mit Bauernproteste und extremistischer Gruppen, kommentierte diesen UBT mit dem Post "... dumpfbacken-. verschlagen, verlogen, unverschämt, westentaschen-trumpl. period". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 95 09.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl überklebten unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei "AfD", weiterhin wurde auf dem Wahlplakat der Schriftzug: "Kein Bock auf Nazis" aufgetragen. Löschung AZ 21.02.24 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 96 09.01.20 24 Boizenburg ZMI-Produktiv Die bP postete öffentlich einsehbar über ihren Facebookaccount einen Reichsadler mit dem Text: "Grünes Reich" und "Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk und die Auslöschung aller Nationen". Eine Strafbarkeit nach § 130 StGB könnte gegeben sein. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 97 09.01.20 24 Leipzig ZMI-Produktiv: Im Rahmen des ZMI Produktivszenarios wurde seitens des BKA folgender Sachverhalt übermittelt: der Beitragsverfasser und Twitter Nutzer twitterte den Kommentar: 'Fixed it for you. (at)niusde_ #*Nachname Parteivorsitzender Freie Wähler *#Nazi #NieWieder' über einen Bildbeitrag, welchen *Vorname Nachname Parteivorsitzender Freie Wähler* zeigt mit der Bezeichnung '*Vorname Nachname Parteivorsitzender Freie Wähler*. Ich bin ein Fall für den nächsten Nürnberger Prozess'. Der Beitrag war zum Zeitpunkt der Anzeigenerfassung noch aufrufbar. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SonstigePartei 98 09.01.20 24 Leipzig ZMI-Produktiv: Im Rahmen des ZMI Produktivszenarios wurde seitens des BKA folgender Sachverhalt übermittelt: der Beitragsverfasser und Twitter Nutzer twitterte auf einen Beitrag zum Thema 'Ich glaube, dass viele Grüne ein Fall fürs Sofa beim Psychiater wären' den Kommentar: 'Und hat (at)drumheadberlin immer noch nicht umwunden, dass er fürs Studium ungeeignet war? #*Nachname Parteivorsitzender Freie Wähler* btw eine richtige Nazisau'. Der Beitrag war zum Zeitpunkt der Anzeigenerfassung noch aufrufbar. Leitvorgang zum Sammelvorgang AZ:1115-1116/24/525600. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SonstigePartei 99 09.01.20 24 Dresden Der BS, Facebook-Nutzer, verfasst private Textnachrichten via Facebook-Messenger an den Sächsischen Ministerpräsidenten. Wörtlich heißt es: 'Ein solchem Lügner habe selten gesehen. Die Politiker leiden an einem übergrossen Ego. Alle Politiker sollte man abschieben nach Nordkorea als 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CDU Seite 14 von 237 Übungsschiessscheiben für Onkel Kim Übungsschiessen für seine Howitzerkanonen' und 'Jemand sollte dir einen Freiflug schenken, zwar einen Einfachflug zu Onkel Kim.' [sic.]. 100 09.01.20 24 Berlin Eine unbekannte Person sandte der Geschädigten, Bundesaußenministerin, mit dem Account (Name bekannt) auf Instagram eine Nachricht mit den Worten: "HURE", "Du Fotze machst alles kaputt", "Hure" und "Behinderte missgeburt" [sic]. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 101 09.01.20 24 Berlin Eine unbekannte Person kommentierte mit dem "X"-Account (bekannt) einen Beitrag, in welchem sich die Geschädigte, MdB, zu den Bauernprotesten äußerte, mit den Worten: "(Name der GS, Bündnis 90) ist für ein Märchen gestylt, gleich kommt der böse Wolf. Hoffentlich frißt er sie." [sic]. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 102 09.01.20 24 Lingen Ein Facebook-User veröffentlicht in einer Gruppe folgenden Kommentar "Hauen den sollte man öffentlich hängen, der kann von Glück reden das die Bauern noch so friedlich demonstrieren sonst würde es schlecht aussehen für ihn". Der TV postet diesen Kommentar unter einem Bild von Wirtschaftsminister. Trotz, dass der User den Namen Habeck falsch geschrieben hat, ist klar ersichtlich, wer gemeint ist. 1 Sonstige Zuordnung Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Bündnis90/DieGr ünen 103 09.01.20 24 Berlin Der TikTok-User mit dem Nutzernamen "s" äußerte in einem Livestream auf der Social-Media- Plattform TikTok mindestens 2x, der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, , solle öffentlich gehangen werden. In dem Livestream ging er auf Kommentare von Zuschauenden ein und äußerte sich zu aktuellen und politischen Themen, häufig in abfälliger Weise. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SPD 104 09.01.20 24 Monschau Das Ordnungsamt Monschau erhielt Kenntnis von einem an einem Baum angebrachten Holzschild. Auf dem Schild ist eine Ampel aufgemalt. Neben der Ampel ist eine Handfeuerwaffe gezeichnet, deren Mündung in Richtung der Ampel ausgerichtet ist. Ein Zusammenhang mit den bundesweiten Bauernprotesten am 08.01.2024 wird angenommen. Im Großraum Simmerath/Monschau wurden weitere Schilder festgestellt. LT ÄM v. 12.03.24 TF geändert. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 105 09.01.20 24 Bremen Durch die Meldestelle "HessenGegenHetze" wurden der ZMI (BKA) diverse strafbare Äußerungen des TV über seinen X (ehemals Twitter) Account gegenüber Personen des öffentlichen Lebens (Politikern) im Zeitraum Oktober 2023 - April 2024 im Zusammenhang mit dem Nahost Konflikt gemeldet. Neben den überwiegend beleidigenden Äußerungen äußert er sich im Allgemeinen Pro Hamas und leugnet bzw. rechtfertigt deren Gewalttaten. Inhalt des Posts (als Reaktion auf einen Beitrag des Bundeskanzlers zum Thema Nahost Konflikt): "Die Zionisten sind die Invasoren du deutscher Massenmörder an Untermensch! Die Hamas verteidigt ihr Land vor Invasoren, welche seit über 75 Jahren Landraub und Völkermord gegen Paläsrinenser begehen! Egal wie oft du was anderes sagst, es ist und wird so bleiben du Massenmörder, du Genozidler, du Kindeschänder. Die Lage in Palästina ist nicht prekär du Fremdwörter benutzender deutscher Untermensch sie sind der Ausrottung ausgesetzt wie kein anderes Volk zuvor. Dieses Verbrechen und dreiste Unterstützung deutscher Behörden ist 1 Religiöse Ideologie Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Seite 15 von 237 eine Nötigung. Was für Untermenschen. Was für Heuchler. #Gaza #Gaza_genocide #lsraelisATerroristState" ZMI-Produktiv 106 09.01.20 24 Bonn Durch UT wurde ein Werbeplakat der AfD (Bildnis des Bezirksverordneten) mittels roter Farbe besprüht. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 107 10.01.20 24 Neckargemün d UT beschmierte diverse Nebenstraßen in der Nähe des Bahnhofes mit Sprühfarbe. Insbesondere wurden auf die Fahrbahnen folgende Worte/Ziffern aufgesprüht: 2x „F**K (Name Bundeswirtschaftsminister, Die Grünen)“; „150,000 Für Haare Wer bin ich?“; „AMPEL WEG“ 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 108 10.01.20 24 Holzkirchen Schmiererei an Eingangstüre des Wahlkreisbüro der Grünen in Holzkirchen "Huren-Kind!". Offenbar ist damit MdB B. gemeint, welcher namentlich an der Türe steht. Zudem sind 2 AfD-Aufkleber und ein Aufkleber "Schluss mit der Ampel Politik" (Bauernprotest zuzuordnen) aufgeklebt. Laut Meldung LKA vom 19.02.2024: Änderung Angriffsziele. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 109 10.01.20 24 Plauen Im Rahmen eines Bauernprotestes wollte der Beschuldigte einen PKW Anhänger platzieren, der mit Fahnen der "Freien Greizer" versehen war. Zudem war ein Plakat mit den Bildern und Nachnahmen von 19 ehemaligen und derzeitigen Mitgliedern der Bundesregierung in Sträflingskleidung in Verbindung mit dem Ausspruch: "SCHULDIG. an Volks- und Vaterlandverrat" angebracht. Durch die Veranstalter der Versammlung wurde dem Beschuldigten die Teilnahme untersagt. 1 Rechts Verunglimpfung des Bundespräsident en § 90 StGB DieLinke SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen FDP 110 10.01.20 24 Düsseldorf Im Rahmen einer Demonstrationslage ("Gegen die Abschaffung der Agrardiesels") wurde dem Geschädigten durch die Tatverdächtige ein "Mittelfinger" gezeigt. Der GES befand sich im SPD Gebäude. Die TV hat dem GES sowie dem SPD Gebäude mehrfach vom Bürgersteig aus den Mittelfinger gezeigt. Die Versammlung stand unter folgendem Thema: „Es ist 5 vor 12. Keine Abschaffung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge“. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 111 10.01.20 24 Uplengen Der ZEUGE ist während privater Recherchen auf Social-Media-Plattformen über diverse Äußerungen gestoßen, die er als problematisch empfand. Die Posts beinhalten polizeifeindliche, antisemitische und volksverhetzende Aussagen. Screenshots liegen der Akte bei. 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 112 10.01.20 24 Bremen Es kam zu einem nicht angemeldeten Aufzug im Rahmen der Aktionswoche der Landwirte von 11 Treckern und einem Pkw. Der TV gab sich als Versammlungsleiter zu erkennen. 1 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 113 10.01.20 24 Forst Die GS erhielt einen anonymen Anruf, in dem sie mit den Worten: "Dich werden wir kriegen, Du grünes fettes Stück Scheiß" beleidigt wurde. Sie ist Kommunalpolitikerin für die Partei "B90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 16 von 237 114 10.01.20 24 Bremen 6 Trecker und ein Pkw führten im Rahmen der Aktionswoche der Landwirte eine nicht angemeldete Versammlung durch. Der TV gab sich als Versammlungsleiter zu erkennen. 1 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 115 10.01.20 24 Berlin Unbekannte Personen sandten ein Video an die Anzeigenden, welches mit dem Account "North Eaest Antifa" auf "X" veröffentlicht wurde. In dem Video wird eine unbekannte Person, welche im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl AfD-Plakate aufhängt, zusammengeschlagen. 0 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 116 10.01.20 24 Bremerhaven Im Rahmen des bundesweiten Generalstreiks der Landwirte sperrten sechs Traktoren die Kreuzung Lohmannstraße / Schleusenstraße. Die beteiligten Traktoren waren teilweise mit Transparenten versehen. Die Aufschriften der Transparente richteten sich gegen die aktuelle Regierung und deren Sparpläne. Die Versammlung wurde zuvor nicht angemeldet, ein Versammlungsleiter gab sich vor Ort zu erkennen. 1 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 117 11.01.20 24 Berlin Eine unbekannte Person mit dem X-Nutzenamen (Name bekannt) veröffentlichte am auf seinem öffentlich X-Profil ein Bild von der Bundestagsabgeordneten mit der Überschrift: "Darf man (Name GS) eigentlich immer noch nicht "dick" nennen?". Dies wurde von einer unbekannte Person mit dem X- Nutzernamen (Name bekannt) mit folgenden Worten kommentiert: Darf man kranke fette sau sagen oder beleidigt man damit die schweine?". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 118 11.01.20 24 Potsdam Der TV veröffentlichte mittels seines Twitter-Accounts öffentlich einen beleidigenden Kommentar zur GS (MdB FDP). So schrieb er zu einem Gruppenfoto, auf welchem die GS abgebildet war "@MAStrackZii Wer ist denn dieser Trans-Mann in der Mitte?!". 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB FDP 119 11.01.20 24 München GES (AFD Politiker) twitterte etwas. Dies kommentierte BES mit den Worten "Passt zum Fascho!". 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 120 12.01.20 24 Pfedelbach ZMI-Produktiv 1. Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0009183014 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Gegenstand dieser ist das Veröffentlichen eines Beitrags dessen Inhalt gem. § 188 StGB strafrechtlich relevant ist. Der Nutzer postete auf Twitter/X folgenden Kommentar: „#Du verlogener Fahnen im Wind schwenker. Schau lieber nach Deinem Nazi#(Name bayr. Wirtschaftsminister)“. Er bezieht sich hierbei auf eine Veröffentlichung von (Name bayr. Ministerpräsident) zum Thema Landwirtschaft/Bauern. Sonstige Partei: Freie Wähler 2. Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0011155827 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Gegenstand dieser ist das Veröffentlichen eines Beitrags dessen Inhalt gem. § 188 StGB strafrechtlich relevant ist. Der Nutzer postete am 09.01.2024, 23:07 Uhr, auf Twitter/X folgenden Kommentar: „Wie oft wollt ihr diesen Nazi noch zu Wort kommen lassen? Und später hat niemand Schuld wenn diese Nazis an der Macht sind#(Name Moderatorin)#(Name bayr. Wirtschaftsminister)“. 3. Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0011155801 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Gegenstand dieser ist das Veröffentlichen eines Beitrags dessen Inhalt gem. § 188 StGB strafrechtlich relevant ist. Der Nutzer postete auf Twitter/X folgenden Kommentar: „Frau #(Name Moderatorin) gehen Sie bitte in den Ruhestand Sie lassen unwidersprochen die Lügen von DM #(Name bayr. Wirtschaftsminister) im ersten deutschen Fernesehen verbreiten. Sie sind mit schuld an solchen 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SonstigePartei Seite 17 von 237 Deppen“ 4. Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0011341388 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Gegenstand dieser ist das Veröffentlichen eines Beitrags dessen Inhalt gem. § 188 StGB strafrechtlich relevant ist. Der Nutzer postete auf Twitter/X folgenden Kommentar: „#(Name Moderatorin) Eine Schweinerei ist diese antisemitische Arschloch von (Name bayr. Wirtschaftsminister) was tut der wieder unwidersprochen im öffentlichen rechtlichen fernsehen. Oh ich könnte kotzen und weinen. Der gehört weggesperrt. #(Name bayr. Ministerpräsident) vielen Dank.“ Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. 121 12.01.20 24 Bremen 3 Versammlungsteilnehmer hielten im Rahmen der Aktionswoche eine Mahnwache in der Nähe der Autobahn A27 ab. Sie nutzten dazu ihre drei Fahrzeuge (2x Traktor, 1 x PKW). Die Versammlung wurde zuvor nicht angemeldet, ein Versammlungsleiter (TV) gab sich vor Ort zu erkennen. 1 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 122 12.01.20 24 Vestenbergsgr euth Der TV postete bei Facebook den Satz "Die Kinder haben höchstens Angst vor dem (Name der GS) Drachen". Laut Meldung LKA vom 25.06.2024: Angriffsziel ergänzt. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 123 12.01.20 24 Ellenz- Poltersdorf Am 21.01.2024 sollte der Neujahrsempfang der Kreisgruppe der -Grünen- in einem Restaurant in Ellenz-Poltersdorf stattfinden. Am 11.01.2024 meldet sich ein Anrufer mit unterdrückter Rufnummer bei der Restaurantbesitzerin und äußert am Telefon sinngemäß, dass man wisse wo die Veranstaltung (Neujahrsempfang der -Grünen-) stattfindet und dass etwas passieren könnte. Es könnte sein, dass eine Schaufel auf dem Glasdach landet. Zuvor hatte ebenfalls ein anonymer Anrufer seinen Unmut geäußert, dass sie (die Restaurantbesitzerin) als Winzerin dem -Grünen Pack- so eine Plattform biete. 0 Sonstige Zuordnung Nötigung § 240 StGB Bündnis90/DieGr ünen 124 12.01.20 24 Lübeck Der TV postete bei Facebook folgenden Kommentar in Bezug auf den Herrn Bundeskanzler: "Er erfindet wieder die wildsten Geschichten der Lügenbaron Nr. 1 in unserem Land! "sollen Pläne" also nichts konkretes! Zeigt wieder wie hilflos er und seine Partei ist weil sie gegen ihren Absturz im Land nichts mehr machen können." (Schreibfehler aus dem Original übernommen!) ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 125 12.01.20 24 Büddenstedt Vorgang von StA Göttingen (ZHIN) anlässlich einer Beleidigung zum Nachteil einer Politikerin der Partei B90/Die Grünen (Mitglied des Deutschen Bundestages) übersandt. Das Opfer wurde von der BESCH in einem Kommentar bei Facebook mit folgenden Worten beleidigt: "Die tickt doch nicht richtig. Das muss doch weh tun, soviel Blödheit". Strafantragstellung erfolgt. Beschuldigtenvernehmung wird veranlasst. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 126 12.01.20 24 Berlin Eine unbekannte Person sandte mit dem Account (Name bekannt) mehrere E-Mails an die Geschädigte, ehemalige Beauftragte für Berlin im Bundestag und Staatssekretärin, u.a. mit den Worten: "(...) du Links-Sau (...) bin untouchable wie der Privat-Jet mit deinem Centficker-Gehalt, (...) Du eklige Südländer Muse-Hure, gib dir den Strick, ansonsten helfen wir nach. [sic]. 0 Rechts Bedrohung § 241 StGB SPD 127 12.01.20 24 Rietzneuendor f-Staakow Die TV bezeichnete in einem digitalen Schreiben an die Staatskanzlei Bayern den GS (MP BY) unter anderem als "Wendehals" und "Verbrecher". 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CSU Seite 18 von 237 128 12.01.20 24 Görlitz UT schmierten in den, auf zwei abgeparkte Fahrzeuge, gefallenen Schnee, die Schriftzüge 'Nazis jagen', 'AFD MdL der Hurensohn' und 'AfD MdL töten' sowie das Symbol 'Anarchie', 'Hammer und Sichel' und '161'. 0 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 129 12.01.20 24 Hamburg Die TV veröffentlicht auf X folgenden Beitrag: "Ich kann Eure Scheiße nicht mehr hören.Ihr versprecht das Blaue vom Himmel herunter.Ihr seid korrupt (BundesK),heuchlerisch u.habt von der Materie keine Ahnung.Ihr stürzt Euer Volk,das Euch gewählt hat,in absolute Armut,dem faulen Ausländerpack schiebt Ihr unser Geld in den Arsch". Vorausgehend ist ein Beitrag der SPD-Fraktion im Bundestag mit einem Bild der gesamten Bundestagsfraktion. ZMI-Produktiv 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB SPD 130 12.01.20 24 Crimmitschau ZMI-Produktiv: Der Twitter-Nutzer kommentierte einen Beitrag eines anderen Nutzers, welcher schrieb: 'Hier zeigen #SPD Politiker wie sie den Willen der Bürger missachten. Keine Neuwahlen. Akzeptieren Sie das. SPD-Ampel-MdB, will die vollen vier Jahre Desaster-Politik arrogant durchziehen es reicht ihm noch nicht. Kommentar des Nutzers: 'Hängt ihn auf'. 1 Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SPD 131 13.01.20 24 Köln Auf Instagram erfolgte durch den TV der Aufruf "Hängt die Grünen so lange es noch Bäume gibt". Bündnis 90/Die Grünen 1 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis90/DieGr ünen 132 13.01.20 24 Kyritz Durch UT wurden vom PKW der GS zwei Reifen zerstochen. Die GS ist seit 6 Jahren CDU Ortsvorsitzende und seit 4 Jahren CDU-Fraktionsvorsitzende von Kyritz und Bürgermeisterin der Stadt. Ob diese Sachbeschädigung ihrer politischen Funktion geschuldet ist oder auf Grund von familiären Problemen oder Nachbarschaftsstreitigkeiten konnte nicht ermittelt werden. Ebenso wurden keine weiteren Zeugen festgestellt und auch keinerlei Hinweise zu möglichen Tatverdächtigen. Die GS stellte Strafantrag gegen Unbekannt. Die Schadenshöhe für zwei Reifen wird bei ca. 300,- € liegen. Der Bereich des Grundstücks, auf dem der PKW stand ist ohne Probleme für jedermann zu erreichen, da das entsprechende Gartentor nicht verschlossen ist. Die Beschädigung wurde vermutlich mit einem Messer hervorgerufen. Der Vorgang wird mit derzeitigem Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft Neuruppin übersandt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 133 13.01.20 24 Wuppertal Die TV, Angehörige der "Letzten Generation", kippten im Rahmen einer Kundgebung gegen den FDP- Neujahrsempfang Farbe auf die Fahrbahn. 3 Links Gemeinschädlich e Sachbeschädigun g § 304 StGB FDP 134 13.01.20 24 Dresden Der BS kommentiert öffentlich im sozialen Netzwerk 'Threads': Also Freizeit ist ja egal. Zu meinen Hobbys zählt die Planung von Ermordung von AFD Politikern. Ist jetzt keine Deportation, aber privat,also auch irgendwie egal [Smiley Hände hoch]'. 1 Links Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB AfD 135 13.01.20 24 Fürstenfeldbru ck Zwei UT posteten einen Beitrag auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter). In dem Beitrag ist ein Bild zu sehen, auf dem zwei SS-Angehörige dargestellt sind. Einer von ihnen hält ein Kleinkind in seinen Händen, während der andere seine Pistole an den Hinterkopf des Kleinkindes richtet, mit der Andeutung, dieses bald zu erschießen. Unter dem Bild steht der Text "JUST IN CASE YOU FORGOT WHY WE DON'T PRAISE NAZIS IN THIS COUNTRY, DUMB ASSES". Ein UT "repostete" den Beitrag des zweiten UT. 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB AfD 136 13.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl wurde der Geschädigte, als dieser Wahlplakate der Partei "AfD" anbrachte von einer unbekannten Person ins Gesicht geschlagen und als "Fetti" beleidigt. Weiterhin rief die unbekannte Person zu anderen Passanten, "der Nazi verfolgt mich". 0 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB AfD Seite 19 von 237 137 13.01.20 24 Oberstaufenb ach Der TV steht im Verdacht über seinen Facebook-Account ein volksverhetzendes sowie ein parteifeindliches Bild veröffentlicht zu haben. Es handelt sich hierbei um ein Bild auf dem ein Elektrizitätskraftwerk abgebildet und auf dem der Spruch "Kletterpark für Flüchtlinge und Grüne sowie Viel Spaß und bitte nicht drängeln" vermerkt ist. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 138 13.01.20 24 München GES und ZEG sind Mitglieder der sozialistischen Gleichheitspartei. Sie sammelten Stimmen für die Europawahl und verteilten hierbei auch Flyer. Der BES sprach sie an, was sie machen würden, was sie ihm auch erläuterten. BES äußerte "Oh Gott, bitte ein wenig Abstand halten!". BES entfernte sich anschließend mehrere Meter von GES und ZEG und beobachtete diese. Nach kurzer Zeit ging der BES auf den GES zu und trat mit seinem rechten Fuß einmal gegen die Schienbeine des GES. Dieser erlitt dadurch Schmerzen, keine ärztliche Behandlung vor Ort nötig. BES vorläufig festgenommen, zur PI 23 verbracht. 1 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB SonstigePartei 139 13.01.20 24 Buggingen ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0001944384 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 140 StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Bildbeitrag auf Facebook. Bei dem Beitrag handelt es sich um das Bild eines elektrischen Stuhls, welches vermutlich per AI generiert wurde. Im unteren Teil des Bildes ist der folgende Text zu lesen: „Ladestation für Grüne“. Zusammen mit diesem Bildbeitrag postete der TV diesen Text: „Läuft sogar mit Ökostrom(drei vor Lachen weinende Emojis)“. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. AM LKA: Sachbearb. Dienstst. geändert 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis90/DieGr ünen 140 13.01.20 24 Göttingen Die TV werden durch Hessische Unterstützungskräfte beim Sprayen eines Graffittis beobachtet und können nach kurzer Verfolgung festgehalten werden. Diverse Spraydosen sowie eine Schablone werden beschlagnahmt. Weitere Tatorte konnten bislang nicht festgestellt werden. Graffiti: Kothaufen unter dem "AfD" geschrieben ist. "NAZIS RAUS" 2 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 141 13.01.20 24 Berlin Der unbekannte Instagram-Nutzer (Name bekannt) veröffentlichte unter einem Kommentar der Bundesinnenministerin mit Bezug zu der Veröffentlichung von Correctiv zu geheimen Plänen rechtsextremer Netzwerke folgende Worte: "Weg mit ihr, lebenslang Steinbruch bei Wasser und Brot". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 142 13.01.20 24 Wermelskirch en Anlässlich eines Neujahrsempfangs der FDP-Fraktion Wermelskirchen, versammelten sich ca. 30 Personen ohne vorherige Genehmigung einer Versammlung vor dem Veranstaltungsort und hielten Schilder und ein Banner hoch. Die Personen konnten als Anhänger der Partei AFD und dem Querdenker- bzw. Impfgegnermilieu zugeordnet werden. Ein Versammlungsleiter konnte nicht ermittelt werden. 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) FDP 143 13.01.20 24 Neuss An dem Schaufenster des Parteibüros der Partei Bündnis90/Die Grünen wurde von UT ca. 8- 10 Aufkleber augeklebt. Diese waren mit rechtsradikalen sowie antisemitischen Schriftzügen versehen. Darunter: „Deutsche Jugend voran!“ „The White Race“ „Meine Katze ist wichtiger als Israel“. **Ergänzung LKA Düsseldorf:** Auf den Aufklebern befand sich ein Link, unter welchem augenscheinlich die Aufkleber bestellt bzw. produziert worden sind. Dieser lautet wie folgt: (bekannt) 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 144 14.01.20 24 Wanderup TV soll sich in sozialen Medien (hier Facebook) wegen Beleidigung und ggf. Volksverhetzung strafbar gemacht haben. Er setzt den Bundeswirtschaftsminister in den Kontext mit einer grünen Flasche. TV ist Kreistagsmitglied der AfD. 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB Seite 20 von 237 Bündnis90/DieGr ünen 145 14.01.20 24 Berlin UT versandte eine E-Mail an die geschädigte Bundestagsabgeordnete der FDP mit dem Betreff: "Scheisse". Inhalt: "Hochverehrte "Frau" ...(Initialen GS), als skrupellose Kriegstreiberin und Profiteurin der Rüstungslobby, sowie Mitglied einer erbärmlichen, rückratlosen 4% Partei, mit einem überführten Verfassungsbrecher als Vorsitzenden, reissen sie ihre Klappe viel zu weit auf. Den Verrat an Deutschland durch die grün/roten Irren wird erst durch ihren unterwürfigen Sauhaufen ermöglicht. Ihr hirnrissiger Versuch, die AfD für ihren Hochverrat an Deutschland zum Sündenbock zu machen, ist krachend gescheitert. Die AfD ist (real) bei 30% und ihr Scheisshaufen krebst bei 4% rum und sie erdreisten sich, zig Millionen Menschen primitiv zu beleidigen. Was sind sie für eine größenwahnsinnige Witzfigur, Mit freundlichen Grüßen ...(Initialen bekannt)". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 146 14.01.20 24 Seevetal UT sprayen vermtl. mittels Schablone Symbole sowie Sätze mit verunglimpfenden Inhalt gegen die Partei der Grünen sowie der Ampelkoalition an einen Stromverteilerkasten sowie einen Altglascontainer. Zusammenhang mit Protesten bzgl. der Kürzungen der Agrar-Subventionen. Geschädigte wurden nicht ermittelt. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis90/DieGr ünen 147 14.01.20 24 Berlin GS fand an der Hintertür ihres Wohnhauses ein Plakat mit der Überschrift: "ACHTUNG: Nazis im Haus!!!! ...(Name bekannt)". Des Weiteren wurde die genaue Anschrift samt Obergeschoss auf dem Plakat genannt und dass sie ein Lokal führt, welches für AfD-Veranstaltungen zur Verfügung stehen würde. Ebenfalls ist ein Portrait sowie ein Bild mit dem AfD-Politiker und Berliner Abgeordneten ...(Name bekannt) abgebildet. Das Plakat wird mit der Zeile: Keine Ruhe für Faschisten und ihre Unterstützer*innen!" unterzeichnet. Die Betroffene gibt an, ein Restaurant zu führen, welches u.a. auch von der AfD angemietet wurde. 0 Links Verleumdung § 187 StGB AfD 148 14.01.20 24 Gütersloh In einer öffentlichen Diskussion auf Facebook, unter einem Aufruf des AfD Kreisverbandes Märkisch- Oderland zu einem Auto-Korso, äußerte der Tatverdächtige: „Wenn Grüne im Weg stehen bitte nicht bremsen wegen CO2“. ZMI-Produktiv Meldung vom 31.05.2024, AZ ergänzt. 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis90/DieGr ünen 149 15.01.20 24 Nuthe- Urstromtal Der GS ist Stadtverordneter der Partei "B90/Die Grünen" und wurde von einer männlichen Person als "scheiß Grüner" beleidigt. Er vermutet, dass es der polizeibekannte Nachbar war. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 150 15.01.20 24 Berlin Unbekannte Tatverdächtige haben auf die Ruine des Franziskanerklosters zwei Graffitis aufgetragen, von dem eines der beiden einen expliziten Tötungsaufruf enthalten soll. Inhalt des Graffitis war die Aussage "Tötet (Name des Bundesminister für Wirtschaft)". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 151 15.01.20 24 Berlin UT stellte sich in die Eingangstür des SPD Büros und verlangte lautstark, das der Bundeskanzler abgesetzt werde. Er führte weiter aus, dass die SPD sich in die Wahrscheinlichkeitsrechnung eingemischt habe. Tage zuvor erschien er vor Ort und erklärte, er sei jetzt beim Bündnis S. W. . Er habe hinzugefügt, dass dieses Bündnis bald an der Macht sei und sie, er meinte die Geschädigte und ihre Parteiangehörigen, die ersten seien, die sie an die Wand stellen werden. Hintergrund war wohl die Kürzung seines Leistungsbescheides vom Bezirksamt, womit er gar nicht einverstanden war. Die Geschädigte ist Büroleiterin des K. K. SPD Büros. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 152 15.01.20 24 Tübingen Auf einem im öffentlichen Raum abgestellten Anhänger war eine Holztafel angebracht. Auf dieser standen die Schriftzüge "DEPORTIERT DIE AFD" und "WE LOVE BAUERN". 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB AfD Seite 21 von 237 153 15.01.20 24 Berlin Der TV veröffentlichte über seinen Twitteraccount folgenden Kommentar über die Bundestagsabgeordnete der AfD: "Nazi-Schlampe ...(Name GS)". ZMI-Produktiv 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 154 15.01.20 24 Nürtingen ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0011154473 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Die TV veröffentlichte folgenden Text auf Twitter/X: „(Name Landeswirtschaftsminister, MdL, Freie Wähler), Sie zeigen hier Ihr wahres Gesicht. Sie sind ein Nazi.“ Damit reagiert die TV auf einen Twitter-Post von (Name s.o.) vom 14.01.2024. Dieser postete folgenden Text: „Was jetzt? (Name Bundeskanzler, SPD) und (Name Bundesaußenministerin, MdB, Die Grünen) auf einer Demo gegen rechte Gewalt, während gleichzeitig auf linker Demo mind 20 Polizisten verletzt werden? Hat sich da schon jemand „distanziert“? Man stelle sich vor, das wäre auf Bauerndemo passiert. #ArmesDeutschland“. Darunter verlinkt (Name s.o.) einen Artikel eines Nachrichtenportals. Auf dem Titelbild des Artikels werden Demonstranten gezeigt. Folgende Bildaufschrift ist dem Bild zu entnehmen: „Mehrere Verletzte auf Gedenkkundgebung für Luxemburg und Liebknecht“. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung der TV. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 155 15.01.20 24 Bremen Nicht angemeldete Versammlung im Rahmen der Aktionswoche der Landwirte mit 22 Traktoren. 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 156 15.01.20 24 Rheine Die GES MdB, der Partei FDP, wurde von UT auf Twitter mit den Worten "Hure" und "Kriegstreiber" beleidigt. Meldung vom 26.06.2024, TF ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 157 15.01.20 24 Bremen Es kam im Rahmen der Aktionswoche zu einem nicht angemeldeten Aufzug von 19 Treckern und einem Pkw. Der TV gab sich als Versammlungsleiter zu erkennen. 1 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 158 15.01.20 24 Wiesbaden Twitter/X Der Nutzer antwortete auf einen Beitrag von Susanne Ferschl (DIE LINKE) wie folgt: "Niemand will eure Hände, wir wollen eure Köpfe. Wir haben gestern ordentlich gefeiert und ihr würdet von der Polizei verdroschen, also alles wie immer. #Freikorps gegen die linke Pest🙋🏼‍♂️"Dazu postete er eine Schwarz-Weiß-Fotografie, auf welcher ein Mann mit geschlossenen Augen abgebildet ist. BKA-Verfahren ZMI-Produktiv 0 Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB DieLinke 159 15.01.20 24 Weimar TV postet bei X (ehemals Twitter) den Text "...(Name Fraktionsvorsitzender AfD) ist ein NAZISCHWAIN". Darunter befindet sich das sehr unscharfe Foto eines Strafbefehls. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen AfD Seite 22 von 237 Lebens § 188 StGB 160 15.01.20 24 Titz Der Tatverdächtige veröffentlichte bei win eun Bild. Darauf ist ein Umspannwerk erkennbar und der Text " Kletterpark für Flüchtlinge und Grüne"geschrieben. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 161 15.01.20 24 Bocholt Der UT postete bei Twitter 27 Beiträge, u. a. "Das sagt übrigens jemand, der kein Problem damit hat, in Bayern mit einem Antisemiten zusammen zu regieren. Dreckiger, krimineller Heuchler." "Und wieder belügt der RassistName GS, der mit einem Antisemiten zusammen regiert, die Leute. Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht, sondern die Zeit mit gemäßigtem Satz wegen Corona ist vorbei." "Weil er ein rechter Lügner ist. Krimineller CSU-Abschaum. Die können nicht ohne lügen, betrügen und bereichern." Zuvor wurde durch den Twitter Account "bayr. MP" eine Stellungnahme zur Gastro Steuer gepostet. "Wundert einen nicht in einem Bundesland, in dem ein widerwärtiger Antisemit mit regieren darf, damit der rassistische MP an seinem Posten kleben darf." ZMI-Produktiv. Laut NM vom 29.04.2024 AZ und TF geändert. Sonstige Partei: Freie Wähler 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU SonstigePartei 162 15.01.20 24 Jülich Der TV postete auf Facebook ein Bild mit einem Hochspannungswerk mit der Überschrift „Kletterpark für Flüchtlinge und GRÜNE“, dazu der Satz: „Viel Spaß und bitte nicht drängeln - es“. Meldung vom 25.06.2024, AZ ergänzt. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 163 15.01.20 24 Rostock Im Rahmen von vier angemeldeten Versammlungen sprach der Landesvorsitzende der AfD für M-V. Während des Redebeitrages (Veranstaltung 1 - „Montagsdemo Rostock“) wurde durch eine unbekannte Person versucht diesen von der Bühne zu ziehen. Durch Einschreiten eines Ordners konnte dies verhindert werden. Der TV konnte sich im Anschluss daran in unbekannte Richtung vom Tatort entfernen. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen sind abgeschlossen. Der Geschädigte stellt keinen Strafantrag. Dementsprechend besteht ein Verfolgungshindernis und die Ermittlungsakte gelangt zur weiteren Entscheidung an die Staatsanwaltschaft. 0 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 164 15.01.20 24 Freiberg Am 15.01.2024, wurde in der Zeit 18:01 Uhr bis 19:35 Uhr ein nicht angemeldeter Aufzug in 09599 Freiberg, Bebelplatz durchgeführt, an welchem 120 Personen teilnahmen. Als Kundgebungsmittel wurden Frontbanner: "Grüne an die Ostfront", Plakate: "Wer der Lügenpresse glaubt, wurde am Verstand beraubt", zwei Herzschilder sowie vier Fahnen "Freie Sachsen" und eine Wirmer-Fahne, mitgeführt. Im Verlauf der Versammlung wurde durch vereinzelte Personen Frieden, Freiheit, Souveränität skandiert. Ein Versammlungsleiterwurde nicht ermittelt. 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis90/DieGr ünen 165 15.01.20 24 Bremen Ca 60. Trecker, als auch Transporter fuhren im Bereich des Bremer Südens hintereinander auf den Straßen. Diese machten mit Transparenten auf die aktuelle politische Situation im Zusammenhang mit den Landwirten aufmerksam. Eine Anmeldung einer Versammlung lag der Polizei in dieser Sache nicht vor. Der TV gab sich als vor Ort als Verantwortlicher zu erkennen. 1 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 166 15.01.20 24 Schöningen Posten von Hakenkreuz auf Facebook-Seite des Kreisverbandes der AfD. Jeweils ein grünes Hakenkreuz mit dem Text "kein Bock auf grüne NAZIs" 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 167 15.01.20 24 Postmünster Die GS wird vom TV (ehem. MdL und Kreisvorsitzende der FDP Düsseldorf) auf der Plattform "X" (ehemals Twitter) als "Kriegstreiber" und "FDP-Göbbels" bezeichnet. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen FDP Seite 23 von 237 Lebens § 188 StGB 168 15.01.20 24 Winkelhaid Der TV schreibt über seinen X (vormals Twitter) Account: "Mahlzeit alle zusammen. Der Mückenstich hat den Fascho und , @ (Name GS) wohl härter getroffen als angenommen." 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 169 16.01.20 24 Dortmund UT warfen eine Postkarte mit strafrechtlich relevanten Aussagen in den Briefkasten des Parteibüros der Partei Bündns90/Die Grünen. Auf dieser Postkarte sind Sticker aufgeklebt worden, die folgende Aussage beinhalten: -1. Aufkleber: „Lebe steht’s so, dass Terroristen wie die Grünen und die asoziale Antifa sich aufregen *Smiley* FCK ISLM“ -2. Aufkleber: „(Name bekannt) Dramé EIN MESSERSTECHENDES STÜCK SCHEISSE WENIGER! *Smiley*“ -3. Aufkleber: „Tesla fahren und Bürgergeld kassieren? *durchgestrichene Ukraine-Flagge* Piss off, fucking Ukraine cowards!“ LT ÄM v. 09.04.24 AZ Religionsgemeinschaft hinzugefügt. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 170 16.01.20 24 Berlin Am Gebäude der Bezirksgeschäftsstelle der AfD Pankow wurden durch zwei unbekannte Tatverdächtige diverse Schriftzüge gegen die AfD angebracht. Diese Schriftzüge hatten den Inhalt "Jetzt kein AfD", Schiebt AfD ab", "EKEL" und "Schweine". Außerdem wurde ein Anarchie-Zeichen aufgetragen. NM 23.02.24: AZ erg. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 171 16.01.20 24 Bleckede ZMI-Produktiv: TV veröffentlicht auf X einen Beitrag, in dem er einen Politiker, der der Partei "Freie Wähler" zugehörig ist,als "Nazi" beschimpft. TV erschien nicht zum Vernehungstermin. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SonstigePartei 172 16.01.20 24 Braunschweig Der TV hat auf der Internetplattform "Facebook" einen Beitrag des Sächsischen Ministerpräsidenten mit "Hetzer ##### Möge der Krebs dich besiegen!" kommentiert. Der GS fühlt sich durch diese Äußerungen beleidigt. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CDU 173 16.01.20 24 Berlin Über den Telegram-Account "Shithole BERLIN !!" veröffentlichte der TV eine mögliche Schlagzeile über den plötzlichen Tod des Präsidenten vom Fußballverein Hertha BSC, die mittels Fotomontage um eine Abbildung ergänzt wurde, welche eines lachenden Bundesgesundheitsministers zeigt. "PLÖTZLICH & UNERWARTET!! Kann natürlich nicht mit der sogenannten Impfung (Gen-Therapie) zu tun haben. Weil das MIETMAUL der Pharma-Mafina, auch bekannt als PropagandaMinister (..) uns seit 2021 hoch und heilig versicherte, die Impfungen sind gut und Nebenwirkungsfrei!! (..) Wir sagen "NEIN!" zur Versklavung der Menschheit durch: Bargeldabschaffung, Total-Überwachung, WHO-Impf-Diktat, Transhumanismus, Vergiftung durch Geoengineering (..)". ZMI-Produktiv 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 174 16.01.20 24 Berlin Unter einem Instagram Reel mit einem Statement der Bundesinnenministerin zur Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem schreibt der Instagram-Nutzer folgenden bedrohlichen Kommentar: "Geben Sie sich die Kugel... oder hauen Sie einfach ab...". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Seite 24 von 237 175 16.01.20 24 Herrenberg TV bedroht den GS (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, SPD, MdB) über Instagram unter anderem mit "Und du wirst leiden und dafür bluten" und "Willkommen in der Blacklist!!". 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 176 16.01.20 24 Wörrstadt Amtsbekannter TV postet auf seinem FB-Profil MItte Januar 2024 einen Beitrag (Foto und Text), in dem er schreibt „Böhse Onkelz Leader ... ist der größte unsterbliche Nazi wie ich keine macht ihr Drogen Opfer sieg heil Politiker koks Opfer Nutten tot dem ... (Bundeskanzler, SPD) 28" (Zitatübernahme). Durch das Verwenden der Parole "Sieg Heil" könnte er sich gemäß § 86a StGB strafbar machen. ZMI-Produktiv 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 177 17.01.20 24 Berlin UT sandte eine E-Mail an den GS, MdB, in welcher der UT sich kritisch über den GS und der Partei "SPD" äußert, u. a. mit: "(...) Als Dank wird meine Cousine vergewaltigt und ich Nazi beschimpft (...) Nur weiter so du wixxer, du wirst deine Rechnung noch bekommen." [sic]. NM 06.03.24: AZ geändert. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 178 17.01.20 24 Delmenhorst Der TV veröffentlicht ineiner öfftl.Gruppe auf einer social-media-Plattform eine Fotomontage, in dem vier Personen des politischen Lebens (der Bundeskanzler, der Bundesminister und Vizekanzler, die Bundesministerin, sowie der Bundesminister) beleidigt werden. Der TV ist Administrator der Gruppe mit ca. 20.000 Mitgliedern. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 179 17.01.20 24 Niesky ZMI-Produktiv: Der Beitragsverfasser und Twitter-Nutzer teilte einen Video-Beitrag mit dem Titel: 'Jude und Kommunist "Name Vizekanzler" (Bündnis 90/Die Grünen) ist Mitglied der schwerkriminellen Chabad-Lubawitsch-Mafia von Mafiaboss Yehuda Teichtal' und kommentierte diesen mit: '"Name Vizekanzler" (Bündnis 90/Die Grünen) ist Mitglied der Chabad-Lubawitsch-Mafia'. 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 180 17.01.20 24 Seevetal ZMI-Produktiv: Der Nutzer kommentiert einen Beitrag auf X i.Z.m. dem Landesvorsitzenden der AfD Thüringen wie folgt: "Ich helf dir! [Name des Politikers] ist in Nazischwein!!! #AfDmachtDumm" [sic]. In dem Beitrag wird eine Rede des Politikers abgebildet mit den Kommentaren: "Doch, gerade Du bist ein Nazi." Daraufhin kommentierte dann der hier TV seinen möglicherweise strafbaren Text. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 181 17.01.20 24 Borken UT nutzt am 17.01.2024 zwischen 21:41 Uhr und 21:43 Uhr das Soziale Netzwerk "X" (vormals Twitter). Bei den dort getätigten Einträgen (beide "Nazi") gegen den damaligen AfD Politiker Helferich könnte es sich um einen strafrechtlich relevanten Beitrag i.S. des § 188 StGB handeln. Ergänzung LKA Düsseldorf (Quelle: VIVA): Durch die TV wurde "Halts Maul Nazi" gepostet Zuvor wurde durch den X- Account "@MatthiasMdb" folgendes gepostet: "Aktualisiert Eure Profilbilder Kein Bock mehr auf "Geheimpläne"? Dann komm ins Team #Remigration und bekenne Dich offen zu dem Geh-Heim-Plan! Lade Dir auf matthiashelferich.de/remigration den passenden Profilfilter runter, lege ihn über Dein Profilbild und lade es hoch." 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD Seite 25 von 237 182 17.01.20 24 Plettenberg Der TV soll folgenden Text an einen SPD Politiker über Instagram versendet haben: "Sie verdammtes arschloch. 8 Jahre ihre scheiss Partei gewählt. Als Dank wird meine Cousine vergewaltigt und ich als Nazi beschimpft weil ich Resignation will!!! Ficken sie sich sie arschloch. Hoffentlich geht´s ihnen Bald ähnlich. Wenn ich könnte würde ich Sie einhändig verdreschen und Hirn einsetzen. Ficker, beleidige noch mehr Menschen als Nazis. Nur weiter so du wixxer, du wirst deine Rechnung noch bekommen."Meldung vom 17.06.2024, AZ geändert/gelöscht. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 183 17.01.20 24 Kiel Der Kieler Kreisverband der CDU erhält eine E-Mail mit folgendem Inhalt: "Daniel Günther, Du bist ein hirnloses Stück Scheiße. Als erstes sollte man die stinkende Grüne Scheiße verbieten, dann die unfähigen Schwachköpfe von der SPD und dann euch Vollidioten von CDU. Ihr drei macht Deutschland kaputt, und nicht die AfD. Für euch sollte man wieder Gaskammern eröffnen." Die E-Mail wurde von einem E-Mail-Account versendet, welcher nach Erkenntnissen der Polizei NW gehackt und durch unbefugte Personen genutzt wurde. Der Urheber der E-Mail konnte nicht ermittelt werden. 0 Rechts Bedrohung § 241 StGB SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen 184 17.01.20 24 Rheine Die GES MdB wurde von UT auf Twitter mit den Worten, "Sie sind einfach nur Abschaum.", beleidigt. Ergänzung LKA Düsseldorf: Vorausgegangen ist ein Post der GES bezüglich Waffenlieferung an die Ukraine Meldung vom 09.07.2024, AZ und TF ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 185 17.01.20 24 Fürth RA L. zeigt im Auftrag des AfD-Kreisverbandes Nürnberg-Schwabach die TV an, da sie in mehreren E- Mails die Mitglieder der AfD u. a. als "Nazideppen", "Scheißverein", "strunzdumm" usw. bezeichnet hat. Die TV hatte in der E-Mail ihren Namen angegeben. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 186 17.01.20 24 Wiesbaden X / Twitter Der Nutzer schreibt: "deine mutter du dumme nazisau" und bezieht sich dabei auf einen Posting von Beatrix von Storch (AfD). BKA-Verfahren ZMI-Produktiv 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 187 17.01.20 24 Tübingen ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0008787572 gegen die X (vormals Twitter) nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV kommentierte einen Beitrag eines anderen Nutzers mit dem folgenden Text auf X (vormals Twitter):„Auch schwule Nazis sind Nazis“. Der Kommentar bezog sich auf den AfD-Abgeordneten (Name), der im durch den TV kommentierten Beitrag die Ampelregierung als „größte Fehlbesetzung, als größte Katastrophe in der deutschen Geschichte“ bezeichnet hat. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 188 17.01.20 24 Wiesbaden TikTok Der Nutzer teilte einen Videobeitrag, auf welchem folgender Text abgebildet ist: "STOP, STOP, STOP, STOP SPD UND GRÜNE. PÄDOPHILE MACHENSCHAFTEN, IHR DRECKSCHWEINE. AN DEN PRANGER UND GEHÄNGT AUF DEM MARKTPLATZ schützt endlich unsere Kinder vor solchen kranken Ohne Worte..... Wie krank ist das bitte". Im Hintergrund ist ein Mann abgebildet, der im Landtag Nordrhein-Westfalen an einem Rednerpult steht. BKA-Verfahren ZMI-Produktiv 0 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 189 18.01.20 24 Bremen Der GS fühlt sich durch Äußerungen, per Direktnachricht im Internet auf Instagram mit den Worten "Du Hund" beleidigt. Ergänzung SV: GS ist AfD-Mitglied und wird per Istagram mit der Direktnachricht "Du Hund" beleidigt 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD Seite 26 von 237 190 18.01.20 24 Tübingen ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0010376652 gegen die X (vormals Twitter) nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV postete einen Beitrag mit dem folgenden Text auf X (vormals Twitter): „Die #AFD Fraktion im Bayerischen Landtag steht stramm hinter dem Drecksnazi (Name)“. Zusammen mit diesem Text veröffentlichte der Beschuldigte den Screenshot der Überschrift eines Artikels mit dem Wortlaut „Halemba hält an Mandat fest – Fraktion steht hinter ihm“. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 191 18.01.20 24 Wiesbaden X / Twitter Der Nutzer kommentiert einen Beitrag von Björn Höcke (AfD) mit: "Genau im selben Wortlaut hat es auch Trump gesagt. Das ist eine polemische, populistische Lehrbuchaussage. Sehr schäbig. Nein wir sind hinter dir her du Drecksnazi". BKA-Verfahren ZMI-Produktiv 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 192 18.01.20 24 Eschweiler UT schmierten an der Fassade des Wohnhauses (Reihenmittelhaus) der GES Graffiti mittels schwarzer Sprühfarbe. Konkret wurden über die gesamte Breite des Wohnhauses, sowie teilweise eines Nachbarhauses, der Schriftzug „Nie wieder `33“ und ein durchgestrichenes Hakenkreuz aufgebracht. Auf den Fensterscheiben wurden nicht zu identifizierende Zeichen aufgebracht. An den Innenseiten der Fenster ist zur Straßenfront hin Wahlwerbung der AfD zuvor durch die GES (beide GES sind Mitglieder/Funktionäre der örtlichen AfD-Fraktion) angebracht worden. LT ÄM v. 09.04.24 AZ geändert. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 193 18.01.20 24 Dortmund ZMI-Produktiv: Der Nutzer postet am 18.01.2024 im Sozialen Netzwerk X, vormals "Twitter". Der Post zeigt ein bearbeitetes Foto der drei Geschädigten AfD Politiker in Uniformen vermutlich aus der NS- Zeit. Dem GES wurde ein "Hitler-Bart" und die typische "Hitler-Frisur" hinzugefügt. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 194 18.01.20 24 Leipzig UT hängt einen grünen Gummistiefel mit der Aufschrift: 'Hängt die Grünen solange es noch Bäume gibt...' an das Ortseingangsschild von Leipzig-Portitz auf. 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 195 18.01.20 24 Wiesbaden Der Nutzer kommentiert einen Beitrag von Matthias Helferich (AfD) über Remigration wie folgt: "remigriere mal meine Eier du dummer Nazischwein". BKA-Verfahren ZMI-Produktiv 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 196 18.01.20 24 Düsseldorf In einer Mail, die an die dienstliche E-Mail-Adresse des Oberbürgermeisters und zahlreiche weitere Empfänger gesendet wurde, kritisiert der Angezeigte unter Bezugnahme auf einen Bild-Online-Artikel die Entfernung der Inschrift am Mahnmal für die Bombardierung Dresdens am 13./14. Februar 1945. Wörtlich heißt es in der E-Mail u.a.:"+Verlogener FDP-Oberbürgermeister und Komplizen wiegeln ab! + Feige Geschichtsklitterer nach Workuta abschieben! 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB FDP 197 18.01.20 24 Schwäbisch Gmünd Der TV fordert in einem Instagram-Chat mit einer ihm unbekannten Person, dass die Politiker der Ampel-Parteien in die Gaskammer gesteckt werden sollen. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB SPD Bündnis90/DieGr Seite 27 von 237 ünen FDP 198 18.01.20 24 Dortmund Der GS zeigt einen Drohanruf: "Ihr seid das Letzte. Hoffentlich kommt bald eine neue Regierung, sodass ihr verschwindet. Wir werden euch finden, euch und eure Mütter und Kinder" im Parteibüro "Bündnis 90/Die Grünen" an. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 199 18.01.20 24 Tübingen ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0009827101 gegen die X (vormals Twitter) nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV kommentierte einen Beitrag eines anderen Nutzers mit dem folgenden Text auf X (vormals Twitter): „Ein Drecksnazi“. Der Kommentar bezog sich auf den AfD- Abgeordneten (Name), dessen Rede im Bundestag in einem Post des Accounts „Deutschland Kurier“ thematisiert wurde. Dieser Post wurde anschließend durch den anderen Nutzer geteilt und mit den Worten „(Name bekannt) ist brutal.“ beschrieben. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 200 18.01.20 24 Berlin Eine unbekannte Person schrieb eine E-Mail (Name bekannt) an die Bundestagsabgeordnete mit folgendem Inhalt: "AfD Du kannst schon mal wählen, Arbeitslager und Prügelbock oder Kugel. Grüne Ratten an den Galgen! HEIL HÖCKE !!!". 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 201 18.01.20 24 Braunschweig ZMI-Produktiv: Der TV kommentiert auf X einen Bildbeitrag von Ricarda Lang mit den Worten "Ich kann die Fresse dieser Politversagerin nicht mehr sehen! Diese überhebliche Art. Wenn ich etwas zu sagen hätte, würde diese "Frau" als erste baumeln." 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis90/DieGr ünen 202 18.01.20 24 Berlin Über eine OSINT-Recherche wurden volksverhetzende Beiträge des TV bekannt, welcher dieser auf Facebook veröffentlichte. Ausweislich der Inhalte des Facebook-Accounts zeigt sich eine rechte Gesinnung des Tatverdächtigen. In zwei Facebook-Gruppen, die sich gegen die Partei der Grünen richten, teilt oder schreibt der Tatverdächtige häufig Beiträge, die sich oft in beleidigender oder rassistischer Art und Weise gegen die geschädigten Regierungspolitiker oder gegen Flüchtlinge und Migration richten (Bsp: Abbildung einer Frau mit Wäsche vor einer Waschmaschine, Titel: "Eine alte Hausfrauenweisheit, die sich stets bewährt hat - Misch nicht die Weißen mit den Farbigen"). 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 203 18.01.20 24 Oldenburg Über das Kontaktformular der Internetpräsenz der AfD Oldenburg kommt es zu Beleidiungen. Ähnliche Beleidigungen / Bedrohungen sind bereits häufiger begangen / angezeigt worde. In vorherigen Vorgängen agierte vermutlich der selbige Beschuldigte.(Az. StA Oldenburg168 UJs 80607/22; Vorgangsnummer 202201248685). Es wird über die StA Oldenburg abgeklärt, ob dies für einen Anfangsverdacht ausreicht. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 204 18.01.20 24 Wildberg Der TV veröffentlichte am 28.03.2024 folgendem Text: „Drecksnazi“. Damit reagiert der TV auf einen Post des AFD-Politikers H. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 205 18.01.20 24 Gera UT schmierte 3 Schriftzüge an die Hausfassade des Volkshaus Zwötzen: "... (Name Mitglied Thüringer Landtag, AfD) hau ab!!", "Die AfD lügt!" und "...(Name Mitglied Thüringer Landtag, AfD) lügt euch an!" (Hakenkreuz, durchgestrichen). Die Schriftzüge beziehen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD Seite 28 von 237 am heutigen Tag stattfinde politische Kundgebung der AfD im Volkshaus Zwötzen (Redner ...(Name Mitglied Thüringer Landtag, AfD)). 206 18.01.20 24 Maisach Der TV twittert im Kontext zu einem Beitrag über den AFD Politiker H.: "Elendes Nazischwein". ZMI- Produktiv 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 207 19.01.20 24 München Der UBT schickte eine Postkarte an den Bayerischen Landtag, adressiert an "Adolf Aiwanger" mit folgendem Inhalt: "Jagdunfälle passieren... Waidmannsheil." [sic] Sonstige Partei: Freie Wähler 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SonstigePartei 208 19.01.20 24 Koblenz Der TV kommentierte in dem Telegram-Kanal "Koblenz UMGEIMPFT" ein Video in dem die Bundesvorsitzende R. L. von Bündnis 90/Die Grünen zu sehen ist, mit folgenden Worten: "Wenn ich dieses dumme fette faules Stück scheise sehe was weniger verstand hat wie ein Toastbrot da bekomme ich schon Puls und mir kommt es hoch." 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 209 19.01.20 24 Koblenz Der TV kommentierte in dem Telegram-Kanal "Koblenz UMGEIMPFT" ein Video in dem die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen zu sehen ist, mit folgenden Worten: "Dem Fettem Hohlbrot beim Nägel kauen und Cola saufen zuzuschauen pfui deifel ist das eine brazze. Vor zwei Jahren hätte ich mich gerne mal auf eine Debatte mit egal wem von diesen Konsorten eingelassen. Stand heute würde ich dehnen lau warm ans Bein pinkeln damit die mal merken wie sich das anfühlt." 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 210 19.01.20 24 Mannheim In den Briefkästen findet AEin ein identisch bedrucktes Papier zusammengefaltet vor. Zusammengefasst wird der Bundesminister / Vizekanzler (Name bekannt) in dem Schreiben diffamiert. Darin ist u.a. beschrieben, dass der „ekelhafte Antideutsche“ (Name s.o.)„…beseitigt werden muss“. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 211 19.01.20 24 Kriegsfeld Der TV postete einen möglicherweise strafrechtlich relevanten Beitrag bei Facebook. Bei dem Beitrag handelt es sich um ein Video. Auf dem Video hält Karl Lauterbach (SPD) eine Rede und um sein Gesicht kreist eine Zielscheibe. Danach ist ein Mann mit einem Gewehr zu sehen. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB SPD 212 19.01.20 24 Berlin Der E-Mail-Absender (Name bekannt), der bereits mehrfach in Erscheinung getreten ist, sandte eine Nachricht mit dem Betreff "Kinderschutzbund" an einen sehr großen Verteilerkreis, in der er das Familienbild der "linken Assis und grünen Pädophilen" thematisiert wird. Unter anderem heißt es: "Desgleichen finden die linken Assis und grünen Pädophilen die unsägliche Sitte der Kinderehen und zwangsweisen Heirat in den archaischen negriden und muslimischen Gesellschaften toll, Auch die Vielehen und Unterdrückung in den archaischen negriden und muslimischen Gesellschaften gefällt ihnen und soll fürderhin toleriert werden, obwohl dies alle gesetzes- und grundgesetzwidrig ist." Der Nachricht sind mehrere Fotos beigefügt, die u. a. den Bundeswirtschaftsminister mit folgender Aussage zeigt: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiss es bis heute nicht!" Einem Bild des ehemaligen MdB (Name bekannt) wurde hinzugefügt: "Unn sie werden es wiedererkenn, wenn sie durchs Tor getrieben werden: auf einem 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB DieLinke Bündnis90/DieGr ünen Seite 29 von 237 kahlen Berg nordwestlich von Weimar". Hier wird vermutlich auf das KZ Buchenwald angespielt. Die zweite Geschädigte ist MdB und erhielt diese E-Mail ebenfalls. 213 19.01.20 24 Hamburg TV schrieb dem GS (MdHB, SPD), welcher Ausrichter eine Demo gegen Rechts war, eine E-Mail mit den Worten "Arabische Schweine reden über Demokratie. Ziehen Sie dorthin, wo Sie hingehören. Es lebe die AfD." 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB SPD 214 19.01.20 24 Gifhorn Anl. eines AfD-Infostandes wird AfD-Landtagsabgeorgneter von der TV als Nazi und Faschist bezeichnet und andere Passanten von ihraufgefordert, die AfD deshalb nicht zu wählen. Standbetreiber rufen Polizei, lassen die Täterin aber unverfolgt weitergehen u. fertigen auch kein Foto. Fahndung der informierten Polizei verläuft negativ. Weitere Hinweise zur Identifizierung der UT liegen nicht vor. 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 215 19.01.20 24 Berlin Der Geschädigte erhielt von der Tatverdächtigen einen Drohbrief, nachdem er selbst an der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration teilgenommen hatte. In dem Brief wurde ihm mit körperlicher Gewalt gedroht. Weiterhin wurde er im Brief als "Ratte" beleidigt und rassistisch angefeindet. 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB DieLinke 216 19.01.20 24 Hamburg Auf die Fensterscheiben vom Fraktionsbüro von Michael W. (SPD) wurden mittels roter Farbe die Schriftzüge „Populisten“ und „Stop Geas“ (gemeinsames europäisches Asylsystem) aufgebracht. Bei „GEAS“ handelt es sich um Asylabkommen, gegen das u.a. die Linke zum Stopp aufruft. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 217 19.01.20 24 Bochum Eine Hauswand wurde von UT mit der Aufschrift "No Nazis No AFD" beschädigt. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 218 19.01.20 24 Kloster Lehnin Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0010107030). Folgendes wurde übermittelt: Die TV veröffentlichte auf "X" folgendes: "Mit Verlaub, ... (Name des GS) ist ein Arschloch. Nix gelernt seit Jugend. #FreieWaehler auch nicht besser als #noafd. Nach hiesiger Bewertung BKA ZI35 könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) gegeben sein. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SonstigePartei 219 19.01.20 24 Leipzig ZMI-Produktiv: Im Rahmen des ZMI Produktivszenarios wurde seitens des BKA folgender Sachverhalt übermittelt. Der Beitragsverfasser und X-Nutzer postete auf folgenden Kommentar eines anderen Nutzers: '*Vorname Nachname Landesvorsitzende Freie Wähler* steht außerhalb des demokratischen Konsens in diesem Land' zum Thema 'Für Politik der Mitte. #Freiewähler' den Kommentar: 'Der Herr ist ein Lügen (Schwein-Emoji)'. Der Beitrag war zum Zeitpunkt der Anzeigenerfassung nicht mehr aufrufbar. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SonstigePartei 220 19.01.20 24 Künzell Über Onlinewache wurde durch den AfD-Kreisvorsitzenden Anzeige erstattet. Der AfD-Kreisverband Fulda hielt am 19.01.24 im Bürgerhaus der Gemeinde Künzell-Dietershausen ihren Neujahresempfang ab. Es besteht der Verdacht, dass Mitglieder des Vereins "Fulda stellt sich quer e.V.", das Hausrecht des AfD Kreisverbands Fulda verletzt und AfD-Mitglieder bzw. Teilnehmer an dem Neujahrsempfang mit einem anschließenden Facebook-Post öffentlich beleidigten. Das Hausverbot leitet aus einem „allgemeinen Hausverbot“ gegen den Vorstand und alle Mittglieder des Vereins "Fulda stellt sich quer e.V." her, dass die AfD dem Verein per Einschreiben zukommen ließ. Auszugsweise steht in dem Post geschrieben: „Übrigens am lustigsten waren die Kasper in ihren Konfirmationsanzügen. Lustig auch so ein Freak der in Eiterfeld als Bürgermeister kandidiert und die Kräuterhexe aus dem Taunus, oh je, wenn die Kandidaten in der AfD sind dann ist uns der Bildungsnotstand sehr deutlich geworden.“ 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD Seite 30 von 237 221 20.01.20 24 Schönberg UT besprühte mittels schwarzer Farbe die Wände der Bahnsteigunterführung am Bahnhof Schönberg /V. durch Auftragen von 3x Hakenkreuz, 'Love AfD', 'Fuck Green', 'Adolf Hitler', 'Für Fortnite' sowie 'Albertos Minimus Maximus'. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 222 20.01.20 24 Oschatz UT wurden am Wahlkreisbüro der Grünen insgesamt 9 Aufkleber angebracht. Auf einem der Aufkleber stand der Wortlaut ' Islamisten töten, damals wie heute'. Des Weiteren wurde vermutlich durf Wurf mit einer Bierflasche die Außenfensterscheibe eines Schaufensters am Objekt beschädigt. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 223 20.01.20 24 Eberswalde Durch unbekannte Täter wurde die Fassade eines Einkaufsmarktes mit dem Schriftzug: "KEIN BOCK AUF NAZIS JA -VERPISST EUCH!" und "Fick die AfD" beschmiert. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 224 20.01.20 24 Bohmte ZMI-Produktiv: Der X-Nutzer kommentiert einen Viedeobeitrag des MdB (Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher) der AfD-Fraktion wie folgt: "Die ersten drei Buchstaben in deinem Namen treffen es! Verpiss dich Drecksnazi!" Im genannten Zeitraum beleidigte der TV über X Lokat- und Bundespolitiker sowie Landräte der AfD. Er betiteltsie u.a. als Drecksnazis und als korrupt. Politikerin wird mehrmals als steuerflüchtige korrupte Kampflesbe betitelt. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 225 20.01.20 24 Hesel ZMI-Produktiv: Der Nutzer veröffentlicht auf seinem TikTok-Account einen Beitrag unter Verwendung der verbotenen Losung "Deutschland erwache" ("#deutschlanderwache") Er teilte eine Rede des Bundeskanzlers und untertitelte es unter Nutzung des Hashtag # mit der verbotenen Losung, einem blauen Herzen und der Hetze "#Scholzmussweg" und "#Harbeckmussweg"Nachtrag: Der TV veröffentlicht weitere Beiträge immer mit denselben Hashtags: "Deutschland erwache" und "Scholzmussweg" es geht jedesmal um die Unzufriedenheit gegen die derzeitige Politik. TZH bestehen mit den Vorgängen: 202400445016, 202400445018 und 202400445019 - diese werden hiermit im Zusammenhang nach- und mit gemeldet. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 226 20.01.20 24 Bohmte Der Nutzer kommentiert auf X den Beitrag der schwäbischen AfD-Bezirksrätin wie folgt:"Und mit dem Drecks-Chrupalla (wo kommt das A...loch noch mal genau her?) und der korrupten Schweizer steuerflüchtigen Lesbe und den ganzen Drecksrussen fangen wir an. Sehr guter Ansatz: Frau Drecksrussin!" 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 227 20.01.20 24 Hamburg Die TV veröffentlicht auf X einen Bildbeitrag als Antwort auf die Frage: "was wählt ihr" (Urheber X- Account testo-dennis) Sie schreibt: "Gewalt" und postet eine explodierende Bombe in einer Straße mit scheinbar geparkten bzw. umher geschleuderten Fahrzeugen. Das Bild ist wie folgt beschriftet: "MAKE POLITICIANS AFRAID TO START THEIR CARS AGAIN"Im Kontext billigt die Nutzerin das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen bei Fahrzeugen von Politikern und nimmt damit weitere Straftaten bis hin zur Verletzung oder Tötung von Menschen in Kauf. ZMI-Produktiv 1 Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 228 20.01.20 24 Ostrhauderfeh n TV per WHATS-APP eine Drohung gegen eine Gruppe, der er sich angehörig fühlt ( siehe Anlage). Whatts-App Inhalt: Tot - (Bild einer Ampel und ein Totenkopf) Spruch: Falls einer die Pisser wählt, sagt es mir besser nicht nicht das wäre euer sicherer Tot. (5 rote wütende Smileys) Keine Geschädigten Daten vorhanden. 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP Seite 31 von 237 229 20.01.20 24 Aachen Während eines Demonstrationszuges durch die Aachener Innenstadt wurde ein Banner von einer Personengruppe der "Antifa Jugend" aus Aachen gezeigt auf dem der Schriftzug "AFDLER töten. Nazis abschieben!" zu sehen war. AfD 0 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 230 20.01.20 24 Bremen Der 74 jährige TV postete auf seinem Facebook Account im Zeitraum 2019-2024, drei Bilder auf denen das Hakenkreuz zu erkennen ist. Bild 1: Hakenkreuz-Fahne unter AFD-Fahne. Bild 2: Hakenkreuz hält an Fäden einen Bauern. Bild 3: Rennendes Hakenkreuz wird geschlagen (Graffiti) Der TV ist eindeutig der linken Szene zuzuordnen. 1 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB AfD 231 21.01.20 24 Heidelberg Im Rahmen einer Spontanversammlung vor dem AFD-Parteistand beim Neujahrsfest stellte sich der TV dem GS in den Weg, so dass für diesen ein ungehinderter Zugang zu seinem Parteistand nicht möglich war. Aufgrund dessen drückte sich der GS an dem TV vorbei. Der GS rempelte den TV dabei an. Im Anschluss kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den beiden Personen. Der TV verspürte im Nachhinein Schmerzen. Beide bestanden auf eine Strafanzeige. Anzeigenvorlage gegen den GS erfolgt gesondert unter ST/0216376/2024. 1 Links Nötigung § 240 StGB AfD 232 21.01.20 24 Berlin "Mit Onlineanzeige vom 23.01.2024 um 09:43 Uhr hat der geschädigte Bundestagsabgeordnete gegen die Instagram-Direktnachricht: "Wissen Sie überhaupt was eine neo Faschisten ist. Ich glaube nicht. Mann sollte mal bei ihnen mal zu Hause vorbei kommen und ein ernstes Wort reden. Aber bald ist ihr Zeit ja vorbei .Dann müssen andere das Land wieder aufbauen was sie mit ihemrer Politik veranstaltet haben. Von Toten und blasen keine ahnung aber die schnauze aufweisen." der Users Anzeige erstattet. In welchem Zusammenhang die tatgegenständliche Nachricht versendet worden ist, ist nicht bekannt. NM 04.03.24: AZ erg. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 233 21.01.20 24 Stuttgart Es fand eine pro-palästinensische Versammlung mit anschließendem Aufzug in der Innenstadt statt. Thema der Demonstration war die „Situation in Gaza“. Bei der Abschlusskundgebung vor ca. 350 TN hielt ein Mann eine Rede. Hierbei sagte UT sinngemäß, dass GS (Name MdL) von Bündnis 90/Grünen BW dafür sei, dass palästinensische Kinder mit einem Kopfschuss hingerichtet werden. Lt. FZA 1/2024: Extr. in Nein geändert 0 Ausländische Ideologie Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 234 21.01.20 24 Göttingen In einem Beitrag der Plattform YouTube kommentiert der Nutzer einen Beitrag, in welchem es um einen "Witz" über den Bundeskanzler (SPD) unddem Vizekanzler (Bündnis 90) geht mit "Bleibt nur zu hoffen das diese Schwachmaten Nichtschwimmer sind". Es konnte kein BESCH ermittel werden. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 235 21.01.20 24 Göttingen Der Youtube-Nutzer kommentiert ein Video, in welchem es um einen "Witz" über den Bundeskanzler und Wirtschaftsminister geht mit den Worten "Diese Volksverräter gehören in den sibirischen Gulg!!!". Es konnte kein Täter ermittelt werden. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen Seite 32 von 237 236 21.01.20 24 Dillingen UT besprühte mit Graffiti das AFD Wahlkreisbüro in Dillingen u. a. mit Hakenkreuzen und Schriftzügen. Dabei wurden durch UT ein Hakenkreuz, ein durchgestrichenes Hakenkreuz sowie die Tags "Love", "HAE racism", "Fcuck Nazis", "Ek NZS" sowie ein nicht ganz leserlicher Schriftzug "Ge???" angebracht. UT wurde bei der Tatbegehung videografiert. Dieser trug eine Jacke mit "Anarchy"-Logo auf dem Rücken 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB AfD 237 21.01.20 24 Mittelherwigs dorf Am 21.01.2024 führte UT als Leiter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel durch, ohne diese vorher anzuzeigen. Diese fand unter dem Motto Stiller Protest von 02763 Mittelherwigsdorf bis 02736 Oppach entlang der B96 statt. Es nahmen 147 Personen daran teil. Kundgebungsmittel: - 6x Friedenstaube - 1x Wimpel - 1x Deutschlandfahne - 7x Sachsenfahne - 3x Oberlausitzfahne - 1x Niederschlesien - 5x Russlandfahne - 7x Reichsfahne - 4x Freie Sachsen-Fahne - 2x Wirmerflagge - 1x Widerstandsfahne - 2x Königreich Württemberg - 1x Plakat 'Politiker sind Angestellte des Volkes' - 1x Plakat 'Austritt aus der EU, WHO und NATO' - 1x Plakat 'Wo Recht zu Unrecht wird, ist Widerstand Pflicht' - 1x Plakat 'Habeck zerstört unser Land, Sachsen leistet Widerstand' - 2x Plakat 'Ami go home' - 1x Plakat 'Die Ampel regelt kein Verkehrs, sondern den Zuhälter der sie regelt' - 1x Plakat 'Für die Ewigkeit' - 1x Plakat 'Stoppt die Asylflut' - 1x Plakat 'Freiheit' - 1x Plakat 'Rücktritt, sofort Neuwahlen' - 1x Plakat 'Remigration' - 1x Plakat 'Die Krise ist gewollt' - Trillerpfeifen. Lt. NM v. 28.02.2024 EX auf Nein geänd. 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis90/DieGr ünen 238 22.01.20 24 Berlin Der unbekannte Instagram-Nutzer übersandte an die geschädigte Bundesaußenministerin folgende Nachrichten: "Diese dreckigen israelischen Hurensöhne unterstützt die deutsche Regierung. Ihr seid eine Schande", "Verlogenes Dreckstück" und "Völkermord Unterstützerin". Ergänzung AZ 16.07.24 0 Ausländische Ideologie Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 239 22.01.20 24 Leipzig BS beleidigt GS (Mitglied Die Grünen im Stadtrat) mit dem Wort: "Wichser" .GS entfernt ein Graffiti ('Fuck you Cunts' und 'Bonzen'; Vorgang 1138/24/148410) am Grünen Quartier. Der BS kommt vorbei und äußert 'das müsste viel größer sein'. Im Eingang bleibt er stehen und sagt 'scheiß Grüne, das müsste viel größer sein.' Der GS drehte sich daraufhin um und der BS beleidigt daraufhin als 'Wichser'. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 240 22.01.20 24 Bitburg Im Rahmen der Versammlung "Mittelstand macht Mobil" bekommt die TV die Möglichkeit in Form einer Podiumsdiskussion ihre Meinung bzw. Fragen an anwesende Politiker zu äußern/stellen. Die TV beleidigt die anwesenden Politiker als "Sauhaufen" und äußerte "Ich hoffe für jeden Einzelnen von euch, der dieses entscheidet, irgendwann richtig kräftig in der Hölle landet, weil das, was ihr mit Deutschland macht, das ist die größte Frechheit überhaupt.“ Sie bezog sich darauf, dass „dieser Sauhaufen nichts Besseres zu tun hat, als die ganzen Kosten sowas von in die Höhe zu treiben, das ist ne richtige Dreckigkeit.“ In einer weiteren Aussage wird der Bezug des Wortes „Sauhaufen“ auf die anwesenden Redner deutlich. „Wir wollten einfach mal klarstellen, dass uns dieser ganze Sauhaufen hier einfach nur richtig ankotzt.“ Hiernach reicht sie das Mikrofon an ihre 5-jährige Tochter. Dies äußert „Wir haben eine scheiß Politik“. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen FDP 241 22.01.20 24 Stockelsdorf Der GS zeigt online an, dass er sich über seinen Instagram Account die Demonstrationen gegen Rechts und die AfD kommentiert hat. Dabei hat er sich als AfD - Wähler zu erkennen gegeben, woraufhin unbekannte Person am 22.01.2024 unter dem Instagram Account den GS als "Dreckiger Nazi Bastard" beleidigt hatte. Ermittlungen zu dem Täteraccount laufen. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 242 22.01.20 24 Hamburg TV schickte der Landesgeschäftsstelle der AfD zwei Emails mit bedrohenden Inhalt. Betreff der E-Mail: "zur Erinnerung! Wir sehen die Toten von Heute, Morgen" Inhalt der E-Mail 1. Teil -Text: "Das Vergasen von Küken ist verboten, sehr gut. Somit kann ich mich auf die angestellten der AFD konzentrieren. Jeder verlangt große Flexibilität. Dank euch. "Inhalt der E-Mail 2. Teil Bild: Kacheln mit 0 Links Bedrohung § 241 StGB AfD Seite 33 von 237 AfD Politikern und Text. Eine weitere E-Mail mit dem gleichen Inhalt vom gleichen Absender, dass Bild wird nicht dargestellt, der Text ist der gleiche, nur der Betreff lautet wie folgt: "meine Klärgrube hat noch Platz für AFD Scheisse". Über eine Bestandsdatenabfrage wurde der TV als Absender der E-Mails ermittelt. Als Tatort ist sein Wohnort in Hamburg anzunehmen. 243 22.01.20 24 Kempten UT zeigte im Rahmen einer Demonstration gegen die AFD ein Plakat mit der Aufschrift "Nazis töten". 0 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 244 22.01.20 24 Düsseldorf Per Online-Anzeige wird mitgeteilt, dass eine Videoaufnahme des GS (Landesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen) ohne dessen Zustimmung durch bislang UT verfremdet und auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlicht wurde. Die ursprüngliche Tonspur wurde dabei durch den Einsatz von rechtsextremen Gedankengut ersetzt, konkret durch die Äußerungen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus." 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 245 23.01.20 24 Göttingen Der TV hat auf YouTube einen strafrechtlich relevanten Inhalt veröffentlicht, der beleidigend gegen zwei Politiker ist:"Und in buchenwald schmeissen wir füe beide den ofen an" sowie "In Kindergärten kennen sich die zwei Triebtäter definitiv gut aus!!!" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 246 23.01.20 24 Recklinghause n Der Geschädigte gab an er sei von der AfD Veranstaltung gekommen und wollte zu seinem Auto gehen. Auf einmal seien zwei Personen auf ihn zu gekommen. Diese haben ihn dann geschlagen. Er wurde einmal an der Schläfe und zweimal an dem Hinterkopf getroffen. Dabei haben die Täter folgendes gesagt: "Du warst gerade auf der AfD Versammlung. Verpiss dich!" 0 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 247 23.01.20 24 Husum Die Beschriftung an der Fensterfront des Büros von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordfriesland wird von UT mit wasserunlöslichem schwarzen Filzstift mit den Worten "AFD" und "Hurensöhne" beschmiert. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 248 23.01.20 24 Herzogenrath UT versandte eine E-Mail an das öffentliche E-Mailpostfach der Jusos Herzogenrath. Der Inhalt lautet: "Wenn ich noch einmal eure hurenverseuchte scheiß Werbung in meinem Briefkasten habe, WO DICK BITTE KEINE WERBUNG drauf steht. dann Fackel ich alles von euch Hurensöhnen nieder. verkackten jusos. keiner will was mit euch Versagern zu tun haben. Das einige Sinnvolle was ihr zur Gesellschaft beitragen könntet wäre Selbstmord. kack Versager!" (Text übernommen). 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 249 23.01.20 24 Berlin Im Rahmen eines Ortstermins im Görlitzer Park mit mehreren Senatsmitgliedern und einer in diesem Zusammenhang angezeigten Versammlung, versuchten bis zu 250 Versammlungsteilnehmende verbal auf den Regierenden Bürgermeister einzuwirken, wobei die Worte "Nazi/s" und "Rassist/en" diesem gegenüber geäußert wurden. Die beleidigenden Worte wurden mit der Partei CDU und namentlich mit (Name des GS) in Zusammenhang gebracht. 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 250 23.01.20 24 Plauen Durch einen UT wurde in den Briefkasten der Partei Bündnis 90/Die Grünen Vogtland ein handgeschriebener Brief eingeworfen. Inhaltlich wird den Familien der Parteiangehörigen gedroht. zu 2. Sachverhalt: Wortlaut: An die "grüne Partei"Wenn ihr mit Außenministerin weiter so regiert und Deutschland in die Katastrophe führt und meine Familie dadurch zu Schaden kommt, verspreche ich euch, das ich euch finde und dort hin schaffe, wo ihr hingehört. Sollte meine Familie umkommen, kommen eure auch um. Nach dem Sprichwort: Mitgegangen - mitgehangen. Denkt an meine Worte. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 34 von 237 Ich bin hartnäckig und finde Euch, egal wie lange es Dauert! Der Landtagsabgeordnete Gerhard Liebscher, wie auch die Mitarbeiterin der Partei "Bündnis 90/Die Grünen Vogtland", Frau Rapp, fühlen sich durch den Wortlaut bedroht. Lt NM v. 29.02.2024 EX auf Ja geänd. 251 23.01.20 24 Aachen Auf der Internetplattform Twitter wurde ein Beitrag mit dem Inhalt "AfDler töten" verfasst. Der Beitrag wurde von UT als Antwort auf einen Beitrag von Polizei NRW AC verfasst. 0 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 252 23.01.20 24 Berlin UT beleidigte die GS, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, über das Kontaktformular des Deutschen Bundestages mit den Worten: "...(Name GS, Bündnis 90/Die Grünen) Du völlig verblödete Spülhilfe, wir danke Dir für Deine AfD Hilfe es geht voran Euch Deppen aufzulösen!" [sic]. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 253 23.01.20 24 Aachen Auf der Internetplattform Twitter wurde ein Beitrag mit dem Inhalt " Na da stimme ich doch mal zu: AfDler töten. Nazis abschieben!" verfasst. Der Beitrag wurde von UT als Antwort auf einen Beitrag von Polizei NRW AC verfasst. 0 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 254 24.01.20 24 Gelsenkirchen Der TV versendete einen handgeschriebenen Brief, adressiert anden Bundeskanzler, Herrn Olaf S.. Der TV befindet sich aktuell in Haft, in der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen. Zusatz LKA NRW, SG 22.4: U.a schrieb der TV: " Sehr verkehrter Kanzler, Liebe sterbende SPD (Sozialpathen Party Dönerland) Nein, dieses mal kein namenloses, palästinensisches Flüchtlingskind das von zionistischen Imperialisten mit Stahlkerngeschossen zerfetzt wurde. Dieses mal kein patriotischer, russischer Soldat der die Freiheit der Donbas-People verteidigte und von Selenskyjs Nazis zu Tode gefoltert wurde. Und dieses Mal auch kein einfaches Mädchen aus dem deutschen Volk das von afromohammedanischen Kinderschändern aufgeschlitzt wurde." "Solche die Jahrzehnte die Befehle der globalen Eliten ausführten..." "Auch in dieser Zeit war der "Mann im Rollstuhl" immer der Schatten von Angela Dorothea und Darth Vader des Unions Imperiums- und wohl der Einzige der noch wusste auf welchen Konten die Milliarden D-Mark/Euronen der schwarzen Union liegen." "Aber auch die Residenz von "Sozialdemokraten"." "Eine komplett vom Deep State kontrollierte IDIOCRAZY AMERICA in der ein halb-hawaiianischer Homsosexueller der mit einem Transsexuellen verheiratet ist..." "Und während die Bischöfin die nicht existierende Seele des Verblichenen ihrem nicht existierenden "Gott" näher betet..." "Ein "Come Together" für die Member des Deep State...Nur Beerdigungen von Mafia-Paten sind stylischer." Text übernommen. Meldung vom 07.07.2024, TF ergänzt. 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB SPD CDU 255 24.01.20 24 Kloster Lehnin Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei "B90/Grünen" zur Bürgermeisterwahl an einer Straßenlaterne beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 256 24.01.20 24 Verden U.T. gibt sich wahrheitswidrig als Polizeibeamter der PI Potsdam aus und ersucht fernmündlich um eine TKG-Anfrage zur Feststellung einer Anschlussinhaberin, die über Facebook angeblich ihren Suizid angekündigt habe. Bei der vom bislang unbekannten Täter genannten Telefonnummer handelte es sich um die Nummer eines AfD-Bundestagsabgeordneten, dessen Frau die Telefonnummer nutzt. Ehefrau hatte lediglich öffentlich die Trennung von ihrem Mann in den sozialen Medien bekanntgegeben. 0 Sonstige Zuordnung Amtsanmaßung § 132 StGB AfD 257 24.01.20 24 München TV verbreitet auf X ein angebliches Zitat vom GES, welches er nie geäußert hat. Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“ (Name GS), Bündnis90/Die Grünen. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung Bündnis90/DieGr ünen Seite 35 von 237 gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 258 24.01.20 24 Stöffin Im Rahmen der Streifentätigkeit wurde am Ortseingangsschild Stöffin von der L16 kommend ein Strick zu einem Henkersknoten gebunden festgestellt. Dazu waren drei Gummistiefel und und ein Holzbrett mit zwei Bildern angebracht. Auf dem oberen Bild sind der Bundeskanzler Scholz mit den Bundesministern Lindner, Habeck und Baerbock mit dem Spruch: "Die größten Verbrecher Deutschlands seit 1945" abgebildet. Auf dem unteren Bild ist das Achtungsverkehrszeichen 101 mit dem Gesicht des Bundesministers Özdemir und dem Wort "Treibjagd" abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 259 24.01.20 24 Ludwigshafen Das X-Profil "Q" postete folgende Beiträge (Schreibfehler übernommen): "Schmarotzer Partei nehmt eure hier in geholten Pasalaken und verpisst euch aus Deutschland. Das was ihr mit Grundrechten entziehen, Verbot von Meinungsfreiheit, Einschüchterung, mit Strafanzeigen und Kosten von Anwälte und Gerichten den Bürgern aufbürdet. Wir werden euch Quälen. und "Lindner du Lügensau. Dein kurzer Auftritt kleinlaut nach der Verkündung für die Kürzungen haben wir ja erlebt. Das zu deinem Charakter. Die Arschloch Polizisten die den Mann weggetreten haben weil er dir den Stinkefinger gezeigt hat werden wieder zum Arbeitsamt gehen. Hurenpolizei." 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB FDP 260 24.01.20 24 Wallmerod Die TV postete einen möglicherweise strafrechtlich relevanten Beitrag bei Facebook. Es handelt sich hierbei um einen Textbeitrag. Die TV schrieb: " Das überrascht mich nicht: Im Verfälschen von zahlen ist die AfD und sind ihre 'heimlichen Sympatisanten' und ihre 'Melangen-Anhängerschaft' gut! Die sogenannten Mainstreammedien sind ja aus deren Sicht "größtenteils" bis "komplett" manipuliert und Diktatur für eine 'einseitige Meinungsmache für die Schafe'. Das ist m.E. so lächerlich wie die Tatsache, dass immer noch Bürger dem Glauben schenken. Deutschland erwache! AfD = Aus für Deutschland". ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB AfD 261 24.01.20 24 Schorndorf Im Rahmen einer AfD-Veranstaltung mit einer Gegendemonstration wurden durch eingesetzte Kräfte an der Bahnhofsunterführung die Schriftzüge „NAZIS AUF’S MAUL“ und „FCK AFD“, die mittels Farbe angebracht waren, festgestellt. Zudem wurde das Zeichen Hammer und Sichel angebracht. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 262 24.01.20 24 Schwerin In der Poststelle des Landtag Mecklenburg-Vorpommern ging ein "fragwürdiges" Paket ein. Auf dem Paket stand als Absender ein Abgeordneter des Landtag MV (Die Linke). Als Empfänger wurde rechtsseitig des Pakets „Nazischwein“ ...(Name und Anschrift bekannt). in einer Internetrecherche zur Person wurde der Namen im Vorstand im Kreisverband Havelland der AfD - Alternative für Deutschland, gefunden. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 263 24.01.20 24 Witten Während der "Demonstration gegen Rechts" bei einer AfD-Veranstaltung im Saalbau, wurde von UT aus einer Menge eine Glasflasche in Richtung Eingang des Saalbaus geworfen. Es wurde niemand getroffen. 0 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB AfD 264 24.01.20 24 Berlin Beleidigung der Bundesministerin des Inneren vom X-User: "@BMI_Bund @N...F... Komisch, bisher dachte ich immer, Goebbels war ein Mann. Hat sich diese #LinksRotGrünVersiffteTussi auch mal genauso gegen Gewalt der eingeschleppten Asylschmarotzer positioniert ? Nein ? Dann @...(Name Bundesinnenministerin, SPD) fick dich, unglaubwürdige Asylschmarotzerlieghaberin !!!". 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB SPD 265 24.01.20 24 Darmstadt UT veröffentlichte die Privatadressen, zum Teil mit Bildern, von insgesamt 45 Fraktionsmitgliedern der AfD aus dem Bereich Südhessen auf dem Blog afdsuedhessen.blackblogs.org. Später wurde der Eintrag auch auf den Websites antifa-frankfurt.org und antifa-info.net veröffentlicht. Ziel des Verfassers sei es, alle Funktionäre der AfD in Südhessen sichtbar zu machen und sie zu markieren. In der Veröffentlichung ist kein konkreter Aufruf zu Aktionen oder Straftaten erkennbar. 0 Links Gefährdendes Verbreiten personenbezoge ner Daten § 126a StGB AfD Seite 36 von 237 266 25.01.20 24 Bremen In einem lnstagramkommentar wurde die GS öffentlich durch einen UT beleidigt: "Uli deine Hobbys sind auch am Galgen baumeln. viele Gatronomen wollen die Politiker unter der Erde sehen, naja nicht nur die Gastronomen. Euch heulsusen müsste man mit entsorgen. Meinungsfreiheit ist nicht was für jeder man, freue mich schon wenn du in der Rente Pfand sammeln musst." (Rechtschreibung übernommen, Emojis werden hier nicht dargestellt) 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB 267 25.01.20 24 Bremen Durch die Meldestelle "HessenGegenHetze" wurden der ZMI (BKA) diverse strafbare Äußerungen des TV über seinen X (ehemals Twitter) Account gegenüber Personen des öffentlichen Lebens (Politikern) im Zeitraum Oktober 2023 - April 2024 im Zusammenhang mit dem Nahost Konflikt gemeldet. Neben den überwiegend beleidigenden Äußerungen äußert er sich im Allgemeinen Pro Hamas und leugnet bzw. rechtfertigt deren Gewalttaten. Inhalt des Posts (als Reaktion auf einen Beitrag des deutschisraelischen Publizisten / Mitglied der israelischen Regierung Arye Sharuz Shalicar): "Ihr genozidalen invarorischen Terroristen habt kein Existenzrecht! Es ist nicht euer Land und ihr habt keine Bedingungen zu stellen und habt kein Recht auf irgendwelche Erwartungen, außer Vergeltung für all eure Verbrechen. "From the river to the see, Palestine will be free!" Du Kinderschänder und Massenmörder! Du undankbares dämonisches Wesen! Ihr habt zur Zeit die Gelegenheit euch aus Palästina zu verpissen, bevor die Armee dort eintrifft, welche euch außer der Bestrafung keine andere Gelegenheit bieten wird. Du feiger kleiner Kindermörder und Kinderschänder kannst nur gegen wehrlose Kinder und Frauen kämpfen. Aber ich biete dir die einmalige Gelegenheit zu beweisen, dass du kein feiger kleiner Pisser bist, in dem ich dir das Angebot mache mit mir zu kämpfen. Nur du und ich! Keine Gesetze, keine Regeln. Gehe drauf ein." ZMI-Produktiv 1 Ausländische Ideologie Volksverhetzung § 130 StGB SonstigePartei 268 25.01.20 24 Hof UT postete im Messenger-Dienst "Telegram" unter dem Nutzernamen "Shadow41" ein Lichtbild des KZ Auschwitz und schrieb dazu: "Wie wäre es, wenn wir den Spieß hier mal rum drehen!? Ein Lager für alle AfD Anhänger, und allen, die damit sympathisieren!? Vlt gefällt euch diese Idee ja. Müßte eigentlich hin zu bekommen sein". Der Post wurde durch den AUS auf seinem eigenen Infokanal in "Telegram" geteilt mit dem eigens verfassten Text "Hass und Hetze gegen die AfD, deren Wähler und Sympathisanten nehmen widerliche Formen an." 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB AfD 269 25.01.20 24 Kehl TV veröffentlichte über seinen X-Account Einträge, bei denen er die beiden GS (BT-Abgeordnete, Namen Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, FDP und Bundeswirtschaftsminister, Die Grünen) thematisierte. In verschiedenen Beiträgen hatte er sich bezüglich der beiden Politiker despektierlich geäußert. Kommentar zum (Name Bundeswirtschaftsminister): „Ich kann dieses bornierte Arschloch nicht mehr sehen geschwiege den hören…Man sollte ihn einfach KOMPLETT ignorieren, dann bekommt er keine Energie mehr und geht ein wie ein….“ Kommentar über (Name Vorsiztende des Verteidigungsausschusses): „Überflüßiges Schmarotzerpack!!!“ Beim TV handelt es sich um einen Reichsbürger, was durch weitere Beiträge ersichtlich wird. In diesen benennt er deutsche Politiker als „Bedienstete“ und Polizisten als „Erfüllungsgehilfen“. Weiterhin schreibt er, dass es aktuell kein gültiges Recht und keine echten Pässe gäbe. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen FDP 270 25.01.20 24 Schweich Der TV postete einen möglicherweise strafrechtlich relevanten Post bei Facebook. Es handelt sich hierbei um einen Kommentar. Der TV schrieb: " Stellt diese vaterlandsverräter endlich an die Wand wo sie hingehören ob habeck ob scholz ob Miss pikki oder Lauterbach ab an die Wand mit diesen mistgeburten ist mir egal ob ne Anzeige gibt ich bestehe auf mein recht bei ner Anzeige sitzen die schwchköpfe irgendwann vor mir und dem Habeck will ich einfach nur in die fresse rotzen". ZMI- Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 271 25.01.20 24 Berlin UT sandte eine E-Mail an den GS, Vizekanzler, mit dem Betreff: "German Angst" und den Worten: "(...) Angst hat das DEUTSCHE VOLK vor solchen ungebildeten Märchenerzähler wie du. Dumm wie Brot und die große Fresse. Verpiss durch Ar..HL.CH!!!!" [sic]. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 37 von 237 272 25.01.20 24 Brandenburg Während der öffentlichen Versammlung "Kundgebung gegen die AFD" auf dem Altstädtischen Markt in Brandenburg an der Havel rief der TV lautstark "Ein Baum, ein Strick, ein Nazi-Genick", so dass es die Betroffenen wahrnehmen konnten, es wurde ein Handyvideo davon gefertigt. 1 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 273 25.01.20 24 Berlin Der Tatverdächtige veröffentlichte mit seinem Account (Name bekannt) auf "Telegram" einen Zeitungsartikel des Bundespräsidenten und kommentierte: "Der Neofaschist im Amt des Bundespräsidenten möchte das Prinzip der Opposition am liebsten abschaffen - wie unsere Demokratie." [sic]. ZMI-Produktiv. Der Tatverdächtige ist bereits mehrfach als Staatsdelegitimierer in Erscheinung getreten und beleidigt i. d. Z. auf Sozialen Netzwerken Personen des politischen Lebens. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 274 26.01.20 24 Lohfelden Zur Tatzeit wurde der Kleinbus des GS in Brand gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt war das Fahrzeug auf einem öffentlichen Parksteifen ggü. der Wohnanschrift des GS abgestellt. Durch UT wurde ein Brandbeschleuniger (vermutlich fester Grillanzünder) auf alle Räder des Kleinbusses gelegt und entzündet. Das entstandene Feuer griff auf das gesamte Fahrzeug über, welches komplett ausbrannte. Bei dem Brand wurden noch drei weitere nebenstehende Fahrzeuge unbeteiligter beschädigt. GS ist aktives Mitglied in der Partei AfD und bekleidet bei dem Kreisverband AfD Landkreis Kassel die Funktion eines Beisitzers. Auf der linksorientierten Internetseite Indymedia wurde am 31.01.2024 ein SBS zu der Tat veröffentlicht. Als Tatmotiv wird die Zugehörigkeit des GS zur Partei AfD angegeben. 0 Links Brandstiftung § 306 StGB AfD 275 26.01.20 24 Schleiz Es wurde ein Wahlplakat des GS festgestellt, welches mit orangefarbener Sprühfarbe verunstaltet wurde. Dem Landratskandidaten (CDU) wurde ein Heiligenschein über den Kopf gesprüht und der Vorname verunstaltet, so dass sich die Worte "Christi Herrgott" ergaben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 276 26.01.20 24 Dossenheim UT besprühten mehrere Flächen und Gegenstände einer Schule u.a. mit den Worten: "Bildet Banden"; "FCK AFD"; "Gewaltbereite Antifa. 161"; "FREE PALESTINE"; "Nazis TÖTEN"; "LGBTQ I ACAB"; "NO FRONTEX Antifa Boxing Crew 161"; "Faschos zerschlagen"; "ACAB 117 161 ACAB"; "fuck cops 1312"; "cops r toys"; "Rotfront WDS"; "(Name AFD-Vorsitzender in Thüringen) ins Koma boxen"; Symbol "Hammer und Sichel"; "Jungend. Zukunft. Sozialismus". 0 Links Gemeinschädlich e Sachbeschädigun g § 304 StGB AfD 277 26.01.20 24 Mittenwalde Der TV schrieb eine E-Mail an den GS (MdB B90/Die Grünen), in der er "widerlicher Kriegstreiber", "armseliges Pack" und "Kleingeist" niederschrieb. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 278 26.01.20 24 Swisttal Der TV kommentierte einen Kommentar des GES auf der Facebook-Seite der Polizei Soest wie folgt: „(Name), Menschen die gegen Faschismus und die AFD demonstrieren brauchen dafür keinen Autokorso ?????? AFDler töten“. 1 Links Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB AfD 279 26.01.20 24 Mömbris Der TV twittert gegen den MP von NRW: "Ist der u. @ (Name GS) (bezeichnet die konservative Opposition als "Nazipartei") von der @CDU noch als Ministerpräsident vom bevölkerungsreichsten Bundesland (NRW) tragbar? (Hinweis an den "Staatsschutz" und "Staatsanwaltschaft", habe nicht......" 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 280 26.01.20 24 Friesoythe Person gibt sich als PVB der Leitstelle Potsdam aus und fragt nach Vorstrafen zu einer existenten Person aus Rastede ( Ehefrau eines MdB der AfD ). Handynummer im Display zu sehen, auf Nachfrage seiner dienstlichen Telefonnummer, bzw. E-Mail Adresse sucht er nach Ausreden und beendet das 0 Links Amtsanmaßung § 132 StGB AfD Seite 38 von 237 Gespräch. Rückruf auf Handynummer Bandansage von "telefonieren.com". Mit dieser Mobilfunknummer wurden bereits div. Fake Anrufe getätigt 281 26.01.20 24 Puderbach Die GS ist Angehörige der Afd-Fraktion im Stadtrat der Stadt Andernach. Zur Tatzeit war zu Fuß mit einer Bekannten auf dem Weg zu einer Veranstaltung der AfD in Puderbach. Durch UT, der sich der GS in den Weg stellte, wurde die GS dann auf einem Gehweg mit dem Worten: "Wo willst du hin?" angebrüllt und anschließend mit dem Arm zu Seite gedrückt/angerempelt. Schmerzen habe die GS nicht verspürt. In ihrer Vernehmung gibt sie an, dass sie auch nicht glaube, dass der UT sie verletzen wollte. 0 Sonstige Zuordnung Nötigung § 240 StGB AfD 282 26.01.20 24 Römerberg Die VG Römerberg-Dudenhofen meldet eine Sachbeschädigung durch Graffiti an den Umkleide- Container des Feuerwehrgerätehauses. Hierbei haben uT die Container in weißer Schrift mit den Worten "Sieht scheiße aus" und "Der Mist muß weg Die Ampel auch" (SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen) beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 283 26.01.20 24 Eichstätt Die MTT teilte telefonisch bei der PI EI mit, dass ein Teilnehmer der angemeldeten Versammlung "Eichstätt Mahnfeuer" ein Schild mit der Aufschrift "Hängt die Grünen auf solange es noch Bäume gibt" , an seinen Traktor angebracht hat. Das Fahrzeug (Fendt) konnte am Volksfest PP festgestellt werden. Lichtbilder wurden gefertigt. Ein weiteres Fahrzeug durch den TV MB Trac konnte ebenfalls festgestellt werden, der einen "Galgen" hatte. Beide Fahrzeuge auf den TV zugelassen. Beide Fahrzeuge entfernten sich vor dem Ende der Demo. Der Vater TV H. Ma. fuhr den Fendt,. der Sohn fuhr den MB Trac. 2 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis90/DieGr ünen 284 26.01.20 24 Kiel Am 26.01.2024 soll es zwischen 18:30 Uhr und 20:30 Uhr zu einer Sachbeschädigung am Büro der Ratsfraktion "AfD" sowie zum Diebstahl eines Schildes "AfD" im Kieler Rathaus gekommen sein. Zu diesem Zeitpunkt habe es in dem Gebäude eine Veranstaltung samt Podiumsdiskussion mit dem Thema "Diverstität und Ausbeutung: Wie Rassismus und Klasse funktionieren" gegeben, die durch die Partei "Die Linke/ Die Partei Kiel" veranstaltet worden sei. Eine Einlasskontrolle oder Eintrittskarten gab es bei der Veranstaltung nicht. Es sei nach der Veranstaltung festgestellt worden, dass auf das Schild des Büros der "AFD" mit schwarzer Farbe "FCK NZS" geschrieben worden sei. Zum Anderen sei ein Hinweisschild "AfD", welches über dem Büro angebracht gewesen sei, demontiert und entwendet worden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 285 27.01.20 24 Mainz Per E-Mail geht eine Anzeige ein. Ein Post auf Facebook der deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti e.V.) mit einem Foto einer Pressekonferenz im bayrischen Landtag auf dem unter anderen auch eine MdB zu sehen ist, wird durch den TV mit den Worten kommentiert: "Ist dieser Schmetterling nicht als Symbol für Pädophile bekannt, bekennen sich jetzt die Grünen dazu?"Auf dem Bild ist in der Mitte eine Person zu sehen, die ein handgroßes Schmetterlings- Plüschtier in der Hand hält. 0 Sonstige Zuordnung Verleumdung § 187 StGB Bündnis90/DieGr ünen 286 27.01.20 24 Brügge Es besteht der Verdacht, dass der TV bei Facebook einen volksverhetzenden Beitrag gepostet habe, indem er folgendes Bild hochgeladen hat: "Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! Grünes Reich. Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk." Der Tatverdacht begründet sich auf den bisherigen Ermittlungen. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 287 27.01.20 24 Mainz Per E-Mail geht eine Anzeige ein. Ein Post auf Facebook der deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti e.V.) mit einem Foto einer Pressekonferenz im bayrischen Landtag auf dem unter anderen auch eine MdB (Bündnis 90/Die Grünen) zu sehen ist, wird durch den TV mit den Worten kommentiert: "Wenn ich dieses Pädo Symbol bei diesem Ding in der Mitte sehe, dann weiß ich für was diese Partei steht und das ich bis zum Tod kämpfen werden sollte diese Partei je die 0 Sonstige Zuordnung Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 39 von 237 Überhand gewinnen."Auf dem Bild ist in der Mitte eine Person zu sehen, die ein handgroßes Schmetterlings Plüschtier in der Hand hält. NM 26.03.24: Bestätigung Ergänzung AZ 288 27.01.20 24 Korbach Der TV nahm an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel mit dem Motto: „Nie wieder ist jetzt- für Demokratie und Vielfalt gegen Ausgrenzung und Rassismus teil. Hierbei hielt er ein selbst hergestelltes Plakat mit einer Größe von 50x 70 cm und der Aufschrift: “AfD übt fleißig für ein Neues 33“ hoch. Neben der AfD hatte er mit schwarzer Farbe ein Hakenkreuz in einer geschätzten Größe von ca. 6x6 cm gezeichnet. Im Rahmen der polizeilichen Beschlagnahme des Plakates leistete der TV Widerstand. 1 Sonstige Zuordnung Widerstand gegen Vollstreckungsbe amte § 113 StGB AfD 289 27.01.20 24 Wittstock Der GS, ehemaliger Bürgermeisterkandidat von Wittstock und Mitglied der AfD, wurde von dem TV auf einer Veranstaltung im Rahmen eines Redebeitrages vor mehreren Personen als "Faschist" namentlich benannt und damit beleidigt. Strafantrag ist gestellt worden. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 290 27.01.20 24 Rendsburg Auf die Rückseite einer privat genutzten Garage eines Einfamilienhauses wurde folgender Schriftzug geschrieben: "Du weißt, dass du Faschismus wählst, wenn Du AFD wählst. NoNazis" Die Garage grenzt an einen Sandweg, der gerne von Fußgängern zum Spazierengehen genutzt wird. An die Rückseite der Garage gelangt man ohne Hindernisse. Sie ist freizugänglich vom Sandweg aus. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 291 27.01.20 24 Gladbeck Der TV beleidigte den GES als "Faschist". Der GES befand sich an einem AfD Info Stand. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 292 27.01.20 24 Öhringen Es fand eine Demonstration gegen die AFD statt. Zeitgleich war in unmittelbarer Nähe ein Infostand der AFD aufgebaut. Lt. Angaben der AFD-Mitglieder, wurden diese durch den SWR zu einem Interview neben der Demonstration gebeten. Als Sie dort eintrafen, kam es zunächst zu verbalen Anfeindungen ohne strafrechtliche Relevanz. Im weiteren Verlauf soll der TV einem AFD-Mitglied, welches ein AFD- Plakat an einer Holzlatte in der Hand hielt, versucht haben, das Plakat zu entreißen. Hierbei zerbrach die Latte, an welcher das Plakat befestigt war. Das Plakat wurde hierdurch offenbar für seinen eigentlichen Zweck unbrauchbar gemacht. 1 Links Nötigung § 240 StGB AfD 293 27.01.20 24 Bremen Durch die Meldestelle "HessenGegenHetze" wurden der ZMI (BKA) diverse strafbare Äußerungen des TV über seinen X (ehemals Twitter) Account gegenüber Personen des öffentlichen Lebens (Politikern) im Zeitraum Oktober 2023 - April 2024 im Zusammenhang mit dem Nahost Konflikt gemeldet. Neben den überwiegend beleidigenden Äußerungen äußert er sich im Allgemeinen Pro Hamas und leugnet bzw. rechtfertigt deren Gewalttaten. Inhalt des Posts (als Reaktion auf einen Beitrag des FDP Politikers / MdB zum Thema Kritik an der Hamas): Du deutscher Untermensch an Genozidler! Die Hamas sind Widerstandskämpfer, welche sich genozidale Invasoren wehren! Dafür werdet Ihr bald zur Rechenschaft gezogen." ZMI-Produktiv 1 Religiöse Ideologie Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 294 27.01.20 24 Bremen Durch die Meldestelle "HessenGegenHetze" wurden der ZMI (BKA) diverse strafbare Äußerungen des TV über seinen X (ehemals Twitter) Account gegenüber Personen des öffentlichen Lebens (Politikern) im Zeitraum Oktober 2023 - April 2024 im Zusammenhang mit dem Nahost Konflikt gemeldet. Neben den überwiegend beleidigenden Äußerungen äußert er sich im Allgemeinen Pro Hamas und leugnet bzw. rechtfertigt deren Gewalttaten. Inhalt des Posts (als Reaktion auf einen Beitrag des Bundesjustizministers zum Gedenken an die Shoah): "Nicht mal die Nazis haben in so kurzer Zeit soviele unschuldige Kinder und Menschen ermordet, wie es der Terrorstaat Israel gerade tut. Ihr Massenmörder lässt andere für eure Verbrechen büßen! Ihr werdet immer mehr verachtet. Ihr sozialdemokratischen Terroristen .... Du genozidialer deutscher Untermensch!" ZMI-Produktiv 1 Ausländische Ideologie Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 295 27.01.20 24 Bremen Durch die Meldestelle "HessenGegenHetze" wurden der ZMI (BKA) diverse strafbare Äußerungen des TV über seinen X (ehemals Twitter) Account gegenüber Personen des öffentlichen Lebens (Politikern) im Zeitraum Oktober 2023 - April 2024 im Zusammenhang mit dem Nahost Konflikt gemeldet. Neben den überwiegend beleidigenden Äußerungen äußert er sich im Allgemeinen Pro Hamas und leugnet 1 Ausländische Ideologie Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen SPD Seite 40 von 237 bzw. rechtfertigt deren Gewalttaten.Inhalt des Posts (als Reaktion auf einen Beitrag des SPD Politikers MdB unter dem X Profil der SPD-Fraktion im Bundestatg): "Aber Hetze gegen Muslime ist für euch Heuchler durchaus legitim nicht wahr?! Du deutsches Unterwesen. Du kleiner Nazinachwuchs. Sozialdemokratische Landesverräter an Massenmörder und Genozidler." ZMI-Produktiv des politischen Lebens § 188 StGB 296 27.01.20 24 Berlin I. Z. m. einem Besuch des Vizebundeskanzlers sandte ein UT eine E-Mail an dessen Hotelunterkunft mit dem Betreff: "Ich fresse gerne Scheiße und ficke Schweine und bin ein erpressbarer Psychopath ihr Fotzen". Bei dem Empfänger handelt es sich um ein Hotel, in welchem ein Besuch im Rahmen einer Veranstaltung durch den Vizebundeskanzler stattfand. 0 Links Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 297 27.01.20 24 Bremen Durch die Meldestelle "HessenGegenHetze" wurden der ZMI (BKA) diverse strafbare Äußerungen des TV über seinen X (ehemals Twitter) Account gegenüber Personen des öffentlichen Lebens (Politikern) im Zeitraum Oktober 2023 - April 2024 im Zusammenhang mit dem Nahost Konflikt gemeldet. Neben den überwiegend beleidigenden Äußerungen äußert er sich im Allgemeinen Pro Hamas und leugnet bzw. rechtfertigt deren Gewalttaten.Inhalt des Posts (als Reaktion auf einen Beitrag des Bundeskanzlers zum Thema "never again" im Bezug rassistischer Ideologien, Diktaturen und weiterer politischer Themen): "Was für ein Genozidler du bist wird hier erklärt! Ihr westlichen Massenmörder, Landräuber und Genozidlerhaufen! Bundeszentrale für politische Bildung:" [Anm.: nachfolgend soll ein Video vom 14. Mai 1948 zur Staatsgründung Israels angezeigt werden] ZMI-Produktiv 1 Ausländische Ideologie Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 298 27.01.20 24 Öhringen Im Rahmen einer Demonstration gegen die AFD stieß der TV den GS, in einer tumultartigen Situation, in den Rücken. Der GS beklagte sich über Schmerzen seit dem Vorfall. 1 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 299 27.01.20 24 Leipzig Der AZE gibt an, dass der X-Nutzer ihn in einem Kommentar als 'pedo schwuchtel Valentin' bezeichnet habe und ihn gefragt habe, was 'eigentlich in deinem Kopf kaputt gegangen' sei. Anlass sei ein Post des AZE gewesen, in welchem er verkündet habe, zur Kommunalwahl zu kandidieren. Kommentar und Profil des TV sind nicht mehr einsehbar. 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 300 27.01.20 24 Hachenburg Am 28.01.2024, gegen 02:00 Uhr, kehrte der Sohn des GS von einer Feierlichkeit zurück zum Wohnanwesen und stellte den beschädigten Briefkasten, im Hofraum liegend, fest. Der GS erklärt abschließend, dass er selbst ehemaliges AfD-Mitglied gewesen sei: aktuell sei er der Betreiber der sogenannten "Fassfabrik" in Hachenburg. Es steht zu vermuten, dass der Briefkasten durch UT gewaltsam von der Hauswand abgerissen, in dem Hofraum abgelegt und mit einem in den Briefkasteninneren abgelegten, angezündeten Böller beschädigt worden ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 301 27.01.20 24 Leipzig Der AZE gibt an, dass der X-Nutzer ihn in einem Kommentar als 'Hurensohn' und 'Schneeflocke' bezeichnet habe. Anlass sei ein Post des AZE gewesen, in welchem er verkündet habe, zur Kommunalwahl zu kandidieren. 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 302 27.01.20 24 Bremen Durch die Meldestelle "HessenGegenHetze" wurden der ZMI (BKA) diverse strafbare Äußerungen des TV über seinen X (ehemals Twitter) Account gegenüber Personen des öffentlichen Lebens (Politikern) im Zeitraum Oktober 2023 - April 2024 im Zusammenhang mit dem Nahost Konflikt gemeldet. Neben den überwiegend beleidigenden Äußerungen äußert er sich im Allgemeinen Pro Hamas und leugnet bzw. rechtfertigt deren Gewalttaten. Inhalt des Posts (als Reaktion auf einen Beitrag des Bundesjustizministers zum Gedenken an die Shoah, wobei sich der TV auf einen Beitrag mit Videoaufnahmen schwer verletzter Kinder und der Aufschrift "Save the children of Gaza, world" bezieht): "Ihr seid bald dran. Ihr werdet dafür bitter bezahlen und dich und deinesgleichen wird niemand vor der Strafe schützen können. Du deutscher Untermensch an Massenmörder! Du Kinderschänder, du Kinder und Frauenvergewaltiger, du Organhänlder! Alle Verbrechen die dort 1 Ausländische Ideologie Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP Seite 41 von 237 stattfinden, werden allen angerechnet, die diese Verbrechen unterstützen! Du gewissenloser deutscher Untermensch!" ZMI-Produktiv 303 27.01.20 24 Hof m 29.01.2024 wurde der GES auf der Wache der Polizeiinspektion Hof vorstellig und erstattete Anzeige gegen TV wegen Verleumdung. Der Anzeige zugrundeliegende war ein Vorfall während des Versammlungsgeschehen am 27.01.2024 in Hof unter dem Motto "Demo gegen rechts". Bei GES (AfD) handelt es sich um ein Mitglied des Kreisrates im Lkr. Hof. Herr Scharf wurde durch einen Parteikollegen darüber informiert, dass während der Versammlung am 27.01.2024 in einem Medienportal der Frankenpost zu lesen war, dass TV in ihrem öffentlichen Redebeitrag im Rahmen der Versammlung äußerte, dass sie von dem AfD-Politiker GES (namentlich genannt) auf Grund ihrer queeren Lebenseinstellung persönlich mit Gewalt bedroht wurde. 1 Links Verleumdung § 187 StGB AfD 304 27.01.20 24 Öhringen Es fand eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel mit dem Motto „Vereint gegen die AfD“ statt. Zeitgleich betrieb die AfD einen Infostand. Mit Bekanntwerden dieses Infostands bildete sich kurzzeitig aus Teilnehmenden der o.g. Demonstration gegen die AfD eine Spontandemonstration gegenüber dem AfD-Infostand. Der TV entfernte sich vermutl. von der zuvor stattgefundenen angemeldeten Demonstration und solidarisierte sich mit der Spontandemonstration gegenüber dem AfD-Infostand. Hier verweilte er einige Sekunden und rief etwas (aufgrund des Geräuschpegels nicht heraushörbar) in Richtung des Infostands um die GS. Anschließend zeigte er den linken Mittelfinger in Richtung des Infostands. Die beleidigende Geste wurde durch die GS und zumindest einen eingesetzten Polizeibeamten wahrgenommen und zur Anzeige gebracht. Der TV sagte einen vereinbarten Termin zur Beschuldigtenvernehmung ohne Gründe ab. Das Verhalten des TV lässt den Schluss zu, dass der Beschuldigte aus einer linksmotivierten Überzeugung heraus die Straftat beging. Die Agitation gegen die AfD ist nach wie vor eines der Schwerpunktthemen innerhalb der linken Szene. NM LKA: Auf Anraten des LfV BW wurde die Ziffer 14 im Nachgang bejaht. Extr. auf JA geändert 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 305 27.01.20 24 Gelsenkirchen Vor dem Gelsenkirchener Rathaus (Hans-Sachs-Haus) wurden, wahrscheinlich anlässlich einer dort stattfindenden Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland AfD, die Schriftzüge "FCK AFD!" und "NAZIS RAUS!" unmittelbar vor dem Haupteingang auf den Boden gesprüht. Dieser gehört zum öffentlichen Platz vor dem Rathaus. Auf den Bürgersteigen um das Rathaus herum wurden drei weitere Schriftzüge, augenscheinlich mit Hilfe von Schablonen gesprüht. Hierbei handelt es sich um die folgenden Schriftzüge: - Nie wieder ist jetzt - Stoppt die AFD - Gelsen zeigt Haltung 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 306 27.01.20 24 Aachen Zwei Plakate wurde ihm Rahmen einer Demo sichergestellt. Beide Seiten zeigen eine Person in einer NS-Uniform. Der Kopf / das Gesicht wurde digital bearbeitet, sodass das Gesicht des Herrn Björn Höcke darauf abgebildet ist. Auf der Frontseite steht in roter Schrift "Unheil Höcke". Die Rückseite verfügt über eine als Ausspruch deklariete Blase mit dem Inhalt "Dämliche Bewältigungs-Politik". Im unteren Bereich ein Hinweis "Höcke über das Holocaustmahnmal am 17.01.2017". 2 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 307 27.01.20 24 Bremen Durch die Meldestelle "HessenGegenHetze" wurden der ZMI (BKA) diverse strafbare Äußerungen des TV über seinen X (ehemals Twitter) Account gegenüber Personen des öffentlichen Lebens (Politikern) im Zeitraum Oktober 2023 - April 2024 im Zusammenhang mit dem Nahost Konflikt gemeldet. Neben den überwiegend beleidigenden Äußerungen äußert er sich im Allgemeinen Pro Hamas und leugnet bzw. rechtfertigt deren Gewalttaten.Inhalt des Posts (als Reaktion auf einen Beitrag des Bundeskanzlers zum Thema "never again" im Bezug rassistischer Ideologien, Diktaturen und weiterer politischer Themen): "Was für ein Heuchler! Was für ein Nazinachwuchs an Genozidler! Nie wieder passiert jetzt gerade du Massenmörder! Auch du wirst zur Rechenschaft gezogen. Eure Werte treten wir mit Füßen! Du genozidialer Kanzler eines genozidialen Volkes. Du zionistischer Menschheitsverräter! Die ganze Welt scheißt auf eure Moralbelehrung. Die ganze Welt verachtet 1 Ausländische Ideologie Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Seite 42 von 237 euch. Nie wieder, außer gegen Muslime! Es waren immer westlich christliche Terroristen, die intolerant gegenüber Andersdenkende waren und sind! Nicht die islamische Welt. Für eure Taten sollen Muslime bezahlen?! Du Untermensch." ZMI-Produktiv 308 28.01.20 24 Mannheim ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung von drei Posts, deren Inhalte gem. § 130 StGB, strafbar sein könnten. Der TV teilte drei Mal einen Beitrag eines anderen Nutzers auf Facebook. Der Beitrag zeigt einen grünen Reichsadler, welcher einen Kranz mit einer Sonnenblume in den Krallen hält. Unter dem Adler ist ein grüner Schriftzug mit den Worten „Grünes Reich“ zu sehen, sowie die deutsche Flagge. Im Bild ist weiter der folgende Text zu lesen: „DER NAZI VON HEUTE IST NICHT BRAUN, SONDERN GRÜN !!! SEIN HOLOCAUST IST DER MORD AM EIGENEN VOLK“. Der Bildbeitrag wurde durch den anderen Nutzer ursprünglich in der Gruppe „AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag“ zusammen mit diesem Text veröffentlicht: „Auch wenn bereits über 165000 Unterschriften für ein Verbotsverfahren gegen die sogenannten “Grünen“ zusammen gekommen sind, lasst uns die 300000 erreichen. Nie wieder linker Faschismus.“ Zusammen mit dem Beitrag veröffentlichte der TV jeweils einen anderen Text: 1. Vorgangsnummer: 2024-0002890046: „[...] Lügenpresse weil einseitige Berichterstattung durch weglassen eines Teils ein ganz anderer Sachverhalt entsteht. TV beschreibt, dass nur ein kleiner Anteil der in Deutschland lebenden Menschen demonstriert, aber die Lügenpresse diese Minderheiten so hinstelle als ob ganz Deutschland demonstrieren würde. Nur hat die AfD wie im Fernsehen ZDF und ARD usw und Radio keine Führungskräfte in den öffentlichen rechtlichen Rundfunkanstalten eingeschleust um neutrale Berichterstattung zu erzwingen sagen viele sachverstehende Wähler. [...]“ 2. Vorgangsnummer: 2024-0002890061: „Radio und Fernsehen sind wichtige Führungsinstrumente und die Bundesregierung weiß dass die Mitläuferwähler nur Glauben was im Staatsfernsehen kommt.? Aber die Mitläuferwähler merken erst wenn die Raketen in Deutschland einschlagen wegen Kriegsbeteiligung gegen Russland im Stellvertreterkrieg der USA in Ukraine mit den Kriegswaffen und Kriegszubehör Lieferung in die Ukraine. Und Russland zwingen Deutschland als Kriegsunterstützer auszuschalten. Ähnlich als Deutschland mit England im 2.Weltkrieg im Krieg stand und USA Waffen nach England lieferte und Deutschland keine andere Wahl hatte die USA Schiffe zu versenken. Notwehr. Die Geschichte wiederholt sich sagen viele politikverstehende Wähler. Altkanzler (Name) Deutschland CDU wußte das und sagte keine Kriegswaffen und Kriegszubehör in Kriegsgebiete wie Ukraine liefern weil das Kriegsbeteiligung ist zum Krieg führt. Aber Bundeskanzler (Name) Deutschland SPD versteht nicht die Tragweite seiner Handlungen wie er Deutschland in Gefahr bringt sagen viele Menschen und gegen das Grundgesetz verstößt und jegliche Gefahr von der Bevölkerung abzuwehren. Verstößt auch gegen das Völkerrecht Unversehrtheit der Grenzen. Ukraine war immer bei Föderation Russland. So ergab unabhängige und unparteiische Meinungsumfrage und schreibe nur was ich so höre“ 3. Vorgangsnummer: 2024-0002890063: „Wenn nicht bald neue Regierung mit AfD Politikern wird es mit Deutschland ein bitteres Ende geben. Aber erst nach dem Konkurs Deutschland werden die Mitläufernwähler sagen hätten wir doch AfD Politiker gewählt und Deutschland würde noch eine blühende Landschaft sein. So ergab unabhängige und unparteiische Meinungsumfragen und schreibe nur was ich so höre“. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. AM LKA: Der Vorgang wird seitens der Sachbearbeiterin K6 als Bericht an die StA Mannheim vorgelegt. Lt. FZA 04/2024: TF bearbeitet NM LKA: Das Verf. (Az. ST/0396085/2024, ON: BW814-24rechts) wurde lt. der sachbeab. Dienstst. von der StA eingestellt (TB.,RW. o. Schuld nicht nachweisbar) iVm vern. Neg.progn. wird Fall aus IFIS (Ordnungsnummer BW814-24 freibleibend) gel. TV gelöscht 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 309 28.01.20 24 Berlin Eine unbekannte Person veröffentliche auf "X" einen Beitrag mit den Worten: "...(Name bekannt, Bündnis 90/Die Grünen) @IDF @BMZ_Bund ...(Name Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, SPD) 68 polizeiberlin ...(Name bekannt) Dreck SOFORT ins 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung Seite 43 von 237 Gefängnis bringen. 10er Zelle und reichlich viel Seife." [sic]. Bei dem Geschädigten handelt es sich um einen ehemaligen Politiker, welche kein MdB ist Änderung ZD 26.03.24 gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 310 28.01.20 24 Mittelherwigs dorf Am 28.01.2024 führte UT als Leiter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel durch, ohne diese vorher anzuzeigen. Diese fand unter dem Motto Stiller Protest von 02763 Mittelherwigsdorf bis 02736 Oppach entlang der B96 statt. Es nahmen 148 Personen daran teil. Kundgebungsmittel: Fahnen: - 6x Friedenstaube - 1x Wimpel - 1x Deutschland - 3x Sachsen - 3x Oberlausitz- 18x Deutsches Reich - 9x Freie Sachsen - 5x Russland - 1x Wirmer Flagge - 1x Widerstand- 1x Königreich Württemberg - 2x Bananenrepublik Plakate: - Wirtschaftsminister Hau ab. - Wollt ihr den totalen Krieg? Dann wählt Grün. - Ausmisten - Nicht die Nutten, die Zuhälter sind das Problem - Für die Ewigkeit - Für unsere Grundrechte 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis90/DieGr ünen 311 28.01.20 24 Karlsruhe UT veröffentlichte auf einschlägigen Internetseiten umfangreiche personenbezogene Daten und Lichtbilder von Mitgliedern der Partei AfD. Dazu schrieb UT „Spätestens seit den Veröffentlichungen der „Correctiv“-Recherche sollte allen klar sein, für was die AfD steht – für eine menschenverachtende Politik, der entschlossen etwas entgegengesetzt werden muss.“ 0 Links Gefährdendes Verbreiten personenbezoge ner Daten § 126a StGB AfD 312 28.01.20 24 Neustadt- Glewe ZMI-Produktiv Der Nutzer der Plattform Facebook postete einen grünen Reichsadler mit einer Sonnenblume und der Bildinnenschrift "Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! - Grünes Reich Sein Holocaust der Mord am eigenen Volk". 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 313 28.01.20 24 Demmin Während der Versammlung zum Thema: „Nie wieder ist jetzt - Kundgebung der demokratischen Kräfte“ ging die SPD-Landtagsabgeordnete an einem Mitglied des Kreisvorstandes der AfD (LK MSE) sowie weiteren Sympathisanten vorbei. Dabei blickte sie in Richtung der GS und rief "Nazischweine". 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 314 28.01.20 24 Sersheim Facebook Das Bild mit dem großen Schriftzug „Die Lügner 2.0“ erinnert an das Plakat des Mafia- Filmklassikers „Der Pate“. Neben dem Titel befindet sich im unteren Bildteil die Worte „VERACHTEND RESPEKTLOS HABGIERIG EHRENLOS VERLOGEN KORRUPT ANSTANDSLOS SENIL UNFÄHIG RÜCKSICHTSLOS PSYCHISCH GESTÖRT ÜBERBEZAHLT REALITÄTSFREMD“: Am oberen Bildrand befindet sich der Schriftzug „IHR PLAN. EIN LAND ZU DESTABILISIEREN; DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN“. Auf dem Plakat werden einige Mitglieder der aktuellen Bundesregierung (Scholz, Lindner, Habeck, Faeser, Özdemir, Lauterbach, Baerbock) sowie Bundepräsident Steinmeier und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen). Diese werden als Mafiosi bzw. Kriminelle dargestellt, die sich bereichern, sachfremde Erwägungen zur Entscheidungsfindung heranziehen und dem „Volk“ Schaden zufügen wollen. BKA-Verfahren ZMI-Produktiv 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 315 28.01.20 24 Neuss Es befanden sich Beamte im Rahmen einer Versammlung mit dem Thema „Demokratie verteidigen! Aufstehen gegen Rechtsextremismus!“ am Münsterplatz in Neuss. Die eingesetzten Beamten befanden sich in der BAO im Einsatzabschnitt "Schutz der Versammlung". Während sich kurz vor der Versammlung bereits Teilnehmer auf dem Münsterplatz versammelten, fielen den Beamten ein Plakat mit der Aufschrift „Nie wieder ist jetzt.“ und einer symbolischen Darstellung/Fotografie von Björn Höcke auf. Auf dem Plakat wurde Björn Höcke mittels Schnurbart als Adolf Hitler symbolisch dargestellt. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 316 28.01.20 24 Schefflenz ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0008787571 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Beitrag mit dem folgenden Text auf Twitter/X: „Er ist Alkoholiker im höchsten Maße …. Sein Hirn ist komplett tot-gesoffen“. Damit nimmt er Bezug auf einen Twitter-Post vom von SPD-Politiker und Bundesgesundheitsminister (Name bekannt). In 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen SPD Seite 44 von 237 dem Post schreibt (Name Bundesgesundheitsminister): „Wer sich heute noch für den Import von Russengas stark macht, Einkauf beim Diktator (Name russ. Präsident) selbst, zurück in die Abhängigkeit Russlands, Kotau für billiges Gas, hat ein Moralproblem.“ Er bezieht sich dabei wiederum auf einen Post von (Name Abgeordneter der BSW, MdB), welcher folgenden Text veröffentlicht: „(Name Bundeskanzler) und (Name Bundeswirtschaftsminister) setzten auf US- LNG Gas (darunter schmutziges Fracking Gas) als Alternative zum russischen Gas. Gas ist eine wichtige Brücke in das nicht-fossile Zeitalter. Die (Name US-Präsident) Regierung stoppt nun Exportanträge. Und zwar aus Klimaschutzgründen. (Link einer Wirtschaftszeitung)“. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. Lebens § 188 StGB 317 28.01.20 24 Osnabrück ZMI-Produktiv Der Nutzer veröffentlicht auf Facebook einen Beitrag mit der abgewandelten Abbildung des Reichsadlers und dem Schriftzug "DER NAZI VON HEUTE IST NICHT BRAUN, SONDERN GRÜN!!! - Grünes Reich - SEIN HOLOCAUST IST DER MORD AM EIGENEN VOLK" mit der Abbildung eines Reichsadlers. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 318 28.01.20 24 Großschirma Durch unbekannten Täter wurden im Zeitraum 21.01.2024, 17:30 Uhr bis 28.01.2024, 16:00 Uhr, auf der Lindenstraße in der Ortslage 09603 Großschirma; OT Hohentanne zwei Doppelplakate des Kandidaten der AfD für die Bürgermeisterwahl in Großschirma abgerissen und auf Feld bzw. in einen Feuerlöschteich geworfen. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 319 28.01.20 24 Finsterwalde Der GS, Vorsitzender der AfD, wollte provozierend an einer genehmigten Demonstration gegen Rechts teilnehmen und wurde nach seinen Angaben während des Aufrollens seines Transparentes geschlagen und geschubst. Anmerkung: Der GS (rechtsmotiviert) wurde durch den TV (linksmotiviert) geschlagen und geschubst. 1 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 320 28.01.20 24 Neustadt Der TV postete einen möglicherweise strafrechtlich relevanten Beitrag bei X. Es handelt sich hierbei um ein Bildbeitrag, auf welchem eine Politikerin der Grünen zu sehen ist. Neben ihr steht geschrieben: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt". Unter ihr steht: "... findet Kinderficken ok, solange keine Gewalt im Spiel ist". Über wie auch unter dem Bild steht in grün geschrieben: " Die mag ich nicht!!! Absolut nicht!!!". Die Überschrift dieses Bildbeitrages lautet: " Pädophilen-Skandal: Grünen-Politikerin gerät in Erklärungsnot". ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 321 28.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl trugen unbekannte Personen auf ein Wahlplakat der Partei "AfD" Farbe auf, hierbei wurde der abgebildete Direktkandidat mit einem markanten Scheitel und einem Zwei-Finger-Schnurrbart versehen, weiterhin wurde der Name des Kandidaten durchgestrichen und durch das Wort "Adolf" ersetzt und das weitere Wort "Nazi" aufgetragen. Löschung AZ 21.02.24 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 322 29.01.20 24 Achern Montagsspaziergang mit ca. 90 Teilnehmern. Es waren mehrere Transparente und Plakate festzustellen (2x leuchtende Herzen mit Aufschrift, Anti-(Name Bundeskanzler), "die Ampel muss weg", etc). In der Vergangenheit war ein weiteres "Ziel" des Montagsspaziergangs u.a. die Forderung nach umfassender Aufklärung der Folgen durch die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 323 29.01.20 24 Köln UT beschrifteten das SPD-Parteigebäude mit den Worten" SPD, Abschieben, Polizei, Gewalt, Stoppen" und befüllten das Türschloss mit Klebstoff. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Seite 45 von 237 324 29.01.20 24 Görlitz Die TV vermummte sich mittels schwarzem Schlauchschals während der Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung von Bündnis Chemnitz Nazifrei mit Thema Alle zusammen gegen Faschismus - für eine solidarische Welt. 0 Links Bedrohung § 241 StGB AfD 325 29.01.20 24 Krefeld Am Geländer einer Fußgängerbrücke wurde von UT ein Banner in der Größe 1 x 4 Meter mit dem Aufdruck „03.02. DEMO 14.00 Uhr Fabrik Heeder gegen AFD-Schweine“ befestigt. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 326 29.01.20 24 Dunningen ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0003171386 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Bildbeitrag auf Facebook. Der Beitrag ist wie ein Werbeplakat für den Film „Der Pate“ aufgebaut. Das Plakat zeigt die Politiker (Name Bundeskanzler, Name Bundeswirtschaftsminister (MdB), Name Bundesminister der Finanzen (MdB), Name Bundesinnenministerin, Name Bundesministerin des Auswärtigen (MdB), Name Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (MdB), Name Bundesgesundheitsminister (MdB), Name Präsidentin der Europäischen Kommission, Name Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland). Dazu ist der folgende Text zu lesen: „IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTETGANG ZU ZERREN. VERACHTEND.RESPEKTLOS.HABGIERIG.EHRENLOS.VERLOGEN.KORRUPPT.ANSTANDSLOS.SENIL.UNFÄH IG.RÜCKRATSLOS.PSYCHISCH GESTÖRT.ÜBERBEZAHLT.REALITÄTSFREMD“. Im oberen Teil des Plakates sind die Logos der Parteien SPD, Die Grünen und FDP abgebildet. Der Titel des Filmes wurde in „Die Lügner 2.0“ geändert. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 327 29.01.20 24 Kornwestheim Sachbearbeitung erfolgte durch LKA Hannover Dez. 41 (Az. 202400387948 - 12367/1-86a) ZHIN -X- Nutzer übermalt auf einem Plakat des MdB (Name, AfD), die Stirn mit einem Hakenkreuz. Gem. OSINT Recherche ist der TV in Baden-Württemberg wohnhaft. Lt. FZA 04/2024: TF bearbeitet 1 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB AfD 328 29.01.20 24 Berlin Unbekannte Personen trugen auf den privaten Anhänger des Geschädigten einen Aufkleber mit der Aufschrift: "AfD? Nein Danke" auf und legten ihm weitere Aufkleber mit gleicher Aufschrift in den Briefkasten. NM 22.02.24: TF / AZ erg. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 329 29.01.20 24 Werlte UT besprühten mittels Farbe den Schuppen auf dem Gelände vom Kindergarten "St.Klara". Es wurde "AFD" an die Holzwand gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 330 29.01.20 24 Berlin Ein TikTok User (Name bekannt) hat den Berliner Abgeordneten der Partei Die Linke mit dem Kommentar "Stück Abschaum" beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB DieLinke 331 29.01.20 24 Berlin Der Tatverdächtige soll mehrere Zettel an der Geschäftsstelle des Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf, in der Nähe der Seitentür sowie zwei Zettel an der Fensterfront, platziert bzw. angebracht haben, auf denen steht : "Ihr nichts nutzigen Nichtsnutzen, dieser Partei, verpisst Euch Endlich, ihr un-qualifizierten Nichtskönner der Regierung 8.0.1 GENERALSTREIK", "Tod den Grünen und der Ampel=Riege-rung"[sic] sowie "Verpisst Euch endlich!!", "Tod der Ampel- Rieguring!!! Auch ihr müsst sterben" und "Ihr werdet auch sterben - mit Panzerlieferung in Ukraine". Zudem wurde das Schild des Briefkastens zerrissen. Zuvor wurde schon einmal das Briefkastenschild 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 46 von 237 abgerissen und mit den Worten "Kotz" und "Ekelhaft" beschmiert, auch der Briefkasten als solcher wurde beschmiert. 332 30.01.20 24 Berlin Unbekannte Personen warfen einen Zettel in den Briefkasten des SPD Bürgerbüros it der Aufschrift: "Frau (Name der GS, SPD) Türkenschweine und Negerschweine raus aus Deutschland. Sonst wird nachgeholfen." "AfD Fraktion". Die Betroffene ist Berliner Abgeordnete. 0 Rechts Bedrohung § 241 StGB SPD 333 30.01.20 24 Sersheim Facebook Der Nutzeer postet unter einem politischen Gesamtkontext folgenden Kommentar: "Warum ? Stimmt es etwa nicht ? Heil Hitler rufen die Grünen !! Das könnt ihr nicht leugnen !! War für jeder zu sehen !!? P s. Diese Reaktion zeigen auch die mit geistiger Einschränkungen..egal was man sagt oder fragt kommt nur das 😃 rüber oder pöbeln ihr Nazis !! Heil Hitler ihr Grünen , euer Gruß ist euere wahre Identität !!"BKA-Verfahren ZMI-Produktiv 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 334 30.01.20 24 Mömbris TV twitterte ein Bild, auf dem der GES zu sehen ist, und als Titel "Wer diesen widerlichen "SPD-Hetzer" auch nicht als "seinen Präsidenten" sieht, bitte Like+RT." trägt. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Verunglimpfung des Bundespräsident en § 90 StGB SPD 335 30.01.20 24 Berlin Die Tatverdächtige veröffentlichte über ihren Instagram-Acoount (Name bekannt) folgende Worte zum Nachteil der GS (AfD): "Lesbische Hitlerfangirl " sowie "hässliche verfassungsfeindliche Versage". ZMI-Produktiv 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 336 30.01.20 24 Berlin Unbekannte Personen schrieben eine E-Mail mit der E-Mailadresse an das Büro der Bundestagsabgeordneten (Name der GS) sowie 450 weitere Empfänger mit dem Betreff "Steini". In der Mail werden Personen der Bundesregierung beleidigt (Bündnis 90, Die Linke, CDU, SPD und FDP sowie (der Bundeskanzler) als lügnerisch, vergesslich und erpressbar dargestellt. Weiter wird ihnen vorgeworfen das Land zu ruinieren. TV äußert sich positiv für die Todesstrafe sowie Zwangsarbeit, weiter äußert er sich ausländerfeindlich und das die indigene DEUTSCHE Bevölkerung der Scharia und dem politischen Islam überlassen wird. Weiter wünscht er dem Bundeskanzler einen baldigen, sicheren Tod. Der E-Mail waren Bilder anhängig auf denen u.a. mutmaßlich zwei ukrainische Soldaten mit einer Flagge der Volksrepublik Ukraine, welche gleichzeitig eine Hakenkreuzflagge darstellte. Der li. Soldat hält dabei den rechten Arm nach oben. Auf einer weiteren Grafik ist die Bundestagsabgeordnete (Name GS) abgebildet und mit dem Titel: "GRÜNER IRRSINN VON (Name GS) MENSCHEN, DIE NICHT ARBEITEN, SCHÜTZEN DIE WIRTSCHAFT" zusehen. [sic!] In einem weiteren Anhang sah man eine stark übergewichtige weibliche Person wird auf dem fünften Bild gezeigt, welche augenscheinlich (Name GS) darstellen soll und darüber ist folgender Text zu lesen:"Der wahre Grund für den Anstieg der Welt- Meere". (sic!)´Auf der letzten beigefügten Grafik kann man mehrere Menschen auf dem Boden liegend erkennen, die mutmaßlich schutzsuchend dort liegen und im Hintergrund das Flugzeug der Bundesrepublik Deutschland abgebildet wurde. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB DieLinke SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen FDP 337 30.01.20 24 Fürth An einem AfD-Stand wurden von 2 UT, aus einer 5 - 6 Personen starken Personengruppe heraus, Sachbeschädigungen begangen. Nach Zeugenaussagen waren alle Teilnehmer schwarz gekleidet und im jugendlichen Alter. Zunächst kam es zu verbalen Attacken ("Nazi-Schweine raus" und "verpisst euch aus unserer Stadt") gegenüber der Standbetreiber (kein Strafantrag). Schließlich wurden durch die 2 UT die Infotische abgeräumt. Hierdurch wurden 3 Keramiktassen beschädigt und die Flyer entwendet. Die Personengruppe entfernte sich schließlich i. R. "Flair". Dort wurden in einem Mülleimer die Flyer entsorgt. Durch Sichtung der Videoaufzeichnungen lässt sich nachvollziehen, dass 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD Seite 47 von 237 die beiden UT die Alexanderstraße i. R. Schwabacher Straße rannten. Drei weitere Gruppenmitglieder betraten das Einkaufszentrum. Möglicherweise lassen sich diese aufgrund der Aufzeichnung identifizieren. 338 30.01.20 24 Flieden Der AES (Kreisvorsitzender der AfD Fulda) sieht Mitarbeiter/Mitglieder des AfD-Kreisverbands, im Rahmen eines möglichen Ordnungswidrigkeitsverfahrens durch das Ordnungsamt Flieden, falsch verdächtigt, weil diesen wahrheitswidrig vorgeworfen worden sein soll, Wahlplakate eines Mitarbeiters zum Bürgermeisteramt Flieden, mindestens "umgehängt bzw. umplatziert" zu haben. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass Mitglieder einer Telegramm-Gruppe verabredet haben sollen, diese unwahren Tatsachenbehauptungen über über Mitarbeiter/Mitglieder des AfD- Kreisverbands Fulda aufzustellen, um den AfD-Kreisverband dadurch zu schädigen. 0 Sonstige Zuordnung Falsche Verdächtigung § 164 StGB AfD 339 30.01.20 24 Hagen UT schmierten Graffiti an einem Schulgebäude auf Unter Anderem #Hitler; #Goebels und fick AFD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 340 30.01.20 24 Eisenhüttenst adt Das BKA ZI 35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0002982283). Folgendes wurde übermittelt: Der TV veröffentlichte auf Facebook ein Bild mit folgendem Text: "DER NAZI VON HEUTE IST NICHT BRAUN,SONDERN GRÜN!!! GRÜNES REICH SEIN HOLOCAUST IST DER MORD AM EIGENEN VOLK". Nach hiesiger Bewertung BKA ZI35 könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §130 III StGB (Billigung, Leugnung oder Verharmlosung einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung gem. § 6 Abs. 1 VStGB) gegeben sein. ZMI- Produktiv. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 341 30.01.20 24 Berlin Unbekannte Personen trugen auf eine Hauswand den Schriftzug: "(Vorname Bundeskanzler) BRECHMITTEL (Nachname Bundeskanzler) RASSISTISCHER MORD" auf. 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 342 30.01.20 24 Hohen Neuendorf Unbekannte Täter sollen mittels Pulverlöscher Verunreinigungen am Zaun, am Briefkasten sowie an der gepflasterten Grundstücksauffahrt der GS verursacht haben. Konkrete Hinweise zu tatverdächtigen Personen sind nicht bekannt. Als Handlungsmotiv der Tat könnten die politischen Aktivitäten des Ehemanns der GS, als Mitglied der AfD des Kreistages Oberhavel sowie als Stadtverordneter, in Betracht kommen. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 343 30.01.20 24 Berlin Der Tatverdächtige sandte der Geschädigten, Bundesaußenministerin, auf Instagram Direktnachrichten mit den Worten: "Mörderin", "Kriegsverbrecherin" und "Alles nur lügen (...) Schande für die Menschheit". LöschungTM und TF 23.04.24 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 344 30.01.20 24 Wiesbaden Instagram Der Nutzer postet, dass er hofft, dass bald in Deutschland alle Politiker erschossen werden. BKA-Verfahren ZMI-Produktiv 0 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 345 30.01.20 24 Lübben Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0007280753). Folgendes wurde übermittelt: Der TV veröffentlichte auf "X" folgendes: Sense-im-Spreewald http: //budich.org/p36.htm @SenseSpreewald scheiss #neger-#muslim- #migranten * all dieser abschaum inkl. spd cdu fdp grüne linke fachisten #linksextremisten müssen raus aus deutschland / der eu bzw. entsorgt werden #Ratten #SteinmeierRücktritt #AmpelRegierung_muss_ weg #KickDieAmpelWeg #SofortGrenzenDicht. Nach hiesiger Bewertung BKA ZI35 könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §130 I StGB (Aufstachelung zum Hass, 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB DieLinke SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen FDP Seite 48 von 237 Aufforderung zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen oder Angriff der Menschenwürde) gegeben sein. ZMI-Produktiv. 346 30.01.20 24 Dresden UT bringt einen Aufkleber mit der Aufschrift 'FCK AFD' an den privaten Briefkasten des geschädigten Politikers an 0 Links Nötigung § 240 StGB AfD 347 30.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl trugen unbekannte Personen auf zwei Wahlplakate der Partei "Die Linke" die Schriftzüge "Stasi" und "Faschisten" auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB DieLinke 348 31.01.20 24 Elsdorf- Westermühle n Der TV postet am 31.01.2024 um 0:10 Uhr auf der Plattform X den folgenden Kommentar: "Ich hasse dei AfD so sehr. Nur für deren Parteimitglieder wäre ein neues Auschwitz für den Frieden doch eine gute Idee. Solche Leute müssen einfach konzentriert und vernichtet werden." 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB AfD 349 31.01.20 24 Homburg UT hat auf TikTok ein Video veröffentlicht, in dem er alle Wähler der FDP als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Mit dieser Äußerung beleidigt er sowohl die MdB der FDP-Bundestagsfraktion, deren Foto er als Hintergrund verwendet, als auch den GS als FDP-Mitglied." 0 Ausländische Ideologie Beleidigung § 185 StGB FDP 350 31.01.20 24 München Im Rahmen des Internet-Monitorings wurde auf dem Portal "de.indymedia.org" ein Eintrag mit der Überschrift "Outcalling" Informationen über den GES AfD Abgeordneten festgestellt. Dieser enthält u.a. die Wohnadresse des GES. 0 Links Gefährdendes Verbreiten personenbezoge ner Daten § 126a StGB AfD 351 31.01.20 24 Rostock Der TV kommentierte unter einem Online-Beitrag auf der Plattform Facebook, welcher den Vorfall in Greifswald mit der Grünen Politikerin behandelte: "Dieses grüne Gesindel gehört erst gar nicht in die Bürgerschaft [3x Kotz-Emoji]"lt NT 1 TV erg. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 352 31.01.20 24 Potsdam Der TV beleidigte die GS (MdB FDP) auf "X" mit folgenden Worten: "Jawollo Schabracke....Deinen Senf brauchts auch noch bei dir in good old Pussmuckelsbach.... nur eben nicht in der Welt(politik)" (Schreibweise übernommen). 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB FDP 353 31.01.20 24 Ludwigsfelde Der TV veröffentlicht über der Plattform Facebook einen strafrechtlich relevanten Beitrag mit der Überschrift " BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ; DER FASCHIST" und kommentierte darin weiter: "Scholz und Hitler das deutsche Volk gegeneinander aufhetzen und beide gegen demokratisch gewählte Parteien vorgehen...Scholz ist ein FASCHO". 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 354 31.01.20 24 Angelburg UT beschädigten zwei Fenster und einen Glaseinsatz an der Hauseingangstüre der AfD-Geschäftsstelle. Zudem wurde mit schwarzer Farbe der Schriftzug "AfD Plattmachen" an die Hauswand gesprüht/gemalt. 0 Sonstige Zuordnung Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB AfD 355 31.01.20 24 Heiligenhafen Zur TZ postete der Facebook-Nutzer ein Foto mit dem Inhalt "Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern Grün!!! Grünes Reich Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk" Weiterhin fand sich auf diesem Foto ein an den Reichsadler angelehnter grüner Adler mit Eichenkranz, in dessen Mitte eine Sonnenblume abgebildet ist. Bei dieser Sonnenblume handelt es sich um das Logo der Partei "Bündnis90/Die Grünen". Anhand der auf dem Profil veröffentlichten Informationen konnte und einem Verfahren aus 2023, in welchen das relevante Profil zweifelsfrei dem Bs. zugeordnet werden konnte, konnte auch in diesem Fall das Profil dem auf Fehmarn lebenden TV zugeordnet werden. ZMI- Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 49 von 237 356 31.01.20 24 Schwerin TV kommentierte unter einem Online-Beitrag auf der Plattform Facebook, welcher den Vorfall in Greifswald mit der Grünen Politikerin behandelte: "Grün, kriminell und dumm... [Kotz-Emoiji] mehr Worte braucht es zu dieser Person nicht." 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 357 31.01.20 24 Greifswald Der TV postete in einem Onlineforum, dass die GS einen 80-Jährigen Mann die Rathaustreppe herunter gestoßen habe, sodass dieser schwer stürzte. Die Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede § 186 StGB Bündnis90/DieGr ünen 358 01.02.20 24 Greifswald Der TV kommentierte unter einem Online-Beitrag auf der Plattform Facebook, welcher den Vorfall in Greifswald mit der Grünen Politikerin behandelte: "So ein Stück scheisse". lt NT Änderung Tatort und Dienstelle 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 359 01.02.20 24 Schwerin Die GS (Politikerin Bündnis 90/DieGrünen) erhielt vom TV auf der Plattform Facebook mit dem Inhalt "Ihre Zeitneigt sich dem Ende. Und Ihr Verhalten wird Konsequenzen haben!!! Das garantiere ich Ihnen. Sie sind nichts als Abschaum. Und sollten Sie mir je begegnen, Gnade Ihnen Gott!". 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 360 01.02.20 24 Sersheim Facebook Das Bild mit dem großen Schriftzug „Die Lügner 2.0“ erinnert an das Plakat des Mafia- Filmklassikers „Der Pate“. Neben dem Titel befindet sich im unteren Bildteil die Worte „VERACHTEND RESPEKTLOS HABGIERIG EHRENLOS VERLOGEN KORRUPT ANSTANDSLOS SENIL UNFÄHIG RÜCKSICHTSLOS PSYCHISCH GESTÖRT ÜBERBEZAHLT REALITÄTSFREMD“: Am oberen Bildrand befindet sich der Schriftzug „IHR PLAN. EIN LAND ZU DESTABILISIEREN; DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN“. Auf dem Plakat werden einige Mitglieder der aktuellen Bundesregierung (Scholz, Lindner, Habeck, Faeser, Özdemir, Lauterbach, Baerbock) sowie Bundepräsident Steinmeier und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen). Diese werden als Mafiosi bzw. Kriminelle dargestellt, die sich bereichern, sachfremde Erwägungen zur Entscheidungsfindung heranziehen und dem „Volk“ Schaden zufügen wollen. BKA-Verfahren ZMI-Produktiv 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 361 01.02.20 24 Oldenburg Innerhalb der erstatteten Sammelanzeige 202400134191 wurde ersichtlich, dass auch Tags mit staatsschutzrechtlichem Inhalt an die Wände der kaiserlichen Post gemalt wurden. Diese betreffenden Tags wurden aus dem Vorgang separiert (Tags: FCK AFD, NAZIS raus (A im Kreis)). 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 362 01.02.20 24 Dresden UT zersticht die Reifen des Pkws B XL 114 der GS. Es wird aufgrund verschiedener Aspekte von einer politisch motiviertem Straftat ausgegangen. Am PKW befand sich ein Sticker mit #Reitschuster.de#. Die GS ist Mitglied der #Freien Sachsen# 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB SonstigePartei 363 01.02.20 24 Köln Innerhalb der Versammlung "Fridays for Future gegen AfD" wurde durch den TV ein Rauchtopf in den Händen gehalten. 1 Links Verstoß gegen das Sprengstoffgeset z (SprengG) AfD 364 01.02.20 24 Odelzhausen Der ehemalige leitende Redakteur bei FOCUS hat auf seinem youtube Kanal ein Video mit dem Thema "Warum die Münchner DEMO GEGEN RECHTS einen faden Beigeschmack hatte" hochgeladen. Der UBT schrieb darunter folgenden Kommentar: "harbek und bärbock sie die dümmsten hampelmännner aller Zeiten ein schade für Deutschland und die arogants kaum zu erwähnen. Wer die Grünen und linke wähl sollte die Hand abgehakt werden weil es sind und waren schon immer Pädophile!!!! Und wer zum töten aufruft ist radikal und liebt den Faschismus. Benutzt doch endlich mal das gott gegebe Gehirn. Wenn nicht und wer sein eigenes Land nicht liebt..... hau ab und sucht das Glück woanders." [sic] Laut Meldung LKA vom 24.05.2024: Täterermittlung, Änderung des Tatortes 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB DieLinke Bündnis90/DieGr ünen Seite 50 von 237 365 01.02.20 24 Gera UT sprühten an die drei Fenstergläser des AfD-Wahlkreisbüros den Schriftzug "...(Name Vorsitzender AfD-Fraktion Thüringer Landtag) lügt!". Unter diesem Schriftzug wurden zwei Aufkleber mit den Aufschriften "Nazis blockieren" und "Mob Action" angebracht. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 366 01.02.20 24 Berlin UT sandte über das Kontaktformular des Deutschen Bundestages eine beleidigende E-Mail an die GS, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, mit dem Betreff: "Schau dir " Unfassbar!! DIE ENERGIE POLITIK DER GRÜNEN #Satire #derGEISLER #shorts auf YouTube an" und "Ohne Kommentar Frau ... (Initialen GS, Bündnis 90/Die Grünen)! Aber sind Sie tatsächlich so Dumm? Unglaublich wie viele Grüne Idioten im VT sitzen. (...) nicht verwunderlich dass die Wirtschaft in D. zugrunde geht (...). [sic]. 0 Links Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 367 01.02.20 24 Trier Durch UT wird eine Hauswand eines Einfamilienhauses mittels grüner Graffiti-Farbe mit den Worten "FCK AFD" (AfD) beschmiert. Des Weiteren wurde unter diesem Schriftzug das Zeichen "A im Kreis" der Antifa angesprüht. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 368 01.02.20 24 Berlin Eine unbekannte Person sandte mit dem geschäftlichen Account des geschädigten Bundesminister für Justiz eine E-Mail an die StA Hanau mit dem Betreff "Ich bin ein erpressbarer Kinderficker und schütze Kriminelle wie mich und viele andere.". Änderung TF und Extr. Krim. 17.07.24 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 369 01.02.20 24 Berlin Die geschädigte Politikerin erhielt über das Kontaktformular des Bundestages folgenden Nachricht: "Du blöde Kuh verteilst nicht unser Steuergeld! Wir sind wütend wegen Euch grünen Deppen, keine Kompetenz, keine Ahnung verteilen solche Vollidioten wie Sie unser Geld. Wagen Sie es besser nicht mehr bei uns einzukaufen, ab sofort sind Sie unerwünscht, blödes Gesockse!" (sic) 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 370 02.02.20 24 Bad Liebenwerda Unbekannte Täter verstreuten Nägel auf die Straße Höhe des Grundstücks des GS, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes der AfD. Es kam zu Beschädigungen an zwei Fahrzeugen des GS. 0 Links Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB AfD 371 02.02.20 24 Bad Breisig Der TV postete einen möglicherweise strafrechtlich relevanten Post auf Twitter. Es handelt sich hierbei um ein Foto. Dieses Foto soll wohl von der Seite "Pornhub" stammen und zu sehen ist, wie Dr. Alice Weidel, AfD im Deutschen Bundestag eine Rede hält. Unter dem Foto steht geschrieben: "BLOND LESBIAN MILF FUCKS WHOLE GERMAN PARLIMENT". Die Überschrift dieses Fotos, welche der Verfasser schrieb, lautet: "Based". ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 372 02.02.20 24 Schwerin Der TV kommentierte unter einem Online-Beitrag auf der Plattform Facebook, welcher den Vorfall in Greifswald mit der Grünen Politikerin behandelte: "Die Grüne Sekte Offiziell Verbieten! Und deren Anhänger Jagen und wegsperren! Meine Meinung !". NM 07.03.24: TF erg. 0 Sonstige Zuordnung Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Bündnis90/DieGr ünen 373 02.02.20 24 Saarbrücken UT hat in seinem Facebook-Profil öffentlich und für alle Nutzer sichtbar ein Meme, auf dem der Bundeskanzler (SPD) zu sehen ist geteilt. Das Meme enthält außerdem folgenden Text: „UMFRAGE DER WOCHE – Welche Eigenschaften hat O* Sch*? – Betrügerisch, Verlogen, Hinterlistig, Volksfeindlich, Wortbrecherisch, Unehrenhaft, Unmoralisch, Arrogant, Inkompetent, Fremdgesteuert“ 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen SPD Seite 51 von 237 Lebens § 188 StGB 374 02.02.20 24 Wiesbaden Der Nutzer reagiert auf einen Beitrag über Beatrix von Storch (AfD) wie folgt: "Für mich tatsächlich das ekelhafteste Vieh aus dem ganzen Nazihaufen. Widerlich. Unmenschlich.". BKA-Verfahren ZMI- Produktiv 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 375 02.02.20 24 Bad Sooden- Allendorf UT haben in der Unterführung am Bahnhof in Bad Sooden-Allendorf die Schriftzüge, „FCK AFD“ in blauer Farbe und „AFD=Nazis Du weißt was du da wählst!“ angebracht. Zudem wurde augenscheinlich mit einer Schablone das Hammer und Sichel Symbol mehrfach an die Wand gesprüht. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 376 02.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Demonstration "Brandmauer Generalprobe-gegen Biermänner*innen und Brandstifter*innen in Blankenburg und überall. Für Vielfalt, Menschenwürde, Solidarität, Teilhabe und Gerechtigkeit" beleidigte der Tatverdächtige den Geschädigten mittels Handlautsprecher mit den Worten: "(Name des GS), Arschloch AFD". 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 377 02.02.20 24 Lauf Der GES (Mitglied des Landtags für die AfD) sprach den aufnehmenden Polizeibeamten im Rahmen der Versammlung "Gegen Rechts"bzw. eines AfD Infostands an und erstattete Anzeige gegen den TV, da dieser ihm den Mittelfinger gezeigt hatte. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 378 02.02.20 24 Schortens UT sendet an die Landeshomepage der AfD Landesgeschäftsstelle in Hannover folgende Email: "Nazis raus. Wie wäre es mit einer Progrom-Nacht in euren Büros. Da kann es ruhig brennen!!! Nazis raus."Nachtrag: Der TV wurde vernommen. Dieser gab in seiner Vernehmung den Tatvorwurf zu. Aufgrund von Medieninhalten habe er sich zu seinem Handeln verleiten lassen. Er war sich nicht im Klaren darüber was er damit auslösen würde. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB AfD 379 02.02.20 24 Leipzig UT schmierte die Schriftzüge 'Tod dem Faschismus' und 'Erdogan Mörder' an die Fassade der Moschee / Islamischen Gemeinde zu Leipzig e.V an. Zudem wird großflächig an der Hausfassade rote Farbe verteilt. Es handelt sich bei der Gemeinde um die Türkisch islamische Gemeinde zu Leipzig e.V. - DiTiB- Moschee, die von der Türkei mitfinanziert sind. Der GS ist deutscher Staatsangehöriger. zu 2. Sachverhalt: Indymedia-Artikel (https://de.indymedia.org/node/337965): "Aktionen von Leipziger Jugendlichen gegen türkischen Faschismus und deutsche Unterstützung In der Nacht vom 01. auf den 02. Februar griffen Jugendliche in Leipzig mehrere Orte mit Farbe an. Ziel der Markierungen wurden ein Parteibüro der Grünen sowie die Moschee des AKP/MHP Nahen Verbands DITIB. Parallel wurde ein Transparent aufgehängt mit der Aufschrift Deutschland finanziert, Erdogan bombardiert!". Die Aktion war eine Reaktion auf die anhaltenden Angriffe und Kriegsverbrechen durch den türkischen Staat in Nord-/Ostsyrien sowie in Südkurdistan/Nordirak. In der Nacht vom 01. auf den 02. Februar griffen Jugendliche in Leipzig mehrere Orte mit Farbe an. Ziel der Markierungen wurden ein Parteibüro der Grünen sowie die Moschee des AKP/MHP Nahen Verbands DITIB. Parallel wurde ein Transparent aufgehängt mit der Aufschrift "Deutschland finanziert, Erdogan bombardiert!". Die Aktion war eine Reaktion auf die anhaltenden Angriffe und Kriegsverbrechen durch den türkischen Staat in 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 52 von 237 Nord-/Ostsyrien sowie in Südkurdistan/Nordirak. Die Ziele sollten damit die vielfältige Mittäterschaft in Deutschland thematisieren, denn während die türkische Armee zivile Ziele anfliegt und vernichtet, also faktisch Kriegsverbrechen begeht, hüllen sich sämtliche verantwortlichen Politiker:innen in Schweigen. Das grün geführte Außenministerium betont weiterhin seine enge Zusammenarbeit mit dem NATO-Partner und immer wieder segnet die Bundesregierung große Waffenlieferungen ab, welche nachweislich für Kriegsverbrechen wie die illegale Besatzung von Afrin benutzt wurden und werden. Und während der türkische Staat auch innerhalb seines Staatsgebiets immer mehr Kritiker:innen, Presse und Oppositionelle einsperrt, kann in Einrichtungen wie den DITIB Moscheen die Propaganda der AKP und MHP weiterhin stattfinden und wird teilweise sogar vom deutschen Staat finanziert. Der Verband nutzt dabei die Stellung einer muslimischen Glaubensstätte aus, um sich vor Kritik zu schützen und kann so seine menschenfeindliche Propaganda weiter ungestört verbreiten. Gerade für faschistische Verbände wie die "grauen Wölfe", welche in eine Vielzahl von Angriffen sowie Morden in Europa verwickelt sind, stellen diese Einrichtungen außerdem wichtige Anwerbungs- und Organisationsorte dar. Tod dem türkischen Faschismus! Bijî berxwedana Rojava" Lt. NM v. 08.02.2024 AZ: und TF: ergänzt PHB: geänd. Lt. NM v. 21.02.2024 EX auf Nein geänd 380 02.02.20 24 Simmern Im Vorfeld der AfD-Veranstaltung (Bürgerdialog) am 02.02.2024 wurden an der Halle und an deren Zuwegung diverse Schmierereien mittels weißer Farbe aufgesprüht: "FCK AFD", "NZS BXN", "We love Volkstod", "FIGHT AFD". 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 381 02.02.20 24 München UT verfasste auf X (ehemals Twitter) insgesamt 18 Postings, auf denen jeweils u. a. Fotomontagen der GS zu sehen sind. Diese zeigen die GS beim Zeigen des Hitlergrußes. Sie trägt außerdem am linken Arm eine Armbinde mit dem Logo der Partei "Die Grünen". Im Hintergrund ist ebenfalls das Logo zu sehen und darunter der Text: "Das grüne Reich die Machtergreifung" [sic]. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 382 02.02.20 24 München TV verbreitet auf X ein angebliches Zitat vom GES, welches er nie geäußert hat. Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“ (Name GS), Bündnis90/Die Grünen 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 383 02.02.20 24 Dresden Doxing auf Indymedia.org Auf der Internetplattform Indymedia.org wurde eine Liste von Adressenvon AfD Abgeordneten aus dem ganzen Bundesgebiet veröffentlicht -darunter 10 Personen aus Sachsen. Teilweise konnten die Anschriften mittels Einwohnermeldeamt verifiziert werden. 0 Links Gefährdendes Verbreiten personenbezoge ner Daten § 126a StGB AfD 384 02.02.20 24 Kremmen Der GS (MdL CDU) erhielt Briefe mit bedrohendem Inhalt (Galgenmännchen gezeichnet und folgende Worte: "... Du bist JETZT Unser Lieblingspolitiker Tod den Nazis! Tod den Nazifreunden! Tod den Volksverhetzern! Und immer schon über die Schulter schauen, den "Wir" sind da!"). 0 Links Bedrohung § 241 StGB CDU 385 03.02.20 24 Elbingerode Der TV lud sich unerlaubt ein Foto der Facebookseite des Anzeigeerstatters herunter und bezeichnete ihn anschließend auf diesem Bild als "Nazi" und lud dieses Foto unerlaubt auf seinem Profil. Der GS war aktives Mitglied der örtlichen CDU im Raum Hattorf war. In dieser Zeit wurde er zum Niedersächsischen Landtag eingeladen und es entstand dieses besagte Foto. Dieses Bild war bis zu dem Vorfall sein Profilbild. 2 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede § 186 StGB CDU 386 03.02.20 24 Leer Der stellv. Vorsitzender des AfD-Kreisverband Ostfriesland auf der Veranstaltung "Bündnis gegen Rechts" am 03.02.2024 in Leer bedroht und beleidigt wurde. Die Aussagen wurden durch das Opfer / den GS gefilmt und auf Telegram geteilt. 0 Links Bedrohung § 241 StGB AfD Seite 53 von 237 387 03.02.20 24 Görlitz Der TV sprach in einem Einkaufszentrum den GS mit 'Ach, Herr ...(Name GS), Heil Hitler'. GS ist Mitglied der AfD Görlitz. Die Äußerung des linken TV ist vermutlich aus Satire oder Provokation geschehen, KEINE PMK - R 1 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB AfD 388 03.02.20 24 Stuttgart ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0009833821 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Gegenstand dieser ist das Veröffentlichen eines Beitrags, dessen Inhalt gem. § 188 StGB strafrechtlich relevant ist. Der TV veröffentlichte folgenden Kommentar auf Twitter/X: „Ein Dummvolk am Rande des Irrsinns – so sehen Linksfaschisten und ihre willigen Untertanen aus: #Correctiv muss entscheidende Aussagen seines #Remigration-Lügenkonstrukts zurücknehmen und Zigtausende demonstrieren, von rotgrünen Vollidioten instrumentalisiert, ihren Medien gehigehirngewaschen und von Sophie Scholl beseelt, weiter #gegenRechts. Nichts aus der Geschichte gelernt. (Internetlink) Darunter werden zwei Bilder gezeigt. Auf dem ersten sind mehrere Menschen und zwei Plakate zu sehen. Eines mit der Aufschrift „Lieber solidarisch als solide arisch“ und ein Zweites mit dem Slogan „Pappschilder gegen rechts!“ Auf dem zweiten Bild sieht man den Reichstag in Berlin mit einer großen Menschenmenge davor. Eine Person trägt dabei ein Schild mit der Aufschrift „NAZIS ESSEN HEIMLICH DÖNER“. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 389 03.02.20 24 Berlin Der geschädigte Politiker wurde via E-Mail vom Tatverdächtigen angeschrieben mit folgenden Worten: "Dieser Onay gehört vom nächsten SUV überfahren! Weil er ein Grüner ist. Und weil uns ein Ausländer gar nichts zu sagen hat. Grüne sind alle Arschlöcher!" (sic) 1 Rechts Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 390 03.02.20 24 Bardowick ZMI-Produktiv: Der TV kommentiert auf X einen Beitrag mit den Worten "Rotfront verrecke..." Es werden Bilder einer Demonstration gezeigt, wo eine andere Profilinhaberin dies beschriftet mit "Eine Demo mit der Regierung - abartig!" Es sind SPD Fahnen und Transparente zu sehen. Unter einer Nahaufnahme von Amts- und Mandatsträgern der SPD (Parteivorsitzende, Gesundheitsminister und ein Mitglied des europäischen Parlaments steht der Kommentar: "Rotfront verrecke..." 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 391 03.02.20 24 Blankenrath Der Abgeordnete (AfD) des Kreistages Cochem-Zell erhielt am 03.02.2024 um 20:36 Uhr folgende E- Mail: "Hallo Herr ..., in meinen Augen sind sie und ihre ganzen AFD idioten Ab schaum so was wie euch muss man an der wand stehlen und erschiessen. M.f.g ...." 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 392 03.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl trat eine unbekannte Person an den Parteistand der "Bündnis90/Die Grünen" und bedrohte die Geschädigten mit den Worten: "Euch sollte man den Kopf abschneiden". Im Weiteren suchte die unbekannte Person erneut den Parteistand auf, hierbei kam es zu einem räuberischen Diebstahl und zur Sachbeschädigung, siehe AF 240210-1155- 452623. NM 04.03.24: AZ gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 393 03.02.20 24 Schwerin Die GS wurde unter einem Online-Beitrag auf Facebook durch die TV mit "Der hässlichen und arroganten Person muss man mal die Flügel stutzen, damit sie von von ihrem Höhenflug wieder runter kommt [Wut-Emoji]" beleidigt. Vorangegangen waren Berichte verschiedener Medien zur Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 31.01.2024. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 394 04.02.20 24 Doberschau ZMI-Prdouktiv: Das ZMI im BKA zeigt an, dass die 'X'-Nutzerin auf 'X' einen zweigeteilten Bildbeitrag gepostet hat, der im oberen Bereich eine Grünen-Politikerin zeigt und im unteren Bereich ein seitlich halb untergehendes Schiff. Unter dem Gesicht von der Politikerin (Die Grünen) ist zu lesen: 'Ich geh noch mal rüber zum Buffett.' [sic.]. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Bündnis90/DieGr ünen Seite 54 von 237 Lebens § 188 StGB 395 04.02.20 24 Schwerin Die geschädigte Politikerin (B90/ Die Grünen, Co-Vorsitzende in M-V) wird von der TV in einer verfassten Mail auf Youtube, bedroht, beleidigt und Unwahrheiten verbreitet. Die Taten erfolgten über ein Online-Kontaktformular oder Medien im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Treppensturz, welchen die hier Geschädigte zum Nachteil eines Rentners in Greifswald ausgeführt haben soll. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 396 04.02.20 24 Schwerin Die geschädigte Politikerin (Bündnis 90/ Die Grünen, Co-Vorsitzende in M-V) wird von dem UT in einer verfassten Mail, beleidigt: "Diese Frau ist eine 'Drecksau', anderes Wort fällt mir dazu jetzt nicht ein." 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 397 04.02.20 24 Sersheim Facebook Der Nutzer postet ein Bild mit dem Schriftzug „Die Lügner 2.0“ und erinnert an das Plakat des Mafia-Filmklassikers „Der Pate“. Neben dem Titel befindet sich im unteren Bildteil die Worte „VERACHTEND RESPEKTLOS HABGIERIG EHRENLOS VERLOGEN KORRUPT ANSTANDSLOS SENIL UNFÄHIG RÜCKSICHTSLOS PSYCHISCH GESTÖRT ÜBERBEZAHLT REALITÄTSFREMD“: Am oberen Bildrand befindet sich der Schriftzug „IHR PLAN. EIN LAND ZU DESTABILISIEREN; DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN“. Auf dem Plakat werden einige Mitglieder der aktuellen Bundesregierung (Scholz, Lindner, Habeck, Faeser, Özdemir, Lauterbach, Baerbock) sowie Bundepräsident Steinmeier und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen). Diese werden als Mafiosi bzw. Kriminelle dargestellt, die sich bereichern, sachfremde Erwägungen zur Entscheidungsfindung heranziehen und dem „Volk“ Schaden zufügen wollen. BKA-Verfahren ZMI-Produktiv 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 398 04.02.20 24 Schwerin TV äußertre im Sonntags-Blitz:"Viel wird derzeit diskutiert, über Rechtsextremismus, Menschenrechte und die AfD, von der einige Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft sind und deren Mitglieder in Führungspositionen gelegentlich Träume von Deportationen oder Vergasung ihnen missliebiger Menschen äußern." 1 Links Verleumdung § 187 StGB AfD 399 04.02.20 24 Berlin Die Tatverdächtige veröffentlichte auf dem Twitteraccount des geschädigten Politikers den Kommentar: "AfDler töten". 1 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 400 04.02.20 24 Berlin Die geschädigte MdB wurde in einem Kommentar durch einen unbekannten X User beleidigt: "Deswegen siehste auch immer so zugedröhnt aus. Hesslette!". Der Kommentar des unbekannten TV wurde im Zusammenhang mit einer Aussage der Geschädigten über die Legalisierung von Cannabis veröffentlicht. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 401 04.02.20 24 Schwerin Über die geschädigte Politikerin (Bündnis 90/ Die Grünen, Co-Vorsitzende in M-V) wird von dem UT Unwahrheiten verbreitet. Twitter Kommentar: "Welch ein ekelhafter Mordversuch. Grüne Ideologien sind offensichtlich sehr demokratisch" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 402 04.02.20 24 Schwerin Die geschädigte Politikerin (Bündnis 90/ Die Grünen, Co-Vorsitzende in M-V) wird von dem UT in einer verfassten Mail, beleidigt: "Und das man die deutschen Rentner so behandelt ist solidarisch und 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Seite 55 von 237 demokratisch ? Der Mann hat für den Staat gearbeitet und kann kaum leben von der Rente. Die Göre was hat sie geleistet? Dumme Sprüche und gewalttätig sein das können diese bunten Verbrecher. schämt euch!!!" Bündnis90/DieGr ünen 403 04.02.20 24 Bremen UT besprühte die Hausfassade in roter Farbe mit dem Schriftzug "FCK AFD". AfD 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 404 04.02.20 24 Schwerin Die geschädigte Politikerin (Bündnis 90/ Die Grünen, Co-Vorsitzende in M-V) wird von dem UT in einem Kommentar unter einem Twitter-Tweet beleidigt. Weiterhin werden Unwahrheiten verbreitet. "Das war bestimmt ein AFDler, die wollen die doch töten. Sperrt dieses grüne Monster ein und zwar sofort." 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 405 04.02.20 24 Schwerin Die geschädigte Politikerin (Bündnis 90/ Die Grünen, Co-Vorsitzende in M-V) wird von dem UT in einer Mail beleidigt: "Die guckt schon wie ein "völlig-gottlos-gerichtetes, bösartiges,linkes Luder aus"..." 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 406 04.02.20 24 Göttingen Youtube-Nutzer kommentiert ein Video zur Andacht des vestorbenen Bundestagspräsidenten mit "Nach dem Attentat scheint auch sein Gehirn gelähmt" gewesen zu sein. TV konnte nicht ermittelt werden. 0 Sonstige Zuordnung Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB CDU 407 04.02.20 24 Idar-Oberstein Der TV postet ein Bild auf Facebook, auf dem mehrere Politiker zu sehen sind, darunter Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck, Karl Lauterbach, Annalena Baerbock (SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen) und andere. Unter den Politikern steht "Die Lügner 2.0". Am unteren Rand des Bildes stehen in kleiner Schrift die Worte: "Verachtend, Respektlos, Habgierig, Ehrenlos, Verlogen, Korrupt, Anstandslos, Unfähig, Rückgratlos, Psychisch gestört, Überbezahlt, Realitätsfremd". ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 408 04.02.20 24 Schortens UT verunglimpfte(n) ein 55-jähriges Ratsmitglied der Stadt Schortens (Bündnis 90/Die Grünen mittels eines ausgehängten Handzettels. Der in einer Bushaltestelle angeheftete, grüne Zettel zeigte das Portrait des Geschädigten mit dem Hinweis, das diese Person wegen Betrugs und Pädophilie dringend gesucht werde. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 409 04.02.20 24 Langenhagen UT schmierte mittels Farbe den linksmotivierten Schriftzug "Fick die AfD" auf ein Rauchenverbotsschild am Gleis 4 im Bahnhof Langenhagen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 410 04.02.20 24 Schwerin Die geschädigte Politikerin (Bündnis 90/ Die Grünen, Co-Vorsitzende in M-V) wird von dem UT beleidigt. Twitter Kommentar: "Du Miststück" 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 411 04.02.20 24 Berlin Eine unbekannte Person kommentierte mit dem Account (Name bekannt) auf "X" einen Beitrag der Geschädigten zum Thema der Legalisierung von Cannabis, in welchem er die Geschädigte als den lebenden Beweis, dass Kiffen dumm und hässlich macht beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 56 von 237 412 05.02.20 24 Schwerin Die geschädigte Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen, Co-Vorsitzende in M-V) wird von den TV auf Youtube verleumdet: "Der Prototyp einer Grünin. Hoffentlich reißt man ihnen nun so richtig den Arsch auf." 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 413 05.02.20 24 Schwerin Die geschädigte Politikerin (B90/ Die Grünen, Co-Vorsitzende in M-V) wird von den TV in einer verfassten Mail auf Youtube, bedroht. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 414 05.02.20 24 Schwerin Die geschädigte Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen, Co-Vorsitzende in M-V) wird von den TV bedroht: "Dein Vorname, Ich, Dein Nachname, XYZ, Deine Mail-Adresse, ich@xyz.de, Betreff, Treppe, Deine Nachricht, Dich sollte man von der Treppe stoßen bis die Fresse blutig ist". 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 415 05.02.20 24 Hannover UT verfasste ein Schreiben an die EKD, hier insbesondere an die ehemalige Ratsvorsitzende. Das Schreiben beinhaltet deutlich ausländerfeindliche Thesen, welche sich vor allem gegen Asylanten gerichtet sind. Diese werden vom Verfasser als insgesamt kriminell, faul und asozial beschrieben. Nachtrag: Im Zuge der weiteren Sachbearbeitung können im Schreiben Formulierungen festgestellt werden, die den Anfangsverdacht gem. §§ 188, 192a begründen. Unter anderem bezeichnet er eine Bundes Grünen-Politikerin als umgepolten Mann und aktuelles Beispiel für hinlose Persitäten, die Deutschland international lächerlich machten. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 416 05.02.20 24 Wermelskirch en Der TV veröffentlichte auf der Plattform Facebook einen Beitrag mit den Worten: "Die Ampel verarscht und manipuliert! Deutschland erwache und schaffe diese linksgrünen Lumpen ab.".Es könnte eine Strafbarkeit gemäß § 86a StGB vorliegen. Der Vorgang wurde über die zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BKA (ZMI) an die hiesige Dienststelle gemeldet. ZMI- Produktiv Meldung vom 19.06.2024, AZ und TF geändert. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 417 05.02.20 24 Schwäbisch Hall UT besprühte/n in der Innenstadt mehrere Gebäude und Einrichtungen des öffentlichen Lebens mit antifaschistischen Parolen wie "FCK AFD", der eingekreiste Buchstabe "A", die Zahlen "161", Männchen das ein Hakenkreuz in den Abfalleimer wirft, "NAZI JÄGER" "(Name thüringischer Vorsitzender der AfD) IST EIN NAZI" sowie die Zahlen "1312". 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 418 05.02.20 24 Bonn Durch UT wurde das Bild eines AfD Politikers mittels Farbe und Aufklebern beschädigt. In diesem Zusammenhang wurde bereits eine Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt. Diesmal wurde das Abbildnis des AfD Politikers durch Aufkleber: "Fck AfD" beschädigt. 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 419 05.02.20 24 Eisenach Beleidigung der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" per E-Mail, adressiert an die Vizepräsidentin und MdB. TV schreibt: "Es wird höchste Zeit das die Grüne Partei der Dilettanten endlich verboten wird! Ihr seid die Hetzer und Spinner in diesem Land!" Im Betreff wurde "Grüner politischer Abschaum" eingetragen. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 420 05.02.20 24 Schwerin Onlineanzeige Bedrohung uP schreibt über Instagram eine Nachricht mit "Brenn" als Antwort auf die Story einer Fraktionsangehörigen des B90. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 57 von 237 421 05.02.20 24 Vechta UT besprüht sowohl die Gebäudewand der Grundschule, als auch einen vor dem Gebäude stehenden Container mit Farbe. Es sind unter anderem Schriftzüge wie "Fck Afd", "Fck Nzs", sowie ein durchgestrichenes Hakenkreuz zu erkennen. 0 Links Gemeinschädlich e Sachbeschädigun g § 304 StGB AfD 422 06.02.20 24 Köln Beim BfV ging ein Schreiben eines unbekannten Absenders ein. Der UT fordert unter anderem: "Entsorgt das Politikerpack von Grünen, SPD und Linken..." und "Entsorgt das Asylanten- und Ausländerpack...". 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB DieLinke SPD Bündnis90/DieGr ünen 423 06.02.20 24 München DerTV postete am 06.02.2024 um 18:83 Uhr auf seinem Facebook-Profil eine Bilddatei auf der ein grüner Reichsadler mit Sonnenblume zu sehen ist. Beschrieben mit folgendem Text: "DER NAZI VON HEUTE IST NICHT BRAUN, SONDERN GRÜN!!! Grünes Reich SEIN HOLOCAUST IST DER MORD AM EIGENEN VOLK" [sic] ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 424 06.02.20 24 Schwerin TV geleidigte die GS auf TikTok. TV kommentierte unter dem Reel folgendes: "Haut diese grüne Scheisse endlich hinaus [Kack-Emoiji] [Daumen runter]". Vorangegangen waren Berichte verschiedener Medien zur Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 31.01.2024. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 425 06.02.20 24 Pfarrkirchen Der Geschädigte erschien bei der PI Bad Griesbach und erstattete Anzeige wegen übler Nachrede gegen den Beschuldigten, da dieser in einem Zeitungsartikel der PNP Unwahrheiten über den Ortsverband des Geschädigten behauptet hatte: "Ironischerweise würden durch die abscheulichen Vorhaben, die da erdacht wurden, sogar die Mitglieder der örtlichen AfD ihren Stammwirt in Pfarrkirchen deportierten wollen". Der Geschädigte ist der erste Vorsitzende der AfD im Landkreis Rottal-Inn und kandidierte für die Landtagswahl 2023 als Direktkandidat. Der Beschuldigte ist Vorsitzender der SPD im Landkreis Rottal-Inn und kandidiert für die Europawahl 2024. 1 Links Üble Nachrede § 186 StGB AfD 426 06.02.20 24 Michelstadt Durch das Facebook Profil wurde ein Beitrag veröffentlicht, welcher ein Bild mit der Aufschrift „DER NAZI VON HEUTE IST NICHT BRAUN; SONDERN GRÜN !!! – Grünes Reich – SEIN HOLOCAUST IST DER MORD AM EIGENEN VOLK“ beinhaltet. In der Mitte des Bildes befindet sich ein Reichsadler in grüner Farbe und das Hakenkreuz im unteren Ring ist durch einen gelb/grünen Fleck unter dem Reichsadler unkenntlich gemacht. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 427 06.02.20 24 Bergisch Gladbach Das Dach eines Fahrradunterstellplatzes an einer S-Bahn Haltestelle sowie Teile des Bahnsteigs wurden durch UT mit Graffiti beschmiert (u.a. "ACAB", "FCK AFD"). 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 428 06.02.20 24 Bad Orb Am 06.02.2024 beleidigte TV die hiesige GS auf Facebook mit den Worten „NAME GS wer schwurbelt da?? Oder passt es nicht in dein NSDAP Grünes Linkes Weltbild? ihr Faschisten die Deutschland zerstören, sollten die Fr… halten“. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 429 06.02.20 24 Pappenheim UT verschickte ein Schreiben im Namen der "Vereinigung unabhängiger Juristen" an die SPD Weißenburg. Dieses war an die GES persönlich gerichtet. Ua. soll die GES eine Entschuldigung abgeben, da ansonsten ein Urteil gefällt wird. Zudem wird geäußert, ob sie Geisteschwach wäre oder einen IQ von unter 85 hätte oder ob sie einen Blackout habe. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Seite 58 von 237 430 06.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl schmierten UT auf ein Wahlplakat der Partei "CDU" den Schriftzug: "Die CDU war in Potsdam dabei, Fuck ...(Name bekannt), Fuck AfD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD CDU 431 06.02.20 24 Jena UT schickten ein Schreiben an die Hausverwaltung Jenawohnen, in dem eine Mitarbeiterin nach Veröffentlichung ihrer Kandidatur für die AfD in der Zeitung schlechtgemacht wird. GS ist Direktkandidatin für die Landtagswahl am 01.09.2024 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 432 06.02.20 24 Schwerin Der TV soll die GS (B90/Die Grünen)als "Grüner Dreck" beleidigt haben. Die Beleidigung erfolgte bei Instagram als Kommentar. Vorangegangen waren berichte verschiedener Medien (bspw. hier: greifswald/greifswald-horn-gruene-soll-rentnergeschubst-haben-sie-weist-vorwuerfe-zurueck- PS67RXY7IZEHLMJZ5F47UG4LYQ.html) zur Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 31.01.2024. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 433 06.02.20 24 Schwerin Der Nutzer kommentierte unter dem Reel folgendes: "Egal warum, wenn es stimmt - ScheißTyp. Entspricht deren Klischee." 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 434 06.02.20 24 Schwerin Auf Instagram kommentierte der TV einen Bericht über die GS mit dem Wort "Bettnässerin". Die GS ist Politikerin der Grünen. Der kommentierte Bericht bezieht sich auf eine Anzeige gegen die hiesige GS wegen KV (563600/000632/01/24) Änderung AZ 12.03.24 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 435 06.02.20 24 Tübingen UT spritzte in den Briefkasten des GS (Fraktion AL/Grüne, MdGemeinderats) Ketchup. Tatzusammenhang besteht mit folgenden Sachbeschädigungsdelikten: 06.10.2022, Az. ST/1975877/2022, 21.02.2022, Az. St/0342400/2022. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 436 06.02.20 24 Konstanz Im Verlauf einer Verleihungsfeier betreten zwei Angehörige der Aktivistengruppierung „Letzte Generation“ mit jeweils einem Stoffbanner die Bühne des Festsaals. Zwei weitere Angehörige der Gruppierung mit Stoffbannern begeben sich vor die Bühne. Gemeinsam werden durch die TV insgesamt vier Stoffbanner hochgehalten mit Schriftzügen: "Wo ist der Klimakanzler?", "22 Jahre SPD in der Regierung, und wir haben eine Klimakatastrophe. Hä?", "Klimakatastrophe zulassen = Demokratie zerstören" und "Würde nach uns auch ein Preis benannt werden, wenn wir so radikal wie (Name Revolutionär) wären?". Weiterhin sei durch die TV ein Sprechchor angestimmt worden. Lt. FZA 04/2024: Phb geändert NM LKA: Die extremistische Kriminalität wurde verneint, da es sich bei der Gruppierung "Letzte Generation" um kein Beobachtungsobjekt des LfV BW handelt. Extr. in Nein geändert 4 Links Hausfriedensbru ch § 123 StGB SPD 437 06.02.20 24 Ludwigsburg Eine Vielzahl Bundespolitiker der Grünen wurden durch UT in mehreren Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Gemeinderat beleidigt. Es fielen Aussagen wie „Ein Haufen Dreck + Scheiße“ sowie als „schwule Wichser“ und „widerliche grüne Sekte“, „Ein widerlicher grüner Scheißhaufen“ sowie als „Dumm wie Scheiße“ (s. auch EV ST/089060/2024). 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 438 06.02.20 24 Schwerin HWGin zeigte per Online-Anzeige eine Beleidigung einer Politikerin an. Die Bleidigung stellte sich als Kommentar unter einem Instagram Beitrag da. Ein Nutzer schrieb "Müll". Ergänzung AZ 12.03.24 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Seite 59 von 237 Bündnis90/DieGr ünen 439 06.02.20 24 Schwerin Die TV schrieb die die Grünen Politikerin auf Facebook an und nahm Bezug auf den Vorfall in Greifswald: "Sie sind die niederträchtigste Person ... die man sich nie wünschen will ..auf irgendeiner Art von Begegnung ... auf der ganzen Welt ... !!!!... sowas wie Sie müssten man nicht nur die Treppe runterstoßen .. oder vielleicht doch ... nur anders ... !!! Wir verabscheuen Sie zutiefst !!! Wenn Sie das mit meinem Vater gemacht hätten ... Und für solche brutalen, unmenschlichen Grünen [5x Kotz- Emoiji] zahlen unsere sozialen Mitmenschen aus der arbeitenden Bevölkerung die Steuergelder ... eine große Schande". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 440 06.02.20 24 Schwerin Die Politikerin ...(Name bekannt) von der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde unter einem Post auf Instagram mit "Warum sind eigentlich alle Grünen so häßlich? Inzucht Verein!" beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 441 06.02.20 24 Schwerin Die grünen Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) wurde in einem Kommentar mit den Worten "Die hätte so einen ARSCHTRITT von mir bekommen das sie selbst FLIEGT" bedroht. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 442 06.02.20 24 Schwerin Die GS zeigte über die Onlinewache an, von dem TV folgendermaßen beleidigt worden zu sein: "Dazu muss man sagen das sie nur ein feiges Systemflitschal ist das sich an Alten vergreift."4 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 443 06.02.20 24 Schwerin Die Politikerin ...(Name bekannt) der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde mit den Worten "Was ist das? Völlig unfickbar!" beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 444 06.02.20 24 Schwerin Die Politikerin ...(Name bekannt) von der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde von einem Instagram-Nutzer als "So ein mieses Stück" bezeichnet. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 445 06.02.20 24 Schwerin Die GS wurde mit den Worten: "Die hätteich gepackt und mit gezogen Die irre" bedroht und beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 446 07.02.20 24 Schwerin Die Gs wurde bei Instagram mit den Worten : "An die Wand fahren diese Göre" bedroht. (Angeh. Bündnist 90/Die Grünen) 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 447 07.02.20 24 Bamberg Im Rahmen der Veranstaltung "Bamberg Stadt und Land gemeinsam für Toleranz" erschienen der pressewirksam ausgeladenen Angehörige der AFD, Herr MdL K. und lief hierbei auf die vor dem Veranstaltungsort abgehaltene Versammlung der "Omas gegen Rechts" - "Brandmauer für Toleranz" auf. Nach Erkennen durch die Versammlungsteilnehmer kam es zu lautstarken Unmutsäußerungen. MDL K. kam anschließend auf die vor Ort anwesende Polizei zu und teilte mit, dass er einen der Versammlungsteilnehmer wegen Nötigung (Schubsen/Schieben mit dem Körper/Zupfen am Schirm) und versuchter Körperverletzung anzeigen wolle. 1 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 448 07.02.20 24 Schwerin Die Gs wurde bei Instagram mit den Worten : "Hätte man gleich an die Wand schubsen müssen" bedroht. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 449 07.02.20 24 Nürnberg MTT meldete mehrere Graffiti in roter Farbe im Archivpark. Durch die Streife konnten an der nördlichen Wand fünf Graffiti festgestellt werden: "161" und eine Sichel mit Hammer in roter Farbe, "ANTIFA AREA"in roter Farbe, "FASCHOS JAGEN! 161" in weißer Farbe, "FASCHOS JAGEN" in roter Farbe - alle auf grauer Wand- und eine Sichel mit Hammer und die Buchstaben "Höcke jagen" (unleserlich) in roter Farbe auf roter Wand. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 450 07.02.20 24 Bamberg Im Rahmen der Veranstaltung "Bamberg Stadt und Land gemeinsam für Toleranz" erschien der Geschädigte zusammen mit seinem Sohn, dem MdL F. K., bei der vor dem Veranstaltungsort abgehaltenen Versammlung "Omas gegen Rechts - Brandmauer für Toleranz". Hierbei wurde der 0 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD Seite 60 von 237 Geschädigte A. K. (Stadtrat AfD Bamberg) von einer bis dato unbekannten männlichen Person durch stechen mit dem geöffneten Regenschirm tätlich angegangen. Verletzt wurde der Geschädigte dabei nicht. 451 07.02.20 24 Berlin Eine unbekannte Person sandte einen Brief an das Büro des amtierenden Berliner Bürgermeister u. a. mit den Inhalten: "(...) ENTSORGT das POLITIKERPACK von GRÜNEN, SPD und LINKEN! (...) ENTSORGT das ASYLANTEN- und AUSLÄNDERPACK! (...) ISLAM aus Deutschland entsorgen!!! [sic]. Änderung ZD 10.04.24 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB DieLinke SPD Bündnis90/DieGr ünen 452 07.02.20 24 Hoyerswerda Durch uT wurde ein Sticker auf einer Schaufensterscheibe des SPD-Büro in der Friedrichsstraße 13b in Hoyerswerda angebracht. Dadurch wurde eine von innen angebrachte Werbung überdeckt. Auf dem Sticker steht der Spruch 'Raus mit die Viecher', das Mittelfinger-Symbol, ein unbekannter QR-Code und eine kleine Aufschrift: WWW.DRUCK18.DE. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 453 07.02.20 24 Schleswig UT klebt sechs Aufkleber an Beschilderung des Parteibüros "Bündnis 90/Die Grünen" mit dem Text "Palestine will never die". Zusätzlich wird an die Hausfassade mit rotem Edding geschrieben: "Stoppt den Genozid in Gaza. Die Grünen haben Blut an den Händen." 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 454 07.02.20 24 Schwerin Die geschädigte Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen, Co-Vorsitzende in M-V) wird von den TV in einer verfassten Mail auf Youtube verleumdet: "Sie haben keinen Anstand und Respekt vor älteren Menschen. Wenn ich ihr Vater wäre hätten sie eine Tracht Prügel bezogen und müssten sich entschuldigen gehen." 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 455 07.02.20 24 Berlin Die GS, Wissenschaftssenatorin in Berlin (SPD), hatte sich zu einem Angriff auf einen jüdischen Studenten durch einen Mitstudenten geäußert und sich dabei gegen Exmatrikulationen ausgesprochen. Daraufhin erhielt sie mehrere E-Mails mit beleidigendem Inhalt. Der genaue Inhalt ist noch nicht bekannt. Ergänzung AZ 18.06.24 Ergänzung TF 21.06.24 0 Ausländische Ideologie Beleidigung § 185 StGB SPD 456 07.02.20 24 Schwerin Der TV kommentierte unter einem Reel: "Drecks funz". Durch dieses Kommentar fühlt sich die GS beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 457 08.02.20 24 Leipzig Die Beschuldigten, welche der 'Letzten Gerneration' zugehörig sind, stören die politische Veranstaltung im Kupfersaal bei welcher der Finanzmisnister des Bundes (Christian Lindner) vorsprach. Diese störten mit Sprechchören wie 'Menschenrechte über Profit' und 'Finanzminister die Reichen' die Veranstaltng. Die BS verlassen, trotz mehrfacher Aufforderung des Berechtigten, den Veranstaltungsort (Kupfersaal) nicht. 1 Links Hausfriedensbru ch § 123 StGB FDP 458 08.02.20 24 Rastatt UT beschmierte am Wahlkampfbüro des MdL der Partei „Die Grünen“ die Schaufenster mit einer unbekannten klebrigen Flüssigkeit und das Blechschild mit einer Blumenabbildung mit rosa Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 459 08.02.20 24 Hildesheim UT steht im Verdacht, von außen durch die Fensterfront der Geschäftsstelle B90/Die Grünen mittels Mobiltelefon Foto- bzw. Videoaufnahmen während einer Sitzung gefertigt zu haben. Betroffen sind drei Parteimitglieder. Zwei Tage zuvor kam es zu einem gleichen Vorfall, an der drei weitere Personen (Grünen Jugend) betroffen waren (Tatzusammenhang 202400456500). 0 Sonstige Zuordnung Verletzung des höchstpersönlich en Lebensbereichs durch Bildaufnahmen § 201a StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 61 von 237 460 08.02.20 24 Schwerin UT postet im Sozialen Neztwerk "Wie eine völlig gestörte von den Grünen (Fraktionsangehörige) einen 80 Jährigen die Treppe runterschubste" 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 461 09.02.20 24 Schwerin Die geschädigte Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen, Co-Vorsitzende in M-V) wird von der TV beleidigt: "Wenn ich das gesehen hätte , wäre das grüne Untier hinterher geflogen !!!!!!!!!!! Anders kann man so etwas nicht beantworten !!!!!!" 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 462 09.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl trug eine unbekannte Person auf ein Wahlplakat der Partei "AfD" die Schriftzüge: "Nie AfD" und "Nazis töten" auf, weiterhin wurde das Bild des Bundestagskandidaten mit Farbe beschmiert und der Name des Bundestagskandidaten "(Name Person bekannt)" in "Göring" geändert. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 463 09.02.20 24 Berlin Unbekannte Personen der türkischen rechtsextremistischen Organisation "Jitem" bedrohten den Geschädigten auf dessen Instagram-Account mit dem Tod. NM 21.06.24: TF erg. 0 Ausländische Ideologie Bedrohung § 241 StGB DieLinke 464 09.02.20 24 Hannover UT beschmiert mittels rotem und schwarzen Spray die Fassade der Partei Bündnis90/ Die Grünen. Bei den aufgesprühten Inhalten, handelt es sich um Inhalte der PKK-nahen kurdischen / linken Szene.Politisch motivierte Schrift: "Bijirojava YPG / YPJ", "Feministische Ausenpolitik mit Kampf jetz gegen die Frauenrevulution", "stop turkish facism", "Kriegstreiber". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 465 09.02.20 24 Schwerin Die geschädigte Politikerin (B90/ Die Grünen, Co-Vorsitzende in M-V) wird von der TV in einer verfassten Mail, bedroht. „Die Person kommentierte folgendes: "Wäre das mein Opa, würde die grüne Krücke den nächsten Tag nicht mehr erleben." Kommentar unter dem Video https://www.youtube.com/watch?v=dCtU2S4ZGnkerleben 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 466 09.02.20 24 Schwerin Der Nutzer kommentierte unter einem Video folgendes: "GEB IHR MESSER" 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 467 09.02.20 24 Schwerin Die geschädigte Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen, Co-Vorsitzende in M-V) wird von der UT in einer verfassten Mail auf Youtube, beleidigt mit "Abschaum". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 468 09.02.20 24 Wolgast Die geschädigte Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen, Co-Vorsitzende in M-V) wird von der TV auf Youtube bedroht: "Ihr sofort ein Horn verpassen!"lt NT Tatort und Dienststelle geändert 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 469 09.02.20 24 Schwerin Die geschädigte Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen, Co-Vorsitzende in M-V) wird von der TV bedroht: "Der Schlachthof wartet schon sofort". Der Kommentar wurde unter einem Video gepostet. Vorangegangen waren Berichte verschiedener Medien zur Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 31.01.2024. Verschiedene Personen wurden dem Saal verwiesen. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 470 09.02.20 24 Kolkwitz Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0006123147). Folgendes wurde übermittelt: Der TV veröffentlichte auf "X" den Text: "Ne bei der Waffen ……. wird keiner vergessen .. liegt ja quasi in der Familie" zu einem Bild- und Textbeitrag eines offenbar russischen Telegram-Kanals, auf dem ein Mann in Uniform zu sehen ist und in kyrillischer Schrift "Fritz von Scholz" steht und rechts daneben ein Bild des Bundeskanzlers. Unter den Bildern steht in englischer Sprache, dass "Fritz von Scholz" Generalleutnant der Waffen-SS war und Großvater des Bundeskanzlers sei. Nach hiesiger Bewertung BKA ZI35 könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) gegeben sein. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 471 09.02.20 24 Schwerin Die geschädigte Politikerin (Bündnis 90/ Die Grünen, Co-Vorsitzende in M-V) wird von der UT in einer verfassten Mail, beleidigt. Der UT kommentierte: "Ich hoffe, dieses nichts wird auch mal ungewollt 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Seite 62 von 237 von mehreren Personen gestoßen." Vorangegangen waren Berichte verschiedener Medien zur Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 31.01.2024. Verschiedene Personen wurden dem Saal verwiesen. Bündnis90/DieGr ünen 472 09.02.20 24 Schwerin Die geschädigte Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen, Co-Vorsitzende in M-V) wird von der TV bedroht: "Grüne Tussi kann mal selber aus dem Fenster fliegen". Der Kommentar wurde unter einem Video gepostet. Vorangegangen waren Berichte verschiedener Medien zur Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 31.01.2024. Verschiedene Personen wurden dem Saal verwiesen. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 473 10.02.20 24 Berlin Der bislang unbekannt gebliebene Nutzer versandte eine E-Mail mit dem Betreff "Kinder und Traktoren" an das geschädigte MdB mit folgender Nachricht: "Was für ein elendes hässliches grünes Stück Dreck". Dabei wurde das Wort "Dreck" in deutlich größeren Großbuchstaben und fettgedruckt abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 474 10.02.20 24 Berlin Eine unbekannte Person äußerte sich an einem Informationsstand der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" kritisch gegenüber der Partei und entwendete anschließend den Sonnenschirm des Parteistandes. In der Vergangenheit kam es bereits zu drohenden Äußerungen gegenüber der Geschädigten durch die unbekannte Person, siehe 240310-1156-452623. NM 04.03.4: AZ gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Räuberischer Diebstahl § 252 StGB Bündnis90/DieGr ünen 475 10.02.20 24 Mandelbachta l UT steht im Verdacht sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er von drei Silagesiloballen, welche mit einer Plastikfolie ummantelt sind, einen aufgeschnitten und zwei mittels Graffiti besprüht hat. Es wurde folgendes auf die Silagesiloballen gesprüht: „Remigriert euch ins Knie“. Die Botschaften sind für den fließenden Verkehr aus beiden Richtungen sichtbar. Der GS selbst sei Parteiangehöriger der AfD und engagiere sich unter anderem in einem Gemeindeverband der Partei. Auf Nachfrage gab der GS an, dass er mit anderen Parteipolitikern zerstritten wäre. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 476 10.02.20 24 Kolkwitz Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0006123779). Folgendes wurde übermittelt: Der TV veröffentlichte auf "X" den Text: "Vielleicht setzt ihr links rot grünen Hampelmänner und -Frauen mal mit der Geschichte auseinander.. Putin kann alles belegen .. wo sind eure Quellen??? Ihr seit für Gewalt , Mord, Vergewaltigung und Pädophile!! Super ihr seit so verblödet .. aber es holt euch ein" zu einem Bild- und Textbeitrag eines offenbar russischen Telegram-Kanals, auf dem ein Mann in Uniform zu sehen ist und in kyrillischer Schrift "Fritz von Scholz" steht und rechts daneben ein Bild des Bundeskanzlers. Unter den Bildern steht in englischer Sprache, dass "Fritz von Scholz" Generalleutnant der Waffen-SS war und Großvater des Bundeskanzlers sei. Rechts neben diesem Bild ist ein weiteres Bild mit dem Text: "Ohne SPD wäre Hitler nicht an die Macht gekommen" zu sehen. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 477 10.02.20 24 Geislingen TV wird beschuldigt, den GS (Fraktionsvorsitzender der AfD Gemeindefraktion) in einer Rede im Rahmen einer genehmigten Kundgebung, als "Nazi" bezeichnet und beleidigt zu haben. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 478 10.02.20 24 Berlin Auf eine Paketstation der Firma DHL wurde durch unbekannte Tatverdächtige mit schwarzer Farbe der Schriftzug "Fuck Grüne" aufgetragen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Seite 63 von 237 Bündnis90/DieGr ünen 479 10.02.20 24 Castrop- Rauxel Der TV kommentierte einen Beitrag auf Instagram der Nutzerin mit den Worten "Bombe und gut ist... brennen würde ich die auch gerne sehen.". Ferner konnte die Profilbeschreibung "Die grüne Partei sind Nazis! Nur eines befreit uns! Transgender und schwule gehören dazu! Weg mit den gottlosen Müll!" (Rechtschreib- und Grammatikfehler übernommen) ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis90/DieGr ünen 480 10.02.20 24 Krefeld TV postete auf seinem Telegram Kanal ein Bild der GS (stellvertretende vorsitzende der JUSOS MG) mit der Bildunterschrift: "Hier ein großes falsches Stück, die nicht mal falscher Verdächtigung bei der Polizei zurück schreckt…". Meldung vom 29.05.2024, AZ ergänzt. 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB SPD 481 11.02.20 24 Lauta ZMI-Produktiv: Im Rahmen des ZMI Produktionsszenarios wurde seitens des BKA folgender Sachverhalt übermittelt. Der Beitragsverfasser und Twitter-Nutzer postete den Kommentar: 'Den Krieg nach Russland tragen wollten auch: - Napoleon - Kaiser Wilhelm - Adolf Hitler. Neuzugang diese Woche: Kriegstreiber *Vorname Nachname MdB*, CDU. #Priebshow #Friedenstreiber' [sic.]. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 482 11.02.20 24 Neckargemün d GS veröffentlicht ein Video auf Instagram, in dem er sich mit Hasskommentaren in Bezug auf die Bundesregierung auseinandersetzt. TV veröffentlicht unter dem Video folgenden Kommentar: „@(Account GS) schreibt die grün angehauchte, im Freien Maske tragende Tu*te“(sic) Hierauf antwortete der GS folgendes: „@(Account TV) aber sonst gehts dir gut? Bin auch Sozialist und nicht grün Mausi“(sic). Darauf reagierte der TV und schreibt folgendes: „@(Account GS) super. Herzlichen Glückwunsch. Warum nicht gleich Nationalsozialist. Beides super geil (Daumen hoch-Emoji, Smiley)“(sic). Der TV äußerte sich per Mail zur Sache und beschwichtigte seine „Beleidigung“. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 483 11.02.20 24 Kolkwitz Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0006123156). Folgendes wurde übermittelt: Der TV veröffentlichte auf "X" einen Bildbeitrag. Dieser enthält ein Bild eines Panzers und Text: Leopard 1, ein weiteres Panzerbild mit Text : Leopard 2 und ein Bild der GS (MdB B90/Die Grünen). Nach hiesiger Bewertung BKA ZI35 könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB gegeben sein. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 484 11.02.20 24 Schwerin Der TV schrieb auf facebook unter einem Online-Beitrag der OZ, welcher die GS (Politikerin B90/Die Grünen) als Titelbild hatte: "Wir wissen wo du wohnst". Aufgrund der Schilderung besteht der Anfangsverdacht einer verwirklichten Bedrohung. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 485 11.02.20 24 Schwerin Der TV kommentierte (Facebook) unter einem Onlineartikel der OZ, welcher die GS (Politikerin) als Titelfoto hatte: "Die wird nicht alt werden, jemand macht die platt [100-Emoiji]". 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 486 11.02.20 24 München Der TV schreibt über X: "Der Typ ist wie Goebbels!!!" Dieser Kommentar bezieht sich auf einen Videobeitrag von Hr. MdB K. (CDU) zur Kriegsführung im Zusammenhang mit dem Russischen Angriffskriegs. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen CDU Seite 64 von 237 Lebens § 188 StGB 487 11.02.20 24 Mömbris TV retwitterte eine Fotomontage, auf der die beiden GES zu sehen sind. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 488 11.02.20 24 München Schuldunfähige TV verschickt an GES, der Mitglied im Bezirksausschuss der CSU-Fraktion Neuhausen- Nymphenburg und Mitglied des Münchner Mitgrationsbeirates ist an dessen offen im Internet recherchierbare E-Mail Adresse ihre typischen Formulierungen und Beleidigungen "verpiss dich du dreckiger ..."verpiss dich du scheiß... nazi" 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CSU 489 12.02.20 24 Aurich Facebookseite Bündnis 90/Die Grünen-OV AUR, hinterlässt ein Nutzer mehrere Kommentare, die eine strafrechtliche Relevanz beinhalten. Darüber hinaus befinden sich auf dessen Account weitere Veröffentlichungen mit einer strafrechtlichen Relevanz, wie: Hakenkreuze, Hitlerabbildungen, volksverhetzende (antisemitische) Aussagen auch in Bezug zum Nahost-Konflikt und gg Politiker gerichtete Beleidigungen/Verleumdungen. 0 Ausländische Ideologie Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 490 12.02.20 24 Wangerland Das MdB (CDU) wird in einer E-Mail von dem TV mit den Worten: "Es tut mir leid , aber Ihr seid alle Korrupte Schweine !"beleidigt. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 491 12.02.20 24 Steinfeld TV veröffenlicht ein Foto vom Bundestagsabgeordneten der Bündnis 90/Die Grünen auf Facebook. Dabei bezeichnet er diesen als "unfassbar dummes Subjekt das Mama nie geliebt hat". 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 492 12.02.20 24 Schwerin Die geschädigte Politikerin (B90/ Die Grünen, Co-Vorsitzende in M-V) wird von den TV in einer verfassten Mail über Youtube, beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 493 12.02.20 24 Buxtehude UT klebte fünf Aufkleber von "Die PARTEI" mit der Aufschrift "Nazis töten." auf ein von der Bundesstraße 3 gut sichtbares Firmenschild der Fa. Kunstofftechnik Julitz. Von einer beabsichtigten Bezugnahme auf den u.g. Firmeninhaber, einem AfD-Kommunalpolitiker, über den kürzlich umfassend in den Medien berichtet wurde, ist auszugehen. 0 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 494 13.02.20 24 Berlin Unbekannte Personen trugen auf eine Wand den Schriftzug "H8AFD" auf. NM 08.04.24: AZ erg. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD Seite 65 von 237 495 13.02.20 24 Freital Die 3 GS, Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen) melden einen Post auf Facebook mit dem Wortlaut: 'Dresden hat es gezeigt : Wir müssen diese links-grünen IDIOLOGEN in die Schranken weisen . Fangen wir in Freital an lasst uns einen E. richtig K. bereiten. KEINE MACHT DEN GRÜNEN SPINNERN...' [sic.]. Bei "E. und K. handelt es sich um Freitaler Stadträtinnen. 1 Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis90/DieGr ünen 496 13.02.20 24 Konstanz TV soll auf Facebook einen Ausschnitt einer Rede vom Bundeskanzler mit der Überschrift "Adolf Hitler ist wieder da [...] lasst euch nicht verarschen" veröffentlicht haben. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 497 13.02.20 24 Buchloe GES erstattet über Gen-StA München (Hatespeech) Anzeige gegen den derzeit unbekannten Facebook-Nutzer wegen mehrerer beleidigender Kommentare ("Bastard, Idot") unter einem Beitrag des GES. UBT beleidigte den GES mehrfach auf spanisch. GES ist Mandatsträger der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 498 13.02.20 24 Südbrookmerl and Hinweis auf einen Beitrag über die Bundesministerin des Inneren und für Heimat auf der Facebook- Seite "1A-AfD für Alle!!!" und den dort durch den TV angefügten strafrechtlich relevanten Kommentar "Die alte linksradikale Flachbirne soll einfach ihr Maul halten." 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 499 13.02.20 24 Wendlingen UT sprüht an eine Wand der Unterführung mit Farbe die Worte „Politiker müssen sterben für ein besseres Deutschland“. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 500 14.02.20 24 Weisen Im Rahmen der "Bauernproteste" wurde an der Tatörtlichkeit, Grundstück zu einem Einfamilienhaus, ein Plakat aufgehängt. Als Wortlaut wurde auf dieses gedruckt: "GRÜNE & GRÜN-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient. Die deutschen Bauern!". Dieses Plakat befindet sich an einer befahrenden und öffentlichen Straße. Es besteht der Verdacht der Volksverhetzung. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 501 14.02.20 24 Neuwied Unbekannte Täter besprühen das Bürgerhaus in Torney im Vorfeld einer anstehenden AfD- Veranstaltung mit diversen Graffiti - u.a. "FCK AFD", "1933 NEVER AGAIN", "NAZIS KEINE RÄUME GEBEN!". Weiterhin wird der umliegende, gepflasterte Weg bzw. Vorplatz des Bürgerhauses mehrfach (vermutlich mittels Schablone) mit "NAZIS RAUS" besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädlich e Sachbeschädigun g § 304 StGB AfD 502 14.02.20 24 Rödermark UT sprühte „FUCK AFD“ mit weißer Sprühfarbe an einen Fahrradcontainer. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 503 14.02.20 24 Augsburg TV wirft einen kleinen Stein gegen das Rathaus, in welchem gerade der AFD Neujahrsempfang abgehalten wird. Der Stein prallte von der Fassade wieder ab und streifte den Arm der GES. GES gibt an durch den Stein nicht verletzt worden zu sein. 1 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB AfD 504 14.02.20 24 Kempten UT klebten 2 Aufkleber am Büro (Fenster und Briefkasten) des Kommunalpolitikers (AfD Stadtrat). Die Aufkleberaufschriften waren "Rote Karte für die AfD!" und "Die AFD kommt mir nicht in den Kasten". 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung AfD Seite 66 von 237 Weiterhin wurde ein braunes Kuvert mit Inhalt Klarsichtfolie und braunem Inhalt (vmtl. Fäkalien) in den Briefkasten des Büros des Anzeigeerstatters gelegt. gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 505 14.02.20 24 Berlin Unbekannte Personen übersandten der Geschädigten einen Brief. Ein Absender ist nicht vermerkt. Im Umschlag selbst waren ein Zeitungsartikel der Zeitung "Bild" mit der Überschrift "Offizier oder glühender Nazi? - Was (Name der Außenministerin) nicht über ihren Opa Waldemar wusste" sowie ein Schreiben mit den Worten "Scheinheiligkeite, Heulesuse, Lügenweibe, Wahrheit sieht anders aus Italiana Busento". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 506 14.02.20 24 Hohen Neuendorf Unbekannte Täter schrieben "Remigration FUCK GRÜNE" an die Glasscheibe einer Bushaltestelle. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädlich e Sachbeschädigun g § 304 StGB Bündnis90/DieGr ünen 507 14.02.20 24 Hohen Neuendorf Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0005657585). Folgendes wurde übermittelt: Der TV veröffentlichte auf X zu einem Bild eines AfD-Politikers und Abgeordneten im Europäischen Parlament: "... (Name des GS) Bordsteinschwalben-Experte mit Trans-Fetisch". Nach hiesiger Bewertung BKA ZI35 könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) gegeben sein. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 508 14.02.20 24 Biberach Anlässlich des politischen Aschermittwochs kam es zu Ausschreitungen mit der Polizei. Der TV, Teilnehmer des Bauernprotestes, parkt seinen Pick Up quer zur Fahrbahn. Dadurch soll das Durchkommen der Begleitfahrzeuge des Personenschutzkommandos von Bundesminister (Name Bundeslandwirtschaftsminister, MdB, Bündnis 90/Die Grünen) verhindert werden. 1 Sonstige Zuordnung Nötigung § 240 StGB Bündnis90/DieGr ünen 509 14.02.20 24 Schorndorf UT beleidigte auf der Bauerndemo die Parteivorsitzende der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" (Name bekannt) als "du fette Sau". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 510 14.02.20 24 Dresden Am Lichtmast auf dem Altmarkt in DD wurden mit Eddingstift folgende Informationen hinterlassen 'AFD sind NAZIS; FUCK AFD; FÜR den Antifafaschismus.' 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 511 14.02.20 24 Kröpelin Eingang einer Ermittlungsakte von der Staatsanwaltschaft Berlin: Der tv publizierte in der Kommentarfunktion bei Facebook zu einem Artikelbild unter der Überschrift „Erinnerung an dunkelste Zeiten: Grünen-Politikerin ruft zu Boykott von M-Milch auf, weil sich Chef mit A. W. trifft“ folgendes: „Aber genau dieser abgetakelten Fregatte Mittelfinger-Emoji würde M-Milch sehr gut tun! Herz-Emoji 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 512 14.02.20 24 Mühltal TV beschädigte Wahlplakate der Bürgermeisterkandidatin. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 513 14.02.20 24 Rinteln ZMI-Produktiv: Der TV veröffentlicht auf Facebook einen Bildbeitrag auf dem geschrieben steht "Der nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! Grünes Reich. Sein Holocaust istder Mord am eigenen Volk". 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 67 von 237 514 14.02.20 24 Biberach TV warf im Zusammenhang mit dem Politischen Aschermittwoch der Partei Bündnis 90 / Die Grünen aus der Menschenmenge einen Meterstab mit enormer Wucht in Richtung eines der beiden Begleitfahrzeuge des BM (Name Bundeslandwirtschaftsminister), wodurch eine Seitenscheibe zu Bruch ging. AM LKA: Der TV wurde im Rahmen einer bei ihm durchgeführten Durchsuchung schriftlich als TV belehrt. Er wollte daraufhin keine Angaben zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen machen. Bei der Durchsuchung konnten mehrere beweiserhebliche Gegenstände aufgefunden werden, welche noch einer kriminaltechnischen Untersuchung, bzw. Auswertung bedürfen. Entsprechende Ergebnisse liegen bislang noch nicht vor. Der SV wird beim aktuellen Stand der Ermittlungen als Strafanzeige an die StA Ravensburg übersandt. AZ ergänzt 1 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Landfriedensbru chs § 125a StGB Polizei Bündnis90/DieGr ünen 515 14.02.20 24 Schorndorf Im Rahmen der politischen Aschermittwochsveranstaltung der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" kam es durch ca. 70 Gegendemonstranten zu einer Spontanversammlung vor dem Veranstaltungsgebäude. Als die Parteivorsitzende und hier GS (Name bekannt, MdB) das Veranstaltungsgebäude verließ, beleidigte der TV diese lautstark als "die Fette" sowie als "kleine Hure". Die Äußerungen waren durch mehrere, teilweise uniformierte und somit offen erkennbare Polizeibeamte, die sich im Nahbereich zum TV befanden deutlich wahrnehmbar. Die Beleidigungen müssen aufgrund der Lautstärke auch durch andere Versammlungsteilnehmern eindeutig wahrnehmbar gewesen sein. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 516 15.02.20 24 Dudeldorf AE/MIT wird seit 08.02.2024 via Facebook vom TV sinngemäß als vermeintlicher Nazi tituliert. Er schreibt/chattet hierbei mit weiteren Facebook-Mitgliedern. Die Überprüfung des Kommentarverlaufs stellt eine Meinungskundgabe des TV gegen einen vom GS eingestellten Beitrag der AfD dar. Bei den vom TV gemachten Kommentaren wird in verächtlich machender Form eine Sympathie des AE mit der AfD unterstellt. AE fühlt sich im Weiteren durch Kommentare des TV, dass familiäre Vorfahren als NS- Sympathisanten früher "Heil, heil, heil" gerufen hätten, beleidigt und durch diese unwahre Behauptung (tatsächlich soll es sich dabei um einen anderen Familien-Clan mit gleichem Nachnamen gehandelt haben) verleumdet. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 517 15.02.20 24 Homburg ZMI-Produktiv Der TV steht im Verdacht sich gem. § 86a StGB strafbar gemacht zu haben, indem er einen Artikel mit der Überschrift „AfD, BSW und Werteunion bei Sicherheitskonferenz unerwünscht“ mit einem Kommentar: „War ja klar …die hampelmänner von grünen, SPD usw haben einfach nur angst.. Demokratie???Aber nicht in Deutschland …. Deutschland erwache“ [sic!] kommentierte. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 518 15.02.20 24 Plauen ZMI-Produktiv: Im Rahmen des ZMI-Produktiv-Szenarios wurde durch das BKA folgender Sachverhalt übermittelt. Der Facebook-Nutzer teilte einen Bildbeitrag, auf welchem ein grüner Reichsadler zu sehen ist. Im Bild steht folgender Wortlaut: DER NAZI VON HEUTE IST NICHT BRAUN, SONDERN GRÜN... Grünes Reich SEIN HOLOCAUST IST DER MORD AM EIGENEN VOLK' . Der Beitrag war zum Zeitpunkt der Anzeigenerfassung nicht mehr aufrufbar. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 519 15.02.20 24 Nieder-Olm Die Melderin teilt über die Online-Wache mit, dass UT ein Plakat der SPD, vom Verband Nieder-Olm, mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde. Plakat warb für eine Aschermittwochsveranstaltung. Unter dem Hakenkreuz wurden zusätzlich die Worte "Ampel muss weg" geschrieben. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 520 15.02.20 24 Ensdorf Der TV hat mittels Kontaktformular an die Bayrische Staatskanzlei eine Nachricht übermittelt, in welcher er den Ministerpräsidenten Bayerns als „Spatzenhirn“ und „geldgeilen Sack“ titulierte. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CSU 521 15.02.20 24 Berlin Der Beschuldigte wurde auf frischer Tat ertappt, wie er zum wiederholten Male gegen die Schaufenster des Bürgerbüros der geschädigten MdA der Partei Bündnis 90/Die Grünen gezielt 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 68 von 237 spuckte. Im weiteren Verlauf der polizeilichen Maßnahmen erklärte der Tatverdächtige, dass er bereits mehrfach in der Vergangenheit gegen die Fensterscheibe gespuckt habe. Als Grund hierfür nannte er, dass seiner Meinung nach ein Büro der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" nicht in die (Name der Str. bekannt) gehöre, sondern eher in die (Name der Str. bekannt). Aus welchem Grund das Büro dort nicht hingehöre, wollte er den Beamten nicht mitteilen. 522 15.02.20 24 Berlin Bei der Poststelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ging ein Brief ein, dass eine weiße kristallartige Substanz enthielt. (spätere Untersuchungen ergaben, dass er sich um Kochsalz handelte). Der Brief beinhaltete Beleidigungen zum Nachteil des Bundesministers Wirtschaft, der Bundesaußenministerin, der Bundesinnenministerin und der Bundeskanzlerin a.D. Sie wurden als "Drecksäcke", "Vollidiot" und "Megavollpfosten" beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen 523 15.02.20 24 Gelnhausen Die G1, welche Mitglied des Deutschen Bundestages für die AfD ist und dem Bundesvorstand angehört, und ihr ebenfalls geschädigter Ehemann (GS2) befuhren mit ihrem Privatfahrzeug den Innenstadtbereich von Gelnhausen, als ihnen ein Fahrradfahrer entgegenkam, welcher ihnen gegenüber den "Hitlergruß" zeigte. Da die beiden GS dies nicht auf sich sitzen lassen wollten und den Fahrradfahrer darüber hinaus für weitere Straftaten zu ihrem Nachteil aus der Vergangenheit verantwortlich machen, wurde die Verfolgung des Fahrradfahrers aufgenommen und dies videografisch festgehalten. Als der Fahrradfahrer schließlich anhielt, zeigte er gegenüber den beiden GS den Mittelfinger und rief ihnen "Halt's Maul" und "Spinnt ihr?" zu, wovon sich die GS beleidigt fühlen. Von dem GS2 damit konfrontiert, dass man alle seine Handlungen auf Video dokumentiert habe, entgegnete der Fahrradfahrer, dass er nach Hause gehen, sich "einen runterholen" und dies dokumentieren solle. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB AfD 524 15.02.20 24 Westerkappel n Der TV postete auf Facebook einen Bildbeitrag, der die Politik der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit der Politik der Nationalsozialisten im Dritten Reich vergleicht und deren begangene Verbrechen hierdurch verharmlost. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 525 15.02.20 24 München UT schrieb eine E-Mail an die Landesleitung der CSU. Die Nachricht lautet (auszugsweise): " ... Die Rede von (Name des GES MP BY) am Aschermittwoch war voll im Duktus lupenreiner Nazipropaganda ! Frage: War (Name des GES) mit Drogen vollgepumpt oder waren es nur Weißwurst, Leberkäs und viel Weißbier? (Name des GES): - wird nie Bundeskanzler - hat das schlechteste Wahlergebnis für die CSU eingefahren - und seine CSU fliegen (Gott bzw. Merz sei Dank) aus dem Bundestag ... Schöne Grüße ins Bierzelt 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CSU 526 15.02.20 24 Berlin Der Tatverdächtige sandte mit dem Account (Name bekannt) eine E-Mail an das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit dem Betreff: "Deutschland" und den Worten: "(...) was tun Sie eigentlich für das eigene Volk (...) muss hungern (Rentner, Bürgergeldempfänger), und alle Asylbewerber werden hier bevorzugt (...) fordere diese Dummregierung auf dies zu beenden ansonsten werde ich Krieg gegen diese Regierung führen, dieses Deutschland ist schlechteste aller Zeiten, da war die DDR demokratischer!, was wir hier haben ist eine Grünen und SPD Diktatur" [sic]. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 527 15.02.20 24 Weyarn Die Gemeinde Weyarn schickte der hiesigen PI per E-Mail eine Mitteilung, wonach im Gemeindegebiet Weyarn erneut Aufkleber und Plakate mit politischen Parolen an Verkehrszeichen und Straßenlampen angebracht wurden. Laut der Gemeinde musste inzwischen wieder eine Vielzahl von Aufklebern entfernt werden, wodurch ein Sachschaden in Höhe von ca. 2000 Euro entstand. Verantwortlich für 1 Links Gemeinschädlich e Sachbeschädigun g § 304 StGB AfD Seite 69 von 237 das Anbringen dieser Plakate ist der TV, der zur 'Tatzeit vom Bauhofarbeiter (ZEG) am Bushäusl bei der Bäckerei, Weyarn, Miesbacher Straße 7 bei 'Klebearbeiten' beobachtet wurde. Aufschrift des aktuellen Plakats: „17 Millionen Menschen wurden von den Nazis umgebracht! AFD =NAZIS Nie wieder Krieg!“ Ein Impressum fehlt, stattdessen ist eine Fußnote mit eine Strafandrohung bei Entfernung des Plakates aufgeführt. 528 15.02.20 24 Berlin Das geschädigte Bundestagsmitglied wurde von einem unbekannten Täter über "X" mit den Worten "Polen-Paule, hör endlich auf, soviel Scheiß zu reden!" öffentlich angeschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 529 15.02.20 24 Dresden UT beschmieren mittels Stift Farbe Rot den Solitärmast am Altmarkt. #AFD sind Nazis.#; #FUCK AFD#; #FÜR den Antifaschismus#. Kurz zuvor gab es in unmittelbarer Nähe anlässlich des Gedenken an die Opfer des 2. Weltkrieges und der Bombardierung Dresdens Demonstrationen von unterschiedlichen politischen Lagern. Eine Veranstaltung wurde durch die AfD verantwortet. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 530 15.02.20 24 Büdingen TV postete bei Facebook den Spruch "Hängt die Grünen solange es noch Bäume gibt. 1 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis90/DieGr ünen 531 16.02.20 24 Münster Die GS konnten auf Grund der Gegendemonstration nicht an dem Neujahrsempfang der AfD im Rathaus Münster teilnehmen. Weiterhin wurde sie durch Gegendemonstranten mit dem Wort „Nazischwein“ beleidigt und bedrängt. Zusatz LKA NRW, SG 22.4 Bei der genannten Versammlung handelte es sich um den AfD Neujahrsempfang im Rathaus von Münster mit einer Gegendemonstration von ca. 30.000 Personen (laut Presseberichten). Die teilweise vermummten Gegendemonstranten konnten durch Kleidung und Fahnen der Antifa-Gruppe zugeordnet werden. 0 Links Nötigung § 240 StGB AfD 532 16.02.20 24 Stuttgart ZMI-Produktiv 1.) Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0005942530 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Text auf Twitter/X. Hier schreibt der TV: „Die Grenzen des sagbaren. Soso. Was ist dann davon zu halten? Liegt das demnach noch innerhalb dieser Grenzen?(Pfeil nach unten-Emoji) #LinkeHeuchler“. Darunter postet der TV ein Bild, bei dem er deutsche Politiker aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen mittels Portraits abbildet und zu jeder dieser Personen ein erfundenes Zitat zuordnet. 2.) Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024- 0005942552 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Text auf Twitter/X. Hier schreibt der TV: „Das sind rassisten, Punkt aus Ende. Du Vollspaten.“ Darunter postet der TV ein Bild, bei dem er deutsche Politiker aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen mittels Portraits abbildet und zu jeder dieser Personen ein erfundenes Zitat zuordnet. 3.) Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0006119525 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Text auf Twitter/X. Hier schreibt der TV: „In was für einer fernen Parallelwelt die woken leben, sieht man eindrucksvoll an einem solchen tweet in einer Zeit, in der eine linksextreme (Name Bundesinnenministerin, SPD) die Meinungsfreiheit faktisch abzuschaffen versucht per Gesetz. Genau gleich wie die – ebenfalls linke – NSDAP es vorgemacht hat.“ Damit reagiert der TV auf einen Twitter/X-Post einer anderen Twitter/X nutzenden Person. In dem Post wird folgender Text veröffentlicht: „Jetzt darf man gegen alles und jeden Anzeige erstatten. In einer AfD-Diktatur wäre das 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 70 von 237 nicht mehr möglich. Jetzt stellt sich allerdings die Frage nach der Sinnhaftigkeit und den Erfolgsaussichten dieser unsinnigen Klagen.“ 4.) Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024- 0005964651 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Text auf Twitter/X. Hier schreibt der TV: „Laber keine Scheisse. Du kannst NICHTS von diesem Mist belegen. Alles nur MÄÄÄÄH was du dem medialen framing entnimmst. By the way, was hälst du eigentlich von den Grünen? Gehst du gegen den dortigen Faschismus auch auf die Straße oder bist du auch nur ein Doppelmoralist?“ Darunter postet der TV ein Bild, bei dem er deutsche Politiker aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen mittels Portraits abbildet und zu jeder dieser Personen ein erfundenes Zitat zuordnet. 5.) Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0007258025 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Text auf Twitter/X. Hier schreibt der TV: „Weils grad so schön ist“. Darunter postet der TV ein Bild, bei dem er deutsche Politiker aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen mittels Portraits abbildet und zu jeder dieser Personen ein erfundenes Zitat zuordnet. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. 533 16.02.20 24 Münster Im Bereich der Innenstadt Münster wurden in der Nacht von UT an mehrere Fassaden Graffitis gesprüht. Dabei sind folgende Schriftzüge gesprüht worden: "alle hassen Bernd " "FUCK AFD" "(Name GES Politiker bekannt) wegsperren" "KEIN GOTT KEIN STAAT KEIN PATRIACHAT" "alle hassen Bernd" "Höcke weg" "NAZIS RAUS" "Nazis morden Ampel schiebt ab das ist das gleiche RASSISTENPACK (Name GES Politiker bekannt) du bist mitgemeint" "Nazis morden Ampel schiebt ab das ist das gleiche RASSISTENPACK" "Ich bin kein Nazi aber..." "AFD" im Kreis durchgestrichen "CDU IHR RASSISTEN" "Fuck Nazis" "Nazis boxen" "EURE CHRISTLICHEN WERTE SIND IM MITTELMEER ERTRUNKEN" "Ich bin kein Rassist aber… "NAZIS JAGEN" "FckAFD" "Höcke verbieten" "KEIN GOTT KEIN STAAT NUR DER MÖNCH VON LÜTZERATH" "Fuck Bernd" "Alle hassen Bernd & Nazis" "GANZ MÜNSTER HASST NAZIS" "geh weg Bernd!! alle hassen dich" "NAZIS RAUS" "Höcke wegsperren" "AFD verbieten" "NAZIS TÖTEN" "FUCK AFD CDU" "GANZ MÜNSTER HAST DIE AFD" Es fand rund um den Prinzipalmarkt eine Demonstration anlässlich des Neujahrsempfang der AfD statt. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD CDU 534 16.02.20 24 Münster Der GS gab an,dass er im Rahmen des AfD-Neujahrsempfangs von mehr als 100 Personen angegriffen worden, beleidigt, bespuckt sowie mit Flüssigkeit übergossen wurde. Zusatz LKA NRW, SG 22.4 Bei der genannten Versammlung handelte es sich um den AfD Neujahrsempfang im Rathaus von Münster mit einer Gegendemonstration von ca. 30.000 Personen (laut Presseberichten). Die Angreifer waren größtenteils vermummt. 0 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 535 16.02.20 24 Oppenheim Der TV postete einen möglicherweise strafrechtlich relevanten Beitrag bei Facebook. Es handelt sich hierbei um ein Bildbeitrag, welches ein Werbeplakat zeigt. Auf der linken Seite sind mehreren Politikern u.a. Ricarda Lang, Olaf Scholz etc. zu sehen. Auf der rechten Seite steht: " Wenn ungediente nach schweren Waffen schreien Wenn Trampolinspringer meinen "Ich kann Kanzler" Wenn Kinderbuchautoren die Wirtschaft lenken wollen und der ganze Zirkus von einem vergesslichen Ampelmännchen angeführt wird dann weine ich um Deutschland oder ich stehe auf!!!!!!!". Die Überschrift dieses Beitrages lautet: " DEUTSCHLAND ERWACHE und Erlöse uns von Dieser Mafia Sekte Rot Grün.[3 blaue Herzen] [drei Deutschlandflaggen] [3 blaue Herzen]. ZMI-Produktiv NM 16.04.24: Ergänzung AZ 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 536 16.02.20 24 Neuhofen Durch einen Mitarbeiter der Ortsgemeinde Neuhofen werden per E-Mail mehrere "Graffiti / Schmierereien" am Bürgerhaus, der Rehbachhalle und am Rathaus mitgeteilt. An den Gebäuden wurden vereinzelte Schriftzüge wie z.B. "Scholz du Verrätersau, Ungeziefer Raus, Ampel muss weg, Wer's Land verkauft und Bauern fängt ist's wert dass er am Galgen hängt, Scholz häng dich....etc." (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) aufgesprüht. Auf den übermittelten Bildern ist auch vereinzelt der 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP Seite 71 von 237 Schriftzug "Stier" zu erkennen, welcher auch in der Vergangenheit bereits im Rahmen einer Graffiti- Serie festgestellt wurde. 537 16.02.20 24 Weidenthal Der GS (ehemaliger Bundesvorstand des III. Wegs) meldete eine Sachbeschädigung zu seinem Nachteil. Vor Ort konnte festgestellt werden, dass uT mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen die Hauswand des GS geworfen haben. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB SonstigePartei 538 16.02.20 24 Münster Die GS wurden im Rahmen des AfD Neujahrsempfangs angespuckt und beleidigt sowie zurückgedrängt. Zusatz LKA NRW, SG 22.4 Bei der genannten Versammlung handelte es sich um den AfD Neujahrsempfang im Rathaus von Münster mit einer Gegendemonstration von ca. 30.000 Personen (laut Presseberichten). Die vermummten Gegendemonstranten konnten durch Kleidung und Fahnen der Antifa Gruppe zugeordnet werden. 0 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 539 16.02.20 24 Münster Der GS gibt an, während der Demo gegen die AfD nicht das Rathaus betreten haben zu können, bedrängt worden zu sein sowie auch als Nazi beleidigt worden zu sein. Zusatz LKA NRW, SG 22.4 Bei der genannten Versammlung handelte es sich um den AfD Neujahrsempfang im Rathaus von Münster mit einer Gegendemonstration von ca. 30.000 Personen (laut Presseberichten). Die teilweise vermummten Gegendemonstranten konnten durch Kleidung und Fahnen der Antifa-Gruppe zugeordnet werden. 0 Links Nötigung § 240 StGB AfD 540 16.02.20 24 Hohen Neuendorf Unbekannte Täter sprühten "Fuck Grüne" an eine Bushaltestelle. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädlich e Sachbeschädigun g § 304 StGB Bündnis90/DieGr ünen 541 16.02.20 24 Rühstädt Durch einen Bürgerhinweis wurde gemeldet, dass in Abbendorf ebenfalls ein Plakat mit dem Inhalt "Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient. Die deutschen Bauern" aufgestellt sein soll. Dies wurde bestätigt. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 542 16.02.20 24 Münster Nach Angaben des Anzeigenerstatters wurden die GS durch mehrere unbekannte,teilweise vermummte Täter, beim Versuch Zutritt zum AfD-Neujahrsempfang zu bekommen, getreten und geschlagen (teilweise mit Schildern). 0 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB AfD 543 16.02.20 24 Münster Die GS konnten auf Grund der Gegendemonstration nicht an dem Neujahrsempfang der AfD im Rathaus Münster teilnehmen. Bei dem Versuch wurden sie angepöbelt und beschimpft. Zusatz LKA NRW, SG 22.4 Bei der genannten Versammlung handelte es sich um den AfD Neujahrsempfang im Rathaus von Münster mit einer Gegendemonstration von ca. 30.000 Personen (laut Presseberichten). Die teilweise vermummten Gegendemonstranten konnten durch Kleidung und Fahnen der Antifa- Gruppe zugeordnet werden. 0 Links Nötigung § 240 StGB AfD 544 16.02.20 24 Münster Der Tatverdächtige schlug dem Geschädigten (Anhänger der AfD) am Tag des AfD-Neujahrsempfang ein rohes Ei auf den Kopf. 1 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 545 16.02.20 24 Münster Der GS gab an, dass er und seine Frau nur durch Hilfe der Polizei an dem AfD Neujahrsempfang teilnehmen konnten, und dieses auch erst, nachdem er durch Demonstranten Faustschläge abbekommen habe. Zu Verletzungen wurden keine Angaben gemacht. Zusatz LKA NRW, SG 22.4 Bei der genannten Versammlung handelte es sich um den AfD Neujahrsempfang im Rathaus von Münster mit einer Gegendemonstration von ca. 30.000 Personen (laut Presseberichten). Der hintere Eingang zum Historischem Rathaus war von vermummten Gewalttätern (ca. 60 bis 100 Personen) blockiert. 0 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 546 16.02.20 24 Waldenburg UT beschädigte den Scheibenwischer am Pkw des GS, der das Wahlkreisbüro (Partei Bündnis 90/Die Grünen) leitet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Seite 72 von 237 Bündnis90/DieGr ünen 547 16.02.20 24 Münster Der GS konnte auf Grund der Gegendemonstration nicht an dem Neujahrsempfang der AfD im Rathaus Münster teilnehmen. Bei dem Versuch wurde er nach eigenen Angaben beschimpft und diffamiert. Zusatz LKA NRW, SG 22.4 Bei der genannten Versammlung handelte es sich um den AfD Neujahrsempfang im Rathaus von Münster mit einer Gegendemonstration von ca. 30.000 Personen (laut Presseberichten). Die teilweise vermummten Gegendemonstranten konnten durch Kleidung und Fahnen der Antifa-Gruppe zugeordnet werden. 0 Links Nötigung § 240 StGB AfD 548 16.02.20 24 Münster Die GS konnten auf Grund der Gegendemonstration nicht an dem Neujahrsempfang der AfD im Rathaus Münster teilnehmen. Weiterhin wurde er durch Gegendemonstranten umringt, mit Worten wie "Verzieh dich, du Nazi" beschimpft, ihm eine Mappe aus der Hand gerissen sowie versucht ein Bein zu stellen. Zusatz LKA NRW, SG 22.4 Bei der genannten Versammlung handelte es sich um den AfD Neujahrsempfang im Rathaus von Münster mit einer Gegendemonstration von ca. 30.000 Personen (laut Presseberichten). Der GS will die teilweise vermummten Angreifer als Mitglieder der Antifa-Gruppe erkannt haben. 0 Links Nötigung § 240 StGB AfD 549 16.02.20 24 Berlin Der Tatverdächtige postete via "X" mit dem Account (Name bekannt) eine Grafik auf welcher die Bundesministerin abgebildet ist mit der Überschrift: "Alle Instrumente nutzen! Wer den Staat verhöhnt, erfährt das Ermächtigungsgesetz!". Auf der zuvor genannten Grafik ist außerdem ein geformtes Hakenkreuz aus vier Progress Flaggen abgebildet. Die Progress Flagge steht für Trans- Personen sowie die Personen of "Color". ZMI-Produktiv 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 550 17.02.20 24 Frankfurt Der hier als Vielschreiber bekannte TV schickte einen Brief an die Funktionärin der Grünen-Wetzlar. Der TV macht u.a. die Grünen und die SPD für alle Schwierigkeiten der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Zitat: „Grüne = Das Schlimmste seit 1945!“. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bejahte einen Anfangsverdacht nach § 185 StGB 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 551 17.02.20 24 Lübbenau Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0006122659). Folgendes wurde übermittelt: Die TV veröffentlichte auf Facebook ein Bild mit der Überschrift: "Die Lügner 2.0". Nach Einschätzung des BKA ZI35 könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) gegeben sein, da das Bild Mitglieder der Bundesregierung (Kanzler und Ministern) sowie der EU-Ratspräsidentin zeigt. Darunter stehen diskreditierende und beleidigende Beiträge wie verlogen, korrupt, senil, psychisch gestört u.a. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 552 17.02.20 24 Karlsruhe Die TV äußerte in einem Interview bei einer lokalen Zeitung u.a.: “Aber klar ist: Die AfD hat rassistische und rechtsextremistische Positionen in ihrem Wahlprogramm, und ihre Vertreter äußern sich auch so.“ GS (Stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands) bezieht die Äußerung "ihre Vertreter" unmittelbar auf sich und fühlt sich in seiner Ehre verletzt. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 553 17.02.20 24 Ingelheim Am 17.02.2024 ging bei der Polizei Ingelheim die Meldung ein, dass auf dem Kennzeichen des Verkaufsanhängers eines Marktbeschickers Aufkleber angebracht sind. Vor Ort kann durch die eingesetzten Beamten festgestellt werden, dass im Kennzeichen m Kreis ein Aufkleber mit den Farben einer Reichskriegsflagge befindet. Über diesem Aufkleber befindet sich ein Aufkleber mit der Aufschrift „1312“ sowie in Kleinschrift „ACAB 2021“ und zwei Flaggen eine in roter und eine in 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD Seite 73 von 237 schwarzer Farbe. Im Nachgang meldete der Marktbeschicker dann per E-Mail, dass er am gleichen Tag dann festgestellt hätte, dass am Zugfahrzeug in den hinteren rechten Reifen vermutlich mutwillig eine Schraube eingedreht wurde, wodurch dieser irreparabel beschädigt wurde. Auch hätte er beim Aufstellen seines Verkaufsanhängers an der Flanke einen Aufkleber mit der Aufschrift „FCK AFD“ (AfD) festgestellt. 554 17.02.20 24 Oldenburg ZMI-Produktiv: Der TV kommentiert einen Bildbeitrag auf Facebook,bei welchem es um die Bundesvorsitzende der Partei Bündis 90/Die Grünen geht ua. mit folgenden Worten: "Armes Deutschland.Solche Kreaturen entscheiden über die Zukunft dieses Landes. Es war mal ein Land der Philosophen, Dichter, Denker und wahninnig begabten Techniker. Jetzt entscheidet so ein dummer Fettklops über meine, deine, unsere Kinder, Enkelkinder Zukunft. Wenn ich 'Deutschland erwache' sage, bin ich selbstverständlich ein Nazi, hah...."Der TV wurde zur Vernehmung vorgeladen. In der Vernehmung entschuldigte sich der TV für die Formulierungen in dem Kommentar. Er ist bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten und politisch nicht aktiv. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 555 17.02.20 24 Berlin Unbekannte Personen trugen auf die Rollläden eines Parteibüros der Partei "AfD" die Schriftzüge: "161", "Nie wieder", "Scheisz AFD" und Anarchie-Symbole auf. Weiterhin wurden auf die Pflastersteine des Bürgersteiges kommend vom S-Bahnhof bis zum Parteibüro die Worte: "NO AFD", "AFD raus", "Nazis raus", "Bunt", Scheiß AFD" und "Nie wieder" aufgetragen. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 556 17.02.20 24 Krauchenwies TV publizierte auf der Social Media-Plattform Facebook zwei Bilder, auf denen Politiker der aktuellen Bundesregierung aus Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD (Name Bundeskanzler, Name Bundeswirtschaftsminister (MdB), Name Bundesminister der Finanzen (MdB), Name Bundesinnenministerin, Name Bundesministerin des Auswärtigen (MdB), Name Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (MdB), Name Bundesgesundheitsminister (MdB), Name Präsidentin der Europäischen Kommission, Name Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland) abgebildet sind mit den Überschriften „IHR PLAN: EIN LAND ZU DEBASTILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN“ und „Die Lügner 2.0“, hierbei werden ihnen diverse Attribute wie z. B. „VERACHTEND“, „RESPEKTLOS“, „HABGIERIG“, „VERLOGEN“, PSYCHISCH GESTÖRT“ und „ÜBERBEZAHLT“ zugeschrieben. Ein weiterer Post zeigt einen PVB mit den Aufschriften „GRÜN GELB ROT“ und „WIR WERDEN VON IDIOTEN REGIERT. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 557 17.02.20 24 Berlin Die Tatverdächtige teilte auf Facebook ein Bild, welches die Konterfeis mehrerer Politiker zeigte, weiterhin die Worte: "IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGNG ZU ZERREN", "DIe Lügner 2.0" und "VERACHTEND, RESPEKTLOST, HABGIERIG (...)" [sic]. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 558 17.02.20 24 Eltville Der TV (Passant) beleidigt an einem AfD-Infostand den GS (Standteilnehmer) im Rahmen einer Diskussion als Nazi. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 559 17.02.20 24 Osnabrück UT beschädigten durch Graffiti den gepflasterten Parkplatz der Sporthalle Landwehrviertel."Hepatitis A B C wünschen wir der AfD". In der Halle fand der Gründungsparteitag der AfD statt. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 560 17.02.20 24 Bad Oldesloe Am 17.02.2024 betrieben Mitglieder der AfD vormittags in der Bad Oldesloer Innenstadt einen angemeldeten Infostand. Dieser wurde durch die dem linken Spektrum zuzuordnenden Beschuldigten Siemers und Reimers aufgesucht. Nach bekanntem Sachstand provozierten und bedrängten sie den Geschädigten Griebel vom AfD Stand. Als sie "Nase an Nase standen" fühlte sich Griebel bedroht und 2 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD Seite 74 von 237 schubste den Siemer weg, woraufhin er auch geschubst und von Siemer getreten wurde. Verletzungen wurden nicht bekannt. Strafanträge wurden nicht gestellt. 561 18.02.20 24 Pinneberg Der TV veröffentlichte auf der Plattform Facebook eine Bilddatei mit strafrechtlich relevantem Inhalt. Die Bilddatei zeigt einen grünen Reichsadler mit Eichenkranz, wobei sich im Eichenkranz augenscheinlich das Logo der Partei Bündnis 90/Die Grünen befindet. Ebenfalls stehen unter dem Reichsadler die Worte "Grünes Reich" in grüner Schrift. Über dem Reichsadler stehen die Worte "Der moderne Nazi ist nicht braun, sondern bunt." Unter dem Schriftzug "Grünes Reich" sind weiterhin die Worte "Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk und die Auslöschung aller Nationalitäten". ZMI- Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 562 18.02.20 24 Petershagen Durch UT wurde, mittels Stein, die Glasfront des Parteibüros der Partei Bündnis90/Die Grünen eingeworfen. Zudem wurde offensichtlich eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit in das Büro geworfen. Im Büro wurde der Ständer eines Flipcharts zum Teil in Brand gesetzt. Augenscheinlich ist der Brand jedoch von selbst wieder erloschen, sodass lediglich geringer Sachschaden am Flipchart entstand. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude, in welchem sich insbesondere Räumlichkeiten befinden, welche durch verschiedene Vereine genutzt werden, sodass sich im Tatzeitraum offensichtlich keine Personen im Objekt aufhielten. Verantwortliche Parteimitglieder wurden in Kenntnis gesetzt und erschienen vor Ort. 0 Sonstige Zuordnung Brandstiftung § 306 StGB Bündnis90/DieGr ünen 563 18.02.20 24 Weil am Rhein UT beschädigte Doppelplakate des GS AfD-Kreisrats und Kandidat für die anstehende OB-Wahl und entwendete einige davon. Plakate von anderen Kandidaten waren nicht betroffen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 564 18.02.20 24 Oberviechtach Der TV postete auf seinem Facebook-Profil, unter seinem Klarnamen als Nutzernamen, ein Abbild von Adolf Hitler beim Zeitungslesen mit einer Sprechblase mit folgendem Inhalt: "Sensationell: Deutschland hat 2024 mehr Nazis als im 3. Reich". Bei einer Durchsicht des o. g. Facebook-Profils wurden zwei weitere inkriminierte Posts gefunden, welche die Geschädigte, Frau Ricarda Lang, MdB und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, diffamieren. Demnach wurde ein Foto von Frau Lang mit der Aufschrift: " Ricarda Lang klärt auf: Meine Mama hat immer gesagt: Du darfst alles essen, aber nicht alles wissen" sowie ein weiteres Foto, das Frau Ricarda Lang in einer Talkshow zeigt und mit Sprechblasen mit folgendem Inhalt: "Seit meinem Beinbruch kann ich wieder richtig gut laufen" Unterstellte Antwort des Moderators: "Super, jetzt fehlt ihnen nur noch eine Gehirnerschütterung ", gepostet. ZMI-Produktiv 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 565 18.02.20 24 Köthel, Kr Hzgt Lauenburg Der TV postet via Facebook über folgendem Bericht: Bianca Deubel, Kandidatin für die Linke in Linden: "Alle AfDler gehören in die Gaskammer" Das Gießener Amtsgericht, Deubel und die Staatsanwaltschaft einigten sich auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen. Stellt euch vor, das hätte jemand von der AfD über die Grünen gesagt.....das volle Programm von Hausdurchsuchungen über Höchststrafe wären die Folgen. 100%! Rechtsstaatlichkeit! Dass ich nicht lache! "ihr linken gehört in die Gaskammer" ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB DieLinke 566 18.02.20 24 Ebertsheim Stellvertreter der Gemeinde Ebertsheim gab an, dass ein oder mehrere Unbekannte in der Hauptstraße einen Misthaufen abgeladen hätten. In dem Misthaufen würde ein Schild mit der Aufschrift "Bündnis der Blöden!" stecken. Der Misthaufen ist auf dem Gehweg und zum Teil auf der Fahrbahn abgeladen worden, sodass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen und zwei Fahrzeuge nicht mehr nebeneinander vorbeifahren können und hierfür auf die Gegenfahrbahn ausweichen müssen. Die Örtlichkeit befindet sich zudem in einer Fahrbahnschwenkung, daher ist an dieser Stelle aufgrund des Misthaufens die Geschwindigkeit zu verringern. Es ist davon auszugehen, dass dies einen politischen Hintergrund hat. 0 Sonstige Zuordnung Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB Seite 75 von 237 567 18.02.20 24 Leipzig Die Anzeigenerstatterin meldete eine E-Mail, welche mit dem Betreff '*Vorname Nachname ehem. MdB und Stadträtin Bündnis 90*' und dem Inhalt 'Fett dumm Dreck und hässlich' [sic.] an das Parteibüro Leipzig vom Bündnis 90/Die Grünen versendet wurde. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 568 18.02.20 24 Eichwalde Durch unbekannte Täter wurde mittels roter Farbe folgende Zeichen und Sprüche an die Hauswand gesprüht: 2x FCK AfD, 1x AFD RAUS, 1x „MITTÄTER KEIN STAMMTISCH DER AFD, 1x 161 in Verbindung mit „Hammer-Sichel-Symbol“, 2x FCK NZS, 1x Hammer-Sichel-Symbol und folgend Kein Stammtisch für AfD, 1x Name des Restaurants und telefonische Erreichbarkeit durchgestrichen mittels roter Sprühfarbe. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 569 18.02.20 24 Stuttgart ZMI-Produktiv 1.) Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0006880520 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 86a StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Beitrag auf Twitter/X. Hierbei veröffentlicht dieser folgenden Text: „Ganz genau das war sie. Sozialisten sind und waren immer links“. Darunter veröffentlicht der TV einen Screenshot eines Posts von einer anderen Twitter/X nutzenden Person. Auf dem veröffentlichten Bild ist ein Portrait von Joseph Goebbels auf der rechten Seite und auf der linken Seite folgender Text erkennbar: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke…Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“ (Joseph Goebbels, 1931 in „Der Angriff“) 2.) Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0006883997 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 86a StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte ein Bild auf Twitter/X. Auf dem Bild sind vier einzelne Bilder, welche alle Bezug zur Partei „die Grünen“ nehmen. Auf dem Bild oben links wird ein Hakenkreuz abgebildet. 3.) Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024- 0006883998 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 86a StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Text auf Twitter/X. Hier schreibt der TV: „Nazis waren links. Wie ihre heutigen Nachfahren Linke und Grüne. Grüne sogar von nem NSDAP-Mitglied gegründet. Die grüne Partei ist also sogar von nem NSDAP- Mitglied gegründet. Die grüne Partei ist also gewissermaßen die NSDAP dritter Generation. Grün ist das neue braun. (Aktivist des rechtsextremen Spektrums) wäre stolz auf die dicke Berta und den #Kinderbuchautor“ Darunter postet der TV ein Bild, bei welchem (Name Aktivist des rechtsextremen Spektrums) abgebildet ist auf der linken Seite und auf der rechten Seite ein Hakenkreuz, als Teil eines Schwarz-Weiß-Bildes aus der Zeit des Nationalsozialismus. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. 1 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 570 19.02.20 24 Bremen Ein UT sprach auf den Anrufbeantworter der Geschäftsstelle der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 die Grünen. Er drohte der Partei "Man würde bald mit der Axt kommen" und ihnen "den Stall mal anstecken" und "man solle euch aufhängen". Ergänzung SV: Der UT ruft regelmäßig nach Ausstrahlung der Tagesschau an. Diese Tat steht offenbar im Kontext mit der zuvor behandelten Thematik Steuererhöhungen und Protest der Landwirte. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 571 19.02.20 24 Weil am Rhein UT zündete das Wahlplakat des GS an, so dass es zur Hälfte abbrannte. Dadurch wurde die Halterung zerstört und es fiel zu Boden. Der GS ist Mitglied der AfD bzw. AfD-Kreisrat und kandidierte für die OB- Wahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 572 19.02.20 24 Dessau-Roßlau Der AE teilt mit, dass an der Hauswand des Regionalparteibüros Bündnis 90 / Die Grünen durch UTmit Farbe der Schriftzug "Kriegstreiber" aufgebracht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 573 19.02.20 24 Potsdam Der TV veröffentlichte über seinen Facebook-Account einen Kommentar auf einem öffentlichen Profil eines Dritten mit beleidigendem Inhalt zum Nachteil der GS (MdL BW B90/Die Grünen). So schrieb er zu einem Video über sie "Für diese Äußerung gehört die Schlampe hinter Gitter". 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 76 von 237 574 19.02.20 24 Saarbrücken Die 10 TVs stehen im Verdacht sich gem. § 17 a i.v.M. § 27 (2) VersG strafbar gemacht zu haben, indem sie im Rahmen einer Gegenversammlung gegen eine Veranstaltung der AfD, die in der dortigen Geschäftsstelle stattfand, teilweise erkennbar maskiert/vermummt auftraten, um die Feststellung der jeweiligen Identität zu verhindern. Zur Maskierung wurden sowohl medizinische Gesichtsmasken, u. a. "FFP2" als auch (Schlauch-) Schals verwendet. Die Teilnehmer der Gegenveranstaltung bestanden aus Antifa-Anhängern sowie dem bürgerlichen Spektrum. 1 Beschuldigter konnte im Nachgang identifiziert werden und ist somit namentlich bekannt. 1 Links Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) AfD 575 19.02.20 24 Büttelborn Durch den TV wurden im Tatzeitraum insgesamt sieben beleidigende E-Mails an die Anzeigende/Geschädigte gesendet. Die Anzeigende / GS ist hierbei Vorsitzende des SPD- Gemeindeverbands Büttelborn. Ihre E-Mail Adresse ist im Internet frei recherchierbar (Impressum auf der Homepage). Der TV ist der GS zudem persönlich bekannt, zu Konflikten kam es zuvor jedoch nicht. In seinen E-Mails drückt der TV seinen Unmut über die aktuelle Politik der Partei SPD aus, u.a. "Ihr dummen Wichser..." "Schaut Ihr SPD-Idioten auch mal auf eure Banner..." "für eure Scheißpolitik zahlen wir jetzt die Zeche". Weiterhin schreibt der Absender "die Afd verstehe ich." Durch die Anzeigende wurde Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 576 19.02.20 24 Celle Der AE zeigt über die Onlinewache an, dass u.T. an mehreren Stellen der Außenfassade des o.g. Wohnhauses der Schriftzug AFD angebracht worden ist 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 577 19.02.20 24 Saarbrücken UT hat den GS von der Seite angerempelt und diesen mit dem Wort "Nazischwein" betitelt. Der GS erlitt hierdurch Schmerzen im Bereich des Rückens und fühlte sich in seiner Ehre verletzt. Der GS ist Mitglied der AfD und war auf dem Rückweg von einer AfD-Veranstaltung (Blauer Montag) zu seinem Fahrzeug. Am Veranstaltungsort fand parallel zur AfD-Veranstaltung eine Versammlung gegen die AfD- Veranstaltung statt. Bei den UT handelt es sich vermeintlich um Mitglieder der ANTIFA. 0 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 578 19.02.20 24 Kolkwitz Der Twitter-User mit Nutzername (bekannt) postete am 19.02.2024 einen Bildbeitrag. Dieser enthält ein Bild eines Panzers und Text: Leopard 1, ein weiteres Panzerbild mit Text : Leopard 2 und ein Bild von (Name der GS, Bündnis 90/Die Grünen) und Text: Leopard 3 Über dem Bildbeitrag steht der Text: Der Leopard 3 ist da .. jetzt sollte sich der Russe ergeben. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 579 19.02.20 24 Eisenach Der TV schrieb als Kommentar zu einem von einem Landtagsabgeordneten (Bündnis 90/Die Grünen) des bayerischen Landtages auf Facebook veröffentlichten Video "Grüne Faschisten sind schon eine Spezielle Spezies"NM 28.06.24: TM gelöscht. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 580 19.02.20 24 Höhr- Grenzhausen Meldung eines Delikts über das Onlineportal d. Bayer. Polizei d. die Meldestelle Respect! Anzeige einer Beleidigung im Netz. Der GS (Landtagsabgeordneter der Grünen) wurde über FACEBOOK als "Dummschwätzer" beschimpft. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 581 20.02.20 24 Bremen Der TV reagiert in seinem Beitrag mit einer Fotomontage auf einen Beitrag des zum Abschuss zweier russischer Flugzeuge durch die ukrainische Luftwaffe. Die Fotomontage zeigt im linken Teil eine 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Seite 77 von 237 korpulente Person, "fliegend" mit ausgestreckten Armen, markant gekleidet mit einem Anti-Atomkraft T-Shirt. Die Person ist versehen mit dem Kopf der Bundesvorsitzenden der Grünen. Über der Person fliegt ein Militärflugzeug. Dadurch soll der Anschein erzeugt werden, GS wäre aus dem Flugzeug abgeworfen worden. Überschrift dieser Fotomontage: Deutschland wirft erste Massenvernichtungswaffe über Russland ab! ZMI-Produktiv Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 582 20.02.20 24 Maselheim Der TV versandte folgenden Text in eine WhatsApp-Gruppe mit 904 Mitgliedern: „Hallo, an alle die unseren (Name Ministerpräsident BW) am Aschermittwoch in Biberach verpasst haben. Am 25.Feb. könnt ihr ihn auf dem Bussen bei der Kirche treffen! Da kann man dann austesten ob ein Meterstab wirklich die Scheibe durchschlagen kann!“ Der Inhalt der Nachricht bezieht sich auf den Gottesdienst auf dem Bussen in Biberach, bei welchem u.a. Ministerpräsident (Name) anwesend sein wird. Der TV benennt den Ministerpräsidenten beim Namen und benennt die Möglichkeit einen Meterstab auf die Scheibe seines Pkws zu werfen, sodass diese zu Bruch geht. Damit geht eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit des Ministerpräsidenten einher. Aufgrund der Gruppengröße ist ein öffentliches Verbreiten zu bejahen und damit ein Anfangsverdacht für den Verstoß gg. §111 StGB begründbar. Anhand der Mitgliedschaft in der besagten WhatsApp-Gruppe sowie der o.g. Aufforderung ist davon auszugehen, dass sich der TV am Bauernprotest am Aschermittwoch in Biberach beteiligte. Es wurde bereits ein Durchsuchungsantrag an die StA Ravensburg gestellt. AM LKA: Aufgrund eines Durchsuchungsbeschluss des AG Ravensburg zur Beschlagnahme des Mobiltelefons wurde beim TV durchsucht. Auf Aufforderung übergab der TV sein Handy, welches im Anschluss ausgewertet wurde. Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass der TV die Nachricht sieben Mal an insgesamt 1553 Personen sendete. Ferner war jeweils an den Text ein Anhang beigefügt. Dabei handelt es sich um einen Art Zeitplan mit Terminen zu den Fastenpredigten auf dem Bussen, wobei der Termin mit Ministerpräsident (Name bekannt) – den hier relevanten Bussen-Gottesdienst betrifft. Weiter beschäftigte sich TV in den Chats intensiv mit politischen Themen. Es konnten rechtsradikale Bilder festgestellt werden, wobei jedoch in den jeweiligen Chats in Absprache mit der StA keine Öffentlichkeit begründbar war. Herauszulesen waren zudem eine Vielzahl an Versammlungsteilnahmen, insbesondere seit 2020. Auch an der Parteiveranstaltung der Grünen am Aschermittwoch dieses Jahres nahm der TV teil und befand sich direkt am Ort des Geschehens an der Veranstaltungshalle. Demnach zu urteilen war die öffentliche Aufforderung der Straftaten in der tatrelevanten Nachricht durchaus ernst zu nehmen. TTZ geändert 1 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis90/DieGr ünen 583 20.02.20 24 Helsa Der TV postete in der Facebook-Gruppe "1A - AFD für ALLE !!!" einen Beitrag, der die derzeitige Bundesregierung mit Kriegsverbrechern des Nationalsozialismus vergleicht, indem er fordert, die Bundesregierung vor dem Kriegstribunal in Nürnberg zur Verantwortung zu ziehen. Er reagiert mit diesem Post auf ein Bild, das Mitglieder der Bundesregierung in Uniformen der Nationalsozialisten zeigt. 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 584 20.02.20 24 Sonneberg TV kommentierte ein Video des GES (Landtagsabgeordneter) bei Facebook. Konkret schrieb er: "Was reden Sie da für einen Blödsinn, grüne Ideologie ist das nix anderes. Gehen Sie in den Wald, klatschen ihren Namen, und umarmen einen Baum. Dummschwätzer." (Schreibweise übernommen.) 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 585 20.02.20 24 Schorndorf TV beleidigt die GS (Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, MdB, FDP) per E-Mail als "weiblicher Hitler [..] in Teenageralter" und äußert Kritik gegenüber der Haltung der GS bzgl. Taurus-Lieferungen an die Ukraine. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen FDP Seite 78 von 237 des politischen Lebens § 188 StGB 586 20.02.20 24 Kolkwitz Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0006061255). Folgendes wurde übermittelt: Der TV veröffentlichte auf X ein Bild, auf dem Adolf Hitler zu sehen ist, der das Gesicht eines Jungen in Uniform tätschelt. Über dem Bild steht folgender Text: "Alles für den Endsieg !!!! Wie das ausging dürfte jedem bekannt sein ... aber immer weiter machen und FDP Schlampe Kack Zimmerflinte immer vorn mit dabei...". ZMI-Produktiv. 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 587 20.02.20 24 Schwabenhei m Über die Polizei beim Deutschen Bundestag wurde eine Strafanzeige wegen Bedrohung gestellt. Durch den Account des TV wurde folgender Kommentar veröffentlicht. Tja, Grüne - jetzt werde ich die Schlinge enger ziehn. Was habt ihr den gedacht? Entweder ihr tut was oder es geht so weiter. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 588 20.02.20 24 Potsdam Durch die Landtagspräsidentin Brandenburg soll in einem Interview mit dem Fernsehsender ZDF geäußert worden sein, dass der Anzeigende, Landtagsmitglied AfD, behauptet hätte, dass "...zugewanderte Menschen vertrieben werden sollen...Forderung eines Ein-Parteien-Staates...". Davon fühlt er sich verleumdet, da die Aussagen aus dem Kontext gerissen worden seien. Anzeige erfolgte über die StA Potsdam, Wertung zunächst dort. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 589 21.02.20 24 Berlin Der Tatverdächtige sandte eine E-Mail an die Geschädigte, MdB, u. a. mit den Worten: "(...) dachte ich das du so eine grüne Femi Fascho Fotze bist aber kann es sein das du so ein richtiges nazi Arschloch bist (...)." [sic]. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 590 21.02.20 24 Berlin Der Facebook-Nutzer (Name bekannt) veröffentlichte diverse Beiträge die u. a. verbotene Parolen inne hatten: "Die SA der Linksfaschisten - schön von uns allen finanziert ...ROTFRONT VERRECKE !!!", "Tja...das beste Deutschland aller Zeiten...die 10 TOP-Verbrecher hierzulande sind multikulturelle Bereicherung - und ein linksfaschistoider Weltverbesser...(..) den Deutschen Michel weiter blöd und dumm halten! ROTFRONT VERRECKE !!!", "Alzheimer-Olaf hat diese Tatsache bestimmt auch vergessen ... ein Treffen mit den Linksfaschisten von "Correctiv" (..) man kann hier also ganz klar von Absprachen ausgehen, die zwischen dem Apartheitsregime (..) und dem staatsfinanzierten Scheinjournalistenteam "Correctiv" (..) in diesem Sinne: ROTFRONT VERRECKE !!!" und "Die Blaupause für die heutige Zeit...Paradoxer Weise nennen sich die Antidemokraten heute aber "Antifaschisten" - doch ihre Taten belegen ihren Links- und Ökofaschismus! WEHRET DEN ANFÄNGEN - ROTFRONT VERRECKE !!!". ZMI-Produktiv 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 591 21.02.20 24 Berlin Der Bundesverteidigungsminister erhielt vom Vielschreiber (Name bekannt) ein Brief mit folgendem Inhalt: "DRECKSAU" und "VERDAMMTES KANONENAAAAAAAAAAAAAAARRRRRRSCHLOCH". Ferner gab der Verfasser an: "WIR WERDEN DIR DRECKARSCH DEMNÄCHST AUFLAUERN UND DIR MIT EINER GROSSEN HOLZFÄLLERAXT DEN SCHÄDEL SPALTEN, DAS IST UNSER VÖLLIGER ERNST!!!". Änderung ZD 24.05.24 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 592 21.02.20 24 Berlin Unbekannte Personen übersandten der Geschädigten einen Brief mit dem Wortlaut: "Bei dem Faschisten-Großvater mit vielen hohen Auszeichnungen in der Nazizeit sitzt der Krieg tief im Blut. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Seite 79 von 237 Deshalb bist schon vehement für den Einsatz der Atombombe. Faschisten.(Name der Außenministerin) - dich sollte die Atombombe treffen!" Der angegebene Absender ist fiktiv. Bündnis90/DieGr ünen 593 21.02.20 24 Bonn An dem Gebäude der CDU des Kreisverbandes Bonn befanden sich an der Glaseingangstüre, dem Unterstellplatz für Abfalleimer und der Abfalleimer anarchistische Symbole. Zudem befanden sich an der Regenrinne diverse Sticker mit der Aufschrift: "WIR HASSEN ALLE NAZIS NORMAL. STANDARD" und "Nazis jagen! Aufklärung ist Abwehr -(Name bekannt) LUST"Zusatz LKA NRW, SG 22.4: Bei den anarchistischen Symbolen handelt es sich "...um einen blauen Kreis mit dem Buchstaben A innerhalb des Kreises." 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 594 21.02.20 24 Buchholz Der Meldende, welcher höherrangigen Aufgaben im Zusammenhang mit der AfD-Partei nachgeht, teiltmit, dass zwei Reifen des PKW´s seiner Ehefrau zerstochen wurden. Wenige Tage zuvor habe ein Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck AfD" an der Heckscheibe des benannten Fahrzeugs geklemmt. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 595 21.02.20 24 Freital UT bringt an der Wohnanschrift des Landtagsabgeordneten der AfD in Freital an der Kesselsdorfer Straße mehrere Aufkleber mit Aufschriften wie 'Nazis Bekämpfen', 'Halt die Fresse Deutschland',. 'Rassistische Kackscheise' und ähnliche Aussagen an. Der Landtagsabgeordnete fühlt sich dadurch in seiner Ehre verletzt. Außerdem sieht er darin eine Beschädigung seines Eigentums, da die Entfernung der Aufkleber nur mit erhöhten Aufwand zu bewältigen ist. Der Sachschaden wird auf ca. 100,- Euro geschätzt. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 596 22.02.20 24 Hamburg Der AfD-Landesverband Hamburg erhielt von dem bisher unbekannten Absender eine E-Mail mit folgendem Inhalt: Betreff: „Heute ist Vergasungstag!! Onlinebuchung jeder Zeit möglich. “Ihr Schlampen von Putin v******* euch aus meiner Stadt Was haben AfD und Scheisse gemeinsam, sie werden begraben.“ 0 Ausländische Ideologie Beleidigung § 185 StGB AfD 597 22.02.20 24 Mannheim UT beleidigte den GS öffentlich auf einer Medienseite, indem er ihn u.a. als „Dappischer SPD Eierkopf“, „Hirnloser SPD’ler Eierkopf“ und „Trottel“ bezeichnete. Weiterhin traf der TV hierbei u.a. folgende Aussage: „Lieber AfD anstatt die Volksverräter SPD. Hoffen wir doch einfach mal dass die „armen Flüchtlinge“ Ihnen mal die Fresse poliert…“ (Schreibfehler wurden übernommen). 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB SPD 598 22.02.20 24 Lemförde UT sprüht mehrere Grafftiti in Farbe an die Wände der Bahnunterführung am Bahnhof Lemförde (Verbindungstunnel zwischen Gleis 1 und Gleis 2). Bei den Schriftzügen handelt es sich um Äußerungen wie: "ANTIFA LEMFÖRDE", "DEUTSCHEN DEN VOLKSTOD" und "AFDLER TÖTEN". Zudem wurde ein durchgestrichenes Hakenkreuz gesprüht. Keine Täterhinweise oder Videoaufzeichnungen vorhanden. 0 Links Volksverhetzung § 130 StGB AfD 599 22.02.20 24 Kolkwitz Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0006123148). Folgendes wurde übermittelt: Der TV veröffentlichte auf "X" in der Gruppe "Patriotischer Widerstand" zu einem Bild der GS (MdB B90/Die Grünen) die Frage "Wie würdet ihr (Name der GS) in einem Wort beschreiben?". Ein Bild mit Kermit dem Frosch und dem Text: "IMMER WENN ICH DENKE, ICH HATTE EINEN FURCHTBAREN TAG AUF DER ARBEIT, ERINNERE ICH MICH DARAN, DASS (Name der GS) EINEN GYNÄKOLOGEN HAT". Nach hiesiger Bewertung BKA ZI35 könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) gegeben sein. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 600 22.02.20 24 Neunkirchen Der GS bekennt sich der Facebook-Gruppe "Kleinanzeigen Saarland" dazu, dass er AfD-Wähler ist. Im Anschluss daran wird vom TV, welcher Admin der Gruppe ist, der Kommentar des GS gelöscht mit folgendem Hinweis: "DU DRECKIGER BASTARD DU DRECKUGER NAZI WART AB BIS WIR DICH IN DIE FINGER BEKOMMEN DANN ROLLT DEIN KOPF DU KINDER FICKER" Am Folgetag wird er vom gleichen Admin mit folgendem Hinweis aus der Gruppe entfernt: "AUCH IN DIESER GRUPPE WOLLEN WIR 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB AfD Seite 80 von 237 KEINE ALTEN FETTEN DRECKIGEN PEDO NAZIS HABEN. HAU DOCH ENDLICH AB GEHE STERBEN DU ABSCHAUM MIT DEINER FETTEN ALTEN NAZI HURE DAS IHR NAZI SCHWEINE UNS STÄNDIG ANGREIFT KÖNNEN WIR BEWEISEN DU ABSCHAUM. HAU AB" 601 22.02.20 24 Berlin Im Rahmen einer Kundgebung, bei welcher Frau (Name der GS) beteiligt war, hielt der Tatverdächtige ein Plakat mit den Worten: "Das Sprachrohr des Krieges, 1933... Goebbles, 2024...(Name der GS), Volk wollt ihr Leben oder wieder für ANDERE Sterben?"Ergänzung AZ 15.03.24 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 602 22.02.20 24 Backnang UT bringt an einer Bushaltestelle Plakate an, die eine polizeiliche Personenfahndung darstellen sollen. Auf den Plakaten ist im oberen Bereich "Polizei Baden-Württemberg" sowie der Polizeistern mit baden-württembergischen Landeswappen aufgedruckt. Hierunter steht: "Die Polizei bittet um Ihre Mithilfe Gesucht wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Diffamierung des Deutschen Volkes in besonders schweren Fällen" Hierunter ist jeweils ein Lichtbild der beiden GS (Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, FDP, MdB und BPräs., SPD), zu erkennen. Die Plakate sind mit folgendem Text versehen: "Vorsicht! Die Personen sind sehr gefährlich und schrecken auch nicht vor Nazi- Methoden zurück, um Politische Gegner mundtot zu machen..." 0 Sonstige Zuordnung Verunglimpfung des Bundespräsident en § 90 StGB SPD FDP 603 22.02.20 24 Sondershause n UT schickte ein Brief an das Wahlkreisbüro des GS (MdB AfD). Als ein weiterer GS in seiner Funktion als berechtigter Mitarbeiter diesen öffnete, rieselte eine pulverartige Substanz heraus. Das Büro wurde in der Folge versiegelt, der Einsatz von ABC-Kräften erfolgte. Ergänzung AZ 17.05.24 0 Links Nötigung § 240 StGB AfD 604 22.02.20 24 Rheinzabern Im oben genannten Zeitraum wurde durch uT die Scheibe des Wintergartens des GS mit 1 bis 2 Eiern beworfen. Ein direkter Schaden an der Scheibe entstand hierdurch zwar nicht, jedoch musste diese gereinigt werden. Der GS ist Mitglied im Gemeinderat für die SPD und engagiert sich für energetische Maßnahmen, insbesondere Windkraft und Photovoltaikanlagen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 605 23.02.20 24 Wuppertal Durch UT wurde die Hauswand und die Eingangstür des Wahlkreisbüros des GS (MdB SPD) mit folgenden Graffitis besprüht: - Kriegstreiber Bekämpfen! mit dem Hammer-und-Sichel-Zeichen (schwarz) - Imperialismus zerschlagen mit dem Hammer-und-Sichel-Zeichen (rot). Ergänzung LKA: Im gleichen Tatzeitraum wurde in Wuppertal Elberfeld das Büro von Bündnis 90/Die Grünen sowie das Wahlkreisbüro der GS (MdB B90/Die Grünen) mit den Schriftzügen: "Krieg dem KRIEG" und dem Hammer-und-Sichel-Symbol in den Farben rot und schwarz besprüht. Meldung vom 31.05.2024, AZ ergänzt. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 606 23.02.20 24 Wittenberge Der TV befestigte ein Plakat mit der Aufschrift: "Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient. Der deutsche Mittelstand!" an einen Transporter. Das Plakat soll eine Parallele zu der damaligen NS-Zeit ziehen, in der es hieß "Juden werden hier nicht bedient". 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 607 23.02.20 24 Berlin Der X-User (Name bekannt) veröffentlichte einen Kommentar zum Nachteil des geschädigten Bundestagsmitglieds mit folgenden Worten: "Dazu fällt mir ein Witz ein: (Name der GS) Ich war heute auf der Pferderennbahn. Als ich mich bückte um meine Schuhe zu binden, hielt mich doch tatsächlich ein Jockey für ein Pferd. Jemand: Krass und dann? (Name der GS): Bin dritte geworden." Grüner Ampel-Wahnsinn! Wir vergessen und verzeihen nicht!"ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 608 23.02.20 24 Königs Wusterhausen Durch unbekannte Täter wurde am PKW des GS, Wahlkreisbüromitarbeiter der AfD sowie für die AfD im Kreistag, ein Radbolzen entfernt und einer überdreht. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD Seite 81 von 237 609 23.02.20 24 Kolkwitz Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0006119526). Folgendes wurde übermittelt: Der TV veröffentlichte auf "X" zu einer politischen Karikatur, welche die GS (MdB FDP) in einer Rüstung mit einem Schild mit der Aufschrift "WAFFEN FÜR DIE UKRAINE" zeigt, folgenden Text: "Hör auf zu heulen du Kriegsschlampe". ZMI- Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 610 23.02.20 24 Kolkwitz Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0006119640). Folgendes wurde übermittelt: Der TV veröffentlichte auf X einen Bildbeitrag der GS (MdB B90/Die Grünen). Darüber steht u.a. "Absolute Spitzenkraft .. fett wie ein Schwein und blöde wie ein Schnitzel". ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 611 23.02.20 24 Traunstein Der geschädigte Landtagsabgeordnete der Grünen postete ein Video auf Facebook, in dem er über Atomkraftwerke an der deutsch-tschechischen Grenze sprach. Der BES kommentierte dies öffentlich mit "Schnautze grüner Molch" (Schreibweise originalgetreu übernommen). Der GES stellte Strafantrag. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 612 23.02.20 24 Göttingen UT verwendet das WhatsApp-Profilbild des Opfers, versieht dieses mit einem "schwarzen Balken" über den Augen, dem Symbol der antifaschistischen Aktion auf dem Pullover und der Überschrift "Wir sind alle Antifa". Dieses Fake-Bild wird in Form sog. Spuckies auf dem Gelände der Uni Göttingen veröffentlicht. Das Opfer ist Mitglied beim Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und in der CDU. 0 Links Verletzung des höchstpersönlich en Lebensbereichs durch Bildaufnahmen § 201a StGB CDU 613 23.02.20 24 Budenheim Durch UT wurde die Fassade des Bürgerhauses Budenheim mit politisch motivierten Schriftzügen besprüht. Hintergrund ist die am Abend des Tattages anberaumte Wahlkampfveranstaltung der politischen Partei „AfD“ im vorgenannten Veranstaltungsobjekt. Aufgrund der am 23.02.2024 gegen 18:00 Uhr im Bürgerhaus Budenheim stattfindenden Wahlkampfveranstaltung der Partei "AfD" wurden. Im Tatzeitraum wurde die Fassade des Bürgerhauses durch UT in roter Farbe mit folgenden Schriftzügen besprüht: "Euer Führer ist tot! Fight AfD" "Fight AfD Euer Führer ist tot""We (Herzsymbol) Volkstod WEG MIT AFD DRECK!""FICK DIE SCHEIß AFD! 161" 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 614 23.02.20 24 Rostock Im Rahmen einer Diskussion im baden-württembergischen Landtag am 20.07.2023 wurde über die Sicherheit in den deutschen Freibädern diskutiert. Hierbei hatte Geschädigte (Politikerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, MdL BW) einen Redebeitrag, in dem sie von ihren persönlichen Erfahrungen mit sexueller Belästigung in einem Freibad berichtete. Dieser Redebeitrag wurde zusammengeschnitten und u.a. durch einen Politiker der AfD auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Unter diesem Video wurden zahlreiche Hasskommentare zum Nachteil der Grünen Politikerin publiziert. Der hier Beschuldigte schrieb dazu: „Kranke Person mit Kranken Hirntumor.. (Emoji - Mann, der sich an den Kopf fasst)“. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 615 24.02.20 24 Chemnitz Der Anzeigenerstatter meldete einen unbekannten E-Mail-Nutzer mittels Online-Anzeige. Dieser verfasste eine E-Mail an den Geschädigten (MdL, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) und an unzählige weitere Empfänger mit der Domain "@bundestag.de" mit den Worten: 'Ich wünsche ihnen ein 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung Seite 82 von 237 baldigen, aber sich hinziehenden und qualvollen Tod .' [sic.]. Im Zuge der Ermittlungen wurde eine weitere E-Mail von derselben Absenderadresse sowie eine dritte E-Mail mit anderer Absenderadresse aber ähnlichem Aufbau an den Geschädigten bekannt. Die dritte E-Mail wird im VG 230/24/525600 bearbeitet. Zum Sachverhalt: Der Verfasser der E-Mail postete in einem anderen Sachverhalt ein Hakenkreuz, weswegen hier von einer rechten Gesinnung des unbekannten Täters ausgegangen werden kann. gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 616 24.02.20 24 Ludwigshafen ZMI-Produktiv Der TV postete auf Facebook einen Bildbeitrag, auf dem ein grüner Reichsadler auf grünem Hintergrund abgebildet ist. Das Parteisymbol der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist unterhalb des Adlers abgebildet mit der Aufschrift "Grünes Reich". Zudem trägt das Bild die Aufschrift : "Der moderne Nazi ist nicht braun, sondern bunt". Im unteren Teil des Bildes steht: "Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk und die Auslöschung aller Nationalitäten". 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 617 24.02.20 24 Vettelschoß Die TV postete einen möglicherweise strafrechtlich relevanten Beitrag bei Twitter. Es handelt sich hierbei um einen Kommentar, welche unter einem Beitrag unter dem Titel "Falschname" gepostet wurde. Die TV schrieb: " Dieses Stück Fleisch ist keine Frau!". Der Kommentar bezieht sich hier auf ein Lichtbild einer Transsexuellen (Mitglied des Deutschen Bundestages Bündnis 90/Die Grünen). ZMI- Produktiv NM 17.07.24: Änderung TF 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 618 24.02.20 24 Waldkirchen Der TV beschimpfte im Zusammenhang mit der Versammlung "Nie wieder ist jetzt - für Demokratie und Vielfalt" den Geschädigten als "Nazi". Der Geschädigte steht der Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" nahe. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 619 24.02.20 24 Falkensee Der TV tätigte auf Facebook beleidigende Äußerungen über den GS und bezeichnete und als "korrupt". 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 620 24.02.20 24 Bielefeld In einer öffentlichen Diskussion auf dem sozialen Netzwerk X, zu einem Artikel mit der Überschrift: „Ehre der Schwester gekränkt: Tschetschene verprügelt grünen Schuldirektor“, äußerte der TV: „Wenn der Schuldirektor wirklich ein Grüner war, hat er das bekommen, was er selber herbeigeführt hat. Dann hat er das auch verdient.“ Nach Bewertung der ZMI könnte eine strafrechtliche Relevanz gem. § 140 StGB gegeben sein. ZMI-Produktiv 1 Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis90/DieGr ünen 621 24.02.20 24 Berkenthin Die politische Gruppe BWI (Berkenthiner Wähler Initiative) äußerte sich kritisch zu den aktuellen Bauernprotesten. Der örtliche Bürgermeister, auch Angehöriger der BWI, wurde anschließend als "Süstemhure"(Rechtschreibfehler übernommen) beleidigt. Dies erfolgte durch Graffiti an drei Stromverteilerkästen im Ort Berkenthin. Neben der Beleidigung enthielten die Graffitis noch die Buchstabenkombination "BWI/FT", wobei durch die Intialien "FT" ein Bezug zum Bürgermeister hergestellt werden kann. Ferner wurde das Wort "Backpfeife" aufgesprüht. Die Graffitis wurden mit roter Sprühfarbe aufgetragen. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SonstigePartei 622 24.02.20 24 Rottweil Der Geschädigte ist Teilnehmer des AfD-Landesparteitages in der Stadthalle von Rottweil. Die Beschuldigte nimmt an der Gegendemonstration "Rottweil bleibt bunt" teil, welche vor der Stadthalle stattfindet. Zur Tatzeit soll die TV dem Geschädigten zweimal gezielt den Mittelfinger gezeigt haben. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD Seite 83 von 237 623 25.02.20 24 Barmstedt Der Anzeigende erstattet aus eigener Veranlassung insgesamt fünf Anzeigen. Durch UT wurden Bestellungen bei verschiedenen Imbissketten vorgenommen, bei denen die verschiedenen Parteibzw. DGB-E-Mail-Adressen des GS missbräuchlich für die Bestellungen verwendet wurden Sein Name, inklusive Wohnanschrift, E-Mailadresse und telefonischer Erreichbarkeit ist auf der Internetseite des DGB Kreisverband Pinneberg sowie beim SPD-Ortsverein Barmstedt hinterlegt. Der GS gibt an, dass er keinen Tatverdacht zu den Sachverhalten äußern könne. Allerdings steht aus seiner Sicht die Serie von Bestellungen über die Seite www.restablo.de in einem zeitlichen Zusammenhang mit den Anmeldungen der Demonstrationen des DGB in Elmshorn zu dem Thema "Gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke". Zu anderen Sachverhalten in Zusammenhang mit seiner Person kam es nicht. Weitere Hinweise zum Sachverhalt wurden durch ihn nicht angegeben. 0 Sonstige Zuordnung Computerbetrug § 263a StGB SPD 624 25.02.20 24 Berlin Unbekannte Personen brachten an der Mauer einer Schule die Schriftzüge: "FCK", "AFD", "R,I,K,Z" und ein Hammer-und Sichel Symbol an. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 625 25.02.20 24 Celle GS zeigt an, dass er im Zuge der Versammlung von dem TV mit den Worten "Du AFD-Schwein, verschwinde, hau ab hier, du hast hier nichts zu suchen." beleidigt fühlt. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 626 25.02.20 24 Hannover Der TV teilt auf seiner Seite einen Artikel des "Deutschlandkurier" mit dem Zusatz: "Gott, senge den Henker dieser Völkermörderin (Name der Gesch. aufgeführt)!..." im Kontext ihres Ordnungsrurfs zum Zeigen einer Deutschlandfahne durch ein Mitglied der AfD im Bundestag. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 627 25.02.20 24 Frankfurt Der Nutzer des YouTube Kontos veröffentlichte folgenden Kommentar unter ein YouTube Video, welches sich inhaltlich mit dem GS beschäftigt: "Islam Mist" Der GS ist Stadtverordneter und Integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer und fühlt sich durch den Kommentar beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 628 25.02.20 24 Frankfurt Der Nutzer des YouTube Kontos veröffentlichte folgenden Kommentar unter ein YouTube Video, welches sich inhaltlich mit dem GS beschäftigt: "(Name GS) ist einfach nur ein Islamist....." Der GS ist Stadtverordneter und Integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer und fühlt sich durch den Kommentar beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 629 25.02.20 24 Frankfurt Der Nutzer des YouTube Kontos veröffentlichte einen Kommentar unter ein YouTube Video, welches sich inhaltlich mit dem GS beschäftigt. In dem Kommentar heißt er eine zurückliegende Gewaltstraftat zum Nachteil des GS gut und bittet um Wiederholung. Der GS ist Stadtverordneter und Integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SPD 630 25.02.20 24 Kolkwitz Der Twitter-User mit Nutzername (bekannt) postete am 25.02.2024 zu einem Bildbeitrag zur Außenministerin -Russische Drohne verfolgt (Name der Außenministerin )-Kolonne, Besuch abgebrochen- folgenden Kommentar: „Alter Verwalter .. für die braucht der Russe keine Drohne .. die lügen sich einen ab , nur um wichtig zu bleiben !! Das ist so ein lächerliches Kasperletheater!! Die ist so wichtig wie ein Pickel am Arsch .. wegen der fliegt keine Drohne los ..“ ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 631 25.02.20 24 Radolfzell Die AEin stellte auf der Internetplattform "Facebook" fest, dass der BS auf dessen Facebook-Profil ein Bild mit folgendem Inhalt gepostet hat: Das Bild zeigt ein Umspannwerk und trägt dazu die Überschrift "Kletterpark für Flüchtlinge und GRÜNE". In der Fußzeile steht weiter "Viel Spaß und bitte nicht drängeln - es kommt jeder dran". Eine OSINT-Recherche führte zur Identifizierung des Beschuldigten. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 84 von 237 632 25.02.20 24 Wiesbaden X / Twitter Der Nutzer postet ein Cover der Zeitung Spiegel mit dem Titel "Das grüne Reich - Die Machtergreifung". Zudem sieht man eine Frau, die einen Hitlergruß zeigt und eine Armbinde mit dem Zeichen der Partei Bündnis 90/Die Grüne trägt. Im unteren Bereich befindet sich zudem die Schlagzeile "Habeck [Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grüne]: "Es gibt kein Volk. Daher auch keine Volksverhetzung!" und Schlagzeilen zu den Themen "Kinderehen" und "Individualverkehr". BKA- Verfahren ZMI-Produktiv 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 633 25.02.20 24 Panketal Unbekannte Täter befüllten den Postbriefkasten der GS mit Pferdemist. Der Sohn der GS, der selbst nicht am Tatort wohnt, ist Kreistagsmitglied der AfD im Landkreis und örtlich bekannt. Wer genau Adressat der Handlung war - ob GS oder deren Sohn - ist ungeklärt. Hinweise auf Tatverdächtige konnten vor Ort nicht erlangt werden. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 634 25.02.20 24 Wiesbaden Der Nutzer kommentierte einen Beitrag über Roger Beckamp (AfD) wie folgt: "Damit versucht sich der Nazi sympathisch darzustellen.". BKA-Verfahren ZMI-Produktiv 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 635 25.02.20 24 Leipzig Durch den BS wird ein Bild als Beitrag öffentlich bei Facebook gepostet. Dieses Bild zeigt ein Umspannwerk. Die Beschriftung des Bildes lautet: 'Kletterpark für Flüchtlinge und GRÜNE' und 'Viel Spaß und bitte nicht drängeln - es kommt jeder dran'. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 636 25.02.20 24 Berlin Eine bisher unbekannt gebliebene Person adressierte eine E-Mail an den Bezirksstadtrat für Ordnung,Umwelt,Straßen und Grünflächen des Bezirkes Ch/Wi mit folgendem Inhalt: " Rettet den Thaimarkt, Ihr dreckigen grünen VERRÄTER! Ihr dreckigen Grünen Verräter! Ihr macht den Thaimarkt kaputt! Verpisst euch aus unserem Land, Ihr SCHWEINE!" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 637 25.02.20 24 Wiesbaden X Der Nutzer postet ein offenkundig bearbeitetes Fake-Bild von Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen, bayerischer Landtag), in dem diese den Hitlergruß zeigt. BKA-Verfahren ZMI-Produktiv 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 638 25.02.20 24 Radolfzell Der Beschuldigte postete auf Facebook ein Bild, auf dem die Geschädigten (MdB's (die Grünen, Gesundheitswesen, Bundeskanzler SPD, FDP) zu sehen sind, deren Fotos mit Photoshop bearbeitet wurden. Dazu schreibt er "Das Ende Naht [zwei Lach smilys]" [sic] 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB 639 25.02.20 24 Wanderup Der GS wird via Kommentarfunktion auf der Internetseite des SHZ.de als blaubrauner Nazi betitelt. Der Geschädigte ist AfD-Mitglied und hatte zuvor selbst einen Kommentar zu einem Artikel gepostet, bei dem es um Gefährdungen zum Nachteil von Partei-Mitgliedern ging. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 640 26.02.20 24 Heidenau Der Anzeigenerstatter und Geschädigte meldete den Telegram-Kanal 'Team Schreiber klagt an' mittels Online-Anzeige. Im Beitrag wird ein Bild des AZE/GS, welches mittels 'Comic-Filter' verändert wurde, 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede § 186 StGB Seite 85 von 237 gezeigt und unter dem Pseudonym 'Elias B.' u.a. folgende Inhalte verbreitet: 'Mein Name ist Elias B. - ich möchte morgen in Pirna 'Nazis wegbassen.' und 'Liebe Eltern - dieser Typ missbraucht gerade eure Kinder für seine Ideologie.' [sic.]. Bündnis90/DieGr ünen 641 26.02.20 24 Oberursel UT verklebte mittels Flüssigklebestoff das Türschloss. Es handelt sich bei den genannten GS überwiegend um Kommunalpolitiker, öffentliche Gebäude, sowie Parteieinrichtungen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD SonstigePartei 642 26.02.20 24 Ebersbach UT besprüht mittels Lackfarbe die Fassade des Wohnhauses der GS, in 01561 Ebersbach, großem Schriftzug #Fick die AFD#. #Fick Nazis#. #161.#. An einem nahegelegenen Buswartehäuschen der Haltestelle Oberebersbach kann in ähnlicher Farbe #Nazis raus#. #161 FCK AFD# vorgefunden werden. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 643 26.02.20 24 Bad Boll ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0005789164 gegen den Facebook- Nutzer Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 86a StGB strafbar sein könnte. Der TV teilte einen Beitrag auf Facebook, in dem die bekannte Grafik "GRÜNE NEIN DANKE" zu sehen war. Zusätzlich zu diesem geteilten Bild ließ sich der TV zu folgendem Kommentar herab: "Siehst du einen GRÜNEN, sofort würgen bis ER verwelkt und dann ab auf den Komposthaufen !!! Deutschland erwache !!!“ Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung der TV. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 644 26.02.20 24 Döbeln Am 28.02.2024 im Zeitraum von 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr wurde in 04720 Döbeln, Steigerhausplatz ein Autokorso unter dem Motto ''Wir sind laut - zusammen die Ampel abschalten. Michi Brück fährt mit' mit ca. 95 Teilnehmern, insgesamt 36 Fahrzeugen, darunter 35 PKWs und ein LKW und zehn Radfahrern durchgeführt. Dabei wurden als Kundgebungsmittel insgesamt sieben Fahnen, darunter drei 'Freie Sachsen'- Fahnen und vier Deutschlandfahnen mitgeführt. Bei der Demonstration wurde eine Fahne an einem Fahnenmast seitlich aus dem Beifahrerfenster gehalten. Zudem waren mehrere Fahrzeuge orangene Warnblinklichter und Rundumleuchten angebracht und angeschaltet. Dies stellt einen Auflagenverstoß dar. Der Versammlungsleiter griff nicht ein, um diesen Verstoß zu verhindern. 1 Rechts Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 645 26.02.20 24 Berlin Der Tatverdächtige sandte mit dem Account (Name bekannt) eine E-Mail an die Geschädigte, MdB mit den Worten: "(...) geisteskrank und durchgeknallt bezeichnen. Wer deutsche Marschflugkörper für Ziele in Russland liefern wir hat nichts aus der Geschichte gelernt (...) Kriegstreiber!". 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB FDP 646 26.02.20 24 Freiberg Unangemeldete Versammlung als Kundgebungsmittel wurden Banner: 'Energiekriese, Inflation, Verarmung - Stoppt das Regierungsversagen' und 'Grüne an die Ostfront', Plakate: 'Wer der Lügenpresse glaubt, wurde am Verstand beraubt', 'Dummheit + Feigheit = Untergang', 'Die Ampel muss weg' und 'Für Demokratie, Für Diplomatie, Für freie Wahlen', sowie insgesamt fünf Flaggen/ Fahnen, davon drei 'Freie Sachsen'-Fahnen und zwei blaue Flaggen mit Friedenstaube mitgeführt. Es wurden Parolen 'Ami go home' und 'Lügenpresse' skandiert. Ein MdB hatte am Ende der Versammlung einen Redebeitrag zum Freispruch 0 Rechts Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis90/DieGr ünen 647 26.02.20 24 Berlin Der tatverdächtige Absender des Mail-Accounts (Name bekannt), bei dem es sich um einen Kunden der geschädigten Firma handelt, adressierte folgenden Inhalt in einer Mail an support@wolt.com: "befreit wurden von kapitalistischen juden regime...döner kebab fleisch ist fleisch von mädchen...diese mädchen müssen juden die in der unterwelt leben den arsch sauber lecken und deren kot essen...sieg heil freiheitskämpfer, der jude hat verloren und wird diese welt nicht mehr verschmutzen..... politiker in europa und juden auf der welt sind wie zum beispiel (Name der Person bekannt) von der fdp massen kinderschänder...stasi-bundesregierung in österreich...". (sic) Der Inhalt wurde auf relevante Äußerungen hin gekürzt. Der Tatverdächtige benennt sich zudem selbst. Relevante Vorerkenntnisse (PMK-rechts) vorhanden. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB FDP 648 26.02.20 24 Schiffweiler ZMI-Produktiv Der TV hat auf Facebook zu dem Thema „Bundesministerin des Innern und für Heimat) möchte mehr Gesetze gegen … machen“ folgendes postete: NAME möchte mehr Gesetze gegen Rechts machen und ihre einseitige Politik weiter durchsetzen denke es wäre wichtiger gegen den 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB SPD Bündnis90/DieGr Seite 86 von 237 Antisemitismus aus den Reihen der mehr all 3 Millionen Migranten mit Muslimischen Hintergrund vorzugehen da diese besser organisiert sind als die Ampel Politik in Deutschland. Tatsache ist jeder Muslime bekommt Antisemitismus mit der Muttermilch verabreicht Schulbücher beschreiben wie man Juden und Christen tötet Gelder aus Europa zur Ernährung werden für Ausbildung und Bewaffnung von Terorgruppen benutzt. Rechte begehen keine Vergewaltigung als Volkssport Oder Migranten Kinder töten. Deutsche Kinder ohn das was passiert. Kein rechte plündert Kirchen oder begehen hunderte von Straftaten ohne das was passiert unser Haustiere Hunde Katzen werden jedes Jahr zu hunderten vergiftet oder verschwinden spurlos da Muslime sie als schmutzig ansehen und deshalb überall in Deutschland immer mehr Köder ausgelegt werden. Rechte vordern keine Sharia an Schulen Rechte erkennen unsere Grundgesetze an was kein Muslimie tut. Rechte rauben nicht den Rentner ihr Geld über Trikbetruck ( Enkel Anruf meist aus Türkei)… In diesem Land werden immer mehr Bürger unterdrückt von der Ampel Politik Zwangs Zahlung für ARD und ZDF beide Sender sind politisch nicht unabhängig sonder Berichten nur pro Ampel gegen Rechts….. Aber an all diesen Dingen sieht NAME keine Probleme ihre Probleme sind deutsche Patrioten denen es reicht, dass der ganze Muslimische Men- schen Müll in unser früher sehr schönes Deutschland einmarschiert und es spaltet und immer mehr an Macht gewinnt…. in diesem Sinne DEUTSCHLAND ERWACHE AUS DEINEM SCHLAF. [sic!] ünen FDP 649 26.02.20 24 Seelze Nach Beendigung einer angezeigten Versammlung "Seelze zeigt Gesicht für Demokratie und Vielfalt" bezeichnet der Beschuldigte (AfD-Ratsmitglied) den GS (SPD Mitglied) als "linkes Schwein". 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB SPD 650 27.02.20 24 Berlin Nachdem der GS veröffentlichte, dass er gegen einen Fussballspieler eine Anzeige erstattete, weil dieser sich um Nahost-Konflikt äußerte, erhielt er diverse private Nachrichten. Der unbekannte Instagramuser schrieb an den GS: "Weg mit den drecks grünen ihrem dreck pack!!!! Eine Anzeige gegen einen Fußballer zu stellen nur weil ihrer Meinung nicht entspricht ist ekelhaft und charakterlos! Kein Wunder dass sich immer mehr Leute ins Ausland absetzen bei so einem piss Gesindel wie ihnen. Hoffentlich sterben sie bald Elendisch dann mach ich extra den Weg zu ihnen um auf ihr stinker zu pissen!!!!! #fuckgreen#hs". Bei dem GS handelt es sich um einen ehemaligen Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Ergänzung TM 25.07.24 0 Ausländische Ideologie Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 651 27.02.20 24 Leutkirch Der GS (SPD-Gemeinderatsmitglied) erhielt im Zusammenhang mit der Umbenennung einer Brücke eine E-Mail vom TV, in der er den GS als "Hilfsschüler" und "Rassist" betitelt. 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB SPD 652 27.02.20 24 Ludwigsburg UT klebt mittels Kreppklebeband einen Ausriss aus einem Magazin mit den Abbildungen bekannter Bundespolitiker der Partei Die Grünen an das Wahlkreisbüro des MdB (Die Grünen). Darüber war ein Blatt mit den Worten "Die fette Sau", "Dumm wie Scheiße", "Niedertracht" und "Nichts gelernt + dumm wie Scheiß Grüne Sekte" angebracht. Es besteht Tatzusammenhang mit den EV ST/0453886/2024, ST/0454474/2024 sowie ST/0333879/2024. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 653 27.02.20 24 Oldenburg Über Nacht wird der Schriftzug "Hängt die Grünen!" und eine an einem Galgen hängende strichartig gezeichnete Person, in Farbe an das Zufahrtstor eines befriedeten Parkplatzes gemalt. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädlich e Sachbeschädigun g § 304 StGB Bündnis90/DieGr ünen 654 27.02.20 24 Bad Marienberg Der TV postete auf seinem facebook-Profil ein Bild von einem Umspannwerk. Dieses Bild ist betitelt mit: "Kletterpark für Flüchtlinge und GRÜNE". Unterschrieben ist das Bild mit: "Viel Spaß und bitte nicht drängeln - es kommt jeder dran". 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 655 27.02.20 24 Berlin In der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters ging folgende E-Mail ein: "Betreff: Lesbe (Name der GS) und der klatschende Berliner Buergermeister bei Hetztiraden In E-Mail: Foto von (Name der GS) auf rotem Teppich Absende-E-Mail-Adresse (Name bekannt) Anmerkung : diese E-mail wird von 0 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Seite 87 von 237 mir an zahlreiche Presse Erzeugnisse, Tv Stationen und Deutsche Parteien geschickt, damit endlich mal Jemand aufwacht und dieser Drecks Ecke von lesbe zeigt wo es lang geht in einem demokratischen Staats Gebilde !!! Claudia Roth-----lieber tot !!! Diese Lesben Tunte einpacken und ab nach Hamas Land mit Vermerk auf ihrem Lesben Eierkopp keine Einreise nach Deutschland mehr gestattet!!! Diese linke grossfressige Bruellerin im Bundestag, es muss sich doch mal Jemand finden , der ans Rednerpult geht ( wenn diese miese linke Lesbian Kakalake rumschreit) und ihr so richtig eine verpletten mitten in ihre dreckige Schandschnauze so wie die saubloede Linke maL eine Torte in ihre verlogene Fresse gedrueckt bekommen hat. Ich bin der festen Ueberzeugung dass die Deutsche Justice in Form vom Verffassungsgericht in Karlsruhe ,uber den BND der ganz genau mal diese Olle unter ein Mikroscop zu erforschen hat bis zum BND , der nichteinmal viel zu graben haette um bei dieser Antisimitin ein Anhaltspunkt zu sehen,um eine Verfahren gegen diese Linke Wanze einzuleiten und den Bundes Kanzler dazu zwingen koennten sich von diesem Drecksstueck zu trennen und sie nicht mehr in irgendeiner Form als Staatsbediestete beschaeftigen, denn ich bin der Meinung diese verkommene Linke Lesbian Drossel sollte fuer eine Weile weggesperrt werden. Immer neue Judenhass-Eklats ++ CDU fordert ihren RücktrittDie Skandal-Akte (Name der GS)" Straftaten § 140 StGB Bündnis90/DieGr ünen 656 27.02.20 24 Magdeburg UT warf mittels Stein durch das Fenster des Zimmers eines Kandidaten der AfD für den Stadtrat. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 657 27.02.20 24 Kaiserslautern Der TV postet ein Bild auf Facebook. Auf dem Bild ist der Reichsadler mit dem Logo der Partei Die Grünen zu sehen sowie der Schriftzug "Grünes Reich". Außerdem steht auf dem Bild: "Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün! Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk". 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 658 27.02.20 24 Kassel Der TV rief bei der GS auf dem Mobiltelefon an. In dem dreiminütigen Telefonat äußerte dieser bezugnehmend auf die Plakate der Partei „Die PARTEI“ mit den Worten „Nazis töten.“ sinngemäß folgendes: Er habe dieses Plakat in Wetzlar bei einer Demo gesehen und würde, sofern ein solches Plakat in Kassel gezeigt werden würde, deren Köpfe mit seinem Schlagstock einschlagen. Des Weiteren schrie er die GS mit den Worten „scheiß Fotze“ und „scheiß Moslems“ an. Er betonte während des Telefonats immer wieder, dass er aus Kassel komme, den Verantwortlichen „die Köpfe einschlägt“ und sein Schlagstock bereits bereitliegen würde. 1 Rechts Bedrohung § 241 StGB SonstigePartei 659 28.02.20 24 Ludwigshafen Unbekannter Täter beleidigt die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen in einer Email u.a. als "SPD Idotosche OB" sowie als "dreckige scheiss SPD Ratten". Die Mitarbeiter des "Verbotsordnungsdienst" werden als "Wichser" tituliert. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 660 28.02.20 24 Buxtehude UT zerstörte alle Glasscheiben, sowie die Plastikabdeckung des li.Außenspiegels vom Pkw des GS. Der Pkw stand unter einem Carport; angrenzend an einem Firmengebäude. Aufgrund von vorherigen Geschehnissen (z.B. Vorgang 202400270989) Der Inhaber der Firma sei laut des GS ein AFD- Kommunalpolitiker. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 661 28.02.20 24 Neu-Ulm GS erhält auf ihre E-Mail Adresse des Landesverbandes Bayern Die Linke eine E-Mail mit mehreren politischen Statements, Bildern und Links. Auf den Bildern sind mehrfach Hakenkreuze zu sehen. Die E-Mail wurde vom Absender auch an diverse andere Adressaten verschickt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB DieLinke Seite 88 von 237 662 28.02.20 24 Berlin Der X-User (Name bekannt) postete auf X einen Bildbeitrag, auf welchem der Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen den nordrhein-westfälischen Justizminister thematisiert worden ist. Über dem Bild steht: "Liebe @Die_Gruenen @(Namen der beiden GS) @spdbt; Denkt ihr euch feiert noch jemand in sechs Monaten? Bis dahin liegt ihr mit gebrochenem Rückgrat im Dreck. Und wir alle helfen mit. #LimbachRuecktrittJetzt !!" Die beiden markierten Politikerinnen sind MdB. OAZ und UTF Justiz bewusst nicht gewählt, da sich die Tat gegen die Person ("Vetternwirtschaft") und nicht gegen die Justiz richtet. Ergänzung TM und Az 23.04.24 0 Sonstige Zuordnung Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Bündnis90/DieGr ünen 663 28.02.20 24 Kolkwitz Der Twitter-User mit Nutzername (bekannt) postete am 28.02.2024 zu einem Bild mit (Name der GS) vor einem Hintergrund der Partei Bündnis90/Die Grünen und der Sprechblase: "Deutschland ist sicher! Ich könnte nackt durch Berlin laufen und nichts würde passieren!" den Text: "Ich will das nicht Emoji Emoji es gibt schon genug elend in Deutschland" Dazu wurde eine Fotomontage gepostet (eine nackte, sehr dicke Frau mit dem Gesicht von (Name der GS))- ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 664 28.02.20 24 Meckenheim Durch UT wurde ein DIN-A4 Zettel an dem Schaukasten neben der Hauseingangstüre des Geschädigten (Beigeordneter SPD) mit Kleber befestigt. Auf dem Zettel steht geschrieben: "SPDler töten statt AfDler töten". 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 665 28.02.20 24 Königshain UT schmierte "Linsen statt AFD" und "Hunt Nazis" an die Außenwand des Bremshauses, an eine Infotafel, an einen Ausleger einer Seilwinde sowie auf ein Tor des Lockschuppens. 0 Links Gemeinschädlich e Sachbeschädigun g § 304 StGB AfD 666 29.02.20 24 Saarlouis Der Beschuldigte steht im Verdacht, sich gem. § 188 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er in der öffentlichen Telegram-Gruppe "Saar mol Dialog" den Geschädigten (Innenminister des Saarlandes) als "Underperformer" bezeichnet und diesen einer Lusche gleichstellt. Hierfür unterstellt der Beschuldigte dem Geschädigten schlechte Arbeit und zieht ihn mit der Formulierung „Superminister“ in Anführungszeichen ins Lächerliche. Der Beschuldigte wird hier aufgrund der Gesamtschau seiner vergangenen Tathandlungen dem Phänomenbereich sonstige Zuordnung zugeordnet. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 667 29.02.20 24 Sinzig Der TV bezeichnet eine Politikerin der Grünen auf Twitter als Antisemitin. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 668 29.02.20 24 Darmstadt In der Tatnacht kommt es zu insgesamt fünf Farbschmierereien vor Wohnhäusern von Mitgliedern und Funktionären der Partei AfD („Alerta! Hier wohnt ein Nazi!“) sowie zu einer Schmiererei vor einem Mehrfamilienhaus („Stirb Paul“, „Pedos müssen brennen“). Im Umfeld der Wohnhäuser können Flyer aufgefunden werden, die die betreffenden Personen als AfD-Mitglieder outen. Vor einem Objekt können drei TV kurz nach der Tatbegehung festgenommen werden. Aufgrund des zeitlichen und 3 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen AfD Seite 89 von 237 örtlichen Zusammenhangs können die drei Personen zumindest als Tatbeteiligte in allen Fällen angenommen werden. Lebens § 188 StGB 669 29.02.20 24 Saarlouis Der TV steht im Verdacht, sich gem. § 188 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er in seinem Telegram-Kanal "Saar mol 6dQ" dem GS (ehem. Minister für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes) "Gebahren wie der schwule Führer der SA unter Adolf Hitler, Ernst Röhm" vorwirft. Der TV wird hier aufgrund der Gesamtschau seiner vergangenen Tathandlungen dem Phänomenbereich sonstige Zuordnung zugeordnet. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 670 29.02.20 24 Leipzig Durch UT wurde der Pkw im hinteren Bereich des Pkw auf bisher unbekannte Art und Weise in Brand gesetzt. Der Pkw brennt im hinteren Bereich völlig aus. Hierdurch entsteht Sachschaden von ca. 80.000,- EUR am Fahrzeug. Des Weiteren wurde an der Außenseite der Garage ein Graffiti mit dem Wortlaut: 'NAZISCHWEIN WIR kommen wieder -161-' angebracht. Dieser Sachschaden wird auf ca. 5.000,- EUR geschätzt. Bei dem geschädigten Halter handelt es sich um den Vater des für die AfD im Stadtrat der Stadt Leipzig tätigen. 0 Links Brandstiftung § 306 StGB AfD 671 29.02.20 24 Eichenbarlebe n UT schmierten "Nazi" und ein Hakenkreuz auf die Motorhaube des PKW eines Mitglieds der AfD geschmiert. 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB AfD 672 29.02.20 24 Fürstenberg Unbekannte Täter beschmierten und beschädigten ein Schild des GS mit der Aufschrift "Die Ampel muss weg". Das beschmierte Schild steht im Zusammenhang mit gegenwärtigen Bauernprotesten. Der GS ist Mitglied der AfD und wurde nach eigener Aussage bereits mehrfach Opfer ähnlicher Tathandlungen. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 673 29.02.20 24 Potsdam Der TV brachte an der Heckscheibe seines Transporters ein Plakat mit den Gesichtern von Herrn Scholz, Herrn Lindner, und Frau Baerbock in Form einer Ampel im Warndreieck und dem Untertitel "Treibjagd" an. 1 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 674 01.03.20 24 Ansbach Im Rahmen der Demo "Bundesweiter Klimastreik" hielt der TV ein Holzschild mit der Aufschrift "Björn Hoecke ist ein Nazi" hoch. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 675 01.03.20 24 Glienicke Der Anzeigenerstatter/Geschädigte (SPD-Zeitung) erhielt im angegebenen Zeitraum eine SPD-Zeitung (Ausgabe 03/2023) in seinen privaten Briefkasten, die durch unbekannte Täter um folgende handschriftlichen Botschaften ergänzt wurde: "Ihr seid die wahren Nazis", "Niemand braucht die korrupte SPD", "Kriegstreiber", "Mörder", "100 Jahre in den Steinbruch", "Ihr Pedo.Beschützer", "SPD = Pedophile", "alle ohne Staatsangehörigkeitsausweis" und "Lügner". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 676 01.03.20 24 Bautzen Durch UT - mutmaßlich Schüler - wird ein DIN A4 Zettel mit der Farbkopie eines Bildes des Plakates 'Hängt die Grünen - Der dritte Weg' in einem Schulraum des Schillergymnasiums hinterlassen. Der 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Seite 90 von 237 Inhalt fordert zur Begehung von Straftaten auf und trägt nach Ansicht des Lehrerkollegiums volksverhetzendes und somit verfassungsfeindliches Gedankengut in sich. Bündnis90/DieGr ünen 677 01.03.20 24 Ludwigsburg Das GS Ehepaar, sie Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, er Mitglied bei den Linken fanden auf einem Tisch vor ihrem Haus zwei Klebezettel vor, auf welchen jeweils geschrieben steht "du bist tot". Es kann nicht gesagt werden, wer genau gemeint wurde. Es kann auch nicht gesagt werden, ob die Drohung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Partei oder aufgrund privater Differenzen entstanden ist. Lt. FZA 04/2024: TF bearbeitet 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB DieLinke Bündnis90/DieGr ünen 678 01.03.20 24 Cuxhaven Der TV veröffentlicht über sein FB- Profil eine Bilddatei auf dem ein Elektrizitätswerk abgebildet ist,mit der Aufschrift "Kletterpark für Flüchtlinge und Grüne- Viel Spaß und bitte nicht drängeln - es kommt jeder dran". 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 679 01.03.20 24 Elchesheim- Illingen ZMI-Produktiv TV postet mehrfach dieselben Sachverhalte: - Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0004569502 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Die TV veröffentlichte einen Twitter/X-Beitrag mit folgendem Text: „(Name bayr. Ministerpräsident) ein Stammtisch Populist und sein Nazi (Name bayr. Wirtschaftsminister) die Bayern haben sie gewählt“. Gleicher SV unter Az. 2024-0004576288. - Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024- 0008412780 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Die TV veröffentlichte einen Twitter/X- Beitrag mit folgendem Text: „(Name bayr. Ministerpräsident) ein Stammtisch Populist und sein Nazi (Name bayr. Wirtschaftsminister)“. Zusätzlich zu dem Text wurde eine Karikatur gepostet auf der der Ministerpräsident im Königkostüm und der Wirtschaftsminister im Clownskostüm abgebildet werden. Außerdem wird eine Bayern-Flagge als Hintergrund dargestellt. Diese Flagge wurde mit Eiern verschmutzt. Auf der Flagge sind auch Blutflecken zu sehen, die von einem Nagel mit einer AFD-Flagge ausgehen. Gleicher SV unter Az. 2024-0004576305, 2024-0007561418, 2024-0007393409 und 2024- 0008899683. - Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0008412495 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Die TV veröffentlichte einen Twitter/X-Beitrag mit folgendem Text: „(Name bayr. Ministerpräsident) ein Stammtisch Populist Bayern Nazi und sein Nazi Clown (Name bayr. Wirtschaftsminister)“. Zusätzlich zu dem Text wurde eine Karikatur gepostet auf der der Ministerpräsident im Königkostüm und der Wirtschaftsminister im Clownskostüm abgebildet werden. Außerdem wird eine Bayern-Flagge als Hintergrund dargestellt. Diese Flagge wurde mit Eiern verschmutzt. Auf der Flagge sind auch Blutflecken zu sehen, die von einem Nagel mit einer AFD-Flagge ausgehen. Gleicher SV unter Az. 2024-0008412509. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung der TV. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CSU 680 01.03.20 24 Berlin Der tatverdächtige X-Nutzer "@AlaaMoussa158266" kommentierte den Beitrag eines anderen Nutzers, welcher eine Fraktionsklausur in Leipzig zum Gegenstand gehabt haben soll, mit den Worten "Man muss euch killen". Durch zusätzliches Verlinken der geschädigten MdBs sind diese durch den tatgegenständlichen Kommentar direkt angesprochen. TV ergänzt, SV und TO angepasst, 16.04.2024 1 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis90/DieGr ünen 681 01.03.20 24 Koblenz Der TV kommentiert einen Beitrag einer Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) auf Facebook. In seinem Kommentar bezeichnet er sie als "alte Hexe" und vergleicht sie mit Politikern der DDR. Er behauptet außerdem, sie sei "geisteskrank". 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Bündnis90/DieGr ünen Seite 91 von 237 Lebens § 188 StGB 682 01.03.20 24 Füssen GES erstattet über Gen-StA München (Hatespeech) Anzeige gegen den Facebook-Nutzer wegen eines Kommentars unter einem Beitrag des GES. UBT schrieb: "FCK AfD von euch Pissern lassen wir uns nicht mundtot machen." 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 683 01.03.20 24 Gilten ZMI-Produktiv: Der Nutzer veröffentlicht auf Facebook einen Beitrag mit der abgewandelten Abbildung des Reichsadlers und dem Schriftzug "DER NAZI VON HEUTE IST NICHT BRAUN, SONDERN GRÜN!!! - Grünes Riech - SEIN HOLOCAUST IST DER MORD AM EIGENEN VOLK". 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 684 01.03.20 24 Berlin Der Tatverdächtige veröffentlichte auf X einen Beitrag mit den Worten: "Ein widerwärtiger Drecksack. Mitglied der widerwärtigen Partei @afd_bund. Menschen, die ihr Menschensein verwirkt habt." 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 685 01.03.20 24 Köln Im Rahmen einer Versammlungslage zum Thema "Klimastreik/Gegen die CDU" wurden durch UT zwei Rauchtöpfe abgebrannt. Zudem wurde ein Banner mit dem Text "Weiße Wampe, kleine Schwänze, die CDU schützt unsere Grenze" aufgehängt. 0 Links Verstoß gegen das Sprengstoffgeset z (SprengG) CDU 686 02.03.20 24 Heilbad Heiligenstadt UT beschädigte die Schaufensterscheibe des AfD-Wahlkreisbüros mit mehreren Schriftzügen u.a. mit parteidiffamierendem Inhalt (FCK AFD, Die Ausländer sind nicht euer Feind, sondern der Kapitalismus, Eat the Rich), in weißer und schwarzer Farbe. Weiterhin wurde auf der Nase des Portraits des Vorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag ein Aufkleber befestigt: "Wessi verpiss dich" mit einer männliche Person mit Augenbalken und Hitlergruß auf dem Aufkleber. Mit schwarzem Stift wurde zusätzlich ein Oberlippenbart aufgemalt. NM 17.05.24: TF erg. 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB AfD 687 02.03.20 24 Walsrode Der BESCH sendet eine E-Mail an die Bundesregierung mit folgendem Inhalt "...geschuldet, SPD, grüne etc. und schade, ihr als grüne und SPD habt unser Land über viele Jahre verkauft. nicht für einen grünen Gewinn, oder egal was die SPD wollte. Jeder Abgeordnete gehört hingerichtet, so Gott will". 1 Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 688 02.03.20 24 Eschweiler Bei einer AfD Veranstaltung spuckte der TV einem AfD Anhänger, dem GES, vor die Füße. Der GES hielt zu der Zeit eine Rede im Rahmen der Kundgebung. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 689 02.03.20 24 Waibstadt TV kommentiert in einem sozialen Netzwerk (Telegram oder WhatsApp-Gruppe), bei dem es sich um ein Kommunikationsformat der Partei AfD bzw. mit Bezügen zu der Partei AfD handelt, einen Beitrag mit dem Titel "Grüne verbieten größtes Oldtimertreffen" mit den Worten "Das grüne Pack gehört einfach überrollt !!! Am besten mit nem V8 9L Hubraum und 1000PS". Der TV wurde anhand der genutzten Mobilfunkrufnummer ermittelt. Gemäß Erläuterungen des anonymen AE habe der TV Bezüge zu der Partei AfD. Ob der TV Mitglied der AfD ist blieb bislang unbekannt. 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis90/DieGr ünen 690 03.03.20 24 Ebersbach Am 03.03.2024 rief die AfD KV Göppingen, anlässlich des Auftritts der FDP-Politikerin MdB und Spitzenkandidatin für das EU-Parlamentin 73061 Ebersbach an der Fils (Wahlkampf), zu einer Gegenkundgebung auf. Zu dem Thema „Kriegstreiber und Waffenlobbyisten stoppen“ versammelten sich in der Spitze rund 100 Personen. In einem Redebeitrag der TV „outete“ (Mitglied AfD) dieser den 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen Bündnis90/DieGr ünen Seite 92 von 237 in der Nähe befindlichen, jedoch nicht an der Versammlung teilnehmenden, GS (Stadtrat B90/GRÜNE der Stadt Ebersbach/Fils) als Kommunalpolitiker der „GRÜNE“ und „Kriegsverbrecher“. Daraufhin erfolgten aus der Menge der Teilnehmenden „Buh-Rufe“ und die Worte „Hau ab!“. Durch die Bloßstellung im Rahmen des Redebeitrags des TV fühlte sich der GS nicht nur beleidigt, sondern auch latent in Gefahr und bedroht. NM LKA: Phb geändert des politischen Lebens § 188 StGB 691 03.03.20 24 Mülheim Der geschädigte SPD Politiker wurde auf seinem Instagram-Profil unter einem Beitrag mit den Worten "HIV, genauso sieht er auch aus" beleidigt. Meldung vom 17.06.2024, SV und TF ergänzt/geändert. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB 692 03.03.20 24 Stuttgart Im Nachgang der AfD-Gegenkundgebung wurde auf einem Telegram-Kanal mit 8.482 Abonnenten (Admin und Verfasser bislang unbekannt) ein öffentlich einsehbarer Post veröffentlicht, der Bezug zur Gegenkundgebung der AfD nimmt und durch welchen der GS in seiner Funktion als Kommunalpolitiker und in seiner Person, u.a. als „Kriegsverbrecher“ beleidigt wurde. Das Verfahren wurde von dem Ursprungsverfahren, Az.: ST/0456422/2024 abgetrennt. Lt. FZA 04/2024: TF bearbeitet 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 693 04.03.20 24 Kerpen Ein Hakenkreuz in Verbindung mit dem Schriftzug "AFD" wurden von UT an eine Betonschrammwand einer Bahnstrecke mit Graffiti gesprüht. Anhans des Graffiti wird von PMK-L ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 694 04.03.20 24 Hamburg TV schrieb an den Kreisverband der Grünen Hamburg-Bergedorf eine E-Mail mit dem Inhalt: „Liebe grüne mir ist eure Sekte völlig egal doch sollten wir wegen euren Schwachsinn in ein Krieg mit Russland reingezogen werden schwöre ich beim Blut meiner Ahnen werde ich persönlich deren grünen Politiker/in mit einen normalen Knüppel den Schädel einschlagen und den Körper solange Bearbeiter bis ihr zukünftig euer Leben als Krüppel genießen könnt mir ist euer qwir kurz egal es gibt für mich Mann und Frau und nicht euren ganzen Quatsch den sonst bin ich wohl ein Bluteinhorn und schiebe euch dann mein Horn in eure Ärsche man kann ja sehen wer bei euch arbeitetIch wünsche euch ein langes Leben und das wird uns nie sehen müssen“. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 695 04.03.20 24 Berlin Der TV veröffentlichte auf X einen Beitrag, in welchem er sich kritisch über dem GS , Mitglied der AfD und des Europäischen Parlaments, äußerte. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Verleumdung § 187 StGB AfD 696 04.03.20 24 Eichwalde In Eichwalde wurden zahlreiche Flugblätter geklebt, auf denen der Geschädigte als "Nazi" bezeichnet wurde. Auf dem Flugblatt sind Fotos vom Geschädigten abgebildet, die ihn auf einer privaten Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland zeigen. Der Geschädigte ist Mitglied der AfD und war Kandidat für die Bundestagswahl 2021 für die AfD. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 697 04.03.20 24 Freiberg Unangemeldete Versammlung als Kundgebungsmittel wurden Banner: 'Frieden schaffen - OHNE Waffen', 'Grüne an die Ostfront.', Plakate: 'Wer den Lügenmedien glaubt, wurde am Verstand beraubt.', 'Dummheit + Feigheit = Untergang' und 'Schluss mit ausrauben des Volkes', sowie insgesamt acht Flaggen/ Fahnen, davon fünf 'Freie Sachsen', eine blaue Flagge mit Friedenstaube, eine Wirmerflagge und eine Flagge mit 'Wir vergessen nicht - wir verzeihen nicht' mitgeführt. Im Verlauf der Versammlung wurde durch vereinzelte Personen Parolen 'Ami go home', 'Lügenpresse' und 'Frieden schaffen - ohne Waffen.' skandiert. Ein Teilnehmer hielt einen Redebeitrag zum kürzlich abgebrannten Windrad, den dadurch entstandenen Gesundheits- und Umweltschädigung, kritisierte Nabu und Presse bezüglich mangelnder Kritik. Nach dem Redebeitrag wurde das 'Steigerlied gesungen. Ein Veranstalter oder Leiter konnte vor Ort nicht ermittelt werden. Lt. NM v. 08.04.2024 EX auf Nein geänd. 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis90/DieGr ünen 698 04.03.20 24 Anklam Eine Gruppe von 5-7 Jugendliche im geschätzten Alter von 15-17 Jahren hielten sich vor dem Büro der SPD-Geschäftsstelle auf, schauten in das Fenster und beobachteten die dort arbeitende Person. Ein Jugendlicher betrat den Eingangsbereich und rief laut "Sieg Heil". 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger SPD Seite 93 von 237 Organisationen § 86a StGB 699 04.03.20 24 Potsdam Der TV beleidigte den GS (Bundesvorsitzender der CDU) über Twitter mit den Worten: "Der Merz das Arschloch!!! CDU/CSU und die SPD haben das ganze Gesindel reingeholt, nicht abgeschoben, Grenzen nicht geschlossen, nationale Richtlinien/Befugnisse nach Brüssel abgegeben und dann Geld statt Sachleistungen für das Gesindel durchgesetzt, obwohl möglich". 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB SPD CDU CSU 700 04.03.20 24 Berlin Der bislang unbekannt gebliebene Instagram-Nutzer (Name bekannt) kommentierte einen Beitrag des Bundesinnenministeriums des Innern und für Heimat wie folgt: "Wo soll man wohnen wenn man nicht mal eine bezahlbare Wohnung finden kann...wartet noch weiter...Deutschland ist schon lange nicht mehr Sozialstaat ! Man arbeitet nur noch für die Miete und Unkosten...Sozialstaat ist nur für schitraelis und zionistendiener...nicht fürs Volk...alle Politiker sollten an die Guillotine" 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB SPD 701 04.03.20 24 Zwickau UT platzierte einen toten stinkenden Fisch im Briefkasten der FDP, der gemeinsam von einem MdB, einer FDP-Fraktion und einem FDP-Kreisverband genutzt wird. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB FDP 702 05.03.20 24 Ludwigsburg UT wirft zwei Schreiben in den Briefkasten des Rathauses, adressiert an die Vorsitzende der SPD Gemeinderatsfraktion. Im einen Schreiben werden SPD MdB's als "Nur Scheiße", "Widerliche Hackfresse" und "Dumm wie Scheiße" beleidigt. Im zweiten Schreiben werden MdB's als "fette, widerliche Sau", "Volksverräter", "Irre" und "widerlicher Fettsack" beleidigt. Es wird von einem Tatzusammenhang mit den Vorgängen ST/038060/2024; ST/0333879/2024; ST/0454474/2024 ausgegangen. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 703 05.03.20 24 Nonnweiler Der TV hat mit seinem twitter-Account (jetzt X) als Kommentar zu einer Fotoaufnahme des GS (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz), welche mit den Worten "berliner-zeitung.de: Heizungsverbot ab 2024: So will die Ampel die Haushalte kontrollieren" unterschrieben ist, öffentlich einsehbar mit folgenden Worten kommentierte: "@franke_media Hätte ich keine Manieren würde ich doch glatt sagen: Fick Dich H*****." Der GS stellt Strafantrag. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 704 05.03.20 24 Bremen Ein bislang UT sprach auf den Anrufbeantworter der Geschäftsstelle der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er beendete den zweiminütigen Anruf mit den Worten: "Wir hauen euch die Hütten ein und jagen euch in die Ukraine, dort könnt ihr kämpfen. Ihr alten Dreckslumpen, was seit ihr Grünen, Nazis seit ihr, Kriegsverbrecher. Ihr gehört an die Wand geschossen worden!" 0 Ausländische Ideologie Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 705 06.03.20 24 Schonungen Die Tatverdächtige teilte über ihr Facebook-Profil ein Bild eines Umspannwerks mit den Aufschriften "Kletterpark für Flüchtlinge und Grüne" und "Viel Spaß und bitte nicht drängeln - es kommt jeder dran". 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 706 06.03.20 24 Diepholz Die TV ist Fraktionsmitglied der SPD im Stadtrat Diepholz. Während einer Stadtratssitzung äußert sie hinsichtlich der politischen Partei AfD: "Das sind Nazis. Diese Partei wird eine "Verbrecherpartei" werden". Der GS, welcher einziges Ratsmitglied der AfD im Stadtrat in Diepholz istund während der Sitzung anwesend war, fühlt sich davon verleumdet und beleidigt. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 707 06.03.20 24 Oyten UT verteilen Aufkleber mit rechtsradikalen Symbolen und Sprüchen im Fitnessstudio. Inhalt: "REFUGEES NOT WELCOME - BRING YOUR FAMILIES HOME!" "ANTIFA - Antideutsch, Nutzlos, Terroristisch, Idiotisch, Feige, Asozial" "MIR STINKEN DIE LINKEN!" 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB DieLinke Seite 94 von 237 708 06.03.20 24 Bahrdorf Facebook-Nutzer postet ein Foto mit einem Hochspannungswerk mit der Überschrift "Kletterpark für Flüchtlinge und GRÜNE" Viel Spaß und bitte nicht drängeln - es kommt jeder dran. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 709 06.03.20 24 Hanstedt Aus einer Menge von ca 15 Personen sollen die Wörte "Kriegstreiber, Grüne an die Front", Grüne an die Ostfront , 4 plus 2 Verträge gefallen sein und gegen die Teilnehmer der Veranstaltung Wärmepläne und Gebäudeenergiegesetz gerichtet sein. Die Wortbeiträge können keiner konkreten Person zugeordnet werden. Der oder die Täter können aufgrund keiner vorliegenden Erkenntnislage ermittelt werden. Auf der Straße nebenan hielten Landwirte eine "Mahnwache" zum Thema Subventionskürzungen. Zwischen den beiden Gruppen kam es zu einer Diskussion, bevor die GS verbal attackiert wurden. 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 710 06.03.20 24 Herdecke Aufkleber auf Kofferraum eines PKW mit der Aufschrift "Hängt die Grünen solange es noch Bäume gibt". (Das Auto stand sehr wahrscheinlich rein zufällig auf dem) Parkplatz vor dem Augenzentrum Ruhr neben der Geschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 711 07.03.20 24 Twistringen In einer an die Stadt Twistringen gerichteten E-Mail beleidigt ein UT eine örtliche Politikerin (stellv. Bürgermeisterin, Bündnis90/DIE GRÜNEN) als "Versagerin". Zudem beinhaltet die E-Mail Behauptungen, die geeignet sind die GS verächtlich zu machen. So wird ihr vorgeworfen, dass sie durch maoistische Propaganda Unmengen an Geldern von Steuerzahlern abgreifen würde und für die Ermordung von 100 Millionen verantwortlich sei. Die genutzte Wortwahl "der ultralinken Grünen" deutet auf eine rechtsmotivierte Gesinnung des UT. Dies wird durch die Wortwahl "Terroranschläge durch Ziegenficker" unterstrichen. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 712 07.03.20 24 Ludwigsburg Die Geschäftsstelle des Gemeinderats erreicht ein Umschlag adressiert an „Gemeinderat Grüne Fraktion (Name)“ mit 2 Blatt Inhalt. Auf Blatt 1 ist zu lesen „Widerliche Grüne Sekte dumm wie Scheiße“. Blatt 2 ist ein Ausriss aus einem bekannten Magazin, Interview mit (Name Beauftragte für Kultur und Medien, MdB, Bündnis 90/Die Grünen). Dort ist über ihrem Abbild zu lesen „Deutschland ist Scheiße“, dieser ist mit Kugelschreiber ein Oberlippenbart gemalt und „Grüne Dreck Sau“ sowie „Aufknüpfen“ mit einem Pfeil unter ihr Abbild geschrieben. Es besteht Tatzusammenhang mit ST/038960/2024 und ST/0333879/2024. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 713 07.03.20 24 Stuttgart Es kam zu mehreren Aktionen mit Bezug auf den internationalen Frauentag. Über die soz. Medien wurden hierzu mehrere Posts veröffentlich, in denen Sachbeschädigungen dargestellt wurden. Ein Straßenschild wurde mittels Folie überklebt und folgendermaßen umbenannt: "Clara-Zetkin-Platz"; am Abgang zur U-Bahn wurde der Schriftzug "Am 8.3. auf die Straße!" gepostet; Im Stadtgarten konnte eine Wand mit folgendem Schriftzug festgestellt werden: "JIN JIYAN AZADI! 8.3. 16:00 Uhr Schlossplatz". --> polizeilich aufgenommen unter dem Az.: ST/0446269/2024. An der U- Bahnhaltestelle konnte "CDU&(Name OB): Sexistisch, rassistisch & nediberal" (Farbe) sowie "Am 8. März auf die Straße!" und einem Hammer & Sichel Symbol --> polizeilich aufgenommen unter dem Az.: ST/0467810/2024. Darüber hinaus konnten am Kantinenaufgang der OFD Karlsruhe in Stuttgart folgende Worte festgestellt werden: "Wenn Frau will steht alles still / Heraus zum 8. März. --> polizeilich aufgenommen unter dem Az.:ST/0436566/2024 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 714 07.03.20 24 Berlin Unbekannte Personen trugen auf eine Standsäule den Schriftzug: "Tötet (Name des Bundeswirtschaftsministers)" auf. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis90/DieGr ünen 715 07.03.20 24 Salem ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0008642621 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und SPD Bündnis90/DieGr Seite 95 von 237 StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Bildbeitrag auf Facebook. Der Beitrag ist wie ein Werbeplakat für den Film „Der Pate“ aufgebaut. Das Plakat zeigt die Politiker (Name Bundeskanzler, Name Bundeswirtschaftsminister (MdB), Name Bundesminister der Finanzen (MdB), Name Bundesinnenministerin, Name Bundesministerin des Auswärtigen (MdB), Name Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (MdB), Name Bundesgesundheitsminister (MdB), Name Präsidentin der Europäischen Kommission, Name Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland). Dazu ist der folgende Text zu lesen: „IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTETGANG ZU ZERREN. VERACHTEND.RESPEKTLOS.HABGIERIG.EHRENLOS.VERLOGEN.KORRUPPT.ANSTANDSLOS.SENIL.UNFÄH IG.RÜCKRATSLOS.PSYCHISCH GESTÖRT.ÜBERBEZAHLT.REALITÄTSFREMD“ Im oberen Teil des Plakates sind die Logos der Parteien SPD, Die Grünen und FDP abgebildet. Der Titel des Filmes wurde in „Die Lügner 2.0“ geändert. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung der TV. Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB ünen FDP 716 07.03.20 24 Aachen Im Rahmen eines Info-Standes der AfD, zeigt der TV den erhobenen, ausgestreckten Mittelfinger in Richtung des Info-Standes. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 717 08.03.20 24 Osnabrück ZMI-Produktiv: Der TV kommentiert auf Facebook einen Bildbeitrag u.a. mit folgenden Worten: ""Legalisierung Verzögern, und auf ein Echo gefasst machen! Wort halten, uns ab 1.4. nicht weiter verfolgen, oder lauft IHR MISTGEBURTEN! Ich lasse mich nicht länger, kriminalisieren ohne Grun. Grüne wollen die Legalisierung verzögern? Dann macht euch allesamt auf ein Echo gefasst! Keine weiteren Wahlversprechen, während die alten Lügen noch am brechen. Und euren Kinderficker im EU Parlament...er wird hoffentlich getroffen, mit Blei zwischen die Augen das Stück (Emoji: "Kackhaufen")...". 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis90/DieGr ünen 718 08.03.20 24 Weiden Der TV bezeichnete den AFD-Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments auf Telegram als "Vollpfosten". Außerdem schrieb er "Schade das er kei kugel abbekommen hat" sowie "Was andres sind afd menschen nicht wert". 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 719 08.03.20 24 Leipzig BES schrieb eine Nachricht über das Kontaktformular der Staatskanzlei mit folgendem Inhalt: "Betreff: Kriegstreiber Nachricht: *Nachname Ministerpräsident CSU* du bist kein Herr deswegen nicht so anzusprechen Du bist ein ekelhafter Kriegstreiber der sofort weggesperrt werden muß. Du dummer junge in meinen Augen wolltest schon damals alle hinters Licht führen mit deinen corona wahn wo du wie ich nicht selbst dran glaubtest, nur mit dem Unterschied du hast die Kohle kassiert, du drecksack hast mich nicht reingelegt damals nicht wie heute, du nächster Hitler kommt ein kind aus meiner familie um ich schwöre dir du bist tot mit samt deinen Clan" [sic] 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CSU 720 08.03.20 24 Rotenburg Ukraine#Krise UT schreibt mit Stiftauf die Graffiti-Wand am Skatepark beim Bahnhof Rotenburg: Außenministerin, Selensky Makron Scholz Aufhängen, USSR, Russian Welcome, Putin Welcome, Fuck Nato, Free Palestina, Russian is back, Kill BK, Stop Selensky Taurus etc. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 721 08.03.20 24 Weiden Über das Kontaktformular der Polizei ging eine anonyme Mitteilung ein, dass der Telegram-Nutzer "Wolfi P." in der Gruppe "Weiden" zum Besuch des AfD-Mitglieds und Europaabgeordneten Z. am 08.03.2024 in Weiden i.d.OPf. "Schade das er kei kugel abbekommen hat" gepostet haben soll. Die Telegram-Gruppe wurde gesichtet, allerdings konnte der besagte Post nicht mehr festgestellt werden. 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB AfD 722 08.03.20 24 Waltenhofen Der Geschädigte Stöberl zeigte bei der PI Kempten an, dass im Rathaus Waltenhofen und in der Raiffeisenbank Waltenhofen 2 Tage vor der Bürgermeisterwahl Flugblätter mit dem Wortlaut: "Flugblatt zur BM-WAhl Nun haben wir's. Die örtliche CSU kann's nicht lassen. Vor ca. 18 Jahren einen unsauberen Wahlkampf betrieben. Aktuell wieder mit dubioser Methodik. Die Verantwortlichen So. u. Stö. schaden dem Wohl der Gemeinde." verteilt wurden. Die Flugblätter sind dazu geeignet, die beiden GES in der Öffentlichkeit schlecht zu machen und zu schaden. Ob die Flugblätter noch in einem 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede § 186 StGB CSU Seite 96 von 237 größeren Umfeld verteilt wurden, ist nicht bekannt. Presse hatte bereits am Sonntag nach der Wahl Fragen zu Flugblättern. Die Bearbeitung erfolgt durch die KPI KE, da ein politisch motivierter Bezug zur Bürgermeisterwahl in Waltenhofen besteht. 723 09.03.20 24 Berlin Am Eingangsbereich zur Landesgeschäftsstelle der Partei Bündnis90/Die Grünen in Berlin-Mitte ist ein Aufkleber mit den Worten "Grüne Botschaft" angebracht. Durch unbekannte Tatverdächtige wurde neben das Wort "Grüne" das Wort "LÜGE(N)!" geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 724 09.03.20 24 Trassem Der TV postete einen möglicherweise strafrechtlich relevanten Beitrag auf Facebook. Es handelt sich um einen Kommentar unter einem Beitrag, in dem der Vizekanzler (Bündnis 90/Die Grünen) zu sehen ist. Der Kommentar lautet "In zweiten Weltkrieg wurde sowas vor dem Mauer gestellt" mit "Daumen- Hoch" Emojis. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis90/DieGr ünen 725 09.03.20 24 Urbar Der TV postet auf Twitter: "...(Name Vorsitzende des BSW) und ihr Saarländer sind hinterfotziger und größere Kommunisten als ihr großes Vorbild ...(Name rus. Präsident). Wach werden ihr Wähler. Die AfD sind schlimme Hitlernazis und das BSW Stalinkommunisten. Deutschland erwache. 1 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB AfD SonstigePartei 726 09.03.20 24 Bad Oeynhausen Im Rahmen der Streife konnten durch die eingesetzten Beamten im Nahbereich der Innenstadt Bad Oeynhausen Graffiti Schriftzüge "NO AFD", "AFD SCHEIß VEREIN", "NO NAZI" und "FASCHOS HAUT AB!" festgestellt werden. Diese hatten die Größe 2m x 2m. Die Schriftzüge wurden fotografisch gesichert. Die Graffitis konnten nicht ohne Weiteres entfernt werden. Derzeit liegen keine Täterhinweise vor. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 727 09.03.20 24 Sersheim Facebook Der Nutzer postet ein Bild mit dem großen Schriftzug „Die Lügner 2.0“. Dieses erinnert an das Plakat des Mafia-Filmklassikers „Der Pate“. Neben dem Titel befindet sich im unteren Bildteil die Worte „VERACHTEND RESPEKTLOS HABGIERIG EHRENLOS VERLOGEN KORRUPT ANSTANDSLOS SENIL UNFÄHIG RÜCKSICHTSLOS PSYCHISCH GESTÖRT ÜBERBEZAHLT REALITÄTSFREMD“: Am oberen Bildrand befindet sich der Schriftzug „IHR PLAN. EIN LAND ZU DESTABILISIEREN; DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN“. Auf dem Plakat werden einige Mitglieder der aktuellen Bundesregierung (Scholz, Lindner, Habeck, Faeser, Özdemir, Lauterbach, Baerbock) sowie Bundepräsident Steinmeier und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen). Diese werden als Mafiosi bzw. Kriminelle dargestellt, die sich bereichern, sachfremde Erwägungen zur Entscheidungsfindung heranziehen und dem „Volk“ Schaden zufügen wollen. Jeweils neben den Abbildungen der Politiker wurden Symbolbilder eingefügt, die offenbar auf Komplexe hindeuten sollen, in denen den Handelnden Fehlentscheidungen vorgeworfen werden. Symbolisiert werden dabei u. a. die Themenkomplexe Finanzen (Bundeskanzler Scholz umgeben von Euroscheinen), „Coronavirus/Impfkampagne“ (Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit Coronavirus und Impfdosen), Energiepolitik (Bundeswirtschaftsminister Habeck neben Windpark), Innenpolitik/Kampf gegen rechts (Bundesinnenministerin Faeser neben durch Faust zerschlagenem vermeintlichem Hakenkreuz). Suggeriert werden soll wohl jeweils fehlerhafte Positionierung bzw. eine sachlich unangebrachte Themenaffinität (Nähe des Bundespräsidenten zu Türken oder dem Islam), Herr Lauterbach wegen seiner Corona Politik, Herr Habeck wegen seiner Energiepolitik/Versorgung mit Strom („Windparks sind nicht ausreichend“) und Frau Faeser mit dem angeblich falschen Schwerpunkt der Innenpolitik (Fokussierung auf „Kampf gegen rechts“). ZMI-Produktiv BKA-Verfahren 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP Seite 97 von 237 728 10.03.20 24 Hürth Facebook-Post des Künstlers "Seak" mit Reichsadler und Sonnenblume. Post darunter "Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün. Grünes Reich. Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk." ZMI-Produktiv Meldung vom 18.06.2024, AZ und TF ergänzt. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 729 10.03.20 24 Wurster Nordseeküste Parteimitglied b.d. Grünen, erscheint auf der hiesigen Dienststelle, weil ihm am Sonntag mitgeteilt worden ist, dass sich in Dorum-Neufeld, im Bereich des Wattn Bades, an einem Abfallbehälter für Hundekotbeutel, ein Plakat mit der Aufschrift: Wer D retten will muß alle Grünen Totschlagen befindet. Ein Tatverdacht besteht nicht. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis90/DieGr ünen 730 10.03.20 24 Münster UT beschmierten den öffentlichen Geh- und Radweg mit den Parolen "Great REset Du wirst zur I.D." und "Grüne an die Front". Bündnis 90/Die Grünen 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 731 10.03.20 24 Bremen Durch die Meldestelle "HessenGegenHetze" wurden der ZMI (BKA) diverse strafbare Äußerungen des TV über seinen X (ehemals Twitter) Account gegenüber Personen des öffentlichen Lebens (Politikern) im Zeitraum Oktober 2023 - April 2024 im Zusammenhang mit dem Nahost Konflikt gemeldet. Neben den überwiegend beleidigenden Äußerungen äußert er sich im Allgemeinen Pro Hamas und leugnet bzw. rechtfertigt deren Gewalttaten. Inhalt des Posts (als Reaktion auf einen Beitrag des Bundeskanzlers): "Amk cocugu. Katil, soykirimci onun bunun evladi. [Anm.: türkisch übersetzt: Scheiß Junge. Mörder, Völkermörder, Kind von diesem] Verpiss dich aus dem Amt Das Amt gehört mir und meinesgleichen. Und du und deinesgleichen besetzt das Amt. Du Genozidler, du Massenmörder. Deine Sprüche empfangen wir als Verhöhnung." ZMI-Produktiv 1 Ausländische Ideologie Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 732 10.03.20 24 Hemsbach UT beklebte einen Müllbehälter der Stadt mit Aufklebern. 1. "Linker Lump zur praktischen Arbeit" (sic) 2. "NS-Zone"(sic) 3. "Heimatschutz-werft die Grünen aus dem Land" (sic) 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 733 10.03.20 24 Köngen ZMI-Produktiv: Per E-Mail erstattete das BKA am 29.06.2024 unter dem Az. 2024-0010993444 gegen die Twitter/X nutzende Person, Account-Name „C…“, Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 86a StGB, strafbar sein könnte. Der Beschuldigte veröffentlichte einen Beitrag mit dem folgenden Text auf Twitter/X: „Ach, deshalb beendet die #FDP nicht diese #AmpeldesGrauens?! “Alles für Deutschland“ – auf den Schlachtfeldern der Ukraine? (Emoji mit Monokel) @fdpbt: Nicht mit mir und meiner Familie. #*Name FDP-Politikerin* #Lindern #Wahlverschiebung“ Die Beschuldigte teilte zusammen mit ihrem Post einen Beitrag des Nutzers „G…“ in welchem sich dieser zu einem Tweet der FDP Politikerin äußert. In den Tweet weist die FDP- Politikerin darauf hin, dass in einem Kriegsfall Wahlen in Deutschland verschoben werden würden. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung der Beschuldigten. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB FDP 734 10.03.20 24 Zeuthen Durch unbekannte Täter wurden in der Nähe des Bahnhofs Zeuthen, die Wahlplakate der Bürgermeisterkandidatin (CDU) von einem Bauzaun, welche mit Kabelbinder befestigt waren, abgetrennt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 735 10.03.20 24 Bremen Durch die Meldestelle "HessenGegenHetze" wurden der ZMI (BKA) diverse strafbare Äußerungen des TV über seinen X (ehemals Twitter) Account gegenüber Personen des öffentlichen Lebens (Politikern) im Zeitraum Oktober 2023 - April 2024 im Zusammenhang mit dem Nahost Konflikt gemeldet. Neben den überwiegend beleidigenden Äußerungen äußert er sich im Allgemeinen Pro Hamas und leugnet bzw. rechtfertigt deren Gewalttaten. Inhalt des Posts (als Reaktion auf einen Beitrag des Politikers F. Z.): "Glaube kaum. Schau doch, wie sie die Kugeln schön in eure terroristischen Ä*sche schieben [Anm.: es folgen mehrere Emojis Smiley mit Herzen, rotes Herz, Tulpe, mehrere geformte Herzen, Tränen lachender Smiley], schau mal wie der Untermensch die Kugeln mit seinem A*sch abfängt. Die werden gejagt wie Tiere. So wie es sich gehört! FCK the Terrorist State of Israel. FCK all zionists and 1 Ausländische Ideologie Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB SonstigePartei Seite 98 von 237 their supporters. #Gaza_Genocide #Zionism_CurseOnHumanity #ZionistsAreTerrorists #ZionistsAreEvil #lsraelisATerroristState #FromtheRivertotheSeaPalestineWillbeFree" ZMI-Produktiv 736 10.03.20 24 Berlin Eine unbekannte Person sandte mit dem Account (Name bekannt) eine E-Mail an die Geschädigte mit frauenfeindlichen Inhalten u. a. die Worte: "(...) fotzen-fresse (...) antisemitisches viech! töte dich lieber (...)! [sic]. Änderung ZD 19.03.24 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 737 10.03.20 24 Potsdam Der TV betrat mehrfach widerrechtlich das Grundstück der GS (Bundesaußenministerin und deren Gatten). Er machte wirre Angaben zu möglicher persönlicher Vermittlung zum Austausch mit dem russischen Präsidenten. 1 Sonstige Zuordnung Hausfriedensbru ch § 123 StGB Bündnis90/DieGr ünen 738 11.03.20 24 Berlin Der bisher unbekannt gebliebene Nutzer adressierte eine E-Mail mit dem Betreff "Beleidigungen im Bundestag" und folgendem Inhalt an das geschädigte MdB: "Komm Mal nach Südtirol dann gehen wir gemeinsam zum Schuhplattlern in den Wald. Anschließend erkennt dich deine Mutter nicht wieder du Arsch mit Ohren. GEZ. (Name bekannt)" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 739 11.03.20 24 Kolkwitz Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0010542655). Folgendes wurde übermittelt: Der TV veröffentlichte auf "X" folgenden Textbeitrag als Reaktion auf die Sperrung seines X-Accounts und er macht die GS (MdB FDP) verantwortlich: "Hier du dumme hässliche Fotze ... da hast du deinen Frieden.. nur zur Info dich erwischt es auch und Gott sei dank auch alle Neuankömmlinge und auch diese Ukrainer!!!. Wegen einen Scheiß korrupten Land die Welt in einen Krieg zu stürzen ist noch Größenwahnsinniger als Adolf Hitler". ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 740 11.03.20 24 Berlin Der TV veröffentlichte ein Bild vom Kinofilm "Der Pate" bei Facebook, dass die GS (Politiker) zeigt. Dazu ist der folgende Text zu lesen: "IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN. VERACHTEND. RESPEKTLOS. HABGIERIG. EHRENLOS. VERLOGEN. KORRUPT. ANSTANDSLOS. SENIL. UNFÄHIG. RÜCKRATSLOS. PSYCHISCH GESTÖRT. ÜBERBEZAHLT. REALITÄTSFREMD". Im oberen Teil des Plakates sind die Logos der Parteien SPD, Die Grünen und FDP abgebildet. Der Titel des Filmes wurde in "Die Lügner 2.0" geändert. ZMI-Produktiv Änderung SV und Extr. Krim. 28.06.24 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 741 11.03.20 24 Berlin Unbekannte Personen beleidigten den Bundestagsabgeordneten (Name bekannt) per E-Mail mit der E-Mailadresse (bekannt) mit folgendem Wortlaut: "Komm Mal nach Südtirol dann gehen wir gemeinsam zum Schuhplattlen in den Wald. Anschließend erkennt dich deine Mutter nicht wieder du Arsch mit Ohren. GEZ. (Name bekannt)". Ergänzung TV 20.03.24 2 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 742 11.03.20 24 Berlin Unbekannte Personen schrieben der Bundestagsabgeordneten (Name bekannt) eine E-Mail mit der E- Mailadresse (bekannt) mit folgendem Inhalt: "esken, du links-faschistisches stück scheisse töte dich selbst!!". [sic] 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 743 12.03.20 24 Waldalgeshei m Die TV postet ein Bild auf Facebook. Darauf sind mehrere Politiker (z.B. Olaf Scholz, SPD; Nancy Faeser, SPD; Frank-Walter Steinmeier, SPD; Ursula von der Leyen, CDU; Karl Lauterbach, SPD; Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen) zu sehen sowie die Schrift "Die Lügner 2.0". Am unteren Rand des Bildes steht: "Verachtend, respektlos, habgierig, ehrenlos, verlogen, korrupt, anstandslos, senil, unfähig, rückgratslos, psychisch gestört, überbezahlt, realitätsfremd". ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen Seite 99 von 237 744 12.03.20 24 Idar-Oberstein Der TV veröffentlichte über sein Facebook-Profil den Kommentar "drecks Grünenpack". Hintergrund war hier ein zuvor eingestelltes Video, welches einen Redebeitrag einer Politikerin (MdL, Fraktion Grüne) im Rahmen einer Diskussion im baden-württembergischen Landtag zeigt. Hierin äußert diese sich zum Thema sexuelle Belästigung im Freibad. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 745 12.03.20 24 Fulda Durch UT wurde ein Brief mit nachfolgendem Text an den GS versendet: "Was hier velt die handgranate DieSPD die grüne und die CDU sind Krigstreiber nachkommen von die SS Die müssen gefesselt werden mit ketten und Ab Barfus nach Magadan Das Land mus Befreit werden von Mül" (Hinweis: Rechtschreib-/Interpunktionsfehler übernommen) Der GS erhielt diesen Brief vor ungefähr zwei bis drei Wochen und meldete diesen Sachverhalt hiesiger Dienststelle am 12.03.2024. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen 746 12.03.20 24 Bad Lauterberg Die TV veröffentlichte über Facebook ein "Antiampel"-Meme, welches ein Umspannwerk abbildet. Zu lesen ist in dem Bild "Kletterpark für Flüchtlinge und GRÜNE". Unterhalb ist der Satz "Viel Spaß und bitte nicht drängeln-es kommt jeder dran" ergänzt. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 747 12.03.20 24 Berlin Das geschädigte Bundestagsmitglied erhielt eine private Nachricht über Instagram mit folgenden Inhalt: "Wer sind Sie, Sie hochnässiges Trüffelschwein? Den Bundesrechnungshof verhöhnen, ihre Worte "[..] hätte im letzten Jahr Kreide geholt." - Drecksack, Null Wissen, Groß und [Smiley mit rausgestreckter Zunge]." 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 748 12.03.20 24 Hohenkamme r Der TV schreibt über X: "Was für ein Schwachmat. Eine fette, hässliche Nazisau ist das und sonst nichts. "Kontext: Tweet des Deutschland Kuriers über den AfD-Politiker K. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 749 12.03.20 24 Bad Oeynhausen UT besprühte einen Weg mit den Worten " (Name des GES) du Hurensohn und AFD Scheiß Verein". AfD 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 750 12.03.20 24 Braunschweig Der TV postete auf der Plattform "Facebook" ein Bild eines Hochspannungswerkes mit der Überschrift "Kletterpark für Flüchtlinge und GRÜNE". Darunter der Satz "Viel Spaß und bitte nicht drängeln - es kommt jeder dran". 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 751 12.03.20 24 Emtinghausen Facebook-Nutzer postet ein Foto mit einem Hochspannungswerk mit der Überschrift "Kletterpark für Flüchtlinge und GRÜNE" Viel Spaß und bitte nicht drängeln - es kommt jeder dran. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 752 12.03.20 24 Estorf Durch den TV erfolgt das Posting eines Bildes mit volksverhetzendem Inhalt auf Facebook. ("Kletterpark für Flüchtlinge und Grüne") 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 753 12.03.20 24 Berlin Unbekannte Personen trugen auf ein Klingeltableau den Schriftzug: "Fuck AFD" auf. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD Seite 100 von 237 754 12.03.20 24 Unterlüß Hinweis auf Facebookpost mit Sticker eines Umspannwerkes u. Betitelung "Kletterpark für Flüchtlinge und Grüne" mitgeteilt. Der TV wurde ermittelt. Er hat keine Vorerkenntnisse. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 755 12.03.20 24 Weener Der TV hat über Facebook öffentlich ein fremdenfreindlich motiviertes Bild ("Kletterpark für Flüchtlinge und Grüne" unter einem Foto eines Hochspannungswerk mit Oberleitungen) eingestellt, welches vom ANZGE über die Meldeplattform "Hassanzeigen" gemeldet wurde 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 756 12.03.20 24 Seelze ZMI-Produktiv: Der TV postet bei facebook ein Bild mit einer Strom-Umspannanlage und folgendem Text darunter "Kletterpark für Flüchtlinge und Grüne, viel Spaß und bitte nicht drängeln -es kommt jeder dran". Abschlussmeldung: TV erschien nicht zur Vernehmung. Hinderungsgründe sind hier nicht bekannt geworden. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 757 12.03.20 24 Herzberg Der TV teiltauf seiner Facebook-Seite den Post des Users "Anti-Ampel", welcher aus einem sog. Meme besteht. Dieses zeigt ein Hochspannungswerk mit der Überschrift "Kletterpark für Flüchtlinge und Grüne", dazu die Bildunterschrift "Viel Spaß und bitte nicht drängeln - es kommt jeder dran". 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 758 12.03.20 24 Stuttgart Die TV postete ein Bild eines Umspannwerkes. Darüber sind die in schwarzen Lettern geschriebenen Worte "Kletterpark für Flüchtlinge und GRÜNE" und in weißen Lettern darunter auf schwarzem Grund die Worte "Viel Spaß und bitte nicht drängeln - es kommt jeder dran" zu lesen. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 759 12.03.20 24 Bremen Durch UT wurden mehrere Flugblätter in die Briefkästen der Nachbarschaft des GS eingeworfen. Hierin werden dem GS rechtsextreme politische Absichten unterstellt und er wird als Nazi bezeichnet. Das Flugblatt ist der Antifaschistischen Aktion zuzuordnen. GS möchte in Bremen eine "Junge Alternative" gründen und tauchte im Januar 2023 auf Listenplatz 6 der AfD auf. 0 Links Verleumdung § 187 StGB AfD 760 13.03.20 24 Schüttorf Der TV steht im Verdacht, auf der Plattform Facebook ein Bild mit volksverhetzendem Inhalt eingestellt zu haben. Der TV postete ein Bild des Umspannwerkes mit der Betitelung "Kletterpark für Flüchtlinge und Grüne". 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 761 13.03.20 24 Papenburg ZHIN - Facebook-Nutzerin postet ein Foto mit einem Hochspannungswerk mit der Überschrift "Kletterpark für Flüchtlinge und GRÜNE" Viel Spaß und bitte nicht drängeln - es kommt jeder dran." Besch. nach OSINT Recherche und Einholung Passbild in Papenburg/NI wohnhaft! 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 762 13.03.20 24 Ettringen Der TV postete einen möglicherweise strafrechtlich relevanten Beitrag auf Facebook. Es handelt sich um ein Bild, auf diesem sind diverse Politiker u.a. Scholz, Habeck, Lindner und Lauterbach zu sehen. Scholz steht im Fokus des Bildes und über ihm steht geschrieben: Ihr Plan: Ein Land zu destabilisieren, das Volk zu spalten und in den Untergang zu zerren. Im unteren Abschnitt des Bildes steht: "die Lügner" ebenfalls mit folgenden Adjektiven am unteren Ende des Bildes: verachtend, respektlos, habgierig, ehrenlos, verlogen, korrupt usw. Der TV schrieb als Überschrift: "Und Kriegstreiber". ZMI- Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 763 13.03.20 24 Berlin Unbekannte Personen schrieben mit der E-Mailadresse (bekannt) mit dem Betreff: "AfD" eine E-Mail mit folgendem Inhalt: "https://www.welt.de/politik/deutschland/article250548362/Gesundheitsausschuss-Die-AfD- erkenntdemokratische- Wahlen-nicht-an-und-besetzt-einen-Ausschussvorsitz.html#Comments Haben jetzt ungelernte Küchenschaben auch schon was zu melden ? Wenn man deine häßliche 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Bündnis90/DieGr ünen Seite 101 von 237 Altweiberfresse nur sieht könnte man mit wachsender Begeisterung reinkloppen !!!"[sic!] Änderung ZD 28.03.24 Lebens § 188 StGB 764 13.03.20 24 Schneverdinge n TV postet auf Facebook ein Bild mit einer Stromanlage und ist überschrieben mit "Kletterpark für Flüchtlinge und Grüne" und unterschrieben "Viel Spaß und bitte nicht drängeln, es kommt jeder dran." 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 765 13.03.20 24 Dietenheim Der TV taucht in Whatsapp-Gruppenchats mit Bezug zu Bauernprotesten auf. Durch die K6 Ravensburg wird in diesen Chats festgestellt, dass durch den TV Nachrichten und Sprachnachrichten eingestellt werden, in denen er Bezug zu verschiedenen politischen Veranstaltungen nimmt. In vorliegender Sprachnachricht spricht er über den Besuch des Bundesministers Özdemir im Stadthaus Ulm am 07.03.2024. Er beleidigte in der Sprachnachricht den Minister mehrfach als u.a. „verlogene Sau“, „Pfeife“, und „Arschloch“. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 766 13.03.20 24 Berlin Unbekannte Personen klebten auf das Firmenschild der Partei "CDU" Aufkleber mit anit-israelischem Hintergrund auf. NM 21.06.24: TF erg. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 767 14.03.20 24 Sersheim Der Nutzer teilte einen Bildbeitrag. Das Bild mit dem großen Schriftzug „Die Lügner 2.0“ erinnert an das Plakat des Mafia-Filmklassikers „Der Pate“. Neben dem Titel befindet sich im unteren Bildteil die Worte „VERACHTEND RESPEKTLOS HABGIERIG EHRENLOS VERLOGEN KORRUPT ANSTANDSLOS SENIL UNFÄHIG RÜCKSICHTSLOS PSYCHISCH GESTÖRT ÜBERBEZAHLT REALITÄTSFREMD“: Am oberen Bildrand befindet sich der Schriftzug „IHR PLAN. EIN LAND ZU DESTABILISIEREN; DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN“. Auf dem Plakat werden einige Mitglieder der aktuellen Bundesregierung (Scholz, Lindner, Habeck, Faeser, Özdemir, Lauterbach, Baerbock) sowie Bundepräsident Steinmeier und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen). Diese werden als Mafiosi bzw. Kriminelle dargestellt, die sich bereichern, sachfremde Erwägungen zur Entscheidungsfindung heranziehen und dem „Volk“ Schaden zufügen wollen. Jeweils neben den Abbildungen der Politiker wurden Symbolbilder eingefügt, die offenbar auf Komplexe hindeuten sollen, in denen den Handelnden Fehlentscheidungen vorgeworfen werden. Symbolisiert werden dabei u. a. die Themenkomplexe Finanzen (Bundeskanzler Scholz umgeben von Euroscheinen), „Coronavirus/Impfkampagne“ (Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit Coronavirus und Impfdosen), Energiepolitik (Bundeswirtschaftsminister Habeck neben Windpark), Innenpolitik/Kampf gegen rechts (Bundesinnenministerin Faeser neben durch Faust zerschlagenem Hakenkreuz). Suggeriert werden soll wohl jeweils fehlerhafte Positionierung bzw. eine sachlich unangebrachte Themenaffinität (Nähe des Bundespräsidenten zu Türken oder dem Islam) Herr Lauterbach wegen seiner Corona Politik, Herr Habeck wegen seiner Energiepolitik/Versorgung mit Strom („Windparks sind nicht ausreichend“) und Frau Faeser mit dem angeblich falschen Schwerpunkt der Innenpolitik (Fokussierung auf „Kampf gegen rechts“). 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 768 14.03.20 24 Hemmoor Die TV veröffentlichte über ihre offen einsehbare Facebookseite ausländerfeindliche Bilder mit volksverhetzendem Charakter. Anzeige über eine öffentliche Meldeplattform. Gepostet wurde ein Bild vom Strommast mit der Überschrift: "Kletterpark für Flüchtlinge und Grüne", und weiter mit den Worten "viel spaß und bitte nicht drängeln, es kommt jeder dran". 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 769 14.03.20 24 Schulzendorf Der GS wurde durch eine UT aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug als "Nazi" beleidigt. Der GS führte zu dem Zeitpunkt einen Infostand für die AfD durch. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 770 14.03.20 24 St. Wendel UT hat einen Beitrag der SPD-Fraktion St. Wendel geteilt, in dem der GS als Fraktionsvorsitzender der SPD mitteilte, dass er eine Bürgerbefragung zum künftigen Standort der Nikolaus-Obertreis-Schule beantragt habe. Diesen in seinem Profil öffentlich geteilten Beitrag hat der UT kommentiert mit den 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung SPD Seite 102 von 237 Worten: „Ein Volks Trottel. Der Sonder Klasse. Korrupt unfähig. Nur eigene kolle zählen. (wütende Emojii) Anschauen der übelsten Sorte (wütende Emojii)“ [sic!] gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 771 14.03.20 24 Bad Bentheim TV veröffentlicht auf X einen Beitrag einer Politikerin mit den Worten "Du meinst hier,wo sie 'Wilhelminancy Frick" zum besten gibt?" 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 772 15.03.20 24 Stadthagen Ukraine#Krise Die Glasfront des Parteibüros wird mit Eiern beschmiert. Weiterhin wird ein Zettel mit der Aufschrift "BK, Putins Hurensohn Tauruslieferung an die Ukraine sofort" und "Zieht BK die Haut bei lebendigen Leibe ab" an die Glasfront geklebt. Keine Hinweise auf den Verursacher. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SPD 773 15.03.20 24 Berlin Unbekannte Personen adressierten über das Kontaktformuler eine Nachricht an die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages mit dem Betreff: "Araber sticht Juden in Zürich ab und Göring freut sich" mit folgendem Inhalt: "Nachricht: So schön bunt und divers, das Abschlachten von Juden auf offener Straße, was? Man merkt, das eurer widerlicher grünbrauner Kult von SS-, NSDAP- und SA-Mitgliedern gegründet wurde. Zeit, dass aufrechte Demokraten gegen euch faules Antisemitenpack auf die Straße gehen." Anlass dieser Nachricht scheint der Angriff eines Schweizer Tatverdächtigen mit arabischen Wurzeln auf einen orthodoxen Juden in Zürich im März diesen Jahres gewesen zu sein, bei dem das Opfer zunächst lebensgefährlich verletzt wurde. NM 08.04.24: TO geändert. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 774 15.03.20 24 Brieske Durch unbekannte Täter wurde die Außenscheibe des Parteibüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen mittels Kot beschmiert. Die Exkremente konnten rückstandslos durch die Geschädigte entfernt werden. Aufgrund des Sachverhaltes wurde bei der Geschädigten eine körperliche Beeinträchtigung (Ekelgefühl) hervorgerufen. 0 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB Bündnis90/DieGr ünen 775 15.03.20 24 Legde/Quitzöb el Der TV hängte ein Plakat mit der Aufschrift "Grün & Grünen-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient. Der deutsche Mittelstand!" an die Fassade seiner Scheune. Dies erinnert an die NS-Zeit in der es hieß: "Juden werden hier nicht bedient". 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 776 15.03.20 24 Göttingen Der TV veröffentlicht auf seinem TikTok-Account ein Bild in dem er Personen d. politischen Lebens beleidigt /verleumdet. Zu dem Bild und Inhalt sind keine weiteren Informationen bekannt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 777 15.03.20 24 Meckenheim An der Kirche wurden durch UT Zettel mittels Klebstoff angebracht. Aufschriften der Zettel:"Grüne töten statt AfDler töten", "Grünlinge töten statt AfDler töten", "SPDler töten statt AfDler töten", "NAZI Christen töten statt AfDler töten", CDUler töten statt AfDler töten", "Sie spielen mit Ihrem Leben! Willkommen in der Hölle" und "Wer hier Informationen entsorgt, muss mit seiner Überstellung in die Hölle rechnen ! Also Finger weg". Durch das Entfernen wurde der Fahrbanstrich der Wände beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen Seite 103 von 237 778 15.03.20 24 Berlin Der Nutzer kommentierte eine Rede des geschädigten Bundestagsmitgliedes mit folgenden Worten: "Deutscher Tuntentag, 14.03.2024 Künstliche Titten, Perücke und zahlreiche "Ähms" ersetzen Sachverstand und Intelligenz im "besten Deutschland, das es jemals gegeben hat". Die Geschädigte eine von zwei Transpersonen im Deutschen Bundestag. Ergänzung TF 09.07.24 ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 779 15.03.20 24 Memmingen Der AfD-Kreisverband Unterallgäu/Memmingen betreibt bereits seit Mitte Januar jeden Freitag einen genehmigten Infostand in der Memminger Fußgängerzone. Zur Tatzeit befanden sich gerade die beiden AfD-Mitglieder D.F. und S.H. sowie der interessierter Bürger und spätere GES M.H. am Infostand. Plötzlich kamen zwei Jugendliche UBTs, vermeintlich mit Migrationshintergrund, von der Kramerstraße kommend zum AfD-Stand und beleidigten die drei dort anwesenden Personen als: "Ihr Hurensöhne!". Anschließend lief ein UBT auf den GES M.H. zu und schlug ihm ohne Ankündigung mit der Faust ins Gesicht. GES M.H. wurde hierbei leicht verletzt, verspürte Schmerzen im Mundbereich und erlitt eine blutende Lippe. Laut Meldung LKA vom 08.05.2024: Täterermittlung. 2 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB AfD 780 16.03.20 24 Stuttgart ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0009833817 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Sie veröffentlichte folgenden Kommentar auf Twitter/X: „Warum sind die #Schlümpfe blau? Sie sind keine #Nazisau #HaltdieFresseNazi“. Hierbei bezieht sie sich auf eine Veröffentlichung des MdB (Name), AfD. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung der TV. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 781 16.03.20 24 Brandenburg Der GS (Mitglied der Partei SPD, Jusos) bekam vom TV über Instagram eine persönliche Nachricht. Dieser schrieb: "Du scheiß Zecke du mit deinen ollen inzest Geschwistern gehört zusammen mit den kanacken nach AUSCHWITZ...weil du ne verdammte antifa Schwuchtel bist". Eine Öffentlichkeitswirksamkeit entstand nicht. Der Absender ist ihm nicht bekannt. 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB SPD 782 16.03.20 24 Ober-Olm Der TV postet ein Bild auf Facebook, auf dem mehrere Politiker zu sehen sind, darunter Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Christian Lindner und andere. Auf dem Bild steht "Die Lügner 2.0". Am unteren Rand des Bildes stehen die Wörter: "verachtend, respektlos, habgierig, ehrenlos, verlogen, korrupt, anstandslos, senil, unfähig, rückgratlos, psychisch gestört, überbezahlt, realitätsfremd". ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 783 16.03.20 24 Berlin Im Rahmen der Kundgebung "Nie wieder heißt jetzt: AfD und DES dicht machen!" wurde ein Transparent gezeigt, auf dem (Name Person bekannt) abgebildet war, wie er den rechten Arm zum Hitlergruß hebt. Zudem wurde durch die Teilnehmenden "(Name bekannt) ist ein Nazi" gerufen. 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 784 16.03.20 24 Düsseldorf Während des Sondereinsatzes aus Anlass einer Versammlung der Partei "AfD" mit zwei Gegenversammlungen der Organisation "DSSQ" kam es zu einer verbalen Ausseinanderstzung zwischen Angehörigen beider Gruppierungen. In Folge dessen, wurden zwei Angehörige der "AfD" durch einen Angehörigen der Gegenversammlung beleidigt und und angespuckt. Ergänzung LKA Düsseldorf (Quelle: VIVA): Die TV D., welche an diesem Tag mit einer sehr auffälligen orangenen Mütze bekleidet war, habe daraufhin angefangen in die Richtung der Gruppe um den GES Sch. zu 2 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD Seite 104 von 237 spucken. Dabei wurde niemand getroffen. Die TV habe nach Angaben des TV Sch. auch mit den "verpisst euch"-Rufen angefangen. Der TV F. sei daraufhin ebenfalls an die Gruppe herangetreten und habe gezielt in dessen Richtung gespuckt. Sein Speichel habe dabei das Gesicht des GES L. sowie seine Jacke, als auch die Jacke des GES Sch. getroffen. Die Gegendemo der DSSQ (Düsseldorf stellt sich quer) steht unter dem Motto "gegen Faschisten und Rassisten". Meldung vom 29.05.2024, AZ ergänzt. 785 16.03.20 24 Nahrendorf ZMI-Produktiv: Der Nutzer veröffentlicht auf Facebook einen Beitrag mit der abgewandelten Abbildung des Reichsadlers und dem Schriftzug "Der moderne Nazi ist nicht braun, sondern bunt. - Grünes Reich -Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk und die Auslöschung aller Nationalitäten". 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 786 16.03.20 24 Bremen Der TV unterstellte dem Bundeskanzler und der Außenministerin die Unterstützung an einem Völkermord in Palästina. 1 Ausländische Ideologie Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 787 16.03.20 24 Mömbris TV twitterte gegen den Grünen Politiker A.H.: "Die Initialen AH (Toni heißt ja in Wahrheit Anton) stehen offensichtlich noch immer für den totalen Größenwahn". ZMI-Produktiv Laut Meldung LKA vom 15.05.2024: Angriffsziel ergänzt. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 788 16.03.20 24 Berlin Unbekannte Personen verteilten in einem Nahbereich Flyer, in welchen die Geschädigte, Mitglied der Partei "AfD" namentlich erwähnt ist und die Wohnanschrift veröffentlicht wurde, weiterhin lautete die Überschrift "Neofaschistin in unserer Nachbarschaft". Hierzu wurde auf der Internetseite "indymedia,org" ein SBS veröffentlicht, in welchem die Tat mit den Themen "Antifa" und Antirassismus" in den Zusammenhang gestellt wurde. Die anonymen Verfasser begründen die Tat u. a. damit "einen Beitrag leisten zu wollen, die Faschist*innen der extrem rechten AfD aus der Deckung zu holen". Ergänzung AZ 05.07.24 0 Links Gefährdendes Verbreiten personenbezoge ner Daten § 126a StGB AfD 789 16.03.20 24 Konstanz Der TV lud und kommentierte verschiedenste Bild- und Textbeiträge auf seinemTwitter- und Facebook-Account. Im Einzelnen handelt es sich um eine von ihm veranlasste Veröffentlichung auf Twitter mit folgendem Text: „Nie wieder Bolschewistenschweine #Rotfront #verrecke“. Zusammen mit diesem Text teilte er den Beitrag: „Schritt 1: #afdVerbieten, Schritt 2: Mitglieder überwachen Und sowieso: #NiemalsAfD #nieWiederFaschismus #fckafd #fcknzs“ eines anderen Twitter Nutzers. Weiterhin lud TV einen Bildbeitrag auf sein Facebook-Account, worauf eine gezeichnete männliche Person in grün dargestellt und mit dem Sonnenblumenlogo der grünen Partei (Bündnis 90/Die Grünen) auf seiner Brust, von einem beschuhten Fuß, die Klippe runter getreten wird. Die Klippe ist in der Flagge Deutschlands dargestellt. Zudem sind die Worte geschrieben: „Tut es für das Vaterland....jagt die Grünen aus dem Land, Schütze deine Heimat“. Des Weiteren reagierte er auf einen Beitrag von „Bewegt Politik compact“ mit der Überschrift „Es ist kein großer Schritt vom Hassen zum Töten“ eines Holocaust-Überlebenden mit folgenden Worten: „Bis die rotgrünen Horden anfangen zu töten, darauf muss man wohl nicht lange warten. Mit Eisenstangen auf konservative Bürger eindreschen, das haben sie schon bewiesen. Man kennt die Aussage: Der Faschismus wird wieder kommen und er wird behaupten er wäre der Antifaschismus. Als die DDR bestand, fragte ich mich, wieso so viele Menschen den Stasi-Terror unterstützen können. Aber heute sehe ich an Leuten 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 105 von 237 wie ihnen, dass es weiterhin möglich ist.“ Ein weiterer Bildbeitrag wurde auf seinem Facebook- Account hochgeladen. Darauf stehen die Worte: „Kinderschänder, Besserwisser, Deutschenhasser, Meinungslumpen, Steineschmeisser, Ökofaschisten, Willkommen bei BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN“. Weiterhin lud er einen Bildbeitrag in schwarz/weiß hoch, worauf augenscheinlich acht männliche Geistliche und Politiker zu sehen sind, welchen den Hitlergruß zeigen. Zudem sind folgende Worte darauf zu lesen: „Die Scheinheilige Gesellschaft Kirche im 3 Reich – Noch Fragen.?“ 790 16.03.20 24 Bremen Im Rahmen einer Demonstration des Bündnisses "Rote Hilfe" am "Tag der politischen Gefangenen" beleidigten vereinzelt TN im Rahmen eines Liedes den GS mit "Schwein" und nahmen ebenfalls Bezug auf den Tag X und den damit verbundenen Ausschreitungen. Ergänzung SV: In dem Aufzug hatten einige Personen einen rosafarbenen Zettel in der Hand. Auf dem Zettel war augenscheinlichen Liedtext gedruckt, welcher an mehreren Punktender Aufzugstrecke von mehreren namentlich nicht bekannten Personen kundgetan wurde. In der Parole war folgender Satz enthalten: "Scheiß auf die Polizei [...]" "[...] Und (Name GS) ist ein Schwein" 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 791 16.03.20 24 Münster UT besprühten einen Radweg mit folgenden Schriftzüge: "Great Reset Agenda 2030 1. Enteignung 2.Krieg 3. Kranke 4. Tote", "Grüne an die Front", "Great Reset Agenda 2023" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 792 16.03.20 24 Würzburg An einem Laternenmast unmittelbar vor dem Geschäft "Only" sind drei Werbeplakate des Jahresempfangs der Spitzenkandidatin der FDP abgebracht. Eines der Plakate weist ein mit blauer kreideartiger Farbe gemaltes Hakenkreuz auf sowie die Parole "Sieg Heil". Auf einem weiteren Plakat wurde der Kandidatin mittels schwarzer Sprühfarbe ein Bart sowie eine Monobraue aufgemalt. Auf ihrer Stirn ist zudem ein roter Schriftzug mit den Worten "War Pig" angebracht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB FDP 793 17.03.20 24 Nassau TV verleumdet über Facebook Mitglieder der Grünen bzw. von deren Wahlliste zur Kommunalwahl und betitelt diese als Pädophile. NM 12.06.24: Streichung AZ 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede § 186 StGB Bündnis90/DieGr ünen 794 17.03.20 24 Seligenstadt UT beklebten 11 Informationstafeln des Fledermaus-Lehrpfades in Seligenstadt mit Aufklebern. UT verwendeten offensichtlich zusätzlichen Klebstoff, um die Aufkleber anzubringen, da diese nicht rückstandslos entfernt werden konnten. Bei dem Aufdruck der Aufkleber handelt es sich um Kritik an den Grünenpolitikern, welche als herausgerissene Blumen dargestellt werden. Ihre Gesichter werden als Kopf einer Sonnenblume darstellen. Der Aufkleber hat die Aufschrift „Wir packen das Übel an der Wurzel“. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 795 17.03.20 24 Koblenz In Bezug auf einen MdL der Partei die Grünen wurde auf TikTok folgender Kommentar verfasst: "Du kommst auch vor ein Kriegsgericht". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 796 17.03.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben Flyer mit fiktiven und schädigenden Aussagen zum Nachteil von Mitgliedern der CDU-Fraktion über einen Zaun gehängt, um diese öffentlich für die Fällung einer Allee von 25 Eschen zugunsten eines geplanten Fuß - und Radweges im Bereich des betreffenden Schulstandortes verantwortlich zu machen. Auf den Flyern befanden sich gefälschte Zitate wie: "Natürlich war mir klar, dass das Sicherheitsargument nur ein Vorwand war (ich bin ja nicht blöd), aber mir geht das ganze Klima- und Ökogequatsche sowas von auf die Nerven." Oder: "Natürlich wusste 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU Seite 106 von 237 ich, dass eine ganze Menge Leute vor Ort für den Erhalt der Baumallee kämpfen. Aber ich fand es gut, den Prenzlbergern mal schön ihre Grenzen aufzuzeigen." 797 17.03.20 24 Görlitz Durch UT wurde die Schreibleistung/ Sprühleistung 'FCK AFD' mit roter Farbe deutlich sichtbar auf die Straße 'Im Bogen' in Höhe der Hausnummer 2 gesprüht. GS ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Görlitz und Mitglied der AfD-Fraktion im Kreistag. Er bezieht diese Schreibleistung/Sprühleistung auf seine Person im Kontext mit seiner politischen Tätigkeit und dem zeitlichen Zusammenhang mit der Strafanzeige des Landtagsabgeordneten (6284/24/138211). 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 798 17.03.20 24 Görlitz Durch UT wurde die Schreibleistung/Sprühleistung FCK mit roter Farbe und darunter die Schreibleistung/ Sprühleistung Wippel mit blauer Farbe an der Fassade des Büro- und Wohnhauses Mühlweg 1 in Görlitz angebracht. GS ist Mitglied der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und bezieht diese Schreibleistung/ Sprühleistung auf seine Person im Kontext mit seiner politischen Tätigkeit. 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 799 17.03.20 24 Berlin Das geschädigte Bundestagsmitglied erhielt eine E-Mail mit folgendem Inhalt: "Ich wünschte die Hamas oder Hisbollah würde dich erwischen Diese Aussage Israel tut alles zeugt wohl von zu viel Kokainkonsum Du hast das Blut von tausenden unschuldigen Kindern an deinen dreckigen Händen Der IGH warte auf euch Regierungspack Dann ist der Weg frei euch alle wegen Genozid an zusteigen es müsste die Todesstrafe für euch Massenmörder wieder eingeführt werden! Rassistisches zionistisches Denken wird euch das Genick brechen!"Ergänzung TF 26.04.24 0 Religiöse Ideologie Bedrohung § 241 StGB CDU 800 18.03.20 24 Parthenstein ZMI-Produktiv: Im Rahmen des ZMI Produktivszenarios wurde seitens des BKA folgender Sachverhalt übermittelt. Der Beitragsverfasser und Facebook-Nutzer postete einen Bildbeitrag in Form eines Plakates. Darauf ist in der Mitte ein grüner Reichsadler abgebildet. Darüber steht der Text: 'Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern GRÜN...' und darunter der Text: 'Grünes Reich. Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk'. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 801 18.03.20 24 Sersheim ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0010549960 gegen die Twitter/X nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte folgenden Text auf Twitter/X: „(Name Generalstabsoffizier, CDU, MdB) ist ein Nazi Kriegstreiber der übelsten Sorte. Deja vu.“ Da der TV schon seit 1998 in die USA verzogen ist, wurde als Tatort/Feststellort die Adresse der „Meldestelle REspect!“ gewählt. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 802 18.03.20 24 Freiberg Am 18.03.2024 wurde in der Zeit von 18:03 Uhr bis 19:15 Uhr eine unangemeldete Versammlung in 09599 Freiberg, Albertpark mit 131 Teilnehmern durchgeführt. Als Kundgebungsmittel wurden Banner: 'Nie wieder Krieg', 'Frieden schaffen - OHNE Waffen', 'Grüne an die Ostfront.', Plakate: 'Wer den Lügenmedien glaubt, wurde am Verstand beraubt', 'Dummheit + Feigheit = Untergang' und 'Schluss mit ausrauben des Volkes', sowie insgesamt neun Flaggen/ Fahnen, davon fünf Freie Sachsen, zwei blaue Flaggen mit Friedenstaube, eine 'Wirmerflagge' und eine kleine Russlandfahne mitgeführt. Im Verlauf der Versammlung wurde durch vereinzelte Personen Parolen 'Ami go home' und 'Die Ampel muss weg', 'Grüne an die Ostfront' und 'Lügenpresse' gerufen. Ein Veranstalter oder Leiter konnte vor Ort nicht ermittelt werden. 0 Rechts Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis90/DieGr ünen 803 18.03.20 24 Berlin Der Tatverdächtige hat vier Schreiben im Kreisbüro der SPD Marzahn-Hellersdorf eingeworfen - im Ersten (mit Absender) wurde das Ergebnis der Nachwahl zum Bundestag und das neue Kombi-Bad in 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen SPD Seite 107 von 237 Marzahn-Hellersdorf thematisiert (keine PMK). Das Zweite (ohne Absender) besteht aus einem handbeschriebenen Zettel und u.a. dem Satz " [...] Ich wünsch Euch alles Scheiße, oder den Tod!". Das dritte Schreiben besteht aus drei Seiten einer Zeitung, auf einer wurden mit der Hand die Worte "Ich bin bereit zu töten" inkl. Pfeil auf und Markierung um das Konterfei von Olaf SCHOLZ, "Ihr Heil Hitler" & " Arschficker Heil Hitler BND". Im Vierten wurden zwei Seiten einer vierseitigen AfD-Publikation mit den Sätzen "Erst 2025? Warum? Ich bin schon gespannt! Welche Ausrede habt. Vielleicht Korona oder der Krieg in der Ukraine! Bei Hitler gab es sowaß nich RAF" & "Scheiß SPD Eure Typen haben niemals gearbeitet! Aber dumme Reden geschwenkt!" beschriftet. Relevante Vorerkenntnisse vorhanden. cov#19 Löschung AZ 19.03.24 Änderung ZD Themenfeld und Int. Bezüge sowie Extr. Krim., Ergänzung AZ und SV 11.04.24 Neuerfassung wg TZ Änderung 14.05.24 verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB 804 18.03.20 24 München MTT ist Vorsitzender (B 90/Grüne) des BA 5 (Au-Haidhausen). Er wurde auf der Wache der PI 21 vorstellig und meldete mehrere aus politischer Motivation heraus gefertigter Schmierschriften in Haidhausen ("weg mit den grünen Deppen"). Beschmiert wurden auch Informationskästen des BA mit "bürgerfeindliches Pack". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 805 18.03.20 24 Haag Der Geschädigte, Stadtrat für die Partei AfD in Moosburg und Kreisrat in Freising, erstattete bei der Staatsanwaltschaft Landshut Anzeige gegen den TV. Hintergrund dazu sind mehrere "Facebook- Beiträge" des TV . 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 806 18.03.20 24 Gunzenhausen UBT besprühte vermutlich über das WE die Gasübergabestation der Stadtwerke Gunzenhausen in schwarz (Edding) mit den Worten "Scheiß (Name Landrat CSU), FUCK CSU" und in rot (vermutlich Sprühdose) "Nothing iseasy". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CSU 807 19.03.20 24 Kreischa ZMI-Produktiv: Das ZMI im BKA zeigt an, dass der 'X'-Nutzer als Kommentar auf den Beitrag des Nutzers 'LarsLustig' einen Beitrag gepostet hat, der 2 Bilder des Grünen-Politikers in der Art eines Wahlplakates zeigt. Darauf sind jeweils neben dem Gesicht des Grünen-Politikers die Sprüche 'Sexualverkehr zwischen Eltern und Kindern muss straffrei bleiben' [sic.] zu lesen und 'Wenn ein 5- jähriges Mädchen Sich beginnt auszuziehen ist es ein wahnsinnig erotisches Spiel' - *Vorname Nachname Grünen-Politiker* / DIE GRÜNEN' [sic.]. Darüber steht: 'So wie du, Larsi? Deswegen wählst du ja fleißig die Altparteien, oder?' [sic.]. 'LarsLustig' hatte ein Bild des AfD-Politikers gepostet mit einem durch diesen geäußerten Witz über Sex mit einer 14-Jährigen. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 808 19.03.20 24 Frankfurt UT sprühte an Wand des Cafés „Eiscafe Venezia“ folgende Sätze: „Serke= Wohnen ohne vielfalt“, "Wir schaffen das CDU Serke wohnt bunt“. GS ist seit 2005 Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes Frankfurt-Sossenheim und seit 2014 Mitglied des Hessischen Landtags. Möglicherweise ist der Verursacher nicht mit der Lokalpolitik von GS einverstanden. Gleichgelagerte Straftaten z.N. von Herrn Serke ereigneten sich bereits im September 2009. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 809 19.03.20 24 Frankfurt UT sprühte an die Hauswand des Volkshauses Sossenheim folgenden Satz: „Serke wohnt nicht bunt“. GS ist seit 2005 Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes Frankfurt-Sossenheim und seit 2014 Mitglied des Hessischen Landtags. Das Tatmotiv ist nicht bekannt. Möglicherweise ist der Verursacher nicht mit der Lokalpolitik von GS einverstanden. Gleichgelagerte Straftaten z.N. von GS ereigneten sich bereits im September 2009. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 810 19.03.20 24 Frankfurt UT sprühte an die Hauswand des GS folgenden Satz: „Haus ohne Vielfalt“. Es handelt sich hier um ein Mehrfamilienhaus in welchem GS mit seiner Frau wohnhaft ist. GS ist seit 2005 Vorsitzender des CDU- Stadtbezirksverbandes Frankfurt-Sossenheim und seit 2014 Mitglied des Hessischen Landtags. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU Seite 108 von 237 Möglicherweise ist der Verursacher nicht mit der Lokalpolitik von GS einverstanden. Gleichgelagerte Straftaten z.N. von Herrn Serke ereigneten sich bereits im September 2009. 811 19.03.20 24 Luckaitztal Es wurde eine ZMI-Eingangsmeldung zu einem Facebook-Post des Users vom 07.03.2024 übermittelt (Bild Die Lügner 2.0). Nach Einschätzung des BKA könnte eine strafrechtliche Relevanz gem. § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) gegeben sein, da ein Bild mit Mitgliedern der Bundesregierung (Kanzler und Ministern) sowie Präsidentin der Europäischen Kommission und des amtierenden Bundespräsidenten gepostet wurde. Darunter stehen diskreditierende, beleidigende Beiträge wie verlogen, korrupt, senil, psychisch gestört u.a.. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD FDP 812 20.03.20 24 Bitterfeld- Wolfen Vor Ort konnte der GS angetroffen werden. Dieser gab an, dass sich der, stark alkoholisierte, UT dem AfD-Stand näherte, welcher durch den GS aufgebaut und betrieben wird. Zunächst hatte es den Anschein eines normalen Infomationsgespräches, da der UT dem GS gegenüber äußerte, dass er selber AfD-Mitglied und auch AfD-Wähler sei. Während des Gespräches kippte jedoch schnell die Stimmung des UT und er begann immer aggressiver zu agieren. Er begann dem GS seine "Muskeln zu zeigen" und sagte zu dem GS: "Willst du eine auf die Fresse". 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB AfD 813 20.03.20 24 Berlin Der TV veröffentlichte über den bayrischen Minister folgenden Kommentar: "Liebe*r ...(Name bay. MP, CSU)*in, Du bist n Arschloch*in Kümmer Dich mal lieber darum dass die Nazis zunichte gemacht werden. ZMI-Produktiv 1 Links Beleidigung § 185 StGB CSU 814 20.03.20 24 Mannheim UT beschädigt ein Wahlplakat "Für Sie im Gemeinderat - Stadtrat (Name)" mit folgender Aufschrift in roter Farbe: - Der aufgedruckte Name wurde durchgestrichen. - „Alles Nazis“ - „Nazis töten“ 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 815 20.03.20 24 Görlitz Der unbekannte Täter gelangte zur Anzeige, da er an die Wand in der Unterführung des Brautwiesentunnels in Görlitz mit roter Sprühfarbe den Schriftzug 'FCK Wippel.' anbrachte. Zum Sachverhalt: Sebastian Wippel ist AfD-Angehöriger und MdL. Er ist ehemaliger OB-Kandidat für Görlitz. 0 Links Gemeinschädlich e Sachbeschädigun g § 304 StGB AfD 816 21.03.20 24 Friedrichshafe n Die AE erhält von UT ein Email mit gefakter bzw. gespoofter Absenderadresse. Als Absender ist der Bundeskanzler (SPD) genannt, die Äußerung lautet: " Ich bin ein Kinderficker und wir haben Millionen Menschen mit Impfungen umgebracht. Heil Hitler". 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 817 21.03.20 24 Bad Salzuflen Im Telegram-Kanal "Bielefeld steht auf" wurde von einer UT ein Video veröffentlicht in welchem der Holocaust als Allierte Verschwörung dargestellt wird. Darüber hinaus beinhaltet das Video weitere verschwörungstheoretische Aussagen wie z.B. das Name eh. BK den Illuminaten angehöre. Ergänzung LKA NRW: Inhalte des Videos (ViVA entnommen) - Es wird weiterführend erklärt das alliierte Soldaten des 2. Weltkriegs „eidesstattlich“ erklärt haben, dass u.a. „kranke Deutsche“ bzw. „Deutsche die krank gemacht wurden“ mit Zügen nach u.a. Buchenwald verbracht worden seien. Dort seien sie als „Statisten“ verwendet worden um den Holocaust zu inszenieren. - M., K. und „Stasi“-G. ebenfalls jüdischen Glaubens gewesen sein. Aber A. M. verfüge über keine wirkliche Macht, da sie eine „Marionette“ sei. - Darüber hinaus erklärt der Sprecher des Video das „die Grünen immer high“ seien und aufgrund ihrer Frustration gegenüber Kindern sexuell übergriffig werden. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 818 21.03.20 24 Hannover Der TV soll sich mit einem Begleiter dem Informationsstand genähert und das Opfer augenscheinlich fotografiert haben. Im Vorbeigehen soll der TV die Worte "Pädophile sind hier" geäußert haben. Beim Weggehen habe das Opfer die beiden Männer fotografiert, bis zu einem nahen Lebensmittelgeschäft verfolgt und dort weiter fotografiert. Zeitgleich habe er die Polizei verständigt und die beiden Männer 1 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 109 von 237 aufgefordert, auf das Eintreffen der Polizei zu warten. Der TV sei daraufhin aggressiv geworden und habe das Opfer aufgefordert, die Bilder zu löschen. Als das Opfer sich weigerte, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen, bei der sich sowohl das Opfer als auch der TV leicht verletzten. Bei einer ersten polizeilichen Befragung gab der TV an, bei dem Informationsstand sinngemäß zu seinem Begleiter gesagt zu haben, dass es doch nicht sein könne, dass die Grünen mit ihrem pädophilen Kram hier einen Stand hätten und bestritt, das Opfer fotografiert zu haben. Das Opfer ist Mitglied im Bezirksrat der Partei Bündnis 90 /Die Grünen. 819 21.03.20 24 Stuttgart ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0010541806 gegen die Twitter/X nutzende Person, Account-Name Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Beitrag mit dem folgenden Text auf Twitter/X: „Zeitreisen nach 1933 sind nicht möglich, deshalb können wir dich leider nicht dahinmigrieren, du Nazisau!“ Der TV antwortete mit seinem Post auf diesen Beitrag des Accounts des „AfD“-Politikers (Name, MdB): „Wie wäre es stattdessen mit #Remigration?“ Der Account bezog sich hierbei auf einen Beitrag eines anderen Nutzers: „Wie wäre es denn stattdessen mit einer Arbeitserlaubnis?“ Zusammen mit diesem Text postete dieser andere Nutzer einen Bildbeitrag in welchem eine „Bezahlkarte“ und der folgende Text zu sehen ist: „BAYERN HANDELT: BEZAHLKARTE STATT BARGELD FÜR ASYLBEWERBER! CSU“. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. AM LKA: Der TV äußerte sich nicht zum Tatvorwurf. Sachbearb. Dienststelle geändert 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 820 21.03.20 24 Wolfsburg ZMI-Produktiv: Der Nutzer veröffentlicht auf X, i.Z.m. einem Zeitungsbericht über verfassungsfeindliche Symbole, einen Bildbeitrag (augenscheinlicht Fotomontage), auf dem eine vermummte Person ein Hakenkreuz taggt. Es ist nicht irgendeine Person, sondern eine Politikerin der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" namentlich genannt, wie sie dargestellt mit Vermummung, mit Bildüberschrift "Ich würde auf Antifa tippen..." ein Hakenkreuz sprüht. Neben dem Bild steht: "Wer Hakenkreuze an die Wand schmiert, legt auch Feuer in Asylantenheimen, um eine falsche Spur zu legen." 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 821 22.03.20 24 Heidelberg Eine Kommunalpolitikerin der Grünen, produziert gemeinsam mit dem SPD-Politiker einen Politikpodcast. Zu diesem wurden Sticker gefertigt auf denen die Politiker mit einem Bild abgebildet sind. Zur angegebenen Zeit meldet die AE'in, dass auf einem ihrer Podcast-Sticker ein rotes Dreieck geklebt wurde. Dieses hätte laut ihr einen Bezug zur NS-Zeit. Die rote Farbe bezeichnete jüdische Mitbürger als verfolgte Personen aufgrund ihrer politischen Gesinnung. Das rote Dreieck ist ein Teil des Davidsterns. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 822 22.03.20 24 Hildesheim Facebook Beitrag, der die Gs (MdB/Bündnis 90/Die Grünen) mit der Bildunterschrift "Es ist nicht der Bahnhofsstrich, nein" zeigt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 823 22.03.20 24 Berlin Der Tatverdächtige schrieb eine E-Mail mit der E-Mailadresse (bekannt) an mehrere Empfänger u.a. an die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit folgendem Inhalt: "Dieses untermenschige Verhalten der Kinderficker kommt von den vielen Juden mit der Blutgruppe RH negativ in Deutschland. Von den 86+ Millionen Einwohnern haben regional bis zu 80 Prozent diese Blutgruppe. Kommt aus dem Römischen Reich.Die sehen aus wie Europäer, sind aber Juden!!!Die Kinderfickerpartei B90/Grünen ist verjudet mit dieser Blutgruppe. Die haben das in den Genen! Linke Juden haben immer diese Blutgruppe.Mehr lernen wir hier in diesem Buch, was ich im Internet fand :http://tinyurl.com/EndloesungDerJudenfrage Fragt euch mal, mit wem ihr hier lebt. Dein "netter 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB DieLinke SPD Bündnis90/DieGr ünen Seite 110 von 237 deutscher Arbeitskollege Constantin Müller" mit Blutgruppe RH negativ ist pädosexueller Volljude!!!! Die fressen Menschenfleisch und saugen das Blut aus beschnittener Kindervorhaut. (Name des Bundeskanzlers) der Jude betrachtet das als Delikatesse!!!!! EKEL!!!!!!!!". [sic!] Die besagte E-Mail hatte den Betreff: "Woher kommen die vielen Kinderficker in Deutschland?". Löschung/Ergänzung AZ 11.04.24 824 23.03.20 24 Neubrandenb urg Onlinewache Der anonyme Anzeigenerstatter zeigt eine Bedrohung, welche im Facebook kommentiert wurde, an. Der unbekannte TV bedroht den Anzeigenerstatter im Kommentar mit den Worten: Sollte ich einem von euch CDU Futzies jemals in der Stadt begegnen, wird es blutig enden..." 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB CDU 825 23.03.20 24 Schorfheide Der TV übersandte an den GS (Bürgermeister) erneut ein Schreiben, worin er erhebliche finanzielle Konsequenzen sowie Anzeigen bei verschiedenen Institutionen für den GS und seine Familie in Aussicht stellt, sofern dieser die behördlichen Maßnahmen gegen den TV nicht einstellt. Weiterhin bezeichnet er den GS als intrigant, feige, größenwahnsinnig und an Selbstüberschätzung leidend. Durch das Rechtsamt der Stadt wurde Strafanzeige erstattet. 1 Sonstige Zuordnung Nötigung § 240 StGB SPD 826 23.03.20 24 Walldorf UT brachte einen Aufkleber mit der Aufschrift "FCK CDU" am Briefkasten der Privatanschrift der LT- Abgeordneten an. Diese ist Angehörige der Partei CDU. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 827 23.03.20 24 Köthen Der AE gab folgenden Sachverhalt an: Der AE arbeitet im AfD-Büro. Nach der gestrigen Veranstaltung räumte er noch Gegenstände in sein Fahrzeug. Dafür musste er mehrfach durch den Hausflur des Gebäudes, um in das Büro zu gelangen. Im Flur standen drei Jugendliche, die sich dort häufiger aufhalten, da eine der Personen in diesem Gebäude wohnt. Eine der drei Jugendlichen stand immer wieder so in dem engen Hausflur, dass es dem AE erschwert wurde, hindurchzugehen. Durch den AE gebeten zur Seite zu treten, machte diese Person auch Platz. Als der AE zum letzten Mal aus dem Gebäude kam, befanden sich die drei Jugendlichen vor dem Haus. Dieses Mal sagte der Junge zum AE "Ich hau dir eine aufs Maul". 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB AfD 828 23.03.20 24 Wiesbaden Instagram Die Nutzerin kommentiert einen Beitrag der Accounts "letztegeneration" und "letztegenerationbraunschweig", in welchem über die Stillegung des Flughafens Braunschweig berichtet wird, mit "Und jeder Pilot und autofahren mit Gehirn wird einfach durchziehen einfach vollgas über euch darüber und fertig ihr seid da neutralisieren toi vermisst auch niemand dann wäre an die Klima Lüge glaubt der hat von mir aus gesehen keine Lebens Berechtigung mehr der richtige leichtes euch wie die Grünen und muss vernichtet werden". (sic) BKA-Verfahren ZMI-Produktiv 0 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis90/DieGr ünen 829 23.03.20 24 Singen UT bringt am schwarzen Brett des MFH einen Zettel an, auf welchem Bilder der GS (MdB, Die Grünen) samt personalisierten, ehrverletzenden Äußerungen abgedruckt sind. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 830 24.03.20 24 Aachen Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (Az.: 240519-0900-0A1298), wurde das Mobiltelefon des Tatverdächtigen ausgewertet. In dem Mobiltelefon fand sich eine versandte Email an die Bundesgeschäftsstelle der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“, in der die geschädigte Politikerin und Mitglied des deutschen Bundestages wie folgt 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Seite 111 von 237 beleidigt wurde: "Warum seid ihr eigentlich im Bundestag? Verpisst euch! Keiner will euch Spaßtis als Regierungspartei. So Leute wie (Name der GES), die ein Fettes Schwein ist und uns vorschreiben will, was wir essen. Haben und dann ein Bild mit einem Eis im Maul Poster, wo Drüber steht „my Body, my Choice“. Ich hoffe euer Büro wird abgefackelt" Bündnis90/DieGr ünen 831 24.03.20 24 Hartha Der BR-KLASSIK hat auf seinem youtube Kanal ein Video veröffentlicht mit dem Titel: Anne-Sophie Mutter und Münchner Orchester - Beethoven Violinkonzert - Beethoven 5. Symphonie. Am Anfang des Videos hält der Oberbürgermeister eine Rede. Der UBT schrieb unter das Video zwei Kommentare mit folgendem Inhalt: "Hängt den Reiter auf!" [sic] "Schluß mit diesen Naziunterstützer und öffentlich mit all diesen Naziunterstützern an den Galgen, solange bis ihr abfallt." [sic] 1 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SPD 832 24.03.20 24 Schorndorf Nach vorausgegangenen öffentlichen Posts über Nazis in Baden-Württemberg auf "X" (ehemals Twitter) zwischen dem geschädigte AfD-Politiker und dem Nutzer mit dem UT schrieb dieser "Toll, dass du hier mit Namen und deinem Gesicht auftrittst. So wissen wir, wo wir draufhauen können." Ermittlungen ergaben Hinweise auf einen Bezug in die Schweiz, der TV konnte jedoch bislang nicht identifiziert werden. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 833 24.03.20 24 Göttingen Die Pressestelle der PD Göttingen erhält eine e-mail Nachricht mit strafrechtlich relevantem Inhalt. Ich bin ein pädophiler Freimaurer und Hochverräter und Massenmörder. Heil Hitler Als Absender ist die Mail-Adresse eines Politikers. Es ist davon auszugehen, dass es sich heirbei um eine Fake-Adresse handelt. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB DieLinke 834 24.03.20 24 Salzgitter Der GS (Mitglied des Rates der Stadt Salzgitter für die FDP mit Migrationshintergrund) gibt an, dass über ihn Unwahrheiten auf Facebook verbreitet werden, welche geeignet sind, seine Person in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen. Der Tatverdächtige antwortete auf einen FB-Beitrag der Salzgitter- Zeitung "zum Glück sind wir den ab 2026 los - außer er wechselt mit seinen Faschisten *Wolfssymbol* zur AfD. NAME (des Gesch.) spring vom sinkenden Schiff der FDP solange du noch kannst! Mit freiheitlichen, demokratischen und liberalen Werten hat der doch schon längst nichts mehr zu tun. Wer wählt sowas denn überhaupt in den Rat? #AfDP". Die Salzgitter Zeitung hat ca. zehntausend Follower. Der Gesch. gibt an, bereits mehrfach auf diesen Post angesprochen worden zu sein mit der Frage, ob er ein Faschist sei. Der TV ist nicht zur Vernehmung erschienen. 1 Links Verleumdung § 187 StGB FDP 835 25.03.20 24 Bremen UT besprühten die Hauswand zum Innenhof der Kinderschule mit mehreren Graffitis. Bei einem Graffiti ist ein politisch motivierter Hintergrund anzunehmen. Das Graffiti zeigt die Schriftzüge "FCK NZS" und "FCK AFD" sowie "161 ". 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 836 25.03.20 24 Mömbris Meldung über das BKA ZMI an BLKA. Der TV twitterte "Sollte @_(CDU MdB Name bekannt) und seine @cducsubt-Fraktion den widerlichen Russlandhasser und Kriegstreiber @(Name bekannt) endlich "politisch kaltstellen"?". Der TV trat bereits mehrfach einschlägig in Erscheinung. ZMI-Meldung: H3C.20240422_143651385 BKA-Vorgangsnummer: 2024-0012633632 ZMI-Produktiv 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU CSU 837 25.03.20 24 Perleberg Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0012632719). Folgendes wurde übermittelt: Der TV veröffentlichte auf "X" eine Fotomontage, auf der die AfD Politiker Weidel, Höcke und v. Storch in Uniformen gezeigt werden. Abzeichen aus der NS-Zeit sind daran nicht zu erkennen, jedoch ist Björn Höcke mit einem "Hitlerbärtchen" versehen. Dies stellt eine Gleichstellung Höckes mit dem Massenmörder Adolf Hitler 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen AfD Seite 112 von 237 dar. Als Überschrift steht über dem Beitrag: "Ich werde mich NIEMALS von der NaziSekte #AfD regieren lassen". Nach Bewertung BKA ZI35 könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB gegeben sein. ZMI-Produktiv. Lebens § 188 StGB 838 25.03.20 24 Rellingen Nachdem an einem Sichtschutz aus Holz, an einer Schulbaustelle, UT ein Hakenkreuz aufsprühten - siehe gesonderte KTA Vg 180301/2024-, fühlten sich in hier vorliegendem Fall Aktivisten der Antifa berufen, den Sichtschutz großflächig und farbintensiv, mit dem Schriftzug: ANTIFA AREA // Hetzjagd auf Nazis // Fuck AFD // Nazis Jagen // 100 % Against Racism zu markieren. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 839 25.03.20 24 Kirchdorf TV beleidigt 11 x verschiedene AfD Politiker/innen: - W.A. auf Twitter (X) mit "Faschistin". - G.A. als "Fascho". - C.J. mit "Rassistin" und "Faschistin". - B.C. auf X mit "Nazischlampe und schreibt auf X: "Es wurde ein Holzkreuz mit der Aufschrift "Nazi-Hure" vor Ihrer Praxis aufgestellt? Weiß man inzwischen, wer das war? Ich möchte dem- oder derjenigen meinen Dank aussprechen"- W.A. auf Twitter (X) mit "Faschistin". - S.B. über X unter anderem als "Nazitussi", "Blöde Faschotussi" und "Dumme Faschotussi". - S.B. auf Twitter (X) mit "Faschistin". ZMI-Produktiv 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 840 25.03.20 24 Heidelberg Aufgrund der Bürgerinformations-Veranstaltung der AfD mit Kommunal- und Bundespolitikern kam es auf dem Parkplatz des Gesellschaftshauses zu einer angemeldeten und erlaubten Gegenkundgebung. Dieser wohnten u.a. bekannte Personen der extremistischen PMK-L Szene bei. Der TV begab sich in diesem Zusammenhang widerrechtlich, über die Rettungsleiter, auf das Dach des Veranstaltungsortes. Dort vermummt er sich mittels Schlauchschal und Wollmütze, um so seine Identifizierung zu verhindern. In diesem Zusammenhang hielt er zwei Plakate mit den Aufschriften: "FCKAFD" und „Nazi verpiss dich! Das ist unser Viertel“ in die Luft. Hierbei skandiert er der vor Ort befindlichen Gegenkundgebung von rund 100 Personen linke Parolen zu, welche von diesen aufgenommen und erwidert werden. Die Vermummungsgegenstände und die Plakate wurden beschlagnahmt. Bereits am 28.03.2024 erfolgte die staatsanwaltschaftliche Einstellung des Verfahrens gem §45 (2) JGG mit erheben einer Geldstrafe und einer Verwarnung gegen den TV. 1 Links Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) AfD 841 25.03.20 24 Berlin Der bislang unbekannt gebliebene Instagram-Nutzer kommentierte einen Beitrag des geschädigten MdB zur Entscheidung des Europäischen Rats zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen Bosnien und Herzegowinas in die Europäische Union mit den Sätzen "Dieses Kind ist scheiße, er hätte Chetnik in seiner Mutter abschlachten sollen, als er noch lebte (...)" und "Er ist schlimmer als ein (Name bekannt), scheiß auf ihn und seine Mutter, die ihn geboren hat (...)". Ergänzung AZ 26.04.24 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 842 25.03.20 24 Kaisersesch Mit schwarzer Farbe wurde "FCK" und "AFD" auf eine Außenwand der Schulsporthalle am Schulzentrum aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 843 25.03.20 24 Freiberg Am 25.03.2024 wurde in der Zeit von 18:04 Uhr bis 19:13 Uhr eine unangemeldete Versammlung in 09599 Freiberg, Bebelplatz mit 109 Teilnehmern durchgeführt. Als Kundgebungsmittel wurden Banner: 'Coronaausschuss', 'Frieden schaffen - OHNE Waffen' und 'Grüne an die Ostfront', Plakate: 'Wer den Lügenmedien glaubt, wurde am Verstand beraubt', 'Dummheit + Feigheit = Untergang', 'Diplomatie statt Waffenlieferungen.', 'Ausgestorben - Zuviel Panzer zuwenig Hirn.', 'Werft die Bonsen aus dem Land' und 'Schluss mit ausrauben des Volkes.', sowie insgesamt elf Flaggen/ Fahnen, davon sieben Freie Sachsen, drei blaue Flaggen mit Friedenstaube und eine 'Wirmerflagge' mitgeführt. Im Verlauf der Versammlung wurde durch vereinzelte Personen Parolen 'Ami go home', 'Lirum larum Löffelstiel - das RKI das weiß nicht viel.', 'Grüne an die Ostfront', 'Lügenpresse' und 'Die Ampel muss weg' gerufen. Ein Veranstalter oder Leiter konnte vor Ort nicht ermittelt werden. 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis90/DieGr ünen Seite 113 von 237 844 25.03.20 24 Berlin Im Zusammenhang mit einer kleinen Anfrag - Verbindungen der extrem rechten "Identitären Bewegung" in Deutschland und Österreich veröffentlichte das geschädigte Bundestagsmitglied die erste Seite der Anfrage. Daraufhin veröffentlichte ein unbekannter Twitteruser folgenden Kommentar: "Was kommt raus? Du verbrauchte Linke, es kommt Nichts raus! Du kleine linke von Steuergeld finanzierte Gekaufte bist für mich eine #SteuergeldNutte! Ich nehme dich nicht ernst!". 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB DieLinke 845 26.03.20 24 Schwerin GS (FDP Mitglied) äußerte sich vor 3 Tagen öffentlich. Er kommentierte ein Foto des Fußballers Antonio Rüdiger mit "Islamismus gehört nicht nach Deutschland". Seitdem bekommt er über WhatsApp und Instagram hunderte "Hassnachrichten" und wird mit dem Tode bedroht. GS ist politisch aktiv, FDP Schatzmeister, Mitglied Unternehmerverband MV und ist als "Spitzenkandidat" Europawahl 2023 gewählt. Du Scheiß Jude, Hurensohhn, du wirst sterben, ich schlag dich 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 846 26.03.20 24 Zeulenroda- Triebes UT veröffentlichte über den X-Account "WundenSalzStreuer" einen Beitrag, in welchem der MdB ...(Name bekannt, AfD) zu einer Veranstaltung am 26.03.2024 einlädt. In diesem Kontext veröffentlichte UT ein Bild des Bürgerbüros des MdB in Gera, auf welchem ein Fadenkreuz zu erkennen ist. NM 17.05.24: AZ erg. 0 Links Bedrohung § 241 StGB AfD 847 26.03.20 24 Berlin Durch eine unbekannte, vermummte Personengruppe wurde die Fassade des Rathauses Neukölln mit Plakaten beklebt. Auf den Plakaten wurden mehrere Politiker der Parteien "SPD" und CDU" erwähnt, weiterhin befanden sich auf den Plakaten die Schriftzüge "INSTEAD OF DENAFIZICATION YOU WANT RENAZIFICATION" zu Deutsch "STATT DENAZIEFIZIERUNG WOLLEN SIE RENANZIFIZIERUNG", "SIE ALLE STEHEN FÜR BEDROHUNG, UNTERDRÜCKUNG, EINSCHRÄNKUNG", "ERSTICKT NICHT DIE EINZIGE HOFFNUNG, DIE WIR HABEN!", "GEGEN POLITISCHE ZWANGSEXMATRIKULATION" und "ERINNERT EUCH AN GESCHWISTER SCHOLL". 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD CDU 848 27.03.20 24 Gummersbach Der Geschädigte gibt an, dass auf "Facebook" rufschädigende und wahrheitswidrige Behauptungen über seine Person aufgestellt wurden.Es wurde von der AfD behauptet, dass der Geschädigte Mitglied der DKP sei. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SonstigePartei 849 27.03.20 24 Marburg Der alkoholisierte TV erschien in einer laufenden Vorstandsitzung in der Geschäftsstelle des "Bündnis 90/ Die Grünen KV Marburg" und bedrohte und beleidigte die dort anwesenden vier GS Parteimitglieder. Auch entfernte er sich nicht, trotz mehrfacher Aufforderung, aus den Räumlichkeiten der Partei. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 850 27.03.20 24 Celle UT beschädigt das Zylinderschloss eines Schiebegitters des Lisa-Korspeter-Haus. Hinter dem Schiebegitter befindet sich der Eingang zum Büro des SPD-Unterbezirk Celle. Hierdurch kann das Schloss von außen nicht mehr mittels Schlüssel genutzt werden. Schloss von Innenseite schließbar. Zudem wurden zwei Aufkleber "Grün ist das neue Braun" und "Immer dran denken- Ihr habt sie gewählt" an ein Fenster geklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 851 27.03.20 24 Leer UT bezeichnet den ANZGE in einer öffentlichen Facebookgruppe als "Nazi". Strafantrag gestellt. Screenshots sollen nachgereicht werden. In der öffentlichen Facebookgruppe wurde über das Verschreiben von ärztlichem Cannabis diskutiert. Weiterhin wurde die folgende Aussage des UT 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD Seite 114 von 237 getätigt: Auch als Mitglied des AfD- Ortsverbandes Leer hast du nicht das Recht, andere grundlos zu diskreditieren. 852 27.03.20 24 Ludwigsburg Zur genannten Tatzeit beschädigte unbekannte Täterschaft den Hundekotmülleimer der geschädigten Institution, indem folgender Schriftzug/TAG mittels Filzstift (schwarz) angebracht wurde: FCK AFD, eat the rich 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 853 27.03.20 24 Berglern Der Geschädigte (Vorsitzender CSU-Ortsverband Langenpreising) erhielt vom TV (Mitglied CSU- Ortsverband Langenpreising) eine E-Mail an seine private E-Mailadresse. Folgender Inhalt: "Die AfD- Nähe Ihrer Mitglieder hat mich sehr schockiert! Posts von Höcke und Co. in einer CSU-WhatsApp- Gruppe finde ich äußerst abstoßend. Bleiben Sie und Ihre braun-blauen Nazis bitte unter sich. Eventuell sollten Sie Farbe bekennen und die Partei wechseln." 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD CSU 854 27.03.20 24 Sebnitz ZMI-Produktiv: Im Rahmen des ZMI Produktivszenarios wurde seitens des BKA folgender Sachverhalt übermittelt. Der Beitragsverfasser und Twitter-Nutzer ntwitterte auf einen Beitrag zum Thema 'Appell an die Union' den Kommentar: '*Nachname Parteivorsitzender CDU* ist ein elendes Arschloch und ein korrupter Anwalt. Das ist keine Beleidigung, sondern eine Beschreibung. Wenn es zum Prozess kommen sollte und das Geld kostet, dann schreibe mich einfach an.' Der Beitrag war zum Zeitpunkt der Anzeigenerfassung noch aufrufbar. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 855 28.03.20 24 Freiburg ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2024-0010546734 gegen die „Twitter/X“ nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte folgenden Text: „Wie ich schaue, wenn ich feststelle, das beim googlen von „Der Mongo von der SPD“ der (Name BT-Abgeordneter) erscheint“ (Und ja probiert es aus um den Algo weiter zu pushen (lachender Emoji) )“ Darunter wird ein Bild des BT-Abgeordneten (Name GS) gezeigt. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 856 28.03.20 24 Berlin Der Geschädigte ist Mitglied der FDP in Berlin Lichtenberg und veröffentlichte über die Internetplattform "X" ein Video in dem er über die politische Spannung zwischen der Türkei und der PKK sprach. Hierzu erhielt er von einer unbekannten Person eine private Nachricht mit folgenden Worten: "Die Kinder aus deiner Familie vergewaltige ich und esse es danach auf". NM 24.06.24: TF erg. 0 Ausländische Ideologie Bedrohung § 241 StGB FDP 857 28.03.20 24 Berlin Der Geschädigte ist Mitglied der FDP in Berlin Lichtenberg und veröffentlichte über die Internetplattform "X" ein Video in dem er über die politische Spannung zwischen der Türkei und der PKK sprach. Hierzu erhielt er von einer unbekannten Person eine private Nachricht mit folgenden Worten: ""pic". Das Wort "Pic" bedeutet, aus dem Türkischen übersetzt, "Bastard"NM 24.06.24: TF erg. 0 Ausländische Ideologie Beleidigung § 185 StGB FDP 858 28.03.20 24 Berlin Der Geschädigte ist Mitglied der FDP in Berlin Lichtenberg und veröffentlichte über die Internetplattform "X" ein Video in dem er über die politische Spannung zwischen der Türkei und der PKK sprach. Hierzu erhielt er von einer unbekannten Person eine private Nachricht mit folgenden Worten: "Penis". NM 24.06.24: TF erg. 0 Ausländische Ideologie Beleidigung § 185 StGB FDP 859 28.03.20 24 Berlin Der Geschädigte ist Mitglied der FDP in Berlin Lichtenberg und veröffentlichte über die Internetplattform "X" ein Video in dem er über die politische Spannung zwischen der Türkei und der PKK sprach. Hierzu erhielt er von einer unbekannten Person eine private Nachricht mit folgenden Worten: ""piccccccccc". Das Wort "Pic" bedeutet, aus dem Türkischen übersetzt, "Bastard"NM 24.06.24: TF erg. 0 Ausländische Ideologie Beleidigung § 185 StGB FDP Seite 115 von 237 860 28.03.20 24 Berlin Der Geschädigte ist Mitglied der FDP in Berlin Lichtenberg und veröffentlichte über die Internetplattform "X" ein Video in dem er über die politische Spannung zwischen der Türkei und der PKK sprach. Hierzu erhielt er von einer unbekannten Person eine private Nachricht in dem er als Hurensohn beleidigt wurde. Ergänzung TF 10.07.24 0 Ausländische Ideologie Beleidigung § 185 StGB FDP 861 28.03.20 24 Berlin Der Geschädigte ist Mitglied der FDP in Berlin Lichtenberg und veröffentlichte über die Internetplattform "X" ein Video in dem er über die politische Spannung zwischen der Türkei und der PKK sprach. Hierzu erhielt er von einer unbekannten Person eine private Nachricht in dem er als Bastard beleidigt wurde. Ergänzung TF 10.07.24 0 Ausländische Ideologie Beleidigung § 185 StGB FDP 862 29.03.20 24 Glienicke ZMI-Produktiv Die X-Userin postete eine Kombination aus Text und Bild. Der Text lautet: "Was genau ist das jetzt? Fanatismus??". Der vermutete Verstoß befindet sich im Bild. In diesem ist ein editiertes Cover der Zeitung "DER SPIEGEL" zu sehen, auf dem eine Person den Hitlergruß zeigt. Bei der abgebildeten Person handelt es sich um die Grünen-Politikerin und bayr. Landtagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen). Das Spiegel-Cover ist ein online verbreitete Fälschung. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 863 29.03.20 24 Hanau UT besprühte die Garage des GS in schwarzer Farbe mit dem Schriftzug „Verräter Feme“. Es sind keine Tags vorhanden. Der GS ist ein öffentliches Mitglied der AFD und bemühte sich im Jahr 2021 erfolglos um das Amt des Bürgermeisters in Hanau. Nach Angaben des GS könnten Streitigkeiten innerhalb des nunmehr aufgelösten Ortsverbandes der AFD Hanau Grund für das Graffiti sein. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 864 29.03.20 24 Radeberg ZMI-Produktiv: Das ZMI im BKA zeigt an, dass der X-Nutzer mit dem Profilnamen 'Honk, Weltbürger seit 1966 GEGEN NAZIS' auf X einen Beitrag des AfD-Politikers mit dem Wortlaut: 'Bürger nehmt die Kinder rein im Dorf geht um das Nazischwein.' [sic.] kommentiert hat. Der GES hatte einen Beitrag mit einer Ankündigung zu einer Veranstaltung der AfD gepostet mit themenrelevanten Hashtags. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 865 29.03.20 24 Tittling Der Geschädigte sandte der KPI Passau per E-Mail am 29.03.24 zwei Bilder mit beleidigenden Schmierereien, welche auf der Skaterbahn in Tittling geschrieben wurden, zu. Auf der Wand der Skaterbahn steht: "NO AFD, STADLER VERPISS DI!, DI MOG MA NED ENDER MOI DAHOAM!, ACAB". Auf der Rückseite der gegenüberliegenden Wand steht: "FiCK DIE AfD!" 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 866 29.03.20 24 Berlin Unbekannte Personen trugen auf einen Häuschen Dach auf einem Spielplatz u.a. folgende Schriftzüge auf:"Annabell wählt die NSDAP", "SPD=GayCockSucker", "Adolf mochte die Juden, es gab nur zu viele.", "#AdolfHitlerLifeMatters", "Emily fickt mit Schwarzen", "Geht mit Niggern ficken", "Volksgenosse, trittst du ein, soll dein Gruß "Heil Hitler" sein.", "Adolf=UWU-Girl NSDAP on top", "lieber rechts als links", "Kinder, macht nichts dummes. Am Ende wählt ihr Linke Parteien", "David steht auf Asiatinnen.", "Deutsches Essen, bestes Essen. Geht mir weg mit Döner, Hackbraten besser.", "Aleks die Schwuchtel", "drecks Türken!" sowie "scheiss Ukrainer!" auf. Ergänzung AZ, Änderung Int. Bezüge 11.04.24 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB DieLinke SPD 867 29.03.20 24 Perleberg Im Rahmen der Streife wurde beim TV wiederholt auf seinem Grundstück ein Plakat mit den Worten: "Grüne und Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient". "Die Deutschen Bauern"! öffentlichkeitswirksam festgestellt. Im Rahmen der weiteren polizeilichen Maßnahme, äußerte er gegenüber seinem Hund die Worte "Fass", um diesen auf den eingesetzten Beamten zu hetzen. 1 Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 116 von 237 868 29.03.20 24 Uslar ZMI-Produktiv: Der Besch. kommentiert auf X einen Beitrag einer Politikerin und schreibt u.a. "Sieg Heil Biden, #fcknzs". Das ist doch die Tante, deren Mann die Sanktionen "seiner Frau" umgangen hat und weiter Geschäfte mit Russland gemacht hat, oder? Die EU ist so unglaubwürdig mit euch Selbstbedienern, Opportunisten und Heuschrecken. Auf dem Bild ist die Bundesministerin des Auswärtigen der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgebildet. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 869 29.03.20 24 Berlin Unbekannte Personen schlugen die Fensterscheibe der Fahrerseite des KFZ der Geschädigten ein. Bei der Geschädigten handelt es sich um die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Es wird angenommen, dass ein Zusammenhang aufgrund eines öffentlichen Interviews i. Z. m. d. Exmatrikulationen von Studenten an Universitäten, wenn es zu Konflikten zwischen palästinensisch-/ und israelisch stämmigen Personen käme, besteht. NM 24.06.24: TV erg. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 870 30.03.20 24 Stuttgart UT schmierte mit rotem Farbspray "FCK AFD Heraus zum 1. Mai" sowie das Symbol "Hammer und Sichel" auf die Gebäudewand an der genannten Tatörtlichkeit. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 871 30.03.20 24 Karstädt Der TV veröffentlichte in seinem WhatsApp-Status ein Foto eines Plakates mit der Aufschrift "Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient. Die deutschen Bauern!". Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 872 30.03.20 24 Lauda- Königshofen UT entwendete eine Deutschland Flagge vom Fahnenmast auf dem Betriebsgelände einer Transportfirma sowie ein Plakat mit der Aufschrift „Rettet den Diesel“ am Betriebsgebäude. Der GS ist AfD Kreisvorstand 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 873 30.03.20 24 Hannover Der TV beleidigte die Betreiber eines politischen Infostandes der Partei "Alternative für Deutschland" lautstark und öffentlichkeitswirksam im Beisein von eingesetzten Polizeibeamten mit den Worten "Ihr seid alles Hurensöhne". Nach erfolgter und verstandener Belehrung gab der TV an, dass er seinen lautstarken Ausruf gezielt an die Betreiber des Informationsstandes adressiert habe. Darüber hinaus wiederholt der TV die geäußerte Beleidigung gegenüber den Beamten nochmals und bekräftigt ausdrücklich auch weiterhin hinter seinen Worten sowie seiner politischen Einstellung zu stehen.Er stand zur Tatzeit unter Alkoleinfluß (Atemalkoholgehalt: 1,11 Promille). Der AfD- Bundestagsabgeordnete als Verantwortlicher des Informationsstandes stellte ausdrücklich Strafantrag. Abschlussmeldung: Der Beschuldigte räumte bei einer Gefährderansprache den Tatvorwurf ein. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 874 30.03.20 24 Jettenbach Der X-Nutzer "TV" kommentiert eine Beitrag auf X mit den Worten: "[...] Der neue Diktator Hab... Sieg Heil!" 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 875 30.03.20 24 Berlin Eine unbekannt gebliebene Person beleidigte den Geschädigten mit "Faschist" und "Nazi". Der Geschädigte betreute einen Stand der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 876 30.03.20 24 Berlin Der Tatverdächtige beleidigte die Geschädigten, welche im Rahmen ihrer Tätigkeit einen AfD- Parteistand betreuten, u. a. mit den Worten "Faschist, verpiss dich von hier" und "Faschist, du Nazi". 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 877 31.03.20 24 Oppach ZMI-Produktiv: Der Facebook-Nutzer und Beitragsverfasser kommentierte einen Bildbeitrag, welcher eine zweigeteilte Fotomontage zeigt. Auf der linken Seite ist ein Soldat abgebildet und der Text (nicht ganz sichtbar) 'Der Krieg .. nur durch verweige... dener gestoppt we... die in den ... ziehen... / ...ldaten aller Län... ...eht nach Haus...'[sic.]. Auf der linken Seite ist ein Glas Bier mit der Bezeichnung "Maibock 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen Seite 117 von 237 statt *Name MdB Die Grünen*" zu sehen. Den Post kommentiert der Nutzer wiefolgt: '*Name MdB Die Grünen*, Du kranke irre Kriegstreiberin mach Dich in die Ukraine an die Front und lass dich Dich dort gleich erschießen Dann haben wir endlich Ruhe von so einer ungebildeten grünen Monster (sieben Kotz-Emojis)'[sic.]. des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 878 31.03.20 24 Nürnberg Das Schaufenster des Geschädigten (Kreisvorsitzender d. AFD) wurde mit einem roten Graffiti, ca. 2m x3.5m, "161 FCK AFD" besprüht. "161" steht für "AFA = Anti-Faschistische Aktion". Das Graffiti wurde bereits auf Indymedia DE veröffentlicht. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 879 31.03.20 24 Haltern am See UT brachten Sticker mit verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Inhalten in der Öffentlichkeit an. Insgesamt liegen 8 Strafanzeigen vor. Beklebt wurde u.a die Außenfassade des Parteibüros der SPD und ein Stromkasten wurde mit einem eisernen Kreuz besprüht. Die Texte der Aufkleber lauten: Love europe hate the EU; abschieben schafft Sicherheit; heimatschaft werft die Grünen aus dem Land; Knie nieder die Deutschen kommen; better dead than red; Schweigen heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam denn es ist dein Land! Hol es dir zurück!; Ganz Deutschland hasst die Antifa; Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom; Der einzige Fachkräftemangel herrscht im Bundestag; Raus mit die Viecher; Asylbetrüger nicht willkommen! Heimreise statt Einreise; Lüge nicht betrüge nicht stehle nicht. Die Regierung duldet keine Konkurrenz ! White lives matter; make germany white again; thank you for not mixing. Kleb dich nicht fest! Lerne lesen und schrieben und arbeiten ! Ohne Bauernstand stirbt das Vaterland. Die weiteren AZ lauten : 240429-1315-0B4786, 240429-1318-0B4786, 240429- 1321-0B4786, 240429-1328-0B4786, 240429-1331-0B4786, 240429-1333-0B4786, 240429-1336- 0B4786). 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 880 31.03.20 24 Rendsburg Am 31.03.24 zeigt der AE an, dass er ein Graffiti auf einem Stromkasten festgestellt habe. Folgende Graffiti wurden an den Stromkasten gesprüht: "FUCK AFD!" (weiße Farbe) "NAZIS RAUS!" (weiße Farbe) "FCK AFD" (weiße Farbe) "NAZIS TÖTEN!" (schwarze Farbe) 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 881 31.03.20 24 Frankfurt Der hier als Vielschreiber bekannte TV schickte einen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar in dem dieser u.a. als rot-extremer SPD-Pöbel beleidigt wurde. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 882 31.03.20 24 Renningen UT besprüht die neu aufgestellten Container für Flüchtlinge mittels Farbe mit den Worten „Fck Grünen“ „Fck Flüchtlinge“ und einem nicht vollendeten Hakenkreuz. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 883 01.04.20 24 Glienicke ZMI-Produktiv Die X-Userin postete einen Bild-Text-Beitrag, in welchem die Staatsministerin für Kultur und Medien (Bündnis 90/Die Grünen) folgendes Zitat zugeordnet wurde: „Es ist besser, zu erdulden, dass Asylbewerber in Deutschland kriminell und gewalttätig sind, als denen eine ungewisse Zukunft in ihrer Heimat zuzumuten, wo manche aus Verzweiflung Suizid begehen“ (siehe ZMI-Eingangsmeldung). Die URL des strafrechtlich relevanten Postings war zum Zeitpunkt der Sachbearbeitung (17.04.2024) aufrufbar, dort allerdings mit der Korrektur versehen: „Das hat sie nicht gesagt. Das hat sie nicht gesagt. Biiittteeeeeeeee!!“ 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 884 02.04.20 24 Bremervörde U.T. beschmiert die Außenwand der gesch. Institution mit dem Worten "ACAB, ACAT, FCK AFD, Killall und Kapitallisum(?)" Keine Täterhinweise 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 885 03.04.20 24 Wagenfeld Bislang UT entwendet die am Fahnenmast im Vorgarten des ANZGE aufgehängte Flagge der Partei "Alternative für Deutschland". Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 886 03.04.20 24 Saarwellingen Der TV steht im Verdacht, auf der Internetplattform X (vormals Twitter) nachfolgende beleidigende Äußerung zum Nachteil des GS (MdB, CDU) gepostet zu haben: "Scheiß Nazis." In den Posts geht es um die Legalisierung von Hanf. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CDU Seite 118 von 237 887 03.04.20 24 Bernau Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0008641393). Folgendes wurde übermittelt. Der TV veröffentlichte auf Facebook ein Bild mit dem Titel "Die Lügner 2.0". Nach Einschätzung des BKA ZI35 könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) gegeben sein, da das Bild Mitglieder der Bundesregierung sowie die Präsidentin der EU und den amtierenden Bundespräsidenten zeigt. Darunter stehen diskreditierende, beleidigende Beiträge wie verlogen, korrupt, senil, psychisch gestört u.a. Weiterhin ist eine Fotomontage zu sehen, auf der die ehemalige Bundeskanzlerin in einem blauen arabischen Gewand mit EU-Symbol abgebildet ist und ein Boot mit Flüchtlingen hinter sich herzieht. Dazu der Text: "NIEMALS VERGESSEN!!! Die Wurzel allen Übels!!". ZMI-Produktiv. 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen FDP 888 03.04.20 24 Wedemark UT beschädigt die ordnungsgemäß geparkten Pkw des ANZGE. Diese werden durch einen unbekannten spitzen Gegenstand beschädigt, indem Anarchie-Zeichen (ein "A" im Kreis) und "Fuck AFD" in den Lack geritzt werden. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 889 04.04.20 24 Erfurt Das Plakat von Bündnis 90/Die Grünen zur Kommunalwahl wurde mit antisemitischen Parolen (Hakenkreuz und Nur Juden) beschmiert und somit zerstört. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 890 04.04.20 24 Berlin Der Bundesminister für Wirtschaft erhielt einen Brief von einem bekannten Vielschreiber (Name bekannt) in dem er den Geschädigten als "Hurensohn" und "Arschloch". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 891 04.04.20 24 Zerbst UT bedrohte mittels Brief an AfD-Büro "Ihr Nazischweine! Ich hasse Euch! Man sollte euch allen die Kehle durchschneiden!" 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 892 04.04.20 24 Gunzenhausen Durch Stadtwerke GUN wurde telefonisch mitgeteilt, dass UT zwei Türen von zwei Trafostationen in direkter Nähe mit schwarzem Edding beschmiert hat. Auf die Türen wurde jeweils "Scheiss (Name)" geschmiert. Vermtl. ist der aktuelle Landrat der CSU gemeint. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CSU 893 04.04.20 24 Büddenstedt UT übersandte der GS (MdL inder AfD-Fraktion) eine E-Mail mit beleidigendem Inhalt. Die GS wird in der Mail u.a. als "dickärschiges Miststück" betitelt.Zudem nimmt der Inhalt in abschätziger Weise Bezug auf das familienpoltische Programm der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 894 05.04.20 24 Essingen Die GS ist jüdischen Glaubens und kandidiert für die SPD für die diesjährigen Gemeinderats- und Kreistagswahlen. Sie erhielt von zwei UT einen Hausbesuch, in dessen Verlauf UT der GS nahelegten, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Trotz entsprechender Aufforderung verließen die beiden UT zunächst nicht das Haus der GS. Durch die herabwürdigende und abschätzige Art, in der die Männer über das Judentum sprachen, fühlte sich die GS auch persönlich angegangen und beleidigt. 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB SPD 895 05.04.20 24 Soltau Der UT beleidigt die GS im sozialen Netzwerk TikTok als "Grüne Zecke". 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 896 05.04.20 24 Lübeck UT beschmierten eine Spielebox im Travemünder Brüggmanngarten mit einem dünnen Stift mit den Worten: "Wir hassen Juden, Lübecker Schweine u. Grüne". 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 897 05.04.20 24 Memmingen GES S. H. erkannte einen Täter (UBT), welcher bereits am 15.03.2024 am AfD-Stand gemeinsam mit einem anderem UBT die anwesenden AfD-Mitglieder beleidigte und dem GES M. H. mit der Faust ins Gesicht schlug (BY7511-502835-24/5). GES S. H. hatte einen der Täter heute am AfD-Stand erkannt 2 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB AfD Seite 119 von 237 und fertigte ein Foto von diesem. Als der bis dato UBT dies bemerkte, ging er auf den GES S.H. zu und bedrohte ihn mit den Worten "Ich schwör, ich bring dich um!". 898 05.04.20 24 Berlin UT versandte über das Webangebot der Bundesregierung eine Mail mit volksverhetzendem Inhalt an die Bundesinnenministerin. Darin wurden hauptsächlich bulgarisch-stämmige Personen diffamiert. So wurden u.a. die Sätze "Was haben diese DRECKSBUlGAREN HIER in unserem schönen Land zu suchen?!?!?!? Hinrichten sollte man dieses Dreckspack, die den Obdachlosen in Dortmund ermordet haben. Und was sagen Sie dazu Frau ...(Name Bundesinnenministerin, SPD)??????????", "WIR WOLLEN NICHT LÄNGER MIT SO EINEM HIER REINGEHOLTEM DRECKSPACK ZUSAMMENLEBEN.", "WIR WOLLEN NICHT LÄNGER MIT SO EINEM HIER REINGEHOLTEM DRECKSPACK ZUSAMMENLEBEN." und "Aber Sie finden das ja alles sicher ganz normal. Ich bitte um Antwort, was Sie gegen diese Drecksbulgaren unternehmen werden!" [sic!] geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB SPD 899 05.04.20 24 Braunschweig UT beschmierten die Geschäftsräume der "Sozialistischen Jugendorganisation Deutschland - Die Falken" in Braunschweig mit Sprühfarbe und mehreren Zahlenfolgen und Schriftzügen. Unter anderem wurde "Wir kriegen euch! 131", ein "Kreis mit Kreuz darin" und die Ziffernfolgen "444" und "131" an die Hauswand gesprüht. Zudem wurde ein Briefkasten und ein Mülleimer komplett geschwärzt. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SonstigePartei 900 06.04.20 24 Berlin Der Tatverdächtige trug während einer Pro-Palästinensischen-Demonstration ein Plakat mit der Aufschrift: "(Name des Bundeskanzler) eat Shit" auf der einen Seite und auf der anderen Seite stand: "(Name israel. Ministerpräsident) eat Shit" mit sich. NM 24.06.24: TF erg. 1 Ausländische Ideologie Beleidigung § 185 StGB SPD 901 06.04.20 24 München Die GES ist 2. Vorsitzende des SPD Ortsvereins Neuötting. Das E-Mail-Postfach des Ortsvereins erhielt zur Tatzeit eine E-Mail der hinlänglich bekannten schuldunfähigen TV und Vielschreiberin mit dem Betreff "Wenn ich von euch hurensöhnen erneut gehackt werde wegen der fotze (Name GES) sorge ich dafür das ihr dafür teuer bezahlen werdet". Einen Text enthielt die E-Mail nicht. Im Anhang befanden sich zwei Screenshots von einer Facebook-Mitteilung, bei welcher über einen verdächtigen Login informiert wurde. Im dritten Anhang befanden sich die Homepage-Bilder der vier Vorsitzenden des Ortsvereins der SPD Neuötting (mitunter die GES). Die E-Mail an das Postfach werden automatisch an die vier Vorsitzenden des Ortsvereins weitergeleitet. Diese wollen ebenfalls Strafantrag zu stellen (SAZ folgt). 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 902 06.04.20 24 Wesendorf Dem TV wird vorgeworfen, den GS während der Fertigung eines Selfies im Torbereich zum Eventcenter Wesendorf anlässlich des AfD -Auftakts zur Europawahl beide Mittelfinger gezeigt zu haben. Der TV ist SPD Gemeinderatsmitglied in Wesendorf, eine politische Motivation wahrscheinlich. Anlass gebende Verhaltensweisen der Geschädigten sind bislang nicht bekannt geworden. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 903 06.04.20 24 Gunzenhausen Auf dem PPL des Edeka wurde auf eine Plakatwand "SCHEISS (Name GS Landrat)" und "FCK CSU" mit einem schwarzen Stift beschmiert. Laut Meldung LKA vom 29.04.2024: Angriffsziel ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CSU 904 06.04.20 24 Horbach Vorstandsmitglied des SPD-Ortsverbandes Ahrbach-Stelzenbach wird auf Linkedin durch eine unbekannte Person der Volksverhetzung und Verbreitung von Hass und Hetze bezichtigt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 905 07.04.20 24 Oldenburg Bislang UT beschmiert/en die Hauswand (Klinkerwand) mit zwei Graffitis "AFD SCHEIßVEREIN". Die Graffitis wurden mittels Sprühfarbe und Schablone aufgebracht. Strafantrag gestellt. Kein Täterhinweis 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD Seite 120 von 237 906 08.04.20 24 Legde/Quitzöb el Der TV hat ein Plakat mit dem Wortlaut "Grüne und Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient. Der deutsche Mittelstand!" öffentlichkeitswirksam an der Fassade der auf seinem Privatgrundstück befindlichen Scheune angebracht. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 907 08.04.20 24 Telgte Der Tatverdächtige schrieb bei Twitter "Sie ist eine schwarze Nazi." Der Post bezieht sich auf einen Beitrag eines AfD Mitglieds. ZMI-Produktiv 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 908 08.04.20 24 Berlin Unbekannte Personen sendeten einen Brief an ein Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Reinickendorf mit folgendem beleidigenden Inhalt: "Nun dürftest Du verblendeter Affenarsch ahnen, was mit Euch passiert, also halt lieber Deine blöde Hetzfresse. Dass Du nicht dicht bist, sieht man dir schon an. Dir käme doch nie in den Sinn, dass sich nicht mal die schwachsinnigen von solchen Blindgängern wie Dich vertreten fühlen. Aber die Dümmsten halten sich schon immer für die Schlausten." 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 909 08.04.20 24 Stadthagen Ukraine#Krise Die Glasfront des Parteibüros der SPD Schaumburg wird von UT mit Eiern beschmiert. Weiterhin wird ein Zettel mit der Aufschrift "TOT den Hurensöhnen vom ehem. BK, "Nazi Schweine" und "Demokratie Mörder" an die Glasfront geklebt. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SPD 910 08.04.20 24 Ludwigsburg UT wirft seit ca. 6 Monaten Zettel in den Briefkasten der Kreisgeschäftsstelle der CDU. In diesen beleidigt er u.a. Altkanzlerin (Name bekannt) als "Mörderin", "Dreckssau", "Asylficker" und "Asylfotze vom Neger in den Arsch gefickt". Bundestagsvizepräsidentin (Name bekannt) beleidigt er als "dumme CDU Fotze, widerliche Drecksau, aufhängen". Den ehemaligen MdL und aktuellen Gemeinde- und Kreisrat (Name bekannt) beleidigt er als "Volksverräter" und droht im aktuellsten Schreiben mit "ich sitze hinter dir bin im Saal". Weiter schreibt er" Mörderbande CDU Grüne SPD = Ratte verrecke". 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen 911 08.04.20 24 Freiberg Am 08.04.2024 wurde in der Zeit von 18:06 Uhr bis 19:06 Uhr eine unangemeldete Versammlung in 09599 Freiberg, Bebelplatz mit 110 Teilnehmern durchgeführt. Als Kundgebungsmittel wurden Banner: 'Frieden schaffen - OHNE Waffen' und 'Grüne an die Ostfront', Plakate: 'Wer den Lügenmedien glaubt, wurde am Verstand beraubt.', 'Dummheit + Feigheit = Untergang', 'Für Demokratie, für Diplomatie, für Waffenstillstand' und 'Die Ampel muss weg.', sowie insgesamt zehn Flaggen/ Fahnen, davon fünf Flaggen der 'Freie Sachsen', vier blaue Flaggen mit Friedenstaube und eine Russlandfahne mitgeführt. Im Verlauf der Versammlung wurde durch vereinzelte Personen Parolen 'Frieden, Freiheit, Völkerfreundschaft', 'Grüne an die Ostfront', 'Lügenpresse' und 'Die Ampel muss weg' gerufen. Ein Veranstalter oder Leiter konnte vor Ort nicht ermittelt werden. 0 Rechts Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis90/DieGr ünen 912 08.04.20 24 Schorndorf Im Rahmen der AfD-Veranstaltung mit Gegendemonstration der linken Szene am 08.04.2024 in der Barbara-Künkelin-Halle in Schorndorf konnte durch die zivile Aufklärung eine Sachbeschädigung in der Bahnhofsunterführung festgestellt werden. Bislang UT bemalten mittels blauem Filzstift die Wand mit dem Schriftzug "NAZIS TÖTEN". Unterhalb des Schriftzug war bereits "NAZIS AUF'S MAUL!" angebracht. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD Seite 121 von 237 913 08.04.20 24 Hannover Der TV kommentiert einen Instagram-Beitrag der Partei Bündnis 90 / die Grünen, in dem auf eine Straftat zum Nachteil von ehrenamtlichen Angehörigen derselben Partei Bezug genommen wird, mit Vergleichen der Partei zur NSDAP. Der hier TV ist auch in dem urspr. Verfahren TV. Folgendes kommentierte der TV: "Das muss mir bitte einer erklären der die grüne Logik versteht und weshalb man sich wie zu nsdap Zeite mit dahinter stelltohne zu hinterfragen. Der GS (Name mit aufgeführt)hat doch die Straftat begangen. Weil ich mich auch damals nicht hinter Hitlers Push versteckt hätte". 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 914 08.04.20 24 Lübeck Zur Tatzeit warf UT zwei Eier gegen die Scheibe der Eingangstür sowie vier weitere gegen die große Fensterscheibe des Parteibüros des Bundestagsabgeordneten der Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 915 08.04.20 24 Itzehoe Der Beschuldigte habe an seinem Pkw einen Aufkleber angebracht, welcher mit der Aufschrift "Hängt die Grünen, so lange es noch Bäume gibt" versehen sei. Der Aufkleber sei hell umrandet und befinde sich links unten auf der Heckklappe des Pkw. Der Pkw sei mit dem strafrechtlich relevanten Aufkleber im öffentlichen Verkehrsraum geführt worden. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 916 09.04.20 24 Finsterwalde Durch einen unbekannten Jugendlichen wurde von außen an die Scheibe des Bürgerbüro der Partei "B90/Die Grünen" gespuckt, nachdem dieser die im Bürgerbüro sitzende Mitarbeiterin wahrnahm. Dadurch fühlt sich die GS beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 917 09.04.20 24 Düsseldorf Der GES teilt mit, dass er auf der Plattform X durch einen weiteren Nutzer unter einem eigenen Post zum Thema Flüchtlingsunterkunfte in Düsseldorf beleidigt und bedroht worden ist. "Halt die Freese du kleiner Nazi. Hoffe deine Kinder werfen gemobbt dafür das ihr Vater so ein NaziSchwein is. Ekelhaft einfach alles an dir. Du Stück dreck. Du wendest Sippenhaft auf nicht deutschean? Pass auf deine Familie auf das können wir zecken auch.?? nazis jagen immer" (sic.) 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 918 09.04.20 24 Tiste Im Zusammenhang mit einer unter dem Motto "Aufstehen für Toleranz und Menschenrechte" angezeigten Versammlung wird der Versammlungsleiter (ANZGE) von dem TV in einer örtlichen, privaten Facebook- Gruppe namens "Wir sind Sittensen" (ca. 5500 Mitglieder) als Körner fressendes SPD- Mitglied und "Lachnummer", dem die Frau weggelaufen ist,dargestellt. Der TV schlägt dem GS vor, die Partei (zu) wechseln. Er bezieht sich dabei auf die "blaue Alternative" und schreibt in einem weiteren Kommentar "sei schlau wähle blau". Beide sind sich aus dem gemeinsamen Wohnort bekannt. Da der TV , der vom GS als Rechtsextremist beschrieben wird, mit seinen Kommentaren auf die angekündigte Versammlung "Aufstehen für Toleranz und Menschenrechte" reagiert, wird auch ein Angriff gegen die Demokratie und somit gegen den Staat erkannt. Der Sachverhalt wird der zuständigen StA zunächst zur Kenntnis und weiteren Entscheidung vorgelegt. Diese stellt das Ermittlungsverfahren direkt ein. 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 919 10.04.20 24 München In der Bay. Staatskanzlei ging ein Brief vom TV ein. Auf dieser war als Empfänger folgendes vermerkt: "Führerpartei CSU...". Bei einer Sichtung des Textinhaltes des Briefes, konnte festgestellt werden, dass der Absender starke Kritik am Ministerpräsidenten (GES) übt. TV bezeichnet hierbei GES als Claqueure des üblen (Name MP). Zudem beinhaltet der Brief die Wortlaute: "eine NSDAP 2.0 in der Führerpartei CSU mit dem Frankenhetzer als Führer". Des Weiteren schreibt TV, dass GES die Pest aufgrund seines moralisch und ethisch komplett degenerierten Charakters absolut verdient hätte. Zudem wurde dem Brief noch ein Zeitungsartikel der Süddeutschen Zeitung vom 12. März 2024 beigelegt. Dieser beinhaltet einen Artikel über Rechtsextremismus. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CSU 920 10.04.20 24 Panketal Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0009746404). Folgendes wurde übermittelt: Der TV veröffentlichte auf "X" folgenden Textbeitrag bezüglich des GS (Vize MP BY, Sonstige Wähler): "Was für ein dümmliches Gequatsche vom Nazi, Hitlerimitator und Mordflugblattverfasser. Das sowas Minister werden kann". Nach hiesiger Bewertung BKA ZI35 könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB (Gegen Personen des 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen SonstigePartei Seite 122 von 237 politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) gegeben sein. Der relevante Beitrag war noch am 10.04.2024 feststellbar. ZMI-Produktiv. Lebens § 188 StGB 921 10.04.20 24 Uhingen Auf einer Bewertungsplattform lobt der GS (Vorsitzender des Ortsverbandes der Grünen) eine Firma, dass sie eine kritische Haltung gegenüber der AfD einnimmt. Diese Bewertung wird auf einer Facebook-Seite gepostet und mehrfach kommentiert, u.a. mit „Hirnloser Nazi“. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 922 10.04.20 24 Celle Innerhalb der Facebook-Gruppe "WIR sind Nienhagen!" werden verhetzende Inhalte gepostet. Der bislang UT postet folgenden Text:"Hen Rik Ich verlasse das Irrenhaus wenn die Grüne Sekte wie beim Nürnberger Prozesse vor Gericht stehen und verurteilt wurden, vorher Bedarf es die Kennzeichnung der Grünen Sekte und deren Anhänger mit einer Armbinde". 1 Sonstige Zuordnung Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Bündnis90/DieGr ünen 923 11.04.20 24 Lübben Durch UT wurde eine Plexiglasplatte mit blauer Aufschrift "FCK JNG (Jung-FDP) - Volksverräter Raus aus Lübben - FCK Schneider (Ordnungsamt) /Richter (CDU)" an der Umfriedung des Spielplatzes öffentlichkeitswirksam angebracht. Dieses steht im Zusammenhang mit der geplanten Asylunterkunft in Lübben. 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB CDU FDP 924 11.04.20 24 Gotha UT befestigte ein Plakat auf die Schaufensterscheibe des Parteibüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Hierauf war ein Portrait des ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern abgebildet. Ferner war ein ihm zugewiesenes Zitat aufgedruckt, in welchem Bezug auf politisch linke und grüne Gruppierungen genommen wird: "Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die tot-grünen Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher!" 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 925 11.04.20 24 Berlin Der tatverdächtige User (Name bekannt) veröffentlichte über X folgenen Beitrag: "Das sind leider nur grüne die genannt werden. Wir haben aber noch andere ungebildete Nazis die in Regierung mitregieren! Adolf (Name bekannt) Bundeskanzler, (Name des Finanzministers) der Narzisst mit Nazi (Name bekannt), (Name der Innenministerin) SPD Richtung Mielke DDR Stasi, (Name Gesundheitsminister und Verteidigungsminister) Kriegstreiber usw ampelregier". ZMI-Produktiv 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 926 12.04.20 24 Tirschenreuth Die Beschuldigte und Bürgermeisterin der Stadt Waldershof beleidigte den Bürgermeister des Marktes Wiesau, beides Kommunalpolitiker der Partei CSU, im Vorfeld zu einer Sitzung des Kreistages Tirschenreuth am Ende der Vorfeldbesprechung der Fraktion mit den Worten "Du niv eauloses Stück Scheiße". 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 927 12.04.20 24 Unterlüß UT beschädigt die sich rückseitig befindliche Glastür des Bürgerhauses und befördert ein bläuliches Pulver inden Innenbereich. Dieses verteilt sich im gesamten Saal. Eine Überprüfung der Feuerwehr ergibt, dass es sich um Löschpulver handeln soll. An der nördlichen hölzernen Außenfassade des Gebäudes ist mit Sprühfarbe der Schriftzug "FUCK AFD" geschrieben. Möglicher Zusammenhang mit dem AfD Parteitag im 20.04.24. Weitere VNR: 202400462625. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 928 12.04.20 24 Bamberg UT stellte bei X fast täglich, öffentlich zugängliche Bilder von (ausschließlich) Politikerinnen, die der Partei "Die Grünen" angehören ein. Es handelt sich dabei um einen bundesweiten Personenkreis. Die/der unbekannte Accountinhaber schreibt lediglich den Namen und die zutreffende Stadt hinzu. Nach Einschätzung der Geschädigten handelt es sich bei dieser Seite um eine Bestrebung, die dafür sorgen soll, dass junge Frauen, die sich bei den Grünen engagieren, durch eine implizit sexualisierte Darstellung ihrer Bilder, bloßgestellt werden. Dies soll dann möglicherweise dazu führen, die Frauen von ihrem Engagement abzubringen. 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Bündnis90/DieGr ünen Seite 123 von 237 Photographie (KunstUrhG) 929 12.04.20 24 Buxtehude Der AfD-Abgeordneten wurde nach dem Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl beleidigt "fettes Schwein, fette Sau" und bespuckt 2 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 930 12.04.20 24 Berlin Die hier TV hat im Rahmen eines Protest-Camps im Regierungsviertel, dass von pro-palästinensischen Personen organisiert wurde und in dem unter anderem das Ende der Waffenlieferungen an Israel gefordert wurde, einen Redebeitrag gehalten. In diesem Redebeitrag hat sie die Äußerungen "Fuck you (Name des Bundeskanzlers)!", gemeint ist der Bundeskanzler, SPD, und "Fuck you (Name der Bundesaußenministerin) !", gemeint ist hier die Außenministerin, Bündnis 90/Die Grünen, getätigt. Ergänzung TF 10.07.24 1 Ausländische Ideologie Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 931 12.04.20 24 Osnabrück Kennzeichendiebstahl einer Politikerin. Pkw war über mehrere Wochen ungenutzt frei zugänglich geparkt. GS ist die Eheparternin des Bundesminsters der Verteidigung und selbst inder SPD aktiv. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 932 13.04.20 24 Coburg Über die Online-Wache der Polizei Hessen, Hass im Netz, ergeht Anzeige über den TV ein, wonach dieser auf facebook zur TZ einen Post mit dem Inhalt (zitiert) : "nur ein test!!! alle grünen aufhängen....mal gespannt was jetzt passiert nicht m" eingestellt hat. 1 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis90/DieGr ünen 933 13.04.20 24 Neuwied Der Betreiber eines genehmigten Informationsstandes der Partei "Die Linke" in Neuwied-Engers meldet, dass vor dem Infostand ein Mann die Personen des Infostandes als "Linksfaschisten" beleidigt habe. 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB DieLinke 934 13.04.20 24 Radeberg ZMI-Produktiv: Das ZMI im BKA zeigt an, dass der X-Nutzer mit dem Profilnamen 'Honk, Weltbürger seit 1966 GEGEN NAZIS' auf X einen Beitrag der AfD-Politikerin und MdB mit dem Wortlaut: 'Bürger nehmt die Kinder rein, durchs Dorf geht bald ein Nazischwein.' [sic.] kommentiert hat. Die GES hatte einen Beitrag mit Ankündigung und Hinweisen zu einer Veranstaltung der AfD gepostet. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 935 14.04.20 24 Rheine Die Geschädigte wurde von der Tatverdächtigen Person auf Twitter beleidigt ("Was erwatest du von dieser faschistoiden korrupten KriegsHEXE???". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 936 14.04.20 24 Ludwigsburg UT besprühten das Wahlkreisbüro des MdB der SPD mit Hammer und Sichel mittels Farbe. Weiter beklebte UT die Frontscheibe mit Plakaten, in denen zu einer linksextremistischen Kundgebung aufgerufen wird. Außerdem wurde das Konterfei des Bundeskanzlers mit dem Zusatz „Finanzbetrüger“, des Bundesarbeitsministers mit „Feind der Arbeiter:innen“ und des Bundesverteidigungsministers mit „Kriegstreiber“ angeklebt. 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 937 14.04.20 24 Erfurt Im Rahmen der Kommunalwahlen wurde das Erscheinungsbild eines Wahlplakates der Partei 'Mehrwertstadt Erfurt' durch das Aufbringen eines Swastika-Symbols und dem Schriftzug "Juden!!!" beschädigt. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB SonstigePartei Seite 124 von 237 938 15.04.20 24 Ludwigsburg UT verteilte im Rahmen einer angemeldeten Eilversammlung, die als Reaktion auf einen Infostand der AfD vor Ort ins Leben gerufen wurde, Broschüren mit der Aufschrift „(Name AfD-Vorsitzender in Thüringen) ist ein Nazi“. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 939 15.04.20 24 Oelsnitz Gegen den Beschuldigten als Vorsitzenden des AfD Kreisverbandes Vogtland besteht der Verdacht, dass er die von den Geschädigten eingereichten Wahlunterlagen unterdrückte, wodurch die Geschädigten als zum Kreistag und Stadtrat gewählte Kandidaten der AfD nicht zur Kommunalwahl 2024 bei der Kommunalwahlbehörde gemeldet wurden. Mit den Aufstellungslisten (Wahlvorschlägen) der AfD hatten beide Geschädigte kandidiert und wurden hiernach gewählt. Nach diesen Wahlen reichten die Geschädigten die Wahlunterlagen fristgemäß bei ihren Vertrauensmann/ den Beschuldigten ein. Als Vertrauensmann versicherte der Beschuldigte an Eides statt die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen. Des Weiteren sei den Geschädigten hierdurch ein Schaden in Höhe von 20T EUR aus zustehenden Aufwandsentschädigung entstanden. 1 Sonstige Zuordnung Falsche Versicherung an Eides Statt § 156 StGB AfD 940 15.04.20 24 München UT kommentierte auf der workplace.com in einer Gruppe der Partei "Volt" mit den Worten "You really have no intention of doing anything about openly racist people like [Name des GES] ?" Dieser ist in München ansässiges Parteimitglied bei "Volt". 0 Sonstige Zuordnung Verleumdung § 187 StGB SonstigePartei 941 15.04.20 24 Storkow Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei SPD mit dem Abbild des Kandidaten im Rahmen der Europawahl mit dem Wort "Volksverräter" beschmiert. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 942 15.04.20 24 Freiberg Am 15.04.2024 wurde in der Zeit von 18:03 Uhr bis 19:10 Uhr eine unangemeldete Versammlung in 09599 Freiberg, Bebelplatz 2 mit 92 Teilnehmern durchgeführt. Als Kundgebungsmittel wurden Banner: 'Grüne an die Ostfront', Plakate: 'Freiheit für Dr. *Vorname Name Reichsbürgerin (stellte falsche Corona-Atteste aus)*', 'Für Demokratie, für Diplomatie, für Waffenstillstand' und 'Die Ampel muss weg', sowie insgesamt acht Flaggen/ Fahnen, davon vier Fahnen der 'Freie Sachsen', drei blaue Flaggen mit Friedenstaube und eine 'Wirmerflagge' mitgeführt. Im Verlauf der Versammlung wurde durch vereinzelte Personen Parolen wie 'Ami go home', 'Ost-Ost-Ostdeutschland', 'Raus aus der Nato', 'Lügenpresse' und 'Und dann Freibier' gerufen. Ein Veranstalter oder Leiter konnte vor Ort nicht ermittelt werden. 0 Rechts Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis90/DieGr ünen 943 15.04.20 24 Buxtehude Schreiben an den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes in dem Text ist die Rede vom Unschädlichmachen des Führers und von Militanz als letztem Mittel, so dass der Anfangsverdacht einer Bedrohung vorliegt. Im Schreiben wird als Absender von der "Aktion Amaryllis" gesprochen. Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Im Schreiben finden sich Bezüge zur Geschichte "Räuber Hotzenplotz", in der auch die Fee Amaryllis vorkommt. 0 Links Bedrohung § 241 StGB AfD 944 15.04.20 24 Kaisersesch Feststellen politisch motivierter Graffiti-Tags im Rahmen von Ermittlungen in ähnlicher Sache. Wiederum wurde das Tag „FCK AFD“ (AfD) mehrfach mit schwarzer Farbe angebracht. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 945 15.04.20 24 München GES wendete sich an die Meldestelle gegen Hetze im Netz und diese erstatten Anzeige. UBT kommentierte einen Beitrag der GES zum Thema Ausstieg AKW auf Instagram mit nachfolgenden Worten: "Warum die dümmsten Leute die Grünen Nazis unterstützen ist mir ein Rätsel". (sic!) GES fühlt sich hierdurch beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 946 16.04.20 24 Speyer Der TV verfasst einen Beitrag auf Facebook, in welchem er eine Politikerin (MdB) der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" als "Sprengbombe" bezeichnet. Im selben Beitrag nennt er Flüchtlinge und Migranten "Tagediebe, Schmarotzer, Betrüger und Vergewaltiger". ZMI-Produktiv 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Bündnis90/DieGr ünen Seite 125 von 237 Lebens § 188 StGB 947 16.04.20 24 Berlin Der TV veröffentlichte über seinen X-Account folgenden Beitrag: "Ich werde auch noch die Bilder posten nächstes Jahr vor Bundestagswahlen. ...(Name Bundesfinanzminister, FDP) sich als Model dargestellt Regierungs Auftrag mit Lügen groko. Da ist er ausgetreten! Heute braucht er das Geld und unterstützt dieses Nazi ...(Name MdB, FDP) Subjekt als Lobbyisten Waffen!". Täter hat Vorerkenntnisse im Bereich PMK -Rechts- NM 24.07.24: PB geändert. ZMI-Produktiv 1 Rechts Verleumdung § 187 StGB FDP 948 16.04.20 24 Storkow Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl mit Abbild des Kandidaten mit Farbe besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 949 17.04.20 24 Stuttgart Im Kursaal Bad Cannstatt fand eine Informationsveranstaltung von Mitgliedern der Baden- Württembergischen Landesgruppe der AfD Bundestagsfraktion statt. Gleichzeitig meldete die Organisation „Stuttgart gegen Rechts“ mit dem Thema „Protest gegen den AfD Bürgerdialog“ – Initiative: „Stuttgart gegen Rechts“ eine Versammlung mit Aufzug an. Es nahmen ca. 400 Personen, u.a. die TV, teil. Bei der Durchsuchung der TV wurde in der Jackentasche ein Akupunkturball mit Metallspitzen aufgefunden, den die TV zuvor beim Versammlungsaufzug griffbereit mitführte. 1 Links Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) AfD 950 17.04.20 24 Meckenheim UT klebten einen Zettel an den Schaukasten neben dem Haus des GS mit der Aufschrift "Hier wohnt ein politisches SPD Corona - Arschloch" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 951 17.04.20 24 Dornum 1 Großflächenplakat der Partei SPD beschmiert. Die Gesichter der abgebildeten Personen (Bundeskanzler und EU-Spitzenkanidatin) werden mit Farbe angemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 952 17.04.20 24 Burggen Der Tatverdächtige bringt seine Abneigung gegen die gegenwärtige Politik auf seinem Facebook Konto zum Ausdruck. Insbesondere ist ihm die Klimapolitik der "Grünen" offensichtlich zuwider. Einen Großteil seiner Beiträge widmet er der grünen Klimapolitik und der Kritik an den Politikern der Partei der Grünen. Er bezeichnet in einem Beitrag die Grünen Politiker als "Der Feind des Deutschen Volkes". In einem weiteren Beitrag ist die Bundesvorsitzende R.L. auf einer Bühne stehend abgebildet und über dem Bild der GES ist der Satz zu lesen, "Du darfst zwar alles essen, aber nicht alles wissen. Nun stehe ich hier, dick und dumm." 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 953 17.04.20 24 Drochtersen Wirtschaftsminister wird auf einem Facebook Beitrag als "dumme Sau" betitelt. Es wurden noch Bilder eingestellt mit der Aufschrift: "Ich würde heute Wehrdienst leisten!" Darunter befindet sich ein weiteres Bild von einem dt Schauschpieler neben dem steht: "Na dann mach es doch du dumme Sau!". 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 954 18.04.20 24 Geretsried Bei Durchsicht des X-Accounts der BES wird ein Kommentar zu einem Video eines Auftrittes von Fr. Str.-Zim. vom 17.04.24 anl. einer FDP- Wahlkampfveranstaltung in Ravensburg, festgestellt. In diesem Kommentar wird von der BES, Fr. Str.-Zim. mit den Worten: "Was eine widerliche ...otze!" beschimpft. Die BES äußert sich auf X gg. den Ukraine-Russland Krieg und macht sich stark für die Positionen der AFD, fordert härteres Vorgehen gg. Ausländer (Remigration etc) und gibt an, dass die AFD die einzig wählbare Partei sei. Laut Meldung LKA vom 25.06.2024: Tatmittel ergänzt. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP Seite 126 von 237 955 18.04.20 24 Jena Verantwortliche der Partei AfD betrieben einen Infostand anlässlich der bevorstehenden Wahlen. Die TV positionierten mit großformatigen Textiltransparenten gegenüber dem AfD-Infostand, um dort ihren Protest dagegen auszudrücken. Nach Veranstaltungsende räumten die Verantwortlichen den AfD-Stand, was die TV zum Anlass nahmen, gemeinsam und lautstark den Ausruf "AfD Faschistenpack, wir haben Euch zum Kotzen satt!" zu rufen. NM 12.07.24: Zus. dem. Ereignis geändert. 5 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 956 18.04.20 24 Chemnitz Unbekannte Täter beschmierten das Geländer des Treppenaufganges zum Bahnsteig mit einigen ausländerfeindlichen Sprüchen. So wurde u.a. mit Hilfe eines weißschreibenden Eddingstiftes Sprüche wie ' Kanaken raus, Refuges not welcome, Antifa Hahaha und 'Tötet die Grünen ' sowie 'Linke jagen ' angebracht. Auf dem Bahnsteig wurde ein Pfeiler des Fahrgastunterstandes mit einem Hakenkreuz und der Grußformel 'Sieg Heil ' beschmiert, des weiterenn noch ein Hakenkreuz an die Wand des Treppenaufganges angebracht. Dazu wurde ein Permanentmarker verwendet. Es entstand Sachschaden in Höhe von 25,00 EUR. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 957 19.04.20 24 Berlin Eine unbekannte sandte mit Account (Name bekannt) eine E-Mail an die Bundesregierung, u. a. mit den Worten: "Wenn die 5 Frauen heute nicht lebend in Lübeck erscheinen in Persona, laß ich Sie töten (Name des Bundeskanzlers), denn (Name des ehem. BK) hat R.Reagan ermordet 5.6.2024. (...)." [sic]. Löschung AZ 30.05.24 Ergänzung AZ 05.06.24 Änderung DQ 18.07.24 0 Sonstige Zuordnung Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB SPD 958 19.04.20 24 Schwedt Unbekannte Täter beschmierten ein Wahrplakat zur Kreistagswahl der BVB, Freie Wähler, auf dem der Kandidat abgebildet ist. Dem Politiker wurde eine Grimasse gemalt und "Idioten" hinzugefügt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SonstigePartei 959 19.04.20 24 Wittenberge Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: ). Folgendes wurde übermittelt: Der TV veröffentlichte auf "X" folgenden Kommentar bezüglich eines Posts von Markus Söder: "Dann ist zu hoffen das Arschloch Söder bei der MSC dem Macron mitgeteilt hat das Bayern mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als Frankreich". Nach hiesiger Bewertung BKA ZI35 könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB gegeben sein. Der Kommentar war noch im Jahr 2024 feststellbar. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CSU 960 19.04.20 24 Cottbus Im Büro der Bündnis 90/Die Grünen in Cottbus wurde ein anonymes Schreiben eingeworfen. Hier wird dem GS (Aufsichtsratsvorsitzender der Gebäudewirtschaft Cottbus und Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung) vorgeworfen, dass auf Grund seiner Arbeit seine privaten Hobbys durch die Gebäudewirtschaft finanziert werden. 0 Sonstige Zuordnung Falsche Verdächtigung § 164 StGB Bündnis90/DieGr ünen 961 19.04.20 24 Lingen Sticker (Sticker: Reichsadler mit Hakenkreuz und Grüne an die Ostfront) an Einkaufswagen und Stromverteiler angezeigt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 962 19.04.20 24 Gunzenhausen Mitteilung durch Zivile Einsatzgruppe über Schmierereien an einer Gebäudeaußenwand vermutlich mittels Edding. Es wurde "SCHEISS (Name GS)"und "FCKCSU" hingeschmiert. Laut Meldung LKA vom 15.05.2024: Angriffsziel ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CSU 963 20.04.20 24 Landau Zu Tatzeit klebte eine Personengruppe Flugblätter an eine Gebäudefassade. Weiterhin wurden von der Gruppe ein Ei an die Wand geworfen, Papierschnipsel mit der Aufschrift "N(...)..H(...). ist ein Nazi!", sowie Parolen, wie "Die rechte Welle brechen" und "Rechten keine Ruhe lassen" mit wasserfester Sprühfarbe an die Fassade gesprüht. Die Gruppe soll komplett schwarz gekleidet und mit 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen AfD Seite 127 von 237 Masken vermummt gewesen sein. Eine Person aus der Gruppe soll ein Megafon mitgeführt haben und während der Aktion Parolen gerufen haben (Wortlaut und Inhalt unbekannt). Im o.g. Mehrparteienhaus wohnt ein Stadtratsmitglied der AfD. Parolen dürften gegen seine politische Gesinnung gerichtet sein. Am Mittag fand in der Innenstadt von Landau eine "Versammlung gegen Rechts" statt. Aufgrund der Gesamtumstände ist davon auszugehen, dass die Tat linkspolitisch motiviert ist. NM 14.05.24: Ergänzung TM des politischen Lebens § 188 StGB 964 20.04.20 24 Nürnberg Die TV war Teilnehmerin der sich fortbewegenden Versammlung des "Nürnberger Bündnis Nazistopp" mit dem Thema "Befreit uns vom Faschismus - AfD-Verbot jetzt!". Sie trug während der Veranstaltung eine Sturmhaube. 1 Links Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) AfD 965 20.04.20 24 Bremen Durch die Meldestelle "HessenGegenHetze" wurden der ZMI (BKA) diverse strafbare Äußerungen des TV über seinen X (ehemals Twitter) Account gegenüber Personen des öffentlichen Lebens (Politikern) im Zeitraum Oktober 2023 - April 2024 im Zusammenhang mit dem Nahost Konflikt gemeldet. Neben den überwiegend beleidigenden Äußerungen äußert er sich im Allgemeinen Pro Hamas und leugnet bzw. rechtfertigt deren Gewalttaten. Inhalt des Posts (als Reaktion auf einen Beitrag des israelischen Außenministers, der ein Bild des türkischen Präsidenten kommentiert (der Inhalt wurde nicht übersetzt): "Alles was ihr zionistischen Untermenschen anderen unterstellt, macht ihr auf dem höchsten Niveau selbst. Bald brechen wir euer Genick und Rückgrat. "Der Tag des Jüngsten Gerichts wird nicht kommen, bevor Muslime und Juden aufeinandertreffen. Der Jude wird sich hinter einem Stein oder einem Baum verstecken, woraufhin dieser Stein oder Baum zu demjenigen, der den Juden verfolgt, sagen wird: 'O Muslim! Da ist ein Jude hinter mir, komm und töte ihn! Nur der Garkad-Baum wird nichts sagen, weil er einer der Bäume der Juden ist" (Bukhari, Jihad 94, Menakib 25; Muslim, Fiten 82)." ZMI-Produktiv 1 Religiöse Ideologie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB SonstigePartei 966 20.04.20 24 Berlin Unbekannte sandten einen Brief an die Bundestagsfraktion "Bündnis 90/Die Grünen", aus dem weißes Pulver rieselte. Als Absender war "M. TEAM" angegeben. Ergänzung AZ 07.06.24 0 Sonstige Zuordnung Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Bündnis90/DieGr ünen 967 20.04.20 24 Berlin Die Geschädigte war dabei im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 Plakate der Partei "AFD" aufzuhängen. Eine unbekannte Person sei zu ihr gegangen und habe sie mit den Worten "Ich trete euch von der Leiter und schlage euch" bedroht. Weiterhin habe er sie mit dem Wort "Faschisten" beleidigt. Anschließend schubste er sie, wodurch sie Schmerzen im Brustbereich erlitt. Ergänzung TF 14.05.24 Löschung/Ergänzung AZ 05.06.24 Ergänzung TV 18.07.24 1 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 968 20.04.20 24 Bremen er Geschädigte AfD-Politiker wurde auf "X" (ehemals Twitter) vom Nutzer mit dem Nutzern als "Verräter von Deutschland" bezeichnet. Wer der beiden TV verantwortlich für das Profil bzw. die Äußerung ist, ist noch zu ermitteln. 2 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 969 20.04.20 24 Unterlüß Im Rahmen der Versammlung beleidigt der TV den GS mit dem Wort "Arschloch". Hierdurch fühlt sich der GS beleidigt. Strafantrag wurde noch nicht eingeholt. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 970 20.04.20 24 Unterlüß Landfriedensbruch von ca. 50 Personen beim Landesparteitag der AFD in Unterlüß. Die ca. 50 Personen verteilten sich auf dem Parkplatz. Der Großteil der Personen war durch einen lila Schlauchschal über Mund und Nase vermummt. Mehrere vermummte Personen liefen auf die Polizeikette zu. Mehrfach wurde durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Aufforderung zum Stehenbleiben, Abstandhalten und die Androhung von Zwang ausgesprochen. Die teils vermummte Personenmenge reagierte nicht auf die Aufforderungen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. 30 Links Landfriedensbru ch § 125 StGB AfD Seite 128 von 237 Die Personen wurden laut und deutlich angesprochen, dass sie stehen zu bleiben haben. Teile der Personengruppe umliefen die Polizeikette, andere rannten wieder Mals auf die Polizeikette zu und versuchten durch die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu brechen. Es sind keine Opferdaten vorhanden. 971 20.04.20 24 Schorndorf UT reagierte auf einen Post zur Flyerverteilung des GS AfD-Politikers auf "X" (ehemals Twitter) mit dem Kommentar "falls du bei mir mal deinen braunen Dreck in meine Briefkasten steckst schlage ich dir deine Pfoten ab! Nazis haben bei mir Hausverbot!". 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB AfD 972 21.04.20 24 Berlin Unbekannte Tatverdächtige haben ein Wahlplakat der SPD, dass im Zusammenhang mit der anstehenden Europawahl an einem Lichtmast angebracht war, beschädigt. Dabei wurde dem auf dem Plakat abgebildeten Bundeskanzler mit schwarzer Farbe sowohl ein Bart als auch eine Frisur, die stark an Adolf Hitler erinnern, aufgemalt. Löschung/Ergänzung AZ 14.05.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 973 21.04.20 24 Grünstadt Am 22.04.2024 ging eine E-Mail bei der Kfz-Zulassungsstelle Bad Dürkheim, Außenstelle Grünstadt, ein. Als Absender ist der ... genannt. Diese Person beantragte am 18.09.2023 ein Kurzzeitkennzeichen. Der Vorgang ist damals ohne Auffälligkeiten abgeschlossen worden. In der E-Mail wurde folgendes mitgeteilt:" Nigger nigger nigger nigger nigger haha-hahahahha ich werde Olaf Scholz ermorden. Heil Hitler!" Diese Person konnte am 22.04.2024 an seiner Wohnanschrift angetroffen werden. Nach entsprechender Beschuldigtenbelehrung gab er an, dass am gestrigen Tag das Handy seines 17jährigen Sohnes gehackt worden wäre und auch gefälschte E-Mails an die Tanzschule und auch an die Chefin des Sohnes verschickt worden seien. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 974 21.04.20 24 Wedemark Bislang UT postet bei facebook folgende beleidigende Kommentare: "Fettgefressener, nutzloser Mitesser, kuckt ihn euch an. Kann der irgendwas?" (Schreibfehler wurden übernommen) unter den Beitrag der SPD Wedemark nach der Vorstellung des neugewählten SPD Fraktionsvorsitzenden. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 975 21.04.20 24 Berlin Der GS (MdB Bündnis 90/Die Grünen) erhielt eine E-Mail mit folgendem Inhalt: "Hallo ihr Ungebildeten Schwätzer aus dem Kamelstall und Kartoffelschäler aus Ingersleben. Es wird ihnen ihr Gelaber auf TikTok auch nicht mehr helfen, denn nach der nächsten Wahl gehts ins KZ. Dort lernen sie, wie man mit eigener Hände Arbeit zur Wertschöpfung beiträgt. Zum Reden , wie jetzt werden sie dort nur des Nächstens Gelegenheit haben. Sie brauchen dort auch nur leise sprechen, weil ihr Nachbar 30 cm neben ihnen liegt. Das Deutschland wird dann ein ganz anderes sein, als sie es jetzt kennen, wenn sie mal ihre Dienstwagen oder Parteiräume verlassen, und ich freu micht drauf. Die Anzahl der Araber und Grünen wird auf allgemein wohltuend niedriges Zahlen sinken". Der Nachricht war ein PDF- Anhang beigefügt, bei dem es sich um die Ausgabe 3/2024 der Zeitschrift Compact handelt. Die Nachricht war direkt an den GS gerichtet, die zweite GS war Cc angeschrieben. NM 19.06.24: AZ erg. 0 Rechts Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 976 21.04.20 24 Eisenberg OG ist Person des öffentlichen Lebens (MdB, FDP) und wurde bei dem Aufhängen von Wahlplakaten durch den TV mit den Worten "Du FDP Wichser"und "Assi" betitelt. Weiterhin wurde er mit den Worten "Wenn du noch weiter Plakate aufhängst, hau ich dir auf die Fresse." genötigt. Als sich OG in sein Fahrzeug zurückzog, schlug und trat TT gegen das Fahrzeug, wodurch ein Schaden entstand. Weiterhin kündigte TV an weitere Plakate der FDP abzunehmen. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 977 21.04.20 24 Berlin Die Bundesaußenministerin erhielt eine beleidigende E-Mail mit folgendem Inhalt: "Ich wünsche mir so sehr das die AFD kommt, denn das würde heißen das betürger und Landesveräter wie ihr eure retur bekommen (..) der (Name des Wirtschaftsminister) und die (Name der Außenministern) sind so dumm wie die frau lang fett ist (..)frau weidel ist das was deutschland brauch (..) ihr habt diese Land kaputt gemacht und schon bald bekommt ihr eure Quittung von den Bürgern und hoffentlich der afd (..) nicht den Bürgern das geld aus der Tasche zuziehen ihr habe uns angelogen und betrogen vorsätzlich ihr 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 129 von 237 seid ein Haufen Geld geiler ...die ihr eigene Mutter verraten würden für Geld wenn man sein Land verraten tut (..)" 978 22.04.20 24 München Das LfV teilte mehrere strafbare Kommentare des Telegram-Nutzers mit: bewaffnet euch ENDLICH und wehrt euch gegen dieses Gesockse, dieses ganze Gesockse gehört dahin wo sie geboren wurden - Wir haben diese Flut von Asylanten nicht gerufen. Die Grünen-Sekte kann sie doch in ihren Villen aufnehmen. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 979 22.04.20 24 Freiberg Am 22.04.2024 wurde in der Zeit von 18:00 Uhr bis 19:05 Uhr eine unangemeldete Versammlung in 09599 Freiberg, Bebelplatz durchgeführt. Teilnehmerzahl unbekannt. Als Kundgebungsmittel wurden Banner: 'Grüne an die Ostfront', Plakate: 'Energiekriese, Inflation, Verarmung.', 'Für Demokratie, für Diplomatie, für Waffenstillstand' und 'Die Ampel muss weg', sowie insgesamt neun Flaggen/ Fahnen, davon fünf Fahnen der 'Freien Sachsen', drei blaue Flaggen mit Friedenstaube und eine 'Wirmerflagge' mitgeführt. Im Verlauf der Versammlung wurde durch vereinzelte Personen Parolen wie 'Ami go home', 'Nazis raus', 'Raus aus der Nato' und 'Lügenpresse' gerufen. Ein Veranstalter oder Leiter konnte vor Ort nicht ermittelt werden. Erläuterung: Beim Sachverhalt handelt es sich um eine typische Montagsdemo. Diese findet bis auf wenige Ausnahmen jeden Montag an selber Stelle statt und wird durch das gleiche Klientel durchgeführt. Differenzen gibt es allein in der Anzahl der Teilnehmer und in den mitgeführten Gegenständen. Diese Differenzen sind vor allem mit der herrschenden Witterung erklärbar. Auch für den Fall, dass keinerlei Redebeiträge zu verzeichnen sind oder keine Transparente o.ä. mitgeführt werden, sind dennoch in der Gesamtsicht die gleichen Themen vorherrschend. Insofern orientiert sich hiesige Bewertung an den bisherigen Bewertungen zu den Montagsdemos an dieser Stelle, wenngleich diese Bewertungen stets selbst überprüft und bei Bedarf angepasst werden. 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis90/DieGr ünen 980 22.04.20 24 Legde/Quitzöb el Der TV brachte an der Außenfassade einer Scheune auf seinem Privatgrundstück öffentlichkeitswirksam ein Plakat mit der Aufschrift "GRÜNE & GRÜN-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient. Die deutschen Bauern" an. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 981 23.04.20 24 Mandelbachta l UT steht im Verdacht, indem er vier Silagesiloballen, welche mit einer Plastikfolie ummantelt sind, aufgeschnitten und mittels Graffiti besprüht hat. Mit Graffitisprühfarbe wurde folgendes auf die Silagesiloballen ge-sprüht: "FCK AfD", "Nazis töten", "Fuck Nazis", "161". Die Botschaften sind für den fließenden Verkehr aus beiden Richtungen sichtbar. Der GS selbst sei Parteiangehöriger der AfD und engagiere sich unter anderem in einem Ge-meindeverband der Partei. Im Februar 2024 sei es schon einmal zu einem ähnlichen Delikt gekommen, welches der GS jedoch nicht beanzeigt habe. Auf Nachfrage gab der GS an, dass er mit anderen Parteipolitikern zerstritten wäre. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 982 23.04.20 24 Kritzmow HWG meldet, dass das mobile Büro des Landtagsabgeordneten Dirk Stamer (SPD) mit einem Edding beschmiert wurde. Der Vorname Dirk wurde mit "Adolf" ersetzt und auf dem Bild ein "Schnauzer" gezeichnet. Weiterhin wurde auf die Stirn des Abgeordneten eine Doppelsiegrune gemalt. #Wahlkreisbüro 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 983 23.04.20 24 Hildesheim Bei dem Versuch, in einem Wohnhaus Wahlwerbung zu verteilen, wild das Opfer von einem Anwohner zunächst beleidigt und anschließend einen Treppenabsatz hinabgestoßen worden sein. Dort bleibt es bewegungsunfähig, jedoch bei Bewusstsein, liegen. Zuvor wurde das Opfer als "Spinnerin" beleidigt. 1 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB SonstigePartei 984 23.04.20 24 Taufkirchen Es wurden zwei Gruppen auf "Twitter" und "Telegram" erstellt, die sich gegen politisch motivierte Frauen richten. Dort würden Bilder, Äußerungen und Beleidigungen gegen politisch motivierte Frauen verbreitet. Es handle sich um sexistische, rassistische und erniedrigende Kommentare. Die AES ist bei 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung Seite 130 von 237 der Grünen Jugend tätig und dort politisch engagiert. Die AES fühlt sich dadurch beleidigt und erniedrigt gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 985 23.04.20 24 Perleberg Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0013345378). Der TV veröffentlichte auf "X" einen kritischen Beitrag zu einer AfD- Politikerin, der nach Bewertung BKA ZI35 eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB haben könnte. Allerdings hat das BKA ZI35 keinerlei Angaben zu erkannten Tatbestandsmerkmalen gemacht. Vermutlich geht es um die Bezeichnung "NaziTrulla" im Zusammenhang mit Frau Weidel. Der relevante Post konnte noch am 23.04.2024 festgestellt werden. ZMI-Produktiv. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 986 23.04.20 24 Perleberg Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0013345383). Der TV veröffentlichte auf "X" einen kritischen Beitrag zu einer AfD- Politikerin, der nach Bewertung BKA ZI35 eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB haben könnte. U.a. wird bezüglich der Frau Weidel der Begriff "Nazi-Trulla" verwendet. ZMI-Produktiv. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 987 23.04.20 24 Perleberg Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0013345361). Der TV veröffentlichte auf "X" einen AfD-kritischen Beitrag, der nach Bewertung BKA ZI35 eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB haben könnte. Allerdings hat das BKA ZI35 keinerlei Angaben zu erkannten Tatbestandsmerkmalen gemacht. Der hier gemeldete Post kann als Fortsetzung des Posts der Strafanzeige ST/0208669/2024 gesehen werden (Wahl zur Dumpfbacke des Tages) und dem Begriff "Nazi-Trulla" im Zh. Alice Weidel. ZMI-Produktiv. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 988 23.04.20 24 Bremen Durch die Meldestelle "HessenGegenHetze" wurden der ZMI (BKA) diverse strafbare Äußerungen des TV über seinen X (ehemals Twitter) Account gegenüber Personen des öffentlichen Lebens (Politikern) im Zeitraum Oktober 2023 - April 2024 im Zusammenhang mit dem Nahost Konflikt gemeldet. Neben den überwiegend beleidigenden Äußerungen äußert er sich im Allgemeinen Pro Hamas und leugnet bzw. rechtfertigt deren Gewalttaten.Inhalt des Posts (als Reaktion auf einen Beitrag des Politikers F. Z. zu einem Bild des Bundespräsidenten bei einer Veranstaltung): "Der Bundespräsident braucht keine Berater für Dämlichkeit. Das sitzt ihm grundsätzlich inne. Genau so wie bei allen restlichen Zionisten. #GazaGenocide #FromtheRivertotheSeaPalastineWillbefree #Zionism_CurseOnHumanity #ZionismisNazism #ZionistsAreEvil #lsraelisATerroristState #GermanyisComplicit" ZMI-Produktiv 1 Religiöse Ideologie Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 989 23.04.20 24 Berlin Der Geschädigte wollte ein Wahlplakat für die Partei "Die Linke" an einem Lichtmast anbringen, als der alkoholisierte Täter den Geschädigten mit den Worten: "Scheiß Linke, Scheiß Kommunisten." beleidigte. Im weiteren Verlauf versuchte er das Wahlplakat zu greifen und den Geschädigten zu hindern das Wahlplakat anzubringen. Der Geschädigte habe ihn mehrfach aufgefordert, das Plakat loszulassen und ihn nicht an dem Arbeitsvorgang zu hindern. Der Täter wich nicht von seinem Vorhaben ab und versuchte den Geschädigten wegzuschieben. Die KV wird hier nicht bewertet, da keine PMK ersichtlich ist. Europawahl 2024. Vorerkenntnisse in PMK -rechts- vorhanden. Löschung/Ergänzung AZ 14.05.24 1 Rechts Nötigung § 240 StGB DieLinke 990 23.04.20 24 Emmendingen TV postet auf Facebook ein Bild unter einen Beitrag eines anderen Facebook-Accounts, auf dem die drei Politiker/innen (Namen bekannt, MdB, Die Grünen) zu sehen sind. Über den Portraits der Politiker steht der Satz: "Antideutsch, volksfeindlich, pädophil und kriegsgeil: Die hässliche Fratze der Grünen". Der GS erstattet Anzeige. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen Seite 131 von 237 des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 991 23.04.20 24 Lingen 8 Wahlplakate (A1) und 1 Großflächenplakat der Partei "CDU" wurden mit Sprühfarbe beschmiert. Hierbei wurde der Name des Kandidaten, der Slogan "Gemeinsam für Europa" sowie das Logo der Partei "evp" durchgestrichen und das Symbol der Klima-/Umweltschutzbewegung "Extinction Rebellion" gesprüht. In einem Fall wurde die Forderung "AFD-Verbot!" aufgebracht. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD CDU 992 23.04.20 24 Perleberg Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0013345376). Der TV veröffentlichte auf "X" einen kritischen Beitrag zur AfD und deren damaligen Führungskräften, der nach Bewertung BKA ZI35 eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB haben könnte. Allerdings hat das BKA ZI35 keinerlei Angaben zu erkannten Tatbestandsmerkmalen gemacht. Bezüglich Alice Weidel wird der Begriff "Nazi-Trulla" gebraucht. ZMI- Produktiv. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 993 23.04.20 24 Perleberg Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0013345384). Der TV veröffentlichte auf "X" einen kritischen Beitrag zur AFD und deren Führungskräften, der nach Bewertung BKA ZI35 eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB haben könnte. Allerdings hat das BKA ZI35 keinerlei Angaben zu erkannten Tatbestandsmerkmalen gemacht. Der relevante Post konnte noch am 23.04.2024 durch die anzeigende Meldestelle festgestellt und per Screenshot gesichert werden. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 994 24.04.20 24 Lauchhammer Die beiden GS sind Kandidaten der AfD für die Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer und für den Kreistag OSL. Dazu wurde durch beide ein Info-Stand durchgeführt. Unbekannter Täter zeigte nach kurzer verbaler Auseinandersetzung den beiden Geschädigten den Mittelfinger, wodurch sich beide beleidigt fühlen. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 995 24.04.20 24 Hannover Im Rahmen einer nicht-öffentlichen AfD-Veranstaltung begehrt der bislang UT Zutritt zu dieser. Aufgrund einer fehlenden Zugangsberechtigung wird der Zugang verwehrt. Hierauf reagiert der u. T. aggressiv, tritt die drei Opfer und entfernt sich. Es ist eine Täterbeschreibung vorhanden. Abschlussmeldung: Ein TV kann nicht ermittelt werden 0 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 996 24.04.20 24 Freital UT beschmieren die Fenster des Friseursalons mit den Worten 'Wer dem Faschismus den Schwanz bläßt' und 'Blass mir die Kacke weg' mit permanent Edding. Dadurch entsteht Sachschaden an der am Fenster angebrachten Folierung und der Glasscheibe. Die GS und Inhaberin des Salons ist zudem Stadträtin und Vertritt die Vereinigung 'konservative Mitte'. Das im Schaufenster des Friseursalon befindliche Plakat bezieht sich auf eine Lesung & Diskussionsveranstaltung. Das war der Anlass für u.T die Schaufesterscheibe zu beschmieren. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB SonstigePartei 997 25.04.20 24 Burgwedel U.T. verunstaltet das Wahlplakat einer Kandidatin der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN mittels Farbschmierereien. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 998 25.04.20 24 Wilsdruff Der TV hat den Verein für Soziale Arbeit 'Pro Jugend e.V.'bei einer Stadtratssitzung in Wilsdruff am 25.04.2024 als 'versiffte linksextremistische Grüne und Linke' bezeichnet und als 'extremistische Linke mit Rastas'. Diese Informationen hat der Verein durch das Protokoll der Sitzung, einen Artikel in der Sächsischen Zeitung und durch Aussagen von anderen Anwesenden bekommen. 1 Sonstige Zuordnung Verleumdung § 187 StGB DieLinke Bündnis90/DieGr ünen 999 25.04.20 24 Templin Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat zur Kreistagswahl der Partei CDU, auf dem eine Kandidatin abgebildet ist mit schwarzem Stift beschmiert. Es wurde "CORONA" über das Gesicht geschrieben. Die Kandidatin ist Ärztin. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU Seite 132 von 237 100 0 25.04.20 24 Bad Saulgau Durch UT wurde ein Wahlplakat der Spitzenkandidatin (Name) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit einem Graffiti, mit dem Schriftzug "Grüne weg", besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 100 1 25.04.20 24 Sassenberg Auf ein Wahlplakat der SPD wurde durch UT das Wort "Negger" geschrieben. Das Plakat zeigt den Kandidaten des Bezirkes Münsterland. Der Kandidat ist dunkelhäutig. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 100 2 25.04.20 24 Kettig ZMI-Produktiv Der TV postete bei Facebook ein Bild, auf welchem ein Grüner Adler zu sehen ist. Auf dem Bild steht geschrieben: "Der Nazi von Heute ist nicht braun, sondern Grün!!! Grünes reich sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk". 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 100 3 26.04.20 24 Rotenburg Europawahlplakat aufgestellte FDP-Plakate mit einem Hakenkreuz. Auf den Plakaten ist jeweils das Augenpaar der Spitzenkandiatin abgebildet, die aktuell für ihre vehemente Forderung nach mehr Waffen für die Ukraine bekannt ist. Der Hintergrund des Täters ist unklar. Deutlich wird lediglich, dass sich die Tat offensichtlich gezielt gegen die FDP bzw. ihre Spitzenkandidatin richtet. Tatzusammenhang 202400527591. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB FDP 100 4 26.04.20 24 Wernau UT besprühte das Plakat der SPD mit Sprühfarbe. Aus dem ursprünglichen Slogan "Rechtsruck stoppen - SPD Wählen" wurde durch Schwärzung "Rechts Wählen". Darüber hinaus wurde bei den beiden Spitzenkandidaten der SPD, jeweils ein entsprechender Oberlippenbart in Anlehnungen an die NS-Zeit gemalt. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 100 5 26.04.20 24 Düsseldorf Der GES hang auf dem Kreisverkehr ein Wahlplakat der Partei „Bünnis 90/Die Grünen“ auf. Er wurde von einem Fahrradfahrer von hinten angesprochen. Dieser habe unter anderem „du grüner Affe“ und „Ich reiße das Plakat runter“ gerufen. Als der GES sich umgedrehte, hat der UT direkt hinter ihm gestanden und ihm mit der linken Faust ins Gesicht geschlagen. Dann ist der UT auf dem Fahrrad davongefahren.Die beiden Zeugen erschienen im Laufe der Sachverhaltsaufnahme am Einsatzort und machten Angaben zu dem UT. Nach zeugenschaftlicher Belehrung gaben sie an, ebenfalls Plakate der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ auf der Himmelgeister Straße aufgehangen zu haben. Sie seien zuvor ebenfalls von dem UT angesprochen worden. Dabei hätte er auch despektierliche Äußerungen bzgl. der Plakate geäußert. Es sei jedoch zu keinen Körperverletzungsdelikten oder Beleidigungen gekommen. Der GES klagte über leichte Schmerzen und es ist eine leichte Rötung zu sehen. Auf Nachfrage benötige der GES keinen RTW. Meldung vom 03.06.2024, AZ ergänzt und Int. Bez. in "Ja" geändert. Meldung vom 05.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert/gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB Bündnis90/DieGr ünen 100 6 26.04.20 24 Borkheide Durch die Anzeigende wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat der B90/Die Grünen zur Kommunalwahl mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug "Jude" versehen wurde. Zwischenzeitlich wurde der Schriftzug und die Symbole wieder übersprüht und unkenntlich gemacht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 100 7 26.04.20 24 Homburg U steht im Verdacht sich zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 26.04.2024 strafbar gemacht zu haben, in dem er das Wahlplakat der Partei "Grüne Homburg" mit deren Kandidaten mit schwarzer Farbe bemalte. Das Wahlplakat war in der Saar-Pfalz-Straße in Jägersburg am Ortsaugsang von Jägersburg in Richtung Homburg an einem Laternenpfosten angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 100 8 26.04.20 24 Schöneiche Der TV wirkte aufgrund unterschiedlicher politischer Einstellungen körperlich durch Rückentritte auf die GS ein, nachdem diese Wahlplakate der Partei Die Linke aufgehängt haben. 1 Rechts Körperverletzung § 223 StGB DieLinke 100 9 27.04.20 24 Neustadt UT schmierte mittels neongelber Farbe den Schriftzug: "Lieber ein Ort im Grünen, als ein Grüner im Ort" auf ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" auf dem ein Portrait der Spitzenkandidatin abgebildet ist. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 133 von 237 101 0 27.04.20 24 Hartenstein UT beschädigt das aufgestellte Wahlplakat der SPD mittels Farbe (Graffiti) u.a. mit dem Wort 'Volksverräter'. Des Weiteren werden die Gesichter der Politiker mit einem angedeuteten Fadenkreuz gekennzeichnet und der aufgedruckte Wahlspruch mehrfach durchgestrichen. Zum Sachverhalt: Es handelt sich um ein Wahlplakat zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 101 1 27.04.20 24 Barnstorf Ein Wahlplakat der Partei "Die Grünen" mit der gs Europawahlkandidatin festgestellt werden, welches mit verunglimpfenden und verfassungswidrigen Inhalten besprüht worden ist. U.a. ist dort ein Hakenkreuz, die Zahl "88", "AFD" sowie das Wort "Hure" aufgesprüht worden. Es sind keine Täterhinweise bekannt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 101 2 27.04.20 24 Treuen UTV beschmieren ein Wahlplakat von der Partei 'Bündnis 90 - Die Grünen' mit einem schwarzen und roten Edding, inhaltlich mit 'Heil Hitler, 'SS', 'FCK Kommunisten', '88', 'Neger sind arsch'. Das Plakat wird durch uTV über die Hecke in das Gartengrundstück des Geschädigten geworfen. Der Geschädigte ist der Vorsitzende des Ortsverbandes 'Die Linke' in Treuen. Der Entwendungsort des Wahlplakates ist bislang unbekannt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB DieLinke Bündnis90/DieGr ünen 101 3 27.04.20 24 Burgwedel Durch UT wird ein Großflächen-Wahlplakt des "Bündnis 90/ Die Grünen" mit einem Stift wie folgt beschmiert - "Hitlerbart", "Hakenkreuz", "männliches Geschlechtsorgan". Es sind keine Täterhinweise vorhanden. Es besteht Tatzusammenhang mit Vorgangs-Nr.: 202300530482, 202400530084 und 202400530485 (gleicher Tatzeitraum und Modus Operandi an Plakaten anderer Parteien). 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen 101 4 27.04.20 24 Hildesheim U.T. sprüht mittels Farbe (Sprühdose) mehrere politisch motivierte Parolen in Bezug zur im Stadtgebiet Hildesheim stattfindenden Versammlungslage auf den Fahrbahnbelag (Asphalt). Farbe lässt sich mit Wasser nicht entfernen. Keine Täterhinweise. Parolen u.a. "FCK AFD", "FCK QD", "Nazi raus!". 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 101 5 27.04.20 24 Zwickau Der GS hing zusammen mit einer weiteren Person Wahlplakate auf. Dies missfiel dem TV, welcher zufällig vorbeikam und in Begleitung einer dreiköpfigen Personengruppe war, welche später allesamt durch die Polizeibeamten identifiziert wurden. Der TV schlug einem der beiden Wahlplakataufhänger das Handy aus der Hand und bedrohte den GS weiter mit den Worten: " Wenn ihr die nicht abhängt, gibt's auf's Maul. Wenn ich die in meinem Viertel sehe, gibt's auf's Maul!". Daraufhin hängte der GS das Plakat wieder ab. Der TV flüchtete folgend mit vier Plakaten. Das aus der Hand geschlagene Mobiltelefon blieb unbeschädigt. Der TV konnte auch später bei der Absuche und an seiner Wohnanschrift durch die Beamten nicht angetroffen werden. 1 Rechts Nötigung § 240 StGB Bündnis90/DieGr ünen 101 6 27.04.20 24 Lehrte Ein Passant findet vor dem Rathaus Lehrte 3-4 Visitenkarten mit dem Schriftzug "Krankenhaus Lehrte Tötet GS Tötet die SPD Tötet die Grünen !!!Belohnung !!!".Bei Herrn Steffen Krach (SPD) handelt es sich um den Regionspräsidenten der Region Hannover. Dieser vertrat zuletzt die politische Entscheidung das Lehrter Krankenhaus schließen zu lassen. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 101 7 27.04.20 24 Schleswig In Schleswig fand eine Tanzveranstaltung der "Jungen Alternative" statt. Hiervon bekam die "Antifa" Kenntnis und versammelte sich an er Tanzkneipe, um zu protestieren. Ein Bundestagsabgeordneter der AfD wollte ebenfalls die Veranstaltung als Gast aufsuchen. Aufgrund der Versammlung konnte er diese mit seinem Auto nicht erreichen. Als die Versammlungsmenge ihn erkannte, trat ein 0 Links Nötigung § 240 StGB AfD Seite 134 von 237 vermummter Versammlungsteilnehmer gegen das Fahrzeug, so dass der Spiegel von diesem einklappte. Bleibende Schäden am Fahrzeug konnten an dem Abend nicht festgestellt werden. Der Bundestagsabgeordnete konnte den Bereich nur mit polizeilicher Unterstützung verlassen. 101 8 27.04.20 24 Wechselburg Die Geschädigte geriet während der Plakatierung von Wahlplakaten zur Kommunalwahl mit einer Person in Streit. Der männliche TV riss an dem Wahlplakat während des Anbringens, in dessen Folge der TV die Geschädigte schubste und sie dabei mit dem Arm an der Nase traf. Die Geschädigter erlitt dadurch Schmerzen. Zum TV werden noch Ermittlungen geführt. Zum Sachverhalt: Die Geschädigte ist Büromitarbeiterin und hier im Auftrag von der Partei "Die Linke" unterwegs. 0 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB DieLinke 101 9 27.04.20 24 Neckargemün d UT zerstörte ein Plakat der Partei Bündnis '90/Die Grünen - Ortsverband Neckargemünd. Mit dem Plakat wurde für eine Veranstaltung zum Thema „Israel, Palästina und wir?“ unter Beteiligung u.a. einer Person aus Tel Aviv geworben. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 102 0 27.04.20 24 Bad Belzig Unbekannte Täter beschmierten ein Wahlplakat der SPD zur EU-Wahl mit einem Hakenkreuz, SS- Runen und der Zahl 88. Gleichzeitig zeichneten sie dem Bundeskanzler und der EU-Spitzenkandidaten Schnauzbärte an. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 102 1 27.04.20 24 Weyhe Europawahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen wurde mittels Frabe besprüht. beiden Augen jeweils ein schwarzer Balken und über dem Mund ein Schnurrbart gesprüht. Auf dem Kinn steht "AFD" mit einem Herz darunter. Bei dem Plakat Schriftzug "EIN STARKES EUROPA BEDEUTET EIN SICHERES DEUTSCHLAND" wurde "EIN STARKES" durchgestrichen und darunter wurde "AFD" geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 102 2 27.04.20 24 Mannheim UT rempelt die beiden GS an, die Wahlplakate der SPD für die anstehenden Kommunalwahlen aufhängten. Anschließend habe er eins der aufgehängten Wahlplakate abgerissen und in Richtung der GS geworfen. Beide machten keine Verletzungen geltend. 0 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB SPD 102 3 27.04.20 24 Leipzig Durch mindestens 1x UT werden insgesamt 10 Wahlplakate der FDP von Laternen abgerissen und der GS mit den Worten: 'Verpisst euch, sonst gibt's Ärger.' bedroht. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB FDP 102 4 27.04.20 24 Rostock Die Geschädigten gaben übereinstimmend an, dass sie beabsichtigten, aufgrund der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Bereich der Fußgängerzone der Warnowallee (Boulevard Lütten Klein) Wahlplakate der SPD aufzuhängen. Sie befanden sich auf Höhe des Geschäftes „Fielmann“ gegenüber dem Asia-Imbiss und waren gerade dabei, das erste Plakat mit zwei (von fünf) Kabelbindern anzubringen, als der alkoholisierte TV sich von hinten den Geschädigten näherte und rief, dass sie sich mit den Plakaten entfernen sollen. Die Geschädigten wandten sich dem TV zu. Dabei hielt er ein Messer (mit hölzernem Griff, ca. 20 cm Gesamtlänge) auf Hüfthöhe und konnte sich dem Geschädigten bis auf 50 cm nähern. Der TV durchtrennte den oberen Kabelbinder mit dem Messer und riss dann das Plakat zu Boden. Dabei wurde das Plakat für die Kommunalwahl zweigeteilt und beschädigt. Dadurch fühlten sich beide Geschädigten massiv bedroht. Der TV erklärte währenddessen, dass sie die Plakate nicht in seinem Sichtfeld aufhängen sollen, sondern seinetwegen am Ende des Boulevards. Er wolle die SPD hier nicht sehen, meinte der TV. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 102 5 27.04.20 24 Aurich Durch UT wird das Großflächenwahlplakat der SPD hinsichtlich der Wahl zum Europäischen Parlament beschädigt. Das Gesicht vom BK wurde bemalt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 102 6 27.04.20 24 Isernhagen UT malt mit Stiften einen Hitlerbart, Penis und ein Stachelhalsband auf das Großflächenwahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen. Das Gesicht vom Mitglied des Europäischen Parlaments wurde bemalt. Keine Täterhinweise. Abschlussmeldung: Kein Strafantrag gestellt. Weiterhin keine Täterhinweise 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 135 von 237 102 7 27.04.20 24 Ennigerloh Ein Wahlplakat der Partei SPD ist mittels Graffiti beschädigt worden. Über den Gesichtern des Bundeskanzlers und der EU-Spitzenkandidatin ist die Aufschrift "Lügner" mit schwarzer Sprühfarbe aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 102 8 27.04.20 24 Stadthagen UT besprüht ein Wahlplakat der Grünen mit einem Herz in dem AFD steht, "444", einem Oberlippenschnurrbart und färbt die Augen vollständig schwarz. 0 Rechts Gemeinschädlich e Sachbeschädigun g § 304 StGB Bündnis90/DieGr ünen 102 9 27.04.20 24 Leipzig Der Beschuldigte schlägt den Geschädigten (GS, VOLT-Parteimitglied) nach einer verbalen Auseinandersetzung mit der Faust ins Gesicht. Dabei erlitt der GS eine Platzwunde über dem rechten Auge. Der GS hatte vorher mit weiteren Zeugen Wahlplakate befestigt. 0 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB SonstigePartei 103 0 27.04.20 24 Lunow- Stolzenhagen Nach einer politischen Gesprächsrunde im ortsansässigen Gemeindehaus wurde der Pkw der Vizepräsidentin (VP) (Bündnis 90/Die Grünen) des Deutschen Bundestages durch die drei Tatverdächtigen blockiert, indem sie sich direkt mit ihren Fahrzeugen vor, hinter und seitlich an dem Pkw der VP rangierten und daran hinderten, die Örtlichkeit zu verlassen. 3 Rechts Nötigung § 240 StGB Bündnis90/DieGr ünen 103 1 27.04.20 24 Lübben Ein X-User postete am 28.10.2023 folgenden Textbeitrag in Bezug zum Finanzminister: "tja sie sind einer der PARASITEN ich habe keine Lust für Sie und ihre kumpelinen und die scheiss Asylanten- Messerstecher-Schmarotzer zu arbeiten verpisst euch alle". ZMI-Produktiv 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB FDP 103 2 27.04.20 24 Freiburg Der GS erhielt über Instagram seines Musiker-Kollektivs folgende Nachricht (samt Rechtschreibfehlern): "Ihr seit hurensöhne" und "Kommt mir einmal unter die augen ich schneide euch die kehle durch jedem einzelnen". GS tritt zur Kommunalwahl an. (Zusatz LKA BW: Der GS scheint der Partei „Urbanes Freiburg“ anzugehören). Durch eine Bestandsdatenanfrage bei Meta konnte der TV ermittelt werden. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SonstigePartei 103 3 27.04.20 24 Homburg Der TV hat einen Flyer, welcher als Wahlwerbung der Partei "die Grünen" für die Kommunalwahl 2024 im Umlauf ist, hinter den Scheibenwischer des Autos einer der Kandidatinnen geklemmt, auf welchem die Kandidaten*innen zu sehen sind. Mittels rotem Stift ist der Schriftzug TOT über das Bild geschrieben. Das Auto der GS stand zum Tatzeitpunkt auf deren Grundstück. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 103 4 27.04.20 24 Chemnitz Der Geschädigte hing im Stadtgebiet Chemnitz Wahlplakate auf. Am Tatort wurde ihm durch unbekannten Tatverdächtigen die Leiter entrissen und er dabei leicht an der rechten Hand verletzt. Weiter riss der Tatverdächtige das Wahlplakat herunter und zerstörte dieses. Zum Sachverhalt: Plakate wurden für Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl aufgehangen. 0 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB Bündnis90/DieGr ünen 103 5 27.04.20 24 Berlin Eine unbekannte Person veröffentlichte auf X kritische und beleidigende Beiträge zum Nachteil der Geschädigten (Namen verschiedener Politiker) Änderung Extr Krim. 16.07.24 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 103 6 27.04.20 24 Köln Die beiden Tatverdächtigen wurden dabei beobachtet wie sie ein Wahlplakat der AfD mit "NAZIS 161" und "EKEL AFD" beschmierten. 2 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 103 7 28.04.20 24 Landau In genanntem Zeitraum wurde ein Wahlplakat des Bündnis 90 / Die Grünen, welches die GS zeigt, mit "Volksverräter" schwarzer Farbe beschmiert. Zudem wurden die Augen der GS mit schwarzer Farbe besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 136 von 237 103 8 28.04.20 24 Nienstädt UT sprüht auf ein Wahlplakat der Grünen die Ziffern "444", einen Oberlippen Schnurrbart und den Text "befreit Deutschland von Vollidioten". 0 Rechts Gemeinschädlich e Sachbeschädigun g § 304 StGB Bündnis90/DieGr ünen 103 9 28.04.20 24 Blomberg Durch UT wird das Großflächenwahlplakat der SPD hinsichtlich der Wahl zum Europäischen Parlament beschädigt. Das Gesicht von BK wurde u.a. mit einem Bart bemalt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 104 0 28.04.20 24 Celle Der Oberbürgermeister (GS) der Stadt Celle erhielt per E-Mail ein Schreiben, inwelchem aufgrund seiner Neutralitätspflicht sein Verhalten mit dem im "Dritten Reich" gleichgestellt wird. Der Anzeigeerstatter erstattet Strafantrag wegen Beleidigung, weil er sich in seiner Stellung als Oberbürgermeister herabgewürdigt und in der Ehre verletzt fühlt. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CDU 104 1 28.04.20 24 Trier Der amtierende Ortsvorsteher von Trier-Nord war anlässlich der anstehenden Kommunalwahlen gemeinsam mit zwei weiteren Personen unterwegs zum Plakatieren. Bei diesen kandidiert er für die Partei Bündnis 90/Die Grünen erneut als Ortsvorsteher, ohne selbst jedoch Parteimitglied zu sein. Durch zwei unbekannte Täter wurde er mit folgenden Worten bedroht und beleidigt: "Verschwinden Sie; Wir werden Sie abfackeln; Ihr Arschlöcher; die einzige Partei, die man wählen kann, ist die AfD; ich werde das Plakat abreißen." 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 104 2 28.04.20 24 Brandenburg Durch die Partei SPD wurde mitgeteilt, dass ein Großplakat zur Kommunalwahl mit zwei Hakenkreuzen beschmiert wurde und dem Bild des Bundeskanzlers ein "Hitlerbart" aufgemalt wurde. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 104 3 28.04.20 24 München Bekannter Vielschreiber sendet erneut mehrere Schreiben mit unterschiedlichem Datum, adressiert an die Staatsanwaltschaft München I, das Amtsgericht München, MP S., sowie einen Rechtsanwalt. Er bezeichnet darin den MP beispielsweise als "zweifacher Wahlbetrüger, Gewohnheitsverbrechter, Totengräber der CSU". 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CSU 104 4 28.04.20 24 Ortenburg BY2219-502031-24/2: Ein bislang unbekannter Täter besprühte mit schwarzer Farbe ein Wahlplakat der SPD. Auf dem Wahlplakat ist der Bundeskanzler sowie die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl (Frau B.) zu sehen. Bei dem Plakat handelt es sich um eine Wahlwerbung für die bevorstehende Europawahl auf einem sog. Wesselmann. Auf der Seite vom Bundeskanzler steht der Schriftzug "Ich Lüge" und auf der Seite von Frau B. ist der Schriftzug "Huren ficken" zu erkennen. Zudem wurde der offizielle Slogan " Besonnen handeln" mit zwei "ff" in "Besoffen handeln" übersprüht. BY2219-502030-24/3 Ein bislang unbekannter Täter sprühte auf die Fahrbahn im Kreuzungsbereich Zur Fellermühle / Griesbacher Straße in Ortenburg mit schwarzer Farbe "Sieg Heil" und darunter ein Hakenkreuz. Diese Sprüherei wurde durch den Bürgermeister des Marktes Ortenburg mitgeteilt. Der Schriftzug hat eine Größe von ca. 2 Meter. Seitens der Polizeiinspektion Vilshofen wurde über den Bauhof eine Entfernung veranlasst. BY2219-502032-24/1 Ein bislang unbekannter Täter besprühte mit schwarzer Farbe eine Werbetafel der am Tatort ansässige Firma mit den Worten "Kaniken raus"was vermutlich "Kanaken raus" bedeuten soll. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 104 5 28.04.20 24 Bochum Ein SPD- Europakandidat ist in den Kommentare der Facebookseite "AfD Stauferkreis Göppingen" mit den Worten "Also ich möchte nicht von einem dunklen fiesen Menschen vertreten werden. Meine Güte was ist die SPD tief gesunken." beleidigt worden. 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen SPD Seite 137 von 237 Lebens § 188 StGB 104 6 28.04.20 24 Oppach Wie jeden Sonntag versammeln sich an der B 96 von Zittau bis Oppach zahlreiche Personen zum sogenannten 'Stillen Protest'. Die eingesetzten Polizeibeamten konnten insgesamt 128 Teilnehmer der nicht angezeigten Versammlung zählen. Bei der Versammlung wurden Kundgebungsmittel in Form von Fahnen und Plakaten genutzt, die keinerlei strafrechtliche Relevanz aufwiesen. Es wurden 3x Deutschlandfahne, 6x Friedensfahne, 3x Oberlausitzfahne, 11x Sachsenfahne, 2x Wirmerflagge, 7x Russlandfahne, 15x Reichsfahne, 3x Frei-Sachsen-Fahnen, 1x Fantasiefahne mitgeführt. Weiterhin wurden Plakate mit den Aufschriften: 1x 'Frieden mit Russland', 1x 'Wo Recht zu Unrecht wird ist Widerstand Pflicht', 1x 'Ami go home', 1x 'Wollt ihr den totalen Krieg - dann wählt grün', 1x 'Austritt aus EU, WHO & NATO', 1x 'Nicht die Nutten sind Schuld sondern die Zuhälter', 1x 'Die Ampel regelt keinen Verkehr sondern der Zuhälter der sie programiert', 1x 'Grüne an die Ostfront', 1x 'Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant', 1x 'Untertan oder Souverän', 1x 'Alle gültigen Verfassungen auf Plakat', 1x 'Coronamaßnahmen beenden - *Nachname Ministerpräsident SN* verhaften', 1x 'Unser Land, unsere Heimat Stopp Asyl', 1x 'Frieden für alle Völker', 1x 'Zeit für Medienreformation', 1x 'Unser Land, unsere Interessen, Abschiebung durchsetzen', 1x 'Mir reichts - dir immer noch nicht?', 1x 'Die Krise ist gewollt' mitgeführt. Ein Versammlungsleiter konnte nicht ermittelt werden. Die Anzeige erfolgt von Amts wegen. 0 Rechts Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis90/DieGr ünen 104 7 28.04.20 24 Burgwedel U.T. verunstaltet das Wahlplakat einer Kandidatin der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN mittels Farbschmierereien (anderem Schriftzug "AfD"). Es sind keine Täterhinweise vorhanden. Es besteht Tatzusammenhang mit 202400534632 (gleicher Tatzeitraum und gleicher Modus Operandi am Plakat der CDU). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU Bündnis90/DieGr ünen 104 8 28.04.20 24 Kleinmachnow Unbekannte Täter brachten auf zwei Wahlplakate von SPD und B90/Grünen zur Europawahl 2024 ein Hakenkreuz auf. Zudem wurden die abgebildeten Politiker in einem Zielvisier gerahmt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 104 9 29.04.20 24 Lübben Durch unbekannte Täter wurde das Plakat zur Europawahl der Partei SPD mittels Farbe und Aufklebern mit der Aufschrift "Nein zum Containerdorf in Lübben" so beschädigt, dass die darauf abgebildeten Politiker nicht mehr zu erkennen waren. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 105 0 29.04.20 24 Soltau UT beleidigt mit seinem Post auf TikTok politische Personen des öffentlichen Lebens mit folgendem Kommentar. "Ein Frisör darf die die Haare schneiden, wenn er es gelernt hat. Aber diese Tonne darf ein Land Mitregieren ohne Bildung?" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 105 1 29.04.20 24 Stadthagen UT besprüht ein Wahlplakat der Grünen mit einem Herz in dem AFD steht, "444", einem Oberlippenschnurrbart und färbt die Augen vollständig schwarz. 0 Rechts Gemeinschädlich e Sachbeschädigun g § 304 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 138 von 237 105 2 29.04.20 24 Eltville UT sprühte mit blauer Farbe mehrere Graffitis an einen Container und einen Stromkasten. Es ist zu lesen: „Rot+Grün=Faschismus, Wacht auf, Rheingau Rebell RR“ sowie „Grüne Nazis“. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 105 3 29.04.20 24 Leipzig UT reißt ein Kommunalwahlplakat der Partei 'Bündnis 90/Die Grünen' vom Laternenmast und beschädigt es dadurch. UT wird durch HWGin auf strafbares Verhalten angesprochen und in der Folge durch diesen mit 'Scheiß Grüne' beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 105 4 29.04.20 24 Schwedt Unbekannte Täter rissen ein Wahlplakat der Partei BVB/ Freie Wähler zur Kommunalwahl von den Laternenmasten ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SonstigePartei 105 5 29.04.20 24 Schenefeld Der GS zeigte an, dass er während des Anbringens von Wahlplakaten seiner Partei, namentlich die AfD, durch eine weibliche Person mit den Worten: "Arschloch" und "Wichser" beleidigt wurde. Die weibliche Person konnte unerkannt entkommen 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 105 6 29.04.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl beleidigte eine unbekannte Person zwei Mitglieder der SPD, welche Wahlplakate anbrachten, als "Missgeburt" und drohte damit, dass er alle Plakate wieder abreißen würde, weiterhin wurde 10 Wahlplakate der Partei "SPD" entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 105 7 29.04.20 24 Römerberg Durch UT wurden mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen in Römerberg OT Mechtersheim mutwillig zerstört bzw. beschmiert. Die Plakatständer wurden zerstört, sodass ein Sachschaden i.H.v. ca. 100 EUR entstanden ist. Ein Plakat wurde mit den Worten "Fick die Grünen" und "nur die AFD" beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 105 8 29.04.20 24 Ayl Über den Ortsvorsteher der OG Ayl erging Mitteilung über die mittels roter Sprühfarbe auf einen asphaltierten lof-Weg aufgetragene Parole "FCK AFD". 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädlich e Sachbeschädigun g § 304 StGB AfD 105 9 29.04.20 24 Billerbeck Durch UT wurde ein Wahlplakat der Grünen mit einem Graffiti beschädigt. Der abgebildeten Person wurde ein Schnurbart aufgeschmiert. Dazu sieht man noch einen Penis und den Schriftzug AFD. Meldung vom 12.06.2024, AZ, PB und Int. Bez. geändert. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 106 0 29.04.20 24 Grünstadt Im Rahmen der Streife konnte ein mit schwarzer Sprühfarbe beschmiertes Wahlplakat der SPD festgestellt werden. UT bemalte das Abbild des Kanzlers mit einem schmalen Oberlippenbart ("Hitlerbart"). Des Weiteren wurde die Aufschrift "Kanzler der Ukraine" auf das Plakat gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 106 1 29.04.20 24 Freiberg Am 29.04.2024 wurde in der Zeit von 18:10 Uhr bis 19:20 Uhr eine unangemeldete Versammlung in 09599 Freiberg, Bebelplatz mit 98 Teilnehmern durchgeführt. Als Kundgebungsmittel wurden Banner: 'Corona-ausschuss.de', 'Energiewende-Inflation-Armut', 'Asylflut stoppen' und 'Grüne an die Ostfront', Plakate: 'Omas gegen links', sowie insgesamt sieben Flaggen/ Fahnen, davon drei Flaggen der 'Freien Sachsen' und vier blaue Flaggen mit weißer Friedenstaube mitgeführt. Ein Veranstalter oder Leiter konnte vor Ort nicht ermittelt werden. 0 Rechts Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis90/DieGr ünen 106 2 29.04.20 24 Meisenheim Der TV kommentiert auf der Social-Media-Plattform "Facebook" einen Post der Landrätin (CDU) des Landkreises Bad Kreuznach unter anderem mit dem Passus "...werde ich die Dickes ungespitzt in den Boden nageln." 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB CDU 106 3 30.04.20 24 Bad Freienwalde Die TV zeigte der GS einen schräg angespitzten Bambustrinkhalm vor und äußerte: "Siehst du, was ich hier in der Hand habe? Du solltest Angst haben, du entkommst uns nicht. Sieh dich vor. Wir kriegen dich. Dort draußen sind etwa 20 Leute, die dich aufklatschen wollen". 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 106 4 30.04.20 24 Gartow UT beschädigte drei in Gartow aufgestellte Großflächenwahlplakate der Partei Bündnis 90 /Die Grünen, auf denen die Spitzenkandidatin für die anstehende Europawahl, Theresa Reintke, abgebildet ist. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 139 von 237 106 5 30.04.20 24 Wolnzach Eine Sitzbank hinter dem Rathaus des Marktes Wolnzach wurde durch UBT mit "AFDler Töten!!!", "Nazis raus!!!" und "Antifa161" beschmiert. Der entstand ein Schaden der Sachbeschädigung beläuft sich auf die Reinigungskosten von ca. 150€. LT ÄM v. 09.07.24 PKT 14 in Ja geändert. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 106 6 30.04.20 24 Hennef Zwei großflächige Wahlplakate der Partei FDP für die Europawahl wurden von UT beschädigt. Der Slogan wurde teilweise übermalt und zusätzlich das Wort MÖRDER und Teufelshörner aufgemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB FDP 106 7 30.04.20 24 Werther Der GS wurde bei dem Aufhängen von Wahlplakaten der SPD zur Europawahl von dem TV mit den Worten " Ich knall dich ab und deine Familie" auch, bedroht. Weiterhin sei er beleidigt worden mit den Worten: "Ihr Flachwichser seid daran Schuld, dass wir bald den dritten Weltkrieg haben" und ähnlich. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 106 8 30.04.20 24 Freiburg UT beschädigt mittels Permanentmarker das Wahlplakat der "FDP". Der auf dem Wahlplakat abgebildeten (Name Vorsitzende des Verteidigungsausschusses) wurde ein "Hakenkreuz" auf die Stirn gemalt. Weiterhin wurde folgender Schriftzug aufgebracht ,,WAFFEN FÜR ALLE!". 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB FDP 106 9 30.04.20 24 Stadtroda Der AfD-Bundestagsabgeordnete betrieb einen Infostand in Stadtroda. Hier beleidigte der TV die Gruppierung mit folgenden Worten: "Euch will keiner haben. Nazipack. Verpisst euch. Euch will keiner haben. Faschistenpack“. Als der GS die Situation befrieden wollten, äußerte TV nochmals die Worte "Nazi- und Faschistenpack". 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 107 0 30.04.20 24 Coppenbrügge Beschädigung eines Wahlplakates Bündnis 90 / Die Grünen. Der Augenbereich der abgebildeten Politikerin wurde von u. T. zerkratzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 107 1 30.04.20 24 Friedeburg UT beschädigt das zur Europawahl aufgestellte Großflächenwahlplakat der SPD. Die Gesichter der abgebildeten Personen (Bundeskanzler und EU-Spitzenkanidatin) werden mit Farbe angemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 107 2 30.04.20 24 Großrosseln ZMI-Produktiv Der TV hat auf Facebook folgendes gepostet: „Da kriege ich immer mehr das kalte kotzen. Ihr scheiß Drecks Politiker. Wo bleiben unsere Entlastungen ihr scheiß Penner (2 Emoticon wütendes Gesicht). L. du bist einfach genauso ein riesen großes Arschloch wie die gesamte grünen Fraktion und Herr dreckskanzler Sch. Ich Wünsche euch einen Termin vorm obersten Gericht ihr scheiß Penner (4 Emoticon wütendes Gesicht) [sic!] Der GS L. ist Bundesminister der Finanzen, MdB und Bundesvorsitzender der FDP. Der GS Sch. ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (SPD). 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 107 3 30.04.20 24 Saarbrücken UT steht im Verdacht indem er das Wahlplakat des GS (MdL, SPD) mit Farbe u.a. mit dem Schriftzug "AFD" besprühte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 107 4 30.04.20 24 Rossau Der Beschuldigte nötigt zwei Wahlhelfer, welche ordnungsgemäß und angemeldet Wahlplakate im Rahmen der Europawahl aufhängen, dies zu unterlassen. Dazu hält er sehr nahe mit seinem PKW VW hinter dem PKW der Geschädigten und fährt über einen längeren Zeitraum hinterher. Dabei tätigt er Äußerungen, welche auf die Geschädigte bedrohlich wirken. Der TV bezeichnet die Geschädigte als 'Brillenschlange', wodurch sich diese in ihrer Ehre verletzt fühlt. 1 Sonstige Zuordnung Nötigung § 240 StGB Bündnis90/DieGr ünen 107 5 30.04.20 24 Markt Schwaben An fünf verschiedenen Standorten im Ort wurden die Wahlplakate der GS (Bürgermeisterkandidatin CSU) heruntergerissen bzw. beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CSU Seite 140 von 237 107 6 30.04.20 24 Berlin Unbekannte Personen beschmierten ein Wahlplakat der SPD (anlässlich der bevorstehenden Europawahl), auf welchem der Bundeskanzler und eine weitere Politikerin abgebildet sind, mit den Worten ''Antifa'', ''Area'' und ''Korrupter Bastard''. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 107 7 01.05.20 24 Halle UT zerstörten Wahlplakat der Partei BÜNDIS 90/ Die Grünen. Weiterhin wurde das Gesicht des GS auf dem Wahlplakat zerschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 107 8 01.05.20 24 Stuttgart Der GS (Beauftragter für Bezirksbeiräte der AfD Stuttgart) meldete auf einer Homepage ein Bild, welches dort im Rahmen des „1.Mai Festes“ gefertigt wurde. Die Aufnahme zeigt, wie Kinder „Dosenwerfen“ spielen und auf einer der Dosen ein Bild von seinem Gesicht angebracht ist. Auf den anderen fünf Dosen sind ebenfalls Bilder von Parteimitgliedern angebracht. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 107 9 01.05.20 24 Schorfheide Ein personalisiertes Wahlplakat (doppelseitig) der SPD für die Kreistagswahl wurde durch unbekannte Tatverdächtige zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 108 0 01.05.20 24 Wolnzach UBT beschmierten mit Permanentmarker eine Kreidetafel vor der Gastwirtschaft des Geschädigten Herrn Daser mit politisch motiviertem Inhalt "Tot der AFD, Nazis raus, eure Antifa, 161". LT ÄM v. 09.07.24 Extremistische Kriminalität in Ja geändert. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 108 1 01.05.20 24 Norath MT meldet eine Sachbeschädigung an der Haustür. Diese ist vermutlich in der Hexennacht entstanden. An der Haustür können mehrere Schriftzüge, die mit einem unbekannten Tatmittel auf die Tür geschrieben worden sind, festgestellt werden. Hierbei handelt es sich um "Hexennacht 24" und "FCK AFD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 108 2 01.05.20 24 St. Ingbert Ein Kleinbus der Partei „AfD“ wurde von einem UT beschädigt. Hierfür schreibt UT auf die angebrachte Folierung des Kleinbusses mit dem Abbild eines MdB der Partei „AfD“ das Wort "Arsch" auf die Stirn des Politikers mit einem Permanentmarker. Des Weiteren befinden sich im Bereich der Fahrertür Kratzspuren, welche zuvor nicht vorhanden gewesen sind. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 108 3 01.05.20 24 Berlin Unbekannte Tatverdächtige haben ein Wahlplakat der SPD, welches im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 angebracht war, beschädigt. Hierbei wurde auf dem Abbild des Bundeskanzlers der Schriftzug "Kriegstreiber" angebracht. Ergänzung TM 22.05.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 108 4 01.05.20 24 Bexbach UT hat den Kopf des auf dem Wahlplakat abgebildeten Mandatsträgers mittels bislang unbekanntem Gegenstand herausgeschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 108 5 01.05.20 24 Pritzwalk Am Tatort befinden sich insgesamt fünf Aufsteller von Parteien, die für die Kommunalwahl werben. Auf dem Plakat der SPD wurde das Portrait des Bundeskanzlers mit roter Farbe beschmiert. Ein Hakenkreuz wurde am Kinn und ein "Hitlerbart" wurde an der Oberlippe angebracht. Am Kinn des Portrait der ebenfalls auf dem Aufsteller befindlichen ...(Name bekann) wurden "SS-Runen" ebenfalls mit roter Farbe aufgebracht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 108 6 01.05.20 24 St. Ingbert Der TV beleidigt die Partei Alternative für Deutschland in der Anwesenheit einer Beisitzerin der Partei, welche sich zu diesem Zeitpunkt am Wahlkampfauto aufhielt. Der TV beleidigte die Partei mit den Worten: "Ein Amerikanischer Van in Deutschland, scheiß AfD was das Auto hier zu suchen hat. AfD alles Arschlöcher." Die Beisitzerin der AfD, fühlte sich als Mitglied der Partei durch die Beleidigung ebenfalls geschädigt. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 108 7 01.05.20 24 Oelde An der Haustür und der Fassade im Eingangsbereich des Einfamilienhauses des GES wurden von UT drei identische Aufkleber mit einer Beleidigung mit politischem Hintergrund "Rassistischer Scheissverein" angeklebt. Der GES ist Kreistagsabgeordneter der AfD. Meldung vom 29.05.2024, AZ und TF ergänzt. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD Seite 141 von 237 108 8 01.05.20 24 Groß Kreutz Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Großplakat zur Kommunal-/Europawahl durch Schmiererei zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 108 9 01.05.20 24 Groß Kreutz Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass insgesamt 11 Plakate zur Kommunal- /Europawahl von Laternen abgerissen und zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 109 0 01.05.20 24 Hennickendorf Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei "SPD" zur Kommunalwahl vom Laternenmast gerissen und zerstört. Auf dem Plakat waren zwei Kandidaten der SPD abgelichtet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 109 1 01.05.20 24 Immenstaad Durch UT wurde das Wahlplakat des GS (stellv. BM), welcher für die UBI (Unabhängiges Bürgerliste Immenstaad) zur Gemeinderatswahl antritt, zerissen. NM LKA: AZ und TF ergänzt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB 109 2 01.05.20 24 Ihlow UT ein Großflächenplakat bezüglich der anstehenden Europawahl der SPD mittels Farbe u.a. mit den Buchstaben AFD beschmiert. Darüber hinaus wurde das Parteilogo SPD mittels eines Kreuzes durchgestrichen.Es wird Strafantrag gestellt. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 109 3 01.05.20 24 Passau m 28.04.2024 hing der TV aufgrund der bevorstehenden Europawahl mehrere Wahlplakate der Partei "Volt Deutschland" in der Straße seiner Wohnadresse auf. Der TV fungierte hierbei als Mitglied der genannten Partei. Am 01.05.2024, gegen 01:00 Uhr, konnte der TV feststellen, dass drei der Plakate mit einem schwarzen Stift beschmiert wurden. Auf ein Plakat wurden die Worte "VOLT OPFER JAGEN" sowie das Hammer und Sichel Zeichen geschmiert, ein weiteres wurde mit "NEOLIBERALE SCHEISSE" beschmiert und auf das dritte wurde erneut das Hammer und Sichel Zeichen sowie das Wort "HURENSÖHNE" geschmiert. Hinweise auf einen möglichen Täter konnte der TV nicht geben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SonstigePartei 109 4 01.05.20 24 Leutkirch Durch UT wurde am Wahlplakat der Spitzenkandidatin (Die Grünen) Veränderungen vorgenommen. Im Gesicht der Politikerin wurde ein Bart mit Edding gezeichnet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 109 5 01.05.20 24 Bad Waldsee Mitglieder des SPD Ortsverbandes Bad Waldsee brachten ein Werbeplakat zum Polizeiposten Bad Waldsee und stellte dort Strafanzeige. UT bemalte ein Werbeplakat der SPD mit der Aufschrift: "Hurensohn", "Cum-Ex", "WireCard", "Volksverräter" und "Scholz vergisst aber wir nicht, Verräter!" Auf dem Plakat sind die Konterfeis von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Spitzenkandidatin Katarina Barley aufgedruckt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 109 6 01.05.20 24 Lichtenfels Ein bislang unbekannter Täter beklebte das Schaufenster und die Eingangstüre des Bürgerbüros des AfD-Landtagsabgeordneten Harald Meußgeier in der Langheimer Straße 16 in 96215 Lichtenfels mit mehreren Aufklebern. Es handelt sich hierbei um die Aufkleber KRL MRX "Das Reich der Freiheit beginnt da, wo das Arbeiten aufhört."von linksjugend (solid) Heuchler, Mörder Scheiss Rassistenpack EAT THE RICH Love SEA-Watch - HATE FACISM NAZI sein heisst Probleme kriegen! Wir bleiben sportlich von einer antifaschistischen Aktion NAZIS KLATSCHen ebenfalls von einer antifaschistischen Aktion Auf dem Gehweg vor dem Bürgerbüro konnten mehrere nicht angebrachte Aufkleber und eine Vielzahl an Trägerpapieren aufgefunden und sichergestellt werden. 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 109 7 01.05.20 24 Lauf Über das Kontaktformular wurde mitgeteilt, dass aus einem Plakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen ein Auge der Kandidatin mittels unbekannten Gegenstandes herausgetrennt wurde. Ein weiteres Plakat mit der Außenministerin wurde komplett entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis90/DieGr ünen 109 8 01.05.20 24 Wangerland Das Opfer (Kommunalpoltiker) erhält eine E-Mail (proton.me) in welcher er als "alte Grüne Drecksau" beschimpft und mit den Worten "Lang haste nicht mehr" bedroht wird. Weiterhin wurde in der E-Mail folgendes geschrieben:"Selbst istder Mann! Ansonsten im hohen Alter passiert es durch das Alter. Ich wünsche ein qualvolles Ende! Rechte Grüße". Die tatrelevanten Äußerungen werden dem 0 Rechts Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 142 von 237 geschädigten Kommunalpolitiker in einer verschlüsselten Mail zugestellt. Die Mail istmit dem Namen Tom unterzeichnet. . Weiterführende Hinweise zu dem TV liegen nicht vor. 109 9 01.05.20 24 Mittweida Durch unbekannte Täter wurden drei Aufkleber auf der Schaufensterscheibe eines AfD-Bürgerbüros angebracht. Auf den Aufklebern standen die Worte: 'Fuck Nazis', 'Hier wurde Nazischeiße überklebt' und 'Stoppt die Nazis. *Vorname Nachname MdL* (AfD) ist ein Nazi'. Die Aufkleber konnten durch einfaches Abziehen nicht rückstandslos entfernt werden. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 110 0 02.05.20 24 Utarp UT wird das Großflächenwahlplakat der SPD (abgebildet sind BK und ein Mitglied des EU-Parlaments) hinsichtlich der Wahl zum Europäischen Parlament beschädigt. Mit Farbe wird das Wort "Vollidioten" aufgetragen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 110 1 02.05.20 24 Esens Durch UT wird das Großflächenwahlplakat der SPD (abgebildet sind BK und Europäisches Parlament) hinsichtlich der Wahl zum Europäischen Parlament beschädigt. Mit Farbe wird das Wort "Vollidiot" aufgetragen. 26.07.2024 lt. NtM.: Nachtrag: Aufgrund des identischen Schriftzugs innerhalb mehrerer Sachbeschädigungen/Beleidigungen ist anzunehmen, dass die nachfolgenden Vorgänge im Tatzusammenhang stehen: 202400695289, 202400695446, 202400697805, 202400698838, 202400699926, 202400705299, 202400699379, 202400567735, 202400634290, 202400636714, 202400745934 u. 202400745269 . Es werden sämtliche Vorgänge als "Kein Delikt i.S.KMPD PMK" geführt, entsprechende Meldungen wurden gefertigt. Diese TZH wurden neu hinzugefügt: 202400790579, 202400791099, 202400791186, 202400790843, u.202400709304 (Für diese 5 Vorgänge wurden zuvor keine Meldungen erstellt.) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 110 2 02.05.20 24 Meppen UT beschmiert ein Wahlplakat der SPD mittels Edding. So wird der aktuelle Bundeskanzler mittels einer Augenklappe sowie einem Oberlippenbart versehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 110 3 02.05.20 24 Bodenwerder Durch UT wurde ein Wahlplakat zur Europawahl mit dem Konterfei des amtierenden Bundskanzler mittels Farbe beschädigt. Das Wort Mörder wurde angebracht. Zudem wurde das Konterfei mittels eines signifikanten Oberlippenbart (Diktator A.H.) verunstalltet 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 110 4 02.05.20 24 Münster Es wurde auf einem großen Wahlplakat der SPD von UT mit einem schwarzen Grafitti bei dem originalen Schriftzug "Arbeitsplätze schaffen" das Wort "Arbeitsplätze" durchgestrichen und stattdessen "Genozide" aufgesprüht, sodass der Schriftzug nun im gesamten als "Genozide schützen" zu lesen ist. Die Tat steht auch im Zusammenhang mit dem aktuellen Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina. Meldung vom 31.05.2024, TM ergänzt. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 110 5 02.05.20 24 Remscheid Ein Wahlplakat der Partei SPD wurde mit schwarzer Farbe beschmiert. Bei der Ablichtung vom BK wurde ein schwarzer Balken auf die Oberlippe gemalt. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 110 6 02.05.20 24 Mengen UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indem der Wahlslogan der Spitzenkandidatin (Name bekannt), "EIN STARKES EUROPA BEDEUTET EIN SICHERES DEUTSCHLAND", teilweise mit goldener Farbe übersprüht und dadurch das Erscheinungsbild bzw. der Slogan mit schwarzer Sprühfarbe in "EIN STARKES EUROPA BEDEUTET REMIGRATION" verändert wurde. Zudem wurde unter den Name der Spitzenkandidatin --> Original: (Name), Spitzenkandidatin --> in schwarzer Farbe auf goldenem Grund "und Lügnerin" aufgesprüht. Die Augen der auf dem Wahlplakat abgebildeten Spitzenkandidatin wurden mit roter Farbe teufelsähnlich eingefärbt. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 110 7 02.05.20 24 Daun Zeugin teilt fernmündlich mit, dass ein Wahlplakat der AfD mit Graffiti beschmiert wurde. Vor Ort konnten tatsächlich Beschmierungen in schwarzer Farbe festgestellt werden, darunter die Schriftzüge 'Nazis raus' und 'FCK AfD'. Außerdem konnte ein weiteres beschmiertes Plakat der AfD fest. Es wurden Schriftzüge in roter Farbe festgestellt, darunter auch 'FCK AfD'. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD Seite 143 von 237 110 8 02.05.20 24 Kiel Am 02.05.2024 kam es im Rahmen einer Veranstaltung des "Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein e.V." zu einer Beleidigung der SPD-Politikerin Canli Canan. Sie habe als Talkgast auf dem Podium gestanden und sei durch den u.g. BS als "Olaf-Schlampe" bezeichnet. Anschließend habe der BS einen Platzverweis durch die eingesetzten PVB erhalten. Der Täter ist dem hiesigen Kommissariat als "PMK- Rechts" Täter einschlägig bekannt. 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 110 9 02.05.20 24 Essen Zwischen dem GES, dem Zeugen und zwei unbekannten männlichen Personen mit südländischen Phänotyp, kam es im Bereich vor einer Lokalität zu einem verbalen Gesprächsaustausch. Dieser sei dann plötzlich in eine körperliche Auseinandersetzung übergegangen, bei der der UT dem GES mit der flachen Hand zunächst gegen den Hals und erneut gegen den Kopf geschlagen habe. Im Rahmen dessen wurden der GES und der Zeuge von den beiden UT beleidigt. Daraufhin seien die UT von der Tatörtlichkeit geflohen. Ein Rettungswagen wurde zwecks der gesundheitlichen Überprüfung des GES angefordert. SV-Ergänzung LKA NRW, SG 22.4: Während der körperlichen Auseinandersetzung sollen die beiden UT den GES und den Zeugen als „Grünen-Ficker“ und „Faschisten“ beleidigt haben. Bei einem der GES handelt es sich um den dritten Bürgermeister von Essen. Bei dem Zeugen handelt es sich um einen Bundestagsabgeordneten vom Bündnis90/Die Grünen. Nach Rücksprache mit der zuständigen KiSt wurde betont, dass die Tat als PMK-Rechts eingestuft wird, da die UT folgende Äußerungen von sich gegeben haben: "Ihr grünen Faschisten, ihr macht hier alles kaputt. Wir sind eher so AfD - Arschlöcher für Deutschland"Meldung vom 17.05.2024, TF geändert/gelöscht. 0 Rechts Körperverletzung § 223 StGB Bündnis90/DieGr ünen 111 0 02.05.20 24 Berlin Der TV adressierte einen Brief an das geschädigte MdB, in welchem sich ein DIN A4 Blatt befand und darauf gedruckt folgende Sätze: "Verpisst euch ihr widerlichen CDU Neonazis und Rassisten!" und darunter fünf Zeilen mit jeweils dem Satz "Nazis raus! Nazis raus!" in großen Druckbuchstaben. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 111 1 02.05.20 24 Buchholz UT beschädigt zwei Wahlplakate der geschädigten Partei, indem Teile der Plakate mit Graffiti besprüht und mit Aufklebern ("FCK GRN") beklebt und die Personan auf dem Plakat verunstaltet wurden. Es handelt sich dabei um die Bundesministerin des Auswärtigen und den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 111 2 02.05.20 24 Wilhelmshave n Der TV kommentiert einen Instagram Beitrag des GS (MdL der SPD) mit den Worten "Soviel heisse Luft, was ist da los. Macht die Gasanstalten wieder auf. Wenn es so weiter geht, na dann gute Nacht. Ich Schäme für Deutschland und ihre Politik." In dem Beitrag hatte sich der Redner gegen Queerfeindlichkeit ausgesprochen und dass er sich dafür einsetzen würde, dass jede Person, unabhängig sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität ein vollwertiges und respektiertes Mitglied unserer Gesellschaft ist. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB SPD 111 3 02.05.20 24 Weyhe Ein Europawahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen wurde mittels Farbe beschädigt. Zwei große "Farbkleckse" befinden sich im Gesicht der Politikerin und ein weiterer "Farbklecks" auf dem Schriftzug. Täterhinweise liegen nicht vor 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 111 4 03.05.20 24 Schmitten UT sprühten mittels Farbspray die Worte „AFD verrecke“ an die Fassade des Warenlagers der geschädigten Firma. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 111 5 03.05.20 24 Schmitten UT sprühten mit Farbspray die Worte „AFD-Faschisten ausgrenzen“ an die Fassade eines Gebäudes des Freibades in Schmitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD Seite 144 von 237 111 6 03.05.20 24 Blankenfelde- Mahlow Unbekannte Täter warfen rohe Eier und Trinkpäckchen auf die Geschädigte, welche einen AfD- Infostand betreute. Diese verfehlten den Kopf der Geschädigten nur knapp. 0 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB AfD 111 7 03.05.20 24 Berlin UT sandte eine Instagram-Direktnachricht an den GS, MdB CDU, mit den Worten: "Siehst ziemlich krank aus, kann es sein dass du unter Schwuchtlerei leidest?" [sic]. NM 21.06.24: TF erg. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CDU 111 8 03.05.20 24 Bissendorf Europawahl: UT beschmieren im Zeitraum von drei Tagen drei großformatige, auf dem Boden stehende Wahlplakate zur Europawahl der Partei Bündnis 90/Die Grünen an verschiedenen Standorten in Bissendorf. In diesem Fall wird das Gesicht der Kandidatin mit schwarzer Sprühfarbe verändert bzw. unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 111 9 03.05.20 24 Hannover Im Rahmen einer versammlungsrechtlichen Aktion im Themenfeld "Solidarität ist unkündbar - Gentrefizierung" wird durch die unbekannten Teilnehmenden die Straßenoberfläche mittels Sprühkreide und Kreide großflächig mit themenfeld bezogenen Parolen beschriftet. Wie zum Beispiel: "FDP = Bonzen"; "Ihr seid Scheiße", "Vermieter enteignen mit Galgensymbol"; "Wohnraum darf kein Luxus sein"; "fresst euer Geld", "Wohnungen für Alle - nicht nur für die Reichen" Teilweise können einzelne Schriftzüge durch die beauftragte Straßenreinigung nicht entfernt werden, sodass der Anfangsverdacht einer Sachbeschädigung besteht. Keine Geschädigten Daten vorhanden. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB FDP 112 0 03.05.20 24 Moringen Auf dem Plakat der SPD wurde mit schwarzem Graffiti "NIE WIDER" geschrieben. Zudem befinden sich Beschmierungen auf den abgebildeten Personen, der Bundeskanzler und das Mitglied des europäischen Parlaments. Auf dem Plakat der CDU befindet sich der Schriftzug "VOLKSVERHETZER" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD CDU 112 1 03.05.20 24 Neunkirchen UT hat zwei Mails auf die Adresse des Ortsverbandes Neunkirchen City der Partei Bündnis 90 die Grünen gesandt. Die Mails haben bedrohlichen Inhalt. Man sei gnadenlos. Man wisse wo die Parteimitglieder wohnen. Man wisse wer sie seien. Man wisse wo die Kinder zu Schule gingen etc. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 112 2 03.05.20 24 Blankenfelde- Mahlow Der GS betrieb einen AfD-Infostand und wollte ein paar Jugendliche zur Rede stellen, welche vorher seine Aktivitäten durch Eierwurf und Trinkpäckchenwurf gestört hatten (separater Vorgang). Unbekannter Täter kam hinzu und bedrohte den GS mit den Worten: "Willst du ein paar auf die Fresse haben?". 0 Links Bedrohung § 241 StGB AfD 112 3 03.05.20 24 Sehnde Dabei malt er auf das Abbild des Bundeskanzlers einen quadratischen Oberlippenbart (sog. "Hitlerbart") und versieht das Plakat mit dem etwa großen Schriftzug "Ab ins KZ!!". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 112 4 03.05.20 24 Dresden Das Mitglied der Partei 'Die Grünen' wird beim Befestigen von Plakaten durch eine Gruppe von 4 Personen überfallartig angegriffen und durch 2 Personen ins Gesicht geschlagen und in den Bauch getreten als er bereits am Boden lag. Der Geschädigte verletzte sich hierbei nur leicht im Gesicht. Seine Hose wurde bei dem Sturz beschädigt. Zum Sachverhalt: Der Geschädigte wirbt für die Kommunalwahlen. 4 Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Bündnis90/DieGr ünen 112 5 03.05.20 24 Dresden Der Geschädigte hängt Wahlplakate für die SPD auf, als vier männliche Personen auf ihn zukommen und mindestens eine von den Personen ihn unvermittelt ins Gesicht schlägt, wodurch er ein Jochbeinbruch erleidet. Nach der Tat flüchtet der Geschädigte Schutzsuchend in das SPD- Wahlkampfbüro in unmittelbarer Nähe 4 Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB SPD 112 6 03.05.20 24 Fellbach UT beschädigt Wahlplakate der FDP, auf denen der Kandidat zur Europawahl (Name bekannt) abgebildet ist. Die Plakate wurden heruntergerissen und im Nachgang grob zerkleinert. Andere Plakate (auch der FDP) blieben unbeschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB FDP 112 7 03.05.20 24 Porta Westfalica Durch UT wurde ein Europawahlplakat der Partei "SPD" mit Farbe besprüht. Der Zwischenbereich Mund - Nase des amtierenden Bundeskanzlers wurde auf diesem Plakat mit Sprühfarbe bemalt. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädlich e SPD Seite 145 von 237 Sachbeschädigun g § 304 StGB 112 8 03.05.20 24 Plön In der Fußgängerzone in Plön werden durch UT zwei Plakate der SPD zur Europawahl mit den Worten "VERBRECHER" und "VERBRECHERBANDE" beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 112 9 03.05.20 24 Trier Es kann ein SPD Wahlplakat festgestellt werden, auf dem u.a. der Bundeskanzler zu sehen ist. Zu erkennen ist deutlich, dass ihm ein "Hitlerbart" gemalt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 113 0 03.05.20 24 Ostseebad Prerow schriftl. eingegangen - Onlinewache Bedrohung und körperlicher Übergriff gegenüber einem Wahlhelfer, der Wahlplakate aufhing. Wahlhelfer war unterwegs, um Wahlplakate zur Europa- und Kommunalwahl der Partei Bündnis90/Die Grünen aufzuhängen. TV beleidigte und bedrohte den GS u.a. mit "Das ist hier AFD-Land". GS wurde aufgefordert sich zu "verpissen". 0 Rechts Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 113 1 03.05.20 24 Born Durch den Bürgermeister von Ahrenshoop werden diverse Sachverhalte angezeigt. Der bekannte TV ist Anwohner, stellt dem GS nach und verbreitet Unwahrheiten in der Öffentlichkeit über ihn. Der GS (CDU) und der TV (freie Kandidat, aktuell nicht zugelassen) bewerben sich beide um das Bürgermeisteramt bei der nächsten Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Nachstellung § 238 StGB CDU 113 2 03.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl rissen unbekannte Jugendliche ein Wahlplakat der MLPD ab, warfen dieses auf den Boden und traten und spuckten auf das Wahlplakat. Auf dem Wahlplakat befand sich der Slogan "Berlin gegen Antisemitismus". Die Täter werden als arabisch aussehend beschrieben. Ergänzung AZ 14.05.24 NM 26.06.24: TF erg. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigun g § 303 StGB SonstigePartei 113 3 04.05.20 24 Barleben UT beschädigten Wahlplakat der "Bündnis 90 Die Grünen". Mit Farbe wurde "Kriegshetzer" geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 113 4 04.05.20 24 Koblenz GS meldet sich und gibt an, von anderen TUS Koblenz- Fans geschlagen worden zu sein. Diese teilten ihm mit, mit seiner politischen Gesinnung nicht einverstanden zu sein und 2 der Personen hätten ihn auf die Toilette verfolgt und dort geschlagen (vermutlicher Nasenbeinbruch und blutende Lippe). Der GS ist Mitglied der AfD und auf deren Internetseite mit Lichtbild abgebildet. 0 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB AfD 113 5 04.05.20 24 Detmold Durch UT wurden mehrere Wahlplakate CDU und SPD mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschmiert. Genauer mit den Schriftzügen "Jude", Hakenkreuzen und Davidsternen. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB SPD CDU 113 6 04.05.20 24 Hagen Durch vier Erwachsene wurden strafunmündige Kinder angewiesen politische Parolen und Beleidigungen auf den Boden einer Fußgängerzone aufzumalen. Es handelt sich hierbei um Beleidigungen zum Nachteil der Partei AFD: "FUCK AFD", AfD ist Hitler 2.0" und "Arschlöcher - Folidioten - Dümste Partei [sic!]". Die Tathandlungen erfolgten in unmittelbarer Nähe zu einem Wahlkampfstand. Im Rahmen der Sachverhaltsaufnahme kehrten zwei Erwachsene mit dessen zwei Kindern zum Tatort zurück. 4 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 113 7 04.05.20 24 Kiel Der Nutzer des TikTok-Profils teilte am 04.05.2024 gegen 23:22 Uhr öffentlich folgenden Kommentar: "Er hat überlebt? Schade, dann gleich nochmal". Hintergrund war ein anderweitiger Beitrag einer anderen Nutzerin, die von dem Angriff auf den SPD-Spitzenkandidat (MdEP) berichtete. Auf dem Profilbild des Nutzers ist ein deutscher Soldat aus dem 2. Weltkrieg und im Hintergrund die Reichsflagge zu sehen. Die politische Motivation des Täters konnte nicht abschließend ermittelt werden, jedoch dürfte eine Nähe zu rechtem Gedankengut bestehen. Der Täter konnte nicht identifiziert werden. 0 Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SPD 113 8 04.05.20 24 Perl UT hat ein Wahlplakat der SPD-Europakandidaten mit roter Farbe besprüht. Über das Gesicht des Bundeskanzlers wurde das Wort „CLOWN“ gesprüht. Der Spitzenkandidatin wurde eine rote Clownsnase aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 113 9 04.05.20 24 Ingelheim Der GS, Kreistagsmitglied der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" Mainz-Bingen gab an, dass es zu einem Vorfall gekommen sei, den man gerne nachträglich beanzeigen möchte. Er betrieb am 04.05. mit 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Seite 146 von 237 weiteren Parteikollegen einen Wahlstand seiner Partei auf dem in Ingelheim. Ein unbekannter Radfahrer sei vorbeigefahren und hätte die Betreiber mit "Arschlöcher" beleidigt. Nach einem kurzen Wortgefecht sei er abgestiegen und in bedrohlicher und aggressiver Weise auf sie zugegangen. Hierbei seien weitere Beleidigungen sowie eventuelle Bedrohungen geäußert worden. Zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam es nicht. Bündnis90/DieGr ünen 114 0 04.05.20 24 Wesel Der TV soll an einem FDP-Stand mehrfach lautstark Sieg Heil gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben. Der TV attackierte insbesondere Personen an einem FDP-Stand verbal. Er skandierte: "FDP- Nazisau" und "Klaus, du Nazisau". 1 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB FDP 114 1 04.05.20 24 Mainz Zu dem AfD-Wahlinfostand, an welchem fünf Parteimitglieder und zwei Sicherheitskräfte angetroffen werden konnten, wurde frühzeitig Kontakt aufgenommen. Um 12:36 Uhr meldete der Anmelder des Wahlinfostandes eine störende Personenzusammenkunft, deren Teilnehmer Transparente, eine Gitarre und Müllsäcke für AfD-Flyer mitführen würden. Noch vor Eintreffen der eingesetzten Beamten und vor Bewertung der störenden Personenzusammenkunft als Versammlung kam es um 12:55 Uhr zu einer Auseinandersetzung zwischen der GS, die sich im Bereich des AfD-Wahlinfostandes aufhielt und dem amtsbekannten TV, der sich mit weiteren Personen, welche augenscheinlich der linken Szene zuzuordnen waren, im Nahbereich befand. Hierbei beleidigte der TV die GS als „Vaterlandsverräterin“, nachdem diese einen Zettel vom Infostand an sich nahm. Ferner stieß der TV die GS mit einem mitgeführten Rucksack, weshalb die GS eine versuchte gefährliche Körperverletzung geltend machen möchte. Verletzungen wies die GS nicht auf. 1 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB AfD 114 2 04.05.20 24 Düsseldorf Der TV sei am Infostand der AfD erschienen und habe ein Transparent in der Hand gehalten. Dazu habe er immer wieder „Scheiß Nazis“ und „Nazis“ gerufen. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 114 3 04.05.20 24 Simmern Der Stadtbürgermeister von Simmern gibt zu Protokoll, dass er durch den TV beleidigt worden sei. Konkret habe dieser am 29.04.2024 gegen 18:00 Uhr gegenüber Wahlhelfern, welche mit dem Aufhängen von Wahlplakaten (CDU) zur anstehenden Bürgermeisterwahl beschäftigt waren, folgende Aussage getätigt: "Für diesen korrupten Idioten hängt ihr hier keine Wahlplakate auf. Und wenn ihr sie aufhängt, dann reiße ich sie ab." Der Bürgermeister führt weiter aus, dass zwei Wahlplakate dann am Folgetag nicht mehr vorhanden waren, wobei der TV in einer Mail an das Ordnungsamt das Abhängen der Wahlplakate eingeräumt habe. Nach Angaben des Stadtbürgermeisters habe der TV dann im Nachgang am 04.05.2024 eine Email an einen unbestimmten Verteilerkreis gesandt, in welcher er dem Bürgermeister Korruption vorwirft. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 114 4 04.05.20 24 Zwenkau UT bringt am Haltepunkt der RB 22 Zwenkau Großdalzig an die Wand des Fahrgastunterstandes ein Graffiti an. Der Inhalt 'Weichbirne Weber wir sehen Dich.' nimmt direkten Bezug auf den YouTube- Kanal 'Weichreite TV'. Der Betreiber (AfD Mitglied) des Kanals wohnt im Ort. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 114 5 04.05.20 24 Coburg UBT brachte in schwarzer Farbe ein Hitlerbärtchen auf der Oberlippe der Spitzenkandidatin auf einem Großwahlplakat "Ein starkes Europa bedeutet ein sicheres Deutschland" an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 114 6 04.05.20 24 Moringen SB an einem Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/die Grünen" festgestellt. Auf dem Gesicht der abgebildeten Person (es handelt sich um die Europawahlkandidatin )befindet sich mit Graffiti der Schriftzug "KINDER Ficker PARTEI". Keine Hinweise auf den TV 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 114 7 04.05.20 24 Nordhorn Nachdem die beiden TV zunächst mit Eiern versucht hatten das Opfer zu treffen, entfernten sie sich vom Tatort (AfD-Infostand). Zuvor wurde das Opfer weiterhin als "Nazi" beschimpft. Nach ca. 30-45 Minuten kamen sie vermummt wieder zum Tatort. und trugen schwarze Kleidung. Die TV warfen 2 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB AfD Seite 147 von 237 wiederholt rohe Eier nach dem Opfer und trafen es dabei am Hinterkopf und Oberkörper. Anschließend schlug der TV das Opfer mit der Faust ins Gesicht. Bei dem Opfer handelt es sich um den Landtagsabgeordneten der AfD. Tatzusammenhang mit 202400560043. Das Opfer fertigte Fotos vom BESCH und der weibl. Person. BESCH bekannt 114 8 04.05.20 24 Hannover AfD Wahlkampfstandes bzgl der Europawahl bezeichnet die TV vier Gesch. als "Nazis", "Faschisten" und "Dreck". Ein GS ist Mitglied des Bundestages. Einer der hier Gesch hatte die hier TV bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten, siehe hierzu 202400560461 (einfache KV). 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 114 9 04.05.20 24 Dransfeld U.T. beschmierte ein Wahlplakate der FDP 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB FDP 115 0 04.05.20 24 Hofstetten Die TV antwortet auf einen Artikel der "Welt" auf Facebook, der von dem SPD-Spitzenkandidaten handelt, der beim Plakatieren in Dresden schwer verletzt wurden, mit "Gut so" und "Hat den richtigen erwischt". ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB SPD 115 1 04.05.20 24 München Der BES klingelte am Innenministerium in München und verlangte Einlass um mit Herrn Söder zu sprechen. Der BES war hierbei nur mit einem Bademantel bekleidet und machte einen sehr verwirrten Eindruck. BES hatte zudem ein Wahlplakat der SPD dabei, welches er Herrn Söder zeigen wollte. Er gab an, dieses an unbekannter Örtlichkeit heruntergerissen und mitgenommen zu haben. Das Wahlplakat wurde als Beweismittel sichergestellt. Zudem führte der BES ein erlaubnisfreies gekennzeichnetes Tierabwehrspray und eine Spielzeugschleuder mit sich. Aufgrund seines verwirrten Zustands und seiner aufbrausenden Art vor Ort, wurde der BES vor Ort als Gefährder eingeschätzt und ihm wurden beide Sachen gefahrenwehrend unter dem Aktenzeichen BY8512-503322-24/5 sichergestellt. 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 115 2 04.05.20 24 Hannover Die Landtagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) erhält eine E-Mail mit folgendem Inhalt: "Nach Hause!!!!! -Treten Sie zurück! Verlassen Sie Ihren Sitz im Niedersächsischen Landtag! Sie sind schädlich! Nach Hause - so schnell wie möglich!!!!!!" 0 Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Bündnis90/DieGr ünen 115 3 04.05.20 24 Rottweil UT besprüht ein Wahlplakat der Grünen. Hierbei wurden die Augen durchkreuzt und ein Hitlerbart auf das Plakat gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 115 4 04.05.20 24 Backnang Im Rahmen eines angemeldeten AfD-Infostandes kam es zu einer nicht angemeldeten Gegenkundgebung durch die linksextremistische Szene (OAT RMK), welche mit Flaggen, Bannern und Flyern vor Ort waren. Ein Versammlungsleiter zeigte sich sofort zu erkennen. Hierbei handelt es sich um den TV. 1 Links Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) AfD 115 5 04.05.20 24 Magdeburg AE meldet, dass soeben ein Mann die Wahlkampf-Mitarbeiter des SPD Standes verbal stark aggressiv angegangen sei. Vor Ort kann der TV ca. 150m entfernt, auf der anderen Straßenseite mit zwei Begleitern gesehen werden. Der AE und die weiteren drei Mitarbeiter des Standes gaben den Beamten gegenüber dann an, dass der TV verbal aggressiv in der Nähe des Stands aufhältig war und i.R. der Mitarbeiter in bedrohlicher Art und Weise schrie, "Ihr habt hier nichts zu suchen, verpisst euch hier!" und "verschwindet endlich". Dies tat er mit teilweise erhobener Hand/Drohgebärde und aggressivem Tonfall, sodass die Mitarbeiter befürchteten, dass tatsächlich Schlimmeres passieren könnte. 1 Sonstige Zuordnung Nötigung § 240 StGB SPD 115 6 04.05.20 24 Ruhland Unbekannte Täter rissen das Wahlbanner des Geschädigten (Kandidat zur Kommunalwahl für die SPD) vom Bauzaun, so dass es unbrauchbar ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Seite 148 von 237 115 7 04.05.20 24 Birkenwerder Unbekannte Täter beschmierten einen Wahlplakat der SPD zur Europawahl mit Farbe und dem Schriftzug "RATTEN" , sowie schwarzen X über den Gesichtern der abgebildeten Personen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 115 8 04.05.20 24 Heidelberg Eine 8-köpfige Gruppe ortsansässiger PMK-L (zumeist Antifa/AIHD) protestierten gegen einen erlaubten Stand der AfD. Auf Nachfrage durch PVD gab sich TV als Versammlungsleiter zu erkennen. Auf Grund der mitgeführten szenetypischen ANTIFA-Fahnen, sowie themenspezifischen Plakaten gegen die AfD ist davon auszugehen, dass es sich um eine Eilversammlung handelte, diese jedoch nicht angemeldet worden war .Die Parolen auf den Plakaten waren: u.a. "AFD weg"; " rassistisch, sexistisch, neoliberal FCK AFD"; "Achtung! Rechte Hetze!"; "Faschismus ist keine Alternative"; "Alerta Alerta Antifaschista"; "AFD - Hass und Hetze aber keine Arbeitsplätze"; "(Name Vorsitzender der AfD in Thüringen) ist ein Faschist"; "FCK AFD". 1 Links Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) AfD 115 9 04.05.20 24 Linthe Vor den Wohnhäusern der beiden Geschädigten wurde der Schriftzug "Du werden sterben", vermutlich mit Kreide, in den Kreisverkehr geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 116 0 04.05.20 24 Mannheim UT besprühte ein Wahlplakat der SPD-Kandidatin (Name GS) mit Farbe. Hierbei ist ein als Fadenkreuz zu erkennenden Symbol über das Gesicht der GS zu erkennen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 116 1 05.05.20 24 Neuenhagen Durch UT wurde ein Wahlplakat der Parten "Bündnis 90/Die Grünen" beschädigt. Mittels Sprühfarbe wurde der Schriftzug "Grüne Jagen" aufgetragen (Europawahl). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 116 2 05.05.20 24 Wardenburg UT beschmiert mittels Farbe ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 die Grünen mit einem "Hitlerbart" und dem Schriftzug "AfD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 116 3 05.05.20 24 Wusterwitz UT stießen ein Großplakat zur Kommunal-/Europawahl der Partei Bündnis 90/Die Grünen um und beschädigten dieses. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 116 4 05.05.20 24 Merchweiler UT begibt sich an das Europawahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen auf der L 129 unmittelbar vor dem Ortseingang Merchweiler aus Richtung Heiligenwald kommend (EU-Spitzenkandidatin) und besprüht dieses mit schwarzer Farbe. Konkret wurden die Worte "Scheiß Wichser" und "Verätter" aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 116 5 05.05.20 24 Schiffweiler UT steht im Verdacht, sich gem. §§ 188, 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er sich an das Europawahlplakat der SPD begibt, welches den Bundeskanzler (SPD) mit der EU-Spitzenkandidatin zeigt und dieses mit roter und schwarzer Farbe besprüht. Konkret wurden die Worte "Nazi" und "Faschist" aufgesprüht und beiden abgebildeten Personen wurde ein sogenannter "Hitler-Bart" aufgemalt. Weiterhin wurde der Schriftzug SPD mit Sprühfarbe durchgestrichen und durch AFD ersetzt, sodass der Wahlslogan "Jetzt AFD wählen" heißt. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 116 6 05.05.20 24 Schiffweiler UT begibt sich an das Europawahlplakat der SPD in der Kreisstraße in Landsweiler-Reden. Auf dem Plakat sind der Bundeskanzler (SPD) mit der EU-Spitzenkandidatin abgebildet. UT bringt zwei Aufkleber ("Never lose your smile") auf den Gesichtern der abgebildeten Personen an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 116 7 05.05.20 24 Mannheim UT besprüht das großflächige Wahlplakat des Stadtrats (Name) (AfD) mit der Aufschrift "NAZi!". Die Aufschrift wurde auf dem Portrait des Kandidaten platziert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 116 8 05.05.20 24 Rüsselsheim Im Vorfeld einer AfD-Veranstaltung in der Rüsselsheimer Stadthalle bringt UT mittels roter Sprühfarbe großflächig den Schriftzug "FASCHOS Aufs Maul!" und sog. Anarcho-A an die Außenfassade der Halle an. Keine Täterhinweise. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 116 9 05.05.20 24 Kranenburg An den aufgestellten Wahlplakaten der SPD zeigten sich mehrere Flyer mit der Aufschrift "Free Palestine". An dem SPD-Wahlplakat wurde zudem das Gesicht des Bundeskanzlers mit der Aussage 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD CDU Seite 149 von 237 "kein Zionazi" beschmiert. Auf dem daneben befindlichen Wahlplakat der CDU konnte die Aussage "Palästina frei" in roter Farbe festgestellt werden. 117 0 05.05.20 24 Hagen Der TV veröffentlichte auf seinem Facebook- Profil einen Beitrag. In dem Beitrag werden Politiker der Partei SPD und AfD nebeneinander dargestellt. Der Politiker der AfD wird mit einem stark verletzten Gesicht (Schwellungen an den Augen) dargestellt. Unter ihm steht mehrfach der Begriff "nichts". Der Politiker der SPD wird mit einem unversehrten Gesicht dargestellt. Unter ihm steht Folgendes geschrieben: "TV Sondersendung, mediale Anteilnahme, Kanzler und Bundesinnenministerin verurteilen die Tat, Diskussionen zum Schutz der Volksvertreter". Kommentiert wird der Beitrag durch den TV mit den folgenden Worten: "Möge man der roten Socke öfter mal schöne blaue Augen verpassen". Beide Parteimitglieder sind in der Vergangenheit durch mehrere Personen körperlich angegriffen und verletzt worden. Das Strafverfahren des AfD Politikers wurde jedoch mangels Beweisen eingestellt. 1 Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB SPD 117 1 05.05.20 24 Schönenberg- Kübelberg GS postete in ihrem WhatsApp Status ein Foto, in welchem für das Marktfrühstück in Waldmohr geworben wird, welches am Samstag stattfinden wird. Hierbei wird auch die Ministerpräsidentin vor Ort sein. Der TV (ehemalige betreute Person der GS) schrieb ihr daraufhin, "Happy, ich werde sie angreifen. Danke für die Information." Außerdem postet er in seinem WhatsApp-Status "...(Name MP RP, SPD) kommt auf den Marktplatz. Hurra, ich werde sie auf jeden Fall angreifen." Kurz nach der Anzeigenerstattung schreibt der TV eine E-Mail mit folgendem Inhalt an das Postfach der PI KUS: "Hurra, ...(Name MP RP) kommt nach Waldmohr, ich werde sie angreifen. Welche Fotze hat sie? Haha...Ihr seid dreckige Feigling und Demokratieverächtern. Ihr kapiert null, seid Schwanzlutschern von Betzenbrüder, NSU-Schlampen und Gewerkschaftlern von Bosch...Ich will sofort raus aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz". NACHTRAG: Am 06.05.2024 um 10:51 Uhr meldet sich der sozialpsychiatrische Dienst der KV Kusel und teilt mit, dass TV an einer psychischen Erkrankung leidet und bereits in psychiatrischer Behandlung in Rockenhausen war und auch von der KV Kusel sozialpsychiatrisch betreut werden würde. NM 23.07.24: AZ erg. / Adresse TV erg. 1 Sonstige Zuordnung Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB SPD 117 2 05.05.20 24 Neumünster Der Täter kommentiert einen Beitrag der AfD Neumünster vom 05.05.2024 mit den Worten "Die creme de la creme der braunen Nazibande! (übergebender Emoticon)" Auf dem Beitrag der AfD ist die Geschädigte abgebildet. Der Täter konnte nicht ermittelt werden. Die politische Motivation des Täters ist aus dem politisch linken Milieu zu vermuten. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 117 3 05.05.20 24 Wissen Der TV sendete eine E-Mail mit der Überschrift "Stellungnahme zu dem Wahlkampfpamphlet der Wissener CDU anlässlich der diesjährigen Kommunalwahlen Artikel 5- Meinungsfreiheit". In der Mailnachricht beleidigte und diffamierte der TV den Bürgermeister u.a. mit Kreatur, noch Vorsteher der Stadt Wissen, keinesfalls in die Reigen mit dem o.a. geforderten Leistungsprofil einzuordnen, eng begrenzter geistiger Horizont, im politischen Geschehen und Mundartgebundenheit einen Vergleich mit einem Horizont, der einem Intelligenzquotienten, der nicht einmal ansatzweise der Länge einer Borste eines ordinären Straßenbesens entspricht, wagen oder gar anstreben. Pseudopolitiker wie u.a. in Wissen müssen sich eben mehr bei der Ausübung ihres Mandats gefallen und mithin bieten lassen als herkömmliche BürgerInnen. Man sich gerne öffentlich und billig präsentiert. Beispiel: dialektische Präsentation ... in diversen Medien! So etwa ist m.E eines Bürgermeisters absolut unwürdig und inakzeptabel." 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 117 4 05.05.20 24 Oberhof UT besprühten ein Textil-Wahlbanner (am Bauzaun befestigt) eines parteilosen Kandidaten mit dem Wortlaut: „AfD raus, fuck ...(Name Vorsitzender der AfD-Fraktion“. Weiterhin wurde an einem Wahlplakat aus Pappe/Holz der Partei „Bündnis‘90/Die Grüne“ der Bildaufdruck beschädigt. 2 Wahlplakate der SPD (Pappe), die um Straßenlaterne gebunden waren, wurden beschädigt bzw. abgerissen. Teile liegen auf dem Gehweg. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD SPD Bündnis90/DieGr Seite 150 von 237 ünen SonstigePartei 117 5 05.05.20 24 Rheinzabern UT beschädigte durch Beschriften ("Nazis", "AFD raus", "AFD BEDROHT UNSERE DEMOKRATIE", "FCK AFD"), Bekleben ("Rassistische Kackscheisse") und Herunterreißen 12 Wahl-Plakate der AfD (Alternative für Deutschland) an den Plakatstellwänden an 3 Standorten in Rheinzabern. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 117 6 05.05.20 24 Bernstadt Durch UT wurde mittels Filzstift dem Bundeskanzler (SPD) ein Oberlippenbart angemalt und eine Sprechblase mit 'SPD SAGT HEIL'. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 117 7 05.05.20 24 Edewecht Ein großes Wahlplakat der SPD wurde beschmiert. Das Bild des Bundeskanzlers wurde unkenntlich gemacht und es wurde auf das Plakat "AFD wählen" geschmiert. Des Weiteren wurden in Friedrichsfehn mehrere Plakate von den Laternen entfernt und beschädigt 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 117 8 05.05.20 24 Hemmingen Drei UT, offensichtlich betrunken, bedrohen und beleidigen die zwei GS, welche AfD Plakate aufhängen wollten. Weiterhin nehmen sie ein paar Plakate mit und entsorgen diese an einem unbekannten Ort. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB AfD 117 9 05.05.20 24 Lenzkirch UT beschädigte mehrere Wahlplakate der SPD, indem die Gesichter der darauf abgebildeten Politiker mittels Sprühfarbe unkenntlich gemacht und mit Aufklebern ("FCK GRN") oder Tapeband beklebt wurden. Einiger der Plakate wurden mit dem Schriftzug "AFD", beleidigenden Inhalten, sowie einer augenscheinlich kyrillischen Schrift beschrieben. Drei Wahlplakate der SPD wurden entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 118 0 05.05.20 24 Hildesheim UT beschmiert vier Großflächenwahlplakate der Parteien FDP, Die Grüne, SPD, und Die Linke augenscheinlich mit Sandspray. Das Plakat von der Partei Die Linke mit einem Hakenkreuz beschmiert. Das Plakat der FDP mit SS-Runen beschmiert. Weiterhin wurde auf dem einen Plakat die Nase des Bundeskanzlers gesprayt, bei der SPD Politikerin der Mund und bei der Politikerin der Grünen Gesicht und Augen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB DieLinke SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 118 1 05.05.20 24 Dresden Die Geschädigte ist SPD-Kandidatin für die EU-Wahl. Sie wird nach einer Demo am Pohlandplatz zum Thema Solidarisch gegen rechte Gewalt durch den UT im Bus unter anderem mit den Worten 'Fotze' und 'Stück Scheiße' beleidigt. Ob der UT von der politischen Zugehörigkeit der GS wusste, ist unbekannt. Nachdem der UT den Bus verließ, zeigte er öffentlichkeitswirksam den Hitlergruß. Durch die Anzeigenerstatterin wurden Aufnahmen gefertigt. Die Überwachungsaufnahmen aus dem Bus wurden angefordert. Anzeige wegen Zeigen des Hitlergrußes unter 9034/24/128110 gefertigt. 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB SPD 118 2 05.05.20 24 Wolfsburg Der TV beleidigt die GS lautstark aus einer Personengruppe heraus im Rahmen einer politischen Veranstaltung zum Europawahlkampf der FDP Wolfsburg verbal als ''Kriegstreiberin''. Zudem beleidigt er die Geschädigte als ''Fotze''. Tatzusammenhang unter Vorgangs.-Nr. 202400563306. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 118 3 05.05.20 24 Wolfsburg Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl der Bundestagsabgeordneten wird durch die TV ein Plakat mit dem Wort "Kriegstreiberin" in die Richtung der GS gehalten. Tatzusammenhang: 202400563585, 202400563306. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP Seite 151 von 237 118 4 05.05.20 24 Braunschweig UT beschmiert das Wahlplakat der Partei "SPD" zur Europawahl, welches auf einer Grünfläche im Bereich des Kreisverkehrs in der Bevenroder Straße in Braunschweig aufgestellt ist,mittels Farbe. Auf dem Plakat befinden sich der Bundeskanzler und das Mitglied des europäischen Parlaments.. Beiden Personen wurden Bärte aufgemalt. Täterhinweise liegen nicht vor 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 118 5 06.05.20 24 Rodenberg Auf dem Plakat der Grünen ist mit Farbe "nur die AFD" und "NSDAP" aufgesprüht, wie auch ein Hitlerbart. Auf dem Plakat der SPD sind die Personen mit roter Farbe beschmiert worden. Einer Person ist zusätzlich ein Hitlerbart aufgeprüht worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 118 6 06.05.20 24 Moringen Auf einem der drei beschädigten Wahlplakate SPD ist der Schriftzug "Dreck Zionist" vermutlich mittels Sprühfarbe aufgetragen worden. Der Bundeskanzler und das Mitglied des europäischen Parlaments sind auf dem Plakat abgebildet. Ein Täter konnte nicht ermittelt werden. Tatzusammenhang mit VN: 202400601483 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 118 7 06.05.20 24 Flein UT besprühen die Aufsteller der Pizzeria mit "DÖNER 3 €", "AfD HUREN" sowie "FICK AFD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 118 8 06.05.20 24 Wiesloch Der TV gelangt zur Anzeige, da er zu einem Posting einer kommunalen Politikerin der Partei Bündnis 90 / Die Grünen i.Z.m. Wahlen verunglimpfende Beiträge zu Pädophilie und Inzucht veröffentlichte. U.a postete der TV ein Lichtbild, auf dem eine Gewehrpatrone und der eingebettete Text "Ich bin die Therapie für Kinderschänder!" zu sehen war. Zu diesem Bild schrieb der TV den Text: "Stoppt die GRÜNEN PÄDOS". Der Aufenthaltsort des TV ist unbekannt. 1 Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis90/DieGr ünen 118 9 06.05.20 24 Angermünde Der Anzeigende meldete mittels Internetanzeige eine Beschädigung am Wahlplakat der SPD zur Europawahl. Hierbei wurde BK mittels schwarzen Stift ein Schnurrbart angemalt sowie der Schriftzug Wirecash. Außerdem wurde versucht die einzelnen geklebten Wahlpanelle vom Aufsteller abzureißen. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 119 0 06.05.20 24 Oberhof An die Betonwand des Treppenzugangs zum Busbahnhof wurde mittels schwarzer Farbe der Schriftzug "FUCK AfD RAUS FUCK ...(Name Vorsitzender der AfD-Franktion) RAUS" aufgebracht. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 119 1 06.05.20 24 Altdöbern Unbekannte Täter beschädigten den Großaufsteller der SPD zur Europawahl. Hierbei wurde das Plakat zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 119 2 06.05.20 24 Stuttgart UT versandte ein Drohschreiben an die AfD-Fraktion im Landtag BW mit folgendem Inhalt: "Im Mai wird euer Bürogebäude ein Opfer der Flammen sein. So wie es eure Anhänger schon mit vielen Unterkünften für schutzsuchende Menschen, denen alles zerstört wurde gemacht haben. Eure Fans". Als Absender wurden "Eure Fanys (Name) u. (Name)" genannt. 0 Sonstige Zuordnung Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB AfD 119 3 06.05.20 24 Stedesdorf Im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten geht eine Mail ein, in welcher der vorgenannte Abgeordnete als Idiot beschimpft wird. Hintergrund ist das angebliche Abstimmungsverhalten im sogenannten Pandemieabkommen der WHO. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 119 4 06.05.20 24 München Bekannter Vielschreiber sendet erneut ein zweiseitiges Fax, adressiert an die GS sowie einen Rechtsanwalt. Er schreibt beispielsweise: "[...] Es ist keine Bargeldausazhlung der zuegesagten 5 Mio EUR erfolgt. Ihre und die Dummheit und Skrupellosigkeit von (Name GS), die zu einem politischem Suizid führen wird, scheint grenzenlos. [...] Ich erwarte dennoch nunmehr die endlich unverzügliche Bargeldauszahlung von 5 Mio EUR und hierzu eine sofortige Bestätigung durch meinen pflichtvergessenen Bevollmächtigten. [...]". [sic] Laut Meldung LKA vom 27.06.2024: Angriffsziele korrigiert. 1 Sonstige Zuordnung Erpressung § 253 StGB CDU CSU 119 5 06.05.20 24 Braunschweig UT beschmiert mittels Farbe das aufgestellte Plakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" zur Europawahl auf einer Grünfläche am John-F.-Kennedy-Platz in Braunschweig. Auf der Stellwand ist die 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen Bündnis90/DieGr ünen Seite 152 von 237 Politikerin der Grünen (Mitglied des europäischen Parlaments) abgebildet. Auf der Stirn des Bildes wurde mittels Farbe ein Hakenkreuz aufgemalt. Im Bereich des Kinns wurde mittels Farbe das Wort "HURE" aufgemalt. Täterhinweise liegen nicht vor. verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB 119 6 06.05.20 24 Berlin Auf einem Wahlplakat der SPD, dass im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 aufgestellt wurde, waren der amtierende Bundeskanzler und die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2024 abgebildet. Unbekannte Tatverdächtige haben auf das Gesicht von dem Bundeskanzler den Schriftzug "Verräter" und ein Hakenkreuz, auf das Gesicht von Frau (Name bekannt) eine Doppelsigrune aufgetragen. Der darunter befindliche Wahlspruch wurde durchgestrichen. Weiterhin wurde auf ein daneben stehendes Wahlplakat der CDU ein Hakenkreuz aufgetragen und der Wahlspruch ebenfalls durchgestrichen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD CDU 119 7 06.05.20 24 Berlin Der Tatverdächtige sandte mehrere E-Mails an die StA Berlin, unter Beteiligung der Postfächer des LKA 535, des Polizeiabschnittes 54 und persönlicher Postfächer der Geschädigten, MdB, in welchen sich der Tatverdächtige kritisch und beleidigend gegenüber der Geschädigten, u. a. mit den Worten: "Lauterbach ist ein nützlicher Idiot" und "bevor der noch mehr Leute umbringt und das Gesundheitssystem komplett ruiniert", äußert. Weiterhin die Worte "(...) Schlimm genug, daß man damit permanent durch die Staats- und Konzernmedien konfrontiert wird (...) hätte ich auch gern ´ne Anzeige. Lässt sich das bewerkstelligen @GStA Berlin? (...)" [sic]. Zudem thematisiert der Tatverdächtige einen Berliner Polizeibeamten mit den Worten: "Das feige Arschliss 11331für eine Verhaftung meinerseits vormerken! Der gehört entsorgt! (...)." [sic]. Der Tatverdächtige ist zurzeit der Corona-Maßnahmen als Vielschreiber bereits bekannt. Ergänzung AZ, TF und SV, Änderung ZD und RN 17.05.24 Ergänzung RN Änderung TZ 24.05.24 1 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SPD FDP 119 8 06.05.20 24 Berlin Im Zusammenhang mit der Europawahl wurde ein Wahlplakat der SPD mit (Name des Bundeskanzlers) und (Name der Vizepräs. des Europ. Parlaments) mit Aufklebern und Schriftzügen beschädigt. Diese hatten Bezug zum Nahost- Konflikt und folgenden Inhalt: "Kriegstreiber", "Hurensohn" und"Naziiii", sowie "Huree". Ergänzung AZ und SV, Änderung PHB und Extr. Krim. 10.05.24 Löschung AZ 21.05.24 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 119 9 06.05.20 24 Leipzig UT hinterlies im Briefkasten des Wahlkreisbüros des MdB (Die Linke) eine Schachtel mit Exkrementen und einen beschmierten Flyer des MdB ('Die Linke'). Auf der Vorderseite des Flyers waren die Worte 'Letzte Warnung. Ihr Scheiß Zick Zack Z...ken Pack' und ein Fadenkreuz im Kreis auf dem Gesicht des MdB aufgemalt. Auf der Rückseite war ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz im Kreis und die Zahlen '19' und '45' geschrieben. Weiterhin befanden sich zwei volle Schnapsflaschen 0,02 ml im Briefkasten. Die Leiterin des Wahlkreisbüros fühlte sich durch die schriftlichen Äußerungen beleidigt und in ihrer Ehre veletzt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB DieLinke 120 0 06.05.20 24 Beeskow Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei B90/Die Grünen durch Aufbringen von Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 120 1 06.05.20 24 Ingolstadt Am 06.05.2024 wurde durch GS, Abgeordneter im Bayer. Landtag, Vorsitzender der AfD- Stadtratsfraktion Ingolstadt und stellv. Kreisvorsitzender im Kreisverband Ingolstadt-Eichstätt per E- Mail mitgeteilt, dass er im Postfach einen an den AfD-Kreisverband Ingolstadt-Eichstätt adressierten Drohbrief aufgefunden hat. Aus diesem Grund forderte er zukünftig sichtbaren Polizeischutz an den Infoständen der AfD. Der Brief hatte folgenden Inhalt: " !!!Alerta Antifascista!!! An das dreckige Nazipack, dass glaubt Europa verändern zu können. Logo: Refugees welcome Wir schlagen zu wenn ihr es am wenigsten erwartet Der totale Wahl-Kampf beginnt Fühlt euch beobachtet an euren Lügenständen Jeder Nazi Unterstützer bekommt seine gerechte Strafe Nazis töten Europa wird leben 0 Links Bedrohung § 241 StGB AfD Seite 153 von 237 und ihr werdet sterben !!! Siamo tutti antifascisti " Laut Meldung LKA vom 03.07.2024: Extremismus - ja. 120 2 06.05.20 24 Weyhe UT beschädigen ein Großflächenplakat der SPD (Abbildung von Bundeskanzler und Europäisches Parlament). Das Plakat wird mittels Farbe beschmiert. Neben mehreren "AfD"-Aufschriften, einem Herzen, einem Vogel und einem männlichen Geschlechtsteil, wird dem Bundeskanzler zudem eine Augenklappe aufgemalt. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 120 3 06.05.20 24 Wetschen UT beschmieren ein Großflächenplakat der SPD (Abbildung von Bundeskanzler und Europäisches Parlament). U.a. wird dem Bundeskanzler ein Oberlippenbart gemalt. Zudem lässt sich die Aufschrift "Hund" und ein in Rtg.BK zeigender Pfeil feststellen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 120 4 06.05.20 24 Greifswald HWG ist Mitarbeiter in der SPD Regierungsgeschäftsstelle und teilt mit, dass die dortige Fensterbank mit goldener Aufschrift "Scheiß Zecken" beschmiert wurde. -> durch uT wurde die Aufschrift "Scheiß Zecken!!" in den Maßen 116cmx16cm in goldener Farbe auf die Fensterbank des Gebäudes geschrieben. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 120 5 06.05.20 24 Hallstadt Ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen wurde an mehreren Stellen mit einem unbekannten Gegenstand zerschnitten und somit irreparabel zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 120 6 06.05.20 24 Weyhe U.T. beschädigen ein Großflächenplakat der SPD (Abbildung des Bundeskanzlers und der Spitzenkandidatin) vermutlich mittels Farbbeutelbewurf. Die Gesichter der zwei SPD-Politiker sind durch die schwarze Farbe unkenntlich. Die Anzeigenerstattung erfolgt durch die Büroleiterin der SPD (Unterbezirk Diepholz). Es sind keine Täterhinweise vorhanden. Eine durchgeführte Spurensuche verläuft erfolglos. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 120 7 06.05.20 24 Heusweiler UT hat zwei Wahlplakate der SPD durch Knicken und Bemalen beschädigt. Dem auf dem Plakat abgebildeten Kommunalpolitiker (SPD-Kandidat zur Wahl des Ortsvorstehers) wurde ein Fadenkreuz auf die Stirn gemalt, wodurch sich dieser bedroht fühlt. Die Ermittlungen in vorliegender Sache verliefen bisher ergebnislos. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 120 8 06.05.20 24 Homburg Bislang uT steht im Verdacht zwei Wahlplakate der Partei "Grüne Homburg" (eines mit dem Kandidaten) beschädigt zu haben, in dem uT jeweils eine Ecke des Wahlplakates abriss. Zudem schreibt uT vermutlich mit einem Kugelschreiber auf eines der v.g. Wahlplakate das Wort "Lusa". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 120 9 06.05.20 24 Böhlen UT reißt acht angebrachte AfD-Kommunalwahl-Plakate gewaltsam herunter. Eines davon beschmiert uT mittels schwarzem Stift mit 'Fachos' 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 121 0 06.05.20 24 Pfaffenhofen Der Kreisvorsitzender der AfD Pfaffenhofen a. d. Ilm teilte mit, dass sich im Postfach der AfD in der Hauptpostfiliale Pfaffenhofen am 06.05.2024 ein Briefkuvert, adressiert an die AfD Pfaffenhofen mit einem anonymen Bedrohungsschreiben befand. Überschrift "Alerta Antifascista". Als Anrede stehen die Worte "dreckiges Nazipack", darüber. Zudem steht in dem Brief, "wir schlagen zu wenn ihr es am wenigsten erwartet. Der totale Wahl-Kampf beginnt. Fühlt euch beobachtet an euren Lügenständen. Jeder Nazi Unterstützer bekommt seine gerechte Strafe. Nazis töten. Europa wird leben und ihr werdet sterben!!!"Unterschrieben ist der Brief mit den Worten "Siamo tutti Antifascisti". Laut Meldung LKA vom 03.07.2024: Extremismus - ja. 0 Links Bedrohung § 241 StGB AfD 121 1 06.05.20 24 Barnstorf U.T. bekleben ein Großflächenplakat der SPD (Abbildung von BK und Europäisches Parlament) mit einem Aufkleber mit der Aufschrift "Volksverräter". Die Anzeigenerstattung erfolgt durch die Büroleiterin der SPD (Unterbezirk Diepholz). Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB SPD 121 2 06.05.20 24 Barnstorf Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/die Grünen mit der Europawahlkandidatin wurde von u.T. mit einem Banner "Volksverräter" überklebt. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 121 3 06.05.20 24 Uslar UT besprühen mit Farbe das aufgestellt Großplakat der SPD u.a. mit dem Schriftzug "wer bin ich?" und malen den beiden abgebildeten Personen "Hitler- Bärte" an.r 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Seite 154 von 237 121 4 06.05.20 24 Perl UT hat das Gemeindewahl-Plakat der SPD, auf dem der Kandidat abgebildet ist, mit einem Hakenkreuz besprüht. Das Hakenkreuz wurde mittels schwarzer Sprühfarbe aufgebracht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 121 5 06.05.20 24 Perl UT hat auf das Europawahl-Plakat der SPD auf dem der Bundeskanzler und die Kandidatin der SPD für die Europawahl abgebildet sind, zwei Hakenkreuze gesprüht. Die beiden aufgesprühten Hakenkreuze wurden mittels schwarzer Sprühfarbe direkt auf die Gesichter der jeweiligen Politiker aufgebracht. Zudem wurde dem Bundeskanzler ein sog. "Hitlerbart" aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 121 6 06.05.20 24 Gifhorn Online-Wache: Der AfD - Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Gifhorn erstattete nach Veröffentlichung einer Grafik, Motiv Mittelfinger und Worten "Fck AfD", die zudem über die private Facebook-Seite öffentlich gemacht wurde, Strafanzeige. Eine Vorbeziehung zu der verantwortlichen Facebook - Userin bestand zu keine Zeitpunkt, ebenso wenig ein Anlass zu dem uneingeschränkt aufrufbaren Posting. 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 121 7 06.05.20 24 Zehdenick Der GS stellte seinen PKW auf einen verschlossenen Mieterhof, welcher mit einer Mauer umfriedet ist, ab. Durch unbekannte Täter wurde ein Stein über die Mauer geworfen und so das Fahrzeug durch einen Steinschlag am Dach beschädigt. Der GS ist Mitglied der Partei "AfD" und es klebte ein Aufkleber der entsprechenden Partei auf seinen PKW. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 121 8 06.05.20 24 Lübeck UT sprühen mit blauem, rotem und lila Sprühlack die nachfolgenden Schriftzüge an die Fassade, auf den Schulhof, auf die Zufahrt und auf den Gehweg vor der Oberschule zum Dom in Lübeck: "Kein Platz für Nazis", "Nein zur AfD", "NZS BXN", "FCK AFD", "AFD jagen", "Gegen rechte Hetze", "Antifa", "AFD auf die Fresse", "FCK AFD", "Rassismus tötet", "Nazis töten!", "AFD bekämpfen", "AFD jagen", "Rotfront", "Kein Dialog mit Nazis".Weiterhin kleben sie mehrere Aufkleber mit dem Slogan "AFD in die Schranken weisen. Zusammen gegen Rechtsruck" auf eine Zugangstür zur Schule und hinterließen zwei Flyer. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 121 9 06.05.20 24 Lübeck Drei Plakate durch Graffiti beschädigt. Bündnis 90 / Die Grünen (Mitglied des Europ. Parlaments): Verräter SPD (Bild mit Bundeskanzler Mitglied des Europ. Parlaments): Hetzer FDP (Bild): Kriegstreiber Tatzusammenhang kann unbedingt angenommen werden. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 122 0 06.05.20 24 Sprakensehl UT beschmierten, u.a., das Konterfei des Bundeskanzlers auf dem SPD Wahlplakat mit einem " Hitler- Schnurrbart". 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 122 1 06.05.20 24 Obernkirchen Die Großflächentafel der SPD zur Europawahl wurde mit Farbe beschmiert. Bundeskanzler erhielt einen "Hitlerbart" und es standen zusätzlich noch Sprüche auf dem Plakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 122 2 07.05.20 24 Berlin der E-Mail Absender (bekannt) sandte an die geschädigte SPD Abgeordnete die E-Mail: "Wiederliche, radikale, Menschenverachtende Braut! Anzeige ist raus!" (sic!) 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen SPD Seite 155 von 237 des politischen Lebens § 188 StGB 122 3 07.05.20 24 Burgwedel UT beschmiert das Wahlplakat einer Kandidatin der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Europawahl mittels Farbschmierereien. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 122 4 07.05.20 24 Lauenau UT sprüht auf ein Wahlplakat der Grünen die Worte "Fotze". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 122 5 07.05.20 24 Berlin In Beiträgen des tatverdächtigen "X"-Nutzers "@(Name bekannt) wurden folgende Kommentare zum Nachteil des geschädigten MdB veröffentlicht: "kein 3 J. Zeit. Stop bitte das Lügen. Auch in 3 Jahre NATO Abwehr gegen Rus.nuklear Raketen -hat keine Chance. Das heist wenn Richtung BRD, Ziel Rammstein oder Aalen Heidenheim wird RUS Marschflügkoper und Ziel wird erreicht nur 5% -BRD wird nicht mehr existieren. #kiesewetter". "Krieghetzerei? Ja! So sieht es aus... worum will unbedingt Ein Ex Offizier aus Bundestag das Krym Atakieren mit Taurus? Antwort weißt er selber. Aber vielleicht Wort Heil ist auf ukrainisch legal? Du, Welt brauch Diplomatie ! Aber du gehörst zu kriegstreiber [...]." " [...] Derjenige wer unterstützt Banders Nachfolger, ist automatisch in Russland Augen, ein Nazi Unterstützer [...]". [...] Sie gehen in der Geschichte als derjenige wer hat gesagt nuklear "Erpressung ist nur Erpressung" [...] so primitive politische Denkweise konnte uns 3 Weltkrieg kosten." (sic) Bei der tatverdächtigen Person soll es sich um einen mutmaßlichen FSB-Agenten der Russischen Förderation handeln. Löschung/Ergänzung TF 26.06.24 1 Ausländische Ideologie Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 122 6 07.05.20 24 Stuhr U.T. beschädigen ein Großflächenplakat der SPD (Abbildung von Bundeskanzler und Europäisches Parlament) vermutlich mittels Farbbeutelbewurf. Das Gesicht des Bundeskanzlers ist durch die rote Farbe unkenntlich. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 122 7 07.05.20 24 Gotha UT befestigten mittels Klebestift ein A4 Blatt mit parteikritischem Inhalt an die Scheibe des Büros der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Inhalt: ein Bild von Franz Josef Strauß mit dem Zitat "Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die rot-grünen Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören. -in ihre Löcher". 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 122 8 07.05.20 24 Berlin Eine unbekannte Person schrieb eine E-Mail an das geschädigte Bundestagsmitglied mit folgendem Inhalt: "Wiederliche, radikale, Menschenverachtende Braut! Anzeige ist raus!". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 122 9 07.05.20 24 Dransfeld Die Aufkleber hatten folgende Inhalte: 2x "KINDAFIKKA","MIT EUCH IN DEN ABGRUND", sowie "PÄDO SCHWEIN". Beim Entfernen das Europawahlplakat der Partei "Die Grünen" beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 123 0 07.05.20 24 Hannover UT beschmiert durch Graffitidie Hauseingangstür, Fenster und Fassade des Mehrparteienhauses mit sechs Hakenkreuzen sowie den Worten "Nazi Scum". In dem Gebäude befinden sich Räumlichkeiten der "AFD-Fraktion Hannover". 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 123 1 07.05.20 24 Dresden Aus einer Personengruppe ruft eine unbekannte männliche Person 'Heil Hitler' in Richtung eines TV- Teams, sowie Parteimitgliedern der Partei 'Die Grünen', die gerade Wahlkampf betreiben 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 156 von 237 123 2 07.05.20 24 Berlin Unbekannte beklebten ein Wahlplakat der SPD mit einem Demoaufruf zum 1. Mai. Des Weiteren wurde ein Davidstern gezeichnet, der eine stilisierte Flamme enthielt. Zusätzlich wurde der Schriftzug "Fick israil" geschmiert. Ergänzung AZ 17.05.24 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 123 3 07.05.20 24 Hamberge UT überklebten ein Wahlplakat der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit "Kriegshetzer". UT beschädigten dadurch das Plakat und beleidigten die darauf abgelichteten BK und MdEP. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 123 4 07.05.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben an einem Wahlplakat der Partei "Volt Deutschland" den Schriftzug "Burn A Jew Today" angebracht. Das Plakat wurde anlässlich der bevorstehenden Europawahl an einem Lichtmast angebracht. Ergänzung AZ 14.05.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SonstigePartei 123 5 07.05.20 24 Dischingen UT brachte mit Farbstift einen „Hitlerbart“ an einem Wahlplakat an, welches den GS zeigt. GS ist Kandidat für die Kommunalwahl. Er tritt für die CDU an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 123 6 07.05.20 24 Homburg UT hat ein Großflächenplakat der SPD mit schwarzer Sprühfarbe besprüht. Es wurden zwei Gesichter der fünf auf dem Plakat abgebildeten Kommunalpolitiker geschwärzt. Weiter wurde der Schriftzug "Fickt eure Politik" sowie das Anarchiezeichen auf das Plakat gesprüht. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 123 7 07.05.20 24 Neunkirchen UT hat ein Wahlplakat der SPD mit verfassungsfeindlichen Symbolen besprüht. Bei dem Wahlplakat handelt es sich um ein Europawahlplakat mit Abbildung des Bundeskanzlers (SPD) und der EU- Spitzenkandidatin (SPD). Das Plakat wird komplettiert durch die Schriftzüge "Arbeitsplätze suchen" und "SPD wählen". Vorliegend wurden die Gesichter der beiden abgebildeten Politiker mit den verfassungsfeindlichen Symbolen "SS", "HH" und "88" besprüht. Im Gesichtsbereich des Bundeskanzlers wurde zudem das Wort "Hitler" und ein „Hitlerbärtchen“, sowie im Gesichtsbereich der EU-Spitzenkandidatin die gezielte Beleidigung "Fotze" angebracht. Der darunterliegende Schriftzug SPD wurde mit "AFD" übersprüht. Der Schriftzug "wählen" wurde mit einem Hakenkreuz sowie dem Symbol "SS" besprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 123 8 07.05.20 24 Dresden Die Partei 'Die Grünen' filmt das Aufhängen der Wahlplakate. Der BS tritt zur Gruppe, schubst die GS und reißt die angebrachten Plakate herunter und beschädigt eines davon. Zudem beleidigt er die Anwesenden. Anschließend verlangt er die Löschung der Filmaufnahmen sowie der Fotos und bedroht dabei die GS sowohl verbal, als auch mit seinem Auftreten. Die Freundin des BS kommt ebenfalls dazu und spuckt der GS in das Gesicht. Die GS verspürt ein Ekelgefühl, wird aber nicht verletzt. Die beiden BS können gestellt werden. Zum Sachverhalt: Hier wird das Vorgehen gegen die Parteiangehörige behandelt. Die Sachbeschädigung wird im Vorgang 7950/24/128410 behandelt. 2 Rechts Körperverletzung § 223 StGB Bündnis90/DieGr ünen 123 9 07.05.20 24 Griefstedt TV kommentiert bei Facebook unter einem Post des GS (Bürgermeisterkandidat und Mitglied der AfD), dass "... für eine faschistische nazistische Partei, stelle ich mich nicht auf die Bühne...". NM 12.07.24: AZ / TM erg. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 124 0 07.05.20 24 Birkenfeld Verkehrsteilnehmer meldet ein beschmiertes Wahlplakat in Birkenfeld. Vor Ort kann festgestellt werden, dass dem sich auf dem Wahlplakat befindlichen Bundeskanzler (SPD) ein sog. "Hitlerbart" gemalt wurde. Zudem wurde auf dem Plakat das Wort "Kriegstreiber" verzeichnet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Seite 157 von 237 124 1 07.05.20 24 Doberschütz UT brachten auf dem Schulgelände ca. 25 Aufkleber (10 x 8 cm) mit rechtspopulistischen und verfassungsfeindlichen Sprüchen an, u.a. : 'NS-ZONE'; 'Abschieben schafft Sicherheit'; 'Heimatschutz- Werft die Grünen aus dem Land'; 'Reichsadler-Deutsches Reichsgebiet'; 'Ich bin stolz ein Deutscher zu sein.'; 'Kein Verbot für schwarz-weiß-rot'; 'Schlagring-ACAB'; 'Ku Klux Klan- White Power- Section Germany'; 'Deutschland, Deutschland über alles'. Sachverhalt zur rechtlichen Würdigung. ZH mit 2919/24/149410 (gleichartige Aufkleber am 17.04.24). 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 124 2 08.05.20 24 Rangsdorf Die GS (MdB CDU) zeigt an, dass der TV (CDU-Gemeindeverband) per Chats in den sozialen Medien verunglimpft. In den Chats behauptet er, dass sie sich die Position als Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung erschwindelt hat und bei ihren Veranstaltungen immer gegen die Datenschutzverordnung verstößt. Sie fühlt sich dadurch verleumdet. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 124 3 08.05.20 24 Ostfildern UT riss drei Wahlplakate der Linken und zwei der Grünen ab. Weiter wurde eins der linken mittels Farbe mit dem Schriftzug „LINKE FOTZEN“ und eins mit "FETTE FOTZE" besprüht. Ein Wahlplakat der Grünen wurde mit dem Schriftzug „Grüne Töten“ besprüht, außerdem ein Wahlplakat der FDP mit dem Schriftzug „DUMM“. Lt. NM v. 26.06.24 es wurde ein weiteres beschädigtes Wahlplakat der Partei "Die Linken" auf einem Parkplatz gefunden mit dem Schriftzug "TÖTET DIE Grünen".Auf Grund der Tatörtlichkeit liegt der Zusammenhang zu dem bereits aufgeführten Sachverhalt nahe. TZ wurde auf den 08.05.24 geändert 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB DieLinke Bündnis90/DieGr ünen FDP 124 4 08.05.20 24 Mainz Die GS stellt am Schaufenster ihres Friseursalons einen DIN A4 Zettel mit folgendem Aufdruck fest: „AFD??? Nicht bei uns!!! Wenn rechtspopulistische und fehlplatzierte Thesen an Schaufenstern prangern, die AFD Die demokratischen Grundfesten demolieren will und der Ehemann die AFD durch Kandidatur vertritt, dann wird es Zeit, der rechten Gesinnung entgegen zu stehen. Wenn Sie, Frau ..., sich mit ihrem Ehemann politisch solidarisieren und die Gesinnung der AFD mit ihm teilen, dann sei Ihnen versichert, dass Ihre Tage in Drais gezählt sind. Schon jetzt haben sich die Meinungen zu Ihnen positioniert und Entscheidungen sind getroffen. Die AFD ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein Schandfleck in der politischen und gesellschaftlichen Zivilisation.“ Der Ehemann der GS ist Mitglied im Kreisverband Mainz der AfD ist und möchte bei der nächsten Wahl als Ortsvorsteher für Mainz-Finthen kandidieren. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB AfD 124 5 08.05.20 24 Springe UT besprüht zwei Wahlplakate der CDU-Kandidaten mit schwarzer Sprühfarbe. Es werden jeweils die Augen der abgebildeten Personen mit einem Balken verdeckt und der Schriftzug "FCK CDU" bzw. "FCK" über dem CDU-Logo gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 124 6 08.05.20 24 Springe Der UT beschmiert das CDU Wahlplakat mit den Worten "FCK CDU" und die Augen Kandidaten werden angemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 124 7 08.05.20 24 Estorf UT sprüht in Farbe ein Hakenkreuz und einen Penis auf ein Wahlplakat Bündnis 90 /die Grünen in Estorf an der Landstraße. Weiter wird in der Slogan -Ein starkes Europa bedeutet ein sicheres Deutschland -in - Kein starkes Europa bedeutet kein sicheres Deutschland - verändert und der Kandidatin ein Oberlippenbart aufgesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 124 8 08.05.20 24 Sarstedt U.T. beschmierten ein Wahlplakat der SPD. Das Geschicht des BK ist abgebildet und wurde mit einem Hitlerbart beschmiert 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Seite 158 von 237 124 9 08.05.20 24 Stadthagen Unter Nutzung eines Facebook-Profils kommentiert der TV einen Beitrag der "Schaumburger Nachrichten" zu einem Angriff auf eine Politikerin der Grünen. Aus dem Kommentar geht hervor, dass der TV den Angriff auf die Politikerin billigt. Der TV hat u.a. mit einem "Haha"-Smilie reagiert. 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis90/DieGr ünen 125 0 08.05.20 24 Salzgitter UT beschmiert Wahlplakate der u.a. Parteien mittels Permanentmarker. Hierbei wurde den abgebildeten Personen grimmige Augenbrauen und Hitlerbärte hinzugefügt, über den Wahlsprüchen ist der Parteiname "AfD" zu erkennen. Täterhinweise sind nicht vorhanden. (Tatzusammenhang mit 202400580804 B90/Grüne und 202400580811 SPD). 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 125 1 08.05.20 24 Hemsbach UT beschädigte die Wahlplakate der Grün-bunten-Liste Hemsbach, indem diese teilweise heruntergerissen wurden. Hierdurch wurden die Wahlslogan unkenntlich gemacht. Weiterhin "kritzelte" oder "brandmarkte" UT die Wahlplakate mit folgenden Sprüchen: "Lügner, alles Lügen"; "AfD ist besser"; "Alles Lügen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 125 2 08.05.20 24 Pulspforde Die TV entfernt Wahlplakat AfD zur Kommunalwahl und beleidigt Parteimitglieder als "Nazis". 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 125 3 08.05.20 24 Münster Die Konterfeis von BK und eines weiteren Politikers wurden von UT auf einem Wahlplakat der Partei SPD mittels Sprühfarbe mit "Hitler-Bärtchen" versehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 125 4 08.05.20 24 Berlin UT brachten an eine Parkbank ein Stück Schiefer an, auf welchem der Schriftzug: "WER HAT NOCH BOCK AUF PROBLEMBÄRN ZU SCHIESSEN!? UND WEHR MACHT DEN (Name Bundesaußenministerin) ZUM GÄRTNER? NATO ... FÜHR MICH NICHT." Das Stück Schiefer konnte nicht von der Parkbank gelöst werden, der Schriftzug wurde unkenntlich gemacht. 0 Links Gemeinschädlich e Sachbeschädigun g § 304 StGB Bündnis90/DieGr ünen 125 5 08.05.20 24 Dresden Anzeigeerstatter teilt per Online-Anzeige mit, dass drei Wahlplakate der AFD mit dem Aufkleber 'Rassistische Kackscheisser' beklebt worden sind. Am Ort konnten die eingesetzten Beamten sieben beklebte Wahlplakate feststellen. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 125 6 08.05.20 24 Luckenwalde Ein Wahlplakat zur Kommunalwahl des GS (Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wurde abgerissen, nachdem Schüler eines Gymnasiums den Kandidaten auf offener Straße angefeindet haben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 125 7 08.05.20 24 Herdecke UT schmierten "FCK AFD" und "FCK NZI" an die Außenfassade eines Gartencenters. AfD 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 125 8 08.05.20 24 Eschbronn UT besprüht mittels Sprühfarbe ein Plakat der Partei B90/Die Grünen mit dem Schriftzug 'Aber nicht mit den Grünen'. Zudem wurde das Gesicht der Kandidatin durchkreuzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 125 9 09.05.20 24 Lauchringen Das Erscheinungsbild von drei Wahlplakaten der SPD und eins der CDU wurde durch das Anbringen von Klebezetteln verändert. Durch die Aufkleber, welche entweder auf das Gesicht oder den Intimbereich angebracht worden sind, fühlen sich die hiervon betroffenen Personen zudem persönlich beleidigt und stellen Strafantrag. Es handelt sich um Aufkleber einer örtlichen Guggenmusik. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD CDU 126 0 09.05.20 24 Burgwedel UT übersprüht sämtliche Schriftzüge auf einem Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" mit Farbe und sprüht in Farbe den Schriftzug "grüne Raus" auf das Plakat. Zudem wird das auf dem Plakat abgebildete Gesicht der Kandidatin mit einem schwarzen Fadenkreuz besprüht. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. Es besteht 1 Doppelerfassung unter 202400568347 (online-Wache) Die KTA-PMK Meldung wird mit der Vorgangs-Nr.: 202400586873 gefertigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 159 von 237 126 1 09.05.20 24 Nortmoor Europawahl 2024: Zwei Wahlplakate der SPD, eins davon mit Bildnis des Bundeskanzlers und der Spitzenkandidatin, wurden von der Laterne gerissen und in den Graben geworfen. Tatzusammenhang mit 202400585825. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 126 2 09.05.20 24 Gifhorn UT beschmiert ein Wahlplakat der Bündnis 90/Die Grünen. Hierbei erstreckt sich die Beschmierung über die Augen und den Mund der abgebildeten Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 126 3 09.05.20 24 Moormerland Europawahl 2024: UT beschmiert mit blauer und schwarzer Farbe ein Großflächenplakat der SPD mit einem Bild von BK sowie Spitzenkandidatin. Hierbei wurde das Plakat mit dem Wort: "ADOLF SCHOLZ" versehen. BK wurde zudem mit einem "Hitler-Bart" mit "Scheitel" versehen. Siehe auch: 202400551461 evtl. Tatzusammenhang (ebenfalls UT mit blauer Farbe, selbe Schriftart / vorheriges Plakat am selben Tatort). 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 126 4 09.05.20 24 Radolfzell Der Beschuldigte postete auf Facebook mehrere Bilder von einer MbB (die Grünen) und schrieb dazu beleidigende Kommentare wie beispielsweise: "Früher waren Dick und Doof zwei Personen." oder: "Mobiler Sandsack für Flutgebiete" 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB 126 5 09.05.20 24 Auerbach Der CDU-Kandidat für die Stadtrats-/Kreistagswahl der Stadt Auerbach/V. befestigte mit einem Helfer CDU-Plakate im Innenstadtbereich. Im Zuge dessen erschien eine offenbar alkoholisierte männliche Person am Ereignisort. Nach einer verbalen Auseinandersetzung riss der unbekannte Täter bereits angebrachte Schilder ab. In der Folge kam es zur Androhung von Schlägen und dem Wegschubsen des Geschädigten. Beide Betroffene zogen sich in ihr Fahrzeug zurück, an dessen verriegelter Tür der Täter mehrfach rüttelte und mit dem Fuß gegen diese trat, als der PKW losfuhr. Die Geschädigten entfernten sich unverletzt vom Tatort, am PKW entstanden keine Beschädigungen. Den Sachschaden an den nicht mehr brauchbaren Plakaten bezifferte er auf 10 EUR. 0 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB CDU 126 6 09.05.20 24 Heilbad Heiligenstadt UT beschmieren mit roter Farbe (vermutlich Edding) die Scheibe des AfD-Wahlkreisbüros. Dem Konterfei AfD-Vorsitzenden wird ein "Hitlerbart" angemalt und neben seinem Abbild steht "NAZI". 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 126 7 09.05.20 24 Drochtersen Ein Großplakat vom Bündnis 90 /Die Grünen mit einem Fadenkreuz auf dem Gesicht der Spitzenkandidatin zur Europawahl durch u. Täter beschmiert wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 126 8 09.05.20 24 Berlin Unbekannte Tatverdächtige haben ein Wahlplakat der CDU, dass im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 an einem Lichtmast befestigt war, augenscheinlich händisch abgerissen und am Boden liegend mit einem Farbstift entstellt. Auf die auf dem Plakat abgebildete Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der CDU, wurden Wimpern, ein Bart sowie ein Fragezeichen gezeichnet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 126 9 09.05.20 24 Potsdam Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0014423873). Folgendes wurde übermittelt: der TV veröffentlichte auf Facebook zu einem Bild des Bundeskanzlers folgenden Textbeitrag: "Herr Scholz, es kommt der Tag, an dem Ihnen auch kein noch so guter Personenschutz - auch in Ihrer ganz eigenen, von der Wirklichkeit abgeschirmten Welt - mehr wird helfen können. Die Abrechnung kommt". Nach hiesiger Bewertung BKA ZI35 könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §140 StGB gegeben sein. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB SPD 127 0 09.05.20 24 Wittstock Die Beamten stellten ein durch Graffiti beschädigtes Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen fest. Auf dem das Gesicht der Politikerin mittels Graffiti entstellt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 160 von 237 127 1 09.05.20 24 Nauen Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat des unabhängigen Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung/Kommunalwahl beschädigt, indem der Kopf aus dem Plakat geschnitten wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SonstigePartei 127 2 09.05.20 24 Lüdenscheid Der GES ist Ratsmitglied der Stadt Lüdenscheid (Partei "Die Heimat"). Er wurde in einem Außenbereich einer Bar unvermittelt durch UT ins Gesicht geschlagen und dabei leicht verletzt (Hämatom am Auge). Aufgrund der nicht unerheblichen Alkoholisierung des GES während der Anzeigenaufnahme konnte ein Strafantrag zunächst nicht eingeholt werden. Nachtrag LKA NRW: GES äußert: "Die Tat war sicherlich politisch motiviert. Für etwas anderes gab es keinen Anlass“. 0 Links Körperverletzung § 223 StGB SonstigePartei 127 3 09.05.20 24 Bremen Durch UT wurden an die Fassade eines leerstehenden Hauses diverse politische Schriftzüge angebracht. Graffitis/Schriftzüge: KJ "Hammer und Sichel"; Grün "trauriger Emoji" Nein Danke; Die Kriegs Partei US Spion Grün 100% SPD 100 % FDP 100% BSW Nein CDU 100% AFD Nein; 24 Mio Tote Russen ist nicht genug;Atom Kraft Nein Atom-Krieg Ja; FDP SPD Grün Nein "trauriger Emoji" Danke; Atomkrieg Ja Danke; "trauriger Emoji" Die Ampe; Die Kriegspartei 1) Grüne 2) FDP 3) Linke 4) CDU 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB DieLinke SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen FDP 127 4 09.05.20 24 Leichlingen Sachbeschädigung von UT an einem Wahlplakat der Partei AfD. Das Plakat wude heruntergerissen und mit dem Schritzug "Nazis töten!!!" beschrieben. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 127 5 09.05.20 24 Haltern am See Es wurden Sticker mit rechtspolitischem Inhalt auf einen öffentlichen Mülleimer in Haltern am See geklebt. Der Text der Aufkleber lautet u.a. "Hier gilt rechts vor links", "Freiheit für Deutschland", "Asylbetrüger nicht willkommen", "Grüne an die Ostfront", "Wir haben die unfähigste Regierung der Welt". Meldung vom 04.07.2024, AZ ergänzt. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 127 6 09.05.20 24 Bremen Durch vier UT wurde die Wahlveranstaltung der politischen Vereinigung DAVA besucht. Zunächst begann einer der Männer die Veranstaltung und die Teilnehmer im Event Center zu filmen. Später filmte dieser die Pkw-Kennzeichen der Teilnehmer. Durch den GS wurde der UT aufgefordert dies zu unterlassen. Im weitem Ver1auf gab der UT an, dass er Kurde sei und zur "PKK" Partei gehört. Dann zog der UT sein Oberteil hoch und zeigte dem GS ein Messer in seinem Hosenbund. Anschließend entfernten sich die Gruppe vom Veranstaltungsort und zeigte dabei eine rote Flagge (vermutlich PKK- Flagge). 0 Ausländische Ideologie Bedrohung § 241 StGB SonstigePartei 127 7 09.05.20 24 Lübeck Der bereits hinlänglich bekannte TV postete am 09.05.2024 um 10:26 Uhr auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) zu einem Beitrag des Anzeigenden (Rösch, AfD Stadtverband Lahr) den Kommentar: "Faschisten wie AFD gehören ausgeschaltet für immer #Antifa" 1 Links Bedrohung § 241 StGB AfD 127 8 10.05.20 24 Ahaus UT beschädigte das Wahlplakat der SPD, indem UT den abgebildeten Personen (Bundeskanzler und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl) einen Bart, ähnlich des Hitlerbartes, ansprühten. Weiterhin wurde auf ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen u.a. ein Hitlerbart bei der Kandidatin, sowie ein Hakenkreuz) gesprüht . Zudem wird aufgrund von Tatort, Tatzeit und Modus Operandi von Tateinheit mit den Vorgängen NW14121995/24 / 240510-0744-055672 und NW14121996/24 / 240510-0742-055672 ausgegangen, welche deshalb nicht separat statistisch erfasst werden. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 127 9 10.05.20 24 Gronau UT beschmierten zwei nebeneinander stehende Wahlplakte der Parteien "Bündnis90/Die Grünen" und "SPD". Die abgebildeten Politiker*innen wurden mit schwarzer Farbe angemalt und mit einem Hitlerbart versehen, Schriftzüge wurden verändert und ein Hakenkreuz hinzugefügt. Bei den mit einem Hitlerbart versehenen Politikern handelt es sich u.a. um den BK. Schriftzug auf SPD-Plakat „Ukrin bedeutet ein armes Deutschland!“ 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen Seite 161 von 237 128 0 10.05.20 24 Lunzenau U.T. beschmierten das ca. 3,5m x 2,5m große Wahlplakat mit blauer und roter Farbe. Das Gesicht des Bundeskanzlers wurde hierbei besprüht und ein Bart angebracht. Über das Gesicht der EU Spitzenkandidatin wurde der Schriftzug AFD in blauer Farbe aufgebracht. Der Sachschaden beträgt 350,- EUR. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 128 1 10.05.20 24 Berlin Unbekannte veränderten den Wahlwerbespruch "FÜR MAß, MITTE UND FRIEDEN" auf einem SPD- Wahlplakat in "FÜR MAß, MITTE UND GENOZID". NM 28.06.24: TF erg. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 128 2 10.05.20 24 Berlin Die SPD Abgeordnet erhielt eine E-Mail: "Hallo Ich bin eigentlich jemand der sich immer sachlich äußert. Heute mal eine Ausnahme. Ihre geisteskranken Äußerungen im ORF kann ich nicht für gut befinden. Normal sind Sie nicht. Gut finde ich das Sie Anzeigen bekommen von Gerald Grosz, Tim Kellner und viele andere werden folgen. Solche geisteskranken Politiker regieren in Deutschland. Viele Millionen Menschen haben gesehen das Sie nicht mehr rund laufen. Sie reden von Goebbels und der NSDAP und verharmlosen diese Kriegsverbrecher. Sie stellen die AfD auf die gleiche Schiene wie die NSDAP. Nochmal, fit sind Sie nicht mehr. Die AfD soll eine Nazipartei sein. Sie beleitigen Millionen AfD - Wähler als Nazis. Was denken Sie eigentlich wer Sie sind. Sie und Ihre ganze SPD, kriminell und korrupt, Sie müssten sofort Ihre Koffer packen und in eine Psychatrie eingeliefert werden. Ich verachte Sie und hoffe das diese Aktion harte Konsequenzen für Sie mitbringt. Björn Höcke wollen solche kriminellen wie Sie mundtot machen. Er ist vor Gericht wegen ,, Alles für Deutschland ". So ein Schwachsinn. Sie haben in der Politik nichts zu suchen. Wissen Sie, das die AfD eine demokratisch gewählte Partei ist. Sie wissen gar nicht was Demokratie ist. Sie sind eine kriminelle, korrupte und verlogene Frau. Selbst Helmut Schmidt hätte Sie zum Teufel gejagt." (sic!)" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 128 3 10.05.20 24 Berlin Der Tatverdächtige sandte eine E-Mail an die SPD Geschäftsstelle mit dem Inhalt: "Betreff: Schade, dass F. G. noch lebt! Sind ja in diesen Tagen so einige Leute unterwegs, die für uns faschistische Politikerinnen und Politiker um die "Ecke" bringen wollen. Alles große Humanisten, die Notwehrhandlungen zum Wohle des Deutschen Volkes ausüben, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Mein Rat für zukünftige derartige Handlungen: Keine halben Sachen! Gleich Töten!Ein Politiker, der den Völkermord des ukrainischen Nazi-Regimes an Russen unterstützt, der hat den Tod verdient! Wer in diesem Sinne in Notwehr handelt, ist mein Freund. Teil meiner SoPaDe - Die Stauffenberg-Gesellschaft! Ich hab auch schon überlegt, ob ich selbst aktiv werde. Vorsicht: Wenn ich es mach, dann klappts! Dann heißt es: "S. down!" ....... Und die CDU/CSU kennt noch 700 Pfarrer, die auch weiter Islamisten einschleppen wollen, die hier Terroranschläge begehen! Wenn es nicht mit Amtsgewalt ist, kann für diese gesamte Bagage gerne der Gaswagen wieder durch Deutschland rollen! Mit marxistischen Grüßen,". Person hat relevante Vorerkenntnisse. Die E-Mail wurde cc an weitere Parteien gesandt. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB SPD 128 4 10.05.20 24 Kalletal Durch Unbekannte wurden Wahlplakate verunstaltet. Die darauf abgebildete Person wurde mit einem "Hitler-Bärtchen" und einer "Hitler-Frisur"versehen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 128 5 10.05.20 24 Niemegk Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Partei SPD zur Kommunalwahl abgerissen und entwendet. Das Plakat zeigt die Kreistagskandidierenden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Seite 162 von 237 128 6 10.05.20 24 Ratzeburg UT beschmierten zwei nebeneinander stehende Großflächenwahlplakate: Plakat 1 zeigt die obere Gesichtshälfte von Frau Dr. Marie-Anges Strack-Zimmermann, FDP - Text: Streitbar in Europa, Freue Demokraten FDP - Es ist nicht egal. Es ist Europa. Veränderung mit roter Sprühfarbe durch die TV: Frau Dr. Strack-Zimmermann wurden auf die Stirn große Hörner gemalt (Teufelshörner) Im Text wurde "Europa" durchgestrichen und durch "Der Teufel!" ersetzt. Plakat 2 zeigt Frau Terry Reintke, Mitglied Europarat Bündnis90/Die Grünen - Text: Ein starkes Europa bedeutet ein sicheres Deutschland. Machen was zählt. Veränderung mit roter Sprühfarbe durch die TV: Über das Gesicht von Frau Reintke wurden folgende Schlagwörter gesprüht: Volskverräter, Pedos, Kriegstreiber 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen FDP 128 7 10.05.20 24 Itzehoe Ein Großplakat der SPD, welches im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 an einer Kreuzung aufgestellt wurde, ist durch UT mittels Graffiti beschädigt worden. Das Plakat ist u.a. mit zwei Hakenkreuzen und den Worten "Lügner", "Sklaventreiber", "Verätter", "Kriegstreiber" versehen worden. Die Auftragungen sind augenscheinlich mittels Sprühfarbe in den Farben Rot und Gold erfolgt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 128 8 10.05.20 24 Tarp Auf je einem Wahlplakat der Partei FDP und der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde der den Aufkleber "Kriegstreiber" aufgeklebt. Der im Grund rote Aufkleber ist mit weißer Schrift und weißer Umrandung versehen. Gesonderte Anzeige zum Nachteil der Partei "Bündnis 90/Die Grünen unter V.- Nr.: ->352422/2024 erfasst. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen FDP 128 9 10.05.20 24 Hagnau UT kotete an die Hauswand des GS. Der GS ist Vertrauensmann der CDU-Liste für die kommenden Kommunalwahlen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 129 0 10.05.20 24 Lübeck UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Freie Wähler" zur Europa-Wahl in der Willy-Brandt-Allee in Lübeck, indem sie mit schwarzem Sprühlack Teile des Textes unkenntlich machten und zudem den Schriftzug "Fick dich Hubi" neben dem Gesicht des Politikers aufbrachten. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SonstigePartei 129 1 10.05.20 24 Lübeck UT beschädigen ein Wahlplakat der Partei "Freie Wähler", indem sie mit schwarzem Sprühlack den Schriftzug "Hubi hauen" auf das Gesicht des Politikers aufbrachten. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SonstigePartei 129 2 10.05.20 24 Buchholz UT beschädigt ein Wahlplakat der Bündnis90/Die Grünen indem mit Farbe Augen, Mund und Nase der abgebildeten Person besprüht wurden sowie mit Aufklebern (FCK GRN). Es konnte bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Täter ermittelt werden.TZH mit Vorgang 202400573378 & 202400573381 zwei weitere Plakate beschmiert & beklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 129 3 10.05.20 24 Wolfenbüttel eine Parkbank befindliche, nationalsozialistische Graffiti (s.Vorgangsnummer 202400597695) Hakenkreuze, "Sieg Heil" und AFD mit "Fick Nazis" überschmiert wurde. Ebenso wurde ein "Nazi verpiss dich!"-Sticker auf der Parkbank platziert. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 129 4 10.05.20 24 Celle In einem Presseartikel der CZ teilen drei politisch aktive Personen mit, dass Jugendliche und Erwachsene am Büro der Grünen vorbeilaufen und den Hitlergruß zeigen würden. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 163 von 237 129 5 10.05.20 24 Lübeck UT besprühten ein großes Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" mit der Abbildung von einer Kandidatin (Europaparlament) mit weißer Farbe und den Worten: "Wir wollen keinen Krieg ihr Pädos!!! Schutz für unsere Kids" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 129 6 10.05.20 24 Eppelborn UT hat ein Wahlplakat der FDP aus der Befestigung (Ösen & Kabelbinder) gerissen, sodass dieses nicht mehr aufzuhängen ist und für den Wahlkampf nicht mehr genutzt werden kann. Auf dem Plakat war eine Gruppe Kommunalpolitiker abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB FDP 129 7 10.05.20 24 Ottersberg Wahlplakat der CDU beschädigt. Abgebildeten Politiker mit Farbe das Gesicht übersprayt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 129 8 10.05.20 24 Diepholz Unbekannte Täterschaft beschmiert ein Wahlplakat der SPD (Abbildung des Bundeskanzlers SPD und der Spitzenkandidatin SPD/Mitglied europ. Parlament) mit schwarzer Farbe, in dessen Zuge O. Scholz als "Hurensohn" betitelt wird. Zudem wird ihm ein Bart angemalt. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 129 9 10.05.20 24 Oldenburg Ein Plakat der SPD für die Europawahl auf welchem BK und die Spitzenkandidatin abgebildet sind wurde beschmiert. BK wurde mit schwarzer Farbe ein "HitlerBart" aufgemalt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 130 0 10.05.20 24 Rockenhausen In Rockenhausen werden zwei Mitglieder der AfD durch einen vorbeilaufenden Passanten mit den Worten „Scheiß Nazis“ und „Fuck die AfD“ beleidigt. Des Weiteren zeigt der TV einem der GS den Mittelfinger. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 130 1 10.05.20 24 Speyer Im Rahmen der Streifenfahrt wurde ein Wahlplakat der SPD festgestellt, welches durch unbekannte Täter mutwillig beschmiert wurde. Dem darauf abgebildeten Bundeskanzler wurde mittels schwarzer Sprühfarbe Oberlippenbart und Seitenscheitel gesprüht, um offenbar Parallelen zu Adolf Hitler herzustellen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 130 2 10.05.20 24 Potsdam Durch unbekannte Täter wurden mehrere Wahlplakate der Kandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Kommunalwahl von der Laterne entfernt und anschließend durch Zerreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SonstigePartei 130 3 10.05.20 24 Groß Kreutz Zerstörung eines Wahlplakates der Partei Bündnis 90/Die Grünen (Europa-,Kommunalwahl). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 130 4 10.05.20 24 Angermünde Der TV und weitere UT haben ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grüne zur Europawahl mittels Sprühfarbe beschädigt. Wahlkampftexte wurden unkenntlich gemacht und das Gesicht der abgebildeten Person beschmiert. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 130 5 10.05.20 24 Wiesbaden Der BS schmierte judenfeindliche Parolen auf ein SPD-Wahlplakat 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB SPD Seite 164 von 237 130 6 10.05.20 24 Magdeburg Der TV beleidigte den GS als "Spinner". Zudem forderte er ihn auf, Wahlplakate auf denen für den GS geworben mit, (Tierschutzallianz) abzuhängen, sonst würde er diese selber abhängen. 1 Sonstige Zuordnung Nötigung § 240 StGB SonstigePartei 130 7 11.05.20 24 Laudenbach UT beschmierten die Wahlplakate der Pareien "Bündnis 90/Die Grünen" & "SPD". Das Plakat der Grünen wurde u.a. mit den Schriftzügen "Nutte", "Dritte Weg", "FCK Grün", "Flüchtlingsheim 1907" in Farbe besprüht. Das Plakat der SPD wurde u.a. mit den Schriftzügen "Ampel weg", "Rechtsruck Bitte!", "AFD wählen" sowie einem Hakenkreuz und einem Penis besprüht. Zudem wurden die abgebildeten Politiker mittels Farbe besprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 130 8 11.05.20 24 Bad Segeberg Die Anzeigende gab an, dass sie am 10.05.2024 um 20:00 Uhr ein Wahlplakat für die Grünen an einen hohen Pfeiler aufgehängt habe. Am darauffolgenden Tag konnte sie beim Vorbeifahren feststellen, dass das Plakat mit dem Wort "Kriegstreiber" beschriftet wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 130 9 11.05.20 24 Essen Es kam vor einem Wahlstand der Partei "AfD" in Essen- Altenessen zu einer unangemeldeten Versammlung durch insgesamt sieben Versammlungsteilnehmer. Die Versammlungsteilnehmer waren dem linken Spektrum zuzuordnen und führten zwei Transparente und ein Megafon mit sich. Von den eingesetzten Beamten konnten zwei Verantwortliche der nicht angemeldeten Versammlung ausgemacht werden. Die Teilnehmer der Versammlung verließen im Beisein der eingesetzten Beamten die Örtlichkeit. 2 Links Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) AfD 131 0 11.05.20 24 Kasseedorf UT beschädigten ein Großwahlplakat der SPD in Kasseedorf, auf welchem Bundeskanzler und die Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl 2024 abgebildet waren, indem sie BK einen Oberlippenbart im Stile Adolf Hitlers mit schwarzen Lack aufsprühten. Weiterhin versahen sie das Plakat mit dem Tag "HOPE". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 131 1 11.05.20 24 Rottweil UT besprüht mit Farbe ein Wahlplakat der Grünen. Hierbei wurden jeweils die Augen und der Mund durch Kreuze übersprüht. Zudem wurde ein Viertel des Plakates abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 131 2 11.05.20 24 Gifhorn UT beschmieren das Konterfei des aktuellen Kanzlers auf einer Großflächentafel der SPD in Gifhorn durch Aufmalen eines "Hitlerbartes". Keine Täterhinweise. Keine Spurenlage.. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 131 3 11.05.20 24 Wesendorf UT beschmiert das Großflächenplakat der SPD in Wesendorf und übermalt Augenbrauen, Augen und Mund des Kanzlers. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 131 4 11.05.20 24 Roitzsch UT beschmierten Wahlplakat SPD inkl. Kommunalwahlkandidaten mit SS-Runen sowie verunstalteten das Bildes des Kandidaten. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 131 5 11.05.20 24 Freiburg TV übersendet zwei E-Mails an die E-Mail-Adresse der „Linken Liste“, in deren Text er den GS sowie die GS entsprechend strafrechtlich relevant benannt hat. In der ersten Mail beleidigt TV den GS als debil-dämlich und verklemmt, die GS als debil-dämlich und als übergewichtige Pädagogin im Strickpullover. TV bezeichnet sich selbst als Rechter und schließt die Mail mit einem P.S.: Auf dem Plakat drohen Sie damit, "alle mitzunehmen", alle, also auch mich. Aber wohin? [...]“ In der zweiten Mail behauptet TV, die Partei würde "ins links-EXTREMISTISCHE Milieu ausstrahlen". 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB DieLinke Seite 165 von 237 131 6 11.05.20 24 Nordenham Durch bislang unbekannte Person wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis/90 die Grünen mittels Farbe beschmiert. Das Gesicht der Europakanditatin wurde hierbei komplett übermalt. Ermittlungsergebnis Kein Hinweis auf Verursacher. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 131 7 11.05.20 24 Laatzen Der TV beleidigt Personen vom AFD-Stand mit den Worten: "AFD Hurensöhne". Nach einer Identitätsfeststellung wurde der TV aus der polizeilichen Maßnahme entlassen. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 131 8 11.05.20 24 Bad Windsheim Auf die Stirn des auf dem Plakat abgebildeten SPD-Kandidaten wurde mit schwarzem Stift ein gedrehtes Hakenkreuz gemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 131 9 11.05.20 24 Losheim UT hat an einem Wahlplakat der SPD, den abgebildeten Personen (Bundeskanzler und Spitzenkandidatin) mit schwarzer Farbe einen sog. "Hitler-Schnauzbart" aufgesprüht und die Augen der Personen mit schwarzer Farbe übersprüht bzw. umrandet. Die weißen Buchstaben SPD wurden mit den Buchstaben AFD übersprüht und zwischen den beiden Personen wurden, ebenfalls mir schwarzer Farbe, die Buchstaben KKK aufgesprüht. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 132 0 11.05.20 24 Berlin Der Tatverdächtige übersandte an den Bezirksvorstand der Partei "Die Linke" eine E-Mail, die u. a. ein antisemitisches Gedicht enthielt. Der Tenor der E-Mail lässt jedoch erkennen, dass er dies nicht aus einer antisemitischen Motivation heraus tat. In der E-Mail heißt es u. a. zum Schluss: "Anlässlich der Raketenüberfälle auf Israel im Jahr 2014 geschrieben, die palästinensische Hamasmörder verübten, nachdem schon vorher palästinensische Terroristen drei junge Israelis abgeschlachtet hatten. Mitglieder der linken Ruinen- und Restesektierer überdenkt mal in Euren lichten Momenten Euren Antisemitismus! Ich glaube zwar nicht, dass viele das tun, aber täte es nur eine oder ein einziger von Euch, hätte sich mein Brief schon gelohnt." Das Gedicht enthielt u. a. folgende Textpassage: "Jetzt prasseln Hamasraketen auf den Judenstaat nieder! Wie komisch! Dort singt niemand Freudenlieder! Unverschämt, bösartig, diese Schleimsemiten! Sie wagen es, uns frech die Stirn zu bieten! Unsere Freundschaftstunnel schlagen sie kurz und klein. In unsere Krankenhausbunker dringen sie ein. Unser Kraftwerk zerschießen sie zu Trümmern. Nazis und politische Linke wird das tief bekümmern." Offenbar will der Verfasser die Haltung der Partei bezüglich des Konflikts kritisieren. 0 Sonstige Zuordnung Verhetzende Beleidigung § 192a StGB DieLinke 132 1 11.05.20 24 Braunschweig EU-Wahl 2024: Ein Ratsherr der Stadt Braunschweig wird an einem Infostand der CDU bei dem Versuch einen Flyer zu Übergeben von einer unbekannten Frau mit den Worten "nicht von so einem scheiß Kriegstreiber" beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CDU 132 2 11.05.20 24 Düren Der Tatverdächtige macht auf einer politischen Wahlkampfveranstaltung der AfD Fotos von den Wahlkampfhelfern und den beiden Geschädigten. Als die beiden Geschädigten den TV auffordern dies zu unterlassen und die Bilder zu löschen, beleidigt der TV die Geschädigten. Des Weiteren schlägt der TV drei Mal mit der flachen Hand auf den Arm der Geschädigten, die die Hand hebt, um sich so vor weiteren Fotos zu schützen. Die Geschädigte wird leicht verletzt. Während der Sachverhaltsaufnahme schrie der TV lauthals und mehrfach: „Deutsche Polizisten schützen Nazis und Faschisten“. 1 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 132 3 11.05.20 24 Düren Der TV belästige den GES an einem AfD-Stand, woraufhin er einen Platzverweis erhielt. Der TV beleidigte im Beisein der Polizeibeamten die GES als "Nazis". 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD Seite 166 von 237 132 4 11.05.20 24 Jemgum Europawahl 2024: UT beschmiert mit einem schwarzen Stiftzwei A1 Plakate der SPD (Abgebildet: Spitzenkandidaten) mit Hakenkreuzen sowie mit den Worten: "AFD". Die Buchstaben SPD wurden hierbei durchgestrichen. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 132 5 11.05.20 24 Beucha Durch eine Anzeige über die Onlinewache der Sächsischen Polizei wurde bekannt, dass der unbekannte Beitragsverfasser und E-Mail Nutzer dem Geschädigten in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Stadt Brandis (SPD) zum Thema 'Windräder Polenz' drohende Nachrichten schickte. Kommentar: 'Wer den DRECKSGRÜNEN jetzt noch in den Arsch kriecht bekommt auf die Fresse. Und wenn dir was nicht gefällt dann schere dich in deinen Scheißwesten zurück. Wir hatten genügend sichere Energie durch Kernkraft, Kohle und Gas, wir brauchen diese Windmühlen nicht und das bringen wir dir gern persönlich bei.' 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 132 6 11.05.20 24 Wandlitz Durch unbekannte Täter wurde ein Großplakat zur Wahl (Kommunalwahl) der Partei CDU beschmiert. Hier wurde der Kandidatin ein "Hitlerbart" angemalt. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 132 7 11.05.20 24 March UT beschmiert 3 große Wahlplakate von SPD (Gesicht von BK (Name) durchgestrichen, beschriftet mit AFD und Hakenkreuz), Die Grünen (FCK ANTIFA, AFD, FCK GRN), sowie der CDU (ANTIF VERBOT, SEI SCHLAU WÄHL BLAU, AFD) 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen 132 8 11.05.20 24 Wittstock Es wurde ein umgekippter Wahlplakataufsteller der SPD gefunden. Zudem waren die Gesichter der zwei Mitglieder der Partei SPD mit einem Oberlippenbart versehen. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 132 9 11.05.20 24 Belgershain Die TVin postet ein Beitrag im Internet in dem sie die Worte 'Kann bitte mal jemand die Redmann- Wahlplakate der Grünen in Belgershain und den OT ab- bzw. umhängen?' schreibt. 1 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis90/DieGr ünen 133 0 11.05.20 24 Berlin Auf einem Großflächenplakat der SPD haben unbekannte Personen der dort abgebildeten Person, (Bundeskanzler), einen "Hitlerbart" angemalt und darunter den Schriftzug "1312" angebracht. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 133 1 11.05.20 24 Beckum Im Rahmen eines AfD Infostandes wurde der Anzeigenerstatter als Gesindel beleidigt. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 133 2 11.05.20 24 Soltau Der noch unbekannte BESCH postet auf Tik Tok Bilder mit mit beleidigendem Inhalt, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des Politischen Lebens. Es gab anscheinend einen Aufruf die Geschädigte "mit einem Wort zu beschreiben" woraufhin es zu vermehrten Beleidungen in den Kommentaren kam. Die Anzeigenerstatterin gab an, das hier die grüne Außenministerin gemeint war. Keine Gesch Daten vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 133 3 11.05.20 24 Neustadt Zum Tatzeitpunkt betrieben mehrere Mitglieder der AfD einen Infostand in der Innenstadt von Neustadt. Hierbei lief der TV am AfD-Mitglied (GS) vorbei und äußerte an den GS gerichtet: "Scheiß Faschisten". Der TV gab den Vorwurf gegenüber den Beamten zu und rechtfertigte seine Äußerung mit den Worten: "Die darf man beleidigen. Das ist von oberster Stelle abgesegnet." 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD Seite 167 von 237 133 4 11.05.20 24 Essen Der GES befand sich als Parteimitglied an einem Stand der Partei "Alternative für Deutschland". Der TV habe damit gedroht den Stand zu beschädigen, wenn dieser nicht innerhalb einer halben Stunde weggeräumt werde. 1 Links Bedrohung § 241 StGB AfD 133 5 11.05.20 24 Spremberg Durch UT wurde auf einem Wahlplakat der SPD für die Europawahl, auf welchem das Gesicht vom Bundeskanzler und der EU Spitzenkandidatin zu sehen sind, jeweils bei beiden ein "Hitlerbart", sowie beim Bild des Bundeskanzlers ein Hakenkreuz im Kinnbereich aufgemalt 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 133 6 11.05.20 24 Plüderhausen Der TV versandte eine E-Mail mit dem Betreff "Ich werde euch Grüne Nazis jagen egal wo.Nie wieder Faschismus.Jede Kundgebung wird mit Gülle überschüttet." an das Parteibüro der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" in Schwäbisch Gmünd. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 133 7 12.05.20 24 Hamburg Der GS hängte Wahlplakate für die Europawahl der Partei VOLT auf. Circa 5 Meter hinter diesem befand sich eine Gruppe Jugendlicher. Aus dieser Gruppe heraus wurden Feuerwerkskörper gefeuert. Auch in die Richtung des GS. Diese verfehlten ihn. Der GS bat die Jugendlichen damit aufzuhören. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, welche sich wieder beruhigte. Anschließend entfernte sich der GS, um weitere Plakate aufzuhängen. Etwas später kehrte der GS zurück und bemerkte, dass das Wahlplakat bereits abgerissen wurde. Er sprach die Jugendlichen erneut an. Diesmal wurde der GS geschubst mit den Worten „verpiss dich hier!“. Der GS entfernte sich. Es entstand kein körperlicher Schaden. 0 Sonstige Zuordnung Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB SonstigePartei 133 8 12.05.20 24 Achim UT beschmiert ein Großwerbetafel der Partei SPD mit schwarzer Lacksprühfarbe. Es wurden die Augen der abgebildeten Kandidaten übermalt / übersprüht und bei beiden abgebildeten Personen wurden Bärte hinzugefügt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 133 9 12.05.20 24 Duisburg UT beklebten die Mülltonnen eines Mitglieds der AfD-Fraktion mit FCK AFD Aufklebern und rissen die AfD Wahlplakate herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 134 0 12.05.20 24 Iserlohn UT besprühten mehrere Wahlplakate mit Graffiti. Das erste betroffene Plakat gehört zur SPD und zeigt ein Foto des deutschen Bundeskanzlers und ein Foto der EU-Spitzenkandidatin der SPD. Die Bildunterschrift zeigt "Rechtsruck stoppen" und "SPD wählen". Das Plakat ist in Form von Graffiti beschädigt. Dem Foto vom BK wurde ein kleiner, schwarzer Bart hinzugefügt, der dem Bart von Adolf Hitler ähnlich sieht. Die Bildunterschrift wurde in "Rechtsruck toppen" und "Afd wählen" geändert. Das zweite betroffene Wahlplakat gehört zur Partei "Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW). Auf dem Plakat ist ein Porträt der Politikerin abgebildet, mit der Unterschrift „Ampel auf Überholspur“. Das Plakat ist ebenfalls in Form von Graffiti beschädigt. Auf das Foto von der Politikerin wurde auf ihrer Mundhöhle mit weißem Graffiti ein Penis gezeichnet. Aus der Bildunterschrift wurde durch das Hinzufügen und Durchstreichen einiger Buchstaben „Schlampe auf Überholspur“ geschrieben. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD SonstigePartei 134 1 12.05.20 24 Bexbach UT hat den Kopf des auf dem Wahlplakat abgebildeten Mandatsträger mittels bislang unbekanntem Gegenstand herausgeschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 134 2 12.05.20 24 Mülheim Auf einem Wahlplakat der SPD wurde dem Bundeskanzler ein Oberlippenbart und ein Seitenscheitel gemalt, welches stilisiert Adolf Hitler darstellt. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 134 3 12.05.20 24 Harrislee Sachbeschädigung an Wahlplakat der Partei SPD durch bemalen. In die Gesichter abgebildeten Personen - Herrn Bundeskanzler - und - dem Mitglied des EU-Parlaments - wurden verfassungswidrige 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen SPD Seite 168 von 237 Symbole gezeichnet. Bundeskanzler Scholz wurde ein sog. "Hitlerbart" und bei Md EUP zwei Hakenkreuze ins Gesicht gemalt, wodurch der auch die Tatbestände der §§ 188, 185, 86a StGB berührt sein könnten. verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB 134 4 12.05.20 24 Stockelsdorf Ein Europawahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde mit SS-Runen und einem Hakenkreuz beschmiert. Der Kandidatin wurde ein "Hitlerbart" gemalt. Weiterhin wurde auf das Wahlplakat ein Sticker geklebt. Auf dem Sticker ist "Zecken jagen" zu lesen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 134 5 12.05.20 24 Schwedt Ein Wahlplakat mit Abbild des GS (CDU) zur Kommunalwahl wurde entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 134 6 12.05.20 24 Haßloch Mitglied der ortsansässigen FDP zeigte die Beschädigung eines Wahlplakates der FDP an. Das Plakat zeigte die Spitzenkandidatin; beschmiert/besprüht wurde es in roter Farbe mit dem Wort: "Kriegstreiber". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB FDP 134 7 12.05.20 24 Düren Durch UT wurde ein großes SPD-Plakat für die Europawahl 2024 beschmiert. Dabei wurde dem Bundeskanzler ein sogenannter "Hitlerbart" aufgemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 134 8 12.05.20 24 Lengenfeld Ein User in Facebook stellte zu einer Werbung für den Landesvorsitzenden der Bündnis 90/Die Grünen einen Kommentar mit Wortlaut 'Jagt den weg, mit Knüppel und Peitsche, Hauptsache weg' ein. Der User konnte ermittelt werden. 1 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis90/DieGr ünen 134 9 12.05.20 24 Rottweil UT besprüht ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Es wurden die Augen durchkreuzt und ein Hitlerbart sowie herunterhängende Mundwinkel auf das Plakat gesprüht. Zudem wurden Teile davon komplett abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 135 0 12.05.20 24 Neuruppin Die alkoholisierte TV riss Wahlplakate der Partei "Freie Wähler" ab (separater Vorgang). Im weiteren Verlauf erkannte die TV den auf den Wahlplakaten abgebildeten GS wieder und versuchte diesem u . a. ins Gesicht zu schlagen. 1 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB SonstigePartei 135 1 12.05.20 24 Berlin UT beleidigte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages in einem Tweet wie folgt: "Halts Maul du Nazi-Fotze. Du bist so eine abstoßende Hitler-Anhängerin. Dir Faschistin sollte man jeden Tag ins Gesicht spucken. Wie viele Menschen fielen deinen ukrainischen Bandera-Anhänger-Nazi-Freunden zum Opfer. ...(Name GS, Bündnis 90/Die Grünen) ist rechtsradikal. Kontaktschuld zu Neonazis." 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 135 2 12.05.20 24 Paderborn Der UT besprühte ein Wahlplakat der Partei B90/Die Grünen. Dabei x-te er das Portrait des GS (Bundeswirtschaftsminister) und schrieb zweimal AfD auf das Wahlplakat. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 135 3 12.05.20 24 Colditz Durch uT wurde ein SPD und Bündnis 90/Die Grünen-Kommunalwahl-Großplakat unter Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen (Hakenkreuze, SS-Runen) mittels eines Lila-Stiftes bemalt und somit beschädigt. Ebenso wurde mittels diesem Stiftes, die auf dem Plakat abgebildeten Abgeordneten mit Hitlerbart verunstaltet 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 135 4 12.05.20 24 Berlin In einem Virdeo auf der Internetplattform Tik Tok wurde das geschädigte MdB, welches ein Direktmandat inne hat, mit den folgenden Worten erwähnt: "Sie tuen sich zusammen mit Räuber und 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und SPD Seite 169 von 237 Ganovenbanden. Damals gab es das auch, damals hat auch die Politik, die die Regierung in der Hand hatte, auch seine eigene Schlägertrupps, die hatten auch die Leite die dann die Leute die eine andere Meinung hatten verprügelt und zusammengeschlagen haben, bedroht und erpresst haben. [...] Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 135 5 13.05.20 24 Leipzig 2x UT reißen zwei Wahlplakate (Die Linke) von einer Laterne ab und beschädigen diese dadurch. Des Weiteren bedrohte einer der Täter den GS mit den Worten: 'Ich mache euer Büro kaputt' und beleidigt die GS als Links-Faschisten und Faschisten. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB DieLinke 135 6 13.05.20 24 Tübingen Durch den Büroleiter des Parteibüros der SPD wurden zwei E-Mails mit beleidigendem Inhalt zum Nachteil der Landtagsabgeordneten, (Name, MdL) entdeckt worden. Darin wurde die GS u.a. als „asozialer Faschist“ bezeichnet. Des Weiteren bezeichnete der TV Politiker als „kleine geistig behinderte Kinder“ „geisteskranke Verbrecher“ sowie „geisteskranken asozialen kriminellen Abschaum“. Die Person führte weiter an, dass es keine Pandemie gegeben habe, die Impfungen lediglich nicht schützende Gentherapien darstellen und es keinen Co2- Klimawandel gäbe. Die zweite Mail beendete TV damit, dass er Hoffnung habe, dass der Abschaum (hier mutmaßlich Politiker gemeint) bald an Nebenwirkungen von vermeintlich durch die Regierung durchgeführten Gentherapien möglichst schmerzvoll verrecken sollen. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 135 7 13.05.20 24 Sembach Bislang UTverschafften sich unbefugt Zugang zu dem mit einem Passwort gesicherten Facebook- Account eines Bürgermeisterkandidaten der SPD für die Ortsgemeinde Sembach und veröffentlichten hierauf einen unscheinbaren Link, welcher zu unterschiedlichenInternetseiten führt, die geeignet sind, um den GS in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Die Seiten enthielten unter anderem pornografische Inhalte. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 135 8 13.05.20 24 Freiberg Am 13.05.2024, wurde in der Zeit 18:05 Uhr bis 19:05 Uhr ein nicht angemeldeter Aufzug in 09599 Freiberg, Bebelplatz durchgeführt, an welchem 88 Personen teilnahmen. Als Kundgebungsmittel wurden Banner: "Energiekrise-Inflation-Verarmung Stoppt das Regierungsversagen", "Grüne an die Ostfront", Plakate: "Wer den Lügenmedien glaubt, wurde am Verstand beraubt", "Dummheit + Feigheit = Untergang" sowie fünf Fahnen "Freie Sachsen", vier blaue Fahnen mit Friedenstaube und eine "Wirmer Flagge" mitgeführt. Erläuterung: Beim Sachverhalt handelt es sich um eine typische Montagsdemo. Diese findet bis auf wenige Ausnahmen jeden Montag an selber Stelle statt und wird durch das gleiche Klientel durchgeführt. Differenzen gibt es allein in der Anzahl der Teilnehmer und in den mitgeführten Gegenständen. Diese Differenzen sind vor allem mit der herrschenden Witterung erklärbar. Auch für den Fall, dass keinerlei Redebeiträge zu verzeichnen sind oder keine Transparente o.ä. mitgeführt werden, sind dennoch in der Gesamtsicht die gleichen Themen vorherrschend. Insofern orientiert sich hiesige Bewertung an den bisherigen Bewertungen zu den Montagsdemos an dieser Stelle, wenngleich diese Bewertungen stets selbst überprüft und bei Bedarf angepasst werden. 0 Rechts Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis90/DieGr ünen 135 9 13.05.20 24 Berlin Auf ein Wahlplakat der SPD, das aus Anlass der Europawahl 2024 aufgestellt wurde, haben unbekannte Tatverdächtige auf dem Gesicht des abgebildeten Bundeskanzlers einen sogenannten "Zweifingerbart" und ein Hakenkreuz angebracht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 136 0 13.05.20 24 Altlandsberg Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei SPD zur Europawahl mit dem Abbild Kandidaten bemalt und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Seite 170 von 237 136 1 13.05.20 24 Düsseldorf Ein Wahlplakat der Partei SPD wurde durch schwarzes Farbe beschädigt. Es wurde beiden Parteimitgliedern (u.a. BK, Name bekannt) ein Bart, ähnlich dem von Adolf Hitler, aufgezeichnet. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 136 2 13.05.20 24 Düsseldorf Ein Wahlplakat der Partei SPD wurde von UT durch schwarze Farbe beschädigt. Es wurde einem abgebildeten Parteimitglied (BK Name bekannt) ein Hitlerbart sowie über das linke Auge ein Hakenkreuz gemalt; dem anderen der Davidstern auf die Nase gezeichnet. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 136 3 13.05.20 24 Tarp Sachbeschädigung an Wahlplakat der Partei CDU. Auf Wahlplakat der Aufkleber "Kriegstreiber" aufgebracht und ließ sich nicht ohne Beschädigung des Plakats entfernen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 136 4 13.05.20 24 Ratzeburg UT beschädigten ein Großwahlplakat der SPD in Ratzeburg, auf welchem Bundeskanzler und die Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl 2024 abgebildet waren indem sie BKeinen Oberlippenbart im Stile Adolf Hitlers mit schwarzen Lack aufsprühten. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 136 5 13.05.20 24 Mainz Der AE (AfD Kreisverband Mainz, stellv. Vorsitzender) und sein Begleiter (stellv. Landesvorsitzender junge Alternative) befanden sich zur Tatzeit dabei, Wahlplakate der AfD aufzuhängen. Dabei werden beide Personen durch den Fahrer eines PKWs im Vorbeifahren mit den Worten Hurensohn und Bastard beleidigt. Zudem habe der Fahrer des PKWs die GS versucht dazu zu nötigen, das Aufhängen der Plakate zu stoppen, ansonsten "würde etwas passieren". Laut AE habe der Fahrer zusätzlich angedroht, weitere Personen zu verständigen. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 136 6 13.05.20 24 Leipzig Durch UT wird Unrat in den Briefkasten des Wahlbüros des Bundestagsabgeordneten (DIE LINKE) eingeworfen. Darunter befand sich u. a. eine Umverpackung aus Kunststoff, welche mit Exkrementen gefüllt war. Tatverdächtige Person(en) sind gegenwärtig nicht bekannt. 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB DieLinke 136 7 13.05.20 24 Velen UT bemalten ein Werbeplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" mit der Aufschrift "Nazis" und dem Hakenkreuz Symbol. Ergänzung LKA aus Vorgangsbearbeitungssystem: Auf dem Gesicht der Politikerin war das Wort "Nazis" geschrieben. Über der Oberlippe ist ein Bart aufgemalt wie ihn Adolf Hitler trug. Außerdem wurde unter dem Mund das Hakenkreuz aufgemalt"Meldung vom 14.06.2024, TF geändert. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 136 8 13.05.20 24 Dommitzsch UT beschmieren in der OL Dommitzsch, Auweg/B182, Einfahrt zum Friedhof, aus Richtung Wittenberg gesehen links, das Wahlplakat der SPD. Die auf dem Bild befindlichen Personen, den Bundeskanzler SPD und SPD-Politikerin wurden mit schwarzer Sprühfarbe verunstaltet (Oberlippenbart (Hitlerbart), nachgezogene Augenbrauen, veränderte Haare) und als Text 'Wie geht PolitikIch weiß nicht wie diese geht, Also bin ich dumm, Wir wollen euch nicht.' 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 136 9 13.05.20 24 Quierschied Ein bislang unbekannter Täter beschmierte drei Wahlplakate der Partei "Die Linke" zur Bürgermeisterwahl 2024 der Gemeinde Quierschied mittels roter Sprühfarbe. Die Plakate bestehen aus dem Portrait des Bürgermeisterkandidaten, welchem mittels roter Sprühfarbe eine Art "Hitlerbart" aufgetragen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen DieLinke Seite 171 von 237 Lebens § 188 StGB 137 0 13.05.20 24 Quierschied UT beschmierte verschiedene Wahlkampfplakate zum Bürgermeisterwahlkampf 2024 der Gemeinde Quierschied mittels Sprühfarbe und Schriftzügen. Verwendete Farbe der Schriftzüge: vornehmlich "rot" und "schwarz". Schwarze Sprühfarbe: nicht erkennbar, auf 2 Wahlplakaten der AfD Rote Sprühfarbe: nicht erkennbar, auf 2 Wahlplakaten der AfD (schwarze Sprühfarbe wurde mit roter Farbe übersprüht) - auf Wahlplakat der Kandidatin der SPD - auf Wahlplakat, Team der SPD - auf 3 Wahlplakaten DIE LINKE mit Kandidat Auf einem Plakat wurde auf das Portrait des Kandidaten geschrieben: "Linke töten". Diese Parole wurde strafrechtlich noch nicht bewertet, eine tatbestandliche Einordnung obliegt der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB DieLinke AfD SPD 137 1 13.05.20 24 Buchholz UT sägt aus der Plakatwand der geschädigten Institution das Stück eines Wahlplakates des Bündnis 90/Die Grünen heraus, auf dem das Gesicht der Kandidatin enthalten ist. TZH mit 202400583622 & 20240583625 & 202400583636 (3 weitere Plakate beschädigt). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 137 2 13.05.20 24 Hamburg Der GS befand sich an der unten aufgeführten Örtlichkeit und betrieb einen Wahlstand der AfD. Während seiner Ausübung als Wahlvertreter erschien der TV und beleidigte ihn als „Scheiß Wichser“. Bei dem Infostand handelt es sich um einen Bezug zur Europawahl. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 137 3 13.05.20 24 Wernau Das Großflächenplakat der SPD wurde erneut mit Sprühfarbe besprüht, indem aus dem Schlagwort "Gerechtigkeit" alle Buchstaben mit Ausnahme des Worts "Recht" geschwärzt wurden. Darüber hinaus wurde den beiden Spitzenkandidaten der SPD, (Namen bekannt), jeweils ein entsprechender Oberlippenbart in Anlehnungen an die NS-Zeit verpasst. Dasselbe Plakat wurde bereits einige Tage zuvor mittels Sprühfarbe beschädigt (vgl. ST/0812955/2024). 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 137 4 13.05.20 24 Delligsen Im Rahmen der Streife kann das beschädigte Wahlplakat der Partei BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN festgestellt werden. Das Plakat wurde mittels schwarzer Sprühfarbe beschädigt. Tatzusammenhang mit 202400583290 Die Schriftzüge auf dem Plakat wurden mittels der Farbe durchgetrichen und der abgebildeten Politikerin wurde ein Oberlippenbart aufgemalt. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 137 5 14.05.20 24 Fürstenwalde Durch unbekannte Täter wurde ein großes Wahlplakat der Partei SPD zur Europawahl mit einem Stift beschmiert. Auf dem Wahlplakat war der Bundeskanzler abgebildet und ihm wurde ein Hitlerbart gemalt. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 137 6 14.05.20 24 Schwedt Ein Wahlplakat der CDU zur Kommunalwahl mit dem Abbild des GS wurde beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 137 7 14.05.20 24 Zweibrücken Die CDU-Kandidatin Ortsvorsteher Oberauerbach teilt mit, dass ein Banner der CDU beschmiert wurde. Auf dem Banner wurde mit schwarzer Sprühfarbe ein Hakenkreuz und die Worte "Kiesewetter" und "Kriegshetzer" (mit Pfeil in Richtung "CDU") gesprüht. Zudem wurde der Kandidatin auf dem Banner ein „Hitler-Bart“ aufgesprüht. NM 27.05.24: Änderung ZD 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB CDU 137 8 14.05.20 24 Lindow Das Europa-Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde durch unbekannte Täter mittels Farbe beschädigt und die abgebildete Person unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 137 9 14.05.20 24 Cottbus Durch UT wurde ein Aufkleber an eine Laterne angebracht, die den GS abbildet, welcher für die Wählergruppe "Unser Cottbus" zur Kommunalwahl kandidiert. Unter der Abbildung des GS ist der 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SonstigePartei Seite 172 von 237 Schriftzug "Stasi 2.0" eingearbeitet. Dazu noch der weitere Text: "Cottbuser Schuldirektor paktiert mit der Stasi!". 138 0 14.05.20 24 Berlin UT beschmierten eine Straßenmauer großflächig mit blauer Farbe, sowie den Schriftzügen "FCK AFD" und "NASE". 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 138 1 14.05.20 24 Altenbeken Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde mit einem Graffiti in Form eines sog. "Hitler- Bärtchens" beschmiert. Ergänzung LKA: betroffener Politiker (Name Bundeswirtschaftsminister) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 138 2 14.05.20 24 Essen Auf einem Wahlplakat zur Europawahl wurde von UT mit roter Farbe der FDP-Spitzenkandidatin ein Hitlerbart aufgemalt, daneben wurde ein Hakenkreuz angebracht. Meldung vom 04.06.2024, AZ und TF ergänzt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB FDP 138 3 14.05.20 24 Rheinbreitbac h CDU-Kandidat der bevorstehenden Kommunalwahl für den Gemeinderat der Ortsgemeinde Rheinbreitbach erstattet Onlineanzeige wegen einer abgebrochenen Fahrzeugantenne an dem Pkw seiner Ehefrau. Auf dem Antennenteil der Karosserie steckte eine leere 9x19 mm Patronenhülse. Er selbst sieht darin einen für ihn angstschürenden Zusammenhang mit seiner Kandidatur bei der bevorstehenden Wahl. Dieser Zusammenhang kann weder durch den Geschädigten, noch durch polizeiliche Ermittlungen näher verifiziert werden. Den Zusammenhang äußert der Anzeiger in seiner Onlineanzeige und ist lediglich als Vermutung einzuordnen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 138 4 14.05.20 24 Schorndorf Der GS AfD-Politiker zeigt UT an, da dieser auf der Homepage des Offenen Antifaschistischen Treffens Rems-Murr (OATRM) und einem Instagram Account behauptet, dass der einzige Weg, den der GS sehen würde, sei "die Bekämpfung jedweden Protests gegen die Afd mithilfe von Schlägerbanden“. Er suche den "Schulterschluss mit gewaltbereiten Rechten." Vorausgegangen war den Online- Kommentaren eine Störaktion eines Afd-Infostandes durch die linke Szene und eine provokative Online-Veröffentlichung des GS selbst sowie ein fragwürdiges Video, bei dem möglicherweise eine Körperverletzung zum Nachteil einer Person des linken Spektrums im Raum steht (SPH/0937656/2024 zur Prüfung zur StA). 0 Links Üble Nachrede § 186 StGB AfD 138 5 14.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl brachten unbekannte Personen an einem Wahlplakat, der Partei SPD, den Schriftzug: "From The River To The See Palastine Will Be Free" [sic] an. Ergänzung AZ 04.06.24 Ergän. TF 25.06.2024 0 Ausländische Ideologie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 138 6 14.05.20 24 Osnabrück Beschmieren von Spielgeräten mit Fuck AFD, Fuck Nazis pp. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 138 7 14.05.20 24 Dillingen Zwei TV passierten mit einem PKW mehrfach hupend eine Gruppe Kommunalpolitiker (Bündnis 90/Die Grüne), die im Begriff waren, Wahlplakate aufzuhängen. Hierbei pöbelten sie aus dem Auto heraus, filmten das Vorgehen und schimpften unter anderem „Scheiß Grüne, schämt euch, ihr macht Deutschland kaputt!“. Etwa 20 Minuten später wurden zwei der Plakate abgerissen auf dem Gehweg aufgefunden. Diese Sachbeschädigung erfolgte mutmaßlich durch die vorgenannten Täter. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 138 8 14.05.20 24 Quierschied UT beschmierte zwei Wahlplakate von Parteien zur Bürgermeisterwahl 2024 in Quierschied mittels roter Sprühfarbe. Auf das Wahlplakat der "AfD" wurde der Schriftzug "Rechte sind mehr" aufgetragen, auf das Wahlplakat der Partei "Die Linke" wurde das Portrait des Kandidaten um den beleidigenden 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB DieLinke AfD Seite 173 von 237 Zusatz "dumm" und um ein Anarchiesymbol "erweitert". Möglicherweise findet sich auf dem Wahlplakat der "AfD" noch ein mit schwarzer Sprühfarbe aufgetragenes Hakenkreuz, welches jedoch wiederum mittels roter Sprühfarbe übermalt ist. 138 9 14.05.20 24 Potsdam Der GS ist als Datenschutzbeauftragter der SPD (Bund) tätig. Dieser erhielt innerhalb weniger Minuten zahlreiche unbekannte Anrufe, drei davon mit Wortmeldung. Der Anrufer äußerte zusammenhangslos das Wort "abstechen" und in einem weiteren Anruf den Namen "Wowereit". Den genauen Hintergrund der Anrufe kann der GS nicht einschätzen, vermutet jedoch eine Zusammenhang zu seiner Parteizugehörigkeit und Tätigkeit innerhalb des Bundes. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 139 0 14.05.20 24 Dettingen UT beschädigte ein Wahlplakat der Fraktion "Bündnis90 / Die Grünen" zur bevorstehenden Europawahl, indem dieser mittels Farbe (über die gesamte Plakatfläche), "Nicht hier / Nicht wählen" sowie einen "Penis" anbrachte (vermutlich gesprayt). Ferner wurde das Portraitbild der abgebildeten Spitzenkandidatin mittels Filzstift verunstaltet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 139 1 14.05.20 24 Berlin UT trugen an verschiedenen Gebäuden und verschiedenen Räumen der Schule unter anderem folgende Schriftzüge: "River to the sea Free Gaza Free Gaza Free Gaza", River to the sea", Bundeskanzler ist ein Hurensohn" , "Free Palestine", "All Teacher are racist", " Juden töten" , ein Davidstern, "Deutschland verrecke du Komplizensau Free Gasa", "tötet [Davidstern]" sowie " VIVA Gaza From the River to the sea" auf. 0 Ausländische Ideologie Volksverhetzung § 130 StGB SPD 139 2 14.05.20 24 Weißenthurm Der TV hat einen langen Brief verfasst und diesen an den Kreissprecher der Bündnis90/Grünen MYK versandt. Darin beschreibt er seine Meinung zu der Partei Grünen/Bündnis 90, den Moslems und den Homosexuellen. Weiterhin beleidigte er die Parteivorsitzende ... (MdB) persönlich mit den Worten: "Wenn ich die fette Schlampe ... sehe, muss ich immer wegschauen, denn der Anblick von deren Kuhgesicht, löst bei mir immer wieder Brechreiz aus." 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 139 3 14.05.20 24 Kleinblittersdo rf UT hat 12 Hohlkammer-Wahlplakate der SPD Landesverband Saarland mit "Kritzeleien" beschädigt. Die Plakate der weiblichen Kandidatin sind ausschließlich mit sexuellen Slogen beschmiert, die zu dem unter dem Abbild der Kandidatin stehenden Text: „Trixi macht´s mit Tatkraft und Herz“, abgestimmt sind. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 139 4 14.05.20 24 Quierschied UT beschmierte ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" zur Bürgermeisterwahl 2024 der Gemeinde Quierschied mittels roter Sprühfarbe und durch Schriftzug. Auf dem Plakat mit Portrait des Kandidaten wurde geschrieben: "Linke töten". 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB DieLinke 139 5 14.05.20 24 Pfalzgrafenwei ler UT besprühte mit Farbe das Wahlplakat des Bündnis 90 / Die Grünen. Abgebildet ist die Spitzenkandidatin (Name bekannt), auf deren Gesicht ein Bart und auf der Stirn sowie quer über das Plakat das Wort "Hure" gesprüht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 139 6 14.05.20 24 Potsdam Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0012259765). Folgendes wurde übermittelt: Der TV veröffentlichte auf "X" folgenden Kommentar bezüglich des GS (MP BY): "SIE Massenmörder Arschloch! Emoji Schweinskopf ! Jürgen Habermas auch nochmal!". Nach hiesiger Bewertung BKA ZI35 könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) gegeben sein. Die URL des strafrechtlich relevanten Postings war zum Zeitpunkt der Sachbearbeitung (14.05.2024) aufrufbar. Das gemeldete Profil war aufrufbar. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CSU 139 7 14.05.20 24 Homburg Der TV bedrohte die GS mittels Geste. Hierzu streckte er seinen Arm aus und deutete mit seiner Hand einen Schuss auf die GS an, indem er den Zeigefinger aus und den Daumen hoch streckte. Die GS ist Parteimitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Im Vorfeld beanzeigte die GS, dass der hier TV sich 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Seite 174 von 237 unbefugt auf ihrem Grundstück befand, um einen Flyer an ihrem Wagen anzubringen (VN: 968012/29042024/0847, lfd. Nr. SL 273/24). Die Parteien stehen in einem nachbarschaftlichen Verhältnis. Bündnis90/DieGr ünen 139 8 15.05.20 24 Magdeburg Ein Wahlplakat der Partei "Volt" wurde durch UT beschmiert. Der darauf abgebildete Kandidat für den Stadtrat wurde mit einem Fadenkreuz versehen. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SonstigePartei 139 9 15.05.20 24 Schiffweiler Der UT begibt sich an das Wahlplakat der SPD und bringt darauf mit schwarzer Farbe ein Hakenkreuz sowie eine Siegrune an. Weiter wird die Oberlippe des Kanzlers mit einem schwarzen, waagerecht verlaufenden Balken versehen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 140 0 15.05.20 24 Bernau Durch unbekannte Täter wurden zwei, anlässlich der stattfindenden Europawahl, angebrachte Wahlplakate beschädigt. Auf einem Plakat der Partei BVB Freie Wähler mit dem abgebildeten Kandidaten wurden ein Davidstern und "SS-Runen" gemalt. Auf ein Plakat der Partei CDU mit dem abgebildeten Kandidaten wurde ein Scheitel sowie ein Oberlippenbart als auch ein Davidstern und ein Hakenkreuz gemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB CDU 140 1 15.05.20 24 Haltern am See Ein ordnungsgemäß angebrachtes Wahlplakat der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ wurde von UT mit roter Farbe bemalt und somit beschädigt. Hier wurde auf die Stirn der dargestellten Person BAM MdB ein roter Punkt gemalt. Von dort aus läuft rote Farbe das Plakat hinunter. Dies könnte als Schusswunde gedeutet werden. Meldung vom 29.05.2024, TF ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 140 2 15.05.20 24 Hofheim UT besprühten zur Tatzeit ein Wahlplakat der Bündnis 90/Die Grünen mit schwarzer Farbe. Der auf dem Plakat abgebildeten Person wurden die Augen-, Nase- und Mundpartie besprüht. Zudem wurde der auf dem Wahlplakat abgebildete Schriftzug durchgestrichen. Das Wort Deutschland wurde mittels schwarzer Farbe umkreist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 140 3 15.05.20 24 Hofheim UT besprühten zur Tatzeit ein Wahlplakat der SPD mit schwarzer Farbe. Den auf dem Plakat abgebildeten Personen, BK und Spitzenkandidatin wurde jeweils ein Hitlerbart aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 140 4 15.05.20 24 Berlin Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages erhielt eine E-Mail des Absenders (Name bekannt) mit dem Betreff "hallo" und dem Inhalt: "Kann die Schlepper Schlampe mal ihr fdj maul halten bitte? Drecks nazi Hure! Voller Verachtung, (Name bekannt)". Am nächsten Tag sandte der gleiche Absender eine E-Mail mit dem Betreff: "Wollte mich entschuldigen" mit folgendem Inhalt: "ar ein wenig betrunken. Ich meinte natürlich nazi Schlampe und nicht Hure". Eine Lokalisierung anhand der aufgeführten IP-Adresse war nicht möglich. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 140 5 15.05.20 24 Riegelsberg UT hat vermutlich mittels Farbrolle ein Europawahlplakat der SPD mit einem großen weißen Kreuz in Form eines X bemalte, sodass dieses entstellt wurde. Auf dem Wahlplakat waren der aktuelle Bundeskanzler sowie eine weitere Spitzenkandidatin abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 140 6 15.05.20 24 Berlin Das geschädigte MdB erhielt vom Absender eine E-Mail mit dem Betreff: "NGO Gesetz" und dem Inhalt: "(Name des GS), sie räudiges kommunistisches klaffendes Arschloch - was geht sie Georgien an ? Einmischen und Druck aufbauen im Auftrag einer Soros´schen Agenda ? In den USA gibt es auch so ein Gesetz: den Foreign Agents Registration Act" (FARA). fahren sie doch dorthin und plustern sich auf. Ich wünschte mir, wir hätten in Deutschland auch ein derartiges Gesetz, damit die ganzen vermeintlichen Philantropen-Stiftungen ausgeknipst und der linke Sumpf trockengelegt werden können.Ungarn hat es vorgemacht. Die Ungarn haben aber auch ein Regierungschef, der sich um die Belange seiner Bürger und seines Landes kümmert und sich nicht, wie der sedierte, lügende, erpressbare (Name des Bundeskanzlers), der läuft, als würde er seinen letzten Schiss im Schritt nach 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB DieLinke SPD Bündnis90/DieGr ünen Seite 175 von 237 Hause balancieren, an Ideologien klammert. [...] In diesem Sinne : Alles für Deutschland !". In die E- Mail wurden mehrere Bilder eingefügt sowie die Märzausgabe 2024 des Magazins "Compact" als PDF- Dokument. Auf dem ersten Bild ist der Bundeskanzler zu sehen in einer karikierenden Darstellung in welcher er die Hand des US-amerikanischen Präsidenten hält. Zwischen beiden besteht ein erheblicher Größenunterschied, so dass der Betroffene wie ein Kind neben dem Präsidenten erscheint. Auf dem zweiten sind insgesamt fünf Personen zu sehen (von links nach rechts): MdB (Name bekannt), die Außenministerin, der Bundeskanzler, MdB (Name bekannt) sowie MdB (Name bekannt). Diese befinden sich vor einem rotfarbenen Hintergrund, in dessen linker Hälfte die Symbole Hammer und Sichel abgebildet sind, wie sie auf der Flagge der Sowjetunion zu sehen waren. Unter den fünf genannten Personen ragt folgender Spruch in weißer Schrift hervor: "Mogelpackung (Name des Bundeskanzlers) Nie wieder Sozialismus". Ergänzung AZ 06.06.24 140 7 15.05.20 24 Elsterwerda Die verglaste Eingangstür des Büro des Landtagsabgeordneten der AfD wurde mittels unbekanntem Gegenstand beschädigt. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 140 8 15.05.20 24 Homburg UT hat mehrere Wahlplakate der Partei AfD entwendet. Auf einem Teil der Plakate war eine Kandidatin zur Kommunalwahl abgebildet. Diese waren zuvor mittels Kabelbinder an am Straßenrand befindlichen Masten befestigt. Zwei der zuvor entwendeten Plakate konnten in der Folge in einem Carport in Tatortnähe in beschädigtem Zustand aufgefunden werden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 140 9 15.05.20 24 Riegelsberg UT steht im Verdacht, sich einer Sachbeschädigung gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er 10 Wahlplakate der Partei "Die Linke" mit weißer Farbe in Form eines X beschmiert und so als unbrauchbar beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB DieLinke 141 0 15.05.20 24 Altenburg TV beleidigte am öffentlichen Wahl- und Infostand der AfD die Gruppe der anwesenden GS und versuchte, auf den Stand einzuwirken, was durch einen GS verhindert wurde. Als die Polizei verständigt wurde, verließ TV den Marktplatz, um kurze Zeit später zurückzukehren und die GS erneut zu beleidigen. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 141 1 15.05.20 24 Riegelsberg UT hat vermutlich mittels Farbrolle fünf Europa- und Kommunalwahlplakate (Freie Wähler, Bündnis 90 Die Grünen, FDP, CDU, SPD) mit einem großen weißen Kreuz in Form eines X entstellt und unkenntlich gemacht hat. Auf den Plakaten waren nicht näher identifizierbare Wahlkandidaten abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen FDP SonstigePartei 141 2 15.05.20 24 Frohburg Durch uT wurde ein SPD-Kommunalwahl-Großplakat unter Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen (Hakenkreuze, SS-Runen) mittels Sprühfarbe beschädigt. Ebenso wurde mittels dieser Sprühfarbe, der auf dem Plakat abgebildete amtierende Bundeskanzler als Hitlergestalt verunstaltet. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 141 3 15.05.20 24 St. Wendel UT hat ein Wahlplakat der SPD Stadtverband St. Wendel mit einem Aufkleber beschädigt. Der Aufkleber wurde in das Gesicht eines der Kandidaten geklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Seite 176 von 237 141 4 15.05.20 24 Bovenden Unbekannte Täter beschädigten zwei Wahlplakate der SPD zur Europawahl. Ein Plakat wurde zerbrochen. Bei dem zweiten Plakat wurde dem Bundeskanzler ein markantes Oberlippenbärtchen mit schwarzem Filzstiftgezeichnet, sowie mit "SS", "SIG-Rune" und Hakenkreuz versehen. Keine Täterhinweise. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 141 5 15.05.20 24 Reichenschwa nd UBT zerschnitt mit unbekanntem Werkzeug ein Wahlplakat anlässlich der Europawahl. Weiter wurde das Plakat im Gesichtsbereich der abgebildeten Mandatsträger gezielt verkratzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 141 6 15.05.20 24 Lübeck Ein Wahlplakat der Partei Freie Wähler, auf dem der Kandidat (Mitglied der Lübecker Bürgerschaft) abgebildet ist, wurde beschmiert. GS wurde ein "Hitler-Bart" mit schwarzer Farbe auf die Oberlippe gezeichnet. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SonstigePartei 141 7 15.05.20 24 Karlsruhe UT beschmierte das Wahlplakat des GS (Gemeinderat, Fraktionsführer der FDP) mittels Filzstift mit einem Hakenkreuz sowie dem Wort "Nutte". 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB FDP 141 8 15.05.20 24 Wissen Bei dem Geschädigten handelt es sich um den Bürgermeister von Wissen. Dieser erhielt per Post (über die Verbandsgemeinde Wissen) einen Brief in dem er als "Baron von Münchhausen" (Lügenbaron) bezeichnet wird. Auf dem beigefügten Bild ist das Gesicht des Bürgermeisters so übermalt, daß es dem Stereotyp eines ultraorthodoxen Juden ähnelt (Hut/Bart/besondere Haartracht). Weiterhin ist das Gesicht des I. Beigeordneten der Stadt Wissen in ähnlicher Weise übermalt. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 141 9 15.05.20 24 Altenkirchen Das Büro des SPD-Ortsvereins wurde an der Fassade mit einem Stift bemalt. Es wurde der Schriftzug "Hurensohn" an die Hauswand geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 142 0 15.05.20 24 Göttingen Über die Kommentarfunktion der Internetplattform Youtube verfasst dort ein bislang unbekannter Nutzer auf einen Interview von Herrn Wiel den Kommentar: "Also mir tut es mittlerweile garr nicht mehr leid, das man die Altparteien und Grüne politiker angreift. Ganz im Gegenteil, ich feiere jeden schlag auf die Altparteien Politiker. Scheiss auf Gewaltfreiheit, die antifa scheisst auch drauf. Also greift sie an und tut ihnen richtig weh, sie haben es sich verdient." OSINTRecherche zwecks Feststellung der örtlichen Zuständigkeit initiiert. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen FDP 142 1 15.05.20 24 Berlin Der TV postete den Text: "Erstmal alles für Deutschland! Wer das auch immer vor 100 Jahren gesagt hat ist mir scheißegal! Erstmal für meine Familie, für meine Kinder, erstmal für Deutschland u dann andere Projekte finanzieren! Dafür soll ich Strafe bezahlen? Was ist mit den Terroristen (Name des Bundesm. f. Wirtschaft) ? Vaterlandsl." Offenbar bezog sich dieser Post zum einen auf die Verurteilung des AfD-Politikers (Name des Politikers, AfD) wegen der Verwendung der Losung der faschistischen "Sturmabteilung" (SA): "Alles für Deutschland", zum anderen auf eine Zitat des Grünen-Politikers (Name des Bundesm. f. Wirtschaft): "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen." ZMI-Produktiv 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 142 2 15.05.20 24 Böblingen Der GS kandidiert für den Gemeinderat auf der Liste der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. Er verteilt an seinem Infostand Flyer. UT geht an dem Infostand vorbei und sagt zu dem GS: "Ihr Grünen seid 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Seite 177 von 237 Volksverräter. Ihr gehört alle hingerichtet." UT entfernt sich anschließend ohne weitere Konversation von dem Infostand. Bündnis90/DieGr ünen 142 3 15.05.20 24 Prenzlau Durch UT wurden zwei Wahlplakate der Partei Die Linke zur Kommunalwahl beschädigt, indem jeweils ein Aufkleber mit der Aufschrift "Volksverräter" quer über das Gesicht des Kandidaten geklebt wurde. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB DieLinke 142 4 15.05.20 24 Berlin Die geschädigte SPD Politikerin erhielt einen Brief von einem UT mit dem Inhalt: "Die Führer dieser Ex- Volkspartei sind nur noch abgefeimte Sozialschmarotzer, Volksverräter und Politverbrecher I! Degenerierte Idioten freilich auch." ..........."Zwar habt ihr Euch eingebildet, Eure selbstfestgelegten Diäten und Versorgungsansprüche bis Lebensende zu erhalten, aber das wird leider nichts; was Ihr dem Volk geklaut habt, wird Euch wieder weggenommen."...."Die längst überfällige Grundreinigung Deutschlands steht bevor, was Ihr nicht mehr aufhalten oder verzögern könnt. Und Ihr werdet geschichtsträchtig am Neuaufbau beteiligt, ist das nicht schön ?!" 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 142 5 16.05.20 24 Hersbruck UT hinterließ im genannten Tatzeitraum auf einen Wahlplakat der SPD wiederholt einen farblichen Handabdruck auf dem Gesicht des Bundeskanzlers. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 142 6 16.05.20 24 Knittlingen UT beschmierte das Wahlplakat der GS Institution (Bündnis 90/Die Grünen) durch Aufsprühen/Malen des Wortes "Kriegstreiber". Zudem wird die Abbildung der Bundesministerin des Auswärtigen durch Schmierereien verunglimpft. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 142 7 16.05.20 24 Schildow Die Geschädigten bekamen per Instagram zwei Nachrichten mit folgendem Wortlaut: "Dumme fotze" und "Hoffentlich wirst du und dein mann zussamengeschlagen". Der Ehemann der Geschädigten kandidiert für die SPD für den Ortsbeirat und die Gemeindevertretung. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 142 8 16.05.20 24 Mainz Der TV kommentiert auf Instagram einen Beitrag des Bundeswirtschaftsministers mit den Worten "Falls ... in Mainz irgendwo essen war, hoffe ich sehr, dass ein Koch ihn vergiften würde. Würde mir das als Koch nie entgehen lassen, so eine Chance zu verpassen". ZMI-Produktiv NM 12.06.24: TF/TM ergänzt/gestrichen 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis90/DieGr ünen 142 9 16.05.20 24 St. Wendel UT hat insgesamt 6 Wahlplakate mit Parteirepräsentanten besprüht. UT malte auf alle Plakate Hakenkreuze, außerdem das Wort „AfD“ auf das Plakat der Partei Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und auf zwei Plakate der CDU. Auf das Plakat der SPD malte UT außerdem der Kandidatin eine Brille, einen „Hitlerbart“ und einen Penis. Ein weiteres Plakat der CDU mit Kandidaten wurde außerdem mit Brille und Bart versehen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD CDU SonstigePartei 143 0 16.05.20 24 Quierschied UT beschmierte drei Wahlplakate der Partei "Die Linke" mit deren Kandidaten zur Bürgermeisterwahl 2024 der Gemeinde Quierschied mittels roter Sprühfarbe mit den Begriffen "AfD" und "Unsinn". Der Schriftzug „Linke“ wurde weiß übersprüht und mit dem Schriftzug „AfD“ überschrieben. Bei dem Schriftzug „Sozial ist sicher“ wurde das Wort sicher ebenfalls mit weißer Sprühfarbe unkenntlich gemacht und mit dem Wort „Unsinn“ übersprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB DieLinke 143 1 16.05.20 24 Quierschied UT hat ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" zur Bürgermeisterwahl 2024 der Gemeinde Quierschied mittels roter Sprühfarbe mit dem Begriff "AfD" beschmiert. Auf dem Plakat ist der Kandidat der Partei „Die Linke“ zu sehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB DieLinke 143 2 16.05.20 24 Quierschied UT beschmierte zwei Wahlplakate der Partei "Die Linke" mit deren Kandidaten zur Bürgermeisterwahl 2024 der Gemeinde Quierschied mittels roter Sprühfarbe mit dem Begriff "Fuck". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB DieLinke 143 3 16.05.20 24 Erkrath Zwei Wahlplakate der SPD wurden von UT mit den Aufschriften "Mörder" und "Für Palästina" beschmiert. Zusatz LKA NRW: "Die Beschriftung "Mörder" befinde sich auf einem Plakat in Höhe des Kopfes von (Name BK bekannt). Bei dem anderen Plakat stehe das Wort zwischen den Köpfen der beiden Politiker. Meldung vom 07.07.2024, TF geändert. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Seite 178 von 237 143 4 16.05.20 24 Sömmerda Falschaussage und bewusste Lüge im Rahmen einer Veranstaltung der AfD. Dem GS (Landrat der CDU) wird nachgesagt, dass er eine Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft in Kölleda plane. Es stehen Landratswahlen bevor. GS und TV sind Landratskandidaten. 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 143 5 16.05.20 24 Mengen UT brachte an dem Werbeplakat der "Grünen" mit Farbe ein "X" über das Gesicht der dort abgebildeten Politikerin an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 143 6 16.05.20 24 Hannover In einem Beschwerde-Schreiben über nicht entfernten Müll entdeckt ein Mitarbeiter von aha, in dem Schreiben des TV , eine Wortpassage in jener das Opfer (Oberbürgermeister von Hannover/Bündnis90/Die Grünen) als "Obertürke" beleidigt wird. 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 143 7 16.05.20 24 Schwedt Durch UT wurde mittels schwarzem Edding ein Wahlplakat zur Kommunalwahl (SPD) mit dem Portrait des Abgeordneten bemalt. Sichtbar ist ein Oberlippenbart begrenzt unter der Nase, wodurch sich der GS in seiner Ehre beleidigt fühlt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 143 8 16.05.20 24 Kasseedorf UT beschädigten ein Großwahlplakat der SPD in Kasseedorf, auf welchem Bundeskanzler und die Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl 2024 abgebildet waren, indem sie BK u.a. einen Oberlippenbart im Stile Adolf Hitlers, eine Brille, eine Augenklappe und eine Warze mit schwarzen Lack aufsprühten. Weiterhin versahen sie das Plakat mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "AFD" und "Heil Hitler". 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 143 9 16.05.20 24 Neuwied Die GS werden beim Aufhängen von Wahlplakaten der Partei AfD zur Europawahl 2024 von den beiden TV als "Wixer" und "scheiß AfD-Pack" beleidigt. Einer der GS ist mit den beiden TV persönlich bekannt; besagter GS wird darüber hinaus als "dreckiges Arschloch" beleidigt. Unter den GS befindet sich u.a. der Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz 2 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 144 0 16.05.20 24 Neumünster Im Rahmen der Europawahl wurde durch die Partei Bündnis 90/Die Grünen Wahlplakate auf den Straßen aufgehängt. Eines dieser Wahlplakate, welches die Spitzenkandidatin (Terry Reintke MdEP) zeigt, wurde mit dem Wort "Kriegstreiber" und einem Hakenkreuz beschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 144 1 16.05.20 24 Bernau Durch UT wurde ein anlässlich der stattfindenden Europawahl angebrachtes Wahlplakat der Partei SPD beschädigt. Dem abgebildeten Bundeskanzler wurden mit Farbe ein Oberlippenbärtchen sowie ein Penis ins Gesicht gemalt. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 144 2 16.05.20 24 Ammersbek Das Gesicht der Spitzenkandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen (MdEP), wurde auf einem öffentlich aufgestellten Großwahlplakat mit Hakenkreuz (12 x 12 cm) auf Wange und Oberlippenbart mit schwarzem Filzer beschmiert. Auf der rechten Wange war ein ca. 12x12 cm großes Hakenkreuz und zwischen Oberlippe und Nase ein Bart gemalt worden. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 179 von 237 144 3 16.05.20 24 Berlin Der UT veröffentlichte auf "X" den Kommentar "die schlampe muss ins Arbeitslager..." zum Nachteil der GS (Vizepräsidentin Dt. Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen), ohne erkennbaren Zusammenhang. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 144 4 16.05.20 24 Oststeinbek UT beschädigte ein im öffentlichen Verkehrsraum geparktes Fahrzeug mit einem Kratzer, welcher mit einer Länge von 103 cm, quer über die Motorhaube verläuft. Der Kratzer wurde mit einem spitzen Gegenstand ausgeführt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 144 5 17.05.20 24 Halle Die GS, die an einem Infostand der Partei Bündnis 90/Die Grünen war, für den Stadtrat Halle (Saale) kandidiert, sich als nichtbinäre Person identifiziert und dies äußerlich sichtbar macht, wurde von UT mit den Worten "Weg mit dem grünen Pack", "Wenn du nicht aufhörst zu reden, hau ich dir eine aufs Maul" und "Die grünen Viecher müsste man eigentlich alle verbrennen" bedroht und beleidigt. 0 Rechts Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 144 6 17.05.20 24 Kirchberg UT beschädigte mittels unbekanntem Werkzeug (vermutlich Schraubendreher) die Neben- Hauseingangstüre des Gebäudes. Hierzu setzte er im Bereich des Türgriffes an, wobei er abrutschte und an Türgriff und Fassade hängen blieb und dort einen Putzschaden verursachte. Es kam zu keinem Hebelversuch im Bereich des Schließzylinders oder zu Beschädigungen des Dichtungsgummis. Es handelt sich um keine einbruchstypischen Hebelspuren. Der Versuch war völlig untauglich um einzubrechen. Der Schaden wird auf 1500 € geschätzt. Geschädigter ist MdB. Vermutlich beschädigte UT in unmittelbarem Zusammenhang eine Fensterscheibe des Reihenhauses vermutlich durch Einwerfen mit einem unbekannten Gegenstand (ST/0939416/2024). Es ist anzunehmen, dass beide Delikte zeitgleich begangen wurden. Der GS ist MdB, ein politischer Hintergrund liegt nahe, kann jedoch nicht eindeutig belegt werden. NM LKA: TF bearbeitet 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 144 7 17.05.20 24 Halle Die GS1, die für den Stadtrat Halle (Saale) kandidiert, sich als nichtbinäre Person identifiziert und dies äußerlich sichtbar macht, und die GS2, die Stadträtin in Halle (Saale) ist, wurden gemeinsam an einem Infostand der Partei Bündnis 90/Die Grünen von einem UT mit den Worten "Ihr seid Abschaum, wie kann man für die da stehen?" beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 144 8 17.05.20 24 Winkelsett UT beschädigt ( Kopf der Kandidatin wurde zerissen) und reißt Wahlplakat der Partei Bündnis 90 die Grünen ab, Plakate wurden zunächst wieder aufgehangen jedoch nach kurzer Zeit wieder abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 144 9 17.05.20 24 Annweiler Die GS wurde im Rahmen einer Werbeveranstaltung der Partei " Bündnis 90/Die Grünen" durch die TV mit den Worten "Abschießen, die Grünen alle abschießen" beim Vorbeilaufen am Stand bedroht. NM 16.07.24: Streichung TF 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 145 0 17.05.20 24 Zossen Durch Zeugen wurde bekannt, dass der TV Wahlplakate der Partei BVB Freie Wähler zur Kommunalwahl beschädigte. Auf den Plakaten waren die Kandidaten der Partei abgebildet. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SonstigePartei 145 1 17.05.20 24 Katzwinkel Der GS wird beim Aufhängen von Wahlplakaten der "SPD" durch einen bislang UT aus einem Taxi angesprochen und, nachdem er auf aggressive Nachfrage verneinte für die "AfD" zu arbeiten, mit den Worten "Verpiss du Schwuchtel! Ich klatsch dich! Ich habe eine Machete! Schwuchtel!" beleidigt und bedroht worden. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD Seite 180 von 237 145 2 17.05.20 24 Malborn Im Rahmen der Streife wurde ein von u.T. durch Farbschmiererei beschädigtes Wahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen festgestellt. Das Plakat wurde mit dem Schriftzug "Die wahren Nazis" sowie einen auf dem Abbild der Kandidatin dargestellten "Hitlerbart" beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 145 3 17.05.20 24 Hannover Im Rahmen einer AFD-Veranstaltung ("EU-Wahlkampf-Stammtisch") beleidigt der Beschuldigte, Teilnehmer der Gegenversammlung ("Auf die Plätze"), den Geschädigten mit den Worten "Du kleiner Hurensohn". Der Geschädigte fühlt sich inseiner Ehre verletzt und stellt Strafantrag. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 145 4 17.05.20 24 Burgdorf UT besprühte eine Plakatwand zur Europawahl der Partei Bündnis 90 / Die Grünen mit weißer Farbe. Der Kopf des auf der Plakatwand abgebildeten Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz wurde mit einem X besprüht. Bei dem Schriftzug "Wohlstand erneuern" auf dem Plakat wurde das Wort "Wohlstand" übersprüht und durch das Wort "Regierung" ersetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 145 5 17.05.20 24 Westergellers en UT beschmierte das Wahlplakat der Grünen mit Außenministerin mit den Worten "grüne Fotse" und zwei SS-Runen. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 145 6 17.05.20 24 Pfinztal TV versandte E-Mails an das Postfach der Bürgerinitiative Pfinztal sowie einer der E-Mails zusätzlich an die private E-Mail-Adresse eines Mitglieds. Zudem wird mittels Facebook-Messenger eine Mail gleichen Inhalts an zwei Mitglieder der Bürgerinitiative versandt. Darin schreibt TV u.a. „Konkret geht es um eine Stellungnahme zur Diskrepanz zwischen den angegebenen Werten der Bürgerinitiative und dem privaten Post ihres Kandidaten und 1. Vorsitzenden (Name GS). Diese entstammen teils dem rechtsextremen Spektrum.“ Durch diese Aussage fühlt sich der GS beleidigt und verleumdet. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SonstigePartei 145 7 17.05.20 24 Lübeck Am Gustav-Radbruch-Platz in Lübeck wurde ein großes Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" auf dem Bundeswirtschaftsminister abgebildet ist, mit dem Wort "Verräter" besprüht. Es handelt sich um rote Druckbuchstaben. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 145 8 17.05.20 24 Leutkirch AE teilt mit, dass ein Wahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen durch Aufkleber mit politischem Hintergrund beschädigt wurde. Auf den Aufklebern ist zum Teil folgendes zu lesen: Kinderschänder, Deutschenhasser etc. Diese wurden auf die Augen und die Stirn der auf dem Wahlplakat abgebildeten Politikerin geklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 145 9 17.05.20 24 Freiberg Es besteht der Verdacht, dass ein unbekannter Täter die Radmuttern des linken Vorderrads am PKW des Anzeigenerstatters gelockert hat, um somit eine schwerere Straftat zum Nachteil des Geschädigten hervorrufen zu können. Dieser ist Kandidat bei der Wahl zum Stadtrat von Freiberg und gegenwärtig im Wahlkampf aktiv. 0 Sonstige Zuordnung Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB SPD 146 0 17.05.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben an zwei Wahlplakaten der Partei "SPD" die Sätze "Freiheit für Palästina" und "From the River to the Sea, Palestine will be free" angebracht. Am Wahlplakat der Partei "CDU" wurde der Schriftzug "FREE GAZA" angebracht. NM 26.06.24: TF erg./gelöscht 0 Ausländische Ideologie Volksverhetzung § 130 StGB SPD CDU 146 1 18.05.20 24 Harsewinkel Das Wahlplakat von (Name Bundeskanzler) und (Name Vizevorsitzende des EU-Parlaments) wurde durch UT beschmiert mit der Aufschrift ,,Verräter“ 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Seite 181 von 237 146 2 18.05.20 24 Paderborn Die drei TV stehen im Verdacht eine unangemeldete Versammlung durchgeführt zu haben. Die TV saßen in einem Abstand von etwa drei Metern zu einem "AfD-Stand" auf Klappstühlen. Neben den drei TV befand sich auf dem Boden ein Schild mit der Aufschrift: „KEINE AFD IN WEWER“. 3 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) AfD 146 3 18.05.20 24 Potsdam Die GS verteilte als Kandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen an einem Wahlstand Flyer zur Kommunalwahl, als ein Autofahrer langsam an ihr vorbei fuhr und ihr den Mittelfinger zeigte. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 146 4 18.05.20 24 Jetzendorf UBT beschmierten zwei Wahlplakate der Grünen für die Bürgermeisterwahl. Dazu schmierten sie ein Hakenkreuz auf die Stirn der abgebildeten Bürgermeisterkandidatin der Partei "Die Grünen" und malten ihr ein sogenanntes "Hitlerbärtchen" an. MIT sind die Eltern der Bürgermeisterkandidatin. Diese meldeten den Vorfall auf der Wache der PI PAF. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 146 5 18.05.20 24 Zittau Unbekannte Täterschaft malen mittels schwarzem EDDING Stift ein Hitler-Bärtchen an einem Wahlplakat der SPD an das Gesicht des Bundeskanzlers (SPD) 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 146 6 18.05.20 24 Pulheim Im Rahmen des Wahlkampfes zur Europawahl 2024 für die Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden zwei Wahlkampfhelfer von einer UTin beleidigt und gefilmt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 146 7 18.05.20 24 Metelen Durch UT wurde auf einem Wahlplakat der SPD auf das Gesicht Bundeskanzlers mit schwarzem Stift ein Hakenkreuz gemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 146 8 18.05.20 24 Kaltenkirchen Am Tatort wurden zwei Wahlplakate mit schwarzer Sprühfarbe besprüht, die im Rahmen der Europawahlen aufgestellt wurden. Es handelt sich dabei um ein Wahlplakat der Partei "AfD" und der CDU, die untereinander hängen. Auf dem Wahlplakat der "AfD" wurde "Nazis Töten" gesprüht, auf dem Wahlplakat der "CDU" wurde "Auch Nazis" gesprüht. Es ist aufgrund der schreibweise davon auszugehen, dass es sich um die gleichen, UT handelt. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD CDU 146 9 18.05.20 24 Schenefeld Die GS versuchte als Wahlkampfhelferin für die Partei AfD, an einem Wahlwerbestand, einem Passanten einen Flyer auszuhändigen. Die männliche Person verweigerte die Annahme mit den Worten: "Ich nehme nichts von Nazis". Dadurch fühlte sich die GS beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 147 0 18.05.20 24 Berlin Am Kiezbüro der Partei Bündnis 90 / Die Grüne Kreisverband Tempelhof-Schöneberg wurde durch unbekannte Täter eine Palästinaflagge mit dem Zusatz FREE GAZA" in schwarzer Lackfarbe gesprüht. Die Flagge wurde in den Farben schwarz, gelb und rot gefertigt. Im mittleren und rechten Schaufenster konnte der Schriftzug in roter und schwarzer Farbe "KRIEGSTREIBER" festgestellt werden. Ergänzung TF 18.07.24 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 147 1 18.05.20 24 Schenefeld UT verunzierten durch Bemalung ein Großplakat der Partei Bündnis90 Die Grünen, mittels schwarzer Farbe. der abgebildeten Spitzenkandidatin wurde eine "Hitlerbart" angemalt, zudem der Schriftzug: "Kriegstreiber" und "NSDAP 2.0" aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 147 2 18.05.20 24 Milower Land UT besprühten ein Wahlplakat der SPD mit verfassungswidrigen Kennzeichnungen in den Farben der Reichskriegsflagge (schwarz, weiß, rot). Der Bundeskanzler wurde mit Scheitel und Hitlerbart beschmiert. Zudem wurde auf das Plakat die Aufschrift " Wählen Sie die NSDAP" geschrieben. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger SPD Seite 182 von 237 Organisationen § 86a StGB 147 3 18.05.20 24 Boostedt Im Rahmen der Europawahlen hat Bündnis 90/Die Grünen entsprechende Wahlplakate aufgehängt. Drei dieser Wahlplakate wurden mir Farbe besprüht, sodass diese nicht mehr richtig zu erkennen waren. Eines dieser Wahlplakate, auf dem der Spitzenkandidat (MdEP) abgebildet war, wurde mit "Heuchler" beschriftet und ein Fadenkreuz auf das Gesicht gemalt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 147 4 18.05.20 24 Osterhofen UT beschmierte 4 x 3 Meter großes Wahlplakat (Europawahl) der SPD. Auf dem Plakat ist der Bundeskanzler mit Fr. B. abgebildet. UT malte BK einen Bart und ein Auge mit grüner Farbe an. Zudem notierte er "AFD OK." 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 147 5 18.05.20 24 Rückersdorf MTT informierte über zwei Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Grüne welche beschädigt worden sind. Auf den großformatigen Plakaten wurde durch UT die Köpfe der Politiker herausgeschnitten. Die Plakate weisen zudem Brandlöcher auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 147 6 18.05.20 24 Rückersdorf MTT informierte über ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, welches beschädigt wurde. Auf dem großformatigen Plakat wurde durch UT die Köpfe der Politiker herausgeschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 147 7 18.05.20 24 Achim Der Zeuge hing Wahlplakate im Rahmen der Europawahl auf. Als er ein Plakat der DKP neben einem AfD-Stand aufhing wurde das Plakat durch ein AfD-Mitglied hinuntergerissen. Daraufhin begab sich das Opfer zum TV und wies diesen verbal zurecht, worauf das GS grob vom TV an der rechten Schulter gepackt und unbekannt am rechten Kiefer geschlagen worden ist. Sowohl beim TV als auch beim GS handelt es sich um Mitglieder des aktuellen Rates der Stadt Achim. 1 Rechts Körperverletzung § 223 StGB SonstigePartei 147 8 18.05.20 24 Berlin Ohne erkennbaren Zusammenhang veröffentlichte der bislang unbekannt gebliebene tatverdächtige Nutzer folgenden Beitrag: "Diese Schlampe widerlich @(Name der GS)" zum Nachteil der GS. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 147 9 18.05.20 24 Hannover UT fuhr in einem Kraftfahrzeug an der GS vorbei und zeigte dieser und in Rtg. des Parteibüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen den Mittelfinger. Die GS bewegte sich im Rahmen des "CSD 2024" CSD- typisch gekleidet und war des weiteren als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu erkennen. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 148 0 18.05.20 24 Hildesheim Im Rahmen der Infostände zur Europawahl wird ein Mitglied der Partei AfD als "Nazi", "Neonazi", "Dreck" und "Faschist" beleidigt. Der TV wird durch den GS aufgefordert, den Parteistand zu verlassen. Dem kommt der TV nicht nach. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 148 1 18.05.20 24 Geilenkirchen Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei AfD mit dem Schriftzug "FCK NZS" mittels Sprühfarbe aufgetragen. Die Meldung 240523-1306-IP6049(NW01123034/24) wird in Hinsicht auf Tatort, Tatzeitraum und Modus Operandi für NRW nicht statistisch erfasst. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 148 2 18.05.20 24 Düren Die Beamten erhielten Kenntnis über eine gegenseitige Beleidugung. Der TV soll einen Anhänger der AfD "Nazischwein" und "Rassist" genannt haben. Die Anhänger der AfD sollen zum hier TV "Kinderficker" und "Pädophiler" gesagt haben. Beide Parteien erstatteten Anzeige wegen Beleidigung. Zusatz LKA NRW, SG 22.4 An einem dortigen Wahlstand der AFD würde eine Person die Mitglieder der AFD belästigen. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD Seite 183 von 237 148 3 18.05.20 24 Stuttgart UT bedroht die beiden GS (Angehörige der Partei "DIE LINKE"), die Wahlplakate plakatieren. Er bedroht die GS aus seinem Fahrzeug heraus mit den Worten: "Euch Linke sollte man töten und nicht wählen". 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB DieLinke 148 4 18.05.20 24 Stadthagen Unbekannte Täterschaft beschmiert das Wahlplakat der FDP, indem der Bundestagsabgeordneten der FDB mit schwarzer Farbe ein "Hilterbart" aufgemalt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB FDP 148 5 18.05.20 24 Wriezen Der TV beschädigte in der Fußgängerzone drei Wahlplakate für die Kommunalwahlen. Die Plakate zeigten Abbilder von zwei Kandidaten der Partei "Wriezen Richtung Zukunft". 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SonstigePartei 148 6 18.05.20 24 Braunschweig UT bemalt ein großes Wahlplakat der Partei "SPD". Abgebildet ist auf dem Wahlplakat der Bundeskanzler. Diesem wurde ein "Hitler"-Bart aufgemalt und der Mund mit "Vampir"-Zähnen beklebt. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 148 7 18.05.20 24 Achim Der Zeuge hing Wahlplakate im Rahmen der Europawahl auf. Als er ein Plakat der DKP neben einem AfD-Stand aufhing, wurde das Plakat durch ein AfD-Mitglied hinuntergerissen. Daraus entstand eine Gemengelage in deren Verlauf das AfD-Mitglied eine leichte Verletzung am Ringfinger der rechten Hand erlitt. Eine konkrete Tathandlung konnte nicht benannt werden. Sowohl beim Tatverdächitgen als auch beim Opfer handelt es sich um Ratsherren des Achimer Stadtrates. 1 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 148 8 18.05.20 24 Villingen- Schwenningen Unbekannte Täterschaft beschädigte fünf Wahlplakate der AFD, welche an Laternen an genannter Örtlichkeit angebracht waren. Durch eine Videoaufzeichnung konnten zwei Täter bei der Tatausführung gefilmt werden, auf Grund der schlechten Videoqualität lassen sich jedoch keine näheren Angaben zu den Tätern machen. Weiteren Hinweise/Ermittlungsansätze liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 148 9 18.05.20 24 Bad Salzschlirf UT beschmierten das Tragwerk des Gradierpavillions sowie das Geländer der Roten Brücke im Kurpark von Bad Salzschlirf mit den Schriftzügen: " Like Russia, Like AFD, Fuck CDU, I love Y - V 36364 usw. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 149 0 18.05.20 24 Göttingen Die Pressestelle der PI GÖ stellte durch eine Verlinkung einen beleidigenden Chat-Beitrag zum Nachteil eines stellv. Landrates (CDU) auf der Plattform X fest. Der GS wurde durch den unbekannten Kommentator als "Folterknecht" betitelt, den Beitrag verfasste er im Zusammenhang mit der EU-Wahl und empfundenen Politikerverhalten. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CDU 149 1 18.05.20 24 Bielefeld An einem Infostand der AfD wurde eine unangemeldete Gegendemo festgestellt. Die Versammlungsteilnehmer führten Banner und Flugblätter mit sich. Daher ist die Aussage einer spontanen Zusammenkunft und somit einer Spontandemo nicht glaubbar. Ein Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen. Europawahl Ergänzung: Die Banner enthielten unter anderem folgende Texte: „Nationalismus ist keine Alternative! Gegen den Rassismus von AfD & Co!“ „Antifeminismus ist keine Alternative“ „Antifaschistische Aktion“ 0 Links Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) AfD 149 2 19.05.20 24 Gartz Auf ein Großplakat der Partei B90/Die Grünen mit dem Konterfei der Bundesaußenminiterin wurde durch unbekannte Täter u. a. "Keine Asylanten", "AFD", "Zecken Boxen", "ACAB", "FCK Grün", "Wir wollen kein Asylantenheim", ein Hakenkreuz, "Scheiß Asylpack", "FCK 161", "FCK Grün", "Zecken Boxen" und "Nur fürs Deutsche Volk" gesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 149 3 19.05.20 24 Frankfurt Unbekannter Täter beschmierte ein Wahlplakat des GS (Kandidat der FDP) zur Kommunalwahl mit der Parole "Sieg Heil". 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB FDP Seite 184 von 237 149 4 19.05.20 24 Ellrich UT beschmierten mit schwarzer Graffitifarbe ein Großplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". Auf dem Großplakat ist der Bundesminister für Wirtschaft abgebildet. Bei der Person wurden die Augen geschwärzt und es wurden die Wörter "Verbrecher - Verpiss dich" aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 149 5 19.05.20 24 Holtgast UT hat das Wahlplakat der Partei Bündis90/Die Grünen beschädigt. Auf dem Wahlplakat ist die deutsche Außenministerin abgebildet. Tatzusammenhang mit: 202400642343 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 149 6 19.05.20 24 Gartz Durch unbekannte Täter wurde auf ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei B90/Die Grünen u.a. ein Hakenkreuz aufgesprüht. Weiterhin wurde das Abbild der Kandidatin mit Farbe verunstaltet. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 149 7 19.05.20 24 Niederfinow Durch unbekannte Tatverdächtige wurde ein Großplakat der SPD zur Europawahl mittels Farbe beschmiert. Konkret wurden die Gesichter des Bundeskanzlers und der EU-Abgeordneten durchkreuzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 149 8 19.05.20 24 Murnau MTTin stellte an der Wahlwerbungstafel beim Schloss unterhalb der anderen Wahlplakate ein fragwürdiges Wahlplakat mit rechtem Inhalt fest. Auf dem Wahlplakat ist schemenhaft H. (AFD) zu erkennen, wie er den Hitler-Gruß zeigt. Das Bild besteht aus vielen kleinen Adolf Hitler Bildern/ Pixeln. Unter dem Bild steht die Parole "Heil H..., für ein sauberes Europa". Am rechten unteren Rand befindet sich als eine Art Impressum ein verfälschtes Logo der AFD mit der Aufschrift "Die Pimmellogo Partei". Gemäß Recherche dürfte der Name "Pimmellogo Partei" mutmaßlich eine Anspielung auf Gummibärchen in Form eines AFD-Logos sein. Diese Gummibärchen wurden von der AFD u.a. an Wahlkampfständen verteilt. Die Form des Gummibärchens erinnert an ein Phallussymbol. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB AfD 149 9 19.05.20 24 Recklinghause n UT beschädigten mehrere Wahlplakate, unter anderem eines der FDP / mit dem Konterfei einer MdB mittels Graffiti und der Aufschrift "Kriegshure". Auf derselben Straße wurden ebenfalls Wahlplakate der Parteien CDU und SPD mittels Farbstiften beschädigt. Hier ist aufgrund von Tatzeit- und Tatortzusammenhängen von einer Serie auszugehen. Diesbezüglich wird nur eine KTA-PMK gefertigt. Meldung vom 26.06.2024, TF ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD CDU FDP 150 0 19.05.20 24 Remlingen Durch die Anzeigeerstatterin wird unter einem Beitrag auf dem sozialen Netzwerk ''TikTok'' ein volksverhetzender Kommentar des Nutzers festgestellt. Links und Screenshots zum Post und Kommentar, sowie zum Nutzer vorhanden. Der Nutzer verfasst unter einem Beitrag, in welchem geschrieben wird: ''Wenn die AFD nicht so scheiße wäre, könnte man die wählen. Aber ich fahre jeden Tag an einem Ehemaligen KZ vorbei und weiß, das es keine gute Idee ist!' folgenden Kommentar: ''Das KZ ist doch ein perfekter Ort für alle linksgrünen, dann kurz den gashahn aufdrehen und in aller Ruhe AFD wählen''. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB DieLinke Bündnis90/DieGr ünen 150 1 19.05.20 24 Wustermark Durch unbekannte Täter ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl mit dem Wort "Lügner" besprüht. Auf dem Wahlplakat war das Portrait des Bundesumweltministers abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 150 2 19.05.20 24 Bassum Ein Europawahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen wurde mit Farbe beschädigt, indem das Gesicht der Europawahlkandidatin übersprüht wurde. Zudem wurde ein "X" auf ihr Gesicht gesprüht und ihrName wurde übersprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 185 von 237 150 3 19.05.20 24 Recklinghause n Ein unbekannter Täter beschädigte ein Wahlplakat der FDP Stadtverband Recklinghausen. Der Täter zeichnete der abgebildeten Politikerin einen schwarzen Oberlippenbart und schwärzte ihre Augen komplett. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB FDP 150 4 19.05.20 24 Herne Unbekannte Täter haben ein Wahlpakat der SPD mit Graffitis besprüht. Auf dem Wahlplakat sind folgende Motive zu erkennen: - Hakenkreuz in silber (ca. 50 x 50 cm) - AFD Schriftzug in silber (ca. 50 x 50 cm) - Hammer und ein Sichel in schwarz (ca. 40 x 40 cm) - Augenklappe in schwarz auf dem Gesicht des Bundeskanzlers (ca. 80 x 20 cm) - Oberlippenbart in schwarz bei beiden Politikern (ca. 10 x 5 cm) - Zahlen 627 (ca. 60 x 30 cm) Es liegen keine Täterhinweise vor. Ergänzung LKA: Betroffene Politiker (Bundeskanzler und EU-Kandidatin der SPD). 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB 150 5 19.05.20 24 Lübeck UT besprühten mit roter Farbe ein Plakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" mit dem Foto von Bundesaußenministerin, mit den Worten "HETZE / VERRAT". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 150 6 19.05.20 24 Rendsburg Am 21.05.2024 zeigte der AE für die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" die Beschädigung verschiedener Wahlplakate im Rahmen der Europawahl im Zeitraum vom 06.05.- 19.05.2024 an. Aufgrund der zeitlichen und örtlichen Nähe werden alle Plakate im hiesigen Vorgang erfasst. Bei den Beschädigungen handelt es sich um Abreißen, Bemalen oder Bekleben des Plakats. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 150 7 19.05.20 24 Bonn Eine Videoaufnahme zeigt, wie zwei UT Eier gegen die Hausfassade des GES werfen. Der GES ist ein bekanntes AfD-Mitglied. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 150 8 19.05.20 24 Bad Pyrmont Die drei TV sprühen mit Lackfarbe den Schriftzug "AFD an die 1" auf das SPD-Wahlplakat. Zudem wird das Gesicht des abgebildeten Bundeskanzlers mit einem gesprühten "Hitler-Bart" versehen. Der selbe Tatort und Tatzeit bei Ausführung daher Tatzusammenhang mit 202400626302, 202400626380, 202400626396. -Besprühen eines VZ, Sprühen von "ACAB" an Fahrgastunterstand, Sprühen von "Putin" an Firmenschild. Ukraine#Krise 3 Sonstige Zuordnung Gemeinschädlich e Sachbeschädigun g § 304 StGB SPD 150 9 19.05.20 24 Bad Birnbach Im Rahmen der Streife wurden drei durch Graffitischmierereien beschädigte Wahlplakate festgestellt: - Bündnis 90/Grüne - mit blauer Sprühdosenfarbe beschmiert - CSU - Plakat Manfred Weber - mit blauer Sprühdosenfarbe beschmiert - FDP - Plakat Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann - mit dem Ausdruck "Kriegstreiber" mit blauer Sprühdosenfarbe beschmiert Nachdem die Plakate neben bzw. hintereinander aufgebaut waren und es sich um dieselbe Sprühdosenfarbe (blau) handelt, wird davon ausgegangen, dass es sich um ein und denselben unbekannten Täter handelt. Andere FDP-Plakate, Plakate von der SPD und AfD wurden nicht beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen FDP CSU 151 0 20.05.20 24 Winden UT beschmierte ein öffentlich aufgestelltes Wahlplakat der Partei Die Grünen. Mittels Farbe wurde der auf dem Wahlplakat abgebildeten weiblichen Person (Spitzenkandidatin zur Europawahl) ein "Hitlerbart" aufgesprüht sowie das Wort "Faschisten" darunter geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 151 1 20.05.20 24 Wagenfeld U.T. entwenden ein Großflächenbanner der SPD (Abbildung des Bundeskanzlers SPD und der Spitzenkandidatin SPD). Banner war mit Kabelbindern an einem Bauzaunelement befestigt. Die Anzeigenerstattung erfolgt schriftlich durch die Büroleiterin der SPD (Unterbezirk Diepholz). Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 151 2 20.05.20 24 Krefeld UT bemalte das Gesicht eines Politikers auf einem Wahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 186 von 237 151 3 20.05.20 24 Mölln UT besprühten diverse Großwahlplakate im Bereich Mölln mit roter und blauer Farbe: SPD: Plakat mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frau Katarina Barley, europ. Parlament, besprüht mit "VOLKSVERRÄTER" und "KIEGSTREIBER"CDU: Plakat ohne Personen, besprüht mit "LÜGNER" Plakat ohne Personen, besprüht mit "LÜGNER!!!" "HEUCHLER" "DEUTSCHLAND ZERSTÖREN", aus dem Wahl- Slogan "Freiheit, Sicherheit in Europa" wurde "KEINE Freiheit, Sicherheit in Europa"Bündnis90/Die Grünen: Plakat mit Frau Terry Reintke, besprüht mit "VERRÄTER" Plakat mit Frau Terry Reintke, besprüht mit "FASCHISTEN" "HETZE" VERRAT" und aus dem Slogan "Machen was zählt" wurde "KAPUTT machen was zählt"Die Linke: Plakat ohne Personen, besprüht mit "für den Mittelstand" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB DieLinke SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen 151 4 20.05.20 24 Ochtrup Unbekannte Täter bewarfen ein großes Fenster des Einfamilienhauses der Geschädigten. Es entstand kein Sachschaden. Hintergrund war vermutlich ein Interview, das die GES zum Thema "Übergriffe gegen Politiker und politisch Engagierte im Wahlkampf" gegeben hat und das in den Westfälischen Nachrichten abgedruckt worden war. Die Geschädigte ist u. a. im Landesvorstand der Grünen aktiv und Kreistagsabgeordnete. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 151 5 20.05.20 24 Telgte Durch UT wurde eine Großflächen-Wahltafel der SPD mit einem Hakenkreuz beschmiert, zudem wurde der abgebildeten SPD-Spitzenkandidatin sowie dem Bundeskanzler ein "Hitlerbart" gemalt. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 151 6 20.05.20 24 Gartow UT beschädigte ein in Gartow aufgestelltes Großflächenwahlplakat der SPD für anstehende Europawahl, indem er den darauf abgebildeten Bundeskanzler sowie die Abgeordnete im europäischen Parlament, überklebte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 151 7 20.05.20 24 Bautzen Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate erstellt und widerrechtlich im Stadtbereich Bautzen angebracht. Es konnte recherchiert werden, dass die Texte, 'Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote, Frauen, Kinder', 'Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist angebracht', 'Hoffentlich wird dich mal ein Schwarzer drannehmen' durch zum Teil ehemalige AfD- Mitglieder, in der Öffentlichkeit geäußert wurden. Ein Plakat endete auf die Worte 'Sieg Heil'. Der Slogan der Partei, wurde mit den Worten 'Alternative für Deppen' dargestellt. Die Wahlplakate wurden entfernt und sichergestellt. 0 Links Volksverhetzung § 130 StGB AfD 151 8 20.05.20 24 Bad Köstritz Der GS ist Schulleiter der Staatlichen Regelschule und kandidierte zur Stadtratswahl 2024 (CDU) in Bad Köstritz. Er teilt schriftlich mit, dass ein Wahlplakat mit seinem Konterfei mit zwei Hakenkreuzen und "Hitlerbart" und "Herr ...(Name GS) ist ein Hurensohn" beschriftet wurde. Als Täter verdächtigt er den TV. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB CDU 151 9 20.05.20 24 Holle UT beschädigt ein Wahlplakat der SPD, indem er dieses mittels Permanentmarkers beschmiert (Aufmalen eines "Hitlerbart" auf das Abbild des Bundeskanzlers). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 152 0 20.05.20 24 Bad Doberan unbekannte Personen aus dem Bündnis "Boizenburg gegen rechts" rufen im Internet zur Demo gegen einem Bürgerdialog in Boizenburg auf. Darin wird die veranstaltende AfD als rechtsextrem betitelt. Aus Sicht der Anzeigeerstatterin (Kandidatin für den LK Rostock und EU-Parlament) ist dies eine Verleumdung der veranstaltenden Personen, da die AfD nur als Verdachtsfall benannt ist. 0 Links Verleumdung § 187 StGB AfD 152 1 20.05.20 24 Muldestausee TV brachte zunächst auf einem Verkehrszeichen einen Aufkleber "FCK AFD" an. Der GS (Mitglied AfD und Kandidat der Kommunalwahl) nahm dies wahr. Als die TV in der Folge den Tatort verließ beleidigte diese den GS mittels Gesten (u.a. Zeigen des Mittelfingers). 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 152 2 20.05.20 24 Buxtehude Ein Wahlplakat der CDU mit Sprühfarbe beschmiert wurde. Das Plakat wurde des Weiteren zerschnitten und dem darauf abgebildeten Kandidaten ein Hitler Bart aufgemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU Seite 187 von 237 152 3 20.05.20 24 Riesa Unbekannter Täter beschmierte ein Großwahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen in dem er mittels blauer Farbe das Gesicht der abgebildeten Kandidatin und den dazugehörigen Wahlkampf- Slogan durchstrich. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 152 4 20.05.20 24 Bad Heilbrunn TV besprühte zwei Wahlplakate der AfD mit schwarzer Farbe, welche den Spitzenkandidaten B. der Partei für die Europa-Wahl zeigten. Die Plakate waren mit den Aufschriften "Fck Nazis" und "Nazi" besprüht. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 152 5 20.05.20 24 Limbach- Oberfrohna Die AE bringt zur Anzeige, dass aus einer Personengruppe von 8 Jugendlichen, 7 x männlich und 1 x weiblich, heraus, die verbotene Parole "Sieg Heil" skandiert wurde, außerdem soll Musik der Band "Lunikoff Verschwörung" abgespielt worden sein. Die Aktion richtete sich nach Angaben der Anzeigenerstatterin gegen ihr Wohnobjekt, da ebenfalls die Parolen "Scheiss Zecken" und "Komm raus" getätigt wurden. Weiterhin wurde ein Stein in das Objekt, Wohnung der AE, geworfen, dies jedoch durch das geöffnete Fenster, so dass nur durch Zufall kein Sachschaden entstand. Die Sicherung des Tatmittels erfolgt am heutigen Tage nach erfolgter Absprache. Die Anzeigenerstatterin ist gegenwärtig Stadträtin von Limbach-Oberfrohna für die Partei DIE LINKE und kandidiert zur bevorstehenden Wahl erneut. Bei der Wohnanschrift der Kommunalpolitikerin handelt es sich um ein bekanntes linkes Szeneobjekt, welches bereits in der Vergangenheit mehrfach angegriffen wurde. Derzeitig sind im Objekt 4 Wohneinheiten belegt/ vermietet und der Verein für politische Bildung gemeldet. Ob die Tathandlung im Zusammenhang mit der bevorstehenden Stadtratswahl steht, kann nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht abschliessend beurteilt werden. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB DieLinke 152 6 20.05.20 24 Bad Heilbrunn Der ZEG (Anwohner) konnte beobachten, wie der erfasste Pkw vor seinem landwirtschaftlichen Anwesen parkte. Daraufhin stiegen die vier UBT aus dem Pkw und vermummten sich. Einer hatte dabei eine Spraydose in der Hand. Der ZEG verständigte daraufhin die Polizei. Bis zum Eintreffen der Beamten fuhr der Pkw i.R. Bad Heilbrunn davon. An der Einsatzörtlichkeit konnten zwei mit schwarzer Farbe besprühte Wahlplakate der AfD festgestellt werden, welche den Spitzenkanditaten der Partei für die Europa-Wahl, GES, zeigten. Die Plakate waren mit den Aufschriften "Fck Nazis" und "Nazi" besprüht. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 152 7 20.05.20 24 Ratekau Ein Wahlplakat der SPD wurde mit dem Schriftzug "Lügner!" in grüner Farbe beschmiert. Auf dem Plakat sind BK und die Spitzenkandidatin zu sehen und der eigentliche Schriftzug "Rechtsdruck stoppen". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 152 8 20.05.20 24 Sarstedt An das SPD-Büro des Landtagsabgeordenten werden mehrere Eier geworfen, welche an der Glasscheibe antrocknen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 152 9 20.05.20 24 Düsseldorf Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD mit Graffiti besprüht. Auf das Wahlplakat wurde "Free Gaza Mörder" gesprüht. Weiter wurden die Hände des Bundeskanzlers rot besprüht und "Blut" dazu geschrieben. Meldung vom 07.07.2024, AZ ergänzt/geändert. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 153 0 20.05.20 24 Magdeburg Die beiden GS wurden von UT mit den Worten: "Man sollte euch und die Plakate verbrennen" bedroht. Die beiden GS gehören zur Partei "Die Linke" und waren dabei, Plakate aufzuhängen. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB DieLinke Seite 188 von 237 153 1 20.05.20 24 Braunschweig UT wird ein Wahlplakat (Stellwand) der Partei "SPD" beschmiert. Die beiden darauf abgebildeten Politiker (Bundeskanzler und EU-Spitzenkanidatin) werden mit Schnurbärten mittels Filzstiftfarbe versehen. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 153 2 20.05.20 24 Heidelberg UT riss ein Wahlplakat einer SPD - Kandidatin ab und beschädigte es hierdurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 153 3 20.05.20 24 Mülheim Ein SPD-Wahlplakat wurde mit schwarze Sprühkreide durch UT beschädigt. Auf dem Plakat konnten der Spruch "Bim wieder da!" sowie eine hinzugefügte Gesichtsbehaarung (Frisur sowie Bart, angelehnt an Adolf Hitler) der abgebildeten Person (Bundeskanzler) festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 153 4 21.05.20 24 Bottrop UT beschädigten zwei Großwahlplakate der Partei SPD für den aktuellen Europawahlkampf durch beschmieren mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Unter anderem wurden die abgebildeten Personen (u.a. der BK) mit Bärten versehen, außerdem wurden Runen des Naziregimes, sowie ein Hakenkreuz, der Schriftzug AfD und Zeichnungen von Geschlechtsteilen angebracht. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 153 5 21.05.20 24 Hechingen UT beschmierte ein Großplakat zur Bundestagswahl der Partei der SPD. Hier wurde mit Farbe/Spraydose die Worte: "Fck Spd", sowie das Wort Sicherheit durchgestrichen. Weiter wurden an den abgebildeten Konterfeien der Kandidaten (Namen bekannt) ein "Hitlerbärtchen" und Augenbrauen angesprüht. Rechtsseitig wurde zudem ein hakenkreuzähnliches Symbol aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 153 6 21.05.20 24 Recklinghause n Mehrere Plakate der Partei SPD wurden durch Graffiti beschädigt. Hier wurde ein Plakat mit dem Schriftzug "AfD" (Pfeil auf das Wort Wählen) versehen sowie der Kandidatin zur Europawahl ein Bärtchen aufgemalt. Auf einem zweiten Plakat wurden die Wörter "Nigga" und "AfD" angebracht. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 153 7 21.05.20 24 Malborn Ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde mit dem Schriftzug "DDR 2.0 Nazis" und einem Hakenkreuz versehen. Die auf dem Wahlplakat abgebildete Politikerin Anna-Lena Baerbock wurde mit einem "Pencil" versehen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 153 8 21.05.20 24 Wandlitz Unbekannte Täter steckten Manövermunition in den Briefkasten des Geschädigten, der vor einiger Zeit die Partei "Die Linke" verlassen und sich dem Bündnis Wandlitz angeschlossen hat. Seitdem sei es bereits zu zumindest latenten Bedrohungen gekommen. Eine politische Motivation ist daher anzunehmen. 0 Links Bedrohung § 241 StGB SonstigePartei 153 9 21.05.20 24 Delmenhorst Bislang unbekannte Person beschädigt ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 die Grünen". es werden hierbei die Augen der EU-Kandidatin zerkratzt. Ermittlungsergebnis: Kein Hinweis auf Verursacher 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 154 0 21.05.20 24 Bochum UT warfen in die Briefkästen der GES sogenannte "Outing-Flyer", um ihn zu verunglimpfen. In dem Flyer wird u. a. die vollständige Adresse genannt und ein Lichtbild des GES abgedruckt. Auf den gängigen "linken Internetseiten" wurde seine Vita auch veröffentlich. Der GES ist Mitglied der "Jungen Alternative" der AfD 0 Links Gefährdendes Verbreiten personenbezoge ner Daten § 126a StGB AfD 154 1 21.05.20 24 Löhnberg Auf einem Plakat der SPD wurde dem BKler eine Clownsnase gemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Seite 189 von 237 154 2 21.05.20 24 Elsterberg Unbekannte Täter beschmieren mehrere Wahlplakate unter anderem mit einem Hakenkreuz und einem 'Hitlerbart' in der Farbe schwarz (ca. 85 cm x 60 cm). Dadurch sind diese nicht mehr zu gebrauchen. Außerdem wurden zwei Werbetafeln beschmiert mit der Aufschrift: 'AFD', mehrere Herzen, '9.6.' und 'FCK GRÜNE' in schwarzer Farbe. Es entsteht Sachschaden. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 154 3 21.05.20 24 Kühlungsborn Ein Großwahlplakat der SPD, anlässlich der bevorstehenden Europawahlen, wurde von unbekannten Tätern mittels weißer und schwarzer Farbe verändert. Inhaltlich wurde u.a. der Bundeskanzler Olaf Scholz als „Jude“ betitelt, der Schriftzug „SPD WÄHLEN“ wurde mittels Sprühfarbe ind „AfD WÄHLEN“ geändert. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 154 4 21.05.20 24 Leipzig Der unbekannte Täter beleidigte den Geschädigten (Wahlkampfhelfer am Infostand "Die Linke") mit den Worten "Kinderschänder", "Pädophil", "Linksfaschist" und "dick", wodurch sich der Geschädigte in seiner Ehre herabgesetzt fühlte. Der UT wurde als sehr aggressiv beschrieben. Seine Aggression richtete sich anscheinend vornehmlich gegen die Partei "Die Linke". Beide Personen kannten sich vorher nicht. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB DieLinke 154 5 21.05.20 24 Teterow Beleidigung eines AfD-Kandidaten (Kommunalwahl) durch Zeigen eines Stinkefingers und persönliches beleidigendes Ansprechen, während einer Neuausrichtung eines Wahlplakates. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 154 6 21.05.20 24 Neuruppin Ein Großflächenplakat (Aufsteller) der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl wurde von unbekannten Tätern mittels Schriftzuges "Nie wieder Grün!" beschädigt und die abgebildete Person unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 154 7 21.05.20 24 Braunschweig Während einer Streifenfahrt wurde festgestellt, daß das große aufgestellte Wahlplakat (Stellwand) der Partei "SPD" in der Hermann-Blenk-Straße in Braunschweig von bislang unbekanntem Täter beschädigt wurde. Die Stellwand ist zur Europawahl auf einem dort befindlichen Grünstreifen aufgestellt worden und zeigt den Bundeskanzler SPD und die SPD-Spitzenkandidatin. Aus dem Plakat wurden Papierstreifen herausgerissen, so dass zumindest die Spitzenkandidatin nicht mehr zu erkennen ist. Beim Bundeskanzler wurde im unteren Gesichtsbereich das Papier entfernt. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 154 8 21.05.20 24 Angermünde Unbekannte Täter zündeten das Wahlplakat zur Kommunalwahl mit dem Abbild des Mitgliedes der Freien Wähler an, wodurch dieses zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SonstigePartei 154 9 21.05.20 24 Dresden UT versah das auf einem Großflächenplakat der AfD abgebildete Gesicht eines Kandidaten mit einem Aufkleber. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 155 0 21.05.20 24 Kamen UT schmierte die Aufschriften „FCK AFD“, „9.6 EU-Wahlen“, „161“, „FCK NZS“, „FCK AFD“ und „ALLE AB 16 WÄHLEN!“ auf den Schulhof. AfD 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 155 1 21.05.20 24 Passau Der GS erstattete Anzeige wegen politisch motivierter Beleidigung bei der PSt Pocking Er wurde am 25.05.24 während eines AfD-Infostandes in Passau von dem Leiter der angemeldeten Gegendemonstration beleidigt und stellte Strafantrag. Der TV bezeichnete allg. die AfD-Anhänger als Nazis und Rechtsextremisten. Laut Meldung LKA vom 17.06.2024: Angriffsziel ergänzt. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 155 2 21.05.20 24 Bad Segeberg Im Rahmen der Europawahl wurden seitens der SPD Wahlplakate aufgestellt/aufgehängt. Eines dieser Wahlplakate wurde am 21.05.2024 mit einem Graffiti und folgendem Wortlaut "Verräter" festgestellt. Auf dem Wahlplakat sind zwei Personen abgebildet und der Hinweis, dass es auf diese Politiker 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung SPD Seite 190 von 237 ankommt und die SPD zu wählen wäre. Täterhinweise und eine entsprechende Tatmotivation sind nicht bekannt. Zusatz LKA 301: Bei den in Rede stehenden Politikern handelt es sich um (MdEP) und BK. gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 155 3 21.05.20 24 Ratzeburg UT sprühten ein Großflächenwahlplakat der SPD, auf dem der Bundeskanzler sowie die Europaparlament-Angehörige abgebildet sind, mit schwarzer Sprühfarbe das Wort "VOLKSVERRÄTER" 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 155 4 22.05.20 24 Schrozberg Der GS und seine Ehefrau verteilten Wahlzeitungen und Flyer der "Wahlgemeinschaft für Jedermann" an die Haushalte. Als sich der GS ggü. dem Anwesen des TV befand, kam dieser mit seinem Pkw angefahren, hielt auf Höhe des GS an und äußerte durch die offene Fahrzeugscheibe "was willst du überhaupt?" und "ihr gehört alle an die Wand gestellt". Der TV gab an, dass er gegenüber dem GS geäußert habe, dass dieser abhauen soll. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SonstigePartei 155 5 22.05.20 24 Rudolstadt Während des Aufbaus eines genehmigten AfD-Standes kam es zu Streitigkeiten. UT beleidigten den GS (Stadtrat Afd) mit "Euch sollte man mit 5 Liter Benzin übergießen und anbrennen." 0 Links Bedrohung § 241 StGB AfD 155 6 22.05.20 24 Greifswald Unbekannte Täter besprühten die Fassade des Büros des Malerbetriebs Hochschild, mit dem Schriftzug "FOTZEN" in roter Farbe über einen Graffiti-Schriftzug "AntifA" mit dem zusätzlichen Symbol von Hammer und Sichel. GS kandidiert im Rahmen Kommunalwahl 2024 für die CDU. # Wahl 2024 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 155 7 22.05.20 24 Koblenz Es wird gemeldet, dass in den sozialen Medien ein Foto von einem Wahlplakat der Partei Freie Wähler kursiert. Auf diesem ist der Ratskandidat zu sehen. Seine Augen sind rausgerissen und das Plakat mit folgender Botschaft beschrieben: "Ab in die Gaskammer mit allen Zigeunern inkl. Django und dem Rest des Zigeunerabschaums." 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB SonstigePartei 155 8 22.05.20 24 Aurich Durch eine bislang UT wird innerhalb des o.g. Tatzeitraums das Großflächenwahlplakat der SPD hinsichtlich der Wahl zum Europäischen Parlament mittels schwarzer Farbe beschädigt. Auf dem Plakat sind der Bundeskanzler und eine SPD Politkerin (EU- Abgeordnete). Das Gesicht von der SPD Politikerin wurde durchgekritzelt, auf dem Unterkopt vom Bundeskanzler wurde das Wort "Dieb!" geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädlich e Sachbeschädigun g § 304 StGB SPD 155 9 22.05.20 24 Lübeck Ein Wahlplakat von Bündnis 90 / Die Grünen, auf dem der Bundeswirtschaftsminister abgebildet ist, wurde mit den Worten LÜGNER und BETRÜGER großflächig besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 156 0 22.05.20 24 Rastatt UT schreibt mit einem Filzstift " Nazis nerven! Verbieten" auf ein Wahlplakat der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 156 1 22.05.20 24 Essen UT zeichneten mit Edding "Oberlippen-Bärtchen" auf Wahlplakate der Partei SPD und Bündnis 90/Die Grünen. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen Seite 191 von 237 156 2 22.05.20 24 Bendestorf UT sprüht in Farbe mithilfe einer Schablone die Parole "Deutschlands grösste Schande Scholz + seine Kriegerbande" auf drei Verkehrszeichen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 156 3 23.05.20 24 Fürstenzell Durch UT wurde ein an einer Hauswand angebrachtes Wahlplakat mit dem Abbild des Bundeswirtschaftsministers (Bündnis 90/Die Grünen) und dem Wahlspruch "WOHLSTAND ERNEUERN" mit schwarzer Sprühfarbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 156 4 23.05.20 24 Neumünster Der Gs ist Fraktionsvorsitzender der "AFD" Neumünster und teilt mit, dass die Antifa Neumünster über deren "X"-Account die Herausgabe der persönlichen Daten des Gs angekündigt habe. Die Antifa Neumünster habe über "X" mitgeteilt, dass jede Person auf Anfrage die Privatanschrift des GS erhalten werde, welche diese über "X" anfragt. Das Posting sei noch am selben Tag gelöscht worden. Die Täter sind dem hiesigen Kommissariat nicht bekannt. Die Motivation ist unklar. 0 Links Gefährdendes Verbreiten personenbezoge ner Daten § 126a StGB AfD 156 5 23.05.20 24 Passau Der Mitteiler (AfD), teilte per E-Mail eine Graffitischmiererei bei der Unterführung Schanzlbrücke mit. Ein bislang unbekannter Täter schrieb in schwarzer Schrift: "6. Oktober: AfD Angreifen! Antifa Passau". 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 156 6 23.05.20 24 Lübeck UT besprühten ein Wahlplakat der FDP, auf dem MdB abgebildet ist, großflächig mit dem Wort "NAZI" mit pinker Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 156 7 23.05.20 24 Blankenrath Die Geschädigte teilt mit, dass sie soeben festgestellt habe, dass das vordere Kennzeichen ihres Pkw entwendet wurde. Dieses sei offensichtlich entwendet worden und nicht verloren gegangen, da es aus der Kennzeichenhalterung herausgerissen wurde, die nun beschädigt sei. Sie vermutet, dass möglicherweise eine Verbindung zu ihrem politischen Engagement in der AfD bestehen könnte. Dort sei sie Kandidatin bei den kommenden Kommunalwahlen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 156 8 23.05.20 24 Lübeck Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, auf dem der Bundeswirtschaftsminister abgebildet ist, wurde mit dem Wort VERRÄTER großflächig beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 156 9 23.05.20 24 Bockhorn U.T. beschädigt das Wahlplakat der FDP (Wesselmann-Aufsteller) mit orangefarbener Sprühfarbe. Konterfei der FDP-Kandidatin sog. Hitlerbart sowie Vampirzähne gesprüht. Anschließend abreißen der Plakatierung vom Aufsteller. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB FDP 157 0 23.05.20 24 Lübeck Ein Wahlplakat von Bündnis 90 / Die Grünen, auf dem die Bundesaußenministerin abgebildet ist, wurde mit folgenden Worten großflächig besprüht: "VERRÄTER" und "Kein Verstand" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 192 von 237 157 1 23.05.20 24 Braunschweig UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei "SPD", Schriftzug "Atakan ist ein Kinderschänder" drauf geschrieben Im Zuge der Ermittlungen wird festgestellt, dass es sich bei Herrn "Atakan" um einen Lokalpolitiker der Partei "SPD" aus Braunschweig. handelt. 0 Sonstige Zuordnung Verleumdung § 187 StGB SPD 157 2 23.05.20 24 Biesenthal UT wurde ein anlässlich der Kommunalwahl 2024 angebrachtes Wahlplakat der Partei CDU, mit dem Bild des Kandidaten abgerissen und in Brand gesetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 157 3 23.05.20 24 Heidelberg Während einer Spontanversammlung der Linksjugend anlässlich eines AfD-Stammtisches (siehe GAW/1003211/2024) ging der GS (Sohn eines AfD-Abgeordneten) mit dem Zeugen fußläufig einen Feldweg entlang. Hier kam ihm UT (Teilnehmer der Spontanversammlung) entgegen, der sich aus der Spontanversammlung herauslöste und versuchte, dem GS ein Bein zu stellen. Dabei traf UT den GS an dessen rechter Ferse. Hierdurch verspürte der GS leichte Schmerzen und machte die KV den eingesetzten Beamten des o.g. SV geltend. 0 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 157 4 23.05.20 24 Lübben Durch unbekannte Tatverdächtige wurde ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl mittels Farbe beschmiert. Auf dem Plakat sind die Spitzenkandidaten zur Europawahl abgebildet. Der Kopf und der Oberkörper des Bundeskanzlers wurden mit Farbe und dem Wort „JUDAS“ beschmiert. Zudem wurde in roter Farbe ein Symbol, ähnlich das eines Fadenkreuzes aufgebracht. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 157 5 23.05.20 24 Forst Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl mittels eines Eddings beschmiert. Hierbei hatten der oder die Täter die abgebildeten Gesichter des Bundeskanzlers und einer EU-Abgeordneten mit einem Zweifingerbart versehen und darunter den Wortlaut: "Die Wahren Hitlersee" geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 157 6 23.05.20 24 Dortmund An einem SPD Wahlplakat wurden der Schriftzug "Sau!!" uf dem Gesicht des darauf abgebildete Bundeskanzlers und "Juden Sau" auf das Gesicht von ... (Name bekannt) festgestellt. Auf einen Weg wurden zwei aufgezeichneter SS Runen festgestellt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 157 7 24.05.20 24 Leipzig Durch vier uT werden insgesamt sieben Wahlkampfhelfer der Partei 'Bündnis 90/Die Grünen' mit den Worten: 'Scheiß Kriegstreiber' und 'Verpisst euch aus Leipzig.' beschimpft. Zudem werden sie durch einen der uT mit Bier bespritzt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 157 8 24.05.20 24 Berlin Unbekannte beschmierten ein CDU-Wahlplakat mit dem Schriftzug "FREE GAZA" und einem roten Dreieck. 0 Religiöse Ideologie Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 157 9 24.05.20 24 Luckenwalde Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europa und Kommunalwahl beschädigt und mit dem Wort "Nazi" beschriftet. Auf dem Plakat war ein Kandidat abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 158 0 24.05.20 24 Oebisfelde Die GS ist Wahlplakatbeauftragte der AfD und wurde Zeugin, wie ihr ein ihr namentlich Bekannter 6 Wahlplakate entwendte (gesondertes Verfahren). Zudem gab sie an, dass sie von dem TV mit "Du bist eine Faschistin, ein Nazi. Ich dulde das nicht. Ihr müsst alle am Baum aufgehangen werden." beleidigt wurde. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 158 1 24.05.20 24 Rosenheim Im Rahmen der Versammlung AFD Rosenheim zeigte der TV einen Mittelfinger gegen den GES welcher als Teilnehmer der AFD Veranstaltung vor Ort war. Laut Meldung LKA vom 29.05.2024: Angriffsziel ergänzt. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 158 2 24.05.20 24 Nürtingen UT schickte die ausgeteilte Wahlwerbung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen an den Kreisverband Esslingen zurück mit der handschriftlichen Notiz "Alle aufhängen". Zudem wurden die darin aufgeführten Kandidaten mit Kreuzen versehen. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 193 von 237 158 3 24.05.20 24 Dresden U.T. warfen eine Broschüre eines Bestattungsinstitutes in den Briefkasten des Geschädigten (MdL, AfD). Durch den Fraktionsgeschäftsführer wird Anzeige erstattet. 0 Links Bedrohung § 241 StGB AfD 158 4 24.05.20 24 Siegen Auf Plakaten der Parteien SPD und der FDP wurden diverse Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisatationen verwendet Auf dem Plakat der Partei SPD wurde dem aktuellen Bundeskanzler ein "Hitler-Bart" auf die Oberlippe gemalt. Weiterhin befindet sich auf der Stirn des Bundeskanzler ein Hakenkreuz , welches aufgeklebt wurde. Auf dem Plakat sind unterhalb des Gesicht von dem aktuellen Bundeskanzler diverse Hakenkreuze und das Zeichen der SS , 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD FDP 158 5 24.05.20 24 Weddelbrook Während die beiden GS ein Wahlplakat der AfD an einem Laternenpfahl aufhängen, erscheint plötzlich der TV mit einer Leiter und stößt mit dem Leiterende gegen die Leiter, auf der einer der GS steht. Dieser muss sich daraufhin am Laternenpfahl festhalten, um nicht herunterzufallen. Weiterhin äußert der TV gegenüber den beiden GS, dass diese "keine Eier, sondern nur Luft in der Hose haben". Die GS stellen Strafantrag. Die Tat wird in Teilen durch einen GS videografiert. Eine politische Motivation kann nicht ausgeschlossen werden. 1 Sonstige Zuordnung Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB AfD 158 6 24.05.20 24 Lübeck Ein Wahlplakat von Bündnis 90 / Die Grünen, auf dem sich ein Mitglied des Europäischen Parlaments befindet, wurde großflächig mit den Worten "Hetzer!" und "Ihr Lügner" versehen / besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 158 7 24.05.20 24 Radeburg HWGin teilt mit, dass ein SPD Groß-Wahlplakat beschmiert wurde. (AFD, Hitlerbärtchen bei dem Bildnis des Bundeskanzlers und andere unidentifizierbare Striche. Anzeige gegen Unbekannt gefertigt und die SPD (LK Meißen) telefonisch über SV informiert. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 158 8 24.05.20 24 Itzehoe Augenscheinlich ist mittels schwarzer Sprühfarbe ein großes Wahlplakat der Partei "SPD" mit Bezug zur Europawahl beschädigt worden. Einer der auf dem Plakat abgelichteten Person ist durch den Täter mit einem so genannten "Hitlerbart" versehen worden. Weiterhin ist der Schriftzug "Demokratie Feinde!" aufgetragen worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 158 9 24.05.20 24 Lübeck Ein Wahlplakat der SPD, auf dem sich BK und die Spitzenkandidatin zur Europawahl befinden, wurde wie folgt beschmiert: Beiden Politikern wurde ein Hitler-Bart auf die Oberlippe gemalt, zudem wurde auf der Seite von BK "Adolf 2.0" geschrieben. Weiterhin wurde großflächig das Wort "Volksspalter" aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 159 0 24.05.20 24 Bunde Derzeit UT beschmiert ein Großflächenplakat der SPD (abgebildet: Bundeskanzler & EU-Abgeordnete) mit u. a. diversen Hakenkreuzen, Dollarzeichen. Die SPD EU-Politikerin wird als "Kriegstreiberin" bezeichnet. Der Bundeskanzler als "Lügner". Keine Täterhinweise. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 159 1 24.05.20 24 Bad Saarow Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat eines parteilosen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl durch Zerschneiden beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SonstigePartei Seite 194 von 237 159 2 24.05.20 24 Köln Sachbeschädigung durch Graffiti (Hakenkreuz-Symbol; "Grüne Nazis" und "lutschen USA") von UT an einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Zusätzlich wurde ein Wahlplakat der Partei FDP beschädigt (Hakenkreuz-Symbol und "Putin Putin Putin"). Es könnte ein Bezug zum Russland/Ukraine- Konflikt vorliegen. Meldung vom 14.06.2024, AZ ergänzt. LT ÄM v. 03.07.24 AZ ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen FDP 159 3 24.05.20 24 Brome Unbekannte(r) Täter beschmierten mit einem blaufarbigen Permanentmarker ein doppelwandiges Wahlplakatschild der Sozialdemokratischen Partei Deutschland zur Europawahl 2024, Größe 59,4 x 84,1 cm, dass an einer Straßenlaterne angebracht war. Bei drei der abgelichteten Politiker wurde ein Hitlerbart zugefügt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 159 4 24.05.20 24 Kremmen Unbekannte Täter besprühten mittels Sprühfarbe den Wahlplakataufsteller der Bündnis 90/ Die Grünen zur Europawahl. Auf dem Plakat war der Vizekanzler abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 159 5 24.05.20 24 Lauf ZEG stellte im TZ-Raum fest, dass das großflächige Wahlplakat der SPD beschmiert wurde. Das Plakat zeigt den Bundeskanzler Olaf Scholz und Katarina Barley. Das Plkat wurde mit rosa und schwarzer Farbe beschmiert, u.a. FCK SPD und Nazis. Ferner wurde dem Bundeskanzler ein Hitlerbart gemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 159 6 24.05.20 24 Neustadt Verantwortliche des SPD-Standes (im Rahmen der Europawahl) am Markttag werden von unbekanntem Mann mit den Worten: "...allen von SPD den Tod, sie sollten verbrannt und erschossen werden etc." beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 159 7 24.05.20 24 Neustadt Europawahl 2024 - Verantwortliche des AfD Standes werden durch den TV als Nazipack, Dreckspack, Hurensöhne und Scheiß Nazis beleidigt. Der TV hätte sehr aggressiv auf die GS gewirkt. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 159 8 24.05.20 24 Potsdam Die TV, Mitglied der Partei "Die Andere", hielt sich am Infostand zur Kommunalwahl der AfD auf und betitelte den GS mit den Worten "Sie scheiß Nazi!". 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 159 9 24.05.20 24 Borkum Bislang UT beschädigt zwei Wahlplakate der SPD durch 1. Überschreiben der Buchstaben SPD auf AFD sowie Bemalung von Bundeskanzler mit einem Bart /Schnäuzer. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 160 0 25.05.20 24 Hagen Zwei Wahlplakate der CDU zur Europawahl wurden beschmiert. Es wurde das Gesicht eines Politikers mittels roter Farbe mit dem Wort "Kapitalist" beschriftet. Die Augen wurden ebenfalls mittels roter Farbe mit jeweils einem Kreuz versehen. Über der Wortbeschriftung befindet sich augenscheinlich eine Symbolik des Kapitalismus-Hammers. Auf dem zweiten Wahlplakat mit der Beschriftung "Freiheit", wurde ebenfalls mit roter Farbe "Für Daniela Klette" beschriftet. LT ÄM v. 13.06.24 AZ hinzugefügt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 160 1 25.05.20 24 Harsefeld Der TV warf gezielt mit einem rohen Ei in Richtung der drei an einem Infostand der AfD stehenden Opfer, um nach eigenen Angaben seinen Protest gegen die nach seiner Meinung nicht demokratische Haltung der AFD zum Ausdruck zu bringen. Von dem Ei wurde jedoch niemand getroffen. Im Anschluss kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit einer dieser Personen, wodurch der hier beschuldigte Eierwerfer Verletzungen im Gesicht davontrug (siehe Vorgang 202400652062). Tatzusammenhang mit 202400652062. 1 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB AfD 160 2 25.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl trugen unbekannte Personen auf ein Wahlplakat der Partei "SPD den Schriftzug: "From the river to the sea" und ein rotes Dreieck auf. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Seite 195 von 237 160 3 25.05.20 24 Göttingen Verbaler ("Grünenpack") und handgreiflicher (trat auf den Fuß und schlug mit der Hand ins Gesicht) Angriff auf einen MdL am Wahlkampfstand der Grünen. 1 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB Bündnis90/DieGr ünen 160 4 25.05.20 24 Iggingen Die beiden GS stellten Wahlplakate der FDP auf. Als die GS zwei Wahlplakate mittels Kabelbinder an einer Straßenlaterne vor dem Haus des TV angebracht hatten, kam der TV aus dem Haus und riss nach einem Streitgespräch die Wahlplakate wieder ab und legte sie anschließend in den Pkw der GS. Dadurch wurden die Plakate beschädigt. Außerdem bedrohte TV einen der GS derart, dass dieser gehen soll, da es sonst etwas „setzen“ würde. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB FDP 160 5 25.05.20 24 Ulm Die GS (Stadträtin der Partei Die Linke) erhält ein Drohschreiben. Lt. GS senden UT ihr seit 2 Jahren anonym skurrile Briefe, bestehend aus Zeitschriften-Ausschnitten, zuletzt ein Ausschnitt einer Werbung für ein Kindermesser. In den ersten Exemplaren wurde ihr vorgeworfen, neben der regionalen Waffenkontrolle, freigiebig für Waffenlieferungen in die Ukraine zu sein. O.g. Kindermesser versteht die GS als Botschaft, welche ihr Angst machen soll. NM LKA: Intern. Bez. in JA geändert 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB DieLinke 160 6 25.05.20 24 Mannheim UT beschädigte insgesamt fünf Wahlplakate (4x SPD, 1x Freie Wähler), auf denen Kandidaten abgebildet sind, in einem Umkreis von etwa 50 Metern entlang einer Straße durch Schmierereien und Abreißen. Bei den Schmierereien handelt es sich um Hakenkreuze, Hitlerbärte und Penisse, die mit einem Stift angebracht wurden. Dazu wurden die Schriftzüge "Ich bin ein Popopirat", "ICH BIN NAZI" und "AfD" auf die Plakate der SPD geschrieben. Ein Plakat der SPD wurde fast vollständig abgerissen. Auf das Plakat der Freien Wähler wurde "HEIL" geschrieben sowie ein Hitlerbart und ein Penis geschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD SonstigePartei 160 7 25.05.20 24 Püttlingen Der Beschuldigte steht im Verdacht, er beleidigt und bedroht die beiden geschädigten Parteimitglieder der Partei "Die Linke" im Beisein seiner 4-jährigen Tochter. Die GS befinden sich zu diesem Zeitpunkt an einem als solchen deut-lich erkennbaren Stand (Sonnenschirm, Plakate pp.) der Partei "Die Linke". Der TV zeigt auf die GS und schreit diese in aggressiver Weise mit den Worten "Dahinten sitzen die Bastarde, die Deutschland zugrunde gerichtet haben. Ihr seid elende Kinderficker. Man müsste sie alle an die Wand stellen und abknallen." an. Die Tat ist öffentlichkeitswirksam, da zum Tatzeitpunkt der Parkplatz von (namentlich nicht bekannten) Kunden besucht ist, welche die Äußerungen mitbekommen und den Kopf schütteln. Der TV kann an der Halteranschrift ausfindig gemacht werden. Er räumt ein, vor Ort gewesen zu sein, macht jedoch von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB DieLinke 160 8 25.05.20 24 Moormerland UT beschmieren ein Wahlplakat der SPD. Mit Farbe. u. a. wird dem Bundeskanzler ein Hitlerbart hinzugefügt. Weiter werden SS-Runen gesprayt. Keine Täterhinweise. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 160 9 25.05.20 24 Hemmoor UT beschmiert das Wahlplakat der Partei "Die Grüne" mittels Farbe. Unter anderem wird das Wort "AfD" auf das Wahlplakat gesprüht, zudem werden die Augen des Politikers mittels Farbe unkenntlich gemacht. Durch den Vorstand der Partei "Die Grüne" wird Strafantrag gestellt. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 161 0 25.05.20 24 Hildesheim Amts- und Mandatstragende: Unbekannter männlicher Versammlungsteilnehmer der linken Szene beleidigt während einer AfD Informationsveranstaltung zur Europawahl in der Hildesheimer Fußgängerzone einen AfD-Stadtratsmitglied durch Zeigen des Mittelfingers. Fotoaufnahme vorhanden. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD Seite 196 von 237 161 1 25.05.20 24 Nürnberg Beim AFD-Infostand kam es durch UBT zu mehreren Beleidigungen, u.a. Nazischweine, Hurensöhne, zum Nachteil von 7 Geschädigten, welche den Infostand betrieben. Unter den 7 GES befanden sich der Verantwortliche des Infostandes GES N. sowie der bay. Landtagsabgeordnete GES V. Laut Meldung LKA vom 25.06.2024: Angriffsziel ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 161 2 25.05.20 24 Eisenhüttenst adt Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei SPD zur Europawahl mittels Graffiti beschädigt. Des Weiteren wurde ein "Hitler-Bart" ins Gesicht des Bundeskanzlers und der Schriftzug "AfD" aufgemalt. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 161 3 25.05.20 24 Hildesheim Unbekannte weibliche Versammlungsteilnehmerin der linken Szene beleidigt während einer AfD- Informationsveranstaltung in der Fußgängerzone einen AfD-Stadtratsmitglied mittels Zeigen des Mittelfingers. Fotoaufnahme vorhanden. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 161 4 25.05.20 24 Horb Der GS verteilte Flugblätter der AfD in Grünmettstetten. Die TV auf den GS zu und übergab ein Flugblatt. Darauf die Worte: "Schieb dir dein dreckiges braunes Blatt in deinen Nazi Arsch!!". 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 161 5 25.05.20 24 Berlin Unbekannte beschmierten ein Wahlplakat der CDU mit einem Davidstern. NM 26.06.24: TF erg. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 161 6 25.05.20 24 Pfinztal GS betrieb zusammen mit der Zeugin einen AfD-Wahlstand. Die UT fuhr mit ihrem Fahrzeug unmittelbar vor den Infostand, machte durch Aufheulen des Motors auf sich aufmerksam und zeigte dem GS mehrfach den ausgestreckten Mittelfinger. Dadurch fühlte sich der GS in seiner Ehre verletzt. Die Fahrzeughalterin wurde am Folgetag an ihrer Wohnanschrift angetroffen und wurde zum o.g. Sachverhalt befragt und im weiteren Verlauf als TV im Strafverfahren belehrt. Sie wollte sich nicht weiter zum Tatvorwurf äußern. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 161 7 25.05.20 24 Vreden Durch UBT wurden ein Plakat der SPD und ein Plakat der FDP durch bemalen und bekleben beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD FDP 161 8 25.05.20 24 Passau Der Geschädigte K. ist Mitglied der AfD Passau und war zum Tatzeitpunkt bei deren Info-Stand bzgl. Europawahl 2024 zugegen. Hierbei wurden allg. die Teilnehmer des AfD-Standes und alle Anhänger der AfD vom Verantwortlichen der Gegendemo "Bündnis für Demokratie und Vielfalt", dem TV Hagenberg, als "Naz is" beleidigt. 1 Links Verhetzende Beleidigung § 192a StGB AfD 161 9 25.05.20 24 Ingolstadt Auf einem Wahlplakat der CSU für die Europawahl, welches Frau N. zeigt, wurde durch bislang unbekannten Täter, jeder zweite Zahn von Frau N. mit einem grünen Edding bemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CSU 162 0 25.05.20 24 Luckenwalde Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei B90/Die Grünen für die Europa- /Kommunalwahlen abgerissen. Es war ein Kandidat abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 162 1 25.05.20 24 Oerlenbach UBT beschmierte mit roter und schwarzer Sprühfarbe das CSU Wahlplakat (Bauzaunbanner). Die Gesichter der Kandidaten wurden bis zur Unkenntlichkeit besprüht und die Schrift durchgestrichen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CSU 162 2 25.05.20 24 Passau Der GS war Teilnehmer eines Info-Standes der AfD am 25.05.24 in Passau. Das "Bündnis für Demokratie" organisierte eine Gegenveranstaltung und stand dem Info-Stand der AfD ca. 20m gegenüber. Mit Mikrofon und Lautsprecher wurde der Info-Stand der AfD versucht zu stören. Dabei sollen die Teilnehmer des AfD-Standes etliche male als "Nazis" betitelt worden sein. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 162 3 25.05.20 24 Liepe Durch unbekannte Täter wurde ein anlässlich der stattfindenden Europawahl angebrachtes Wahlplakat der SPD abgerissen und dadurch beschädigt. Auf dem Plakat waren der Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Kandidatin Katarina Barley abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Seite 197 von 237 162 4 25.05.20 24 Nürnberg Durch einen vorbeifahrenden Radfahrer am Infostand der AfD wurden die GES als "Scheiß Nazis" bezeichnet. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 162 5 25.05.20 24 Passau Bekannter MdL kommt zur Wache der Pst Tittling um Anzeige zu erstatten. Dieser betrieb einen AfD- Infostand in Passau am Tattag. Dabei kam eine einzelne, unbekannte männliche Person auf den Stand zu und bezeichnete ihn als "Nazi". Zudem zeigt MdL den bekannten Redner der Gegendemonstration (TV) an, da dieser in seiner Rede mehrfach Afd-Wähler als Nazis bezeichnete. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 162 6 25.05.20 24 Lübeck Auf einem Wahlplakat der SPD in Lübeck, wurde zur Tatzeit von UT den Abbildern vom Bundeskanzler (SPD) und einer Europaabgeordneten SPD) jeweils ein sogenannter "Hitler-Bart" aufgebracht (vermutlich aufgemalt mittels eines breiten, schwarzen Faserstiftes). Über das Wort Frieden wurde das Wort Nein geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 162 7 25.05.20 24 Templin Der tv zerstörte ein Wahlplakat der AfD (u.a. mit Bildnis eines AfD Kandidaten) zur Kommunalwahl, indem er es von einem Laternenmast entfernte und zerriss. Nachfolgend deponierte er es in einem Mülleimer. Ein Zeuge hatte die Tat beobachtet. 1 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 162 8 25.05.20 24 Büchen Es werden folgende Strafanzeigen in Bezug auf Sachbeschädigung an Großflächenwahlplakaten in Büchen an verschiedenen Tatorten erstattet, die teilweise auch den § 188 StGB erfüllen könnten: SPD, Grün, CDU 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen 162 9 25.05.20 24 Schwielowsee Durch die GS (B90/Grünen) konnte eine Person beobachtet werden, welche sich vor einem Großwahlplakat der B90/Grünen aufhielt. Die rief wiederholt lautstark "Grüne gehören an die Wand", so dass es auch jedermann wahrnehmen konnte. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis90/DieGr ünen 163 0 25.05.20 24 Köln Der GS machte Angaben darüber, dass der UT ihn als "Nazi Schweine" beleidigt habe. Der GS war Teilnehmer der Gruppierung "die Basis". 0 Links Beleidigung § 185 StGB SonstigePartei 163 1 26.05.20 24 Leipzig Der Parteivorsitzende der CDU, wird bei einer Wahlveranstaltung durch eine Gruppe von Personen beleidigt, indem ein Plakat hochgehalten wird. Auf dem Plakat steht folgendes: 'DIE SITZEN BEIM ARZT UND LASSEN SICH DIE ZÄHNE MACHEN UND DIE DEUTSCHEN BÜRGER KRIEGEN KEINE TERMINE. - *Vorname Nachname*, AfD-POLITIKER '. Nachfolgend setzten sich die Personen Masken (u.a. Konterfei des Parteivorsitzenden) auf und bewerfen sich gegenseitig mit Tomaten. 4 Links Beleidigung § 185 StGB CDU 163 2 26.05.20 24 Ruhland Der unbekannte Täter schlug dem Geschädigten mit der Hand gegen die Lippe und beleidigte ihn mit den Worten "Nazi", "Nazischwein" und "Verbrecher". Der Geschädigte war gerade dabei Flyer zu verteilen, da er Kandidat für die AfD zur Kreistagswahl ist. 0 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 163 3 26.05.20 24 Schwedt Durch unbekannte Täter wurde eine massive Eisenstange, welche als Absicherung diente, auf das Grundstück des GS (MdL SPD) geworfen. Die Eisenstange kam vor dem Haus auf der Terrasse zum liegen. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD Seite 198 von 237 163 4 26.05.20 24 Sinsheim Durch UT wurden insgesamt 12 Wahlplakate des GS sowie seiner Partei (Bündnis 90/Die Grünen) samt Träger entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis90/DieGr ünen 163 5 26.05.20 24 Bad Segeberg Am Tatort befindet sich ein Groß-Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen", auf welchem die Spitzenkandidatin Terry Reintke abgebildet ist.Über ihrem Gesicht wurde mit schwarzer Farbe "KRIEGSHURE" gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 163 6 26.05.20 24 Kaltenkirchen Der GS ist Parteimitglied in der "AFD" (Kreistagsabgeordneter) und hat am u.g. Tatort Wahlplakate an Laternen befestigt. Daraufhin sei ein PKW an dem GS vorbeigefahren. Der Fahrer des PKW habe den GS sodann als "Nazi" bezeichnet. Aufgrund einer Halterabfrage konnte der mutmaßliche Beschuldigte ermittelt werden. Die Motivation hinter der Tat ist unklar. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 163 7 26.05.20 24 Bexbach UT steht im Verdacht den Tatbestand des § 242 StGB erfüllt zu haben, indem er ein Kommunalwahlplakat der CDU entwendet hat. Das Wahlplakat wurde zuvor erneut angebracht nachdem es Ende April und Anfang Mai 2024 bereits zwei Mal beschädigt (SL 245/24 und SL 246/24), indem das Gesicht des Geschädigten herausgeschnitten wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 163 8 26.05.20 24 Zwickau UT verunstaltet mit einem schwarzfarbenen Permanentmarker ein Wahlplakat der CDU mit einem Hakenkreuz und einem 'Hitlerbart'. Die Schmiererei konnte abgewischt werden, kein Sachschaden. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB CDU 163 9 26.05.20 24 Berlin Unbekannte beklebten zwei Wahlplakate der CDU und eins der SPD mit jeweils einem Aufkleber "GENOZID". NM 26.06.24: TF erg. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD CDU 164 0 26.05.20 24 Berlin Unbekannte beschmierten ein Wahlplakat der SPD mit einem Davidstern und dem Schriftzug: "FICK ISRAEL". NM 26.06.24: TF erg. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 164 1 26.05.20 24 Weisenheim am Sand Der Ortsverein SPD Weisenheim am Sand beanzeigt Diebstahl, Sachbeschädigung, Beleidigung und Verwendung Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen an seinen Wahlplakaten in Weisenheim am Sand. UT beschädigten und entwendeten Plakate. Zudem wurde auf ein Plakat "Schweine" geschrieben und auf ein Plakat ein Hakenkreuz gemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 164 2 26.05.20 24 Kissing Anlässlich der Europawahl 2024 wurden in der Gemeinde Kissing mehrere Wahlplakate beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 164 3 26.05.20 24 München Der hier TV beschädigte zunächst ein Wahlplakat der AfD zur Europawahl und wurde dabei von den beiden Personen (Zeuge sowie Geschädigte) festgehalten. Die Sachbeschädigung an dem Wahlplakat wird unter dem SAZ BY8521-505773-24/4 bearbeitet. Nachdem der TV nach der Tat den Ort mittels Fahrrad wieder verlassen wollte, wurde der TV durch die zwei Personen in den Schwitzkasten genommen und zeitgleich die Arme fixiert (siehe Aktenzeichen BY8521-505788-24/9). Der TV konnte sich aus dieser Lage befreien, indem er der Geschädigten in den Arm biss (siehe hiesiges Aktenzeichen BY8521-505779-24/8). 1 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 164 4 26.05.20 24 Krauschwitz Durch die Gesprächsführung/ Zeugenvernehmung (Bürgermeister von Krauschwitz) wurde bekannt, das es zwischen ihm und seiner Schwester zivilrechtliche Streitigkeiten gibt, bei dem letzten Gespräch 1 Sonstige Zuordnung Erpressung § 253 StGB SonstigePartei Seite 199 von 237 am 26.05.2024 gg. 22.00 Uhr übergab seine Schwester Herrn Mühl ein Bild, wo dieser als Jugendlicher zu sehen ist. Das Bild soll ca. 15 Jahre alt sein. Auf dem Bild ist der Geschädigte und weitere Jugendliche zu sehen, wobei eine kompromittierende bzw. auch strafrechtlich relevante Situation zu sehen ist. Der Geschädigte geht davon aus, das die Beschuldigte das Bild 'einsetzen' wird, um den Geschädigten politisch zu schaden. Die Beschuldigte erhofft sich davon, das der zivilrechtliche Rechtsstreit in 'ihrem Sinne ausgeht'. Somit geht der Geschädigte von einer Erpressung aus. Die Beschuldigte setzt somit Nötigungsmittel ein, um den Geschädigten davon abzuhalten, weiter rechtlich gegen sie vorzugehen bzw. ihrerseits einen Geldvorteil zu erlangen. In dem konkreten Fall weigert sie sich Miete zu zahlen, was rechtlich dem Geschädigten zusteht bzw. von diesem nunmehr eingeklagt wird. Ergänzung zum Sachverhalt: Der Geschädigte hatte vor im Juni 2024 zu den Kreistagswahlen für die "Freien Wähler" anzutreten. 164 5 26.05.20 24 Nürnberg Der Geschädigte (Mitglied B90/Grünen) erstatte Anzeige, da er über Social Media durch einen unbekannten Täter beleidigt wurde. Der Täter kommentierte ein Wahlwerbevideo zur Europawahl mit den Worten: "Ich ficke deine dreckige Party und deine Hure du dreckiger Hund". Der Täter postete zuvor, zahlreiche Deutschlandfahnen unter das Video, nachdem ihn der Geschädigte daraufhin in den Kommentaren anschrieb, wurde er vom Täter mit den o.g. Worten beleidigt. 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 164 6 26.05.20 24 Koblenz Ein Wahlplakat der Partei "Volt Deutschland" wurde beschädigt, indem es zerschnitten und u.a. mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert wurde (umgedrehtes Hakenkreuz). Zusätzlich wurde die Zahl 187 angebracht. Die Zahl 187 steht für den Straftatbestand des Mordes der im US-Bundesstaat Kalifornien § 187. In den USA hat sich diese Zahl seit dem Ende der 90er Jahre als massive Bedrohung unter Gangs/Banden etabliert und wird auch hierzulande von der Jugend immer mehr benutzt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SonstigePartei 164 7 26.05.20 24 Essen UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei SPD mittels Sprühfarbe indem dem Politiker (Name des BK bekannt) ein Hitlerbart und ein Seitenscheitel aufgesprüht wurde. Meldung vom 08.07.2024, Int. Bez. geändert. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 164 8 26.05.20 24 Oldenburg Der/Die UT verfasst in der Kommentarspalte eines Instagram-Videos, welches sich auf die Bundesvorsitzende der Partei "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", bezieht mit den Worten: "fette Zucht Sau", "Du grüne Tonne". Dem Post sind zudem zwei "Kotz"-Emojis hinzugefügt Tatzusammenhang mit 202400764198. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 164 9 27.05.20 24 Haltern am See An der Dorstener Straße in Haltern am See beschmierten bislang unbekannte Täter ein Wahlplakat einer Partei der kommenden Europawahl 2024. Zu sehen ist, wie das Gesicht der Politikerin St.-Z. mit schwarzer Farbe beschmiert wurde (Hitlerbart). 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB FDP 165 0 27.05.20 24 Borkum Bislang UT beschädigt Wahlplakat der SPD. Hierbei wird Bundeskanzler mit Farbe als "Schwein" bezeichnet. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 165 1 27.05.20 24 Zetel U.T. sprühen ein Graffiti auf den Gehweg. Es kann folgender Wortlaut abgelesen werden: "FCK AFD Alles NAZIS". 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 165 2 27.05.20 24 Lichtenau UT beschädigt mittels permanent Marker zwei SPD-Wahlplakate der Europawahl-Kandidaten der SPD. Hierbei veränderte UT auf dem einen Plakat den dort abgebildeten Bundeskanzler durch aufmalen eines kleinen Schnurrbartes und einer Seitenscheitelfrisur, sowie die auf dem gleichen Plakat 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Seite 200 von 237 abgebildete SPD-Europawahlkandidatin, indem ihr zwei kleine Teufelshörner und eine gespaltene Zunge aufgemalt wurde. Auf dem zweiten Plakat wurde der Schriftzug "Machtgeil, Geldgeil und verlogen" aufgebracht. Darüberhinaus wurde ein weiteres Wahlplakat der Partei SPD entfernt. 165 3 27.05.20 24 Baden-Baden UT beschädigte ein Wahlplakat der AfD, indem den darauf abgebildeten Personen jeweils ein sog. „Hitlerbärtchen“ und Hakenkreuze auf Brust und Oberarme aufgemalt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB AfD 165 4 27.05.20 24 Erftstadt Sachbeschädigung durch Graffiti an einem Wahlplakat der Partei SPD ("Lügner"). Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 165 5 27.05.20 24 Ochtrup UT bewarfen das Haus der GES indem sie insgesamt 5 Eier gegen das Wohnzimmerfenster warfen. Die GES vermutet einen politischen Hintergrund. Meldung vom 20.06.2024, Int. Bez. geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 165 6 27.05.20 24 GS (Bündnis 90 / die Grünen) kam zur Dienststelle um eine Beleidung unter dem Az. BY5410-511061- 24/5 anzuzeigen. Im Zuge der Anzeigenaufnahme stellte sich heraus, dass es sich bei einem weiteren Instagram-Kommentar um den Tatbestand der Volksverhetzung handelt. So schrieb der Täter "Ich hoffe die AFD baut K0nze*entr*ations*lager damit wir Euch da reinstecken können". Vom unbekannten Täter ist lediglich den User-Namen bekannt. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 165 7 27.05.20 24 Berlin Im Zusammenhang mit einem öffentlichen Beitrag des geschädigten MdB, dessen Inhalt wie folgt lautet: " Die @CDU hat Erklärungsbedarf. Auch wen sie sich gern als Opfer darstellen möchte - wie hält sie es mit dem Datenschutz?", veröffentlichte der bislang unbekannt gebliebene "X"-Nutzer @(Name bekannt) folgenden Kommentar: "Darf man Sie gerichtlich bestätigt als Drecksfotze bezeichnen?" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 165 8 27.05.20 24 Ratekau Ein Wahlplakat der SPD wurde mit schwarzer Farbe beschmiert. Auf dem Plakat sind BK und Spitzenkandidatin abgebildet. Beiden wurde im Gesicht ein Fadenkreuz gemalt. Zudem ein Schriftzug, welcher aber übergesprüht wurde und nicht mehr entziffert werden kann. Ob hierdurch eine Bedrohung vorliegt, wird noch über die StA geprüft und ggf. nachgeliefert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 165 9 27.05.20 24 Reinbek Insgesamt wurden zwei Wahlplakate mittels beleidigenden Stickern beklebt sowie drei weitere mittels Graffiti besprüht. Bei den beklebeten Wahlplakaten handelt es sich um jeweils ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen und SPD. Auf dem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wird die Kandidatin mit den Worten "Öko-Faschisten" und "Kriegs-Treiber!!" beleidigt. Auf dem Wahlplakat der SPD wurden der Bundeskanzler und die Kandidatin mit den Worten "Euch soll der Blitz beim scheißen treffen!!" und "Kriegstreiber!!" beleidigt. Zudem wurde dem Bundeskanzler mittels schwarzer Graffiti-Farbe ein "Hitlerbart" gesprüht. Die drei weiteren Wahlplakate wurden mittels blauer Graffiti-Farbe besprüht. Dabei handelt es sich um Wahlplakate der Parteien CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen 166 0 27.05.20 24 Perleberg Das BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0013345366). Der TV veröffentlichte auf "X" einen AfD-kritischen Beitrag, u.a. auch zu einem Profilbild von Alice Weidel folgendes #NaziTrulla. Nach Bewertung BKA ZI35 könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB gegeben sein. Der relevante X-Post konnte noch am 27.05.2024 festgestellt werden. ZMI-Produktiv. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD Seite 201 von 237 166 1 27.05.20 24 Bielefeld Text der Online Anzeige: "An den Laternen hängen FDP Plakate. Unter die Nase der abgebildeten Politikerin wurden Hitlerbärte gemalt und auf dem einen steht daneben "Sieg Heil". Ergänzung LKA: Betroffene Politikerin der Partei FDP. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB FDP 166 2 27.05.20 24 Lage Ein Wahlplakat der FDP wurde beschädigt. Das Bild von Name GS wurde mit einem Hitlerbart beschmiert. LT ÄM v. 13.06.24 AZ Parteirepräsentant/Parteimitglied hinzugefügt. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB FDP 166 3 27.05.20 24 Koblenz Ein Wahlplakat der Freien Wähler wurde mit Edding beschriftet. Auf dem Plakat stehen diverse Beleidigungen wie unter anderem „Zigeunerficker“ oder „Zigeunerarschloch“. Außerdem wurden die Augen der abgebildeten Person rausgeschnitten. Bei der abgelichteten Person geht es um einen Landtagsabgeordneten in RLP. Das Wahlplakat eines anderen Parteimitgliedes wurde mit antiziganistischen Sprüchen versehen, daraufhin positionierte sich Landtagsabgeordnete öffentlich dagegen. 0 Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB SonstigePartei 166 4 27.05.20 24 Reinbek Durch unbekannte Täter (uT) wurde unberechtigt ein Gespräch am öffentlichen Parteiinfostand für die Europawahl 2024 zwischen einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin der Partei "Bundnis 90/Die Grünen" und einem Bürger mitgeschnitten/aufgezeichnet. Das aufgezeichnete Gespräch wurde anschließend auf dem Anrufbeantworter der Geschädigten/Anzeigenden widergegeben/abgespielt. 0 Sonstige Zuordnung Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 201 StGB Bündnis90/DieGr ünen 166 5 27.05.20 24 Perleberg äßDas BKA ZI35 übermittelte dem LKA BB eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2024-0013345374). Der TV veröffentlichte auf "X" ein Bild einer AfD-Politikerin. Darüber steht: "NAZI-Trulla". Nach Bewertung BKA ZI35 könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB gegeben sein. Der relevante X-Post konnte noch am 27.05.2024 festgestellt werden. ZMI-Produktiv. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 166 6 27.05.20 24 Leipzig Durch den TV werden die Mitarbeiter an einem Wahlkampfstand beleidigt mit den Worten 'Fickt euch', 'Krüppelfras', 'Du Arschloch', 'Volksverräter' und 'Genozid'. In der weitern Folge tritt der TV einen Wahlkampfhelfer mittels Schuh an die Hüfte. Bei dem Wahlkampfstand handelt es sich um einen der Partei 'Die Linke'. Anwesend sind eine Stadtratskandidatin, der Bezirksvorsitzende und mehrere Wahlkampfhelfer. Durch diese wird die Polizei informiert, sowie ein RTW angefordert. Der unbekannte TV ist in der Zwischenzeit in unbekannte Richtung verschwunden. Eine Absuche verblieb erfolgslos. Es wurde eine ZV durchgeführt mit dem Verletzten und der Strafantrag eingeholt. Es konnten zwei weitere Zeugen namentlich bekannt gemacht werden. Einer der beiden Zeugen hatte mittels seines Handys die Beleidigungen videografisch festgehalten, nicht den Fußtritt. Die Aufnahmen wurden gesichert. Der verletzte Wahlkampfhelfer wurde in das Krankenhaus verbracht. Die Verletzungen im Hüftbereich wurden dokumentiert. 0 Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB DieLinke 166 7 27.05.20 24 Koblenz Im Tatzeitraum kam es zum Besprühen/Beschriften eines Plakates der AfD-Kandidatin mit dem Wort „NAZI“. NM 24.07.24: AZ gestrichen 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD Seite 202 von 237 166 8 27.05.20 24 Neu-Ulm GES F. und ZEG M. sind beide Parteimitglieder der Afd Fraktion. Die beiden hingen zusammen Wahlplakate auf. Als der GES F. ein Wahlplakat an der Laterne befestigen wollte, wurde er vom BES H. angepöbelt. Anschließend riss der BES H. das Wahlplakat ab und wollte mit dem Fahrrad, samt dem Wahlplakat weiterfahren. Der ZEG M. stoppte den BES H. Als der GES F. ihn zur Rede stellte kam es zur verbalen Auseinandersetzung aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten. In dem Streitgespräch ging es u.a. die politische Meinung zum Ukraine Krieg. Im Laufe des Streitgesprächs schlug der BES H. circa viermal gezielt mit der Faust gegen den Kopf des GES F. und traf diesen im Gesichtsbereich. Anschließend nahm der BES H. sein eigenes Pedelec, hob dieses hoch und warf es gegen den unmittelbar gegenüberstehenden GES F. Der GES F. erlitt durch die Schläge und den Fahrradwurf mehrere blutende Verletzungen im Gesichtsbereich und wurde leicht verletzt. 2 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB AfD 166 9 27.05.20 24 Weyarn An der Anschlagstafel in Großseeham wurde durch UBT ein Schreiben 'Die dümmsten Kälber wählen Ihre Nazi-Metzger selber - AFD - NAZIS' angebracht. 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 167 0 27.05.20 24 Bornheim UT besprühten vier Bauzaunbannern des CDU Kreisverbandes Südliche Weinstraße mitels schwarzer Farbe mit "Lügenbaron" und "Keilen 2.0" und an acht Hohlkammerplakaten verunstalteten sie die Gesichter der abgebildeter Kandidaten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 167 1 27.05.20 24 Freising In den Briefkasten der Geschädigten (Fraktionsvorsitzende Grüne) wurde ein DIN-A4 Blatt eingeworfen. Dieses ist mit ihrem Gesicht und Sprüchen "was haben Sie eigentlich gegen alte weiße Männer", "Rassistisch", "Männerfeindlich", "Die Grünen" bedruckt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 167 2 28.05.20 24 Stuttgart Die Fraktionsführerin der AfD-Fraktion im Landtag BW gab an, dass sie ein drittes Drohschreiben erhalten habe. Das Schreiben ist dieses Mal mit „Eure F.“ unterschrieben. Der Briefumschlag ist mit dem Briefzentrumstempel Nummer 74 versehen worden. Die Handschrift ähnelt den vorigen Schreiben. Der Text des Schreibens lautet; „Ihr die braune Seuche muß ausgerottet werden Mit allen Mitteln“. (Schreibfehler übernommen) 0 Sonstige Zuordnung Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB AfD 167 3 28.05.20 24 Dudenhofen Dem GS, Bürgermeisterkandidat in Dudenhofen, wurden Nachrichten zugeschickt, in denen falsche Tatsachen über ihn verbreitet werden. In den Nachrichten wird ihm vorgeworfen, gestern auf dem Spargelfest in Dudenhofen gewesen zu sein. Dabei soll der GS das Essen bemängelt und mit den Jugendlichen am Ausschank übel gesprochen haben. Zuletzt soll er die Kreisverwaltung angerufen haben, damit aufgrund von Mängeln sich jemand die Grillhütte anschaut. Hier sei auch jemand gekommen und habe die Grillhütte geschlossen. Dies seien unwahre Tatsachen. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 167 4 28.05.20 24 Leipzig Der bekannte TV begab sich zum angemeldeten AfD-Wahlkampfstand der Stadt- und Kreistagskandidaten und suchte zunächst das Gespräch. Aus nicht bekannten Gründen kippte die Stimmung und der Tv trat gegen den Wahlkampfstand. Dabei hob er eine mitgebrachte Flasche Rum bedrohlich gegenüber den AfD Mitgliedern. In der weiteren Folge warf er die Flasche in die Heckscheibe des dazugehörigen Fahrzeuges. Es entstand Sachschaden. Der TV wollte sich anschließend vom Ereignisort entfernen. Ein AfD Mitglied eilte ihm nach, stürzte dabei und verletzte sich durch Eigenverschuldung an der Hand. Das AfD Mitglied setzte gegen den Angreifer Tierabwehrspray ein. (Anzeige wegen Verdacht Gef.KV 342/24/143440). 1 Links Bedrohung § 241 StGB AfD Seite 203 von 237 167 5 28.05.20 24 Mannheim UT beschmiert Wahlplakate der Parteien CDU und Freie Wähler, auf denen Kandidaten abgebildet sind, mit Farbe und bekleben diese teilweise mit Aufklebern, die auf eine Verbindung mit dem OAT hinweisen: „…GUT LEBEN FÜR ALLE“, „Linker Haken gegen rechte Kräfte!“ bzw. „RECHTE LÖSEN …“. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU SonstigePartei 167 6 28.05.20 24 Beratzhausen Das Großraumwahlplakat der CSU wurde in Beratzhausen von UBT mit dem Querdenkervokabular "CORONA AUFARBEITUNG !! JETZT"! beschmiert, dem darauf abgebildeten W., Europa-Abgeordneter, wurde eine weiße Maske aufgemalt (SAz. BY3223-502462-24/2). Auf ein weiteres Großraumwahlplakat der CSU wurde mit schwarzer Farbe "CORONA AUFARB." gesprüht. Beim Großraumwahlplakat der Grünen, dass direkt daneben steht, wurde bei dem Slogan "Einigkeit gegen rechts" über das Wort "rechts" DEUTSCHLAND gesprüht (Az. BY3223-502485-24/1). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen CSU 167 7 28.05.20 24 Nittendorf Das Großraumwahlplakat der CSU wurde in Nittendorf von UBT mit dem Querdenkervokabular "CORONA AUFARBEITUNG !! JETZT" ! beschmiert, dem da rauf abgebildeten W., Europa- Abgeordneter, wurde eine weiße Maske aufgemalt . 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CSU 167 8 28.05.20 24 Berlin Der bislang unbekannt gebliebene Absender adressierte an den GS einen Brief, in welchem der Geschädigte als "Idiot" und "Politidiot" betitelt und mit dem "geistigen Niveau eines Kaninchens" verglichen wird. Ferner gibt der Verfasser an, dass Volksverräter, Sozialschmarotzer und Volksschädlingsgesindel ins KZ gehören und betitelte den geschädigten zuvor als Sozialschmarotzer. Der Brief endet mit den Worten: "Tja; mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen!" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 167 9 28.05.20 24 Berlin Das geschädigte Bundestagsmitglied wurde von einem bisher unbekannten X-User mit folgendem Hasskommentar beleidigt: "Und [Name d. Geschädigten]´s Vorfahren waren in Ausschwitz tätig. Und der Bürgermeister von Westerland, Sylt war der "Henker von Warschau". Aber interessiert ja niemanden ...". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CDU 168 0 28.05.20 24 Lübeck Am Tatort wurde zur Tatzeit durch einen uT (vermutlich mittels eines mitgeführten Behältnisses - Flasche, pp.), eine dunkle, flüssige Fäkaliensubstanz über ein offentstehendes Kippfenster/Oberlicht in den Innenraum des Parteibüros der Partei Bündnis´90/Die Grünen Lübeck gekippt. Dem Geruch nach könnte es sich eventuell um sogenannte "Tier-Gülle" handeln. Spuren der Substanz wurden gesichert und werden ausgewertet. 0 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB Bündnis90/DieGr ünen 168 1 28.05.20 24 Uelzen U.T. sprühte u.a. auf ein Wahlplakat der Partei Die LINKEN ein Hakenkreuz und den Schriftzug "ACAB" sowie ein Hitlerbart auf ein Plakat der SPD sowie auf weitetren Objekten in der Umgebung. Tatzusammenhang zu AZ: 202400667681 und 202400667685 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB DieLinke SPD 168 2 28.05.20 24 Berlin UT veröffentlichte auf "X" unter einem Beitrag der GS (Vizepräsidentin Dt. Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen) den folgenden Kommentar: "Du ungebildetete Hure erhebst Dich ein weiteres gegen demokratisch gewählte Regierende??? Game on bitch!!!" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 168 3 28.05.20 24 Potsdam Durch die Partei FDP wurde mitgeteilt, dass auf einem Wahlplakate zur Kommunalwahl auf das Portrait des Kandidaten ein "Hitlerbart", rechter hochgehobener Arm und der Spruch "Sieg Heil" geschmiert wurde. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger FDP Seite 204 von 237 Organisationen § 86a StGB 168 4 28.05.20 24 Mainz Die beiden GS, Parteimitglieder der AfD, hängen Wahlplakate auf. Der GS steht hierbei auf einer Klappleiter (ca. 160 cm hoch) während diese durch den weiteren GS festgehalten wird. Der TV kommt hinzu, reißt das bis dato nur mit einem Kabelbinder an einem Laternenmast auf Kopfhöhe befestigte Wahlplakat der AfD ab und wirft es auf den Boden. Dadurch wird das Wahlplakat beschädigt. In der Folge beleidigt der TV die Mitglieder zudem mit den Worten "Faschisten" und betitelt die AfD als "Faschistenpartei". Des Weiteren rüttelt der TV an der Leiter, während der GS noch auf der Leiter steht. Zu einem Sturz kommt es jedoch nicht. Anschließend kommt es zu Handgreiflichkeiten, da der TV zunächst mit unbekannter Absicht an der mitgeführten Leiter reißt, diese jedoch nicht erlangt. Um ihn auf Abstand zu halten, stößt der GS den TV mit der Oberseite der Leiter weg, wodurch der TV Schmerzen an der linken Hüfte erleidet. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 1 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB AfD 168 5 28.05.20 24 Bexbach UT steht im Verdacht den Tatbestand des § 242 StGB erfüllt zu haben, indem er ein Kommunalwahlplakat der CDU entwendet hat. Das Wahlplakat sei erneut angebracht worden nachdem es zuvor zwischen dem 25.05.2024, 12:00 Uhr und 26.05.2024, 10:00 Uhr erstmalig entwendet wurde (SL 309/24). Ende April und Anfang Mai 2024 wurde das Plakat bereits zwei Mal beschädigt (SL 245/24 und SL246/24), indem das Gesicht des Geschädigten herausgeschnitten wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 168 6 28.05.20 24 Königswartha Unbekannter Täter beschädigt das SPD-Wahlplakat, indem er dem abgebildeten Politiker einen Schnauzbart mit schwarzem Edding anmalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 168 7 28.05.20 24 Bad Gandersheim Der ANZGE (ehemals AfD Mitglied) zeigt über die Online-Wache an, dass durch den Beschuldigten (Mitglied der SPD) unwahre Behauptungen über ihn verbreitete habe. Beide Personen sind sich aus einer gemeinsamen Zeit im Bad Gandersheimer Stadtrat bekannt. Der Beschuldigte hat mutmaßlich bewusst und in voller Absicht vor anderen Personen falsche Aussagen und Beschuldigungen gegen den Anzeigenden mehrfach getätigt! Darüber hinaus wurde dem Anzeigenden unterstellt den Beschuldigte beleidigt und eine üble Nachrede zu dessen Nachteil begangen zu haben. Disput unter Politikern des Stadtrates Bad Gandersheim. Tatzusammenhang mit 2023 00 959 und 2023 00 819 582. 1 Sonstige Zuordnung Verleumdung § 187 StGB AfD 168 8 28.05.20 24 Lahr Der TV kam pöbelnd auf den Mitarbeiter des AfD-Werbestands, dem GS R., zu. Im Folgenden kam es zu einem Streitgespräch am AfD-Stand, bei welchem der TV den GS R. mit dem Ausdruck "Nazi" bezeichnete. Im weiteren Verlauf beschimpfte der TV den an den AfD-Werbestand hinzugetretenen Mitarbeiter GS F. ebenfalls als "Nazi". Der Kandidat für die Stadtratswahlen, GS R., teilte letztendlich dem TV mit, dass er davon ausgehe, in den Stadtrat gewählt zu werden. Wutentbrannt äußerte sich der TV dem GS R. gegenüber, ihn zu "erschießen", falls dieser Umstand eintreten sollte. Eine tatsächliche politische Motivation des TV erscheint fraglich. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 168 9 28.05.20 24 Nürnberg Der Gesch. erstattete online Anzeige wegen Sachbeschädigung an zwei Wahlplakaten der Partei "Piraten". Der Gesch. ist auf diesen abgebildet. Die Plakate wurden vermutl. mit schwarzem Edding beschrieben: "Scheiß Ausländer -Drecks Volk, die zocken uns direkt -Ficken sich reich" sowie "Alles Betrüger -Politiker ist auch Scheiße" . 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SonstigePartei 169 0 29.05.20 24 Boostedt Im Rahmen der Europawahl hat die FDP Wahlplakate aufgehängt und zwei Plakate wurden im unmittelbaren Nahbereich im selben Zeitfenster von vermutlichen einem Täter beschädigt. Auf ein Wahlplakat, auf dem die Bundestagsabgeordnete der FDP abgebildet ist, wurde "HEUCHLER RAUS" geschrieben und auf dem anderen Plakat "RAUS AUS DEUTSHCLAND". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP Seite 205 von 237 169 1 29.05.20 24 Heidelberg Auf dem Plakat wurden durch UT verschiedene Aufschriften angebracht. Auf der einen Seite: „Frisch geficktes Hühnchen“. Auf der anderen Seite: „Kinderexperten“, „30 Jahre Berufserfahrung“, „*hat keine 3Jahre irgendwo Berufserfahrung“, „INKOMPETENZ“, „+-3“. Auf dem Plakat war eine Kandidatin der SPD für die Kommunalwahl abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 169 2 29.05.20 24 Kallmünz Auf das Wahlplakat der SPD schmierte UBT zwei Hakenkreuze. Zudem wurden dem abgebildeten Bundeskanzler Olaf Scholz ein "Hitlerbärtchen" und die entsprechende Frisur aufgemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB 169 3 29.05.20 24 Berlin Eine bislang UT übersandte dem geschädigten MdB per E-Mail mit dem Betreff "Schwuler Piss" die folgende Nachricht: Man sollte dir deine Eier abschneiden, dreckige Schwuchtel...Und dann noch Kinder adoptieren, und mit Killern in Ruanda korrupte Grschaefte machen....Schade das ich dich nicht persönlich treffen kann, gut geschützt du Schwuchtel....Euch sollte man alle nachGaza schicken....Pfui...Sent from my iPhone" 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB CDU 169 4 29.05.20 24 Saarbrücken Der TV steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er auf ein CDU- Wahlplakat einen Aufkleber "im Klimakontext" klebte. Im Rahmen der Tatortbereichsfahndung konnte der TV mit dem Kleistereimer an der Ecke Bahnhofstraße/Betzenstraße festgestellt und einer Personenkontrolle unterzogen werden. Dieser machte keine Angaben zu dem zweiten TV. Im Rucksack des TV konnten keine weiteren Plakate oder ähnliches festgestellt werden. Im Anschluss wurde der TV vor Ort aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen. Anschließend wurde die Reichsstraße, Tatörtlichkeit, aufgesucht. Hierbei konnte festgestellt werden, dass zwei Plakate zum Klimastreik zur Europawahl (Datum 31.05, 16:00 Uhr Landwehrplatz) der Bewegung Fridays for Future über die Gesichter der Parteirepräsentanten (einer davon der OB der Stadt Saarbrücken) gekleistert wurden. Da der Kleister noch flüssig war, wurden die beiden Plakate entfernt und entsorgt. 1 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 169 5 29.05.20 24 München UBT beschmierte an o.g. Örtlichkeit ein dort durch den GES aufgestelltes Wahlplakat. Hierbei zeichnete er mittels blauem "Edding"ein Hakenkreuz auf die Stirn des Wahlkandidaten. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB CSU 169 6 29.05.20 24 Bitz AEin, SPD-Mitglied, zeigt an, dass ein Wahlplakat der SPD mit Farbe besprüht wurde. Auf dem Wahlplakat wurden die Gesichter der darauf abgebildeten Politiker beschmiert. Weiter wurden die Worte „Lügner“ und „Es wird kommen der Tag“ auf das Plakat gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 169 7 29.05.20 24 Mittelherwigs dorf Der GS ist Parteiangehöriger der AfD und kandidiert für das Amt des Gemeinderates und wollte Wahlflyer beim TV in den Briefkasten werfen. Als dieser das Ganze mitbekam, bedrohte der TV den GS mit Worten 'Euch sollte man alle aufhängen', 'Ich schlag dir den Schädel ein', 'Ich erschieße dich'. Im Anschluss ging der TV in einen Schuppen und holte eine Metallstange, womit er aktiv in Richtung des GS schlug. Der GS konnte ausweichen. Verletzt wurde somit niemand. 1 Sonstige Zuordnung Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB AfD 169 8 29.05.20 24 Haltern am See UT beschmierten ein Wahlplakat der Partei Bündis90/Die Grünen mit weißer Farbe und der Aufschrift: "SSylt war gut, Ausschwitz war besser", SS-Runen sowie zwei Hakenkreuze. Der Sachverhalt wurde unter den Aktenzeichen 240529-1016-086132 240529-1146-IP9586 240529-1158-062806 angezeigt. Die Bearbeitung erfolgt im Sammelaktenzeichen 240610-0809-048164. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Bündnis90/DieGr ünen Seite 206 von 237 Organisationen § 86a StGB 169 9 29.05.20 24 Siek Unbekannte Täter (uT) beschmierten/bemalten drei in der Öffentlichkeit aufgestellte und frei zugängliche Großflächenwahlplakate für die Europawahl 2024 der Parteien "FDP", "Bündnis 90/Die Grünen" und "SPD" mit den nachfolgenden, verschiedenen politischen Meinungsäußerungen/Parolen in gelber Farbe: "Selbstbestimmung Kriegstreiber an die Front", "Cum EX Niemals Heuchler" und "Alles muss sterben für die Diktatur" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 170 0 29.05.20 24 Berlin Eine unbekannte Person sandte mit dem Account "transpulsar57@aol.com" eine E-Mail an den Geschädigten, MdB, u. a. mit den Worten: "Man sollte die deine Eier abschneiden, dreckige Schwuchtel... Und dann noch Kinder adoptieren, und mit Killern in Ruanda korrupte Geschäfte machen... Schade das ich dich nicht persönlich treffen kann, gut geschützt du Schwuchtel.... Euch sollte man alle nach Gaza schicken....Pfui..."Ergänzung SV und TF 17.07.24 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB CDU 170 1 29.05.20 24 Wilhelmshave n U.T.beschmiert das Wahlplakat der SPD. Das Konterfei des Bundeskanzlers wird mit eienem sog. Hitlerbart versehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 170 2 29.05.20 24 Freiburg Bislang unbekannte Täterschaft beschmiert im oben genannten Tatzeitraum den gemeinsamen Grabstein des ehemaligen Ministerpräsidenten (CDU) sowie dessen Ehefrau mit goldener Sprühfarbe. Das betroffene Grab befindet sich auf dem städtischen Friedhof in Freiburg-Günterstal. Auf die Vorder- und Oberseite des Grabsteins wurde durch die Täterschaft der Schriftzug "FASCHO" geschrieben. Auf der Rückseite des Grabsteins ist das Wort "Hexe" zu lesen.Weiter wurde durch die Täterschaft ein kleiner Nadelbaum, welcher sich auf dem Grab befand, mittels unbekanntem Tatwerkzeug abgesägt und dort zurückgelassen. Täterhinweise liegen bislang nicht vor. 0 Links Störung der Totenruhe § 168 StGB CDU 170 3 30.05.20 24 Marburg Das Schild des Wahlkreisbüros des Landtagsabgeordneten, sowie des Bundestagsabgeordneten und der SPD Marburg-Biedenkopf wurde in schwarzer Schrift mit den Worten „Warum wollt ihr kein WAFFENSTILLSTAND? FREE GAZA“ beschmiert. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 170 4 30.05.20 24 Ribnitz- Damgarten Der Täter nimmt in einem Facebook-Kommentar Bezug zu einem Wahlplakat der Partei "Die Partei" und den darauf abgebildeten Kandidaten und zieht einen unangemessenen / beleidigenden Vergleich: "Die Berufe machen ein Angst was auf unsere Kinder losgelassen wird. Als wenn nen Pädophilen im Kindergarten zur Beaufsichtigung hat." (Schreibfehler übernommen). 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SonstigePartei 170 5 30.05.20 24 Affalterbach Am 30.05.2024 wird dem Geschädigten H.R. bekannt, dass über die Social-Media-Plattform „Facebook“ im Rahmen der Gemeinderatswahl in Affalterbach eine sog. „Geriatrische Liste“ hochgeladen wurde. Auf dieser Liste sind nur die beiden Geschädigten vertreten und es wird kritisiert, dass diese beiden älteren Personen anderen, jüngeren Kandidaten die Listenplätze wegnehmen würden. Die Bezeichnung „Geriatrische Liste“ unterstellt beiden Personen Gebrechlichkeit aufgrund des Alters, was nicht den Tatsachen entspricht. Beide Geschädigten fühlen sich durch diese Unterstellung beleidigt und diffamiert. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CDU SonstigePartei 170 6 30.05.20 24 Erfurt TV adressierte einen Brief an das Bündnis 90/Die Grünen mit einigen Beleidigungen wie "Grüne Nazis", "Wir wollen alle hoffen, das ihr Schweine bald wieder weg seit" und "Also weg mit euch Faschisten". 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 170 7 30.05.20 24 Augsburg Im Tatzeitraum besprühte UBT die Außenfassade des Spectrum Clubs mit roter Farbe. Es wurden die Schriftzüge "Frieden durch Panzer", "Revolutionen beende Krieg KA (Hammer & Sichel)" und "Sozialismus statt Neo-Liberalismus! KA (Hammer & Sichel)" angebracht. An Hand der verwendeten "Hammer und Sichel"-Symbole und Akronyme "KA"(Kommunistischer Aufbau) ist klar eine linksextremistische Motivation zu erkennen. Die Tat steht in Zusammenhang mit der am 02.06.24 stattgefundenen FDP-Veranstaltung zum EU-Wahlkampf, wobei Frau Str.-Zi. (MdB) als Spitzenkandidatin eingeladen war. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB FDP Seite 207 von 237 170 8 30.05.20 24 Braunschweig Wahlplakat der Partei "SPD" beschmiert. Auf dem Plakat sind die Politiker*in Europarlament und Bundeskanzler abgebildet. BK wurde mit der Farbe ein "Hitlerbärtchen" aufgemalt. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB 170 9 30.05.20 24 Eschershausen UT beschädigt Wahlplakate in Eschershausen der Parteien SPD/FDP, indem er mit Farbe Farbschmierereien u.a. im Gesichtsbereich (Oberlippe) aufbringt. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD FDP 171 0 30.05.20 24 Norderstedt Am Tatort sind vier Groß-Wahlplakate an dazugehörige Ständer angebracht. Bei den Plakaten handelt es u. a. sich um Wahlplakate der Parteien "Bündnis90/Die Grünen", "Die Linke" und der "SPD". Auf dem Plakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" ist halbseitig ein Foto von Robert Habeck abgebildet, darunter mit weißer Farbe das Wort "WIXXER" gesprüht. Auf dem Plakat "Die Linke" wurde mit schwarzer Farbe Plakattexte übersprüht und "ARBEITEN GEHEN" aufgesprüht. Auf dem Plakat der SPD sind die Personen Katarina Barley und Olaf Scholz abgebildet. Beide Personen wurden mit schwarzer Sprühfarbe "durchgekreuzt", neben Olaf Scholz ist mit weißer Farbe das Wort "SCHWEIN" zu erkennen. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB DieLinke SPD Bündnis90/DieGr ünen 171 1 30.05.20 24 Neumarkt Auf das Wahlplakat der FDP mit dem Vorstand der Oberpfalz, Niklas Pfeiffer, sprühte UBT mit blauer Farbe "161" (Zahlencode für "Antifa") und "Fuck FDP". Außerdem wurde dem darauf abgebildeten P., Vorstand der FDP Oberpfalz, ein Schnurbart aufgesprüht, wodurch sich dieser beleidigt fühlt. 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 171 2 30.05.20 24 Bad Nauheim UT brachte im angegebenen Tatzeitraum vermutlich mittels eines schwarzen Filzschreibers den Schriftzug „FCK AFD“ auf dem Glaselement der Ladentür zum Buchladen „Büchergalerie“ auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 171 3 30.05.20 24 Düsseldorf Es fand eine Versammlung der AfD in Düsseldorf statt. Zusätzlich zu der Versammlung der AfD fand eine Gegendemonstration statt. Es versammelten sich zirka 30 Personen auf der Terrasse der Tonhalle. Die Terassen der Tonhalle befinden sich auf einer baulichen Erhöhung. Von der Terrasse aus wurde von zwei UT ein Spruchtuch in der Größe von etwa 2 x 4 Metern hochgehalten. Dieses war mit der folgenden Aufschrift versehen: „AFDLER TÖTEN. NAZIS ABSCHIEBEN! AJ“. Das Plakat wurde so präsentiert, dadurch und durch die bauliche Erhöhung war es sowohl für Anreisende AfD-Teilnehmer, als auch für in der Nähe befindliche Bürgerinnen und Bürger gut sichtbar. Meldung vom 17.06.2024, AZ ergänzt. 0 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 171 4 30.05.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben an einem Kletterspielgerät eines öffentlichen Kinderspielplatzes den Schriftzug "Kindermörder Baerbock" angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 171 5 30.05.20 24 Aerzen Durch den Bürgermeister des Flecken Aerzen wird schriftlich die Verunstaltung/Sachbeschädigung eines Wahlplakates der SPD angezeigt. Das Bild des Bundeskanzlers wird mittels schwarzer Farbe mit der Frisur und dem Bart von Adolf Hitler versehen, das Bild von Katarina Barley wird mit einer Rune und Vampirzähnen versehen. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 171 6 31.05.20 24 Neuruppin Unbekannte Täter rissen vier Doppelplakate der Partei AfD mit ihrem Kommunalwahlkandidaten ab, zerstörten diese und entwendeten Teile. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD Seite 208 von 237 171 7 31.05.20 24 Karstädt Durch unbekannte Täter wurde das Wahlplakat der Partei SPD zur Europawahl beschädigt und dem Bundeskanzler ein schwarzer Oberlippenbart aufgemalt. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 171 8 31.05.20 24 Plauen UT zerkratzte den Lack des ordnungsgemäß geparkten Pkw des GS. Es entstand Sachschaden am Pkw in Höhe von 1000 Euro. Der Nutzer des angegriffenen Pkw ist der 1. stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes-Vogtland und tritt im Rahmen der Kommunalwahl/ Landtagswahl in Sachsen als Kandidat der Partei auf. Derzeit liegen keine Hinweise auf einen entsprechenden Zusammenhang zur Tat vor, dennoch ist dies nicht auszuschließen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 171 9 31.05.20 24 Schönefeld Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der AfD zur Kommunalwahl beschmiert. Hierbei wurde ein "Hitlerbart" auf Wahlplakat eines Kandidaten mittels schwarzer Farbe angebracht. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 172 0 31.05.20 24 Stockach Im Rahmen der Streife konnte festgestellt werden, dass das große Europawahl-Wahlplakat der "FDP" beschädigt wurde, indem der Kandidatin schwarze Farbe sowie das Wort "Krieg" über dem Wahl- Spruch aufgebracht wurde. NM LKA: TF ergänzt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB FDP 172 1 31.05.20 24 Stockach Im Rahmen der Streife konnte festgestellt werden, dass das große Europawahl-Wahlplakat der "SPD" beschädigt wurde, indem die darin abgebildeten Gesichter des Bundeskanzlers und der Spitzenkandidatin mit schwarzer Sprühfarbe besprüht wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 172 2 31.05.20 24 Bad Kreuznach Die beiden GE haben in ihrer Funktion als Mitglieder der Partei "Bündnis 90 die Grünen" einen sog. Haustürwahlkampf durchgeführt und hierzu mit Anwohnern gesprochen. Als sie bei dem TV geklingelt haben, erschien dieser wenig später auf dem Balkon und beleidigte die beiden GE mit den Worten "Fickt euch" und "Fuck off". Zudem zeiget er den "Hitlergruß". 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 172 3 31.05.20 24 Düsseldorf Im Verlauf einer Versammlung wurde dem GES eine Fahne der Partei "MLPD“ mit dem Hammer und Sichel-Zeichen gestohlen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SonstigePartei 172 4 31.05.20 24 Berlin Eine unbekannte Person schrieb dem Geschädigten mit dem Instagram-Account (Name bekannt) Nachrichten mit den Worten; "Halte die Fresse hurensohn" und "Pass auf wenn durch die straße läufst du stricher" [sic]. Bei dem Geschädigten handelt es sich um einen ehemaligen Politiker, welcher kein MdB ist. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 172 5 31.05.20 24 Berlin Im Zusammenhang mit einem Beitrag der GS (Vizepräsidentin Dt. Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen) über einen Anschlag in Mannheim, veröffentlichte der UT auf "X" folgenden Kommentar: "Fick dich du dumme fotze, IHR hat diese Tiere hierher eingeladen und lasst die deutschen abstechen!!! Also halt dein scheiss maul" 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 172 6 31.05.20 24 Berlin Der unbekannt gebliebene Tatverdächtige hat eine E-Mail an das geschädigte MdB versandt, in welcher die Geschädigte zunächst als "Zionisten-Schlampe" betitelt wird. Im weiteren Verlauf wird das Buch "Hass ist keine Meinung" thematisiert, indem der Tatverdächtige u.a. Mord-Szenarien mit der Geschädigten als Protagonistin beschreibt und dabei einen praktischen Bezug zum Holocaust und zur Reichskristallnacht herstellt. Weiterhin wird in verhetzender Weise auf die Todesopfer in Gaza eingegangen [...] "wenn ich auf Bilder von toten Gaza Kindern wixxe" [...]. Droht damit, den Verteidigungsminister zu töten, es sei denn ihm werden 5000 Euro überwiesen und missbraucht dafür personenbezogene Daten einer anderen Person, für diese er sich ausgibt und bezeichnet sich als "großer Hitler" - unterzeichnet mit "Heil Hitler". 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 172 7 31.05.20 24 Bottrop Ein Wahlplakat der „SPD“ wurde durch UT unsittlich mit nicht abwaschbarer Farbe beschmiert. Dem BK wurde ein ,,Hitlerbärtchen" aufgemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger SPD Seite 209 von 237 Organisationen § 86a StGB 172 8 31.05.20 24 München UBT beschmierte 2 Wahlplakate der AfD (Europawahl) vermutlich mit einem "Edding" mit den Worten "Nazi Arschloch". Zudem wurde auf einem Plakat ein Hakenkreuz aufgemalt. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB AfD 172 9 31.05.20 24 Hebertsfelden An der Tatörtlichkeit wurde von einem bislang unbekannten Täter, ein großes Wahlplakat der SPD, mit "Gehirnlose Amerikavassalen", beschmiert. Auf dem Wahlplakat sind der Bundeskanzler S. und die Spitzenkandidatin der Europawahl B. zu sehen. Durchgestrichen wurde "klarer Kurs in stürmischen Zeiten" Dies wurde mit "Kriegskurs in stürmischen Zeiten" überschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 173 0 31.05.20 24 Aschheim Der Mitteiler stellte fest, dass in der Zeit von 27.05.2024 bis 31.05.2024 am Bürgerbüro des CSU- Abgeordneten ein Bayernwappen von einer Fensterscheibe abgekratzt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CSU 173 1 31.05.20 24 Wuppertal Ein Wahlplakat der FDP wurde durch UT mit dem Wort "Kriegsfotze" beschmiert. Außerdem wurde das Gesicht der Kanditatin (Vorsitzende des Verteidigungsausschusses) bemalt (schwarze Augen, schwarze Vampir-Zähne). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB FDP 173 2 31.05.20 24 Recke UT besprühten ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl mit Sprühfarbe. Dabei wurde der auf dem Plakat gezeigte Bundeskanzler mit einem "Hitlerbart" besprüht. Weiterhin wurde zweimal der Schriftzug "AFD" aufgesprüht. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 173 3 31.05.20 24 Pulheim Sachbeschädigung durch Graffiti an einem Wahlplakat der Partei SPD. Der ursprüngliche Aufdruck: "gegen Hass und Hetze" wurde geändert in "Bomben gegen Zivilisten"Zusatz LKA NRW: Bei einem in Tateinheit stehenden Vorgang wurde zudem folgendes geschrieben: "Auf das am Schaukasten montierte Wahlplakat mit den Abbildungen des Bundeskanzlers und einer weitere Person wurde in schwarzer Farbe das Wort "MÖRDER" geschrieben." 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 173 4 31.05.20 24 Heusweiler UT steht im Verdacht sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er in der Saarbrücker Straße in 66265 Heusweiler zwei Wahlbanner der FDP Heusweiler mit schwarzer Graffiti-Farbe versah. Auf einem Plakat wurden der Parteirepräsentantin Hörner auf den Kopf gesprüht. Auf dem zweiten Plakat wurden dem Parteirepräsentanten die Brillengläser schwarz besprüht und dessen Namen unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB FDP 173 5 31.05.20 24 Strausberg Der TV äußerte gegenüber dem GS "Antifa-Hurensohn", "Willkommen im Osten, du Wichser". Zudem zeigte er diesem den Mittelfinger. Der GS ist Mitglied der Partei Die Linke. 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB DieLinke 173 6 31.05.20 24 Greifswald Parteimitglieder von der Partei "Die Linke" geben eine Nötigung zu ihrem Nachteil zur Anzeige. Im Zuge ihres Wahlkampfes seien sie durch eine männliche Person durch den Einsatz von Körpergröße und lauter Stimme und einer damit einhergenden konkludenten Drohung aus einem Hausflur gedrängt worden. Dort wollten sie Bürgergespräche führen. Der TV äußerte dabei: "Ihr seid nicht besser als die SED und sowas hatten wir schon mal“ und „Wir wollen euch hier nicht“. 1 Rechts Nötigung § 240 StGB DieLinke 173 7 31.05.20 24 Schwaförden Bislang u. T. beschädigt das Wahlplakat der SPD, indem er jeweils die Stirn der beiden abgebildeten Politiker mittels roter Sprühfarbe mit einem roten Punkt (Symbolik eines Kopfschusses) versieht. 0 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von SPD FDP Seite 210 von 237 Tatzusammenhang mit VN: 202400691793 (Wahlplakat FDP -mit roter Farbe auf das Gesicht der Kandidatin EU-Abgeordneten das Wort "Miststück" gesprüht). Keine Täterhinweise. Straftaten § 140 StGB 173 8 01.06.20 24 Köln Die TV beleidigte den GS an einem Parteiinfostand der AfD zur Europawahl durch mehrfaches Zeigen des Mittelfingers. Zudem äußerte sie die Worte: "Fickt euch alle". 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 173 9 01.06.20 24 Niederfinow Durch unbekannte Täter wurde ein anlässlich der stattfindenden Europawahl angebrachtes Wahlplakat der Partei SPD durch Beschmierungen beschädigt. Auf dem Plakat sind der Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Kandidatin Katarina Barley abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 174 0 01.06.20 24 Filsum Europawahl: Die Beschuldigte reißt mutwillig ein Wahlplakat (Abbildung: Kreisvorsitzende der AfD) der o.g. gesch. Institution (AfD) von einem Laternenmast ab. Zum Tatzeitpunkt lief an der Örtlichkeit eine Veranstaltung zur Europawahl (Bürgerdialog). 1 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 174 1 01.06.20 24 Fürth Durch UT wurde auf einem Wahlplakat der SPD, respektive auf der abgebildeten Stirn des derzeitigen Bundeskanzlers, ein Hakenkreuz aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 174 2 01.06.20 24 Sulingen Die u.T beschmieren mit grüner Farbe das Wahlplakat der SPD mit den Worten "Kriegstreiber", "Die Ampel muß weg", "AfD" und "CCCP". Weiterhin sind die Lippen der Politikerin (EU-Abgeordnete) beschmiert und ein Oberlippenbart beim Politiker aufgemalt worden. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 174 3 01.06.20 24 Suderburg Anzeigeerstatter (Politiker der AfD) berichtet von Flugblättern, die in der Nachbarschaft verteilt wurden auf denen unwahre Tatsachen behauptet werden. Er fühlt sich dadurch in der Ausübung seines freien Mandats als Abgeordneter des Nds. Landtages gehindert. Die Flugblätter sind mit dem Abzeichen der Antifa Süderelbe gekennzeichnet. 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 174 4 01.06.20 24 Hannover Im Rahmen eines politischen Infostandes wird ein Redner von "Die Basis" von einem Mitglied der Volt- Partei mehrfach mit beiden Fäusten in die Bauchregion geschlagen. Beide hatten zuvor zum Thema Russland Ukraine Konflikt gestritten und verschiedene Meinung vertreten. Ukraine#Krise 0 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB SonstigePartei 174 5 01.06.20 24 Dorsten An den Wahlkampfständen der Parteien AfD und „Die Partei“ kam es im Verlauf des Vormittags zu verbalen Streitigkeiten zwischen einzelnen Personen beider Parteien. Der TV beleidigte den GES mit der Aussage "Nazi". Meldung vom 27.06.2024, TF ergänzt. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 174 6 01.06.20 24 Witten Vor dem Infostand der AfD wurde eine nicht angemeldete Versammlung durchgeführt. Die Personalien der Teilnehmer stehen nicht fest. Diese führten zum Teil Schilder und Banner mit sich. Schriftzüge: "Gegen Antifaschismus, FCK AfD". Im späteren Verlauf der Demonstration wurde noch ein Lautsprecher aufgestellt, über welche Musikbeiträge abgespielt wurden (u. a. Antifaschista). Der hiesige ZEG stellte sich im Nachgang als Versammlungsleiter zur Verfügung. Die Personenzahl der Demonstranten erhöhte sich im Verlauf auf 30 Personen. Ergänzung LKA aus polizeilichem Auskunftssystem: "Die Gruppe bestand aus Personen des bürgerlichen Spektrums sowie Personen, die der Antifa zuzurechnen sind". 0 Links Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) AfD 174 7 01.06.20 24 Witten Die TV hat auf Instagram eine Story gepostet in der der Aufenthalt eines AfD Wahlstandes bekannt gegeben wird und darunter geschrieben: "Wer kann denen 1 k!ck geben ich bin grad leider verhindert". 1 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD Seite 211 von 237 174 8 01.06.20 24 Berlin Der bislang unbekannt gebliebene "X" -Nutzer veröffentlichte folgenden Kommentar zum Nachteil des geschädigten MdB mit den Worten: "Wie die dumme Muschi nicht mal einen Tag warten kann um von dem geschehenen in Mannheim abzulenken. Und diese Pappnasen wundern sich, wieso die AfD immer stärker wird. Selbst Schimpansen erkennen, wie gut die Altparteien Werbung für die AfD machen." Dieser Beitrag könnte im Kontext mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten veröffentlicht worden sein, nachdem die Geschädigte in Gedenken an dessen Todestag einen Beitrag veröffentlichte. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 174 9 01.06.20 24 Aachen Der GS ist Teil der Partei AfD und wollte gemeinsam mit dem Zeugen Wahlplakate aufhängen. Dabei soll er durch den TV gestört worden sein. Dieser habe unter anderem gegen die Leiter getreten, auf welcher der GS stand. Der GS konnte nur durch festhalten an einer Laterne verhindern, dass er von der Leiter stürzt. 1 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB AfD 175 0 01.06.20 24 Salzgitter Die TV stehen in Verdacht, verantwortlich für die tatrelevanten Facebook-/und Instagram Seiten der "Antifaschistischen Aktion Salzgitter" zu sein. Hier wurden Fotos der GS (AfD-Mitglieder oder Besucher eines AfD-Infostandes zur Europawahl) ohne deren Zustimmung gepostet, die Personen beleidigt und verunglimpft sowie deren Namen veröffentlicht. Abschluss: Insgesamt wurde bis zum 01.06.2024 21 Straftaten gemeldet, in denen AfD-Mitglieder beleidigt wurden. 2 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 175 1 01.06.20 24 Berlin UT beschmierten die Wand des Sportplatzes mit dem Schriftzug "FCK AFD" 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 175 2 01.06.20 24 Bad Berneck Der TV postet auf der Plattform "X" zu einem Beitrag der "Omas gegen rechts" einen Kommentar. Im ursprüglichen Beitrag wurde die vermeintliche Störung einer Demo gegen rechts durch den AFD- Politiker kritisch dargestellt. Der TV war dadurch derart aufgebracht, dass er zu dem Beitrag postet: "Wenn ihn keiner tötet, dann töte ich ihn selber". Der TV ist Autist und aufgrund dessen eingeschränkt geschäftsfähig. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB AfD 175 3 01.06.20 24 Leipzig Aus einer Gruppierung von 7 Personen kam es während einer Versammlung der Partei FDP zu mehreren tlw. sehr lauten Flötenspielen, wodurch sich andere Versammlungsteilnehmer gestört fühlten. Es wurde auch ein Banner mit dem Text 'Schampus für die Reichsten, Sinken für den Rest - CL (Captain *Nachname Parteimitglied FDP*)' vorgezeigt. Während eines versuchten Kooperationsgesprächs mit der Versammlungsbehörde und dem sich anschließenden Ausschluss der 7 Personen aus der Versammlung, setzten sich die 7 Personen auf den Boden und verharrten, bis sie von Polizeikräften weggetragen werden mussten. 7 Links Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) FDP 175 4 01.06.20 24 Aalen TV erschien am Informationsstand der CDU und beleidigte den GS (Generalstabsoffizier, MdB) u.a. mit dem Wort „Kriegstreiber“, provozierte insbesondere den GS und schubste diesen sowie eine weitere Person, MdL (CDU), leicht an der Schulter. Der GS fertigte ein Video des TV und folgte diesem, als dieser sich entfernte. Unweit des Informationsstandes kam es zur Konfrontation zwischen dem GS und dem TV. Hierbei stieß der TV den GS mehrfach gewaltsam nach hinten, wodurch der GS u.a. zweimal in ein Blumenbeet fiel und sich leichte Verletzungen zuzog. Der TV wird anwaltlich vertreten und wird sich zunächst nicht zur Sache äußern. NM LKA: GS erfasst 1 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB CDU 175 5 01.06.20 24 Rosenheim Während des AfD Infostandes wurde GES W. (MdL) von einem Passanten vor die Füße gespuckt und am rechten Hosenbein getroffen. Laut Meldung LKA vom 03.06.2024: Themenfelder ergänzt. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 175 6 01.06.20 24 Höhr- Grenzhausen Mitarbeiter des Ordnungsamtes Höhr-Grenzhausen stellen einen parkenden Pkw fest an welchem Plakate an der Heckscheibe angebracht sind. Eines davon könnte diffamierende und 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 212 von 237 volksverhetzerische Aussagen enthalten: "Der moderne Nazi ist nicht braun, sondern bunt" - "Grünes Reich" - "Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk". 175 7 01.06.20 24 Rastatt UT schrieb auf das Wahlplakat der AfD die Worte „NAZIS RAUS“ und strich das Wort AfD durch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 175 8 01.06.20 24 Neuwied An einem Wahlstand der Partei Bündnis 90 / Die Grünen sagt die TV zu den Betreibern: "Euch sollte man erhängen!" Außerdem äußert sie: "Die Baerbock sollte man aufhängen! Ihr macht alles kaputt!" und "Alle Politiker sollte man aufhängen!"NM 02.07.24: Änderung TF 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 175 9 01.06.20 24 Wedel Der BS (männlich) passierte fußläufig einen Wahlwerbestand der Partei AfD und beleidigte die dortigen Personen mit den Worten: "Nazis raus"; "Nazi Schweine". Danach entfernte er sich unerkannt. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 176 0 01.06.20 24 Elmshorn An einem AFD Partei Stand in Elmshorn wurde durch einen Wahlhelfer angezeigt, dass er soeben als "Nazis" bezeichnet worden sei. Eine junge Frau habe gesagt: "Mit einem Nazi und einer Nazi-Partei möchte ich nicht reden!" Der GS stellt Strafantrag für alle in Betracht kommenden Straftatbestände. Die TV wurde vor Ort angetroffen und gab an, dass sie gesagt habe: "Eine Nazi-Partei sollte man nicht wählen". Damit habe sie den Geschädigten nicht persönlich beleidigen wollen, sondern habe lediglich für sich selbst die Partei bewertet. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 176 1 01.06.20 24 Rosenheim Kurz nach Beginn des AfD Infostandes gegen 10 Uhr versammelten sich insgesamt 9 Aktivisten der Linken Rosenheimer Szene und verteilten Fleyer. Hierbei wurde eine Versammlung erkannt und den Aktivisten eine Versammlungsörtlichkeit (Scala) gegeben. Aus dieser Gegenversammlung heraus zeigte die TV dem abgeordneten Herrn W. einen Mittelfinger. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 176 2 02.06.20 24 Rostock Beim Wahlkampfplakat der Grünen (mit Konterfei des GS) auszurichten bzw. neu aufzuhängen hat der tatverdächtige Busfahrer mit einer Geste zum Ausdruck gebracht, dass er den Geschädigten bzw. seine Arbeit als ehrenamtlicher Kommunalvertreter "zum Kotzen" findet (öffnete seinen Mund und zeigte mit dem Mittel- oder Zeigefinger wiederholt in Richtung Mund als Geste des Erbrechens). 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 176 3 02.06.20 24 Mannheim Nach einer politischen Veranstaltung der Jungen Alternative für Deutschland anlässlich des Messerangriffs vom 31.05.2024 befand sich eine Gruppe der Veranstaltung, u.a. ein Mitglied des Landtags Bayern, fußläufig im Bereich G2/H2. Dort wurde die Gruppe durch schwarz gekleidete und vermummte UT angegriffen. Zwei UT führten Bewaffnungen in Form eines Teleskopschlagstockes und eines angespitzten Knüppels mit. Bei dem Angriff kam es zu einer vermeintlichen Raub-Straftat, einem Diebstahls- sowie zwei KV-Delikten. Das MdL Bayern wurde Opfer der vermeintlichen Raubstraftat. Zunächst wurde er im Rahmen tatgemeinschaftlicher Begehungsweise gegen die Wade getreten und am Oberarm fixiert, während ein weiterer UT dessen iPhone 15 pro aus der Hosentasche entwendete. Eine zweite GS erlitt, vermutlich mittels Schlag mit einer der Bewaffnungen, eine Platzwunde am Kopf. Eine dritte GS wurde mittels Schlag gegen den Kopf verletzt. Einer weiteren Person wurde die Mütze von dessen Kopf entwendet. Aufgrund des Habitus der Angreifer-Gruppe, insbesondere der Äußerung „Bleib stehen H..., Du Arschloch“, ist die Angreifer-Gruppe zweifelsfrei dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. 0 Links Raub § 249 StGB AfD SonstigePartei 176 4 02.06.20 24 Halle Der AES zeigt eine Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der SPD an. Zusätzlich wird das Plakat mit einem Hakenkreuz beschmiert. Schmierereien auf dem Gesicht von B. mit Aufschrift "Kalifat", Hakenkreuz beim BK und und Aufschrift "III Weg". 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 213 von 237 176 5 02.06.20 24 Feldberger Seenlandschaf t HWG meldet diverse Graffiti auf Wahlplakaten mit PMK-Bezug (SS-Runen und verächtliche Äußerungen) im gesamten Stadtgebiet. Tatzeitraum ist die letzte Nacht. Alle Plakate (SPD, CDU, Grüne, Linke, Freie Wähler) wurden mit derselben Farbe beschmiert. SV hat sich bestätigt, insgesamt wurden zehn Wahlplakate, darunter vier Plakate mit SS-Runen, Hakenkreuze und bedrohlichen Schriftzügen: "TOT" und "vergasen" auf den Gesichtern der Parteimitglieder beschmiert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB DieLinke SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen SonstigePartei 176 6 02.06.20 24 Obrigheim GS meldet, dass seine Reifen am Fahrzeug zerstochen worden seien. Bei dem GS handelt es sich um den Vorsitzenden der Jungen Union Bad Dürkheim. Weiterhin ist GS Kreistagskandidat und hat einen Sitz im Gemeinderat der Verbandsgemeinde (VG LEILA). Von bislang UT wurden alle vier Reifen an dem PKW mit unbekanntem Werkzeug zerstochen. Zudem konnte auf der Windschutzscheibe unter einem Wischerarm befestigt, eine Visitenkarte des GS festgestellt werden. Auf der Visitenkarte wurde dem GS ein Strick um den Hals gezeichnet. Zudem wurde ein Hakenkreuz auf die Visitenkarte gezeichnet. Weiterhin wurde "CDU" durchgestrichen und der Satzteil "unsere Heimat" hervorgehoben und mit Ausrufezeichen versehen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB CDU 176 7 02.06.20 24 Bad Fallingbostel Durch UT wird das Wahlplakat der SPD für die Europawahl, hier mit drei Hakenkreuzen auf das Gesicht des Bundeskanzlers bemalt. Des Weiteren wird vom Schriftzug "SPD WÄHLEN" das Wort "WÄHLEN" durchgestrichen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 176 8 02.06.20 24 Stade UT übersprühte mit Farbe auf einem Wahlplakat der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl den dortigen Slogan. Das Wort "nerven" wurde durch "TÖTEN" ersetzt. Weiterhin wurde auf das Portrait der Kandidatin ein sogenannter "Hitler-Bart" gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB FDP 176 9 02.06.20 24 Einbeck Der TV drohte dem GS (stellv. AfD Kreisvorsitzender) in einer persönlichen Nachricht über der Facebock-Messenger mit körperlicher Gewalt. 1 Links Bedrohung § 241 StGB AfD 177 0 02.06.20 24 Verden Die angetrunkene TV suggerierte aus Gesprächsfetzen unter Schaustellern, diese seien AFD-Wähler und schlug dem Opfer mit der flachen Hand ins Gesicht. Sie beleidigte die Opfer außerdem als "Nazis". Danach wurde sie durch Umstehende zu Boden gestoßen und weitere mischten sich ein, so dass zunächst der Eindruck einer Schlägerei entstand. Die TV hat auf jeden Fall sofort aggressiv auf die Nennung des Parteinamens AFD reagiert. 1 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 177 1 02.06.20 24 Reichenschwa nd UT besprühte mit schwarzer und blauer Farbe ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen OV Nbg-Land mit "Volksverräter", der darauf abgebildeten Bundesaußenministerin einem Hitler-Bart und ein Hakenkreuz. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 177 2 02.06.20 24 Wörth Der stellv. Kreisvorsitzender des SPD-Kreisverbandes Germersheim teilte mit, dass ein Wahlplakat der SPD verschmiert und dadurch beschädigt worden sei. UT habe augenscheinlich mit einem schwarzen Edding Folgendes geschrieben / gemalt: 3x Davidstern, 2x Heuchler, 1x Chaplin-Bart, 1x Text "45.000 ERMORDETE ZIVILISTEN IN GAZA". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 177 3 02.06.20 24 Zittau Wie jeden Sonntag versammeln sich, am 02.06.2024, an der B 96 von Zittau bis Oppach zahlreiche Personen zum sogenannten 'Stillen Protest'. Die eingesetzten Polizeibeamten konnten insgesamt 93 Teilnehmer der nicht angezeigten Versammlung zählen. Bei der Versammlung wurden Kundgebungsmittel in Form von Fahnen und Plakaten genutzt, die keinerlei strafrechtliche Relevanz 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis90/DieGr ünen Seite 214 von 237 aufwiesen. Es wurden 3x Deutschlandfahne, 5x Friedensfahne, 5x Oberlausitzfahne, 5x Sachsenfahne, 6x Russlandfahne, 12x Reichsfahne, 4x Freie-Sachsen-Fahne, sowie eine Fantasiefahne mitgeführt. Weiterhin wurden Plakate mit den Aufschriften: - 1x Deutsche Waffen töten im Donbass - 1x Wollt ihr den totalen Krieg-dann wählt grün - 1x Austritt aus EU, WHO & Nato - 1x Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant - 1x Wo Recht zu Unrecht wird ist Widerstand Pflicht - 1x Untertan oder Souverän - 1x Alle gültigen Verfassungen auf Plakat - 1x Asylflut stoppen - 1x Mit Russland Provokation stoppen mitgeführt. Ein Versammlungsleiter konnte nicht ermittelt werden. 177 4 02.06.20 24 Sottrum Im Rahmen der Streife wird festgestellt, dass drei große Wahlplakate der FDP, der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt wurden. Auf dem SPD Plakat wird der derzeitige Bundekanzler abgebildet. Dieser ist mit einem "Hitler-Bart" verziert und es zeigen Pfeile auf dessen Mund, mit den Worten "Hurensohn" und "Volksverräter". Keine Täterhinweise vorhanden. Das Plakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde vollständig von der Pappunterlage abgerissen und das Plakat der Partei "FDP" etwa zu einem Viertel. Alle 3 Plakate stehen direkt nebeneinander und der Tatzeitraum stimmt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit überein. Da ein Tatzusammenhang besteht wird lediglich eine KTA-PMK Meldung gefertigt. Bei Az.:202400690223 und 202400690228 wird daher auf eine KTA- PMK Meldung verzichtet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen FDP 177 5 03.06.20 24 Hoyerswerda Unbekannte Täterschaft bemalte mit einem schwarzfarbigen Stift das CDU-Wahlplakat. Dabei wurde das Porträt des Kandidats verändert, sowie die CDU-Schweine. und AFD.. darauf geschrieben. Weiterhin wurden Teile des Plakates herunter gerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 177 6 03.06.20 24 Wiernsheim AE erscheint am Morgen des 04.06.24 persönlich beim Pp Heimsheim und erstattet Anzeige gegen einen Motorradfahrer welcher ihm Tags zuvor an o.g. Örtlichkeit den sogenannten "Hitlergruß" gezeigt habe. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 177 7 03.06.20 24 Karlsruhe Mehrere Wahlplakate der GS, Politikerin der SPD, wurden durch Bekleben, Beschmieren oder Herunterreißen beschädigt. Bei den aufgebrachten Stickern handelt es sich um Aufkleber der "Letzten Generation". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 177 8 03.06.20 24 Schloß Holte- Stukenbrock Europawahl 2024 Unbekannte beschädigten ein Wahlplakat der Grünen indem ein Aufkleber (Kriegstreiber) auf die Augen der abgebildeten Person geklebt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 177 9 03.06.20 24 Einbeck Das Opfer (AfD-Mitglied) wird über Facebook von dem TV bedroht. Der TV gibt an, dass er die Adresse des Opfers rausfinden wird und ihm dann einen Besuch abstatten wird. Dadurch fühlt sich das Opfer in seiner Körperlichen Unversehrtheit bedroht. Grund hierfür seien unterschiedliche politische Ansichten. 1 Links Bedrohung § 241 StGB AfD 178 0 03.06.20 24 Nordhorn TV beleidigte Opfer, während dieses als AfD-Landtagsabgeordneter Wahlplakate aufhängt, mit den Worten ,,Du Nazi" und zeigt den Mittelfinger. Weiterhin droht der TV dem Opfer mit den Worten: ,,Dich werde ich nochmal abends treffen.". Strafantrag wurde gestellt. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 178 1 03.06.20 24 Schwedt UT beschmierten ein Wahlplakat zur Kommunalwahl (BSW) der Sahra Wagenknecht mit Oberlippenbart und Hakenkreuz. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SonstigePartei Seite 215 von 237 178 2 03.06.20 24 Müllrose Durch unbekannte Täter wurden Aufkleber mit den Worten "faul und unzuverlässig" auf Kommunalwahlplakate des Geschädigten aufgeklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SonstigePartei 178 3 03.06.20 24 Gunzenhausen Weiter Fall mit "SCHEISS Westphal" und "FCK CSU". Laut AUS H. ist hier die Deutsche Telekom geschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CSU 178 4 03.06.20 24 Düsseldorf Es wurde eine nicht angezeigte Versammlung mit circa 40 Versammlungsteilnehmern durchgeführt. Nach mehrfacher Nachfrage hat sich kein Versammlungsleiter zu erkennen gegeben. Die Teilnehmer skandierten, zeigten Banner, Plakate und Transparente, weshalb der Personengruppe ein Versammlungscharakter zugesprochen wurde. Es handelte sich um eine Gegendemo zu einer AfD- Veranstaltung der DSSQ (Düsseldorf stellt sich quer) unter dem Motto "Nie wieder ist jetzt" 0 Links Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) AfD 178 5 03.06.20 24 Leipzig Unbekannt reißt ein an der Hausfassade vom Abgeordnetenbüro 'Bündnis90/Die Grünen' angebrachtes Acrylschild gewaltsam aus der Verankerung. Das Schild war foliert mit dem Landeswappen und dem Namen einer Landtagsabgeordneten. Der Sachschaden beläuft sich auf 126 EUR. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 178 6 03.06.20 24 Schwaig MTT teilte mit dass ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Grüne beschädigt worden ist. Das Plakat der Politikerin Baerbock wurde beschädigt, indem mittels Schneidwerkzeugs das Gesicht der Politikerin herausgetrennt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 178 7 03.06.20 24 Seukendorf Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende (MTTin) meldete, dass zwei große SPD Wahlplakate an der TÖ mit silbernen/grauen Graffitis besprüht wurden. Bei den Graffitis handelt es sich um "Hitlerbärte", Hakenkreuze und den Schriftzug "NAZIS". 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 178 8 03.06.20 24 Villingen- Schwenningen Der TV (SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat) beleidigte den GS (AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat), indem er einen Bericht aus der öffentlichen Presse übernahm und das Bild des GS durch einen Kothaufen-Emoji ersetzte. Dieses veränderte Bild stellte der TV auf seiner Facebook-Seite ein, die für eine große Anzahl an Personen einsehbar ist. Der TV gab im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung an, dass er mit dem Bild nicht die Person, sondern die Partei und deren Inhalte diffamieren wollte. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 178 9 03.06.20 24 Leipzig Der unbekannte Täter hängt einen grünen Gummistiefel mit der Aufschrift: 'Hängt die Grünen solange es noch Bäume gibt' an das Ortseingangsschild von Leipzig-Portitz auf. Es gibt von der Tat keine Zeugen oder Videoaufnahmen. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis90/DieGr ünen 179 0 03.06.20 24 Ebersbach- Neugersdorf Unbekannter Täter beschädigte ein Großflächenwahlplakat der SPD. Ergänzung: Das Plakat ist fast vollständig durch Unbekannte entfernt worden und es wurde mit blauer Farbe angebracht 'Ebersbach wählt die AFD', 'I love Polizei' und 'FCK Euch'. Schaden: 750 EUR 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 179 1 03.06.20 24 Berlin Eine unbekannte Person soll auf YouTube ein Video veröffentlicht habe, in welchem zu drohenden Straftaten gegenüber dem Geschädigten (Mitglied Bündnis 90/Die Grünen) aufgerufen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis90/DieGr ünen 179 2 03.06.20 24 Cadolzburg Durch UBT wurden Wahlplakate im Großformat der Parteien SPD, die Grünen sowie der Partei Freie Wähler mit diversen Graffiti besprüht. Den abgebildeten Personen wurden "Hitler-Bärte" gesprüht sowie die Aufschriften "NAZI" und Hakenkreuze angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger SPD Bündnis90/DieGr ünen SonstigePartei Seite 216 von 237 Organisationen § 86a StGB 179 3 03.06.20 24 Kloster Lehnin Im Rahmen des Europa- und Kommunalwahlkampfes hat der Kreisverband Potsdam-Mittelmark BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im öffentlichen Raum Großwahlplakate aufstellen lassen. Diese wurden am 26.05. mit neuen Postern ausgestattet. Am 03.06. gegen 8 Uhr wurde festgestellt, dass das Plakat der Kandidatin zur Kommunalwahl beschmiert wurde, nachdem es am Vorabend noch nicht so aussah. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 179 4 03.06.20 24 München Der UBT teilte öffentlich auf Facebook einen Beitrag einer anderen Seite mit dem Titel: "(Name GS) setzt Sylt-Vorfall mit Anschlag in Mannheim gleich" [sic] Den geteilten Beitrag versieht der UBT zusätzlich mit nachfolgendem Kommentar: "„ Meine Meinung „ : diese studiumsabbrecherin ist so dumm wie fett , dumm wie ein Meter Feldweg ! Wie kann man ein gesungenes Lied mit einem Mord gleichsetzen , sorry aber solche asozialen Gestalten gehören in den Knast wegen Verherrlichung von Mord mach uns allen einen großen Gefallen „ du dumme fette grüne Tonne „ trete von deinen Ämtern zurück und sorg dafür dass wir alle von dir nie wieder etwas hören oder sehen"[sic] 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 179 5 04.06.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben auf zwei Wahlplakaten unterschiedlicher Parteien (u.a. SPD), welche im Rahmen der Europawahl an Lichtmasten befestigt wurden, jeweils am Gesicht des dort abgebildeten Parteirepräsentanten ein Hakenkreuz mit dem augenscheinlich gleichem schwarzen Stift angebracht. Das Plakat der Partei FDP lag dabei abgerissen am Boden. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD FDP 179 6 04.06.20 24 Prenzlau Durch den Anzeigenden wurde bekannt, dass am Schaufenster der Geschäftsstelle der Partei Die Linke ein Aufkleber "Volksverräter" angebracht wurde. Weiterhin wurde ein weiterer Aufkleber an einem Wahlplakat zur Kommunalwahl der Partei "Die Linke", welches in direkter Nähe hing, entdeckt. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB DieLinke 179 7 04.06.20 24 Halle Eine Gruppe von TV störte in der Innenstadt einen Wahlkampfstand der Partei Bündnis 90/DieGrünen durch das Zünden einer Farb-/Rauchkugel und eines Feuerwerkskörpers. 2 Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Bündnis90/DieGr ünen 179 8 04.06.20 24 Parchim Die Geschädigte (Landtagsabgeordnete Die Linke) reicht schriftlich eine Anzeige wegen Beleidigung ein, welche sie per Email erhalten hat. Hier wurde sie u.a. als "dumme Dorfgöre, ...von daher nur noch AfD" bezeichnet, Bezug Kommunalwahl. 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB DieLinke 179 9 04.06.20 24 Neustrelitz Per Facebook-Post wurde eine Wahlveranstaltung mit der SPD Landesvorsitzenden Manuela Schwesig,der SPD Europakandidatin Sabrina Repp und den Kandidierenden zur Kommunalwahl Alexander Guse und Anna-Konstanze Schröder in Dargun angekündigt. Diesen Beitrag kommentierte der BS mit den Worten: "Zum auf die Fre... hauen komm ich vielleicht vorbei." 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 180 0 04.06.20 24 Altlandsberg Durch unbekannte Täter wurden im Stadtgebiet Aufkleber verklebt, bei dem der GS mit Kot-Emoji diffamiert wird. Der GS kandidiert anlässlich der Kommunalwahl für die Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Seite 217 von 237 180 1 04.06.20 24 Plattling Der UT beschädigte und beschmierte insgesamt 2 ca. 4 x 3 Meter große Walhplakate der SPD zur Europawahl. Auf dem Plakat ist der Bundeskanzler sowie die Kandidatin der Partei SPD abgebildet. So wurde z.B. dem Bundeskanzler ein "Hitlerbart" aufgemalt. Keinerlei Täterhinweise. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 180 2 04.06.20 24 Blieskastel UT steht im Verdacht sich einer Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, in dem er/sie an einem Plakat (Großfläche) der Partei Bündnis 90/Die Grünen an den Hälsen der vier abgebildeten Personen mit einem unbekannten scharfen Gegenstand das Papier in "X-Form" zerschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 180 3 04.06.20 24 Remscheid UT beschmutze ein Wahlplakat zur Europawahl, der SPD mit schwarzer Farbe. Die Augen der beiden abgebildeten Personen (Bundeskanzler und die SPD Spitzenkandidatin) wurden mit schwarzen Balken versehen und es wurden die Buchstaben "AFD" auf das Plakat geschrieben. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 180 4 04.06.20 24 Mannheim Der GS (Kandidat der AfD für den Gemeinderat) beobachtet den TV dabei, wie dieser mehrere AfD Plakate abhängte und mit diesen unter dem Arm weglief. Der GS verfolgte den TV, sprach ihn an, stellte ihn und wurde in der Folge vom TV mit einem Cuttermesser angegriffen. Er erlitt eine Stichwunde im Bauch sowie eine Schnittwunde am linken Ohr. Die Tat filmte der GS mit seinem Handy. Der GS konnte am nächsten Tag aus der Klinik entlassen werden, Lebensgefahr bestand zu keinem Zeitpunkt. Der TV konnte festgenommen werden, er stand merklich unter dem Einfluss von BtM, zudem leidet der TV nachweislich an BtM-induzierten Psychosen sowie paranoider Schizophrenie und befand sich bereits mehrfach in stationärer Behandlung. Eine politische Motivation des TV für die Tat konnte nicht nachgewiesen werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der TV auf Grund seines psychischen Zustandes den GS angriff. 1 Sonstige Zuordnung Totschlag § 212 StGB AfD 180 5 04.06.20 24 Braunschweig Ein UT beschmiert auf einem Großwahlplakat (Stellwand) der Partei "SPD" den u.a. dort abgebildeten Bundeskanzler mittels Farbe. Ihm wurde ein "Hitler-Bärtchen" aufgesprüht. Das Großwahlplakat war in der Timmerlaher Straße in Braunschweig zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgestellt worden. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 180 6 04.06.20 24 Berlin Der bislang unbekannt gebliebene Nutzer (Name bekannt) adressierte eine E-Mail an das geschädigte MdB mit dem Betreff: "Sylt ist erst der Anfang- ihr könnt uns mal! und "Heil Hitler"..." und äußert sich in der Nachricht zum Attentat in Mannheim folgendermaßen: "[...] Die meisten Kollegen sind wie ich stinksauer und werden jetzt auch bei der Europawahl entsprechend wählen [...] Konkret im Fall Mannheim ist das auf die anhaltende und verheerende Einwanderungspolitik zurückzuführen [...] Schämen sollten sich die Regierenden in den Länderhaupstädten und in Berlin und alle "Journalisten" die die Agenda "Bunt, vielfältig" und "Fachkraft" immer noch aufrecht erhalten und ihre Augen als Vierte Gewalt vor der Realität verschließen [...]" Es folgen Äußerungen wie "(Name des Wirtschaftsministers) Wende zur Kohlendioxid-Speicherung - die Deindustrialisierung geht weiter", weiterhin werden Themen wie Kernkraft und Steuerpolitik thematisiert und "Uni-Hausverbot für Sylt- "Täterin" - aber nicht für linke Judenhasser". zu diesen "Headlines" wurden der E-Mail diverse Links, u.a. der Seite "compact-online" beigefügt mit einem formulierten Haftungsausschluss im Hinblick auf die entsprechenden Inhalte dahinter. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 180 7 04.06.20 24 Karlsruhe Zwei Wahlplakate der SPD wurden mit Aufklebern der "Letzten Generation" beklebt und von der Laterne, an der sie befestigt waren, heruntergerissen. Auf dem Wahlplakat sind drei Politiker der SPD zu sehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 180 8 04.06.20 24 Görlitz UT malte mittels einem schwarzen Permanentmarker auf das FDP Wahlplakat bei der dort abgebildeten Kandidatin einen ca. 15 x 20 cm großen Hitlerbart. Schaden: ca. 250 € 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB FDP Seite 218 von 237 180 9 04.06.20 24 Kaltenkirchen Der GS ist Mitglied in der "AFD" (Kreistagsabgeordneter) und habe am 04.06.24 ein Video für TikTok drehen wollen. Er habe eine Jacke getragen auf der sichtbar das Logo der "AFD" zu sehen war. Sodann sei der BS an den GS herangetreten und habe folgendes gesagt: "verpiss dich", "Ich hau dir gleich ein paar aufs Maul". Anschließend habe der zweite BS den Gs als "Nazi" beleidigt. Die Motivation der Täter ist unklar. 2 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB AfD 181 0 04.06.20 24 Pinneberg UT bemalten mit einem schwarzen Stift (Edding) ein Großplakat der Partei SPD mit folgenden Schriftzügen: "Sei schlau wähl Blau", "Hitler 2.0", "Kriegstreiber". Zudem wurde dem abgebildeten Bundeskanzler ein "Hitlerbart" angemalt. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 181 1 04.06.20 24 Bremen Die TV teilte auf Facebook einen Beitrag einer anderen Seite mit dem Titel: "R. L. setzt Sylt-Vorfall mit Anschlag in Mannheim gleich" Zu dem geteilten Beitrag schrieb die TV zusätzlich folgenden Kommentar: "Ein Schlag ins Gesicht für die Hinterbliebenen des ermordeten Polizisten. Diese Frau muss wirklich mit dem Fett dass sie angesetzt hat, ihre letzte Gehirnzelle verspeist haben." 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 181 2 05.06.20 24 Wolfsburg UT sprüht mit Sprühfarbe einen Zweifingerbart/"Hitlerbart auf die jeweiligen Oberlippen der abgebildeten Politiker auf den Wahlplakaten der SPD zur Europawahl. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 181 3 05.06.20 24 Völklingen Der TV steht im Verdacht, sich gem. §§ 241, 165, 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er auf den Wahlplakaten eines Oberbürgermeisterkandidaten (Bündnis "Wir Bürger") Bedrohungen und Beleidigungen zu dessen Nachteil anbrachte. Der hier Beschuldigte wurde zur Tatzeit dabei beobachtet, als er Zettel mit der Aufschrift "Nicht diesen Schildbürger trauen" auf den Plakaten anbrachte. Es wurden bereits zuvor Papierbögen und Aufkleber, die mit Fadenkreuz und die Aufschrift "Raus aus Völklingen" bedruckt waren, auf oder im Bereich der Wahlplakate sowie am Privat-PKW des Geschädigten angebracht. Die sichergestellten Schriftstücke sind allesamt von Art, Stil, Schriftart und dem Inhalt deckungsgleich, weshalb der Verdacht besteht, dass alle Schriftstücke von dem Beschuldigten angebracht worden sein könnten. Bei dem Tv handelt es sich um ein Mitglied des Bündnisses, mit welchem es seit längerem Differenzen gäbe. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SonstigePartei 181 4 05.06.20 24 Hemmingen U.T. beschmiert mittels roter Sprühfarbe das Wahlplakat (ca. 4x 2m) der CDU anlässlich der bevorstehenden Europawahl. Der Wahlspruch "Gemeinsam für Deutschland und Europa" wird durch U.T. zu "Gemeinsam für Konzerne und Ausbeutung" abgeändert. Die Augen der Politiker werden mit x-förmigen Kreuzen übersprüht. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 181 5 05.06.20 24 Leipzig Unbekannter Täter nähert sich parkendem PKW mit einem Fahrrad und schlägt zwei Seitenscheiben auf unbekannte Art u. Weise auf der Fahrerseite ein. Der PKW gehört der Frau eines AfD-Politikers, welcher mit ihr und einem weiteren Parteikollegen unterwegs war, um Wahlplakate der AfD aufzuhängen. Es entstand Sachschaden. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 181 6 05.06.20 24 Flensburg Auf einem Wahlplakat der Partei "FDP" ist die Bundestagsabgeordnete Frau Strack-Zimmermann abgebildet. Durch unbekannt wurde ihr ein schwarzer "Hitlerbart" aufgemalt. Daneben wurde, vermutlich mit gleichem Stift, handschriftlich aufgetragen: "wollt in d@n totalen Krieg" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 181 7 05.06.20 24 Hann. Münden UT beschädigt das Großflächenplakat der CDU, indem er das Gesicht des Bundesvorsitzenden mit einem blauen "Hitlerbart" besprüht und über das Gesicht der Präsidentin der Europäischen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU Seite 219 von 237 Kommission ein blaues Herz mit rotem Pfeil sprüht. Farbwahl und Symbolik lassen auf eine AfD- Affinität schließen. 181 8 05.06.20 24 Fürstenberg Unbekannte Täter beschädigten das Großwahlplakat der FDP, indem die abgebildete Person mittels brauner Farbe unkenntlich gemacht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB FDP 181 9 05.06.20 24 Pinneberg Die Schule hatte diverse Lokalpolitiker zu einer Podiumsdiskussion geladen, damit diese sich den Fragen der Schüler im Zusammenhang mit dem Europawahlkampf stellen können. Eingeladen war auch der Kandidat der AfD. In der Nacht vor dem Veranstaltungstage wurde das Schulgebäude durch UT massiv angegangen, indem diverse Graffitis in roter Farbe aufgebracht wurden: "ANTIFASCHISTISCHE AKTION"; "FUCK AFD"; "NAZIS AUSLADEN"; "AFD IN DIE SCHRANKEN WEISEN" zudem wurde vereinzelte Aufkleber angebracht mit dem Text: "ANTIFA-AREA"; NAZIS RAUS AUS UNSERER SCHULE" Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. Die Veranstaltung fand wie geplant statt und verlief störungsfrei. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 182 0 05.06.20 24 Ruppichteroth Durch UT wurden Wahlplakate der FDP, der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen durch Sprühfarbe beschädigt und teilweise von ihren Aufstellern abgerissen. Auf dem Plakat der SPD wurde dem Abbild des Bundeskanzlers ein "Hitlerbart" aufgemalt. Auf das FDP Plakat wurde der Satz "Wollt ihr den totalen Krieg?" gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD CDU Bündnis90/DieGr ünen FDP 182 1 05.06.20 24 Rülzheim Mt. meldet die Beschädigung eines Wahlplakates der SPD in Rülzheim. Durch uT wurde einem der auf dem Wahlplakat abgebildeten Parteimitgliedern ein Bart mit schwarzer Farbe vermutlich aufgesprüht. Des Weiteren wurde ein "Hakenkreuz" und das Wort "Hurensohn" auf das Plakat gesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 182 2 05.06.20 24 Brühl GS ist Geschäftsmann und zudem Fraktionsvorsitzender der AFD Rhein-Neckar und Kandidat für die anstehende Kommunalwahl. Er bemerkte, dass an der Eingangstür des Ladengeschäftes (außen) sein Flyer für den bevorstehenden Wahlkampf als Spitzenkandidat von UT mittels Klebestreifen angebracht war. Darüber war ein kreisrunder Aufkleber angebracht. Gezeigt wird ein "Männlein-Symbol", welches ein Hakenkreuz in einen Papierkorb wirft. Darunter die die Beschriftung: "Halte Deine Umwelt sauber". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 182 3 05.06.20 24 Iserlohn Auf einem Wahlplakat der FDP, wurde auf dem Gesicht der MdB S-Z. ein "Hitler-Bart" auf der Oberlippe gezeichnet. Lichtbilder wurden gefertigt. Im vorliegenden Sachverhalt wird in Hinsicht auf Tatort, Tatzeitraum und Modus Operandi von Tateinheit mit Meldung 240605-1720-077935 (VIVA ) ausgegangen 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB SPD FDP 182 4 05.06.20 24 Mülheim Durch UT wurde ein SPD-Wahlplakat mit Graffiti besprüht. Auf dem Plakat wurde dreimal die Ziffer 4 (stellvertretend für "Deutschland den Deutschen") und ein X auf die Stirn der beiden Politiker/in gesprüht. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 182 5 06.06.20 24 Essen Diverse Wahlplakate der Parteien SPD und FDP wurden von UT beschädigt. Den auf den Plakaten abgebildeten Politikern und wurden u,a. "Hitler"- Bärte und Scheitel aufgezeichnet. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD FDP 182 6 06.06.20 24 Halstenbek UT besprühten ein Wahlplakat der Partei AfD in roter Farbe mit folgendem Text: "VERPISST EUCH AUS 25468 !" Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD Seite 220 von 237 182 7 06.06.20 24 Bremen 1. Plakatwand der FOP Das Plakat zeigt ein Portrait van Frau S.-Z. mit dem Schriftzug: "Name GS.: Ich werde nerven, bis sich was ~ndert. Am 9.Juni FDP" Auf dem Plakat wurden, mit roter Farbe, je ein Doller-Zeichen auf die Augen von der GS gesprüht. Zudem wurden die Schriftzüge "Fotze" und "Oma Courage" aufgesprüht. 2. Plakatwand der Partei FDP Das Plakat zeigt ein Halbportrait von Frau S.-Z. mit dem Schriftzug: "Weniger von der L. (Name Politikerin), mehr von der Freiheit. S.-Z. (Name GS)" Auf das Auge der GS wurde ein Doller-Zeichen gesprüht. Daneben wurde der Schriftzug "Kriegstreiber" gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 182 8 06.06.20 24 Pinneberg UT besprühten ein Groß-Wahlplakat der Partei AfD mittels roter Farbe mit folgenden Aufträgen: "161"; "FCK NZS" ; "SMALL" ("Penissymbol" mit Richtungspfeil auf den Schriftzug AfD) Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 182 9 06.06.20 24 Leipzig UT deponiert im Briefkasten des Geschädigten (MdB, die Linke) Exkremente, welche in Alufolie und Klebeband eingewickelt waren. Auf dem Klebeband befindet sich eine unleserliche Aufschrift "Letzter" "FKC" "Leben". Tatverdächtige Person(en) sind gegenwärtig nicht bekannt. Spuren wurden nicht gesichert, lediglich Lichtbilder gefertigt. 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB DieLinke 183 0 06.06.20 24 Ehrenkirchen Das SPD-Großflächenplakat wurde in fast zweitägigem Rhythmus beschädigt/beschmiert. Zum einen wurde das Gesicht des Bundeskanzlers und der Kandidatin durchgestrichen sowie "AfD" und ein Hakenkreuz drüber gemalt, zum anderen wurde auf einem Plakat das Wort "Krieg" mit weißer Farbe drauf gemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 183 1 06.06.20 24 Berlin UT beschädigten zwei Wahlplakate der Partei SPD, indem den dort abgebildeten Personen "Hitlerbärte" und an der Stirn des abgebildeten Bundeskanzlers zusätzlich ein Hakenkreuz angebracht wurde. Auf dem anderen Plakat wurde das Wort "Zionisten" geschrieben. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 183 2 07.06.20 24 Eisenberg TV beleidigt den GS (Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke in Eisenberg) aufgrund seiner politischen Position mit "Du mit deiner Kriegstreiber Partei, hau doch ab in die Ukraine!“ und greift ihn körperlich an, indem er ihn am Revers packt. 1 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB DieLinke 183 3 07.06.20 24 Freilassing In der Nacht vom 5.6. - 6.6 beschmierte UBT das Wahlplakat mit weißer Farbe. Dies konnte vom MTT entfernt werden. Nun wurden die Augen der Kandidatin wohl mit einem Feuerzeug weggeschmolzen. Laut MTT wurde dadurch auch der Zaun hinter dem Plakat beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CSU 183 4 07.06.20 24 Greifswald Das Türschild des Büro's B90/Die Grünen wurde mit dem Schriftzug "Fotzen" beschmiert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen 183 5 07.06.20 24 Berlin Während der Plenarsitzung des Berliner Landesparlaments wurde über den am 31.05.2024 tödlich verletzten Mannheimer Polizeibeamten gesprochen. Als die Innensenatorin begann: "Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich, dass wir" rief das Abgeordnetenmitglied die Worte: "Mannheim ist tot?" dazwischen. Dieser Zwischenruf wurde in den Medien ausführlich und mit überwiegend negativem Tenor thematisiert. Eine unbekannte Person schrieb eine E-Mail mit folgendem Inhalt: "Deine Aussage Mannheim ist TOT. WER bist du. Wenn es deiner Familie betrifft Ist das jammern groß. In meinen Augen sind sie Widerlich und Ekelhaft. Ich hoffe das ihnen oder ihrer Familie dasselbe ereilt. Sie sind Widerlich. Diese Mail ist online". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 221 von 237 183 6 07.06.20 24 Berlin Während der Plenarsitzung des Berliner Landesparlaments wurde über den am 31.05.2024 tödlich verletzten Mannheimer Polizeibeamten gesprochen. Als die Innensenatorin begann: "Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich, dass wir" rief das Abgeordnetenmitglied die Worte: "Mannheim ist tot?" dazwischen. Dieser Zwischenruf wurde in den Medien ausführlich und mit überwiegend negativem Tenor thematisiert. Eine unbekannte Person schrieb eine E-Mail mit folgendem Inhalt: "Du extrem unansehnlich geistig zurück gebliebene Brillenschlange....daran erkennt man, das ihr von den Grünen ein Haufen Anarchisten seid! dumm, ungebildet, inkompetent, hässlich, vorlaut, Respektlos, naiv.... aber vor allem seid ihr fanatische Migrationsgestörte !!!! ein normaler Mensch aus der arbeitenden Mittelschicht, kann euch nur VERACHTEN!!!!!!". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 183 7 07.06.20 24 Mittelherwigs dorf Die TV verteilten Flyer, auf denen die GS (Mitglieder der AfD) abgebildet sind. Auf den Flyern wurden diese als 'Faschisten' bezeichnet und nach eigenen Angaben unwahre Tatsachen behauptet. Der AE fühlt sich dadurch verunglimpft und beleidigt. 2 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 183 8 07.06.20 24 Berlin Aufgrund ihres Zwischenrufes in der Fragestunde der Plenarsitzung des Berliner Landesparlaments über den am 31.05.2024 tödlich verletzten Mannheimer Polizeibeamten, erhielt das geschädigte MdA mehrere beleidigende E-Mails. Der hier bislang unbekannt gebliebene Nutzer adressierte eine E-Mail ohne Betreff mit folgendem Inhalt: " Hey Kebab, was meinst du zu deinem Kommentar von gestern? Schlau oder nicht so? Leute wie du sollte man , ach du bist es nicht wert!! Erbärmlicher Lappen.Von meinem iPhone gesendet" 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 183 9 07.06.20 24 Aachen Aus der Spontanversammlung der Antifa-Jugend Aachen heraus wurde der GES (Mitglied der AFD- Partei) vom TV (Antifa-Jugend) mit den Worten "Geh selber zur Schule, Du Hund!" und "Verpiss Dich!" beleidigt. Ergänzung LKA Düsseldorf (Quelle: VIVA): Anlässlich der Europawahl 2024 fand eine AfD Wahlkampfveranstaltung statt. Im Laufe des Vormittages versammelten sich mehrere Teilnehmer der Antifa-Jugend Aachen spontan in der Nähe des AfD-Standes. Meldung vom 19.06.2024, Int. Bez. geädnert. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 184 0 07.06.20 24 Mülheim Auf einem Wahlplakat der SPD wurde dem Bundeskanzler ein "Hitlerbart" gemalt und daneben die Worte "Cum Ex" gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 184 1 07.06.20 24 Schwedt Die GS stellte beim Benutzen ihres Kraftfahrzeuges fest, dass sich die Bremse nicht ordnungsgemäß bedienen ließ. In der Werkstatt wurde festgestellt, dass an der Bremsanlage manipuliert wurde. So stand der Deckel zum Belüften und Entleeren der Bremsanlage offen und zusätzlich war eine Feststellschraube gelockert worden. Diese wies Einkerbungen einer Zange auf. Die GS ist verbeamtete Lehrerin an einer Förderschule und aktives Mitglied der Partei "Die Linke". Sie stand für die Linke 2019 auf der Liste für die Landtagswahlen und wurde 2024 in den Kreistag Uckermark gewählt. 0 Rechts Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB DieLinke 184 2 07.06.20 24 Hannover U.T. befestigt ein Plakat der "antifaschistischen Aktion", in welchem zu Straftaten gegen die AFD aufgerufen wird. Plakat unbeschadet sichergestellt. 0 Links Anleitung zu Straftaten § 130a StGB AfD 184 3 07.06.20 24 Leer Durch u.T. wird mit einem schwarzen Stift einer Politikerin (Bundestagsabgeordnete FDP) auf einem Wahlplakat ein "Hitlerbart" aufgemalt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB FDP 184 4 07.06.20 24 Berlin Der unbekannt gebliebene Tatverdächtige übersandte der Geschädigten drei E-Mails in niederländischer Sprache, in welchen dieser Bezug nimmt auf den Zwischenruf des geschädigten MdA im Rahmen einer Parlamentssitzung, in welcher begonnen wurde über den infolge eines Messerangriffs verstorbenen Mannheimer Polizeibeamten zu sprechen; die Geschädigte in diesem 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 222 von 237 Zusammenhang als linke und faschistische Muslimliebhaberin bezeichnet und mit der Äußerung "Ich werde immer wütender über das Verhalten von euch stinkenden Türken und Marokkanern mit euren Staublappen auf dem Kopf und euren Bärten in den Kleidern! Ihr habt kein Recht, hier zu leben. Geht mir aus den Augen oder" die gesamte Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen einbezieht. 184 5 07.06.20 24 Berlin Eine unbekannte Person sandte eine E-Mail an die Geschädigte, MdB, u. a. mit den Worten: "Sie sind so peinlich und unfähig. MACHEN SICH LUSTIG ÜBER DEN GETÖTEN POLZISTEN. IHR HABT UNS DIE KRIMINALITÄT INS LAND GEHOLT (...) REGIERUNG MUSS WEG. IHR DIENT NICHT DEM VOLK IHR DIENT DEN GROßKONZERNEN (...) IHR HABT BEI DIESEN CORONAVERBRECHEN MITGEMACHT (...). [sic]. Änderung AZ 29.07.24 0 Sonstige Zuordnung Verleumdung § 187 StGB Bündnis90/DieGr ünen 184 6 07.06.20 24 Hildesheim U.T. klebt vier Spuckis mit den Aufschriften "FCK SPD" (2x), "FOTZE *Nachname MdB*" und "Stoppt die linksextreme F.N. (Bundesministerin des Innern und für Heimat)" an die Glasfassade der Büroräume der SPD Hildesheim. Die Spuckis bedecken hierbei die Augen und den Mund der auf der Glasfassade abgebildeten MdL aus Hildesheim. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 184 7 07.06.20 24 Berlin Während der Plenarsitzung des Berliner Landesparlaments wurde über den am 31.05.2024 tödlich verletzten Mannheimer Polizeibeamten gesprochen. Als die Innensenatorin begann: "Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich, dass wir" rief das Abgeordnetenmitglied die Worte: "Mannheim ist tot?" dazwischen. Dieser Zwischenruf wurde in den Medien ausführlich und mit überwiegend negativem Tenor thematisiert. Eine unbekannte Person schrieb eine E-Mai mit folgendem Inhalt: "Hoffentlich schneidet der nächste Islamist dir geistig minderbemittelten grünen Schlampe die Kehle durch. Würde mich sehr glücklich machen Blumenau". 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 184 8 07.06.20 24 Berlin Der unbekannt gebliebene "X"- Nutzer kommentierte ein Video des geschädigten MdB, hier in der Funktion der CDU Berlin Generalsekretärin, in welchem es in der RBB-Abendschau um die Vorwürfe gegen die Präsidentin der TU Berlin geht, die antisemitische und antiisraelische Beiträge öffentlich gutgeheißen hatte, mit den Worten "Stark! Eine Professorin mit Haltung. Mutiges Signal in die deutsche Hochschullandschaft. Unabhängig. Aufgeklärt. Weltoffen. Ein Vorbild für die angehende Akademikerzunft der Zukunft." Dem hinzugefügt wurde eine rotes "Hamas Dreieck", die Flaggen Palästinas und der Länder, die Palästina bereits als Land anerkannt haben und eine Weltkugel. 0 Ausländische Ideologie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB CDU 184 9 07.06.20 24 Berlin Während der Plenarsitzung des Berliner Landesparlaments wurde über den am 31.05.2024 tödlich verletzten Mannheimer Polizeibeamten gesprochen. Als die Innensenatorin begann: "Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich, dass wir" rief das Abgeordnetenmitglied die Worte: "Mannheim ist tot?" dazwischen. Dieser Zwischenruf wurde in den Medien ausführlich und mit überwiegend negativem Tenor thematisiert. Eine unbekannte Person schrieb eine E-Mail mit folgendem Inhalt: "Schämst du dich nicht? Wie kann man so ehrenlos agieren und sich lustig über den Tod anderer Menschen machen? Ein fick dich für deine Aktion, schäm dich, viel Spaß beim in den Spiegel schauen! Weniger IQ als Zimmertemperatur du abartiges Wesen!.". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 185 0 08.06.20 24 Erlangen Zwischen dem TV und dem GES kam es aufgrund unterschiedlicher politischer Ansichten zu einer Streitigkeit. GES ist Mitarbeiter bei einem AfD-Infostand. TV war ein vorbeilaufender Passant. Im Verlauf dessen, beleidigte der TV den GES mehrfach verbal. Die Streitigkeit verlagerte sich einige Meter abseits des Infostandes, wo der TV vergeblich versuchte den GES anzuspucken. Alkohol- /Drogentest Vortest: 0.36 mg/l am 08.06.2024, 13:06 Uhr; Alkohol-/Drogentest Vortest: 0.13 mg/l am 08.06.2024, 13:08 Uhr; 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 185 1 08.06.20 24 Düsseldorf UT fuhren mit einem Mercedes Vito, auf dem Aufkleber mit den Aufschriften "Wir machen Jagd auf AfDler und Nazis" sowie "Putin und seine Nazisöhne töten" befestigt waren. Meldung vom 25.07.2024, AZ geändert/ergänzt. 0 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD Seite 223 von 237 185 2 08.06.20 24 Pinneberg UT malten mittels schwarzem Stift auf ein Großplakat der SPD folgende Schriftzüge: "Hitler 2.0"; "Betrüger"; "Kriegstreiber"; "Lügner" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 185 3 08.06.20 24 Neuruppin Eine Gruppe von 12 UT beschädigte zwei Wahlplakate der Partei BVB/Freie Wähler, auf dem der Kandidat (Name bekannt) abgebildet war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SonstigePartei 185 4 08.06.20 24 Gensingen Zur Tatzeit beschmierten UT mit Graffiti mehrere Werbebanner für das Sommerfest eins Vereins in Gensingen. Insgesamt wurde dreimal das Wort "AFD" in schwarzer Farbee auf ein Banner (Vorder- und Rückseite) und einmal "AfD Fuck you" auf ein Banner an der Außenumzäunung einer Firma gesprüht. Der Rest der Werbebanner wurde mittels der Farbe unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 185 5 08.06.20 24 Schwarzenbek Während einer Wahlveranstaltung der AfD am o. g. Ort trat ein UT an die Parteimitglieder heran und beleidigte diese mit folgenden Worten: - Ihr Arschlöcher - Nazis töten! - Ihr Nazischweine. Zudem riss UT ein Wahlschild ab, dieses wurde jedoch nicht beschädigt. UT konnte fotografiert werden, die Ermittlungen dauern noch an. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 185 6 08.06.20 24 Karlsruhe Im Rahmen einer Kundgebung der Partei Alternative für Deutschland auf dem Karlsruher Marktplatz befand sich der Geschädigte R. mit weiteren AfD-Sympathisanten im Bereich vor der Bühne der AfD. Hier hielt er ein beschriebenes Leintuch / Banner mit der Aufschrift "Remigration hätte diese Tat verhindert" sowie dem Logo der "Junge Alternative" in der Hand. Zudem hielt er einen ca. 220 cm langen Fahnenmast aus Kunststoff in der Hand, an welchem eine blaue Flagge mit "Junge Alternative" befestigt war. Der Beschuldigte R., vermutlich dem Lager der Gegendemonstranten zuzurechnen, näherte sich zur Tatzeit plötzlich der Bühne der AfD und versuchte wohl, schnellen Schrittes dorthin zu gelangen. Hierbei wurde er zunächst von einem Security-Mitarbeiter aufgehalten und es kam zu einem kurzen Gerangel. Hier befand sich auch der o. g. Geschädigte R. mit seinem Banner und seiner Fahne. Der Beschuldigte drang dann bis zum GS vor und krallte sich hier an dessen Banner fest. Im weiteren Verlauf trafen nun auch Polizeibeamte an der Stelle ein und trennten die Beteiligten. Hierbei lies der GS seine mitgeführten Gegenstände (Banner, Fahne, Megafon) zu Boden fallen und der BS konnte durch die Beamten festgenommen werden.Nachdem alle Person getrennt worden waren, nahm der GS seine Gegenstände wieder an sich und stellte fest, dass die Fahnenstange gebrochen war. Ob dies willen- und wissentlich durch den BS verursacht wurde, konnte der GS nicht sagen. Die Fahnenstange hat einen Wert von ca, 25 Euro. Der GS wurde durch den Vorfall nicht verletzt. 1 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 185 7 08.06.20 24 Neunkirchen UT steht im Verdacht, sich gem. § 188 StGB strafbar gemacht haben, indem er eine Personengruppe, die der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" angehörte, verbal beschimpfte und dabei u.a. das Wort "Dreckspack" äußerte. Da es sich um eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl handelte, war die Aussage öffentlichkeitswirksam und sowohl für Mitglieder anderer Parteien, als auch für weitere an der Örtlichkeit befindliche Personen hörbar 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 185 8 08.06.20 24 Fürstenwalde Unbekannte Täter brachten auf ein Wahlplakat der Partei "Freie Wähler" zur Kommunalwahl eine SS- Rune und ein Hakenkreuz auf. Die abgebildete Person wurde mit einem Hitler-Schnauzbart versehen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SonstigePartei 185 9 08.06.20 24 Lauf Am Marktplatz in Lauf wurde ein Infostand für die SPD, die Linke-Partei und AfD errichtet. Die Parteien AfD und die Linke hatten ihren Stand direkt nebeneinander. Bei einer verbalen Auseinandersetzung wurden die Mitglieder der AfD mit dem Wort "Nazis" beleidigt. TV von den Linken wurde belehrt. Ein weiteres Aktenzeichen (BY5511-503813-24/0) beinhaltet die gleiche Handlung zum Nachteil eines 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD Seite 224 von 237 anderen Geschädigten, welche nicht separat gemeldet wird (Geschädigter wurde hier ebenfalls aufgelistet). 186 0 08.06.20 24 Lindau Am Tattag fand eine Informationsveranstaltung der AfD in Lindau statt. Als der BES am Infostand vorbeiging sagte er zum GES, welcher dort tätig war, dass die AfD so "unnötig wie ein Kropf sei". Der GES entgegnete daraufhin , dass der BES die Örtlichkeit verlassen soll, ansonsten "gibt es eine Ladung Pfeffer in die Fresse" (Gegenanzeige BY7411-504154-24/2). Hieraufhin entwickelte sich ein Streitgespräch zwischen den zwei Personen, in dessen Verlauf der BES den GES mit den Worten "Nazi", "Arschloch" und "Drecksnazi" betitelte. Des Weiteren sagte der BES zum GES: "Friss meine Faust" und ging hierbei mit erhobenen Händen auf den GES zu. Anschließend entfernte sich der BES in Richtung Inselhalle. Als dieser dort ankam, drehte er sich erneut in Richtung des Infostands um und zeigte einen Hitlergruß in Richtung des Infostandes. 1 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB AfD 186 1 08.06.20 24 Dresden Der BS schlug dem GS einmal mit der rechten Faust auf die rechte Gesichtshälfte. Der GS erlitt dadurch Schmerzen. Keine sichtbaren Verletzungen. Am Tatort befanden sich zwei Infostände, 1x SPD und 1x AfD. Als der Tv am AfD Stand vorbeilief und der GS ihm Flyer aushändigen wollte, schlug der TV dem GS mit der Hand ins Gesicht. 1 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 186 2 08.06.20 24 Winnweiler Der TV beleidigte eine Gruppe von drei Personen (Kandidaten AfD; Verbandsgemeinderatswahl VG Kirchheimbolanden) beim Vorbeifahren mittels Mittelfinger und den Worten "ihr Wichser". 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 186 3 08.06.20 24 Falkenberg Unbekannte Täter beschädigten zur Europawahl mehrere Wahlplakate der Parteien CDU, SPD und B90/Die Grünen durch Aufsprühen von Farbe. Hierbei verwendeten sie die Wörter "Lügner" und "AfD" sowie zwei Hakenkreuze. Zusätzlich wurden den abgebildeten Politiker die Gesichter übersprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD CDU 186 4 08.06.20 24 Karlsruhe Es fand eine Versammlung der Partei "Alternative für Karlsruhe (AfD)" mit dem Thema "Für Demokratie und Menschenrechte und gegen die Politik der Ampel" statt. Die Versammlung wurde von Gegendemonstrationen begleitet, in deren Verlauf es zu einer Sachbeschädigung kam. Nach der Veranstaltung kam es in einem Café zu einer Gewaltanwendung gegen AfD-Vertreter, die von vermummten TV mittels körperlicher Gewalt angegriffen wurden. Neben Schlägen und Tritten gegen die GS wurden auf den Tischen befindliche Aschenbecher und Flaschen auf die GS geworfen. Mindestens ein Täter führte einen Holzstock mit sich, den er bei dem Angriff einsetzte und eine Person hierbei verletzte. Die zufällig am Nachbartisch sitzenden Security-Bediensteten griffen ebenso helfend ein und wurden teilweise leicht verletzt. Die TV sind allesamt der „Antifaschistischen Aktion Karlsruhe (Antifa KA)“ zuzurechnen. Die GS konnten vor Ort ambulant behandelt werden. Seitens der StA Karlsruhe wurde nach Sachverhaltsschilderung eine Haftsache nicht begründet, weshalb die festgenommenen TV nach Durchführung der strafprozessualen Maßnahmen auf freien Fuß gesetzt wurden. 5 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB AfD 186 5 08.06.20 24 Spenge Ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" wurde durch ein "Fuck Grün" und "Pädos" Graffiti beschmiert. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 225 von 237 186 6 08.06.20 24 Bad Salzuflen UT beschrifteten ein großes Stück Stoff mit dem Satz "Wirtschaftsminister: Atomaktenfälscher vor Gericht!" und hingen dies am Geländer einer Brücke über einer Straße auf. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 186 7 08.06.20 24 Berlin Während der Plenarsitzung des Berliner Landesparlaments wurde über den am 31.05.2024 tödlich verletzten Mannheimer Polizeibeamten gesprochen. Als die Innensenatorin begann: "Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich, dass wir" rief das Abgeordnetenmitglied die Worte: "Mannheim ist tot?" dazwischen. Dieser Zwischenruf wurde in den Medien ausführlich und mit überwiegend negativem Tenor thematisiert. Eine unbekannte Person schrieb eine E-Mail mit folgendem Inhalt: "Mannheim Sie sind menschlicher Abschaum Wir wünschen Ihnen das schlimmste Ende auf Erden Grün ist Abschaum sonst nichts Aber nicht vergessen Karma gibt es ?" 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 186 8 08.06.20 24 Hildesheim U.T. bewegt sich fußläufig an den aufgebauten Stand zur Europawahl der Partei Bündnis 90/ Die Grünen in der Hildesheimer FGZ und ruft lautstark "Sieg Heil" in Richtung des Standes, hebt dabei deutlich sichtbar den rechten Arm nach oben. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 186 9 08.06.20 24 Berlin Die Geschädigte, MdB, erhielt mehrere beleidigende E-Mails, u. a. mit den Worten "Frau (Name der GS) das Flugzeug wartet auf dem Flughafen Sie können jetzt sofort abreisen (...) verpissen Sie sich das können Sie in ihrem Land machen (...) gehen in ihrer Heimatland Politik machen (...)." [sic]. Ergänzung AZ 26.07.24 0 Links Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 187 0 09.06.20 24 Leipzig Der Beschuldigte entwendete eine Deutschlandfahne der CDU-Fraktion im Rathaus und versuchte diese zu zerreißen, dadurch entstand ein Riss von ungefähr 5 cm. Im Anschluss wurde der Beschuldigte durch den Geschädigten aufgefordert die Fahne wieder herauszugeben. Daraufhin wurde der Geschädigte (Mitarbeiter CDU-Fraktion) durch den Beschuldigten mit den Worten 'Du Fascho' beleidigt. Der Geschädigte fühlte sich dadurch in seiner Ehre gekränkt. 1 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 187 1 09.06.20 24 Aschaffenburg Die Anzeigeerstatterin teilt mit, dass der Beschuldigte im Rahmen einer ntv Sendung, während eines Interviews zum Ausgang der Europawahlen, die gesamte AfD als Nazis beleidigt bzw. verhetzt haben soll. Vorgang ohne weitere Ermittlungen zunächst an die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB AfD 187 2 09.06.20 24 München Mehrere x (ehemals Twitter) Nutzer verfassten am 6. Juni (Tag der Europawahl) mehrere Beiträge in denen Sie mitteilten, dass sie beispielsweise als Wahlhelfer tätig seien und unzählige Wahlzettel, auf denen die AfD angekreuzt wurde ungültig machen bzw. vernichten. 0 Sonstige Zuordnung Wahlfälschung § 107a StGB AfD 187 3 09.06.20 24 Diez Auf der Plattform X (ehem. Twitter) habe der User angekündigt, dass er jeden Stimmzettel, auf dem die AfD angekreuzt ist, ungültig machen werde. Sein Wahllokal werde sauber bleiben. Weiterer User erklärt, dass er auch Wahlhelfer sei und das man sich untereinander ebenfalls entsprechend abgesprochen habe. 0 Sonstige Zuordnung Wahlfälschung § 107a StGB AfD 187 4 09.06.20 24 Venningen Beim Auslesen der Stimmen zum Gemeinderat konnte auf einem Wahlzettel folgende Wörter festgestellt werden: "Nazi Gruppe ..., Raus aus G.R. Venningen oder Tod, Führer ... ins KZ, Gaskammer". Ebenso wurden drei Hakenkreuze auf den Wahlzettel gemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SonstigePartei Seite 226 von 237 187 5 09.06.20 24 Pforzheim Der GS erschien beim Polizeiposten Buckenberg, um Anzeige wegen Volksverhetzung und Beleidung gegen den TV (SPD-Chef) zu erstatten. Der TV habe in der TV Debatte nach dem Wahlergebnis die AfD als "Nazis" und "Rechtsextreme" betitelt. Mit dieser Aussage fühle sich der GS als AfD Wähler beleidigt. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB AfD 187 6 09.06.20 24 Mittelherwigs dorf Gegen den Facebook-Nutzer 'Peter Hild' gingen drei Onlineanzeigen wegen eines Postings auf Facebook ein. Die drei Anzeigen werden in den Vorgängen 1540 - 1542/24/525600 bearbeitet. 1540/24/525600 ist der Leitvorgang. Der AZE (Kandidat 'Die Linke') gibt an, dass der Facebook-Nutzer ihm in einem Facebook-Post mit den Worten '[...] linken Heuchlern, grünen Spaltern, unrechten Ausgrenzern, intoleranten Verleumdern, antideutschen Morddrohern und Gewalttätern [...]' unter Nennung seines Namens übel nachgeredet habe. Der Post ist nicht mehr aufrufbar. 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB DieLinke 187 7 09.06.20 24 Leipzig Durch uT wird die Hausfssade mit den Worten: 'KEINE RUHE, KEINE HEIMAT, KEINE STIMME FÜR DIE AFD', 'IN LEIPZIG' und 'GEHT WÄHLEN. NAZIS JAGEN' mittels roter und schwarzer Sprühfarbe beschmiert und somit beschädigt. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 187 8 09.06.20 24 Heilbad Heiligenstadt An der Glasscheibe des AfD-Wahlkreisbüros wurden politisch motivierte Schriftzüge aufgefunden: "...(Name Fraktionsvorsitzender der Afd) ist ein Nazischwein! Eure Großeltern würden sich für euch schämen!" sowie "FCK AFD". Beide Schriftzüge wurden mittels schwarzem Edding auf die Glasscheibe geschrieben. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 187 9 09.06.20 24 Varel Das Wahlplakat (sog. Wesselmann-Aufsteller) der FDP wird durch Farbschmierereien beschädigt. Der Europawahl-Kandidatin der FDP (Bundestagsabgeordnete) wird ein Hitlerbart gesprüht. Tatzusammenhang mit VN: 202400694779 und 202400722831 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 188 0 09.06.20 24 Senftenberg Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei AfD zur Kommunalwahl vom Laternenmast gerissen und dem abgebildeten Kandidat mit einem schwarzen Edding eine "Hitlerfrisur" sowie einen "Hitlerbart" angemalt. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 188 1 10.06.20 24 Aachen UT droht dem GS in einem tiktok-chat auf Türkisch, dass sie sich seine Familie schnappen werden. Versprochen. Der GS ist Mitglied im Stadtverband der AfD ohne Mandatsträger zu sein. 0 Links Bedrohung § 241 StGB AfD 188 2 10.06.20 24 Potsdam Die alkoholisierte TV befand sich am Parteibüro B90/Grünen und wollte sich dort nicht entfernen, pöbelte herum. Durch eine Verantwortliche wurde die Polizei gerufen, welche einen Platzverweis ausgesprochen bekam. Sie beleidigte daraufhin einen Polizeibeamten und schrie dann zweimal lautstark auf der Straße "Annalena Baerbock von den Grünen ist eine Fotze!", so dass die Möglichkeit bestand, dass es jeder Anwohner hören konnte. Gründe waren nicht erkennbar. 1 Ausländische Ideologie Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 188 3 10.06.20 24 Osterode Der ANZEI teiltüber die Online-Wache mit, dass durch die Beschuldigte ein Wahlplakat durch Sprühfarbe beschmutzt wurde. Der abgebildeten Person (Bundestagsabgeordnete FDP) wurde ein u. a. ein Hiltlerbart aufgesprüht wurde. Des Weiteren wurde ein Hakenkruez und "AFD" auf das Wahlplakat gesprüht und ein Wahlplakat der SPD wurde besprüht. Der Tatort ist aktuell nicht verifiziert. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD FDP 188 4 10.06.20 24 Hannover Unbekannter Täter beleidigte den Geschädigten (Landtagsabgeordneter der AfD) mit dem Kommentar "Wirst als erster in Iran landen du Hurensohn" [sic] auf dessen Instagram-Profil. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen AfD Seite 227 von 237 des politischen Lebens § 188 StGB 188 5 10.06.20 24 Lauffen UT brachte an einem Laternenmast ein Papierschild mit folgendem Text an: "Foto teilen, verbreiten". Darunter sind die Gesichter von Bundespolitikern der Grünen abgebildet. Anschließend der Text: DIE GRÜNE VERBLÖDUNG! Die gefährlichste Partei im Bundestag sind die Grünen. Sie sind Antidemokratisch, verachten das Grundgesetz. Inszenieren selber Anschläge und schieben es dann auf Rechts und lassen jeden politisch verfolgen der andere Ansichten vertritt. Die Grünen betreiben extreme Kriegstreiberei. Zudem setzen sich die Grünen für Kindersex ein und leugnen die 2 biologischen Geschlechter Mann und Frau. Grün ist das neue Braun, Grün ist die NSDAP der heutigen Zeit, Grüne wurden von NSDAP Mitgliedern gegründet. Die Grünen sind die größte Gefahr für Deutschland und eine Gefahr für Leib und Leben aller hier lebenden Menschen. Die Grünen sind Totalitär/Menschenverachtend. VK 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 188 6 10.06.20 24 Berlin UT haben die Worte "Waffen Geld" und "Dann Deine Kinder" an der Hausfassade des Bürgerbüros vom geschädigten MdA angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 188 7 10.06.20 24 Heidelberg Durch UT wurde Kot in den privaten Briefkasten des GS, der als Mitglied der Partei „Die Linke“ für die Gemeinderatswahl kandidierte, geworfen. Durch die Handlung fühlt sich der GS beleidigt und bedroht 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB DieLinke 188 8 10.06.20 24 Görlitz UT gelangt zur Anzeige, da er auf einem Plakat der Antifa öffentlich zu Sachbeschädigungen und Körperverletzungen gegen Mitglieder der AFD aufruft. Anzeige erfolgt von Amts wegen. 0 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 188 9 11.06.20 24 Königs Wusterhausen Durch unbekannte Täter wurde auf einem Wahlplakat der SPD zur Kommunalwahl am rechten oberen Rand ein Hakenkreuz aufgebracht. Zudem wurde das Portrait des abgebildeten GS mit einem angedeuteten "Hitlerbart" verunglimpft. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 189 0 11.06.20 24 Berlin UT veröffentlichte auf "X" mehrere Beiträge (Tweets), in denen dieser Bezug nimmt zu Themen wie Waffenlieferungen, hier im Zusammenhang mit der Europawahl und dem Wahlplakatslogan "Keine Waffen und Rüstungsexporte in Kriegsgebiete.", die SARS-CoV-2 Pandemie und dem Anschlag auf einen Polizeibeamten in Mannheim. Damit verbunden sind diverse Hasskommentare wie "Sagt die Faschistin welche dem Volk zwangsweise einen experimental MRNA Cocktail in die Venen spritzen wollte...[...]", "Halts Maul du Faschistin! [...]", "Sie sollten ganz ruhig sein, Sie Faschistin! #Mannheimistüberall [...]" und "Wer Frieden will," und "liefert keine Waffen!" zu lesen, teilweise unterstützt mit Bildern/Kollagen. Ergänzung TF 29.07.24 0 Links Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 189 1 11.06.20 24 Großbeeren Im Rahmen der Kommunalwahlen äußerte der TV (ohne Parteizugehörigkeit) innerhalb eines Zeitungsinterviews, der GS (WfG - Wir für Großbeeren) sei ein Rechtspopulist mit dem man nicht zusammenarbeiten werde. Der GS fühlt sich durch die Aussage, er sei ein "Rechtspopulist" in der Ehre verletzt und glaubt, dass ihn diese Aussage verächtlich machen soll/kann. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SonstigePartei 189 2 11.06.20 24 Berlin Als Kommentar zu einem Facebook-Beitrag des geschädigten MdB veröffentlichte der bislang unbekannt gebliebene Facebook-Nutzer den Satz: "Die Kröte gleich deportieren". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und SPD Seite 228 von 237 Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 189 3 11.06.20 24 Beverstedt Im Rahmen der Streife wird ein mit roter Sprühfarbe beschmiertes Wahlplakat (ca. 2,5m x 4 m) der Partei FDP mit dem Bildnis einer Abgeordneten festgestellt. Der abgedrucke Wahlslogan ist mit der Farbe durchgestrichen. Ferner wurde der Schriftzug mit "Ändert sich nix!!!" erweitert. Das Gesicht der Abgeordneten ist in Teilen mit roten Strichen verunstaltet worden. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB FDP 189 4 11.06.20 24 München UBT schrieb über das Online-Kontaktformular der ARD eine Nachricht mit dem Betreff "Scham und Untergang" [sic]. Der Text der Nachricht lautet: "(Name GS) die Linke Sau will die Ostchance. Lachhaft. Die ostdeutschen Säue von Bündnis W., Linke, AfD verhöhnen die Ukraine. Russen Lakaien sind keine Vorbilder. Sie sind widerwärtiger unverfrohener Menschenabschaum. Tod der (Name GS) Russendirne." [sic] Sonstige Partei: BSW 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB DieLinke AfD SonstigePartei 189 5 11.06.20 24 Berlin An das geschädigte MdB, SPD wurde durch den bislang UT eine E-Mail mit dem Betreff "Was für eine verabscheuungswürdige und schäbige Person Sie sind" und dem folgenden Inhalt adressiert: "Frau (Name der GS), Sie sind eine zutiefst verachtenswerte, verabscheuungswürdige und ekelhafte Hetzerin, vor dem es jedem anständigen Menschen grauen muss. Schämen Sie sich in Grund und Boden für Ihre spaltenden und hirnlosen Aussagen, und mögen Sie an Ihrer eigenen Galle ersticken. Wie schlecht kann ein Mensch sein. RTN" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 189 6 11.06.20 24 Aachen UT droht dem GS (Afd-Mitglied im Stadtverband) via Kommentar in TikTok und meint, "dass sie ihn bald hätten" und "er würde dann sehen". 0 Links Bedrohung § 241 StGB AfD 189 7 11.06.20 24 Hannover Unbekannter Täter beleidigte den Geschädigten (Landtagsabgeordneter der AfD) mit dem Kommentar "Du Huensohn, du bist nicht mal deutsch" [sic] auf dessen Instagram-Profil. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 189 8 11.06.20 24 Köln Am 11.06.2024 machte der Anzeigenerstatter Angaben über Plakate die in Köln aufgehangen worden sind. Inhalt der Plakate: „Faschisten bekämpft man nicht an der Wahlurne! Auf die Straße gegen die AFD! …Die Rechte Welle Brechen#dierechtewellebrechen @oatkoeln AFD Bundesparteitag verhindern: Essen, 28.-30. Juni“ „Die AFD hetzt, die Ampel schiebt ab! Werdet aktiv gegen den Rechtsruck……Die Rechte Welle Brechen #dierechtewellebrechen @oatkoeln AFD Bundesparteitag verhindern: Essen, 28.-30. Juni“. 0 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 189 9 11.06.20 24 Langenhagen Nach einer Finanzausschussitzung des Stadtrates Langenhagen beleidigte der Beschuldigte den Geschädigte auf dem Parkplatz öffentlichkeitswirksam mit der Bezeichnung "Nazi". Der Beschuldigte ist Stadtratmitglied für die "Liberale Gruppe". Der Geschädigte ist Stadtratmitglied für die AfD. Der Geschädigte stellte Strafantrag. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 190 0 11.06.20 24 Zwingenberg Der BS postete mittels seinem Facebookaccount "Ax EL" ein Lichtbild eines Umspannwerkes mit dem Schriftzug "Kletterpark für Flüchtlinge und GRÜNE". (Bei einer OsinT konnte auf seinem Facebook Account ein weiterer Beitrag festgestellt werden, welcher strafrechtlich relevant erscheint. Die Fotomontage zeigt die ehemalige Bundeskanzlerin CDU, in einer blauen Chimar gekleidet, welche 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 229 von 237 augenscheinlich ein mit Personen besetztes Schlauchboot auf dem Meer hinter sich herzieht. Die Fotomontage ist mit dem Schriftzug „NIEMALS VERGESSEN!!! Die Wurzel allen Übels!!“ versehen. ) 190 1 12.06.20 24 Berlin Während der Plenarsitzung des Berliner Landesparlaments wurde über den am 31.05.2024 tödlich verletzten Mannheimer Polizeibeamten gesprochen. Als die Innensenatorin begann: "Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich, dass wir" rief das Abgeordnetenmitglied die Worte: "Mannheim ist tot?" dazwischen. Dieser Zwischenruf wurde in den Medien ausführlich und mit überwiegend negativem Tenor thematisiert. Eine unbekannte Person schrieb eine E-Mail mit folgendem Inhalt: "Wass lachst du? Rauss vom Deutschland du dreckige h....". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 190 2 12.06.20 24 Dittelsheim- Heßloch Unter einem Facebookpost der Partei Freie Wähler Wonnegau e.V. zur Wahl des Verbandsgemeinderates lässt sich der TV mit den Kommentaren, „... du Hurensohn komm in die ...“ und „Ich breche dir alle Knochen“ über den GS aus. NM 02.07.24: Änderung Staatsangehörigkeit TV 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SonstigePartei 190 3 12.06.20 24 Lüchow Der Beschuldigte betrat das Bundestagsabgeordnetenbüro und beleidigte den Geschädigten mit den Worten "Vollidiot", "Schwein" und "Schwuchtel". Tatort ist das Büro eines SPD- Bundestagsabgeordneten, der offen homosexuell lebt. Geschädigt ist zwar ein Mitarbeiter. Aber die Beleidigungen galten auch bzw. insbesondere dem Bundestagsabgeordneten. Es befanden sich keine weiteren Personen im Büro. Eine politische Motivation jenseits einer drastischen Unmutsäußerung ergibt sich aus der aktuellen Aktenlage nicht. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 190 4 12.06.20 24 Berlin Durch eine unbekannte Person wurden mehrere Schriftzüge an einen Hauswand gesprüht. "15000 Kinder", "GAZA", "BLEEDS", "Kai will pay" und "SCHOLZ" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD CDU 190 5 12.06.20 24 Berlin Der bislang unbekannt gebliebene "X"-Nutzer veröffentlichte folgenden Beitrag zum Nachteil des geschädigten MdB: "Wer so leichtfertig jeden als Nazis beschimpft hat die Geschichte verstandnen..... Nazi klein reden die 6 Mio. Juden um gebrauch haben hat im Bundestag nicht zu suche diese >Küchen Fotze". (sic) 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 190 6 12.06.20 24 Berlin Der unbekannt gebliebene "X"-User veröffentlichte folgenden Kommentar zum Nachteil des geschädigten MdB: "Herr (Name des GS) ich fordere für alle Kriegstreiber die Todesstrafe, sobald eine alternative Regierung in Deutschland an der Macht ist. Das ist eine Lüge, dass es um Demokratie und Freiheit geht. Es sind nur geopolitische Interessen der USA und Deutschland und EU sind die Vasallen." 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 190 7 12.06.20 24 Berlin UT beschädigten das Fahrzeug der GS, die als Bezirksabgeordnete bei der AfD tätig ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 190 8 12.06.20 24 Berlin Während der Plenarsitzung des Berliner Landesparlaments wurde über den am 31.05.2024 tödlich verletzten Mannheimer Polizeibeamten gesprochen. Als die Innensenatorin begann: "Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich, dass wir" rief das Abgeordnetenmitglied die Worte: "Mannheim ist tot?" dazwischen. Dieser Zwischenruf wurde in den Medien ausführlich und mit überwiegend negativem Tenor thematisiert. Die Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin ein Briefschreiben mit beleidigendem Inhalt zum Nachteil der Abgeordneten in dem sie als "Bos-Kotz" und "Abschaum" bezeichnet wurde. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 190 9 12.06.20 24 Berlin Der bislang unbekannt gebliebene TikTok-Nutzer versandt zwei Direktnachrichten an den Generalsekretärs der SPD, auf dessen privaten TikTok-Account mit folgendem Inhalt: "du wichser", 0 Rechts Üble Nachrede und SPD Seite 230 von 237 "du arschgeficktes christkind" und "scheis schwule link grün versiffter bastard geh sterben afd an die macht 88 (drei Punkte schwarz,weiss, rote) sieg heil". , Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 191 0 13.06.20 24 Bad Wünnenberg Ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" wurde mit Farbe gekennzeichnet indem ein Hakenkreuz und der Kopf der darauf befindlichen Person aufgesprüht wurde. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB DieLinke 191 1 13.06.20 24 Köln Durch UT wurde die Fassade, Balkonumrandung, Rollladenpanzer, und ein Einbauschrank des GES ( Mitglied der AfD) besprüht. Weiterhin wurde "(Nachnahme des GES) Nazi" gesprüht. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 191 2 13.06.20 24 Potsdam Durch den Vorsitzenden der AfD-Stadtfraktion Potsdam wird angezeigt, dass in einem Online-Artikel der MAZ der TV (Vorsitzender Fraktion Die Andere) sich über ihn wie folgt geäußert habe:"Ich finde es absolut inakzeptabel, mit Nazis zusammen Anträge einzubringen". 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 191 3 13.06.20 24 Berlin Der bislang unbekannt gebliebene Facebook-Nutzer kommentierte den Beitrag der Bundesregierung "An den Mord an Walter Lübcke vor fünf Jahren zu erinnern, ist wichtig - gerade jetzt. In diesen Tagen häufen sich politisch motivierte Anfeindungen und Angriffe. Es gibt bei uns keine Toleranz für Hass und Gewalt, sagt Kanzler (Name bekannt). "Die Mehrheit der Anständigen muss unüberhörbar sein." mit den Worten: "Das hat Herr (Name des BK) fehlerfrei vom Telepromter abgelesen...toll Herr (Name des BK)...und übrigens Du Kanzlerpfeiffe [...] Verarsche n könnt ihr euch selbst, ich hoffe auf noch mehr AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und dass endlich mal mehr Demos gegen solchen Migranten gemacht wird. Nächstes Jahr werdet ihr die linksgedrehte Regierung auf dem Müll der Geschichte landen, wo ihr auch hin gehört." 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 191 4 14.06.20 24 Berlin Ein unbekannter X-User äußerte sich mit folgenden Worten: "Soll keiner sagen ich hab keine Verbesserungsvorschläge! Mein Vorschlag: "stell dich net an an an makarena" #fotze". Der Tweet wurde im Zusammenhang mit folgendem Beitrag der GS veröffentlicht: "1992 spielte erstmals ein Nationalteam der Männer unseres wiedervereinten Landes eine EM. Fast auf den Tag genau gewann die Mannschaft damals 2:0 - gegen Schottland. Vorbild für heute Abend? Ich freue mich auf #GERSCO und auf spannende Spiele und gute Stimmung bei der #euro2024." 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 191 5 14.06.20 24 Parsdorf Die Anzeigenerstatterin und Zeugin ist Apfelkönigin in Sankt Wolfgang. In dieser Funktion reiste sie im Januar nach Berlin und es wurde ein Foto mit dem Bundestagsabgeordneten der CSU für Erding / Ebersberg, dem GS gemacht. Die Zeugin hat es in ihrem Instagram-Profil öffentlich gepostet. Sie erhielt nun in ihrer Arbeitsstelle, der Pferdeklinik in Parsdorf, einen Brief in denen der MdB als sexueller Belästiger und Psycho verunglimpft wird. Weitergehend würde der Geschädigte sein Amt als MdB missbrauchen um "Weiber auf Instagram" anzuschreiben. Angeblich würde der GES dann Nacktbilder, auch von Minderjährigen, fordern. Tatsächlich ist er der Zeugin gegenüber nie übergriffig geworden. Der Brief wurde durch das Briefzentrum 80 in München abgestempelt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CSU 191 6 15.06.20 24 Waldkraiburg Auf dem Sportplatz fand das Fest "Der Sommer zieht durch die Stadt"statt. Zwei sichtlich alkoholisierte junge Männer begannen vor dem AfD-Stand die Leute anzupöbeln und zur Seite zu schieben. Sie wurden daraufhin von mehreren UBZ vom Platz begleitet und entfernten sich wieder. Mit Frau Z. wurde vereinbart, sollten sich Geschädigte aus dem Vorfall ergeben, kommen diese zur Anzeigenerstattung auf die Polizeiinspektion. Die beiden Männer trugen dunkle Kleidung, einer hatte 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen AfD Seite 231 von 237 einen schwarzen Hoodie mit rotem Kragen/Kapuze an, weitere Beschreibung nicht vorhanden. Es sind wohl doch Beleidigungen ("Faschistenpack"; "Nazipack") gefallen. Lebens § 188 StGB 191 7 16.06.20 24 Mülheim Im Fenster des Parteibüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen klebte ein Werbeposter. Auf diesem befand sich ein Lichtbild der Europakandidatin „(Name bekannt)“. Die Augen wurden von UT mittels eines Striches, augenscheinlich mit einem silbernen Filzstift, an der Fensterscheibe übermalt. SV- Ergänzung Nr 2: Im gleichen Tatzeitraum wurde an einem Parteibüro der CDU ein Graffiti festgestellt. Mit einem silbernen Edding wurden die Worte „FCK CDU, FCK AFD“ sowie eine Signatur an einem Fenster hinterlassen. Vorliegend wird von einer Tateinheit ausgegangen. Meldung vom 27.06.2024, Int. Bez. geändert. Meldung vom 29.07.2024, SV ergänzt, AZ und TF geändert. (Tateinheit mit NW08123019/24 (gelöscht), 240616-0030-095100) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD CDU Bündnis90/DieGr ünen 191 8 16.06.20 24 Bad Rappenau Der alkoholisierte TV beschimpfte den GS (Kandidat der CDU bei der Kommunalwahl 2024) an der Stadtbahnhaltestelle, man brauche keine Politiker, diese sollte man töten, das wäre besser. TV fragte GS ob er selber vor den Zug springen werde oder ob TV dies machen solle. Ferner beleidigte er GS als Schwuchtel und gab ihm mehrere Ohrfeigen. 1 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB CDU 191 9 16.06.20 24 Leipzig Durch den Nutzer des E-Mail-Accounts wurde der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig per E-Mail beleidigt: jung, du widerwärtiges stück sozialistenscheiße.du bist ein dreckiger antisemit. es dauert nicht mehr lange und wir werden viecher wie dich jagen und abschlachten. slava ukraini. lang lebe israel. [sic.] Die E-Mail Adresse bzw. damit verbundene Adressen sind bundesweit mit polit. motivierten E-Mails in Erscheinung getreten (PMK R). Ein Nutzer konnte bisher nicht ermittelt werden. Als Grund der E-Mail wird im Betreff ein Artikel der Bildzeitung zu 'Benimm-Regeln' der Stadt Leipzig während der Fußball Europameisterschaft genannt. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 192 0 16.06.20 24 Kösching Über die Audi AG wird bei der PI Ingolstadt schriftlich Anzeige aufgrund einer Bedrohung zum Nachteil eines Mitarbeiters des Betriebsrates, GES erstattet. GES fand am 16.06.2024 eine präparierte Patronenhülse vor seinem Wohnanwesen auf. Aufgrund seines öffentlichkeitswirksamen Auftreten für die SPD und IG Metall vermutet GES eine gezielte Bedrohungshandlung gegen ihn. GES positioniere sich klar gegen die AfD oder die Reichsbürgerszene. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 192 1 17.06.20 24 Freiberg Es wurde eine unangemeldete Versammlung mit 78 Teilnehmern durchgeführt. Als Kundgebungsmittel wurden Plakate: 'Die Ampel muss weg' und ein Abbild des Landrates in Sträflingskleidung, sowie insgesamt sechs Flaggen/ Fahnen, davon zwei Flaggen der 'Freie Sachsen' und vier blaue Flaggen mit Friedenstaube mitgeführt. Während der Versammlung wurden Parolen wie 'Lügenpresse', 'Grüne an die Ostfront' und 'Ami go home' skandiert. Ein Veranstalter oder Leiter konnte vor Ort nicht ermittelt werden. 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis90/DieGr ünen 192 2 17.06.20 24 Berlin Der bislang unbekannt gebliebene Instagram-Nutzer veröffentlichte folgenden Inhalt zum Nachteil des hier geschädigten MdB: "andere als schmarotzer zu bezeichnen , obwohl man selber ins Land kam und jede Förderung die es gibt in Anspruch nahm . Ich glaube da woher sie kommen , ist es nichtmal für ihr ihr ungeborenes Kind sicher. Und raten sie mal wie viel die rasha jetzt kriegt da sie wegen Schwangerschaft ausfällt..." (sic) 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 192 3 17.06.20 24 Bochum Zwei Wahlplakate der Partei VOLT mit Farbe beschmiert. Einmal wurde das Abbild der Kandidierenden mit einem ,,X'' übermalt und einmal wurde das Plakat mit dem Wort ,,Impfzwang'' beschriftet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SonstigePartei 192 4 17.06.20 24 Homburg UT steht im Verdacht sich gem. §§ 188, 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er ein Wahlplakat der SDP mit dem Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl beschädigte. Hier befanden sich 2 Plakate auf einem Anhänger mit dem Kennzeichen HOM-GG 204. UT zerschnitt die Plakate und beschrieb diese mit dem Wort "Arsch". Weiter wurde ein Reifen des Anhängers zerstochen. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen SPD Seite 232 von 237 des politischen Lebens § 188 StGB 192 5 17.06.20 24 Traben- Trarbach Es geht eine E-Mail eines Mitarbeiters des kommunalen Vollzugsdienstes der Verbandgemeinde Traben-Trarbach mit dem Hinweis auf am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) mit Aufklebern beklebte Fahrpläne bzw. Masten. Auf insgesamt 6 vor Ort festgestellten Aufklebern befand sich wortwörtlich nachfolgender, teils ausländerfeindlicher und volksverhetzender Inhalt: 1.) „Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!“ 2.) „Weiss ist bunt genug, www.druck18.de“ 3.) „One People, One Nation, STOP Immigration, Defend Europe“ 4.) „Asylbetrüger nicht willkommen, Heimreise Richtung Heimat, statt Einreise“ 5.) „Ku Klux Klan, White Power, Section Germany“ 6.) „Heimatschutz Deutschland, werft die Grünen aus dem Land, www.druck88.de“ 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis90/DieGr ünen 192 6 17.06.20 24 Berlin Eine unbekannte Person sandte eine E-Mail an den Geschädigten, MdB: "Betreff: E-Mail über Kontaktformular auf www.bundestag.de-Wärmewende Nachricht: Du hirnloses Stück Schieße kannst Die Deine Wärmepumpe in deinen schwulen Arsch stecken. Du verlogener Drecksack gehörst auf den Scheiterhaufen, Anrede: neutrale-anrede Name, Vorname: Wurst Hans; Straße und Hausnummer: Klingelhöferstraße 8 Postleitzahl, Ort: 10785 Berlin; Land: Berlin". Ergänzung TF und SV 17.07.24 Ergänzung AZ 24.07.24 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CDU 192 7 17.06.20 24 Berlin Eine unbekannte Person sandte an das Wahlkreisbüro der Geschädigten, MdB, einen Droh-Brief, u. a. mit den Worten: "(...) Mannheim ist nicht tot. Aber du, liebe (Vorname der Gs), spätestens Ende Juni. (...) Du hast meinen getöteten Kollegen aus Mannheim in aller Öffentlichkeit verhöhnt (...)." [sic]. Ergänzung AZ 19.07.24 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis90/DieGr ünen 192 8 17.06.20 24 Speyer Der TV beleidigte den GS gegenüber Dritten als „Linke Sau“. Der GS ist Vertreter der Partei -Die Linkeim Stadtrat Speyer. 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB DieLinke 192 9 18.06.20 24 Bernburg Der TV behauptet im Internet, dass der GS (gewählter Vertreter des Bündnis Bernburger Bürgerschaft) einer extrem rechten Gruppe angehört. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SonstigePartei 193 0 18.06.20 24 Feldkirchen- Westerham GES gibt an, dass persönliche Informationen von ihm und seiner Familie bei der Website der Antifa München veröffentlicht wurden. Darunter der vollständige Name des GES und seine Zugehörigkeit zur AfD. 0 Links Üble Nachrede § 186 StGB AfD 193 1 18.06.20 24 Hauenstein UT versahen 2 Wahlplakate zur Stichwahl des Ortsbürgermeisters Hauenstein, der "Wählergruppe Hääschde", mit dem Schriftzug "Reichsbürger". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SonstigePartei 193 2 18.06.20 24 Köthen Der BMin wurde ein anonymer Brief, an sie adressiert, zugesandt. Darin wurden Tatsachen behauptet, welche geeignet sind das dort genannte Stadtratsmitglied verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede § 186 StGB Seite 233 von 237 193 3 19.06.20 24 Berlin Der bislang unbekannt gebliebene "X"-User (Name bekannt) veröffentlichte den Kommentar "dumme fotze" zum Nachteil des geschädigten MdB, ohne erkennbaren Zusammenhang. Ergänzung AZ 29.07.24 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 193 4 20.06.20 24 Berlin Das Büro der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages erhielt eine E-Mail von einem Absender "Alex" mit folgendem Inhalt: "Du dreckige schlampe ich hoffe du stirbst du dreckige rassistin". (sic) Ergänzung TF 26.07.24 1 Links Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 193 5 20.06.20 24 Berlin Der bislang unbekannt gebliebene "X"-Nutzer veröffentlichte einen Beitrag zum Nachteil des geschädigten MdB mit folgendem Inhalt: "Kacke Göbbels-Eckelhaft gehört ebenfalls abgeschoben. Wenn du Fotze dein Land und deine Mitbürger hasst, dann verpiss dich einfach. Gute Reise ". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 193 6 20.06.20 24 Berlin Der unbekannt gebliebener Nutzer übersandte dem geschädigten MdB eine E-Mail mit dem Betreff "Nazis gehören nicht her" und dem Inhalt: "Dumme Fotze". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 193 7 20.06.20 24 Berlin Ohne erkennbaren Zusammenhang veröffentlichte der bislang unbekannt gebliebene Tatverdächtige folgenden Beitrag: "Diese Nazi Küchenhilfe und Antifa Dreck gehört sofort auf die Anklagebank. Selbst diese Nazibraut wird von ihresgleichen gedeckt. Ungleichheit und ekelhaft!!" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 193 8 20.06.20 24 Berlin UT veröffentlichte auf "X" als Reaktion zu einem Beitrag der GS, in welchem diese die Hautfarbe der DFB-Elf zum Gegenstand gemacht hat, mit dem Satz: "Woke NAZI ...(Name Vizepräsidentin Dt. Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen) entschuldigt sich für Post zu Hautfarbe der DFB-Spieler [...] ZEIT ONLINE". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 193 9 20.06.20 24 Berlin UT veröffentlichte auf "X" den Kommentar "Die Schlampe muss einfach weg." zum Nachteil der GS (Vizepräsidentin Dt. Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen), ohne erkennbaren Zusammenhang. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 194 0 20.06.20 24 Berlin UT übersandte auf Instagram der GS (Vizepräsidentin Dt. Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen) folgende Direktnachricht: "Typisch dumme Fotze Sei mal lieber für das eigene Volk und äußere dich nicht rassistisch gegen es! Wir wollen dich hier nicht haben mit solchen Äußerungen!" In welchem Zusammenhang die Direktnachricht versendet worden ist, ist nicht bekannt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 234 von 237 194 1 21.06.20 24 Berlin Als Reaktion auf einen "X"- Beitrag der GS (Vizepräsidentin Dt. Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen), in welchem die GS sich für einen Tweet zum Thema Fußballnationalmannschaft entschuldigt, veröffentlichte der UT den folgenden Kommentar: "Fotze". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 194 2 21.06.20 24 Berlin Im Zusammenhang mit dem Beitrag der hier GS, in welchem diese äußerte: "Habe meinen Tweet gelöscht. Tut mir leid, wie ich formuliert habe. Mich hat aufgeregt, dass 21% der Deutschen es besser fänden, wenn mehr "Weiße" in der Nationalmannschaft wären. Ich bin stolz auf diese Mannschaft und wünsche mir, dass wir auch die 21% noch überzeugen." veröffentlichte der bislang unbekannt gebliebene "X"-Nutzer folgenden Kommentar: "Du Nazi. Warum hasst du weiße so sehr." 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 194 3 21.06.20 24 Aachen Der Anzeigenerstatter hat über Whats App einen Aufruf von Indymedia.org bekommen in dem dazu aufgerufen wird Nazis beim Parteitag der AfD am 29.06.2024 zu töten. In dem Aufruf wird u.a. damit gedroht schon am frühen morgen die Teilnehmer der AfD mit Feuer zu empfangen.. Außerdem wird in dem Aufruf damit gedroht die Polizei zu überrollen und zu zersetzen. 0 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 194 4 21.06.20 24 Berlin Der bislang unbekannt gebliebene Instagram-Nutzer adressierte folgende Direktnachricht, ohne erkennbaren Zusammenhang: "Hure" 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 194 5 21.06.20 24 Völklingen Der Geschädigte trägt im Bereich Fürstenhausen Flyer für die bevorstehende Stichwahl aus. Dabei wird er von einem anderen Mitbürger als Idiot beleidigt. Darüber hinaus soll der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug auf den Geschädigten zugefahren sein, um diesen einzuschüchtern. Der Geschädigte fühlte sich auf Grund des Vorfalls in seiner Ausübung der politischen Tätigkeiten behindert (eV Wir Bürger). Der Beschuldigte kandidierte auf der Liste der AfD und war ein Mitbewerber um ein politisches Amt. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SonstigePartei 194 6 21.06.20 24 Ingelheim Es werden mehrere Farbschmierereien auf den Schultoiletten (dicker, schwarzer Edding), die ausnahmslos politisch "Links" waren (Antifa, 161, FCK AFD, etc.) und z.T. Bezug auf eine von einer rechten Gruppierung angemeldete Demo am 17.08.24 in Ingelheim nahmen, festgestellt. In der KW 24 und 25 kamen nahezu täglich neue Schmierereien hinzu. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 194 7 22.06.20 24 Berlin UT beleidigte auf "X" die GS (Vizepräsidentin Dt. Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen) mit den Worten "Dir Fotze die eindeutig eine rassistin, sollte man einperren", nachdem diese sich in einem Beitrag auf die umstrittene Umfrage hinsichtlich der Hautfarbe der deutschen Nationalmannschaft hin äußerte. Ermittlungsanhalten zufolge kann von einer rechten Tatmotivation ausgegangen werden. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 194 8 22.06.20 24 München Der alkoholisierte TV entriss unter Gewaltanwendung dem GS eine Fahne, die der Pride-Flagge ähnlich ist, jedoch sind die Farben an die Deutschlandfahne angelegt, die dieser bei einem Infostand der AfD bei sich trug. Zeitgleich fand der CSD statt. 1 Links Raub § 249 StGB AfD 194 9 22.06.20 24 Berlin Unbekannte Personen trugen auf die Kreisgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90 / Die Grünen zwei rote, umgedrehte Dreiecke auf. Ergänzung AZ 17.07.24 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis90/DieGr ünen Seite 235 von 237 195 0 22.06.20 24 München Im Rahmen der, auf dem Karlsplatz stattfindenden AFD Kundgebung, konnte der TV beobachtet werden wie er in einer laufenden Festnahme versuchte, den TV einer Körperverletzung zu befreien. Hierbei packte der TV zuerst die Schulter eines eingesetzten Polizeibeamten und zog an dieser. Anschließend griff er den TV der Körperverletzung und versuchte diesen den eingesetzten Beamten zu entziehen und zu befreien. Weder der TV, noch die eingesetzten Beamten wurden hierbei verletzt. Dies konnte jedoch durch die festnehmenden Beamten verhindert werden. Dabei wurde unmittelbarer Zwang in Form von einfacher körperlicher Gewalt angewandt und der TV sowie einige umstehende Personen wurden durch Schieben und Drücken zurück gedrängt. Nach Fahndungshinweisen konnte der TV durch Polizeikräfte festgenommen werden. Der TV wurde anschließend in die Gefangenenstelle verbracht. 1 Links Gefangenenbefr eiung § 120 StGB AfD 195 1 22.06.20 24 Norderstedt Im Rahmen der Europawahl wurden durch die Partei Bündnis 90/Die Grünen entsprechende Wahlplakate aufgehängt. Eines dieser Wahlplakate, auf dem die Spitzenkandidatin (MdEP) abgebildet war, wurde mit einem Hitler-Bart und einem Hakenkreuz versehen. Es liegen keine Täterhinweise und damit auch keine Tatmotivation vor. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis90/DieGr ünen 195 2 23.06.20 24 Berlin Ohne erkennbaren Zusammenhang adressierte der bislang unbekannt gebliebene Nutzer eine Direktnachricht zum Nachteil des geschädigten MdB mit folgendem Inhalt: "Sie grüne Hochrassistische Nazi Schlampe, Sie & Ihre Ampelkollegen sprechen gegen Hass, Hetzte, Rassismus & Nazis, dabei seid ihr FÜR den HASS,HETZE,RASSISMUS & NAZIS!!! Ihr seid es nicht wert!!!" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 195 3 23.06.20 24 Oberwies Bislang UT übten durch das Verbreiten von Schriften eine üble Nachrede, zum Nachteil eines Ortsbürgermeisters aus, wobei diese mit der Stellung der Person im öffentlichen Leben zusammenhängt. Hierzu wurde ein ursprünglich anlässlich der Kommunalwahl (Stichwahl) verbreiteter Flyer des Amtsinhabers und zur Wiederwahl stehenden BM-Kandidaten (parteilos) mit beleidigenden/verleumderischen Kommentaren versehen, anschließend vervielfältigt und als Postwurfsendung verteilt. So wird behauptet, dass der Geschädigt Projekte,die von der Gemeinde durchgeführt wurden, nur zu seinem Nutzen erfolgt sind oder er mit seiner Firma davon profitiert hat, usw. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SonstigePartei 195 4 24.06.20 24 Berlin Der unbekannt gebliebene tatverdächtige "X"-Nutzer veröffentlichte einen Beitrag mit folgendem Inhalt: "Egal wo ich (Name des GS) als Wirtschaftsminister sehe, sehe ich nur einen korrupten dummen Eierkopf der nur rumstottert u sih versucht aus allen Fragen die mit Kompetenz zu tun haben rauszuhalten. Das ist doch das allerletzte mit Nazi (Name des GS). Ja das ist er! Untergang Deutschla" 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis90/DieGr ünen 195 5 24.06.20 24 Freiberg Es wurde eine unangemeldete Versammlung mit 70 Teilnehmern durchgeführt. Als Kundgebungsmittel wurden vier Transparente/Schilder mit den Worten 'Grüne an die Ostfront', 'Die Ampel muss weg', 'Nie wieder Krieg' und ein Bild des Landrates in Sträflingskleidung und sechs Fahnen, darunter drei Sachsenfahnen, zwei Fahnen mit Friedenstauben und eine russische Fahne mitgeführt. Es kam zu keiner Beeinträchtigung des Straßenverkehrs. Ein Versammlungsleiter konnte vor Ort nicht ermittelt werden. 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis90/DieGr ünen 195 6 25.06.20 24 Jülich Es wurden insgesamt sieben handgeschriebene Briefe an zwei aufeinander folgenden Dienstagen (18.06. + 25.06.2024) in den Briefschlitz des Parteibüros der SPD Ortsgruppe Jülich geworfen. Die Briefe wurden bei einem Treffen der Jusos aufgefunden. Die Blätter enthalten wirre Angaben. Ein Absender ist nicht bekannt und die Briefe waren auch an keine bestimmte Person gerichtet. Bislang sind keine weiteren Briefe eingegangen. Eine Täterschaft bestimmter Personen hat sich bislang nicht 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD Seite 236 von 237 ergeben. Eine Erkenntnismitteilung/-anfrage wurde bereits an das LKA NRW und IMV (nachrichtlich) gesteuert. Zusatz LKA NRW, SG 22.4 Neben wirren Anschuldigungen enthielt ein Brief den straftatrelevanten Satz: „Ich lege sie um“. 195 7 26.06.20 24 Berlin Der bislang unbekannt gebliebene "X"-Nutzer veröffentlichte folgenden Kommentar zum Nachteil des geschädigten MdB: "Sie sollten sich schämen solch eine rassistische Aussage getroffen zu haben. Sie sind ein Rechtsradikaler afd Wähler.Egal welcher Partei sie angehören sie sind ein Rechter Nazi. Sie sind ein afd Wähler.Rechtsradikale Frau.Antworten Sie nicht dann stimmt es. Nazi Braut." 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 195 8 26.06.20 24 Berlin Der bislang unbekannt gebliebene "X"-Nutzer veröffentlichte folgenden Kommentar zum Nachteil der Geschädigten: "Verlogenheit einer Stasimitarbeiterin @(Name der GS) kommt halt immer durch ..... früher Stasi heute eine grüne Faschistin und einer Partei mit einer kranker Ideologie & Wahn....@Die_Gruenen ! So einfach ist in dieser Sektenpartei @GrueneBundestag ....krank! @CDU @csu_bt @BSW _bund" 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CDU Bündnis90/DieGr ünen CSU SonstigePartei 195 9 27.06.20 24 Berlin Ein bislang unbekannt gebliebener "X"-Nutzer veröffentlichte folgenden Kommentar zum Nachteil der GS: "Die (Name der GS) ist also nicht bloß eine Rassistin, sonder offensichtlich auch eine Faschistin. So sind sie, die Grün-Populisten." 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 196 0 27.06.20 24 Grimmen HWG meldet einen Sachbeschädigung an einem Schild des Parteibüros der SPD. Außerdem war ein Sticker mit der Aufschrift "Fuck Grüne" am Gebäude, welchen er bereits entfernt hat. Beschädigt wurde die Leuchtbeschriftung/Schild mit dem SPD-Logo. Es handelt sich um eine bereits vorliegende Beschädigung, der neue Anteile an Schädigungen hinzugefügt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen 196 1 27.06.20 24 Leipzig Durch uTV werden folgende Schriftzüge mit roter Sprühfarbe an die Fassade des AfD-Parteibüros angebracht: 'NAZIS TÖTEN.', 'TOD DEM FASCHISMUS.', AFD PARTEITAG VERHINDERN.', 'FASCHISMUS BEKÄMPFEN, 2x das Symbol 'Hammer und Sichel'. Es entsteht ein Sachschaden von ca. 1000 Euro. 0 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 196 2 28.06.20 24 Kiel UT sprühen "AFD" und darunter ein Herz auf die Treppenstufen am Eingangsbereich eines Wohnhauses. Der GS nimmt an, dass es sich um ein politisches Motiv handelt, da sein im Haus lebender Vater SPD-Mitglied war. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 196 3 28.06.20 24 Stahnsdorf Der TV twitterte zum Nachteil des Mitgliedes des Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen): "Er ist einer der größten Verräter am deutschen Volk. Der muß weg, kann man dem nicht das Großmaul stoppen, unerfahrener Dummkopf, Ampel muß weg insbesondere die grüne Sekte" (Schreibweise übernommen). 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis90/DieGr ünen 196 4 29.06.20 24 Mainburg Ein hier namentlich bekannter Mitteiler zeigte in seiner Eigenschaft als Büroleiter und wissenschaftlicher Mitarbeiter der CSU-Landtagsabgeordneten Frau Hö. bei der PI Kelheim an, dass bezüglich der Abstimmung im Kreistag Kelheim zum Krankenhaus Mainburg (Krankenhausreform) ein anonymes Flugblatt in Mainburg kursiert, in dem das Abstimmungsverhalten von vier namentlich genannten CSU-Kreisräten kritisiert und zum "Boykott" von erwähnten Firmen aufgerufen wird, 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen CSU Seite 237 von 237 welche aus Sicht des bislang unbekannten Verfassers Bezüge zu den Kreisräten aufweisen. U. a. würde einer der Kreisräte "vermutlich von Geldwäsche" leben. Lebens § 188 StGB 196 5 30.06.20 24 Leipzig Durch den uTV wird mehrfach die Parole 'Sieg Heil' gerufen und der Hitlergruß gezeigt. Mehrere Personen im Umfeld nehmen das wahr. Gegenüber einem Zeugen äußert der TV, dass dieser 'ein scheiß Grüner und SPDler' sei. Der Zeuge fühlte sich dadurch nicht beleidigt. Eine weitere Zeugen gab an, dass der TV außerdem 'Ausländer raus' und 'AfD' skandiert habe. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis90/DieGr ünen Seite 1 von 107 Anlage 4 – Angriffe auf Parteirepräsentanten/Parteimitglieder im ersten Halbjahr 2023 (Stand: 31.07.2023) Lfd Nr Tatzeit Tatort Sachverhalt Tatverdächtig e(r) Phänomenber eich Delikt Betroffene Partei 1 01.01.20 23 Berlin Die Geschädigte, Parteivorsitzene der SPD und MdB, erhielt über ihren Bundestagaccount eine E-Mail mit beleidigendem und bedrohlichem Inhalt. U. a. wurde sie mit ""Sozialfaschistische (Vorname GS) Köterrasse-(Nachname GS) nachhaltig verjagen! Sozialfaschistischen (Vorname GS) Köterrasse-(Nachname GS) nachhaltig aufs Maul! Sozialfaschistische .....Köterrasse-..... nachhaltig im sozialistischen Gulag verrecke! Sozialfaschistische Saskia Köterrasse-Esken nachhaltig zu Fischstäbchen!" beleidigt. Des Weiteren schrieb die Person: "Mehr Sozialismus wagen - ab ins humane Gas Genoss*innen (m/w/d)." und "Klima, Klima über alles - Wollt ihr den totalen Klimaschutz?" Die E-Mail ging auch noch an mehrere Redaktionen, wie "Stern" und "Zeit". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 2 01.01.20 23 Lübeck Mittels eines explodierenden Silvesterfeuerwerkskörper von UT wurde die Bürotür (hier: Rahmen und Fensterscheibe der Tür) des Wahlkreisbüros des MdB der Partei Bündnis90/Die Grünen Lübeck beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3 01.01.20 23 Saarbrücken Auf dem Social-Media-Auftritt eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders veröffentlichte der bislang UT unter einem Fernsehbeitrag, der ein ökologisch umstrittenes Brauchtumsfeuer zum In-halt hatte und hierzu u.a. die ablehnende Sicht von Vertretern der Partei Bündnis90/Die Grünen und dem Naturschutzbund NABU dargestellt wurde, folgenden Kommentar: "Die grüne [Kothaufen-Emoji] muss mit auf den Holzhaufen, ist für alle besser." 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4 01.01.20 23 Wittenberge Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BKA (ZMI) hat die als Anlage beigefügte Meldung erhalten. Der Nutzer oder die Nutzerin ist am 01.01.2023 auf Facebook aufgetreten. Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB gegeben sein. Durch die hiesigen Maßnahmen des BKA ermittelt und an die örtliche Zuständigkeit für die weitere Sachbearbeitung in Brandenburg begründet. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 5 02.01.20 23 Crimmitschau Der BS postete auf Facebook unter einem Beitrag des Saarland Rundfunks, bzgl. einer Anzeige von NABU und Grünen gegen ein öffentliches Feuer zum Jahreswechsel (es handelte sich um die Brauchtumsveranstaltung "Alm in Flammen"), den Kommentar "Verbrennt diese Ökoterroristen gleich mit, schade um das preisintensive Gas im Krematorium." 1 Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6 02.01.20 23 Erfurt UT warfen einen Knallkörper in den Briefkasten des Thüringer Ministerpräsidenten (Die Linke). Durch die Umsetzung desselben wurde ein Briefumschlag teilweise geschwärzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Die Linke 7 02.01.20 23 Schwerin § 188 StGB üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens Eigenfeststellung PKW mit beleidigender Dekoration in der Heckscheibe: "WEG MIT DEN ROTGRÜNEN IDIOTEN! WEG MIT DIESEM VATERLANDSVERRÄTER, HABECK DIESEN SCHEIßKERL!""Das ist unser Feind nicht Putin" Während der Kontaktaufnahme äußerte der TV rassistische Äußerungen, Strafanzeige §130 StGB unter korr. AZ: R/68 TV beleidigte die Beamten, Bodycamaufnahme, korr. AZ: R/115 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD Die Linke 8 02.01.20 23 Leinburg Der geschädigte MdL erstattete Anzeige gegen den TV, da dieser in einer Chatgruppe "Die wahren Patrioten" (66 Mitglieder, zum Teil Mitglieder der AfD Bayern) bezogen auf den Geschädigten und andere AfD Führungspersonen schrieb "Diese Kriminellen müssen weg". Der TV ist selbst Mitglied der AfD. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung AfD Seite 2 von 107 gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 9 03.01.20 23 Reutlingen ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA am 24.01.2023 unter dem Az. 2023-0001727879 gegen die Facebook nutzende Person, Account-Name „W...H…““ Anzeige. Gegenstand dieser ist das Veröffentlichen eines Beitrags dessen Inhalt gem. § 130 StGB strafrechtlich relevant ist. Der Nutzer postete am 03.01.2023 den folgenden Textbeitrag: "Ausländer? Du meinst die Flüchtlinge, Kanacken, die Lieblinge der Grünen und Roten, Araber, Neger, Vergewaltiger, Sozialschmarotzern, dem Abschaum..... Wollen wir doch bei den richtigen Namen bleiben. (Emoji)". Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des Beschuldigten. Der Beschuldigte räumte den Sachverhalt nicht ein. Zusammenfassend gab er an, dass er den „Dreck“ nicht geschrieben habe und nicht weiß wer dafür verantwortlich ist. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 10 04.01.20 23 Brandenburg Der TV versandte eine E-Mail an das Presseamt der Bundesregierung. Dabei schrieb er u.a. "Öffentliche Aufforderung zur Tötung!!!!! Ich fordere hiermit die sofortigenste Tötung/Hinrichtung/Abschlachtung von Frank Walter Steinmeier. Und alle anderen m/w/d ihr wisst schon ihr Arschlöcher, Quoten-Nigger, Vietcong-Fotzen und sonstigen Drecks-Gesindel...Ich will Atombomben!!!...". Strafanzeige durch Pressestelle Bundesregierung, strafrechtliche Wertung durch StA Berlin/Potsdam (Schreibweise übernommen). 1 Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SPD 11 04.01.20 23 Blankenfelde- Mahlow Der TV beleidigte die GS (MdB der Partei B90/Die Grünen) auf seinm Facebook-Profil. So veröffentlichte er ein Bild der GS mit dem Zitat: "In so einem Land will ich nicht leben. Sorry, Frau... einen größeren Gefallen können sie uns nicht tun". Dazu kommentierte er "Meine Faust passt genau auf dieses Schandmaul! Keine Hassrede sondern genau vermessene Realität!". 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 12 04.01.20 23 Buchen Per E-Mail erstattete das BKA am 16.01.2023 fünf Anzeigen gegen die Facebook nutzende Person. Gegenstand dieser ist das Veröffentlichen mehrerer Beiträge, deren Inhalte gemäß §130,140 und 188 StGB strafrechtlich relevant sind. In der vorliegenden Meldung stachelt der TV auf Facebook gegen Migranten zum Hass auf, indem er folgenden Beitrag teilt: "Ich kann es bis heute nicht verstehen, warum die Deutschen es zulassen, dass sich soviel ausländisches Dreckspack sich im deutschen Bundestag tummelt. Das gibt es in keinem Land der Erde, nur im verblödetem Deutschland. Aufregen über die Weltmeisterschaft in Katar oder Regenbogenfarben über Schwule und Lesben, das ist Gang und Gebe in Deutschland, aber für alles andere hat man keine Eier in der Hose. Vielleicht erbarmt sich wieder einer aus Österreich,um Deutschland zu zeigen, wo es lang geht. Gewisse Gebäude in Europa, sind ja noch in einem sehr guten Zustand!". In einer anderen Meldung verharmlost er auf Facebook eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung i. S. d. § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (Holocaust) (Abs. 3), indem er diese mit den Maßnahmen der Politik im Rahmen der Corona-Politik vergleicht. So schreibt er: "Winter's Gedanken zum Sonntag! Die Corona-Regeln in Deutschland, nehmen langsam groteske Züge an. Die Erinnerungen werden wach, an die Endlösung im Dritten Reich. Wollt ihr anfangen, unsere Kinder tot zuspritzen?". Weiter heißt es: " Sie (MP BW) sind mit ihrem Kabinett im Landtag genauso schmierig und verkommen, wie die gesamte Bundesregierung. Nicht einmal vor Kindern wird Halt gemacht, um eure zu viel bestellten Impfdosen an den Mann oder Frau zu bringen. Adolf hat es euch vorgemacht und ihr macht es nach. Ihr müsstet alle verrecken, ihr Dreckschweine". Und weiter veröffentlicht der TV den Beitrag "Die (Name der GS) ist so weltfremd und verblödet, wie es nur eine deutsche Politikerin sein kann. Das waren doch alles Berliner Kinder, die hier aufgewachsen sind. Nein ..., es waren ihre Messer und Säbel schwingenden Kanaken,die seid Jahren unkontrolliert in Deutschland 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 3 von 107 einfallen. Man könnte auch sagen, Fachkräfte, die so notwendig in Deutschland gebraucht werden. Ihr deutschen Politiker gehört reihenweise an die Wand gestellt und erschossen. Ihr seid die Volksschädlinge erster Klasse. Mein Vorschlag wäre, um das grüne Gesindel endlich loszuwerden, schlagt sie tot". Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV (Schreibweise übernommen). ZMI-Produktiv. 13 04.01.20 23 Vechelde Ein Facebooknutzer postet folgenden Kommentar: "Gleich vergasen das die richtige Lösung, Grüne, Linke, SPD, wie Wirtschaftsminst., Innenminist., BK standrechtlich erschießen". Lt AM v 18.04.2023 Der TV gibt die Tat zu. 1 Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD Die Linke 14 04.01.20 23 Gotha Am Schaufenster des SPD-Bürgerbüros wurde ein Plakat mit folgendem Inhalt festgestellt: "Rot/ Rot Grüne Ratten". NM 07.03.23: AZ Parteirepräsentant erg. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 15 05.01.20 23 Apen Der TV beleidigt eine Bundespolitikerin der FDP im Internet als Ekelhafte Kriegstreiberin Ukraine#Krise 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB FDP 16 05.01.20 23 Köln Der Tatverdächtige beleidigte den Geschädigten, indem er diesem dem Mittelfinger zeigte. Der Geschädigte ist als Vorsitzender der AfD Köln bekannt. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 17 05.01.20 23 Berlin Auf dem verschwörungsideologischen Internetportal Apolut wird ein Gespräch zwischen TV und einer weiteren Person veröffentlicht in welchem der TV behauptet der geschädigte CDU Politiker sei "gewissen Substanzen" nicht abgeneigt zu sein, die Aussage steht im Kontext mit Partydrogen. 1 Rechts Verleumdung § 187 StGB CDU 18 05.01.20 23 Hutthurm Der TV schrieb eine Email an die Ministerin für Soziales, Jugend, etc des Landes SH mit folgendem Inhalt: "Wenn jemand dämlich ist, dann diese nichtdeutsche Ministerin. PFUI TEUFEL!!! Typisch GRÜN!!! Von nichts Ahnung, aber blöde SPRÜCHE machen!!! Wer hat diese...... zur Ministerin ernannt? Die sieht ja nicht deutsch aus!!! Ich verstehe das nicht!!!". 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 19 06.01.20 23 Siegburg Der TV teilt einen YouTube Beitrag auf Facebook und kommentiert diesen mit: "Da schießt die linksgrüne Oberschmarotzerin R.L. mal wieder den Vogel ab! Fettes faules Fleisch entsorgt man übrigens nach Ablauf des Verfallsdatum ganz umweltgerecht in den Biomüll!" 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 20 06.01.20 23 St. Ingbert UT veröffentlichte auf seinem Social-Media-Auftritt bei Facebook unter einem Nutzernamen einen für jedermann sichtbaren Kommentar mit folgendem Inhalt: "…Dank der Abrissbirne Deutschlands (Name der GS, ehem. Bundeskanzlerin) wurde die komplette Judikative in Regierungskon-forme Speichellecker ausgetauscht und an der Spitze der größte (Name der GS, ehemalige Bundes-kanzlerin) Arschkriecher "(Name des GS, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes der BRD ) …", beide GS sind Mitglieder der Partei CDU. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 21 06.01.20 23 Köln Durch UT wurden mehrere Flaschen mit schwarzem Farbinhalt gegen die Balkontür des Geschädigten geworfen und diese dabei beschädigt. Aufgrund der Parteizugehörigkeit des Geschädigten (AfD) und der taggleichen Partei-Sitzung ist von einem politisch-motivierten Zusammenhang auszugehen. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 22 06.01.20 23 Neuching TV hat über die Internetplattform Twitter auf einen Beitrag der GS (Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen) folgende Äußerung geschrieben: "Du und dein Rest seid so bescheuert, dass ihr nicht mal merkt wie bescheuert ihr seid. Ihr seid allesamt verachtenswerter kriegstreiberischer Abschaum." 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB FDP Seite 4 von 107 23 06.01.20 23 Berlin Eine unbekannte Person schrieb an die Bundestagsmitglieder eine E-Mail mit folgendem Inhalt: "Krankes grünes Rattenschwein?????" Zusammengefasst schrieb er, dass er gegen die militärische Unterstützung (Panzerlieferungen) an der Ukraine ist. Er vergleicht den Bundeskanzler mit Hermann Göring und beleidigt den Präsidenten der Ukraine als "dreckige Neofaschistenhure" und weist auf die ermordeten Juden in Ausschwitz hin, auf die getöteten Russen und auf die "Amirattenhurenschweine". Die Bundesaußenministerin erwähnt er mit den Worten :" (..) sucht sich in der Ukraine einen Neonazi, den sie einen blasen kann. Ihr dreckigen Grünen seid die schlimmsten Neonazidreckshuren der Geschichte. Ihr dreckiges Scheißgesindel" 0 Ausländische Ideologie Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD 24 06.01.20 23 Berlin Eine unbekannte Person veröffentlichte über Twitter folgenden Beitrag über die Geschädigte, MdB.: #(Vorname der GS)HatEndlichEinenFeuchtenSchlüppi Halleluja, hat denn Ihnen niemand gesagt, dass Sie Ihre Objektophilie auch an einem Toaster ausleben können, ohne gleich #Kriegstreiberin sein zu müssen. #Mörderin https://t.co/vMR3so5Ai9 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 25 07.01.20 23 Saarbrücken Der TV steht im Verdacht, sich gem. § 140 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er auf Twitter folgendes postete: „Die drecks Ampel Parteien gehört erschossen diese Schweine (vier Daumen nach unten, drei wütende Emoji)“ [sic!] Er kommentierte damit einen Post, der sich auf einen Artikel der welt.de bezieht, in dem es um einen Gesetzesentwurf des Innenministeriums für das neue Staatsbürgerschaftsrecht geht und wie folgt lautet: „Und das nach der Silvesternacht. Die Verantwortungslosigkeit dieser Regierung ist grenzenlos“. 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 26 07.01.20 23 Hohenfelde Zur o. g. Zeit postete die TV mit Ihrem persönlichen Facebook Profil einen Beitrag in das Profil der stellvertretenden Ministerpräsidentin für NRW. In dem Post, in dem GS sich am 30.07.2022 vorstellt und ein kurzes Statement zu ihren politischen Zielen abgibt, nutzte die TV die Kommentarfunktion und schrieb: "korrupte Schlange. Du steckst so tief im Arsch von RWE dass du deine eigene Scheiße die du laberst nicht hörst." (Fehler wurden übernommen) Anschließend fügte Sie einen link zum heinsberg- magazin.de/raeumung-von-lueterath ein. Bereits wenige Tage zuvor postete die TV einen ähnlichen Kommentar im Profil der GS. Es wurde ein gesondertes Strafverfahren geführt. TV entschuldigte sich für ihr Verhalten und begründete es mit ihrer Wut und Enttäuschung über die Räumung des Dorfes Lützerrath mit Unterstütung der Partei "Die Grünen". Die TV ist bisher nicht anderweitig polizeilich in Erscheinung getreten. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 27 07.01.20 23 Hagen Zwischen den Beteiligten kam es zu Streitigkeiten im Linienbus. Der Tatverdächtige fühlte sich durch einen Aufkleber der AfD, den der Geschädigte auf einer halb abgeschnittenen "Guy Fawkes" Maske trug, provoziert, woraufhin er diesen mit den Worten "Scheißnazi" und "Hurensohn" beleidigte und Schläge androhte. Im Anschluss entrichtete der TV den Hitlergruß. Dies wird gegenwärtig als Provokation des Gegenübers und nicht als ideologisch motivierte Handlung bewertet. Der Geschädigte ist Mitglied der AfD und war ausweislich des Internetauftritts der Afd Hagen Kandidat für die Bezirksvertretung Mitte. 1 Links Bedrohung § 241 StGB AfD 28 07.01.20 23 Jena Der TV kommentiert ein Twitter-Posting des CDU Politikers ... (Name bekannt), in dem er ihn mit "Halt doch einfach deine dumme Fresse du rassistisches Stück Scheiße" beleidigt. 1 Links Beleidigung § 185 StGB CDU 29 07.01.20 23 Berlin Eine unbekannte Person sandte eine E-Mail, mit dem Betreff: "Nach SPD, Grün, FPD und CDU/CSU..." an mehrere E-Mailempfänger. In der E-Mail äußert sich die unbekannte Person beleidigend gegenüber mehreren Politikern, u.a. homophob, kritisch über diverse politische Parteien, über die Europa-Politik auch i. Z. m. Unterstützungszahlungen an andere Länder (Afrika, Afghanistan, Syrien ...), über die Flüchtlingspolitik, hier führt die unbekannte Person ausländer-und fremdenfeindliche sowie rassistische Äußerungen an, weiterhin äußert sich die unbekannte Person i. Z. m. Berichterstattungen der ARD und 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD CSU CDU Seite 5 von 107 dem ZDF antisemitisch. Abschließend schreibt die unbekannte Person sinngemäß: "Da man die SED auch nicht wählen kann, bleibt nur noch die AfD!" [sic]. 30 07.01.20 23 Birkenau Der BS soll im angeführten Zeitraum insgesamt 181 E-Mails an den Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Karlsruhe geschrieben haben. Inhalt jeweils identisch. Mitglieder der Partei werden als "Arschkriecher", "Schleimscheißer" und "Arschlöcher" bezeichnet. Weiterhin wird damit gedroht, dass den Mitgliedern "die Fresse poliert wird". Der BS lässt sich anwaltlich vertreten und suggeriert, dass sein E-Mail-Konto gehackt wurde 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 31 07.01.20 23 Bochum Der TV beleidigte via Twitter die GES (Bundesvorsitzende der FDP) mit den Worten "Scheiß kriegstreiber und nazi supporter" (Emoji beigefügt). Sachverhaltsergänzung des LKA NRW: Es handelt sich um die Vorsitzende der FPD Jugendorganisation "Junge Liberale". Meldung 02.06.2023, AZ. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB FDP 32 08.01.20 23 Berlin Eine unbekannte Person, mit dem Twitter-Account (bekannt), kommentierte einen Twitterbeitrag der Geschädigten (FDP, Name bekannt) mit den Worten:"...Amöben mit Nazifahne im Profil kommen ins Blockhaus. Nimm deine kriegsgeile #LobbyHure gleich mit! [sic]. (Beleidigung i. Z. m. d. Russland-Ukraine- Konflikt) 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB FDP 33 08.01.20 23 Jockgrim Eine Person postet auf Twitter einen Kommentar im Kontext eines Beitrags des FDP-Politikers und der FDP-Politikerin. Der Kommentar lautet: "Natürlich! Die sammeln bereits für den Zimmermann. Der Zimmermann, der Ihnen Galgen baut. Dann wollen wir mal sehen, ob das Gollum zur Falltürtesterin taugt." Der Nutzer billigt/befürwortet somit die Tötung der Politikerin. NM 22.05.23: Bestätigung Ergänzung AZ 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB AfD 34 08.01.20 23 Flensburg UT beleidigt den Bundeswirtschaftsminister DR. Robert habeck mit den Worten "Lieber grüner Arschgefickter! ich freu mich schon jetzt, wenn dich das Karma fickt.Di wirts genauso enden wie Mussolini. Tschüs WEF Arschloch." 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 35 09.01.20 23 Berlin Der User veröffentlichte auf Twitter einen Beitrag im Zusammenhang mit der FPD Politikerin. Der Inhalt lautet: " "Ihr seid Faschisten." Dieser Beitrag sei eine Reaktion auf einen durch das Twitter-Profil "ZDFheute @ZDFheute" veröffentlichten Beitrag mit einem Internetartikel auf "zdf.de" und einem Foto von Frau (Name der GS) sowie der folgenden Beschreibung: "(Name der GS) zu Panzerlieferungen an Ukraine: (Name des Bundeskanzlers) soll über Schatten springen". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 36 09.01.20 23 Berlin Der geschädigte Abgeordnete erhielt über seinen behördlichen E-Mail Account eine Nachricht (Name bekannt): mit dem Betreff "Russland muss verlieren lernen" sowie dem folgenden Inhalt erhalten: "Herr (Name des GS) Sie und Ihresgleichen müssen Entnazifiert werden. In Nürnberger Prozess wurden die Nazis zum größten Teil zum Tode verurteilt. Sie und Ihresgleichen sind verantwortlich für die Nazi Kriegsverbrechen in der Ukraine welche bis Februar 2022 laut UNO rund 14000 Zivilisten töteten. Und täglich zivile Objekte beschießen, nicht Russland beschießt zivile Objekte sondern eure ukrainischen Nazis. Ich hoffe und glaube dass Gott Sie und Ihresgleichen richten wird es sei denn Sie machen weiter so, dann wird Russland Ihr Richter." 0 Ausländische Ideologie Volksverhetzung § 130 StGB CDU 37 09.01.20 23 Kiel Der TV schreibt über die GS bei Twitter: "Die Chebli ist schon ein Phänomen an Dummheit. Das ist aber nichts besonderes in Ihrer Partei, der SPD. Die haben Alle mehr oder weniger Pech beim Denken. Der SPD Markenkern"Der TV räumt in seiner Vernehmung die Äußerung ein. Er gibt an, sich über Frau Chebli geärgert zu haben. Dies habe jedoch keine fremdenfeindlichen Hintergründe, er habe selbst ausländische Wurzeln. Er habe sich lediglich über Frau Chebli geärgert. Die Tragweite seines Kommentars sei ihm nicht klar gewesen. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 38 09.01.20 23 Gotha UT befestigte ein A4-Blatt am Schaufenster des Parteibüro Bündnis 90/Die Grünen, auf welchem die GS zu sehen ist. Unter dem Bild der GS steht der Schriftzug "Dick und Doof". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Bündnis 90/Die Seite 6 von 107 Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Grünen 39 09.01.20 23 Albershausen UT kommentierte unter einem Beitrag des GS (AfD-Landtagsabgeordneter BW), den dieser auf seinem eigenen TikTok-Kanal veröffentlicht hatte und der ein Fahrzeug der AfD-Landtagsfraktion zeigt, mit folgenden Worten: „In Flammen würde der viel besser aussehen, wie hoffentlich die nächste Zeit deren Parteibüros“ (Rechtschreibfehler übernommen). Der GS stellte Strafantrag gegen den TikTok-Nutzer (UT). 0 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB AfD 40 09.01.20 23 Bad Marienberg Der TV steht im Verdacht, auf Twitter Folgendes gepostet zu haben: "... Ab in die Gruft du Böses Weib: kotzendes_ gesicht". Die geschädigte Bundespolitikerin (FDP) stellt diesbezüglich Strafantrag. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 41 10.01.20 23 Rathenow Der TV kommentierte einen Tweet über den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und GS mit den beleidigenden Worten "Der alte Hohle ist nicht ganz beim Verstand. Sollte sich mal auf seine Geistigfähigkeit untersuchen lassen! Irgendetwas stimmt bei ihm nicht, haben ihm seine eigene für den Arsch Waschlappen das Gehirn vernebelt? Wer jetzt böses denkt. Ha ha ha" [sic]. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 42 10.01.20 23 Hannover Ukraine#Krise Der TV sandte dem GS (Bundestagsabgeordneter Bündnis 90 / Die Grünen) eine Email mit dem Betreff "Krieg, Putin und der Anton" und dem Inhalt: "Nicht nur immer den Schreibtischtäter und Taschengoebbels spielen; werden Sie selber Kanonenfutter. ... Aber vielleicht findet sich ja auch ein robuster Bayer wie einst Georg Elser, der Euch Krieger in die Luft jagt, weil er nicht weiter abgezockt werden will. Meinen Beifall hätte er. ... Als Anton der Scharfmacher werden Sie vielleicht einmal vor einem neuen Nürnberger Kriegsverbrechertribunal landen. ... In Vorfreude erwarte ich Ihren baldigen Heldentod." sowie der Parole "Sieg Heil". Der GS stellte Strafantrag. Der TV räumte in seiner verantwortlichen Vernehmung ein, die Email geschrieben und versendet zu haben. Als Begründung gab er an, dass das Ganze ein von Wut und Traurigkeit geprägter Versuch einer satirischen Kritikgewesen sei. In seinen Augen könne es nicht sein, ein ganzes Volk wie die Russen über einen Kamm zu scheren. Das sei für ihn Kriegshetze und ein Grund, weshalb er dieses Pamphlet verfasst habe. Der Politiker sollte sich überlegt ausdrücken. Die "Sieg Heil"-Parole sei als Persiflage gemeint gewesen. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 43 10.01.20 23 München Anzeigenerstatter erhielt über seinen Bundestags-Account eine E-Mail der Absenderin (Name bekannt) Bezug auf den Ukraine-Krieg, mit folgendem Text: "Samma Krieg oder wos?" Du Arschloch an Panzer, begib dich doch da erst mal hinein, du Marder, du Leo- du Feigling, du Sprücheklopfer, du Arsch mit langhaarigen Ohren, du überstehst nicht einen Tag, geschweige denn eine Minute........Puff und weg biste. Du Arsch. Mach mal. Schieß!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Du obergrünes Arschloch Geh an die Front und schieß !!!!!!!!!!!!!!!!! Du jämmerliches Algrüngewächs. 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 44 10.01.20 23 Berlin Auf Twitter kommentierte der unbekannte Twitter-Nutzer einen Beitrag, in dem die Geschädigte, MdB, als erste deutsche Verteidigungsministerin mit Migrationshintergrund (...) vorgeschlagen wird, mit den Worten: "In welcher Funktion war (Name der GS) Im Hauptstadtstudio, als Clanhäuptling, Quotenislamiast oder Vorsitzende der Zukunftskommission der Spezialdemokraten?" [sic]. 0 Sonstige Zuordnung Verleumdung § 187 StGB SPD Seite 7 von 107 45 11.01.20 23 Erfurt Auf einer namentlich bekannten Website ist der Eintrag mit der Überschrift "... Grüne u. ... (Name Ministerpräsident Thüringen) (SED) tauschen grünen Justizminister gegen grobschlächtige Quoten- Negerin aus..." Es folgt ein rassistisch geprägter Text über die deutsche Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen (Name bekannt). 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 46 11.01.20 23 Deggendorf UT hinterließ im Briefkasten des Wahlkreisbüro der BA der SPD eine Karte mit beleidigendem Hintergrund, u.a. betitelte er die Partei als "Drecksbande". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 47 11.01.20 23 Brandenburg Durch den TV wurde ein Posting zur GS (MdB B90/Grünen) kommentiert. Er schrieb auf Facebook: "Diese hässliche geistig unterentwickelte Quasi Modo labert wie alle diese linksgrünroten Einzeller nur geistige Gülle". Die Strafanzeige zum Posting wurde in Frankfurt a. M. gestellt und war hier nach Eingang über die StA Potsdam immer noch abrufbar. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 48 11.01.20 23 Meißen StGB § 188 üble Nachrede, Verleumdung von Personen des politischen Lebens GS (Politiker SPD) beanzeigt mehrere Kommentare des BS bei Facebook. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 49 11.01.20 23 Übach- Palenberg Auf dem rückwärtigen Grundstück eines Einfamilienhauses brannte eine Kunststofftruhe, in der Polster für Gartenstühle lagerten. Diese Kunststofftruhe stand unmittelbar vor einem rückwärtigen Fenster, welches zum Wohnzimmer des Hauses führt. Der Brand an der Kunststoffbox griff auf den Fensterrahmen und die Hausfassade über. Die Ges begann sofort den Brand mit einem Gartenschlauch zu löschen und konnte diesen letztlich noch vor Eintreffen der von ihr nformierten Feuerwehr ablöschen. Die K-Wache wurde angefordert. Brandschau durchgeführt, fremd einbrachte Zündquelle. Die Geschädigt ist eine lokal bei der CDU tätige freie Mitarbeiterin, die u.a. PR-Kampagnen für den Innenminister NR, den Ministerpräsidenten, u. a. steuert. Sie hatte am Morgen ein Pro-Polizei Memes in Social Media Netzwerken eingestellt. Ihr Mann (GES) ist zu dem Zeitpunkt als Polizeibeamter in Lützerath eingesetzt. 0 Links Schwere Brandstiftung § 306a StGB CDU 50 11.01.20 23 Erfurt Ein User postete ein Foto auf Twitter, auf dem u.a. die designierte Migrations- und Justizministerin (Bündnis 90/Die Grünen) zu sehen ist. Die Bildüberschrift lautete hierbei "Hier ist euer neuer Justizminister, Thüringen." Ein zweiter User kommentierte dieses Bild mit den Worten: "Was ist das für ein renitentes wesen? Ein mann? Eine frau? Ein Nager? Man weiß es einfach nicht.". UT kommentierte diesen Kommentar mit "Sie haben "Neger" falsch geschrieben." 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 51 11.01.20 23 Heidelberg Im Zusammenhang mit einem Aufzug der „Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V. (IDA)“ unter dem Motto „Für Freiheit und echte Demokratie, gegen Grundrechtseinschränkungen steigende Preise und Verelendung“, an welchem sich die Bundespolitikerin der AfD unter anderem als Rednerin beteiligte, kam es zu einer Gegenversammlung unter dem Motto „Kein Platz für rechte Hetze“, durch eine bekannte Anmelderin, welche dem linken Spektrum zuzurechnen ist. Dieser Gegenversammlung, an welcher rund 0 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD Seite 8 von 107 70 Personen teilnahmen, folgte auch eine Gruppe von ca. 20 Personen aus dem linksradikalen, antifaschistischen Lager aus Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis. Als der Aufzug der IDA den Kundgebungsort der Gegenversammlung am Bismarckplatz passierte, löste sich diese Versammlung auf und die genannte Gruppe der 20 Personen trennte sich von den übrigen Teilnehmern ab, um den Aufzug der IDA zu stören. Mitglieder dieser Gruppe sollten kurze Zeit später im Bereich Plöck/St. Anna Gasse in Heidelberg von der Örtlichkeit entfernt werden, um der IDA eine störungsfreie Durchführung ihres Aufzugs zu ermöglichen. Hierzu wurde potentielles, linkes Störerpotential an genannter Örtlichkeit zurückgedrängt. Beim Versuch einen bislang männlichen UT von der Örtlichkeit zu drängen verletzte sich der Geschädigte im Bereich der linken Schulter leicht bei einem Stoß, welchen er gegen den UT ausführte, da dieser sich gegen das wegschieben stellte. Die Person des UT konnte bislang nicht festgestellt werden. Lt. FZA 4/2023 Extrem. in JA geändert 52 12.01.20 23 Stendal UT beleidigte den GS (MdB) auf Twitter als "kriegsgeiles Arschloch". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 53 12.01.20 23 Stendal UT postete auf der Internetplattform Twitter: @(Name Parteimitglied FDP (MdB)) Deutschland hilft also für noch mehr tote bei Russen und Ukrainern. Ihr Kriegstreiber ekelt mich nur an. Ich hoffe man kann euch dafür eines Tages vor Gericht stellen. Sie sind ein erbärmlicher Nazi. Aber die Ukrainer ja auch. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 54 12.01.20 23 Hannover Über die Online-Wache der Polizei Berlin wird angezeigt, dass ein Twitternutzer folgendes öffentlich über eine bekannte Klimaaktivistin sowie den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und äußerte: Auf die beiden sollten mal ein paar Mollis geworfen werden. Es würde die richtigen Treffen." Person wohnt in Davenstedt (bei Hannover). Person soll zur Tatmotivation vernommen werden. Der TV gab im Rahmen der Durchsuchung an, dass ihm das tatbetroffene Profil gehöre. Er gab weiterhin an, sich nicht daran erinnern zu können, das tatrelevante Kommentar geschrieben zu haben. Auf Vorladung zur verantwortlichen Vernehmung beauftragte der TV einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen. 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 55 12.01.20 23 Stendal UT bezeichnete den GS (MdB) auf Twitter als "verlogenes Kriegstreiber Faschistenpack" und Vollidiot. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 56 12.01.20 23 Falkensee Durch unbekannte Täter wurde eine Briefsendung mit unbekanntem Inhalt an den Zeugen postalisch zugestellt. Der Zeuge erhielt die Briefsendung jedoch als Rückläufer, aufgrund unzureichender Frankierung, da er als Absender darauf erfasst war. Der Zeuge habe die Sendung jedoch nicht versandt. Über der Empfängeranschrift (Anzeigenerstatter) befand sich die Losung "Heil Hitler". Der Zeuge sowie der Anzeigenerstatter sind Angehörige der AfD Fraktion Falkensee. Mehrere Angehörige der AfD-Fraktion Falkensee erhielten in der Vergangenheit ähnliche Briefsendungen. Laut NM vom 05.04.2023 wurde ein TV ermittelt. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB AfD Seite 9 von 107 57 12.01.20 23 Saarbrücken UT steht im Verdacht, sich gem. § 186 StGB strafbar gemacht zu haben, in-dem er in einer E-Mail an die Landesmedienanstalt folgendes schreibt: Wieviele Kinder und Frauen lässt die SPD diese Nacht in der Ukraine wehrlos krepieren? Verweigert Panzer, wo SPD doch behauptet sich vom KGB Russen abgewandt zu haben? Dumme Journalistinnen der FR kapieren weder durch die Blindenbrille Klimaterrorismus der SPD Jugend noch den China Uiguten Völkermord. Stern, Zeit und FR Idiotinnen sind ideologisch so hirngewaschen, dass sie sofort für DDR Schergen die Henker sein können. Nun glotzt euch nicht nur die versoffenen West Asiaten an, neun seht euch die abgeschossenen Kinderköpfe der Ukrainischen Mädchen an, die Kastrierten und fie tot vergewaltigten Mädchen. An den Frankfurter Rundschau Arschlöcher klebt das Kinderblut. So wie an den Finger von (Name BK), (Name Bundesministerin der Verteidigung), (Name Bundesministerin des In-nern und für Heimat) SPD Scheisse bleibt SPD Scheisse, Stasi Folterer bleiben Stasi Folterer und kor-rupte stinkende sozialistische Putindiener arbeiten weiterhin für schmierige Kommunistenblätter. Schade, dass FDP und Grüne da mitspielen, am KINDERMORD [sic!] 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede § 186 StGB SPD 58 12.01.20 23 Stendal UT beleidigte den GS (MdB) auf Twitter als widerlichen Abschaum. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 59 12.01.20 23 Bochum Der TV versendete eine E-Mail an eine Bundestagsabgeordnete und bedrohte diese u.a. mit den Worten: ,, (...) wenn nur ein deutscher wegen euren kriegstreiberischen Sprüchen stirbt mache ich dich persönlich dafür verantwortlich, solltest du nicht durch einen Atomschlag verdampft werden würde ich mich um dich kümmern, so ist das im Krieg, wenn du da gerne sterben möchtest, kann man da nachhelfen''. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB 60 12.01.20 23 Saarbrücken Der UT steht im Verdacht, sich gem. § 186 StGB strafbar gemacht zu haben, in dem er an die Landesmedienanstalt Saarland folgendes schreibt: SPD (Name Bundespräsident), überflüssiger, feister, sozialistischer Rätesekretär. Dieses fette korrupte 68er Schwein bestellt nicht den Russenbotschafter ein, dieses korrupte SPD Schwein klammert am Gas Gerd, dem Verräter der freiheitlichen Grundordnung. Nein der feiste Evangele (Name Bundespräsident) sitzt fett beim Papst und nährt den Busen der Russen und Chinesen. Weg mit (Name Bundespräsident) dem SPD Unrat. [sic!] 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede § 186 StGB SPD 61 12.01.20 23 Stendal UT bezeichnete den GS (MdB) auf Twitter als Großfresse, der man das kriegsgeile Maul stopfen solle. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 62 13.01.20 23 Berlin Eine unbekannte Person schrieb eine E-Mail an den Bundestagsabgeordneten mit folgendem Inhalt: "Du und Deine (Vorname ehem. Bundeskanzlerin) haben bereits 2019 den SGB XIV geändert um uns deutsche faktisch zu enteignen und ich sage nur Lastenausgleichsgesetz. Das Pack CDU, SPD, FTP und besonders die "Günen", habt unsere Enteignung doch schon längst beschlossen. Du bist ein Faschist und im Vergleich zu 1933 bist Du und der Rest eurer Bande viel schlimmer. Ihr zerstört Deutschland weil der WEF das will. Von den Dumpfbacken der Grünen angefangen und alle anderen auch. Die korrupte Uschi von der Leier gehört in den Knast und ihr auch!!!! (..)"Ergänzung AZ 13.02.23 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 63 13.01.20 23 Am Mellensee Im Deutschen Bundestag ging an die E-Mail Adresse von Bundesmister (Naeme bekannt) folgende E-Mail ein: Titel "Verlogene Marionette"-"Mit Verlaub. Die sind einterroristischer Vasalle unter dem Deckmantel der Klinakrise. Kurz. Sie sind ein Transatlantisches Arschloch. (sic) 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 10 von 107 64 13.01.20 23 Erfurt UT beschädigten/beschmierten insgesamt 4 sog. Sandwichplakate von RedROXX - LINKES Wahlkreisbüro anlässlich eines Diskussionsabends am 18.01.2023 mit dem Ministerpräsidenten (Die Linke) und einer MdL im Erfurter Gutenberg Gymnasium. U.a. wurde ein Plakat mit einem Fadenkreuz auf dem Abbild des MP beschmiert und zwei Plakate wurden mit Aufklebern überklebt. NM 14.03.23: AZ erg. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Die Linke 65 13.01.20 23 Stendal UT beleidigte den GS (MdB) auf Twitter als "Kriegstreiber" und "dummes Arschloch". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 66 13.01.20 23 Stendal UT postete auf der Internetplattform Twitter: @(Name Parteimitglied FDP (MdB)) Kriegsgeiler Affe 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 67 14.01.20 23 Berlin Eine unbekannte Person kam auf die Wahlkampfhelfer zu, welche Wahlflyer der Partei Bündnis 90/Die Grünen verteilten und Infogespräche mit den Passanten führten, und schimpfte lautstark los: "Scheiß Kinderfickerpartei"; "Ich will euch alle fertig machen"; "Kriegstreiber" und "Ich werde euch alle aufsuchen". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 68 14.01.20 23 Porta Westfalica Auf einem Wahlplakat, in einer Größe von ca. 3x4m, ist ein Landratskandidat (Name des Politikers bekannt) abgebildet. Auf dem Plakat wurden durch UT die Worte „doof, sehr doof“ in schwarzer Sprühfarbe hinterlassen. Der Schriftzug verläuft sich über das gesamte Plakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 69 14.01.20 23 Erfurt In der Geschäftsstelle der AfD-Thüringen ging eine elektronischen Nachricht ein: "So ihr Ratten von der AFD, die Jagd geht weiter, die AFD hatte lebensberechtigung mehr in Deutschland, Deutschland ist ein tolles Land, dafür brauchen wir keine AfD Nazi schweine, gerne ist in Ostdeutschland die AFD pest sehr groß und muss äußerste härte bekämt werden, ihr faulen Schweine, geht Mal richtig arbeiten, und versteckt euch nicht hinter der Polizei, die für euch die Drecks arbeit macht, jede AFD drecksau muss ausgerottet werden, dafür wird die neue Generation RAF sorgen, ihr müsst jeden Tag um euer Leben kämpfen, Haut endlich ab aus Deutschland."NM 07.03.23: AZ Parteirepräsentant erg. 0 Links Bedrohung § 241 StGB AfD 70 14.01.20 23 Rathenow Der TV kommentierte bei Twitter einen Tweet über zwei Grünen-Bundestagsabgeordneten (Namen bekannt) mit den beleidigenden Worten "Das ist ja auch eine der Dümmste unter den linksgrünen Taugenixen@" [sic]. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 71 14.01.20 23 Bretten An der aufgeführten Örtlichkeit konnte an einer dortigen Brücke der mittels Graffiti auf der Verglasung hinterlassene Schriftzug "ALL GREENS ARE BASTARDS" festgestellt werden. Dieser ist aufgrund der momentanen politischen Situation sehr wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Bundestagspartei Bündnis 90/Die Grünen zu sehen. Der Schriftzug stieß in der Bevölkerung, darunter auch Mitarbeiter der Badischen Neusten Nachrichten, auf vermehrtes Interesse. Die Höhe des Sachschadens ist unbekannt. Täterhinweise konnten bisher nicht erlangt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 11 von 107 72 15.01.20 23 Wittenberge Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BKA (ZMI) hat die als Anlage beigefügte Meldung erhalten. Der Nutzer oder die Nutzerin ist am 01.01.2023 auf Facebook aufgetreten. Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB gegeben sein. Durch die hiesigen Maßnahmen des BKA ermittelt und an die örtliche Zuständigkeit für die weitere Sachbearbeitung in Brandenburg begründet. ZMI-Produktiv. Laut NM vom 21.02.2023 ZD geändert. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 73 15.01.20 23 Minden Der SPD parteiangehörige TV beleidigte auf einer Veranstaltung zur Landratswahl im Kreishaus den GES Kreisverbandsvorsitzenden der AfD als "Nazi". Im Anschluss wurde der TV durch AfD Mitglieder im Foyer bedrängt. Meldung vom 03.02.2023, AZ ergänzt. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 74 15.01.20 23 Flensburg UT beleidigen Herrn Dr. Robeck Habeck in einer E-Mail mit dem Wortlaut: "Du bist der schlimmste Lugensau Grüne man sollte dir in deine korupte Fischmaul Fresse schlagn" 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 75 15.01.20 23 Wolfsburg Der TV bedroht und beleidigt den Ministerpräsidenten Sachsens schriftlich über eine an sein Mailpostfach versandte E-Mail. Darin heißt es wörtlich: ''Nordstream 1 reparieren? Du Putins Troll! Ahnungslose hosenscheißer. Dich in eine Rohr stecken, zu schweißen und dann Gas strömen Lassen. Ab an der Front mit dir!!!Aber von Sachsen nichts neues.'' Strafantrag wurde gestellt. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB CDU 76 15.01.20 23 Gotha UT befestigte ein bedrucktes DIN A 4 Blatt mit dem Bildnis der Bundestagsabgeordneten der Partei Bündnis 90/Die Grünen und den Worten "Dick und Doof" an die Schaufensterscheibe des Parteibüros Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 77 15.01.20 23 Pirna Im Rahmen des ZMI Produktivszenarios wurde seitens des BKA folgender Sachverhalt bekannt: 'Der Beitragsverfasser und Twitter-Nutzer 'Peter(at)nadelblocker' (ID:1577003543353069602) twitterte im Kontext eines Bild-Beitrages, welches ein Plakat eines Grünen-Kandidaten zeigt mit der Bildaufschrift: 'Wozu Heizungen, wenn man sich an brennenden Deutschlandflaggen wärmen kann' den Kommentar: 'Das ist Volksverrat, die gehören an die Wand gestellt'. Lt. NM v. 18.04.2023 EX auf Nein geändert. 1 Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 78 16.01.20 23 Herzebrock- Clarholz UBT lösten die Radbolzen an den hinteren Rädern des PKW des 1. Vorsitzenden des Gemeindeverbandes der CDU. Es liegen bisher keinerlei Hinweise auf einen Zusammenhang mit dem politischen Amt des GES vor. Aufgrund der aktuellen Klimaproteste, auch gegen die CDU, kann dies aber nicht vollständig ausgeschlossen werden. Meldung vom 03.02.2023, AZ ergänzt. Meldung vom 09.02.2023, DQ geändert. 0 Sonstige Zuordnung Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB CDU 79 16.01.20 23 Erfurt UT postete auf Twitter einen Kommentar als Antwort auf einen polizeilichen Tweet an @Polizei_Thuer mit nachfolgenden Wortlaut: "Meine Meinung ist, das Neger in Afrika bleiben sollten. Es gibt hier schon viel zu viele. Und übrigens: Hass und seine Artikulation , Missfallensaesserungen sind keine Straftat“ (Anmerkung: Fehler übernommen.) Die Antwort bezieht sich auf einen polizeilichen Tweet, dass mit Bekanntwerden der Nominierung einer Polizeibeamtin als zukünftige Ministerin eine Vielzahl von rassistischen und beleidigenden Kommentaren zu verzeichnen seien. NM 02.06.23: TM erg. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 80 17.01.20 23 Ilmtal- Weinstraße TV schreibt regelmäßig dem Parteibüro vom Bündnis 90/Die Grünen in Weimar. Dies geht bereits seit über einem Jahr. In den Briefen regt er sich über die Politik der Partei sowie über Zuwanderer auf. In dem Kontext fallen auch folgende Aussagen: "Nutte ...(Name Bundesaußenministerin)", "Neger und Türken sollen ihre Heimat bewachen und aufbauen", "Kanacken", "wir sollen durch türkisch-syrische Heckmaschinen ausgetauscht werden", "Sieg Heil". In Briefen jüngeren Datums schreibt er regelmäßig seinen Absender auf die Briefe. Vom Geburtsdatum her müsste es sich um einen Rentner handeln. Dies 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 12 von 107 schreibt er auch in einem Brief. Daher wird davon ausgegangen, dass es sich tatsächlich um die Anschrift des TV handelt. #LAPOS2023# 81 17.01.20 23 Hannover UT schickte dem GS über dessen Homepage eine Email, in der der Absender Bezug nimmt auf Äußerungen des GS zu den Vorfällen in der Silvesternacht. In der Email wird der Geschädigte (zur Tatzeit nds. Innenminister) als "lügenhund", "Abschaum" und "Schwein" bezeichnet. Der GS zeigte die Tat schriftlich bei der StA Hannover an und stellte Strafantrag. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 82 17.01.20 23 Bielefeld Es kam zu einer Spontanversammlung der Gruppierung "Extinction Rebellion" vor der CDU Parteizentrale in Bielefeld. Thema war die Räumung Lützeraths und der Braunkohleabbau. 1 Links Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) CDU 83 17.01.20 23 Groß-Gerau Durch UT wurde ein Brief an die Kreisgeschäftsstelle der CDU Groß-Gerau gesandt. In dem Schreiben wird die unwahre Tatsache kundgetan, dass der GS (Kandidat der CDU für die Bürgermeisterwahl am 05.03.23 in Raunheim) aufgrund einer begangenen Straftat (Betrug) aus seinem vorherigen Arbeitsverhältnis ausscheiden musste. Der Absender des Briefes fordert weiter, die Kandidatur zurückzuziehen. Ansonsten würde er diese Information an die Presse weitergeben. Der GS ist kein Mitglied der Partei CDU, sondern kandidiert lediglich in dem Namen der CDU als Bürgermeister. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 84 18.01.20 23 Saarbrücken UT steht im Verdacht, sich gem. § 186 StGB strafbar gemacht zu haben, in-dem er in einer E-Mail an die Landesmedienanstalt folgendes schreibt: Das SPD Henkerlein (Name BK) tötet weiterhin Hunderttausende von Ukrainerinnen. Henker (Name BK) verstümmelt Kinder. SPD Henker (Name BK) macht Kinder zu Waisen. (Name BK) von der SPD hilft den Russischen Bastarden bei der Vergewaltigung und anschliessender Tötung der Frauen. Da passt das SPD Verhalten der (Name Bundespräsident) Leninisten: Allen Hass auf die USA. Unschuldige Nationen werden beschuldigt. Die SPD ist die schmutzige 5. Mörderkolonie Moskaus. [sic!] 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede § 186 StGB SPD 85 18.01.20 23 Berlin Der TV riss im Beisein von Parteivertretern "Bündnis 90/Die Grünen" ein Wahlplakat von einem Ampelmast. Auf sein Vergehen angesprochen beleidigte er die Geschädigte mit der Aussage "Kinderficker". 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 86 18.01.20 23 Hannover U.T. versah eine Telefonzelle mit einem Aufkleber mit folgendem Inhalt: "Und eines beruhigt mich doch: Nochmals werden unsere Parteibuchparasiten nicht davonkommen. Denn Klima ist überall, nicht nur in ihren Gaskammern." Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB 87 18.01.20 23 Wandlitz Der TV bezeichnete die GS ( Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE) in der WhatsApp-Gruppe "Nein zum Flüchtlingsheim" als "linker Vogel", welcher "hinterfotzig" ist. 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB Die Linke 88 18.01.20 23 Berlin Der Geschädigte, Mitglied des Bundestages und der SPD, erhielt eine E-Mail: "(Vorname des GS), wer so einen Namen hat, der sollte ganz ruhig sein. Du Volldepp bist nutzlos. Dich Affe braucht kein Mensch. Hätte dein Vater an einem Baum gewichst, wäre es besser gewesen. Vollidiot." 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 89 18.01.20 23 Zweibrücken Der TV beleidigte auf Twitter eine Politikerin der FDP mit den Worten: "Diese Quote ist keine Frauenquote, sie ist eine Fotzenquote. Befähigung zählt doch schon lange nicht mehr. " 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP Seite 13 von 107 90 19.01.20 23 Darmstadt Die GS erhielt eine Postkarte an ihre private Wohnanschrift, welche wie folgt beschriftet ist: „HE WIR BI PAAR SUCHEN LINKE FOTZEN ZUM FICKEN RUF AN 06151/56857 0151/17213311 MIT GEILEM GRUß WOLFI UND ANITA“ Die GS ist Mitglied und Vorsitzende des Vereins „Halkevi“ in Darmstadt. Des Weiteren hat sich die GS bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2021 für die Partei „Die Linken“ auf die Wahlliste setzen lassen. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Die Linke 91 19.01.20 23 Gartz Die GS (MdL NRW und stellvertretende Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen) erhielt am 19.01.2023 eine E-Mail mit folgendem Inhalt: "Du stinkende Fotze, pass auf, dass Du grüne Scheiße nicht mehrfach vergewaltigt wirst". Im Betreff war Lützerath genannt. Durch die Ermittlungen der Polizei NRW konnte der TV als mutmaßlicher E-Mail-Verfasser identifiziert werden. Deshalb wurde die Strafanzeige nach Brandenburg abgegeben. 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 92 19.01.20 23 Bochum Der TV beleidigte, per Twitter die GS FDP Politikerin mit den Worten: "Die Frau ist ein Verachtenswertes Stück sch...:Mittelfinger_helle_Hautfarbe::kotzendes_Gesicht::Mittelfinger_helle-Hautfarbe. Der TV beleidigte dieselbe Politikerin in einem anderne Verfahren als "lobbynutte" ( AZ: Polizei: 230531-1045- 057861). Es wird nur eine KPMD gefertigt. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB 93 19.01.20 23 Zirndorf Der Tatverdächtige postet im Kontext zum Bundesverteidigungsminister: "Man nennt so etwas auch: Nassauer, Schmarotzer!", sowie "Ein wahrer SPDler. Tut nix - Kann nix!" Der TV trat bisher mehrfach einschlägig in Erscheinung. Auf weiteres AZ: BY0259-000213-23/4, BKA Az: 2022- 0032699801, darf verwiesen werden. ZMI-Meldung: H3C.20230626_085803373 BKA-Vorgangsnummer: 2023-0017870741 ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 94 19.01.20 23 Gotha UT befestigte an der Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros der SPD einen DIN A4 Zettel mit beleidigendem Inhalt. Auf diesem ist das Bildnis vom ehemaligen bay. Ministerpräsidenten (Name bekannt) zu sehen und die Worte "Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die rot grünen Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören- in ihre Löcher!" Des Weiteren werden mehrere MdB der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Name bekannt) als "überwiegende Hilfsschüler" bezeichnet, die mit regieren wollen. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD 95 19.01.20 23 Göttingen Der UT Facebook-Nutzer postet "Wieso wenn ich den Gesundheitsminister sehe muss ich immer an Dr. Josef Mengele denken" und beleidigt somit den Gesundheitsminister. cov#19 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 96 20.01.20 23 Bremen Der GS wurde via lnstagram bedroht. In diesem Fall erhielt er eine persönliche Nachricht in türkischer Sprache: "Cindi, auch du wirst von einem Rechten auf offener Straße erschossen". Bei dem GS handelt es sich um einen Bremer Politiker der Partei "Die Linke". Er hat kurdische Wurzeln und wurde bereits im Jahr 2022, via lnstagram, bedroht. Bundesweit wurden mehrere Personen des öffentlichen Lebens angegangen, weil sie kurdischer Abstammung sind und sich politisch betätigen. 0 Ausländische Ideologie Bedrohung § 241 StGB Die Linke 97 20.01.20 23 Münster Die GES wurden im Rahmen des AfD-Neujahresempfangs von unbekannten Gegendemonstranten u.a. mit dem Wort "Nazi" beleidigt. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 98 20.01.20 23 Münster Einsatzanlass: AfD Neujahrsempfang in Münster. Der TV (offenkundig der linken Szene zugehörig), versperrt dem GS (Parteimitglied AfD) den Weg und lässt diesen nicht in Richtung Rathaus passieren. 1 Links Nötigung § 240 StGB AfD 99 20.01.20 23 Berlin I. Z. m. d. Wahlwiederholung kam es hinsichtlich eines Wahlstandes der Partei "Die LINKE" zu Streitigkeiten, woraufhin die alkoholisierten Tatverdächtigen die Worte "Sieg Heil" riefen und den "Hiltergruß" darstellten. Weiterhin wollte einer der Tatverdächtigen das Anbringen eines Wahlplaktes verhindern, weshalb es zu Pöbeleien gegenüber dem Wahlhelfer kam, anschließend schlug dem Geschädtigen auf die linke Hand und den linken Arm. Änderung RN, SV, Geschädigter und Begehungsweise ergänzt, ZD und DQ korrigiert. 06.04.23 3 Rechts Körperverletzung § 223 StGB Die Linke Seite 14 von 107 100 21.01.20 23 Dresden Der BS postet auf Twitter den Kommentar "Ein Monster in Frauengestalt. Eine Beleidigung für jede Frau." Die GS (MdB), fühlt sich dadurch beleidigt, 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 101 21.01.20 23 Hohenstein- Ernstthal Der BS postet auf Twitter den Kommentar: "S.Z. trete ab du dämliche Pissnelke ... dein Loch ist schon geschaufelt....fertsch" (sic.) 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 102 21.01.20 23 Glinde Der TV beleidigte via Twitter die FDP-Politikerin Frau Marie-A. S.-Z.."Wenn ich könnte wie ich wollte, würde ich dich...#MarieAntoinette # Volksverräterin" 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB FDP 103 21.01.20 23 München Ein angemeldeter Informationsstand der Partei AfD wurde zur Tatzeit am Pasinger Bahnhofsplatz durch mehrere Personen aus dem Spektrum der PMK/L angegangen. Während dieser Veranstaltung näherten sich zunächst sechs Personen der zugewiesenen Veranstaltungsfläche. Hiervon drangen zwei Personen in die Veranstaltungsfläche ein. Weitere 4 Personen stellten sich unmittelbar an die Kante eines aufgestellten Pavillons. Der Verantwortliche der AfD stellte sich den eindringenden Personen in den Weg, es kam hierdurch aber zu keinen Körperverletzungsdelikten. Nach einigen Momenten verließen die beiden eingedrungenen Personen das Pavillon wieder und schlossen sich den außenstehenden Personen an. Es wurde ein ca. 4m x 1,5m großes Transparent, mit der Aufschrift "Dem Rechtsruck entgegentreten - Faschis*innen angreifen" ausgerollt. Zusätzlich wurden Aussagen ausgerufen. Beispiele hierfür waren: "AFD-Faschistenpack - Wir haben euch zum kotzen satt", oder Nazis gibt's in jeder Stadt - Wilde Banden macht sie platt". Diese Aussagen wurden von der TV O. mittels Benutzung eines Megafons akustisch verstärkt. Die Informationsveranstaltung wurde durch diese Handlungen aktiv und nicht unerheblich gestört. Im Laufe der Ausrufe kam eine siebte Person, der TV E, hinzu und schloss sich der Versammlung an. Nach Eintreffen mehrerer Polizeistreifen, Hundertschaftsgruppen, sowie dem ADL West, wurde den Personen der Versammlungscharakter ihrer Aktion erklärt. Ansprechpartnerin der Gruppe war hierbei die TV B., die vom Einsatzleiter als Versammlungsleiterin benannt wurde. Die Personen wurden mehrfach aufgefordert, sich zu entfernen und ihnen wurde ein Platzverweis erteilt. Nach erfolgter dritter Aufforderung und einer Androhung der Durchsetzung des Platzverweises mittels unmittelbarem Zwang, entfernte sich die gesamte Gruppe vom Infostand und konnte abgesetzt der IDF unterzogen werden. Die Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen einer nicht angezeigten Versammlung der Opponenten wurde gegen die TV B. (vom PF ernannte Versammlungsleitung) unter Az.: BY8643-000152-23/8 erstellt. 7 Links Nötigung § 240 StGB AfD 104 21.01.20 23 Halver Der TV postete auf Facebook einen beleidigenden Kommentar, in dem es um die politische Führung der Bundesrepublik Deutschlands geht. Insbesondere werden dort der Wirtschaftsminister und der Bundeskanzler angesprochen. Der Beschulidgte veröffentlichte folgenden Kommentar: "Die gehören an den Strick und langsam zuziehen diese verbrecher Regierung. 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD Seite 15 von 107 105 22.01.20 23 Oberharmersba ch Im Rahmen eines Gespräches in einer Gaststätte beleidigte der TV den GS mit den Worten "grüne Sau", da er diesen als politisch aktiv für die Partei "B90/Die Grünen" kennt. Im weiteren Verlauf zeigt der TV den "Hitlergruß". Die Gaststätte war gut besucht, die Mehrheit der Anwesenden dürfte sowohl die Beleidigung als auch die "Handhebung" mitbekommen haben. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 106 23.01.20 23 Dresden ZMI - Produktiv Bei der ZMI ging die Meldung ein, dass der Twitter-Nutzer einen Beitrag/Bild von Marie- Agnes Strack-Zimmermann mit folgenden Worten kommentiert hat: 'Wann wird dieses Monster endlich aus dem Verkehr gezogen?? Wer niemals hassen konnte..bei StrackZimmermann lernt man zu hassen.' Lt. NM v. 24.04.2023 EX auf Nein geänd. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 107 23.01.20 23 Berlin UT veröffentlichte über seinen Twitter-Accounts als Antwort auf einen Tweet des geschädigten Bundestagsmitgliedes (FDP) folgenden Kommentar: "Mir fehlen die Wort... (Emoji) Banderanazi Hexe". NM 19.06.23: Ergänzung TF und AZ 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 108 23.01.20 23 Saarbrücken UT steht im Verdacht, sich gem. § 186 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er in einer E-Mail an die Landesmedienanstalt folgendes schreibt: SPD (Name BK), (Name Bundespräsident) und (Name Bundesministerin des Innern und für Heimat) stel-len sich mit Absicht lahm. Putin, dem grausamen Moskauer Schlächter gewähren die SPD Schergen Tag um Tag, Monat um Monat, um seine Bestien für den Kinder und Frauenmord in der Ukraine auszusenden. Putin darf dadurch ständig neue Chancen der Vernichtung der ukrainischer Juden ausschöpfen. Name BP sowie Name BK die perfifen 68er Links Faschisten und Spione Putins. [sic] 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede § 186 StGB SPD 109 23.01.20 23 Stuhr ZMI-Produktiv Der TV, ein hier hinlänglich bekannter Coronaleugner, reagierte bei Twitter auf einen post von Bundesgesundheitsminister und bezeichnete diesen als Mörder. cov#19 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 110 23.01.20 23 Wernigerode Der TV veröffentlichte auf der Plattform Twitter unter dem Anzeigenamen "Rechtlos gemacht vom Staat/ @Merkellant" im Kontext eines Beitrags über den Bundesgesundheitsminister (SPD) folgenden Post: "Absetzen wäre viel zu wenig dieses Impffaschisten (- Emoji) gehört an die Wand gestellt und das wäre noch Milde ausgedrückt, im Mittelalter wäre er auf den Scheiterhaufen gelandet." 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB SPD 111 23.01.20 23 Dresden Bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BKA (ZMI) ging die Meldung ein, dass der TV auf Twitter ein Bild des GS (MdB B90/Die Grünen) mit den Worten "Wie ich sehe bekommen dem fetten Hofnarr die Diäten hervorragend" kommentiert hat. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB B��ndnis 90/Die Grünen Seite 16 von 107 112 23.01.20 23 Schwerin Der TV spuckte gegen die Schaufensterscheibe des Afd-Büro und rief laut "Nazi" in Richtung der GS. Anschließend entfernte sich der TV in Richtung Pfaffenteich. Kurze Zeit später passierte der TV erneut das Büro und spukte nochmals gegen die Schaufensterscheibe. lt NT TF geändert. 0 Ausländische Ideologie Beleidigung § 185 StGB AfD 113 24.01.20 23 Seligenstadt Der TV postete auf Facebook folgenden öffentlich einsehbaren Kommentar: „Da lob ich mir den alten Spruch von Mehmet Scholl,hängt die grünen (Bündnis 90/Die Grünen) solange es noch Bäume gibt“. 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 114 24.01.20 23 Rampe ZMI - Produktiv Der Nutzer der sozialen Plattform postetet einen Bildbeitrag in dem ein grüner Reichsadler zu sehen ist. Zu sehen ist ein in Grün gehaltener Reichsadler, der in den Klauen eine Sonnenblume hält, welche an das Corporate Design der Partei Bündnis 90/ Die Grünen angelehnt ist. Darunter steht in Frakturschrift "Grünes Reich". Das Bild enthält weiterhin den Wortbeitrag "Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk“ Aufgrund des geschichtlichen Vergleiches zwischen der heutigen Politik und den damaligen Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung während des Holocausts in Deutschland, könnte der Straftatbestand des § 130 StGB erfüllt sein. 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 115 24.01.20 23 Berlin Der Tatverdächtige schrieb an das Büro der regierenden Bürgermeisterin einen Brief in dem er Landes- und Bundesminister, sowie politisch öffentliche Personen beleidigt, wie z. B.: "Der unfähigste Berliner Senator seit Christi Geburt", "schade der Berliner Verwaltung", "die Innenministerin taugt nichts" "Die Generalstaatsanwältin ist eine Massenmörderin wie der RF SS Heinrich Himmler NSDAP fungiert", "Die Polizeipräsidentin der Polizei Berlin völlig unfähig" und beleidigende Worte gegen den Bundesgesundheitsminister. 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB SPD 116 24.01.20 23 Berlin Ein unbekannte E-Mail-Nutzer verschickte eine beleidigende E-Mail an die Geschädigte. Inhaltlich bezieht er sich auf die Waffenlieferungen an die Ukraine und er bezeichnet Frau (Name bekannt) u.a. als unverbesserliche Kriegstreiberin und wünscht ihr " die Pest an den Hals". Das Schreiben endet mit: "Hochachtungsvoll kann ich jetzt nicht schreiben, denn ich verachte Sie zu tiefst. (Name bekannt)". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB FDP 117 24.01.20 23 Schorfheide Das BKA-ZI 35 übermittelte dem LKA BB per EPOST eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet. Folgendes wurde übermittelt: Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §140 StGB gegeben sein. In der vorliegenden Meldung befürwortet der Facebook-Nutzer die Tötung des GS (Ministerpräsident BW). ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 118 24.01.20 23 Berlin Der Tatverdächtige soll über 50mal mit unterdrückter Rufnummer in der Geschäftsstelle der FDP angerufen haben und seinen Unmut über die vorherrschenden politischen Verhältnisse, an denen auch die Partei FDP schuld sei, geäußert haben. In einem Telefonat verwies er auf die Internetseite https://www.politikversagen.net/, In einem später geführten Telefonat äußerte er das er wisse wo sich die Geschäftsstelle befände und dass er alle erschießen werde. Löschung AZ 03.03.23 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB FDP 119 24.01.20 23 Nittenau Der TV postete auf der Internetplattform Twitter unter seinem Account, in Bezug auf die GS (MdB und FDP-Mitglied) folgenden Text: "@fdpbt Ihr dreckige 'Kriegstreiber !!! Geht doch selber an die Front mit eurer ober Faschistin @...(Twitterkennung GS)". 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 120 25.01.20 23 Schorfheide Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §140 StGB gegeben sein. In der vorliegenden Meldung befürwortet der TV die Tötung des GS (Mitglied der Partei B90/Die Grünen) sowie weiterer Politiker/-innen. Er teilt einen Beitrag auf Facebook und schreibt dazu:"Jetzt gehören diese Kriegsbastarde endgültig an die Wand. Einen großen Krieg provozieren für eine mehr als korrupte Ukraine 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Seite 17 von 107 ist an Perversität nicht zu überbieten. Setzt dieses grüne und rote Pack in die Dinger rein und dann ab an die Ostfront. Das Zwei-Plus-Vier-Abkommen, soll Russland als Reaktion auf diesen Kriegsbeitritt, bereits aufgehoben haben. Das heißt, dass der Waffenstillstand von 1945 außer Kraft ist und wir uns dank dieser Verbrecher in Berlin wieder im Kriegszustand befinden". Grünen 121 25.01.20 23 Großrinderfeld Der TV steht im Verdacht, insgesamt sechs Bilder mit strafrechtlich relevanten Inhalten auf der Social- Media-Plattform „VK“ hochgeladen zu haben. Drei der Bilder könnten den Straftatbestand des § 86a StGB erfüllen, weitere drei den Tatbestand des § 188 StGB. Bei den strafrechtlich relevanten Bildern nach § 86a StGB werden Personen wie A. Hitler, J. Goebbels und das Zeichen der SA verwendet. Diese werden in Collagen gegen die aktuelle Politik verwendet. Bei den Bildern nach § 188 StGB werden (Name Bundesgesundheitsminister (MdB)) und (Name Ministerpräsident in BY (MdL)) in diffamierender Weise A. Hitler oder auch wieder J. Goebbels nachempfunden. Auf eine polizeiliche Vorladung reagierte der TV mit einem Antwortschreiben, welches typische Formulierungen der RB-/SV Bewegung verwendet. Adressiert wurde das Schreiben an die „Firma Kriminalpolizei Heilbronn“. Angehängt an das Schreiben befand sich ein „Informationsblatt“ mit dem Titel „Hochverrat“, welches über die reale Rechtssituation in Deutschland aufklären solle. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD CSU 122 25.01.20 23 München Der unbekannte Täter schrieb auf Facebook unter ein Video von S., Mitglied der Partei "Volt Europa", der auf dem Marienplatz München eine Rede zum Thema "Waffenlieferungen" an die Ukraine hielt, folgenden Kommentar: "Ihr Idioten wollt wieder Krieg dumm und grün es kotzt mich an." (sic!) Im Laufe der Ermittlungen konnte der unbekannte Täter ermittelt werden. Laut Einwohnermeldedatei ist der TV mit seiner Ehefrau ins Ausland verzogen. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Sonstige Partei 123 25.01.20 23 Bremen Die GS ist Bundestagsabgeordnete (SPD) und erhielt Morddrohung im Kontext Kurdistan. 0 Ausländische Ideologie Bedrohung § 241 StGB SPD 124 25.01.20 23 Niederkrüchten ZMI-Produktiv Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BKA (ZMI) hat die als Anlage beigefügte Meldung erhalten. Der Nutzer oder die Nutzerin ist auf der Plattform Twitter aufgetreten. Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gem. § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten - Neufassung seit 03.04.2021 gültig) gegeben sein. Durch die hiesigen Maßnahmen wurde eine Adresse/Örtlichkeit in NRW festgestellt, die eine örtliche Zuständigkeit für die weitere Sachbearbeitung in Ihrem Bundesland begründet. Die hierbei durchgeführten Maßnahmen sind der Anlage zu entnehmen. Laut der Verfügung der Staatsanwaltschaft besteht eine Anfangsverdacht wegen Billigung und Belohnung von Straftaten, sowie gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung. TV nahm Bezug auf einen positiven Kommentar zu Waffenlieferungen (Panzer Leopard 2) einer Politikerin (Name bekannt) der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen". Er teilte auf der Plattform Twitter folgenden Wortlaut zu dem Kommentar mit: "Sie sind eine Kriegstreiberin. (Jahre nicht die Schnauze aufbekommen) als die rechte ukrainische Regierung Zivilisten im Dombass ermordet haben und sich dann wundern das Putin dem Morden nicht mehr zuschauen wollte. Die typische Täter Opfer Umkehr. Das ist Heuchelei.". 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 125 25.01.20 23 Bremen Am Gebäude des Fraktionsbüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden eine Sachbeschädigung durch Graffiti festgestellt. Mit einer Größe von ca. 20x1OOcm wurde mit einem lila Farbe der Schriftzug "KLIMA KILLER! HASS AUF EUCH" angebracht. Die Farbe war bereits getrocknet. Zusätzlich wurde vor dem Büro auf dem Gehweg mit vermutlich Sprühkreide der Schriftzug "WER HAT UNS VERRATEN?" aufgesprüht. Dieser Schriftzug schien augenscheinlich von seiner Beschaffenheit nicht permanent zu sein und dürfte sich bei einsetzendem Regen auflösen. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 126 25.01.20 23 Müncheberg Unbekannte Täter trugen mit weißer Farbe "Ampel verrecke an der Ostfront" auf das Schaufenster des Wahlkreisbüros der GS (MdB der Partei SPD). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD Seite 18 von 107 127 25.01.20 23 Bremen Der GS ist FDP Politiker und engagiert sich für die Kurden. Durch Selfies im YPG - Shirt geriet er in den Fokus von pro türkischen Akteuren. Nun wurde er in einer lnstagram - Story öffentlich als Terrorist verunglimpft. 0 Ausländische Ideologie Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 128 25.01.20 23 Bremen Der TV wählte die Nummer des Senator für Inneres und äußerte in zwei hintereinander folgenden Telefonate die Sätze "Wir machen euch alle platt!" und "Ihr braunen Säue!". Diese Aussagen richteten sich nach Angaben des Anzeigenden gegen den Senator für Inneres. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 129 26.01.20 23 Wuppertal UT beschmierten in einem Treppenhaus eines Parkhauses die Wände mit den Worten "SCHOLZ FUCK OFF". Ein Selbstbezichtigungsschreiben der linken Szene ist bislang nicht existent. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 130 26.01.20 23 Wiesbaden Facebook: ZMI-Produktiv: Der UT postet auf Facebook einen Artikel mit dem Titel "Bombenstimmung: Grünen-Mitglieder feiern Panzerlieferungen an die Ukraine" und schreibt dazu: "Das geisteskranke D.r.e.c.k.s.p.a.c.k. wird während der Tribunale nicht mehr so begeistert sein. BKA Verfahren 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 131 26.01.20 23 Mühlacker TV schrieb auf Facebook unter einem Video von (Name Mitglied Partei Volt Europa und MdStadtR München), der in München eine Rede zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine hielt, folgenden Kommentar: "Der Vogel ist mindestens genauso dumm wie die gute Frau (Name Außenministerin) die wahrscheinlich nur eine Gehirn zelle mehr als ein Huhn hat" (sic!) Im Laufe der Internetermittlungen konnte der TV ermittelt werden. Lt. NM des LKA v. 29.06.23 Tgb.-Nr. geändert AZ ergänzt 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen SPD 132 26.01.20 23 Nußloch UT schrieb auf Facebook unter ein Video von (Name), Mitglied der Partei "Volt Europa", der eine Rede zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine hielt, folgenden Kommentar: "Jetzt wissen wir wie ein lebendes Argument für eine geregelte Geburtenkontrolle aussieht" (sic!). Im Laufe der Internetermittlungen konnte der Beschuldigte ermittelt werden. Der Vorgang wird zur weiteren Entscheidung an die Generalstaatsanwaltschaft München übersandt. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Sonstige Partei 133 26.01.20 23 Potsdam Unbekannter Täter verfasste eine E-Mail an die Kontaktadresse der AfD Fraktion: "Ich will euch alle abschlachten ihr JUDEN!!". 0 Rechts Bedrohung § 241 StGB AfD 134 27.01.20 23 Hannover Der TV beleidigte den derzeitigen Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland in einer E-Mail an die Poststelle der Polizeiinspektion Hannover als "untragbaren Halbaffen". Der TV wurde mittels einer Bestandsdatenanfrage zur IP ermittelt. Lt. NM v 17.04.2023 Hier Änderung: Ziffern 5, 6 u. 9 Lt VAM v 17.04.2023 Entscheidungstext: § 170 II StPO, Verfahrenshindernis Restverdacht: Ja 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 135 27.01.20 23 Schwerin UT schrieb über das Kontaktformular eine Mail mit dem Betreff "Tumulte bei Kreistagssitzung strotzen vor Menschenverachtung". Inhalt: "Bei der Kreistagssitzung sind keine Menschen ermordet worden. In Zug von Kiel nach Hamburg wurden zwei Menschen ermordet. Nur eine von hunderten Attacken. Nicht die Demonstranten sind Menschenverachtend, sondern die für die sie Unterkünfte bauen wollen sind menschenverachtend und hassen unser Land, also Demokratiefeinde, täglich Angriffe auf unsere Demokratie. Warum drehen Sie alles um!? Mir fällt da nichts anderes ein als Ihnen zu sagen, dass in Ihrem Hirn falls eins da ist, mächtig was schief gelaufen sein muss. Ihre Grünen Freunde bewerfen auf Demos Polizisten mit Scheiße, das sind die wahren Feinde der Demokratie. Vielleicht machen Sie sich mal eher Gedanken, warum die Bürger demonstrieren. Ihre Aussagen sind einfach nur dumm." Die Az ist Mitarbeiterin der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in MV. Diese hatte sich im Zuge der 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 19 von 107 Debatte um die Flüchtlingsunterkunft in Loitz und die Unterwanderung der Bürger*innen-Versammlung von einigen Rechtsextremen für die Aufnahme von Geflüchteten Menschen in MV ausgesprochen. Teile des Statements waren in den Medien präsent. 136 27.01.20 23 Schwerin UT postet im Internet "Sie sprechen immer von Kriegs - Flüchtlingen. Sprechen Sie auch mal über die schweren Straftaten von Migranten. Letztes Beispiel "Ein Migrant tötet im Zug 2 Menschen und verletzt 7 weitere. Warum ist so eine Drecksau in Deutschland und nicht abgeschoben? Diese DRECKSAU war schon 12 mal vorbestraft. Das ist ein Angriff auf die Menschen in Deutschland denn die Grünen immer totschweigen und verharmlosen. Deutschland versinkt in der Kriminalität. Saublöde links Grüne Politik." Grund war das Statement im Zuge der Debatte um die Flüchtlingsunterkunft in Loitz und die Unterwanderung der Bürger*innenversammlung von einigen Rechtsextremen für die Aufnahme von Geflüchteten Menschen in MV. Teile des Statements waren in den Medien präsent. 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen 137 27.01.20 23 Berlin Die geschädigte Abgeordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen erhielt über ihren Twitter Account die Nachricht: "Bewegender Tag? Richtig unser Kaiser hat heute Geburtstag! Kaiser Wilhelm! Was für ein Zufall Corona hat heute 3 Jahre! Lasst eure Heuchlerei, lgp.. keine Ahnung wie dad Zeug heißt! will ich auch gar nicht lernen! WEF im Arsch! die Betroffenen sind von euch genervt! Ihr Marionetten". (sic) 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 138 27.01.20 23 München Der UBT schrieb auf Instagram unter ein Video von S., Mitglied der Partei "Volt Europa", der auf dem Marienplatz München eine Rede zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine hielt, folgenden Kommentar: "Komplett beschränkt! Solche Irren sind in der SPD?! Unsäglich! Total falscher Ansatz. Die Ukraine kann nicht gewinnen Du Narr. Dann gehe mal voran und rette die Ukraine an der Front." 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Sonstige Partei 139 27.01.20 23 Nürnberg Der Instagram-User TV kommentierte verschiedene politische Beiträge des GS - Landtagskandidat der AfD für die Wahl 2023 - wie folgt: - Du N@z1 h|_|r€n50|-|n (Du Nazi Hurensohn) - Wir wollen keine Nazi Schweine! - Braun ist keine Farbe der Toleranz! Du intoleranter h|_|r€n50|-|n - Cringe bruder, geh einfach für-immer-schlafen, begeh AltF4, tu es für Deutschland. Der GS bekleidet momentan kein politisches Amt bei der AfD. Ergänzung TV 30.06.23 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 140 27.01.20 23 Bremen Eingang des Vorgangs über BKA I ZMI. Es lag die Feststellung eines auf Facebook veröffentlichten "Fahndungsplakats" zugrunde. Auf diesem wurden als "Terroristen / Staatsfeinde / Davos Clique" mehrere Politiker und Personen des öffentlichen Lebens / Gesundheitswesen namentlich genannt. Auf Grundlage von Bestandsdatenabfragen und Datensystemabfragen durch BKA / ZMI wurde als wahrscheinliche Verantwortliche und TV identifiziert. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD CSU CDU 141 27.01.20 23 Teterow Über IW zeigt des Büro Bündnis90/Die Grünen, mit Sitz Schwerin an, dass die Landesvorsitzende via E-Mail durch uTV aufgrund ihrer politischen Äußerungen im Zh mit der Flüchtlingsunterkunft in NWM und Loitz, göblichst beleidigt worden ist. Zudem werde Hetze gegen die Partei betrieben. Unter anderen fielen Beleidigungen wie: "Reihe der grünen Dummfotzen""hinterfotziges Miststück" und "Hoffentlich fickt der Mob euch irgendwann alle, ihr Flaschen". 1 Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Bündnis 90/Die Grünen 142 27.01.20 23 Sersheim Facebook: ZMI-Produktiv: Der User postet einen Inhalt, auf dem die doppelte Siegrune (abstrahiert) zu erkennen ist. Mit dem Kommentar „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Wählt Baerbock! Bündnis90/Die Grünen. BKA-Verfahren 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 143 27.01.20 23 Dierdorf Die AfD veranstaltete einen Neujahrsempfang im Bürgerhaus "Alte Schule" in Dierdorf. Anlässlich dieser Veranstaltung fand durch den Kreisverband "Bündnis 90/Die Grünen" eine Versammlung mit ca. 200 Teilnehmenden auf dem davor befindlichen Parkplatz statt. Zwangsläufig kam es hier zu Begegnungen 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD Seite 20 von 107 zwischen den Teilnehmenden der unterschiedlichen, politischen Lager. Der GES ging an einer Gruppe junger Menschen vorbei, die dem äußeren Erscheinungsbild zufolge der linken Szene zuzuordnen waren. Im Vorbeigehen tituliert der TV den GES als "Du Wichser", deutlich hörbar und zielgerichtet. 144 27.01.20 23 Kiel UT schmierten an die Gebäudewand des Parteibüros der Abgeordneten der Partei Bündnis90/Die Grünen "LÜTZI BLEIBT", "HEIBO BLEIBT" und zweimal an die Fassade und Gehweg "GRÜN REDEN SCHWARZ STIMMEN". 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 145 27.01.20 23 Ebersbach Während einer angemeldeten Versammlung der Partei "AfD" des Kreisverbandes Göppingen mit dem Thema "Windlosen Windpark im Schurwald stoppen" fährt der TV mit seinem Pkw an der Versammlung vorbei und ruft hierbei den Teilnehmern "Ihr dreckigen Arschlöcher" zu. Der TV räumt die Tat ein. Der GS ist Mitglied der Partei "AfD" im Landtag von Baden-Württemberg. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 146 27.01.20 23 Beelitz Unbekannter männlicher Täter betrat das Wahlkreisbüro GS (MdL der Partei B90/Die Grünen) und betitelt die dortige Mitarbeiterin mit den Worten "Kriegstreiber". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 147 27.01.20 23 Berlin Die geschädigte FDP Politikerin erhielt eine beleidigende E-Mail mit folgendem Inhalt: "Ihr Asozialen, ihr geistig Degenerierten, Ihr Despoten und Undemokraten! Ihr geistig Unfähigen! Ihr korrupten Lobbyisten! Ihr Abschaum! Die Grünen sind die absoluten Reaktionäre, Hitler wäre stolz auf euch, ihr Kriegsgesindel! Und euere unsäglicher blondgefärbte Vampirin, Marke FDP, diese unsäglich Kriegsindustrielobbyistin, nuschelt spuckend und häßlich vom Aussehen und Charakter her den Krieg herbe" (sic) 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB FDP 148 28.01.20 23 Bergtheim TV beleidigte via Facebook die beiden GES MdB als "GRÜNE GIERIGE KRIEGSTREIBERIN BAERBOCK...FDP,NIX IM SCHÄDEL DRUM SOOOOO GEFÄHRLICHE OLLE FRAU ZIMMERMANN!!!!!!! DIESE ZWEI SCHABRACKEN, LIEBEN PANZER,WAFFEN UND DEN KRIEG... DIESE ZWEI VERBRECHERINEN, (Abbildung v. drei Hundehaufen Emojis) AUF DIE KINDER UND BEVÖLKERUNG... ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP 149 28.01.20 23 Dresden Der BS, Facebook Nutzer, schrieb einen Beitrag auf der Facebook Seite der Bündnisgrüne, Kreis Görlitz. Kommentar: 'Na ihr Kriegstreiber. Ihr verlogenen Schweine meinen Sohn bekommt ihr nicht. Ihr grünen Viecher gehört an die Ostfront'. (https://www.facebook.com/GrueneOstsachsen) Lt. NM v. 23.03.2023 AZ Kommune gel., Staat erg. Lt. NM v. 12.04.2023 EX auf Nein geänd. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 150 28.01.20 23 Berlin Das geschädigte Bundestagsmitglied erhielt eine E-Mail von einem unbekannten Täter mit folgendem Inhalt: "Volltrottel im Bundestag ohne Mehrheit, nur über Wahlbetrug da über 50% der Erststimmen nicht erreicht wurden!" und "Du bist Deutschlands größter Volldepp, willst uns deutsche Bevölkerung in den 3.Weltkrieg treiben, also ein Hirnfurzer ohne Verstand, der nur durch aktuelle Schummelei von CDU und CSU, über 1. Stimme im Bundestag sitzt, obwohl er nicht von der Mehrheit gewählt wurde!" 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CDU 151 28.01.20 23 Berlin Ein unbekannter Twitter-User übersandte an die Geschädigten, MdB, folgende Tweet: "Ihr müsst euch nicht so wichtig nehmen, ihr seid nur kleine Grüne Dummlinge." 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 152 29.01.20 23 Kevelaer Der Tatverdächtige postet einen Bildbeitrag auf Facebook, auf welchem die Bundesaußenministerin und ein Hakenkreuz abgebildet sind. Das Hakenkreuz ist grün gehalten, somit eher als Vergleich zu den Grünen zu werten. 1 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 153 29.01.20 23 Berlin Bei der SPD ging eine bedrohende E-Mail ein. Der Text lautet: Ich Frage mich warum ihr Dreckschweine das Deutsche Volk ausrotten wollt, ihr Ehrenlosen Korrupten Verbrecher, Ich hoffe das Dass Deutsche Volk 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD Seite 21 von 107 aufwacht und Euch alle Tötet, ihr US drecks Ratten, Kindermörder , genau wie Ukraine Nazis, Töten auch ihr eigenes Volk, was geht nur in Euren Kranken Gehirn umher, sollte es zu einen Bürgerkrieg kommen, werdet ihr kaum Entkommen, selbst wenn ihr im Ausland seit, wird man Euch über kurz oder lang finden, ihr feigen Hunde, ihr Volksmörder," (Schreibweise übernommen). Löschung AZ 03.03.23 154 29.01.20 23 Leipzig Im Rahmen des ZMI Produktivszenarios wurde seitens des BKA folgender Sachverhalt bekannt: 'Der BS auf Facebook. Ein Bild zeigt Parteivorsitzende der Grünen in einer Bundeswehruniform sowie folgenden Schriftzug: 'Erste 'schwere Waffe' von Blödbock in die Ukraine geschickt... diese Waffe soll den Russen die Vorräte wegfressen'. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 155 29.01.20 23 Berlin Der Geschädigte, Mitglied des Bundestages, erhielt eine beleidigende E-Mail mit dem Absender sowie den Betreff (Name bekannt) und folgendem Inhalt: "Arschlöcher wie sie gehören täglich verprügelt. Das sage ich obwohl ich dummerweise SPD gewählt habe" 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 156 30.01.20 23 Idstedt BS verharmlost den Holocaust, indem er aktuelle grüne Politik mit den Verbrechen der Nationalsozialisten vergleicht (hier: Post auf facebook eines Bildes mit Reichsadler mit dem Text: "Grünes Reich" sowie "Der moderne Nazi ist nicht braun, sondern bunt.Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk") 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 157 30.01.20 23 Bremen Die GS ist Bremer Landesvorsitzender der Partei "DieBasis" und beschuldigt die Betreiber der Internetwebsite "www.afdwatchbremen.com" die Partei dort nicht wahrheitswidrig per Veröffentlichung vom 14.01.2023 als antisemitisch dargestellt zu haben. 0 Links Verleumdung § 187 StGB Sonstige Partei 158 30.01.20 23 Nürnberg UBT versandte postalisch eine Postkarte an die SPD Geschäftsstelle in Nürnberg. Karte im BZ 90 Nürnberg abgestempelt. Auf der Karte wurden computergeschriebene, ausgeschnittene Zettel mit den entsprechenden Texten geklebt. Die beiden GES wurden mit rassistischen Äußerungen wie "Dreckskanaken" beleidigt. 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB SPD 159 30.01.20 23 München Der TV schrieb erneut eine Nachricht an den MP über das Kontaktformular an die StK mit folgendem Inhalt: "Betreff Wie wär´ s denn mal mit Maaßen!!? Nachricht Hallo csu-Jungs, zunächst einmal möchte ich Euch -nicht dem Söderling, dem wünsche ich zu jeder Zeit das Schlechteste, denn Ehre wem Ehre gebührt- einen guten Start in diese Woche wünschen. Ich hoffe Ihr habt diese gut begonnen. So, der Liebelei ist jetzt genug, schließlich seid Ihr ja qua Amt auch Teil des csu-Systems der Günstlingswirtschaft. Nun ja, auch wenn mir klar ist, dass ich wohl nicht mit Geld oder einem lukrativen Job (Leistung spielt ja bei der csu keine Rolle, wie man an den Abgeordneten sehen kann und hetzen kann ich genauso gut oder besser als Drohblindt oder sogar Söder) rechnen kann. Trotzdem will ich Euch ein wenig helfen. Die cdu will ja den GRÖVAZ Maaßen loswerden. Nicht das ich die cdu mag. Aber wäre es nicht hilfreich, wenn die csu den Maaßen einfach nimmt und diesen zum Chefhetzer macht. Söder hätte dann mehr Zeit für die Tafeln (diese PR-Aktion fand ich besonders humorvoll von Söder und es wurde der Bock zum Gärtner gemacht), für die Marktplätze und die Bierzelte. Der Söder könnte dann noch mehr und noch viel länger seine Lügen verbreiten und die Bürger aufhetzen mit einen csu-chef Maaßen. Also durchaus eine überlegenswerter Alternative zum jetzigen Chefhetzer der csu. Falls dieser Vorschlag bei Euch gefallen finden sollte, so würde ich mich über eine finanzielle Belohnung nicht beschweren. Falls dies nicht geht, dann würde ich auch einen Job annehmen -vorausgesetzt ich muss nichts machen und bekomme trotzdem meine Kohle (also wie so viele aus dem Dunstkreis der csu -Eine habe die ja jetzt so Alibimäßig mal in den Knast gesteckt aber ich würde mich nicht erwischen lassen. VERSPROCHEN! Lasst es Euch gutgehen und seid gegrüßt aus der Schleißheimer Straße Euer Andreas" [sic] 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CSU CDU Seite 22 von 107 160 31.01.20 23 München Der UT schrieb auf Instagram unter ein Video von Felix S., Mitglied der Partei "Volt Europa", der auf dem Marienplatz München eine Rede zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine hielt, folgenden Kommentar: "Hör auf zu labern.....Kriegstreiber" 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Sonstige Partei 161 31.01.20 23 München Der UBT schrieb auf Instagram unter ein Video von S., Mitglied der Partei "Volt Europa", der auf dem Marienplatz München eine Rede zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine hielt, folgenden Kommentar: "Donbass ist endlich frei. Die russische Bevölkerung kann seit 2014 wieder in Freiheit leben". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Sonstige Partei 162 31.01.20 23 München Der UT schrieb auf Instagram unter ein Video von Felix S., Mitglied der Partei "Volt Europa", der auf dem Marienplatz München eine Rede zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine hielt, folgenden Kommentar: "Dummschwätzer" 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Sonstige Partei 163 31.01.20 23 München Der UT schrieb auf Instagram unter ein Video von Felix S., Mitglied der Partei "Volt Europa", der auf dem Marienplatz München eine Rede zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine hielt, folgenden Kommentar: "Es wird keinen Sieg geben gegen Russland. Die Nato hat dort nichts aber rein gar nichts zu suchen. Ukraine ist ein korrupter Staat in dem Black Rock bereits investiert hat. Unsere Gutmenschen Spinner uninformiert im Kriegstaumel und Selbstkasteiungsfetisch wollen den III. Weltkrieg. Männer mit Dutt und Fahrradhelm, Frauen mit Prinz Eisenherz Frisur und meistens Mitglied im Bachchor." (sic!) 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Sonstige Partei 164 31.01.20 23 Schweitenkirch en Der TV ist Gemeinderat und Kreisrat für die AfD. Die vier GES sind Mitglieder des Gemeinderats Schweitenkirchen und gehören verschiedenen Fraktionen an. Es geht dem Vorfall eine Veröffentlichung der Planung eines Containerdorfs in Schweitenkirchen für Geflüchtete voraus, wobei nach Angaben der GES bislang noch keine Details hinsichtlich der Herkunft und Anzahl an unterzubringenden Geflüchteten bekannt sind. Der TV postete über Statusmeldungen im Messenger-Dienst "WhatsApp" folgende Inhalte: "Im Gemeinderat Schweitenkirchen haben wir 4 oder 6 Frauen, keine hat gegen den Standort bei der Engelhard Sabine einen Eingang gehabt. Bzw. sich dafür ausgesprochen, dass die Container zum Wittmann Areal müssen. Denke mal wenn die Typen gamsig genug sind, würden, die auch unsere Gemeinderätinnen nehmen. Die haben kein Problem, wenn andere Frauen sexuell belästigt werden, falls doch erwartet S. E. dass sich unsere Frauen für Frauen". (Anmerkung: mehr ist von dem Post nicht bekannt) "Am 8. Oktober einfach @Kaminkehrer AFD wählen, in Schweitenkirchen gibt es X Gemeinderäte mit CSU Parteibuch. Weder die SPD, FWG/BBS noch die FUB juckt es, dass direkt neben der E. S., junge geile Afghanen und Syrer einquartiert werden. Warum Afghanen und Syrer, weil Ukrainer in die Städte wollen. Man kann angeblich nix machen, aber bei der Wahl am 8.Oktober kann jeder AFD wählen."Die Posts gelangten über ZEG an die GES. GES K. gibt an, dass sie am Tag, als sie die Nachricht erhielt, die Nachricht von vier bis fünf weiteren Personen erhalten habe, und diese zusätzlich auch persönlich und telefonisch an sie herangetragen wurde. Ein genauer Personenkreis ist derzeit nicht eingrenzbar. Die GES stellen Strafantrag wegen Beleidigung. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Partei SPD CSU 165 31.01.20 23 Stuttgart Der TV, Journalist der Monatszeitung "Jüdische Rundschau", verleumdete den GS M.B., Antisemitismus Beauftragter des Landes BW, indem er ihn mehrmals im Tatzeitraum per Email als "Hardcore-Antisemit" und "Antisemit" bezeichnete. Die E-Mails waren an 164 E-Mail-Postfächer adressiert, darunter zahlreiche Personen, Organisationen und Institutionen des öffentlichen, gesellschaftlichen und politischen Lebens. Der GS V.B., Politiker der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", der die E-Mails auch erhielt, antwortete dem TV und wies diesen an, das Zusenden der E-Mails einzustellen, woraufhin er vom TV in mehreren E-Mails als antisemitisch und pädophil bezeichnet wurde. 1 Sonstige Zuordnung Nachstellung § 238 StGB Bündnis 90/Die Grünen 166 31.01.20 23 Lübeck Der TV postete bei Facebook ein Foto von über MdB Die Grüne und den Text: "Nachname GS, sie wohnen mit 50 noch bei Ihren Eltern?" "Ja, uns Grünen ist die Familie sehr wichtig" "Aber gibt das nicht öfter mal Streit?" "Doch aber der Versöhnungsorgasmus ist sehr geil" es folgen drei Emojis mit Sonnenbrille. ZMI- Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Bündnis 90/Die Grünen Seite 23 von 107 Lebens § 188 StGB 167 31.01.20 23 Hannover Webseite unzulässig kopiert. Zudem werde anhand einer Mail an Orts- und Kreisverbände zur Verbreitung der unrichtigen Parteipositionen aufgefordert. U.a. wurde folgendes unter der FAKE Grünen-Plakat- Kampagne gestellt: Das Starter-Paket umfasst vier konkrete Maßnahmen für Niedersachsen, die den Beginn einer umfassenden Verkehrswende darstellen: - NI nicht weiter versiegeln. Kein weiterer Ausbau der Autobahnen A20, A33 und A39. - Niedersachsen: Vom Land der Automobilindustrie zur Mobilitätsindustrie. VW steht für Verkehrswende. - E-Mobilität stärken, aber keine weitere Scheinlösung E-Autos. -Bahn, Rad und Bus in Stadt und Land attraktiver mache. Lt FZA 03.04.2023 ZD geänd 0 Links Verstoß gegen das Urheberrechtsge setz (UrhG) Bündnis 90/Die Grünen 168 31.01.20 23 Magdeburg Der Geschädigte erhielt aufgrund seines politischen Engagements- Stadtverbandsvorsitzender der Partei "Die Linke"- einen Brief, in welchem er mit den Worten: "kleine, schwule Pussy", "Amöbe" und "Vollpfosten" beschimpft wurde. Zudem teilte der Verfasser in dem Brief mit: "leider kann ich dir nicht persönlich in deine hässlich linke Fresse schlagen"beleidigt wurde. Offensichtlich ist ein politischer Post des Geschädigten in den sozialen Medien der ausschlaggebende Grund für die Tathandlung. Der Brief wurde analog zugestellt und trägt keine Unterschrift. 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB Die Linke 169 31.01.20 23 Wiesbaden Der User postet folgenden Kommentar auf Twitter: "Ihr grünes Drecks PACK könnt froh sein das Putin eure (Emoji) DUMME Bearbock nicht für VOLL nimmt! Schade eigentlich. Dann könnten solche Großschnauzen wie du endlich kämpfen! Ihr seit mitverantwortlich an jedem weiteren Opfer in meiner Heimat!". ZMI-Produktiv BKA-Verfahren 0 Ausländische Ideologie Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 170 31.01.20 23 Ottweiler Der TV hat mit seinem Twitteraccount einen Beitrag der GS wie folgt kommentiert: "Deutschland braucht einen Befreiungsschlag gegen solche verdeckten Organisationen (friday gor Future, letzte Generation, DUH, etc.)Ausrotten solche Viehzeug!"[sic] 1 Sonstige Zuordnung Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Bündnis 90/Die Grünen 171 31.01.20 23 Beelitz Unbekannte Täter brachten an der Eingangstür des Wahlkreisbüro der Partei "B90/Die Grünen" zwei Aufkleber an. Aufkleber 1: "Impfpflicht 90/Kriegstreiber". Der Aufkleber ist mit dem Logo der Partei versehen. Aufkleber 2: "Mit (Name der Bundesaußenministerin) in gefanzerten Pahrzeugen die Ost- Kokaine verenden" (Schreibweise übernommen). Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Eingangstür bespuckt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 172 01.02.20 23 München Anwaltskanzlei erstattet namens ihrer Mandantin, der MdL K. Sch. (Bündnis 90-die Grünen) Anzeige gegen einenTiktok-User ", weil dieser einen Beitrag von ihr wie folgt kommentierte: "MIESES grünes Dreckstück! Wir kriegen Dich !!! Weißt du was die Mafia mit Verrätern macht? Ital. Musik magst Du ja den Rest wirst du kennen lern". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 173 01.02.20 23 Rühen Der GS wurde vom TV bei Facebook als "links-grüner Ökofaschist" beleidigt. TV ist AfD Kommunalpolitiker, Geschädigter Mitglied in "Die Partei". 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB Sonstige Partei Seite 24 von 107 174 02.02.20 23 Ober-Ramstadt Der BS repostet am 02.02.2023 auf der Plattform Facebook einen Bildbeitrag des Users H. mit dem Titel „Die Karriere des Ibrahim A.“, in dem angeblich begangene Straftaten eines „Ibrahim A.“ aufgeführt werden, die dieser seit seinem Asylantrag im Jahr 2015 begangen haben soll. Der BS kommentiert den Bildbeitrag mit folgendem strafrechtlich relevantem Inhalt: „Warum machen die das nicht mit denen die sie ins Land geholt haben….die wollten das ja… Die Außenministerin z.b. könnte sich doch als Vergewaltigungsopfer zur Verfügung stellen, ist doch alles nicht so schlimm. Und dann den Täter mit nach Hause nehmen und gesund pflegen…hat ja wahrscheinlich ein Trauma…. zum kotzen“ Dem Beitrag fügte er einen sich übergebenden Emoji zu. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 175 02.02.20 23 Aichwald Der TV soll in Bezug auf die GS, Bundestagsabgeordnete Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen einen Tweet mit nachfolgendem Inhalt gepostet haben: "Widerliche dumme grüne Nuss! (12 Mal angezeigt). Der relevante Tweet war zum Sichtungszeitpunkt öffentlich einsehbar. Das Profil verfügt über 44 Follower. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 176 02.02.20 23 Wiesbaden Instagram: Der Nutzer @f_daous_f postete ein Bild auf dem eine moderne Stadt und das KZ Auschwitz zu erkennen ist. Dazu steht auf dem Bild: "Sie werden Smart Cities genannt, denn wenn sie Freiluftgefängnisse hiessen, würdest du ganz sicher dort nicht leben wollen". Dazu ergänzt der Nutzer u.a. die Hashtags: #fuckwef, #fuckyouleaders, #fuckgates, #elite, #zensur, #impfnebenwirkungsleugner, #kriegstreiber, #grünermist und #pharmalobby. ZMI-Produktiv BKA-Verfahren 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 177 03.02.20 23 Pudagla Der TV teilte auf seinem Facebook-Profil einen Beitrag in dem er schreibt: "Die Grünen sind schlimmer wie die Pest. Sollte man ausrotten" (sic!). 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 178 03.02.20 23 Hünfeld Der TV steht im Verdacht, über das Kontaktformular des Deutschen Bundestages eine Nachricht mit dem Betreff "Landesverräter" verfasst und an ein Mitglied des Deutschen Bundestages versendet zu haben. Der hierbei verfasste Text lautet: "Guten Tag! Leute wie Sie sind Landes- und Hochverräter. Geben Sie Ihren deutschen Pass ab und hauen Sie nach Russland ab. Dort wird man Sie mit dem Leninorden ehren. Früher nannte man das Wehrkraftzersetzung und darauf stand die Todesstrafe. Schade, dass wäre das richtige Mittel um sie und die AfD loszuwerden. Sie sind ein Feigling und Landesverräter Gott schütze uns vor Leuten wie Ihnen und Ihrer Partei.". 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 179 04.02.20 23 Schöneiche Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB gegeben sein. Hierbei ist die GS (Co-Vorsitzende der Partei B90/Die Grünen) beleidigt worden. Der TV teilt einen Beitrag auf Facebook und kommentiert diesen mit: "Deutsche Panzer rollen wieder, sind zwar fett und doof aber sie rollen" (im Hintergrund ist die GS zu erkennen). ZMI-Produktiv. Laut NM vom 19.04.2023 UTM Hassposting ergänzt. Laut NM vom 12.06.2023 UTF Frauenfeindlich gelöscht. 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 180 04.02.20 23 Berlin Der Geschädigte , in seiner Funktion als AfD-Bezirksvorstand Steglitz, wurden an seinem Wahl Infostand durch eine unbekannte Person beschimpft: "...ihr Hetzer, Faschisten, Nazis...". 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 181 04.02.20 23 Frankfurt Der TV stellte auf TikTok ein Video ein, in welchem er sich darüber empörte, dass die Bundesregierung über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Der GS veröffentlichte daraufhin einen Kommentar, in welchem er darauf hinwies, dass im AfD-Grundsatzprogramm eine Wehrpflicht gefordert wird und deutete an, dass er wohl nicht das Grundsatzprogramm kenne. Der TV reagierte mit einem 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB Die Linke Seite 25 von 107 Kommentar mit den Worten: "Sie sind mal wieder dämlich!". Der GS fühlt sich durch diese Äußerung beleidigt und erstattete über die Internetwache Strafanzeige. 182 04.02.20 23 Frankfurt Zunächst UT beleidigte einen Wahlkampfhelfer der AfD an einem Informationsstand anlässig der anstehenden OB-Wahl mit den Worten "du Hurensohn" und spuckte ihm auf die Oberbekleidung, wodurch der GS ein starkes Ekelgefühl empfand. Weiterhin drohte er dem GS Schläge und die Verwüstung des Infostandes an. Ein Zeuge fertigte mittels Smartphone ein Bild des TV, wodurch dieser im Nachgang mittels Gesichtserkennung ermittelt werden konnte. 1 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB AfD 183 05.02.20 23 Neumünster Am 05.02.2023 fand in der Zeit von 14.00 Uhr bis 15.15 Uhr in der Vicelinkirche in Neumünster ein Gottesdienst zum Gedenken an die Opfer der Messerattacke im Zug in Brokstedt statt. Zu diesem Gottesdienst hatten sich auch Politiker, wie der Bundeskanzler, der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und der Oberbürgermeister der Stadt Hamburg angekündigt. Gegen 13:20 Uhr wurde auf dem Gehweg, gegenüber des Haupteinganges der Vicelinkirche der Beschuldigte festgestellt, welcher ein Plakat, befestigt an einem Stock hochhielt. Auf dem Plakat war ein Hakenkreuz zu erkennen. Das Plakat war mit "Die dritte Schuld", Deutschland sicherer Hafen unserer Nazi-Richter" überschieben. Daneben war ein Bild der ehemaligen Bundeskanzlerin mit dem Wort "Danke" zu sehen. Darunter war ein Bild mit mehreren Personen zu sehen, welche den sog. Hitlergruß zeigen. Auf der Rückseite des Plakats war "Gerechtigkeit für Irmgard F." zu lesen. Zudem waren mehrere erhängte Personen zu sehen. Der Beschuldigte erhielt einen Platzverweis und entfernte sich noch vor Eintreffen des Bundeskanzlers von der Örtlichkeit. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB 184 05.02.20 23 Hamburg Durch folgenden Twitterbeitrag könnte sich der TV gemäß § 140 StGB strafbar gemacht haben: "Links- Grüne sind nun mal Pro-Rape. Man sollte dieses Gesindel einfach ins Koma prügeln." ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen 185 05.02.20 23 Schönkirchen Die GS zeigt über ihren Sprecher an, dass sie durch den TV auf der Internetplattform Twitter mit den Worten: "Sie ist eine Hexe, verbrennt sie!" beleidigt worden sei. Bei dem TV handelt es sich, wie bei der GS auch, um ein Mitglied der CDU. In seiner Beschuldigtenvernehmung gab der TV an, dass er diese Äußerung im Laufe einer innerparteilichen Diskussion um das Parteiausschlussverfahren gegen ein prominentes Mitglied der sog. Werte-Union getätigt habe, welches von der GS innerparteilich befürwortet würde und welches der TV ablehne. Es habe sich um eine überspitzte Äußerung gehandelt, mit welcher der TV eine Szene aus einer Komödie zitiert habe. Dies müsse man im Kontext sehen. Des Weiteren sei Twitter kein "Pausenhof" 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 186 06.02.20 23 Greiz Durch UT wirft in den Briefkasten der PI Greiz ein liniertes Blatt mit dem Text "... (Name Bundeskanzler) ist ein Staatsterrorist und gehört nach Guantanamo". 0 Sonstige Zuordnung Verfassungsfeindl iche Verunglimpfung von Verfassungsorga nen § 90b StGB SPD 187 06.02.20 23 Eltville Im Tatzeitraum beschädigten UT ein Veranstaltungsplakat der AfD Rheingau-Taunus. Das Plakat wurde geknickt und mit dem Satz "Gegen Faschisten muss man sich wehren" beschriftet. Des Weiteren wurden die auf dem Plakat abgebildeten Personen Andreas Lichert, Dr. Frank Grobe und Tino Chrupalla mit Zeichnungen verunstaltet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 188 06.02.20 23 Algermissen UT beschädigt im Vorfeld von Kommunalwahlen im März 2023 ein Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen durch Abreißen des Gesichtsbereichs der darauf abgebildeten Person. Tatbetroffenes Plakat scheidet als potentieller Spurenträger aus, da dieses bereits durch die Gemeinde wieder erneuert wurde. Das 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 26 von 107 abgebildete Parteimitglied verzichtet ausdrücklich auf einen Strafantrag. Keine Täterhinweise bekannt. Vorgang an die Staatsanwaltschaft Hildesheim. 189 07.02.20 23 Berlin An drei Wahlplakaten der SPD, auf welchen der Politiker Herr Orkan ÖZDEMIR dargestellt ist, wurde der Schriftzug "Kanake raus" festgestellt. #LAPOS2023# Ergänzung TF 24.02.23 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB SPD 190 07.02.20 23 Veitsbronn AES als Ortsvorsitzender der lokalen Partei CSU ging zur PIZ und erstattete Anzeige gegen den Tv als Ortsvorsitzenden der Partei SPD. Herr K. soll wissentlich unwahre Tatsachen über AES und somit auch indirekt gegen den Bürgermeister des Ortes Veitsbronn mittels Printmedium verbreitet haben. Herr R. fühlt sich dadurch in Ehrgefühl und Leumund verletzt hat. 1 Sonstige Zuordnung Verleumdung § 187 StGB CSU 191 08.02.20 23 Lehrte ZMI-Produktiv: Corona - Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gem. § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten - Neufassung seit 03.04.2021 gültig) gegeben sein. Es wurde auf Facebook ein Video mit einem Interview mit dem Gesundheitsminister geteilt mit dem Kommentar: "Du gehörst sofort an die Wand gestellt!" 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB SPD 192 08.02.20 23 Zirchow Die zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BKA (ZMI) hat folgende Meldung erhalten: Der Nutzer "derleugner" ruft in den sozialen Medien dazu auf, "die links grüne Sippe einfach zu überfahren". 1 Sonstige Zuordnung Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen 193 08.02.20 23 Freital Die GS (Stadträtin) meldet die Facebook-Seite der Gruppe 'Bürgerinitiative Freital'. Diese postete mehrere Beiträge zur Ausländerproblematik und den angeblich damit in Verbindung stehenden Unglücken und Taten in Freital und macht die GS dafür verantwortlich: 'Frau F. bremsen sie ihre Besucher und das ganz schnell' [sic.]. Weiterhin wird die GS als 'Sozentante' bezeichnet. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB SPD 194 09.02.20 23 Nuthetal Der TV schrieb eine beleidigende E-Mail an die GS: "Sie sind das Allerletzte in meinen und Millionen anderer vernünftiger Menschen...Sie sind ein widerwärtiger Kriegstreiber, Lügner und Heuchler...". 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB FDP 195 09.02.20 23 Berlin Unbekannte Personen besprühten zwei Wahlplakate der CDU mit den Schriftzügen: "MOSLEMS RAUS", einem "Reichsadler" und dem Schriftzug "Deutsches Reich" in schwarzer Farbe. i. Z. h. m. d. Wahlwiederholung 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB CDU 196 10.02.20 23 Kaiserslautern Bislang u.T. beleidigte die GS (politische Influencerin) auf der Internetplattform twitter mit folgendem Text "@Hoellenaufsicht Was hier alles für kranke kriegsgeile Gestalten tweeten...abartige Gestalten seid Ihr". Es handelt sich um die freiberufliche Veranstaltungsmoderatorin/Journalistin für die Hannoverische Allgemeine Zeitung. So auch Kommunikationsreferentin FDP-Niedersachsen. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB FDP 197 10.02.20 23 Hohenau Der TV hatte auf seiner Facebook Seite ein Foto einer stark übergewichtigen, augenscheinlich leicht bekleideten (vermutlich Badeanzug), mit Schlamm überdeckten Frau, welche in einem Graben liegt, teilte. Titel des Bildes: "R. L. (MdB) im Schützengraben vor Kiew". Zudem teilte der TV ein Foto mit dem Portrait von Hitler. Auf diesem Foto steht in altdeutscher Schriftart: "Gratulation, liebe Bundesregierung. Deutsche Panzer auf russischem Boden, das hat vor Euch nur einer geschafft." 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 198 10.02.20 23 Wiesbaden Facebook: ZMI-Produktiv Der User postet folgenden Kommentar auf Facebook: "Die Grünen stehen doch so auf Ökostrom . Ich empfehle als Bürostühle, den ELEKTRISCHENSTUHL, damit sie einmal im Leben Elektrische Impulse haben, im Gehirn. BKA-Verfahren 0 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 199 10.02.20 23 Bremen Der TV schickte dem in der JVA Stuttgart/Stammheim einsitzenden GS einen mit Beleidigungen gefüllten Brief. Dem Schreiben des TV ist ein Bild von Prof. Dr. L. beigefügt. Auf diesem Bild ist Herr Prof. Dr. L. mit einem "Hitlerbärtchen" versehen worden. Des Weiteren ist Frau Dr. M. auf mehreren Bildern zu sehen, 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD CDU Seite 27 von 107 wie diese mit der NS-Zeit in Verbindung gebracht wird. Der Tenor dieser Bilder ist beleidigend. Bei dem inhaftierten GS handelt es sich um den Gründer der Querdenker 711 Stuttgart und wird von der Sta Stuttgart wegen versuchten Betruges angeklagt. 200 10.02.20 23 Hameln Bisher UT beschmieren das, vom Kreisverband der Partei "Bündnis 90/ die Grünen" angemietete, Gebäude mittels roter und schwarzer Lackfarbe und den Schriftzügen "ERDOGAN BOMBT" und "KURDISTAN AUCH WEGE EUCH". Täterhinweise sind nicht vorhanden. Ein Selbstbezichtigungsschreiben wird bei Indymedia veröffentlicht 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 201 10.02.20 23 Lingen Durch einen UT wurde ein Zettel in die Briefkästen zweier Anwaltskanzleien eingeworfen. Auf dem Zettel wird behauptet, dass der Großvater des Geschädigten (Lokalpolitiker) ein "KPD-DKP Kommissar" gewesen sei. Weiter sei der GS "bis 1989 Stasy LTD Agent" [sic] gewesen. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede § 186 StGB CDU 202 10.02.20 23 Cuxhaven UT zersticht die zwei Reifen des PKW des GS. Der GS ist SPD- und Ratsmitglied und wurde bereits in der jüngeren Vergangenheit Opfer ähnlich gelagerter Straftaten. Lt AM v 16.03.2023 Täter konnte nicht ermittelt werden 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 203 10.02.20 23 Hannover ZMI-Produktiv Durch die Meldestelle "HessenGegenHetze" wurde mitgeteilt, dass der TV inseinem Facebook-Profil einen Betrag geteilt hat, in dem u.a. ein Foto des Bundeskanzlers verwendet wurde. Diesen Beitrag kommentierte er mit den Worten "Dieser Volksverräter .. schaut euch diese dreckige Grinsen an in seiner Fresse ...früher hat man sowas an die Wand gestellt...".Bei der verantwortlichen Vernehmung des TV wollte sich dieser nicht zur Sache äußern. 1 Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB SPD 204 12.02.20 23 Frankfurt GS und TV hatten auf der social Media Plattform Facebook im Kommentarverlauf unter einem öffentlichn einsehbaren Beitrag über fehlende Diversität und eine Form des Rassismuns im Harry Potter Universum eine Meinungsverschiedenheit, in deren Verlauf der TV den GS beleidigte, indem er mit einem abstahierten Bild eines menschlichen Afters als Kommentar antwortete und zudem kommentierte, dass die Aussagen des GS ihm an der "Muskelfleisch umrandeten Darmöffnung" vorbeigingen. Hierdurch fühlte sich der GS in seiner Ehre verletzt und erstattete über Online-Wache Strafanzeige. Der TV ist Mandatsträger für die SPD der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main. Seitens Einschätzung hiesiger Dienststelle wird der Sachverhalt dem Phänomenbereich PMK-Links zugeordnet. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 205 12.02.20 23 Hannover Ein YouTube-Nutzer kommentiert einen Beitrag über Bundeskanzler und Wirtschaftsminister, indem dieser folgendes schreibt: "Diese beiden Fatzken haben ein Gesicht wie ein Hausschuh: rein treten und sich wohl fühlen!" 0 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD 206 12.02.20 23 Hannover UT rief auf YouTube die Politiker zum Schaffrott auf und bleidigte diese als "korrupte Huren". Weiterhin wurde der Buka und Wirtschaftsminister unter einem Video als korrupte Huren und kommentiert weiterhin "auf die wartet das Schaffott". Lt. AM v.04.07.2023 EX auf Nein geänd. 0 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD 207 12.02.20 23 Leipzig Zwei GS, davon ein GS, welcher als Stadtrat für die AfD fungiert, werden aus einer Gruppe von mehreren Personen heraus in der gastronomischen Einrichtung 'Check In Bar' in Leipzig beschimpft und im Anschluss körperlich angegeriffen. Beide Personen erlitten dadurch Verletzungen. 0 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 208 12.02.20 23 Berlin Eine unbekannte Person veröffentlichte mit dem Account "derfrenlyprinz" auf Twitter einen Tweet, in welchem ein Stimmzettel, auf welchem bei der Partei "AfD" ein Kreuz gesetzt wurde, zu sehen ist. Weiterhin kommentiert die unbekannte Person den Tweet mit den Worten: "...bei der #Berlinwahl sehe ich es als meine Pflicht...diesen Wahlzettel...in Ablage P verschwinden zu lassen #BerlinWahlen2023'fckafd". 0 Links Wahlfälschung § 107a StGB AfD 209 12.02.20 23 Erfurt UT sendet über das Kontaktformular des TMIK eine Nachricht mit dem Betreff "Polizeieinsatzdoktrin". In der Nachricht wird der Minister indirekt angesprochen und gefragt, ob es stimmt, dass er in der Polizei Verhaftungs- und Beweissicherungsgruppen installiert habe, die durch körperliche und verbale 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB SPD Seite 28 von 107 Provokationen unbescholtene Bürger drangsalieren und bei Gegenwehr brutal festnehmen ("wie beim drogensüchtigen Nigger ...(Name bekannt)" [sic!]) sowie mit Anzeigen überziehen sollen. Der Absender beendet die Nachricht mit den Worten "Schande und Krankheiten über diesen roten Jammerlappen." 210 13.02.20 23 Magdeburg Es fand eine Versammlung der GEW statt. Die GS (Mitglieder der Linksjugend, ebenfalls VS-Teilnehmer) saßen auf einer Bank hinter der Tribüne, die TV auf einer anderen Bank in der Nähe. Der TV rief plötzlich in Richtung der GS "Heil Hitler ihr Fotzen" und zeigte den Hitlergruß. Dann klebte er einen Aufkleber mit einer Reichsflagge an eine Laterne. Die GS überklebten den zuvor angebrachten Aufkleber. Das bekam TV mit und wollte nun den GS mit einer leeren Bierflasche schlagen. Der GS konnte dem Schlag ausweichen, bekam jedoch einen Tritt von hinten an sein Bein. Jetzt erhielt der GS von den TV je einen Schlag gegen seinen Kopf. Ein zweiter GS wurde von einem TV mit Fäusten geschlagen und von einem zweiten TV an den Haaren gezogen. 3 Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Die Linke 211 13.02.20 23 Neustrelitz ZMI-Produktiv Die zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BKA (ZMI) hat folgende Meldung erhalten: Der Nutzer/TV "Ray Swazinna" postet auf seinem Facebook-Account folgenden Satz: ""Das kann doch nicht sein, die SPD verliert und sagt man kann so weitermachen die Alte sollte man teeren und federn und durch die Straßen treiben vor allem durch Kreuzberg und Wedding. Gemeint ist wahrscheinlich die OBin von Berlin. 1 Sonstige Zuordnung Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB SPD 212 13.02.20 23 Delmenhorst Der BS beleidigt den GS (MdL) und weitere Personen (Politiker) im Internet auf dessen Facebook-Seite, indem er ein öffentlich einsehbares Bild mit SPD-Abgeordneten folgendermaßen kommentiert: "da sitzt die neue Generation der Volksverräter!!". Ermittlungen zum BS dauern an, bisher konnte keine Verifizierung der Profil-Daten und/oder eine Wohnsitzzuordnung erfolgen. Lt AM v 24.04.2023 Der Beschuldigte konnte nicht ermittelt werden. Bei allen erhobenen Daten handelt es sich um Fake-Daten. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 213 13.02.20 23 Bremen Der GS ist Mitglied des Kreisvorstandes der FDP in Bremen-Nord. Der GS hatte eine sogenannte Droh- Email auf lnstagram erhalten. Laut Angaben des GS ist / sind der Absender 'die grauen Wölfe'. Ergänzung SV: Zusammenhang mit dem Kurdenkonflikt. 0 Ausländische Ideologie Bedrohung § 241 StGB FDP 214 13.02.20 23 Weimar UT malten auf das Geschäftsstellenschild der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" den Schriftzug, „Kriegshetzer!“. NM 02.06.23: AZ erg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 215 13.02.20 23 Potsdam Der TV schrieb auf seinem Twitter-Account zu einen Artikel des Bundesgesundheitsministers und eines bekannten Virologen den Kommentar: "Alle an die Wand stellen". Daneben war eine Pistole und ein kotzendes Emoji abgebildet. 1 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SPD 216 15.02.20 23 Frankfurt Der BS ärgerte sich über die Vielzahl der Wahlplakate und trennte die Kabelbinder der Wahlplakate der Parteien CDU und SPD durch. Und Plakate mit dem Konterfei der Kandidatin der SPD. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD CDU 217 15.02.20 23 Nienburg Geschäftsführer des Kreisverbandes der Partei Bündnis 90 /Die Grünen, zeigt eine Beleidigung und Bedrohung u.a. zum Nachteil der Bundesaußenministerin an. Die Äußerungen erfolgten fernmündlich über das Büro des Kreisverbandes Nienburg. "...Schämen Sie sich. Schlampe BAM. Sie grünes Stück Scheiße..." 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 218 15.02.20 23 Recklinghausen Das vor seinem Haus geparkte Fahrzeug des GES (Mitglied der AfD) wurde durch Beschuss mit kleinen Stahlkugeln von UT beschädigt. Bei den sichtbaren Beschädigungen handelt es sich um kleinere Dellen, vermutlich verursacht durch Schüsse mit einer Zwille oder einem Druckluftgewehr. Die Beschädigungen sind auf der gesamten Fahrerseite verteilt. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD Seite 29 von 107 219 16.02.20 23 Berlin Im Abgeordnetenhaus Berlin - Grüne Fraktion Berlin ging ein Bedrohungsschreiben mit einer Patrone ein. Das Schreiben ist an Frau (Name der GS bekannt) gerichtet und lautet: "Da man so einen Menschenmüll wie dich nicht auf andere Weise los wird gibt es jetzt einfach eine Kugel in den Kopf! Wilmersdorf kann nicht komplett gesichert werden da kannst du grüne Drecksau lange nach Polizei und Staatsschutz schreien. Du hast den Bogen überspannt jetzt bist du tot!" 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 220 16.02.20 23 Berlin In einem öffentlichen Video-Live-Stream äußert sich der Beschuldigte positiv darüber das dem Geschädigten Fäkalien zugesendet wurden. T. führt in seinem Stream wörtlich aus: "Das find ich richtig.."Das find ich richtig....ich habe ihm schon das ganz Wohlfühlprogramm, was ich diesen ganzen Widerlingen zuteilwerden hab lassen, zugeschickt. Also unter anderem auch Kackhäufchen......Nicht meine eigenen, sondern chinesische Kackhäufchen habe ich ihm geschenkt". Siehe auch 221013-1420-351090.. 1 Sonstige Zuordnung Nachstellung § 238 StGB CDU 221 16.02.20 23 Bietigheim ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA am 24.03.2023 unter dem Az. 2023-0005612576 gegen die Facebook nutzende Person, Account-Name „J… B…“, Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der Beschuldigte teilte einen Beitrag mit dem folgenden Text auf Facebook: „Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist. Es gibt Menschenrechte.“ Der Beitrag lässt es so erscheinen als würde es sich bei der Aussage um ein Zitat der grünen Politikerin Margarte Bause handeln. Neben dem Text ist eine Fotografie der Politikerin und das Logo der Partei „Bündnis 90 Die Grünen“ abgebildet. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des Beschuldigten. 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 222 16.02.20 23 Essen Durch den TV wurde auf Twitter ein eingestelltes Video einer Talkrunde zum Ukraine-Krieg mit den Worten kommentiert: "Diese Gesamte Grüne Drecksbande insbesondere die Total Geistig Verkommene Aussministerin (Name bekannt) einfangen Todesstrafe für diese Hetzerin". (Rechtschreibfehler übernommen) 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 223 16.02.20 23 Neuwied Der TV veröffentlicht auf Facebook strafrechtlich relevante Beiträge. Die Beiträge enthalten Beleidigungen gegen Politiker , u.a. diffarmiert er diese als "grüne Tonne und gelben Sack". Darüber hinaus postet er volksverhetzende Inhalte in Zusammenhang mit syrischen Flüchtlingen. Er kündigt des Weiteren an, dass er den "Islamisten mit Salutschüssen auf Augenhöhe begegnen werde". 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP 224 16.02.20 23 Neukirch Pappschild mit Sigrune und Unterschrift NSPD durch (Gem. Neukirch / L.) wird bekannt, dass UT ein Pappschild mit dem Schriftzug 'Alle Politiker ins KZ. DIE NSPD.' an ein Straßengeländer gehängt hatten. 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei FDP SPD AfD CDU Die Linke 225 16.02.20 23 Wiesbaden Google: ZMI-Produktiv Der User postet folgenden Kommentar unter einem Youtube Video: "Ampel Politiker Feaser( Faeser) müssen hingerichtet werden." BKA-Verfahren 0 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 226 17.02.20 23 Bremen Der TV postete mehrere inkriminierte Inhalte auf seinem lnstagram - Profil innerhalb weniger Tage. Zu jeder dieser Tathandlungen wurden jeweils eigene Ermittlungsvorgänge erfasst. Im vorliegenden Fall wurde ein Bild eingestellt, welches U. von der L.und den Ukrainischen Präsidenten bei einer 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri CDU Seite 30 von 107 Begrüßungsszene zeigt. Zwischen beiden ist eine Flagge mit einem so genannten Reichsadler und einem Hakenkreuz dargestellt. ger Organisationen § 86a StGB 227 18.02.20 23 Schweinfurt Am Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten (B 90/Grüne) brachten zur UT einen Aufkleber mit der Aufschrift "Kinderficker" an. Der Aufkleber wurde auf einem Portrait des Abgeordneten an der Fensterscheibe des Büros angebracht. Ähnliche Vorfälle bereits im Oktober des vergangenen Jahres. Der Aufkleber dürfte im Zusammenhang mit Äußerungen einiger grüner Abgeordneter in der Vergangenheit zum Sexstrafrecht stehen. Meldung LKA vom 13.03.2023, ZD Reihenfolge geändert, AZ ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 228 18.02.20 23 Kevelaer Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BKA (ZMI) meldet, dass der Tatverdächtige auf seinem Facebook-Account einen volksverhetzenden und holocaustleugnenden Post veröffentlichte: "Der moderne Nazi ist nicht braun, sondern bunt." Darunter ist ein Reichsadler abgebildet, der statt des Hakenkreuzes eine gelbe Sonnenblume in den Krallen hält. Unter dieser Abbildung stehen die Worte: "Grünes Reich", darunter der Satz: "Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk und die Auslöschung aller Nationalitäten". 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 229 18.02.20 23 Berlin Unbekannte Personen brachten die roten Schriftzüge "Nazis töten!Antifa" und "Fck AfD" an die Rollläden des AfD Parteibüros an. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 230 19.02.20 23 Hohen Neuendorf Die GS, bis zwei Tage zuvor stellvertretende Landesvorsitzende Brandenburg Bündnis90/Die Grünen, erhielt über Facebook von einem unbekannten Täter eine Nachricht mit dem Wortlaut: "Du baumelst bald am baume". 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 231 19.02.20 23 Lübeck Am 20.02.2023 stellte die Anzeigende (Büroleitung des Wahlkreisbüros) erneut flüssige Kot-Anhaftungen an der Eingangstür und im Eingangsbereich zum Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten der Partei "Die Grünen", Beckergrube 55-57, 23552 Lübeck, fest. Seitens der sichtlich erneut angeekelten Anzeigenden konnten keine weiteren Angaben gemacht werden. 0 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB Bündnis 90/Die Grünen 232 19.02.20 23 Trier GS erstattete Anzeige, da TV ihn auf seinem öffentlichen Twitter-Account als "Idiot" beleidigt hatte. Der TV schrieb dies unter einen Tweet des GS im Zusammenhang mit der MSC ("SiKo") in München. Auf dem Account des GS ist deutlich ersichtlich, dass er AfD-Politiker ist. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 233 19.02.20 23 Mehlingen Der TV beleidigte die GS politische Influencerin und freiberufliche Veranstaltungsmoderatorin/Journalistin für die Hannoversche Allgemeine Zeitung/Kommunikationsreferentin der FDP Niedersachsen auf der Internetplattform twitter mit folgendem Text: "@Hoellenaufsicht Du bist eine Faschist*in". 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB FDP 234 19.02.20 23 Winnenden Während der Sichtung des Facebook-Profils der TV aufgrund von Ermittlungen wegen einem Verstoß gemäß §130 StGB (Az. ST/0895767/2023), konnte ein Posting entdeckt werden, in welchem die Tatverdächtige die Bundesministerin des Auswärtigen als „Dumm wie Brot“ beleidigte. Zu sehen ist ein Bild von der GS neben einer Deutschlandflagge. Auf diesem Bild steht der Satz „Dumm wie Brot“. In dem Kommentar des Postings wird die GS als „Sonderschülerin und Schulabbrecherin“ bezeichnet. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 235 19.02.20 23 Ober-Ramstadt Der BS postet auf der Plattform Facebook einen Bildbeitrag, der das Konterfei des Bundeskanzlers sowie einen Schriftzug beinhaltet, auf dem „Nicht mein Waschlappen!“ in Fraktur-Schrift steht. Zudem kommentierte der BS das Posting mit „Oh hängt ihn auf….oh hängt ihn auf….oh hängt ihn die rote Sau“. Der Kommentierung fügte der BS vier Emojis mit verzogenen Gesichtern bei. 1 Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SPD 236 20.02.20 23 Kumhausen GES (Politiker - Bündnis 90/Die Grünen) erstattet schriftlich Anzeige. GES wurde, nachdem er etwas - in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit - über seinen offiziellen Instagramm- Account veröffentlichte, vom UBT als "Rotzlöffel" beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Bündnis 90/Die Grünen Seite 31 von 107 Lebens § 188 StGB 237 20.02.20 23 Kumhausen GES (Politiker - Bündnis 90/Die Grünen) erstattet schriftlich Anzeige. GES wurde, nachdem er etwas - in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit - über seinen offiziellen Instagra- Accocunt veröffentlichte, mehrfach von mehreren noch unbekannten Personen beleidigt. U. a.: ""Ökofaschisten braucht kein Mensch", "Typischer Idiot und Parteifunktionär", etc. Laut Meldung LKA vom 09.03.2023: Angriffsziel ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 238 20.02.20 23 Kumhausen GES (Politiker - Bündnis 90/Die Grünen) erstattet schriftlich Anzeige. GES wurde, nachdem er etwas - in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit - über seinen offiziellen Instagramm- Account veröffentlichte, vom UBT als "Ökofaschist" beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 239 20.02.20 23 Schongau TV und GES trafen am PP vor dem Lidl aufeinander. Der TV hob die rechte Hand zum "Hitlergruß" und schrie "NPD". Außerdem beleidigte er die GES als "scheiss Grüne". Die GES ist Mitglied der Partei "die Grünen". Sie ist Kreisrätin und Mitglied im Stadtrat Schongau. Vor mehreren Jahren half sie dem TV im Rahmen ihres politischen Amtes bei einem Problem im Krankenhaus Weilheim. Laut GES hat der TV einen Hass auf Ausländer und Asylbewerber, da diese "Schmarotzer" wären. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB 240 20.02.20 23 Kumhausen GES (Politiker - Bündnis 90/Die Grünen) erstattet schriftlich Anzeige. GES wurde, nachdem er etwas - in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit - über seinen offiziellen Instagramm- Account veröffentlichte, vom UBT mit "sau dummen Kinder" beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 241 20.02.20 23 Kumhausen GES (Politiker - Bündnis 90/Die Grünen) erstattet schriftlich Anzeige. GES wurde, nachdem er etwas - in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit - über seinen offiziellen Instagramm- Account veröffentlichte, vom UBT als "Idiot" beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 242 20.02.20 23 Kumhausen GES (Politiker - Bündnis 90/Die Grünen) erstattet schriftlich Anzeige. GES wurde, nachdem er etwas - in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit - über seinen offiziellen Instagramm- Account veröffentlichte, durch UBT mit "FUCK YOU!" beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 32 von 107 243 20.02.20 23 Kumhausen GES (Politiker - Bündnis 90/Die Grünen) erstattet schriftlich Anzeige. GES wurde, nachdem er etwas - in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit - über seinen offiziellen Instagramm- Account veröffentlichte, vom UBT als "degenrierter kleiner Penner"beleidigt. (Wortlaut wie Instagram) 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 244 20.02.20 23 Kumhausen GES (Politiker - Bündnis 90/Die Grünen) erstattet schriftlich Anzeige. GES wurde, nachdem er etwas - in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit - über seinen offiziellen Instagramm- Account veröffentlichte, vom UBT als "Spinner!" beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 245 20.02.20 23 Kumhausen GES (Politiker - Bündnis 90/Die Grünen) erstattet schriftlich Anzeige. GES wurde, nachdem er etwas - in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit - über seinen offiziellen, öffentlich einsehbaren Instagram-Account veröffentlichte, vom UBT als dumm, Dümmer und dieser Lappen beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 246 20.02.20 23 Finsterwalde Die UT kamen auf die drei GS zu (1x AfD) und bedrohten diese mit den Worten: "Ihr Nazifotzen" und "Wir werden euch alle vernichten". Dabei hielt ein Täter einen Baseballschläger (mit Stacheldraht umwickelt) in der Hand. Der zweite Täter spuckte die GS an. 0 Links Bedrohung § 241 StGB AfD 247 20.02.20 23 Dormagen Ein CDU Mitglied, der TV, soll anderes CDU Mitglied als "Türkenfotze" beleidigt haben. 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB CDU 248 20.02.20 23 Eisenach UT klebte 2 Aufkleber auf die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros der Partei Die Linke. Die Aufkleber ließen sich rückstandlos, jedoch mit größerem Aufwand entfernen. Auf den identischen Aufklebern war der Schriftzug "Rohrpost für ...(Name Mitglied des Thüringer Landtages)" (Die Linke) und die Abbildung eines Mannes, welcher eine Maschinenpistole in der Hand hielt, zu erkennen. NM 02.06.23: AZ erg. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Die Linke 249 20.02.20 23 Rostock Der tv schrieb der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen via Kontakt über die Web-Site der Partei. Inhaltlich wurde die Partei sowie Führungspersonen der Partei im Kontext politischer Entscheidungen beleidigt. U.a. schrieb der Beschuldigte: „Euch grüne Volldeppen sollte mann einzeln an jedem Laternenpfahl aufhängen!…“ sowie „…total verblödeten und unfähigen Baerbock das sie endlich ihr dummes Schandmaul halten…“ 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 250 20.02.20 23 Freiberg Am 20.02.2023 wurde in der Zeit zwischen 18:08 und 19:22 Uhr ein nicht angemeldeter Aufzug in 09599 Freiberg, Bebelplatz durchgeführt, an welchem ca. 362 Personen teilnahmen. Die Teilnehmer führten ein Plakate 'Grüne an die Ostfront', Fahnen der "Freien Sachsen", ein Banner 'Schwerter zu Pflugscharen' und eine Fahne mit Friedenstaube mit. Während des Aufzuges wurden mehrfach die Parolen 'Ami go home', 'Schließt euch an' und "Grüne an die Ostfront" skandiert. Ein Versammlungsleiter wurde nicht ermittelt. Lt. NM v. 25.04.2023 EX auf Nein geänd. 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis 90/Die Grünen 251 21.02.20 23 Berlin Eine unbekannte Person sandte mit dem Account eine E-Mail mit dem Betreff: "Büttenrede" an die Geschädigte, MdB, mit den Worten: "(...) Frage an dich bist du eigentlich nur blöd (...) wünsche dir Panzer vor der Tür Granaten Atombomben all das nur für dich und euinen Haufen Migranten (...)" [sic]. Weiterhin sandte die unbekannte Person eine E-Mail mit dem Betreff "Doof" und den Worten: "(...) ich schöre dir 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB FDP Seite 33 von 107 dich würde ich wie alt die Grünen Faschisten und Ideologen die die Wirtschaft herunterwirtschaften und zieht herauf beschwören (...) [sic]. 252 21.02.20 23 Bremerhaven Der GES (MdBB für die AfD) erhielt von UT eine Postkarte ohne Absender mit dem Text: "Fahren Sie mit einem One Way Ticket zur Hölle. Am besten noch vor dem 14.Mai 23". 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB AfD 253 21.02.20 23 Hildesheim UT besprühen die Fensterfront des Fraktionsbüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen Hildesheim mit roter Sprühkreide mit den Worten "Heil" sowie "360°" (Bezug zu der Aussage der Außenministerin). Ebenfalls wird durch unbekannten Täter ein Sticker mit der Aufschrift "Grüne an die Ostfront" auf der Fensterfront aufgebracht. Der Sticker kann nicht rückstandslos durch die Meldende entfernt werden. Keine Täterhinweise. Strafantrag gestellt. Ukraine#Krise 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 254 21.02.20 23 Potsdam Der Beschuldigte veröffentlicht über die Geschädigte (Staatsministerin für Kultur und Medien, Bündnis 90/Die Grünen) per Facebook beleidigende Kommentare. So schrieb er: "Die Menschen in diesem Land wissen nicht mehr ob sie noch in der Lage sein werden durch den Winter zu kommen. Das Bundeswarzenschwein lässt es sich gut gehen...es wird Zeit zu handeln wie die Rumänen es 1989 getan haben". 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 255 21.02.20 23 Kyritz Das BKA-ZI 35 übermittelte dem LKA BB per EPOST eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet. Folgendes wurde übermittelt: Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §140 StGB gegeben sein. In der vorliegenden Meldung befürwortet der TV die Tötung von Mitgliedern der Partei "B90/Die Grünen". So veröffentlicht er auf Twitter folgenden Kommentar: "Wann melden Sie sich freiwillig zum Kampf an die Ostfront Frau... (Name der GS)? Ihr drecks nazis habt aus der Geschichte nichts gelernt. eure grüne Sekte besteht nur aus radikalen Faschisten. ihr gehört an die Wand gestellt ihr scheiß kriegsgeiles dreckspack" (Schreibweise übernommen). 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 256 21.02.20 23 Schwerin Das Fahrzeug aus dem Sachverhalt 313300/000068/02/23 wurde erneut festgestellt. Spruchbanner: "Weg mit den rotgrünen Idioten, Weg mit diesen Vaterlandsverräter , diesen...(Name Bundeswirtschaftsminister, Bündnis 90/Die Grünen) Scheißkerl ! Das ist unser Feind nicht Putin" - Hierbei bezieht sich das "Das" auf eine bildliche Darstellung vom Bundesfinanzminister und der Bundesaußenministerin, welche sich neben dem Spruchband befindet. 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD Die Linke 257 21.02.20 23 Kyritz Der TV veröffentlichte auf Twitter folgenden Kommentar: "Sie sind eine widerliche Kriegstreiberin. ich hoffe das sie drecks Kriegstreiberin an die Front geschickt werden. ihr scheiß politclowns gehört an die fordertse Front zum kämpfen. ihr drecks Politikdarsteller gehört an die Wand gestellt. wie kann man nur so kriegsgeil sein" (Schreibweise übernommen). Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §140 StGB gegeben sein. Der Beitrag richtete sich gegen die GS (Mitglied der Partei FDP). 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB FDP 258 22.02.20 23 Schechen Der TV versuchte im Rahmen einer "Spontandemo" gegen die AfD den örtlichen AfD Politiker (GES) zu schubsen. Laut Meldung LKA vom 27.03.2023: Angriffsziel ergänzt. 1 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 259 22.02.20 23 Schechen UBT versuchte im Rahmen einer "Spontanversammlung" gegen die AfD den örtlichen AfD-Politiker (GES) einen Schirm ins Gesicht zu hauen. Zu einer Verletzung kam es nicht. Laut Meldung LKA vom 27.03.2023: Phänomenbereich - links. Laut Meldung LKA vom 27.03.2023: Angriffsziel "Person" ergänzt. 0 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB AfD 260 22.02.20 23 Schechen Der jugendliche TV beleidigte im Rahmen einer "Spontandemo" gegen eine örtliche AfD Veranstaltung den lokalen AfD Politiker (GS) als "Rassist" 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 261 22.02.20 23 Dresden #Outing#PMK-L# auf der Internetplattform https://de.indymedia.org/node/252830 werden vermeintliche Mitglieder aus dem Umfeld der "Kaiser-Knobloch-Connection" geoutet. Überschrieben ist die Veröffentlichung mit "13.Februar: antifaschistisches Memory "...damits die Richtigen trifft" #2." In den 0 Links Gefährdendes Verbreiten personenbezoge Sonstige Partei AfD Seite 34 von 107 Ermittlungen wurde bekannt, dass sich das Outing über einen gewissen Zeitraum in drei Abschnitte unterteilt: Outing: Mitglieder AfD, Outing #2 Kaiser-Knobloch-Connection, Outing#3 Mitglieder der identitären Bewegung. Aufgrund der Deliktsähnlichkeit werden alle IVO Nummern in einem Justizaktenzeichen bearbeitet. ner Daten § 126a StGB 262 22.02.20 23 Krefeld Ein Facebook-Post der GS (Mitglied des Bundestages, SPD) zum Ukraine Krieg wurde von der TV kommentiert mit: "... Dieses widerliche Stück S******, So erbärmlicher sie sind, um so mehr merkt man die Verdummung solcher Hirnakrobaten." Der Satzaufbau, der erste Buchstabe und die fehlenden Buchstaben jeweils für einen Stern lassen die Schlussfolgerung zu, dass mit S****** das Wort "Scheiße" gemeint ist. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 263 22.02.20 23 Lichtenfels GES besuchte den politischen Aschermittwoch der SPD im Klosterhof und parkte seinen Pkw im TZ auf dem Schotterparkplatz vor dem Landgasthof. Als der GES losfuhr, schlug das Reifendruckkontrollsystem an. Bei einer Nachschau stellte er fest, dass alle vier Reifen platt waren. An jedem Reifen befand sich ein kleine, wenige Millimeter große Einstichstelle. Den Sachschaden schätzt der GES auf insgesamt 850 Euro. Lichtbilder gefertigt. Die anderen Pkws waren unbeschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 264 22.02.20 23 Schechen Die TV und UBT (insgesamt waren es 9 Personen) versammelten sich vor der Tatörtlichkeit und wollten eine Spontandemo anmelden. Dort wurde eine interne Veranstaltung der Afd (ca. 30 Personen) abgehalten. Als die AfD anreiste, wurde GES von den TV und dem UBT zuerst genötigt, da sie die Einfahrt zum Gasthof mit ihren Bannern versperrten, dann beleidigt als "Nazi" und daraufhin mit einem Schirm bedrängt. Der Schirm wurde ihm von UBT ins Gesicht gedrückt, TV P. schubste ihn dann und TV J. beleidigte ihn als "Rassist". ZEG W. wurde von UBT ebenfalls mit dem Schirm "bedroht" und musste diesen abwehren, keiner verletzt (BY1413-004480-23/ 1). 5 Links Nötigung § 240 StGB AfD 265 23.02.20 23 Eisenach Auf den Briefkasten des Jobcenters Eisenach wurde ein Aufkleber mit "Rohrpost für ...(Name Mitglied Thüringer Landtag)" und Mann mit Sturmgewehr aufgebracht. Es ist das gleiche Motiv wie bei Anzeige ST/0047392/2023. NM 02.06.23: AZ erg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Die Linke 266 23.02.20 23 Kumhausen GES (Politiker - Bündnis 90/Die Grünen) erstattet schriftlich Anzeige. GES wurde, nachdem er etwas - in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit - über seinen offiziellen, öffentlich einsehbaren Instagram-Account veröffentlichte, vom UBT als gestört und dumm beleidigt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 267 23.02.20 23 Hagen Dem Parteibüro Bündnis 90/Die Grünen in Hagen wurde eine Postkarte mit volksverhetzenden und beleidigenden Inhalten per Post zugesandt. Die Vorderseite der Postkarte behandelt die Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens durch Flüchtlinge. Durch den UT wurden folgende Sätze hinzugefügt: "Was ist, wenn einer von eurer rot-grün verblendeten, weltfremden Sekten Meinungsfascho Brigade von einem Merkel Musel Goldstück getötet oder vergewaltigt wird ?";"Klatscht ihr dann noch Beifall weil einem Mörder Moslem bei der Integration geholfen wird? Oder bestraft ihr den armen Nahost Verbrecher mit einer Delphin Therapie in Florida ?"; "Welch Freude wäre es uns, wenn eines eurer Kinder oder gar einer von euch Volksverbrechern von einem "Goldstück Facharbeiter" vergewaltigt und geschändet würde"; "Wehret den Anfängern,ihr opportunistischen 15 Prozent Gender Nazis!!" Auf der Rückseite ist ein Wahlplakat der Grünen abgebildet, bei dem der Slogan "Zukunft passiert nicht. Wir machen sie." abgeändert in "VERBRECHEN passiert nicht. Wir machen sie." wurde. Des weiteren befindet sich dort die Abänderung von "Bereit, weil Ihr es seid." zu "KORRUPT, weil Ihr es seid." 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD Seite 35 von 107 268 23.02.20 23 Greifswald Sachbeschädigung durch Graffito HGin ist Mitglied der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und teilt mit, dass auf dem Schild des Bürogebäudes ein Graffiti gesprüht wurde. Inhalt war "FOTZEN". SV hat sich bestätigt. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 269 23.02.20 23 Greifswald Hinweisgeberin ist Mitglied der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und teilt mit, dass auf dem Schild des Bürogebäudes ein Graffiti gesprüht wurde. Inhalt war "Ihr seid bald dran! Fotzen". 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 270 23.02.20 23 Darmstadt Die GS erhielt eine Postkarte an ihre private Wohnanschrift, welche wie folgt beschriftet ist: „HE LISA WIR BI PAAR SUCHEN ROTE SOCKEN FRAU ZUM FICKEN RUF AN SOFORT 0151/17213311 06151/56857 ANITA KIRCHWEG 1 in MÜHLTAL MIT GEILEM GRUß“ Die GS ist aktive Politikerin der Partei „Die Linke“. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Die Linke 271 24.02.20 23 Lübben Der TV bezichtigt in einer E-Mail, welche unter anderem an die Stadtverordneten von Lübben und den Bauhof der Stadt gerichtet ist , den GS (Bürgermeister der Partei CDU) von Lübben der Korruption. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 272 25.02.20 23 Bergen AES zeigt schriftlich den SPD Kreisvorsitzenden aus Traunstein an, weil dieser die AfD als rassistisch und demokratiefeindlich bezeichnet und Vergleiche mit vor 80 Jahren zieht. Vorfall war eine Veranstaltung der AfD im Bergener Festsaal. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB AfD 273 25.02.20 23 Stuttgart Der Finanzminister von Baden-Württemberg twitterte mit Hinblick auf eine Friedensdemo in Berlin folgenden Text: „Was sich da Friedensdemo nennt, ist die hässlichste Fratze Deutschlands und eine Schande für unser Land. (Name Parteimitglied Die Linke) hat die Enden des Hufeisens endgültig zusammengeschweißt – mit Rechtsextremen, Antisemiten & Reichsbürgern. Was bedeutet das für Koalitionen mit Linkspartei? #b2502“ Erwartungsgemäß gab es Gegenrede auf Twitter. Vorliegendem Vorgang liegt ein Tweet des UT zugrunde, dieser schrieb: „Wer mir Fascho-Katha zusammen ist, kann auch selbst nicht besonders helle sein…“ (Schreibfehler übernommen) Das „Fascho-Katha“ bezieht sich mutmaßlich auf die Ehefrau des GS, Grünen-Vorsitzende in Bayern. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 274 25.02.20 23 Berlin Eine unbekannte Person sandte dem Geschädigten, MdB, per Twitter einen beleidigenden Tweet, mit den Worten: "(Name des GS) ist ein Kriegsverbrecher". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 275 25.02.20 23 Bremen Der Senator für Inneres wurde im Internet (Google-Rezensionen ) durch den TV in einem Post beleidigt: Vollzeitidiot, Sie sind krimineller als alle anderen zusammen. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 276 25.02.20 23 Schwerin Durch unbekannte TV wurde die rechte Fensterbank (Blech) außen des AfD-Büros mit dem Wortlaut Fuck Nazis mit pinker Farbe besprüht. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 277 25.02.20 23 Melsungen UT beschädigt das Fahrzeug des GS durch Einstechen in die Flanke der beiden rechten Reifen mittels unbekanntem, spitzen Werkzeug. Im unmittelbaren Tatbereich wurden neun weitere Fahrzeuge mit gleichem Modus Operandi beschädigt. Alle Fahrzeuge lassen sich Mitgliedern der AfD zuordnen, die sich aufgrund des Landesparteitages in Melsungen aufhielten. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 278 25.02.20 23 Göppingen Während der GS (MdL der Partei AfD) auf einer Versammlung der AfD zum Thema "Gulaschkanonen statt Kampfpanzer" eine Rede hält, wird er vom TV (Mitglied des Stadtrats Göppingen der Partei Die Linke) mit dem "Stinkefinger" beleidigt. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD Seite 36 von 107 279 25.02.20 23 München TV twitterte unter Nutzung seines Firmenaccounts nachfolgenden Wortlaut: Slava Ukraini! Jeder Schuss ein Höcke und Konsorten! Mich widert dies Dreckspack an! Kundgebung von Pegida und AfD: Höcke: Deutschland ist "nicht souverän" (sic!) ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB AfD 280 25.02.20 23 Seehausen Über die Meldestelle REspect! ging bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim BKA die Mitteilung ein, dass der Facebook User A. auf dessen Facebook Account ein Bild von Adolf Hitler mit dem folgenden Zusatztext eingestellt hat: "Gratulation liebe Bundesregierung, deutsche Panzer auf russischem Boden, das hat vor Euch nur einer geschafft...."Im gesamten Profil finden sich Beiträge, in denen der TV die Ampelkoalition und insbesondere die Politik der Partei Bündnis90/Die Grünen kritisiert. Im Fokus steht die Kritik an der Position der Bundesregierung im Ukraine - Russland Konflikt und der Lieferung von Waffen. 1 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 281 26.02.20 23 Göttingen Der bs Administrator einer Facebookseite teiltden Link eines YouTube-Videos der Sportpalastrede. Den geteilten Beitrag überschreibt er mit "2023:Bundeskanzler fordert den `Totalen Krieg´ und vergleicht damit Bundeskanzler mit Joseph Goebbels. Zudem postet er eine Karikatur von Adolf Hitler, wie dieser zu Bundeskanzler sagt: "Das wird so scheiße laufen wie damals bei mir!!!" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 282 26.02.20 23 Wiesbaden Der Nutzer postet folgenden Kommentar auf "troet.cafe":"@sahra_wagenknecht Wie kann man sich nur so aufspielen, Sie sind keine Linke, Sie sind wie die AfD, Nazi Pack." ZMI-Produktiv , BKA-Verfahren 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 283 26.02.20 23 Homberg UT veröffentliche auf der Internetseite de.indymedia.org die Kennzeichen der Fahrzeuge, welche am 25. und am 26.02.2023 am AfD-Landesparteitag abgeparkt waren. In der Nacht vom 25. auf den 26.02.2023 wurden im Stadtgebiet Melsungen auch je zwei Reifen der genannten Fahrzeuge von AfD-Mitgliedern platt gestochen. 0 Links Gefährdendes Verbreiten personenbezoge ner Daten § 126a StGB AfD 284 26.02.20 23 Hildburghausen Im Posteinlauf des Parteibüros Die Linke befand sich ein Brief ohne Absender. Im Umschlag steckte ein Flyer der Partei gegen die Abwahl des Bürgermeisters (Partei Die Linke). Auf das Gesicht des Bürgermeisters wurde ein Fadenkreuz aufgemalt, als wolle man ihn erschießen. Weiterhin wurde ein Zettel mit der Aufschrift "Braun ist bunt genug" in den Farben schwarz-weiß-rot auf den Flyer geklebt. NM 02.06.23: TM erg. 0 Rechts Bedrohung § 241 StGB Die Linke 285 27.02.20 23 Müncheberg Unbekannte Täter haben an die Scheibe auf ein Plakat, worauf die Bundestagsabgeordnete der SPD, zu sehen ist, verfassungswidrige Sprüche gesprayt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 286 27.02.20 23 Freiberg Am 27.02.2023 wurde in der Zeit zwischen 18:06 und 19:30 Uhr ein nicht angemeldeter Aufzug in Freiberg durchgeführt, an welchem ca. 230 Personen teilnahmen. Mitgeführt wurden zwei Transparente mit den Aufschriften "Frieden schaffen ohne Waffen" und "Grüne an die Ostfront", vier Fahnen der Freien Sachsen, eine Wirmer-Flagge, zwei Flaggen mit Friedenstauben, eine Deutschlandfahne, ein Banner 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis 90/Die Grünen Seite 37 von 107 "Schwerter zu Pflugscharen", mehrere Laternen, Taschenlampen, Trillerpfeifen, Tröten und eine Musikbox. Ein Versammlungsleiter wurde nicht ermittelt. Lt. NM v. 17.03.2023 AZ erg. Lt. NM v. 27.04.2023 EXauf Nein geänd. 287 27.02.20 23 Leipzig Der FDP Kreisverband Leipzig erhält eine Postkarte, welche über das Postfach zugestellt wurde. Auf der Postkarte steht: 'Kommt euer Krieg zu uns, dann bringen wir euch um. Punkt.' Lt.NM v. 27.20.2023 EX auf Ja geänd. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB FDP 288 27.02.20 23 Nagold Der TV veröffentlichte einen Beitrag auf Facebook. Dabei nahm er Bezug auf einen FOCUS-Artikel, der sich damit beschäftigt, dass in einem Berliner Kirchenstift in Zukunft Flüchtlinge anstatt Senioren aufgenommen werden sollen. Der TV fügte seinem Post folgende Beschreibung hinzu: „Nun trifft es auch Senioren, die ausziehen müssen, um Platz zu machen für illegale Einwanderer. Die Migrationspolitik von CDU SPD FDP Grüne und Linke schlägt auf dem Wohnungsmarkt massiv ein. Verlierer ist die einheimische Bevölkerung. Besonders perfide: hier trifft es Menschen, die mit ihrem Fleiß und Arbeit unser Land zu Wohlstand geführt haben. Sie werden ersetzt durch Taugenichtse und Illegale aus dem Nahen Osten. Um ukrainische Flüchtlinge geht es schon lange nicht mehr. Wer dies ändern möchte, der muss #AfD wählen (Deutschland-Flagge-Emoji) ZMI-Produktiv 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD CDU Die Linke 289 28.02.20 23 Kiel Der TV schrieb drei identische Briefe, z. T. mit Anlagen, an den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig- Holstein in denen er diesen unter anderem als "Reichsbürger, Staatsfeind, Judenmörder Polizistenschläger" bezeichnet. Darüber hinaus lässt er sich in den Briefen über weitere Regierungsmitglieder/Ministerien und die CDU aus. Die Schreiben erreichen jeweils am 14.02.2023, 21.02.2023 und 28.02.2023 die Staatskanzlei. Durch den GS, Ministerpräsidenten, wird Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte gestellt. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft werden zunächst keine weiteren Ermittlungen angestellt. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CDU 290 28.02.20 23 Großholbach Der TV postet ein Meme, das den Reichsadler zeigt, welcher das Logo der Partei "Die Grünen" statt eines Hakenkreuzes beinhaltet. Darunter steht "Grünes Reich". Das Meme ist beschriftet mit den Worten: "Der moderne Nazi ist nicht braun, sondern bunt. Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk und die Auslöschung aller Nationalitäten". 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 291 28.02.20 23 Greifswald TV versandte eine E-Mail an den GS (Oberbürgermeister) mit folgenden Inhalt: " So mach mal weiter. Das grüne Ungeziefer macht solange bis wir die Schnauze voll haben. Ungeziefer wie F. (Name des GS) werden dann umgelegt ohne Pardon..." 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 292 28.02.20 23 Schwandorf BES versandte an den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters der LH Hannover und Parteimitglied Bündnis 90/ die Grünen, eine Email mit folgendem Textinhalt: "ONAN, ICH spüre es: Es kommt der Tag, da werdet ihr roten, GRÜNEN und LINKEN Volksverräter alle rausgeschmissen, auch wenn ihr einen Deutschen Pass habt. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Das Pendel nach linksGRÜN wird auch wieder zurückschlagen. Dann Gnade euch allen Allah. Das ist doch nicht normal, was ihr so den lieben langen Tag treibt. (Name BS), Schwandorf Oberpfalz PS: Ich hoffe inständig, manfrau muss nicht die alten... wie Buchenwald oder Dachau in Betrieb nehmen für euch Schw...bande." (sic) 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 293 28.02.20 23 Hamburg ZMI-Produktiv Dem Facebook-Nutzer wird vorgeworfen, eine üble Nachrede zum Nachteil der Bundesaußenministerin begangen zu haben, indem er auf seinem Facebook-Account ein Video, dessen Screenshot mit den Worten "(Name der Bundesaußenmnisterin) fordert Sex mit Kindern! Schon damals!! Wahrheit ist unzerstörbar!" versehen ist, gepostet hatte, wodurch er die im politischen Leben des deutschen Volkes stehende Person wegen deren Stellung im öffentlichen Leben diffamiert hat und deren öffentliches Wirken erheblich erschwert haben könnte. Die Ansicht des Videos in Verbindung mit einfacher Internetrecherche legt nahe, dass die Filmaufnahme in der Gründungszeit der Grünen entstand und es sich bei der sprechenden weiblichen Person weder vom Alter noch von der Stimme her um die GES gehandelt haben kann. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 38 von 107 294 28.02.20 23 Steinhöfel Das BKA-ZI 35 übermittelte dem LKA BB per EPOST eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2023-0010748468). Folgendes wurde übermittelt. Der TV veröffentlichte auf Facebook am 28.02.2023 ein Bild, auf welchem Mitglieder der deutschen Bundesregierung vor Mikrofonen zu sehen sind Über dem Bild steht: "Der größte Abschaum in der Geschichte Deutschlands...wo sind die ganzen Sniper???". Nach Bewertung BKA ZI35 könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §140 StGB gegeben sein. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 295 28.02.20 23 Potsdam Der TV wurde im Rahmen der Hasskriminalität durch das LKA Hamburg ermittelt. Er kommentierte ein Bild der GS, welche Beraterin der Partei "B90/Die Grünen" ist, aus einem Online-Presseartikel ihres Kommentars zur Zusammensetzung der Mitglieder der Philharmoniker, mittels seines Twitter-Profils mit "Dieses Weib ist einfach nur dumm." Wertung durch StA Potsdam. Ergänzung durch Dez.2: Geschädigte ist zugehörig Partei "B90/Die Grünen", ihre Aussage steht im direkten Zusammenhang Gender/Frau-Mann Verteilung im Orchester, dazu der beleidigende Kommentar des TV. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 296 01.03.20 23 Gelnhausen Der BS veröffentlichte auf Facebook ein Bild, in welchem sich die GS (Bundesvorsitzende der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen und Mitglied des Deutschen Bundestages) und der Fernsehmoderator L. gegenübersitzen und augenscheinlich im Gespräch befinden. Vermutlich handelt es sich um einen Ausschnitt aus der Fernsehsendung L. Dem Bild bzw. L wurde eine Sprechblase mit folgendem Inhalt hinzufügt: "EINE FRAGE DIE MIR AUF DER SEELE BRENNT ... WIE WISCHEN SIE SICH MIT IHREN KURZEN STUMMELÄRMCHEN DEN HINTERN AB?" Das Bild wird vom BS darüber hinaus noch in polemisierender Form kmmentiert, in dem er Kritik an der Politik der Partei "Bündnis 90 /Die Grünen" - etwa in Bezug auf Wirtschaft, Kultur, Heimatliebe, Sprache oder Geschlecht - übt. Vieles, was sich Deutschland über Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte aufgebaut habe, würden die "ekligen Pissnelken von den Grünen" wieder abschaffen oder dies zumindest versuchen. Der Kommentar schließt mit folgendem Kommentar ab: "Selbst die fette Grüne will den Deutschen die Arme kürzen, damit die sich wegen Papiersparen nicht mehr den Arsch abputzen können" ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 297 01.03.20 23 Bad Iburg Der TV kommentierte einen Beitrag des BR zum Thema "Gesetzentwurf: BW plant Verbot neuer Öl- und Gasheizungen" mit den Worten "einfach hinrichten und gut". Vorgang eingesandt über die StA GÖ (Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet"). 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 298 01.03.20 23 Berlin Eine unbekannte Person sandte einen Drohbrief an die Poststelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Der Brief enthielt, neben der Drohnachricht: "Wir, das deutsche Volk scheißen auf Euch, ihr Pest & Choleragiftgrünes Gesocks! Ihr Mörder, Ihr Kriegstreiber, Ihr Lügner, Ihr Ökonazis, verreckt auf grausamste Art und Tod den Grünen", eine nach Kot riechende Substanz. Löschung AZ 10.03.23 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 299 01.03.20 23 Cottbus Durch unbekannte Täter wurde der Schriftzug "Grüne an die Front" an die Hauswand in Cottbus- Senftenberg mittels Farbe gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 300 02.03.20 23 Herne Der Tatverdächtige postete bei Facebook ein Bild von Strommasten mit der Aufschrift "Kletterpark für Flüchtlinge und GRÜNE". 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 301 02.03.20 23 Bad Schönborn UT versendet "Wegwerf-Mail" mit dem Betreff "(Name Kandidat für Gemeinderatswahl)" an den Vorsitzenden der kommunalen SPD. In dieser Mail fordert UT den Empfänger auf den GS "loszuwerden" andernfalls werde UT die Arbeit übernehmen und dessen "Drecksfrau" danach vergewaltigen. Ebenfalls beleidigt TV den GS als Drecksack. Anschließend schreibt UT noch "Nur noch NPD - auf das unser göttlicher Führer uns erneut in den Krieg sendet." - Zitierter Text im Original übernommen. Der GS ist Angehöriger der Kommunalpolitik SPD. Der GS fühlt sich durch die Äußerung bedroht. 0 Rechts Bedrohung § 241 StGB SPD Seite 39 von 107 302 02.03.20 23 Grimmen Hinweisgeber meldet eine mit Graffiti beschmierte Fensterscheibe des SPD Büros mit "Dreckspack". Sachverhalt bestätigt, der Schriftzug konnte, nach Aufnahme der Anzeige, mit Reinigungsmittel entfernt werden. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 303 02.03.20 23 Berlin Die Geschädigte, MdB, erhielt über ihren Bundestags-Account eine E-Mail des unbekannten Absenders mit dem Betreff "Ukraine" und folgendem Inhalt: "Wenn die FDP weiter so macht, wird sie langsam in die Bedeutungslosigkeit absinken, Sie! Zuerst! So eine kriegstreiberei wird nie zum Frieden führen. Ich war mal FDP Wähler" 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB FDP 304 03.03.20 23 Trebbin Der TV kommentierte auf Facebook einen Beitrag des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz und beleidigte ihn mit den Worten: "Und solch ein Bastard, macht sich meinen Steuergeldern die Taschen voll, als gäbe es kein morgen. Ekelerregend". 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 305 03.03.20 23 Altendorf GS, Mitglied des Deutschen Bundestags und Parteimitglied Bündnis 90/ Die Grünen, erhielt über ihren Twitter Account einen Tweet mit dem Inhalt "Dumme Tusse". Hiesige Ermittlungen ergaben, dass es sich beim TV evtl. um den Ehemann der TV handelt. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 306 03.03.20 23 Grevenbroich Der TV beleidigte ein Mitglied des Deutschen Bundestages (Partei Bündnis 90/Die Grünen) auf Twitter mit: "Und wiedermal muß ich feststellen, Daß "Grüne" wirklich nur "Scheiße" im Schäädel haben. Mit deinen Aussagen bist du doch die elendste Rassistin überhaupt. Soviel Ironie kann einfach nur Satire sein." 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 307 03.03.20 23 Bremen Der TV postete mehrere inkriminierte Inhalte auf seinem lnstagram - Profil innerhalb weniger Tage. Zu jeder dieser Tathandlungen wurden jeweils eigene Ermittlungsvorgänge erfasst. Im hier vorliegenden Fall wurde ein Foto eingestellt, welches die Bundestagsabgeordneten Anton H. und Marie S-Z. zeigt. Sie hält in der bearbeiteten Bildform einen so genannten Reichsadler mit Hakenkreuz hoch. Oberhalb wurde in großen Blockbuchstaben der Schriftzug THANK YOU, USA integriert. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP 308 03.03.20 23 Schorfheide Nach Bewertung des BKA könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §140 StGB gegeben sein. Mit dem Facebook-Kommentar: "Diese dumme Tussi gehört Umweltfreundlich auf den E Stuhl! Hier sind die Kassen leer und die gewalttätigen Übergriffe bis hin zum Mord an Kinder nehmen dramatische Formen an und diese Verbrechertucke will noch mehr von diesem Abschaum. Es wäre zu schön, wenn sie oder ihre Familie einmal von solchen Neudeutschen attakiert werden, vielleicht begreifen sie dann". Der TV billigt zumindest die Tötung der SPD-Politikerin und Bundesinnenministerin. ZMI-Produktiv. 1 Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB SPD 309 03.03.20 23 Hamburg Die GS zeigte an, dass der TV / Instagram Nutzer den Kommentar „Upps, habe SS Heike vergessen…“ unter einem Instagram-Post mit einem Bild der Partei Die Linke Hamburg abgesetzt habe. Auf dem Bild sei u.a. die GS zu sehen. Die GS ist Mitglied der Linksfraktion Hamburg. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Die Linke 310 03.03.20 23 Trebbin Der TV kommentierte auf Facebook einen Beitrag des Bundesgesundheitsministers und beleidigte ihn mit den Worten: "Wer sperrt diesen Psychopathen endlich weg. Kranker gehts ja nun nicht mehr". 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und SPD Seite 40 von 107 Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 311 03.03.20 23 Stralsund ZMI - Produktiv Die bP droht öffentlich auf seinem Facebook-Account: "Dieses ganze verblödete Grüne Dreckspack muss nachhaltig vernichtet werden!!!" 1 Sonstige Zuordnung Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Bündnis 90/Die Grünen 312 03.03.20 23 Berlin Eine unbekannte Person sandte eine E-Mail an den Geschädigten, MdB, mit den Worten: "Dummes Kapitalisten Büttel Gelaber kümmert euch doch nur um das Fallschirm Springen (Name bekannt)" [sic]. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 313 03.03.20 23 Trebbin Der TV kommentierte auf Facebook einen Beitrag mit dem Bundeskanzler und beleidigte ihn mit den Worten: "Und von solch einem Verbrecher lasst ihr euch regieren. Schaut ihn euch an, wie er euch Steuerzahler innerlich auslacht! Ekelerregend". 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 314 03.03.20 23 Solnhofen UBT schrieb im Namen der GES eine politisch motivierte E- Mail an die Stadt Nürnberg über deren Kontaktportal. Eine sog. Hetzkampagne ist nicht auszuschließen. Auszug der Mail mit Betreff "Rdf oder RAF": "Deshalb fordere ich Sie auf ihre linksgerichtete Propaganda durch Lehrkräfte einzustellen". Über die GES wurde bekannt, dass auch zwei weitere SPD-Politiker des KV Weißenburg-Gunzenhausen in gleichgelagerter Weise verunglimpft wurden (Kontaktformular der Rudolf-Diesel-Fachschule Nürnberg, öbszöne/beleidigende Texte mit falschem Namen und v.a. der SPD-Emailadresse unterzeichnet). Ermittlungen beim Vorsitzenden des KV ergab, dass dieser für die beiden weiteren GES über einen RA direkt bei der StA Anzeige erstattet hat und somit die Beauskunftungsfrist für die IP-Adressen verstrichen ist. Durch die örtliche PI wurde dies jedoch hier ermittelt, der 36j. psych. erkrankte Sohn der Anschlussinhaberin ZEG K. wurde 2020 zwangsweise ins BKH AN eingewiesen. Sein damaliger Betreuer war einer der drei geschädigten Kommunalpolitiker. Laut Meldung LKA vom 17.04.2023: Täterermittlung, Änderung Tatzeit. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 315 03.03.20 23 Krempermoor Die TV postet auf der Social-Media-Plattform Twitter unter einem Beitrag des MdB, Frau M.S: (Bündnis 90/Die Grünen), ein Bild mit dem Satz : Dummheit und Hetze hat einen Namen, "Marlene". Auf dem Bild sind Personen mit einer Kippa vor einer Flagge der AfD zu sehen. Daneben ist ein Zeitungsartikel einfügt in welchem folgende Passage markiert wurde: Rafael K., Chefredakteur der "Jüdischen Rundschau", wundert sich im Netzportal seiner Zeitschrift (7.Februar) über die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die AfD. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 316 04.03.20 23 Berlin Die Tatverdächtige veröffentlichte beleidigende Tweets, in welchen Sie sich kritisch über die Politik der Geschädigten, MdB, i. Z. m. d. Russland-Ukraine-Konflikt äußert, u.a. mit den Worten: "Du kiregsgeile Geisteskranke... Jedes Kindergartenkind versteht dass WIR NICHT IM KRIEG MIT RUSSLAND SIND... eine 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen FDP Seite 41 von 107 Psychopatin die Rüstungsprovisionen nutzt um Menschen zu Nazis zu machen wie sie selbst einer ist." [sic]. des politischen Lebens § 188 StGB 317 04.03.20 23 Bad Tölz Der TV schickte der Bundestagsabgeordneten der Grünen über Twitter folgende Nachricht: "Ihr Grünen Faschisten und Volksverhetzer gehört verboten...Noch nie im Leben gearbeitet aber andere Menschen ausgrenzen und Diffamieren, das seit IHR." 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 318 04.03.20 23 Berlin Zu der Geschädigten, MdB, wurde über Facebook, durch den unbekannten User folgende Äußerung verbreitet: "Sie war tot. Auf der Stelle fiel sie um. Allerdings konnte sie nicht ruhen und kam nachts, um zu hetzen. (Name der GS)-Vampirmann!" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 319 05.03.20 23 Bremen UT klebten ein ca. Din A5 großen Aufkleber auf die Bremer Schuldentafel, die sich an dem FDP Gebäude befindet. Der Aufkleber zeigt das Gesicht des Politikers C. L., auf dessen Gesicht eine Faust gerichtet ist. Dazu ist der Text 'Gegen Name des Politikers' aufgeführt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB FDP 320 06.03.20 23 Rüsselsheim Durch UT wird ein anonymer Brief an den Bürgermeister der Stadt Rüsselsheim von der Partei "Bündnis 90 / Die GRÜNEN", gesandt. Darin wird er mit den Worten: "Sehr geächteter Bürgerscheißer, Asylanten-Depp und Steuergeldverschwender (Name GS). Ja, hier bin ich wieder einmal, Du alte Drecksau." beleidigt. Hinweise auf den anonymen Absender liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 321 06.03.20 23 Sulingen Bislang UT befestigt mit doppelseitigem Klebeband ein laminiertes DIN A4-Blatt mit den Worten "SPD Kriegstreiber" am Briefkasten des Wahlkreisbüros der SPD- Bundestagsabgeordneten. Das Blatt ist mutmaßlich Gegnern der aktuellen Russland/-Ukrainepolitik der SPD zuzuordnen. Nach Entfernen des Blattes verbleiben Klebereste an dem Briefkasten. Lt AM v 11.04.2023 In einem Telefonat am 11.04.23, 10.50 Uhr, mit dem seinerzeit meldenden Herrn teilte dieser mit, dass man die Klebereste ganz einfach mit Benzin habe vollständig entfernen können. Demnach ist kein Sachbeschädigung und damit aus hiesiger Sicht keine strafbare Handlung mehr vorliegend. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 322 06.03.20 23 Ottersweier Im Rahmen einer Online-Anzeige wurde bekannt, dass in Ottersweier an den Bushaltestellen Aushänge mit diffamierenden Äußerungen (z. B. "...wie lange wollen wir uns von diesen kriminellen Nieten noch schikanieren lassen...", "...es wird allerhöchste Zeit dieses Lumpenpack zum Teufel zu jagen...") gegenüber mehreren Politikern (Bündnis 90 die Grünen und SPD) angebracht worden seien. In den Aushängen wird u. a. Stellung zu den Themen "Corona-Maßnahmen" und "Energiekrise" bezogen. Lt. FZA 4/2023 TF ergänzt 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD 323 06.03.20 23 Freiberg Am 06.03.2023 wurde ein nicht angemeldeter Aufzug in Freiberg durchgeführt, an welchem ca. 213 Personen teilnahmen. Mitgeführt wurden folgende Kundgebungsmittel: Transparente "Grüne an die Ostfront", "Frieden schaffen ohne Waffen", vier Flaggen der "Freien Sachsen", eine Fahne "Wir vergessen nicht & Wir verzeihen nicht", vier blaue Flaggen mit Friedenstauben, mehrere Laternen, Taschenlampen, Trillerpfeifen, Tröten und eine Musikbox. Dabei wurden folgende Sprechchöre gerufen: "Nie wieder Krieg, unsere Kinder sollen leben", "Raus aus der NATO", "Frieden, Freiheit, Souveränität", "Ami go home"', 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen Seite 42 von 107 "Lügenpresse" und "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Heimat klaut". Ein Versammlungsleiter wurde nicht ermittelt. Lt. NM v. 24.03.2024 AZ erg. Lt. NM v. 10.05.2023 EX auf Nein geändö 324 06.03.20 23 Kulmbach Die Tatverdächtige beleidigte den MP BY per E-Mail an die Staatskanzlei mit folgendem Inhalt: "Sagt mal was macht euer blödersöder als Saufen? Heute schon die PC Maske getragen? Was macht seine uneheliche Tochter, ihr schwarzen? Loser!". 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CSU 325 06.03.20 23 Berlin Eine unbekannte Person sandte einen Brief an den Geschädigten, in welchem er sich kritisch und beleidigend gegenüber dem Geschädigten äußerte: "...Es muss witzig klein sein, nach den unflätigen Ausfällen zu urteilen. Um Ihre Komplexe zu übertünchen, führen Sie sich auf wie das allerletzte A.... sowas sagt eine Dame nicht. Es ist wahrscheinlich braun, wie auch Sie - Sie sind es ganz sicher.... [sic]. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 326 07.03.20 23 Berlin Die Geschädigte, MdB, erhielt über ihren Bundestags-Account eine E-Mail mit dem Betreff "Frage" und folgendem Inhalt: "Na du alte Kröte u. Kriegstreiberin mit Russophobie wer hat denn die Pipelines gesprengt ? Hast du dir schon eine neue Lüge ausgedacht ? So etwas ekliges wie dich gibt's nur einmal. Pfui Deibel 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB FDP 327 07.03.20 23 Delmenhorst Der TV postet einen Text unter ein Bild von Bündnis90/Die Grünen KV Delmenhorst. Laut Schwerpunkt StA Gö strafbar nach §188 StGB. GS(Personen auf dem Post von B90/Grünen) müssen noch ermittelt werden. Folgen in der Abschlussmeldung 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 328 07.03.20 23 Hohenseeden Der TV postete auf Facebook mehrere Bildbeiträge, die die Judenverfolgung im dritten Reich mit der Corona-Politik der Bundesregierung vergleichen. So verharmlost der TV den Holocaust. Des Weiteren werden der Staat, deren Regierung, sowie die öffentlich rechtlichen Medien kritisiert und verunglimpft. Als Beispiel wird Angela Merkels Kopf auf die Büste von Adolf Hitler gesetzt, bzw. der Eingang des Konzentrationslagers Ausschwitz mit einer Karikatur "Impfen macht Frei!" 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB CDU 329 07.03.20 23 Bad Nenndorf Online-Anzeige: An dem Pkw Ford Mustand, NI-WN 4, ist hinten rechts ein Aufkleber mit dem Schriftzug: "Hängt die Grünen, solange es noch die Bäume gibt!" angebracht. Fahrzeugnutzer ist zur Zeit unbekannt. Ermittlungen zunächst gegen den verkehrsrechtlichen Halter. Lt NM v 15.05.2023 Nutzer und Eigentümer istder Ehemann der Halterin. Dieser gab an, dass er das Fahrzeug gebraucht erworben und sich der Aufkleber zu diesem Zeitpunkt bereits an dem Fz. befunden habe. ZD geänd 2 Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis 90/Die Grünen 330 07.03.20 23 Hannover Der TV beleidigt den Oberbürgermeister der Stadt Hannover via E-Mail als "grünes Ungeziefer"Lt AM v 11.04.2023 TV nicht ermittelt Nutzer vermutlich Zugang über das Darknet. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 331 08.03.20 23 Scharbeutz UT schrieben die Geschädigte per Mail an und äußerten darin nachfolgendes: "Glückwunsch, du hast es geschafft. Dein Freund beleidigte, pöbelt und droht unter deinem Namen bei Rostocker und Wismarer Neonazis rum. Hoffentlich bekommst du keinen Besuch, so leicht wie du im Netz zu finden bist." Bei der angeschriebenen GS handelt es sich um die Kandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Ostholstein bei der Kommunalwahl Schleswig-Holstein 2023, welche sich durch die Aussage in der Mail bedroht fühlt. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 43 von 107 332 08.03.20 23 Greifswald In einer eMail, die über ein Kontaktformular weitergeleitet wurde, wurde der OB u. a. als "grünes Arschloch" bezeichnet, der zurücktreten soll. Weitere rufschädigende und herabwürdigende Äußerungen folgten. Anstoß nahm man u.a. an der Anhebung des Kulturbeitrages zum Fischerfestes lt NT 1 TV erg. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 333 09.03.20 23 Schlangenbad Der BS veröffentlichte auf der der Plattform Twitter den Beitrag „Das ist die Strategie der FDP“ mit einem Lichtbild von Joseph Goebbels. Im Hintergrund des Lichtbildes ist zudem eine Hakenkreuzfahne dargestellt. 1 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB FDP 334 09.03.20 23 Berlin Eine unbekannte Person sandte mit dem Namen (bekannt) einen Brief an die Landesparteizentrale der Bündis 90/Die Grünen und beleidigte den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz mit den Worten: "Maulheld" und "abscheuliches Wesen", i. Z. d. energiepolitischen Maßnahmen bzgl. der Öl-und Gasleitungen. Weiterhin befanden sich in dem Briefumschlag Exkremente. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 335 09.03.20 23 Leipzig Bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BKA (ZMI) ging die Meldung ein, dass der BS, Facebook-Nutzer, am 09.03.2023 den Beitrag eines anderen Nutzers mit folgenden Worten kommentierte: 'da sage ich nur noch alle grünen an die Wand stellen [sic]. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 336 09.03.20 23 Berlin Eine unbekannte Person sandte an eine SPD-Einrichtung einen Drohbrief mit den Worten: "Du Schlampe, SPD in Berlin hat verloren, haste das noch nicht gecheckt? Verpiss dich dort, woher du kommst" zum Nachteil der Geschädigten, SPD-Wahlkreiskandidatin. Weiterhin befand sich in dem Briefumschlag ein weiß-grünliches Pulver, welches durch das LKA KTI als ungefährlich eingestuft wurde. Eine mögliche Strafanzeige bzgl. Volksverhetzung wird geprüft und deshalb zunächst noch nicht bewertet. Ergänzung TF und TM 16.03.23 0 Sonstige Zuordnung Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB SPD 337 10.03.20 23 Saarbrücken UT besprüht das Schaufenster am Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten mit schwarzer Sprühfarbe. Hierbei wird ein Abbild des MdB, SPD, verunstaltet, indem mittels Sprühfarbe eine Art "Maske" an deren Gesicht angebracht wird. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 338 10.03.20 23 Nienburg Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Bedrohung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen Sprecherin des Ortsverbandes der Partei Bündnis 90 / Die Grünen meldet einen Facebook-Post auf der Seite "Grüne Bückeburg", in dem ein Fraktionsvorsitzender mit dem Tode bedroht wird. Der Post wurde bereits entfernt, ein Screenshot liegt vor. In einem weiteren Kommentar wird ein weiterer Lokalpolitiker mit dem Tode bedroht. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 339 10.03.20 23 Dortmund Der GES (OB der Stadt Dortmund von der Partei SPD) wurde durch eine E-Mail als "Scheiss undemokratischer Bürgermeister, Scheiss SPD, Scheiss Parteiendiktatur.Nürnberg 2.0" beleidigt. Die E- Mail nimmt Bezug auf die Absage des Auftritts eines schweizer Historikers und Publizist (Name bekannt) in den Westfalenhallen. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 340 11.03.20 23 Dresden Die GS (Mitglied der Partei SPD, Beruf: Psychologin) ist neuer Vorstand des Ortsvereins und im Stadtrat von Dresden vertreten. Sie teilt auf Instagram ein Video zu einer Veranstaltung zum Thema. "SAG UNS DEINE MEINUNG. STADTTEILGESPRÄCH - Neustadt? Aber sicher". Dies kommentiert ein unbekannter Nutzer mit den Worten: "...(Name der GS) ist eine Gefahr für dir Allgemeinheit. Gendern ist für psychisch erkrankte und hat in der deutschen Sprache nichts verloren. Wir brauchen keine Volksverräter... Psychisch 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD Seite 44 von 107 kranke müssen in eine Klinik und nicht auf einen politischen Posten"(Schreibweise übernommen). Lt. NM v. 17.05.2023 EX auf Nein geänd. 341 11.03.20 23 Sersheim Facebook: ZMI-Produktiv Der Nutzer postet der User am 25.02.2023 VBS 2023-0007087477, /03.03.2023, VBS 2023-0007093606/03.03.2023 2023-0006518441 , /07.03.2023, VBS2023-0007115123, / , 07.03.2023, 2023-0007080290 und 11.03.2023 2023-0007236414, einen Bildbeitrag, auf dem Mitglieder der Bundesregierung, u.a. der Präsidentin der EU und der Bundeskanzler dargestellt werden wie auf dem Filmplakat - Der Pate / Mafia -. Hier steht als Titel - Die Lügner - und beleidigende Attribute, wie habgierig usw. Diverse eingearbeitete Bilder lassen auf verschiedene Themenkomplexe in Verbindung mit den Amtsträgern schließen. BKA-Verfahren. Lt. FZA 4/2023 TZ geändert 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 342 11.03.20 23 Halle Der TV postete auf der Plattform Facebook einen Bildbeitrag mit folgendem Inhalt: "Ich hab da mal ne Frage ,kann man den (Name des Gesundheitsministers) auf 9mm setzen der dreht ja völlig durch und sind alle inzestkinder so dumm?" 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 343 11.03.20 23 Leipzig Bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BKA (ZMI) ging die Meldung ein, dass der Twitter-Nutzer mit dem Profilnamen 'Franz W.' (ID: 4776314356) am 11.03.2023 einen Beitrag gepostet hat, in dem er Deutschland u. a. als 'grünfaschistoides, sich erneut nach 1945 im Kriegsmodus gegen Russland befindliches Regime' [sic.] bezeichnet. ZMI-Produktiv. Lt. NM v. 22.05.2023 EX auf Nein geänd. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 344 11.03.20 23 Dresden Bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BKA (ZMI) ging die Meldung ein, dass der BS am 22.03.2023 auf seinem VK-Profil den Screenshot eines Videos postete, welches die Grünenpolitikerin Lisa Paus zeigt. Auf dem Screenshot ist weiterhin das mit Lisa P. unterschriebene folgende Zitat zu sehen: 'Eine Frau ist eine Person, die sich selbst als Frau identifiziert.' Der VK-Nutzer bezeichnet Lisa P. und die Grünen als geistesgestörte Drecks Ratten [sic.], die von diesen Planeten entfernt gehören [sic.] und schreibt dazu: Frauen werden für diese Trans-Politik mit ihrem Leben bezahlen. [sic.]. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 345 11.03.20 23 Bispingen Der TV soll den GS beleidigt haben, indem er ihn als "krank", "indoktriniert" sowie als "geisteskrank" und als "Antidemokrat" betitelthabe. In einem Gruppenchat via WhatsApp, in welchem sich Personen aus dem Vorstand der CDU befinden, bezeichnet der TV den GS als "Herr mit besagter Uniform", "opportuner Wendehals" und "verlogenes Subjekt." Da der GS Polizeibeamter ist, könnte sich die Äußerung "Herr mit besagter Uniform" jedoch auch auf seinen Beruf beziehen. Der TV und der GS waren im CDO Ortsrat von Bispingen. Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede erfolgten im Gruppenchat des CDU-Vorstandes aufgrund von unterschiedlicher politischer Meinung. Lt. VAM v. 04.07.2023 Entscheidungsbehörde: StA Lüneburg Aktenzeichen der Entscheidungsbehörde: 5101Js18146/23 Entscheidungstext: § 170 II StPO, Verfahrenshindernis Restverdacht: Ja 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 346 12.03.20 23 Wiesbaden Der User teilt auf Twitter ein Video, in dem SS-Soldaten einen Hitlergruß machen. Titel: Grüner Nazi grüßt seinen Führer. Darunter ist Grüne Jugend und Antifa eingeblendet. Aus dem Kontext ist es eine Reaktion auf einen Kommentar einer anderen Nutzerin die wiederrum einen AfD Post kommentiert. Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gem. § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) gegeben sein. BKA-Produktiv, BKA-Verfahren 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 45 von 107 347 12.03.20 23 Achberg ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA am 05.04.2023 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 140 StGB, strafbar sein könnte. Der Nutzer veröffentlichte den folgenden Beitrag auf Facebook: „Heult doch nicht über die spritpreise !! Wenn alle einfach ab der Mitte des Monats zu Hause bleiben würden, wäre mehr getan wie das posten von Bildern !! Müssten halt alle machen ! Aber wir sind alle so blöd und fressen lieber den Gott aus den Fliesen als nicht arbeiten zu gehen ! Zitat (Name Fussballtrainer): hängt die Grünen solange es noch Bäume gibt !!“ Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des Beschuldigten. 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 348 12.03.20 23 Heilbad Heiligenstadt UT sprühten auf die Schaufensterscheibe des AfD-Wahlkreisbüros folgenden Spruch: "NO (Herz als Piktogramm) for Faschos". Dem dort abgebildeten Fraktionsvorsitzenden der AfD wurde ein sog. "Hitlerbart" aufgesprüht. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 349 12.03.20 23 Bergisch Gladbach Der Geschädigte (Bundestagsabgeordneter / AFD) erhielt einen anonymen Anruf von einer männlichen Person auf seinem privaten Mobiltelefon. Der Anrufer beleidigte den Geschädigten (vermutlich aufgrund seiner Parteizugehörigkeit) mit den Äußerungen "Ihr Nazis", "Du bist der Allerschlimmste, Kanacke", "Ich mache dich/euch fertig". 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 350 12.03.20 23 Bad Nenndorf Bedrohung, Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Opfer teilt mit, dass er in einem Forum von Twitter bedroht werde. Es seien Audiodateien mit einschlägigem Inhalt veöffentlich worden. Zudem würde immer wieder Bezug zu seiner Parteigehörigkeit und zu seinem Amt als Mitglied des Stadtrates genommen. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB CDU 351 12.03.20 23 Dittelsheim- Heßloch TV veröffentlicht auf Facebook einen Beitrag, in dem er der Partei Die Grünen unterstellt, einen Holocaust durchzuführen und somit unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 352 12.03.20 23 Dittelsheim- Heßloch Nach Bewertung des BKA könnte sich der TV gem. § 130 StGB strafbar gemacht haben, indem mit einem Bildbeitrag auf Facebook den Holocaust verharmlost hat. Auf dem Bild ist der Reichsadler in der Zeit des Nationalsozialismus zu sehen. Im Eichenkranz ist jedoch kein Hakenkreuz, sondern die Sonnenblume aus dem Logo der Partei Die Grünen zu sehen. Die Farben des Bildes sind ebenfalls in den Farben der Partei gehalten. Aufgrund der Bildinschrift könnte der Holocaust am jüdischen Volk relativiert worden sein. NM 19.06.23: AZ ergänzt 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 353 12.03.20 23 Frankfurt Der UT beschädigte und beschmierte zwei bis vier Wahlplakate der Parteien SPD und DIE LINKE. Auf dem Wahlplakat der SPD waren hierbei die Worte „Kein Kanake für FFM“ unter dem Bild des OB Kandidaten geschmiert. Unter dem Bild der OB Kandidatin waren die Worte „SED Fotze“ in dunkelblauer Farbe zu sehen. 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB SPD Die Linke 354 13.03.20 23 Bad Schandau UT führte eine Versammlung ohne eine nach § 14 SächsVersG erforderliche Anzeige durch. Im Einsatzzeitraum kam es zum Zulauf von Personen auf dem Parkplatz LIDL in Bad Schandau. Diese liefen anschließend als Aufzug durch die Innenstadt. Es nahmen 83 Personen an der Versammlung teil. Es kam zu keinen Wortbeiträgen. Es wurden eine Russlandfahne, zwei Sachsenfahnen sowie Trillerpfeifen und Plastikkanister zum Trommeln als Kundgebungsmittel mitgeführt. Außerdem wurden drei Plakate mit den Aufschriften: 'Diplomatie statt Waffen', 'Grün sind alle eure Lügen' und 'Kriegsgeile Politiker stoppen' genutzt. Der Aufzug löste sich selbstständig nach erneutem Erreichen des Parkplatzes wieder auf. 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis 90/Die Grünen 355 13.03.20 23 Hannover Der Twitter-Nutzer kommentiert die Frage, wie man drei namentlich genannte Grünen-Politiker weg von der Macht bekommen könnte, mit den Worten: "An die Wand stellen Punkt". 0 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 356 13.03.20 23 Jena Der TV kommentiert ein Twitter-Posting des CDU Politikers ...(Name Mitglied Deutscher Bundestag) und beleidigt diesen und den Bündnis 90/Die Grünen-Politiker ...(Name Mitglied Deutscher Bundestag) mit 1 Links Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Seite 46 von 107 "Alter, wie saudämlich bist du eigentlich? So krass inkompetenter Müll wie du sitzt ernsthaft im Bundestag?" Grünen CDU 357 13.03.20 23 Freiberg Am 13.03.2023 wurde in der Zeit zwischen 18:06 und 19:00 Uhr ein nicht angemeldeter Aufzug in 09599 Freiberg, Albertpark durchgeführt, an welchem ca. 290 Personen teilnahmen. Mitgeführt wurden Transparente lasst sie nicht davonkommen! -Volksfeinde anklagen - Politikerhaftung umsetzen, "Grüne an die Ostfront", "Frieden schaffen ohne Waffen"; sechs Flaggen der Freien Sachsen, eine Fahne "Wir vergessen nicht & Wir verzeihen nicht", eine blaue Flagge mit Friedenstaube und er Aufschrift Mir, Peace, Frieden; eine Wirmerflagge, Laternen, Taschenlampen, Trillerpfeifen, Tröten. Folgende Sprechchöre wurden gerufen: "Nie wieder Krieg-unsere Kinder sollen leben", "Raus aus der NATO", "Frieden, Freiheit, Souveränität", "Ami go home", "Auf die Straße schließt euch an", "Frieden schaffen ohne Waffen", "Krüger muss weg", Krüger verhaften, "Lügenpresse", "Grüne an die Ostfront", "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Heimat klaut". 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis 90/Die Grünen 358 13.03.20 23 Hannover ZMI-Produktiv Ein bisher unbekannter Twitter-User kommentierte einen Tweet der SPD mit den Worten "Ihrseid Faschisten!". In dem Kommentar wurde die SPD und der SPD-Parteivorsitzende markiert. Eine festgestellte IP wurde einer Institution (Stiftung) in Hannover zugeordnet, deren Sitz daher als Tatort anzunehmen ist. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 359 13.03.20 23 Hannover ZMI-Produktiv UT postete bei twitter folgenden Kommentar: "An den Gesundheitsminister, ich widme mein Leben dir und den anderen Gewaltverbrechern Bayrische Gesundheistminister, Deut Virologe, NI Ministerpräsident etc." Es besteht Tatzusammenhang mit Vorgangs-Nr.: 202300533132. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 360 14.03.20 23 Dresden UT sendet 2 Postkarten an die PD Dresden worin UT den Baubürgermeister und die Sozialbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden des Landesverrats bezichtigt. Hintergrund sind die Ausgaben der Stadt Dresden für Asylsuchende. Auch schreibt UT Grüne sind Verbrecher. Lt. NM v. 22.05.2023 EX auf Nein geänd. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 361 15.03.20 23 Berlin Eine unbekannte Person kommentierte einen Twitter-Beitrag des Geschädigten mit den Worten: "Gibt es keine Staatsanwaltschaft, die diesen Nazi (AfD-Abgeordneten) wegen Volksverhetzung zur Rechenschaft ziehen kann?". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 362 15.03.20 23 Berlin Eine unbekannte Person kommentierte einen Twitter-Beitrag des Geschädigten mit den Worten: "Wer gibt Ihnen braunen Kacktopf das Recht dieses Bild zu posten??? Wollt ihr das jetzt für Nazi Propaganda nutzen??? FUCK AFD" [sic]. 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen AfD Seite 47 von 107 Lebens § 188 StGB 363 15.03.20 23 Hannover U.T. beleidigte die Bundesaußenministerin in einem Brief als "Drecksau/Lügnerin und Vaterlandsverräterin"und drohte ihr"Prügel und nochmals Prügel" an. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. Siehe auch Untervorgang Nr.: 202300350558: UT beleidigte den Bundeswirtschaftsminister in einem Brief als "dreckigen Verbrecher/ Lügner/Drecksau/Drecksack und Vaterlandsverräter" und drohte ihm "Prügel und nochmals Prügel" an, "bis die Drecksau im Koma liegt und anschließend im Rollstuhl sitzt." 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 364 15.03.20 23 Berlin Eine unbekannte Person veröffentlichte einen Twitter-Beitrag mit den Worten: "Gebt Nazis ein Gesicht! #fckafd", darunter befand sich eine Abbildung des Geschädigten (AfD) 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 365 16.03.20 23 Mühldorf Die TV bezeichnete den GES in einer Ausschusssitzung gegenüber der Reporterin als "vertrauensunwürdige Person". Diese Aussage ist nun in der örtlichen Presse abgedruckt. Der TV ist Ex- Bürgermeisterin Stadt Mühldorf (SPD). AES ist Bezirkstags Mitglied der AFD. Er bewarb sich für das Jugendschöffengericht. Die Ablehnung der TV in der Ausschusssitzung beim LRA Mühldorf gegen den GES dürfte sich ausschließlich auf dessen Parteizugehörigkeit stützen. Der Presseartikel dazu erschien am 23.03.2023 in der regionalen Tageszeitung. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede § 186 StGB AfD 366 16.03.20 23 Saarbrücken Über das Bürgerportal Programmbeschwerde bei der Landesmedienanstalt Saarland ging eine Mail mit folgendem Inhalt ein: Hetze und Hass, ZDF Araberin (Name einer Journalistin/Fernsehmoderatorin) oder sonst dumm migrantendeutsch missbraucht einmal mehr Gebührenzahlerinnen. Arabische Saufotze ist parteiisch, der Scheiss Grüne (Name ZDF Intendant) ist ein feiger impotenter Schlappschwanz der sich nicht gehen FrauenKorruption im ZDF durchsetzen kann. Grün Araber Möse rausschmeissen, wir zahlen die Sportstudiohure nicht mehr Der unbekannte Täter steht im Verdacht, sich gem. § 185 StGB strafbar gemacht zu haben. 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 367 16.03.20 23 Stade Das Opfer wird durch den UT mit den Worten "Hey Schwuchtel" angesprochen. Daraufhin dreht sich das Opfer um und erhält plötzlich einen Schlag (unbekannnt ob mit Tatwerkzeug oder der Hand) auf die Schläfe. Nach ca. einer Stunde wird das Opfer durch die Zeugin aufgefunden. Dem Opfer wurde seine Tasche entwendet. Hinweise zur Tathandlung o. u.T. liegen nicht vor. Nach anfänglichen Ermittlungen durch das 2. Fachkommissariat der PI Stade werden die Ermittlungen durch den Polizeilichen Staatsschutz fortgeführt, da eine homophobe Tatmotivation nicht ausgeschlossen werden kann. Desweiteren ist das Opfer Parteimitglied der örtlichen SPD; es ist jedoch ebenfalls fraglich und Gegenstand der Ermittlungen, ob diese Eigenschaft (mit-)ursächlich für die Tat war. 0 Sonstige Zuordnung Raub § 249 StGB SPD 368 16.03.20 23 Bad Segeberg Der TV war Mitglied bei der Partei B.90 Die Grünen, ist allerdings vor mehreren Monaten aus der Partei ausgetreten. Er wirft der GS via Veröffentlichung in seinem Whattsappp-Status vor, antisemitische Äußerungen während einer Fahrt zu einem Wahlkampfauftritt getätigt zu haben. Die GS gibt an, niemals derartige Äußerungen getätigt zu haben und erstattet Strafanzeige wegen Übler Nachrede / Verleumdung. Ein weiterer Mitfahrer kann sich ebenfalls nicht an derartige Äußerungen der GS erinnern. Hintergrund sind wahrscheinlich innerparteiliche Unstimmigkeiten bzgl. der Besetzung von Funktionsstellen, bei denen der TV nicht zum Zuge kam und weshalb er aus der Partei austrat. 1 Sonstige Zuordnung Verleumdung § 187 StGB Bündnis 90/Die Grünen 369 16.03.20 23 Frankfurt UT rempelte GS, die auf dem Weg zu einer Ausschusssitzung (Klima und Umwelt) war, an. GS habe noch versucht im Rahmen des durch die Gehwegbreite zur Verfügung stehenden Platzes auszuweichen, die 0 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB Die Linke Seite 48 von 107 Person sei ihren Ausweichbewegungen jedoch gefolgt und habe sie bewusst mit der Schulter angerempelt. GS ist Stadtverordnete (LINKE.) der Stadt Frankfurt. Als die den Vorfall der Pforte meldete, habe man ihr berichtet, dass diese Person zuvor bereits versucht habe, in das Gebäude zu gelangen. Sie sei jedoch an der Pforte abgewiesen worden. 370 16.03.20 23 Sersheim Facebook ZMI-Produktiv Der User postet auf Facebook einen Bildbeitrag, dass ein Kinoplakat mit Politikern u.a. BK und EU Kommissionspräsidentin darstellt. Der Titel lautet: „Die Lügner“. Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gem. § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) gegeben sein. BKA-Verfahren 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 371 17.03.20 23 Weimar UT sendete eine Mail auf die dienstliche Mailadresse des GS (Die Linke). Dieser wird in der Mail namentlich und mit seiner Funktionsbezeichnung angesprochen. Der Betreff lautet: „Unzumutbare Beschwere widerrechtlich (e) Handlungen“. Der inhaltlich nicht nachvollziehbare und zusammenhangslose Text, in welchem UT u.a. die Paragraphen §§ 202, 202a, 238, 332 StGB zitierte, äußerte er zudem: „Ich weiss nicht ob sie damit ihre Mutter meinen mit Penner.“ Aufgrund ungenügendem Satzbau und Grammatik ist eine inhaltliche Komplexdarstellung und Tatmotivation derzeit nicht nachvollziehbar, jedoch ist eine psychische Störung beim UT zu vermuten. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Die Linke 372 17.03.20 23 Hamm ZMI-Produktiv Der TV schrieb auf Twitter zu einer Äußerung des Bundeskanzlers: "Bis dahin ist er hoffentlich hingerichtet worden." 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 373 17.03.20 23 Baden-Baden ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA am 05.04.2023 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte zwei Bildbeiträge auf Facebook. Bei einem der Beiträge handelt es sich um ein Schild mit dem folgenden Text: „Lüge nicht betrüge nicht stehle nicht Die Regierung duldet keine Konkurrenz!“ Der zweite Beitrag ist wie ein Werbeplakat für den Film der „Pate“ aufgebaut. Das Plakat zeigt die Politiker (Name Bundeskanzler, Name Bundeswirtschaftsminister (MdB), Name Bundesminister der Finanzen (MdB), Name Bundesinnenministerin, Name Bundesministerin des Auswärtigen (MdB), Name Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (MdB), Name Bundesgesundheitsminister (MdB), Name Präsidentin der Europäischen Kommission, Name Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland). Dazu ist der folgende Text zu lesen: „IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTETGANG ZU ZERREN. VERACHTEND.RESPEKTLOS.HABGIERIG.EHRENLOS.VERLOGEN.KORRUPPT.ANSTANDSLOS. SENIL.UNFÄHIG.RÜCKRATSLOS.PSYCHISCH GESTÖRT.ÜBERBEZAHLT.REALITÄTSFREMD“ Im oberen Teil des Plakates sind die Logos der Parteien SPD, Die Grünen und FDP abgebildet. Der Titel des Filmes wurde in „Die Lügner 2.0“ geändert. Die beiden Beiträge kommentierte der TV mit dem folgenden Text: „Sie brauchen die Panikmache, …vor lauter ANGST („zeigender Finger-, „nachdenkliches Gesicht-, „vor Lachen weinendes-Emoji“) Denkt nach # Denkt SELBST („zwei Augen-Emoji“)“ Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 374 18.03.20 23 Potsdam Die TV wurde auf frischer Tat angetroffen, als sie mittels roter Lackfarbe den Gehweg vor dem Landtag beschmierte. Sie schrieb den Schriftzug "Arschlöcher Für Deutschland, CDU unwählb". Es bestehen Videoaufnahmen und Farbspuren an der TV, welche zweifelsfrei politisch linksmotiviert einzuschätzen ist, sie machte keine Angaben. 1 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU AfD Seite 49 von 107 375 18.03.20 23 Nordheim TV beleidigt die Vorsitzende d. Bündnis 90/Die Grünen mit einem "Witz" im Kurznachrichtendienst "Twitter": "Aktueller denn je! Beim Metzger. Ich hätte gern Leberwurst, aber von der groben, fetten. Das geht leider nicht. Die hat die Lehre abgebrochen und ist jetzt Vorsitzende der Grünen im Bundestag." 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 376 18.03.20 23 Rietz- Neuendorf UT beschmierten ein Wahlplakat mit dem Bild des Kandidaten/Bürgermeister der SPD, welcher für die Landratswahl kandidiert, mit einem "Hitlerbart", "Hitler", "I love Hitler" und "Korupt". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 377 18.03.20 23 Leinfelden- Echterdingen Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2023-0007766948 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Bildbeitrag auf Facebook. Dieser ist wie ein Werbeplakat für den Film der „Pate“ aufgebaut. Das Plakat zeigt eine Reihe Politiker. Dazu ist der folgende Text zu lesen: „IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTETGANG ZU ZERREN. VERACHTEND.RESPEKTLOS.HABGIERIG.EHRENLOS.VERLOGEN.KORRUPPT.ANSTANDSLOS. SENIL.UNFÄHIG.RÜCKRATSLOS.PSYCHISCH GESTÖRT.ÜBERBEZAHLT.REALITÄTSFREMD“ Im oberen Teil des Plakates sind die Logos der Parteien SPD, Die Grünen und FDP abgebildet. Der Titel des Filmes wurde in „Die Lügner 2.0“ geändert. Den Beitrag kommentierte der TV mit dem folgenden Text: „Der Kinofilm 2023 mit Oscarpotential.“ ZMI-Produktiv AM LKA v. 07.07.23 ND ergänzt NM LKA v. 27.07.23 Extr. in JA geändert 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 378 20.03.20 23 Eitelborn Des Weiteren postete der TV ein Foto der Präsidentin der europäischen Kommission (CDU) im Internet mit dem von dem TV hinzugefügten Kommentar in einer Sprechblase "Wir werden die Ukraine vernichten, versprochen". NM 13.07.23: TM ergänzt 1 Ausländische Ideologie Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 379 20.03.20 23 Horb Der TV veröffentlichte einen Bildbeitrag auf Facebook. Dieser ist wie ein Werbeplakat für den Film der „Pate“ aufgebaut. Das Plakat zeigt die Politiker Olaf S., Robert H., Christian L., Nancy F., Annalena B., Cem Ö., Karl L., U. von der L. und Frank-W. S. Dazu ist der folgende Text zu lesen: „IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN. Im oberen Teil des Plakates sind die Logos der Parteien SPD, Die Grünen und FDP abgebildet. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 380 20.03.20 23 Schwerin § 185 StGB Beleidigung Im Rahmen der Versammlung "Refugees Welcome! Gegen rechte Hetze!"zeigte eine Versammlungsteilnehmerin (TVin) den Mittelfinger gegenüber den Versammlungsteilnehmern der AfD, welche sich zu dem Zeitpunkt vor dem Rathaus des Marktes befanden. Korres. AZ.: 313300/000843/03/23 (AfD Mitglieder die auf dem Weg zum Bürgerdialog der AfD im Rathaus waren.) 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 381 20.03.20 23 Bietigheim- Bissingen Zur Tatzeit veranstaltete die AfD Baden-Württemberg einen Infostand an der Tatörtlichkeit. Der GS (MdL für die AfD) befand sich mit weiteren Personen an diesem Infostand. Der TV ging an dem Stand vorüber und beleidigte hierbei den GS als "Nazi". 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD Seite 50 von 107 382 20.03.20 23 Dresden UT schmierten 'NAZIS TÖTEN', 'PLATTFORM FÜR NAZ' sowie einen stilisierten Galgen an. Weiterhin wird an der Turnhalle FCK NZS und an einer Beetumrandung FCK AFD und NAZIS töten geschmiert. 0 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 383 20.03.20 23 Schwerin Im Rahmen der Versammlung "Refugees Welcome! Gegen rechte Hetze!"zeigte eine Versammlungsteilnehmerin (TVin) den Mittelfinger gegenüber den Versammlungsteilnehmern der AfD, welche sich zu dem Zeitpunkt vor dem Rathaus des Marktes befanden. Korres. AZ.: 313300/000843/03/23 (AfD Mitglieder die auf dem Weg zum Bürgerdialog der AfD im Rathaus waren.) 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 384 20.03.20 23 Berlin In der Bundesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist folgende E-Mail eingegangen: "Guten Tag, die Fernwärmeleitung von Polen nach Deutschland wird in Kürze fertiggestellt sein. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit zur Klimaneutralität. Damit das Projekt Erfolg haben wird, müssten sich die Grünenwähler mit den Sonderzügen vor Ort begeben. Die regierenden Grünen sollte hier mit bestem Beispiel vorangehen und sich an folgende Adresse begeben: Oswiecim-Birkenau, Polen. Hier können alle Grünen- Politiker freiwillig einen hohen Beitrag zum Klimaschutz leisten: Für uns normalen Bürger gibt es günstige Energie und gleichzeitig gibt es einige Millionen Spinner weniger, welche Energie verbrauchen. Liebe Grünen, im Grunde seid ihr selbst viel schlimmer als Hitler, Honecker und Putin zusammen. Ab in die Gaskammer mit euch und euren Gesinnungsdiktatur." 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 385 20.03.20 23 Berlin Durch unbekannte Personen wurde auf dem Gehweg vor dem Parteibüro und auf dem Schaufenster des Parteibüros, der Partei SPD, das Wort: "Heuchler" mittels Farbe aufgetragen. An einem weiteren SPD- Parteibüro, im Nahbereich, wurde eine Folie, welches den Geschädigten, MdB, abbildet auf die Fensterscheibe angebracht und ebenfalls mit dem Wort: "Heuchler" beschriftet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 386 20.03.20 23 Bietigheim- Bissingen Die AfD Baden-Württemberg veranstaltete einen Infostand in der Fußgängerzone.Neben dem eigentlichen Infostand war ein Pkw der AfD geparkt.Die Geschädigten befanden sich allesamt an dem Stand. Es fanden Diskussionen mit Passanten statt. Der Tatverdächtige rannte an den Geschädigten sowie dem Fahrzeug vorbei und besprühte das Fahrzeug und die Personen (MdL) mit roter Farbe. Verletzt wurde hierbei niemand. Im Rahmen des Infostandes kam es zu weiteren Straftaten die getrennt vorgelegt werden: ST/0809155/2023 – Beleidigung ST/0546424/2023 – Beleidigung ST/0546204/2023 – Körperverletzung 1 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 387 20.03.20 23 Bremen Der TV schreibt seit Monaten E-Mails an diverse Stellen, darunter Mitglieder des Bundestags, an die Staatskanzlei, an verschiedene Zeitungen wie den Spiegel, das Bundesverfassungsgericht uvm. Der TV schreibt u. A.: "Die Richterin hat ihr Amt und Ihre Macht missbraucht! !! Um den Arsch dieser Richterin zu schützen, decken, die Hans vorm Arsch zu halten wurde ich wie ein Schwerverbrecher zu Zeiten der Stasi behandelt!!!!! Scheiße, FUCK, Was nützt eine Bundesinnenministerin die ihr Mail- Account sperrt, auf Mails nicht reagiert, kein Interesse zeigt?????? Scheiße, FUCK, Was nützen Politiker, Beamte die auf Faxe, Schreiben, Kontaktformulare, private Kontaktformulare nicht reagieren, kein Interesse zeigen aber wenn es um die Wahlen und um ihren Platz, um ihr Gehalt geht, nur dann ist Interesse da, solch Politiker, Beamte braucht das Deutsche Volk nicht!!!! " Seine Schreiben richtet sich immer wieder direkt gegen den Bayrischen Ministerpräsidenten. Text übernommen 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CSU 388 20.03.20 23 Freiberg Am 20.03.2023 wurde in der Zeit zwischen 18:04 und 18:55 Uhr ein nicht angemeldeter Aufzug in 09599 Freiberg, Albertpark durchgeführt, an welchem ca. 212 Personen teilnahmen. Mitgeführt wurden Transparente Lasst sie nicht davon kommen! - Volksfeinde anklagen - Politikerhaftung umsetzen, "Grüne an die Ostfront", "Frieden schaffen ohne Waffen"; sechs Flaggen der Freien Sachsen, eine Fahne "Wir vergessen nicht & Wir verzeihen nicht", eine blaue Flagge mit Friedenstaube und der Aufschrift Mir, Peace, Frieden; eine Wirmerflagge, Laternen, Taschenlampen, Trillerpfeifen, Tröten, eine Musikbox. Folgende Sprechchöre wurden gerufen: "Nie wieder Krieg-unsere Kinder sollen leben", "Raus aus der NATO", "Frieden, Freiheit, Souveränität", "Ami go home", "Auf die Straße schließt euch an", "Frieden 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis 90/Die Grünen Seite 51 von 107 schaffen ohne Waffen", "Krüger muss weg", Krüger verhaften, "Lügenpresse", "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Heimat klaut". 389 20.03.20 23 Bietigheim- Bissingen TV aus dem linken Spektrum beleidigte GS, MdL der Partei AfD, am Infostand der AfD BW als „Nazi“ und „Faschist“. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 390 21.03.20 23 Hoppegarten Das BKA-ZI 35 übermittelte dem LKA BB per EPOST eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2023-0009786853). Folgendes wurde übermittelt: Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §140 StGB gegeben sein. Auf der Plattform Twitter kommentierte der TV einen Beitrag wie folgt: "Fakt 21.03.2023 (Zeigefinger Emoji) , Spahn gehört an die Wand gestellt dieser (Filmkamera Emoji) geile (Enten Emoji)A. UND Verbrecher". Unter diesem Kommentar sind zwei Bildaufnahmen des Politikers Jens Spahn erkennbar. Der TV befürwortet/billigt somit die Tötung dieses Politikers. ZMI-Produktiv. 1 Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB CDU 391 21.03.20 23 Witten Der GS (Mitglied des AfD Kreisverbandes Landkreis Leipzig) wurde durch den TV in einer Chatgruppe als "Hurensohn", "scheiß AfDler" etc. beleidigt. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 392 21.03.20 23 Woltersdorf Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der Partei "B90/Die Grünen", mit dem Bildnis der Landratskandidatin für den Landkreis Oder-Spree, mit roter Farbe zu großen Teilen unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 393 21.03.20 23 Heilbronn TV versandte eine E-Mail mit dem Betreff „Letzte Generation fordert auf zur Unterstützung eines Gesellschaftsrates Klima“ an die Stadt Heilbronn (adressiert an das Leitungspostfach der Stadt als auch die Fraktionsvorsitzenden der SPD, CDU, Die Grünen, FDP und AfD im Gemeinderat). In der E-Mail werden der OB der Stadt Heilbronn, sowie die Fraktionsvorsitzenden, als auch der Gemeinderat direkt angesprochen. Inhaltlich wird u.a. die öffentliche Unterstützung zur Etablierung eines Gesellschaftsrates Klima auf Bundesebene gefordert. Darin heißt es u.a. "Ab dem 06.02.2023 werden wir unseren Protest auf Heilbronn ausweiten und für eine Störung der öffentlichen Ordnung sorgen, denn wir sehen keine andere Möglichkeit, als gegen den aktuellen Kurs Widerstand zu leisten. Die Störung werden wir einstellen, sobald wir von ihnen eine Reaktion bekommen, die es unserem Gewissen erlaub, aufzuhören. Dabei werden wir uns diszipliniert und gewaltfrei verhalten…“. Der Brief ist maschinell unterschrieben mit den Namen der TV. Eine weitere E-Mail wird an den OB und dessen Referent geschrieben. Inhaltlich wird Bezug auf die erste E-Mail und die darin enthaltene Forderung mit dem Verweis auf die Ausweitung des Protests und der in Aussicht gestellten Störung der öffentlichen Ordnung, welche erst mit einer entsprechenden Reaktion, welche die „Letzte Generation“ zufrieden stellt, genommen. Es folgt der Hinweis, dass diese Formulierung durch manche Bürgermeister als Drohung wahrgenommen wurde, mit dem Verweis, dass es nie das Ziel war jemanden zu bedrohen. Der E-Mail ist ein PDF-Dokument beigefügt, das sich an die OB's und OBinnen in Deutschland richtet. Darin nehmen die Unterzeichnenden von ihrer Formulierung Abstand und bitten um Verzeihung, da sie nie als Drohung gedacht war. Zwischen den Vertretern der Letzten Generation und der Stadt Heilbronn fanden Gespräche statt, bei denen ein sachlicher Austausch stattfand. Die StA Heilbronn leitete gegen die vier TV ein EV wegen versuchter Nötigung ein. 4 Sonstige Zuordnung Nötigung § 240 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD AfD CDU 394 21.03.20 23 Wiesbaden Twitter: Der User kommentiert ein Foto Grüner Landtags Politiker, die augenscheinlich bzw aus Sicht des TV Divers sind als:Perverses Gesindel. Das Foto wurde im Zusammenhang mit dem bayrischen Landtag gepostet. Eine Person darauf ist mitlerweile aber Mitglied des Bundestages.Bei den anderen Personen handelt es sich laut Faktencheck nicht um Mandatsträger. BKA-Verfahren ZMI-Produktiv 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen Bündnis 90/Die Grünen Seite 52 von 107 des politischen Lebens § 188 StGB 395 21.03.20 23 Steinheim ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA am 18.04.2023 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. TV veröffentlichte einen Bildbeitrag auf Facebook. Der Bildbeitrag ist an ein Werbeplakat des Mafiafilms „Der Pate“ angelehnt. Auf dem Beitrag sind die deutschen Politiker (Name Bundeskanzler, Name Bundesminister der Finanzen (MdB), Name Bundeswirtschaftsminister (MdB), Name Bundesinnenministerin, Name Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (MdB), Name Bundesgesundheitsminister (MdB), Name Bundesministerin des Auswärtigen (MdB), Name Präsidentin der Europäischen Kommission, Name Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland) als „Filmcharaktere“ abgebildet. Im Hintergrund werden diverse Bargeldscheine aufeinanderliegend dargestellt. Über dem Bildbeitrag steht folgender Schriftzug: „PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN.“ Direkt unter diesem Schriftzug werden vier Symbole, darunter drei identifizierbare Parteisymbole der SPD, Grünen und FDP aufgezeigt. Unter dem Bildbeitrag wird der Name des Films als „Die Lügner 2.0“ in der Formatierung des Originalwerbeplakats des Mafiafilms „Der Pate“ dargestellt. Ganz unten am Bildrand steht schließlich noch der Schriftzug: „VERACHTEND. RESPEKTLOS. HABGIERIG. EHRENLOS. VERLOGEN. KORRUPT, ANSTANDSLOS. SENIL“. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. Abschlussmeldung des LKA BW: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht den Tatbestand des § 188 StGB als nicht erfüllt an, worauf die für den dortigen Zuständigkeitsbereich vorgelegten Strafanzeigen gem. § 185 StGB angezeigt wurden. Sollte in hiesigem Vorgang die Staatsanwaltschaft Heilbronn eine andere Ansicht vertreten, wird die entsprechende Änderung in Form einer Nachtragsmeldung nachgereicht. ZD 188 gelöscht; ZD 185 erfasst Lt. Mitteilung LKA vom 09.06.23 TF geändert Lt. FZA 4/2023 TF geändert 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 396 22.03.20 23 Bremen Es liegt ein von BKA I ZMI an die K 6 / Bremen übermittelter Vorgang zugrunde. Der TV postete auf seinem lnstagram-Profil eine Bildgrafik, die den Bundeskanzler mit einer Handbewegung (kein Hitlergruß o. ä.) zeigt, im gleichen Bild dahinter ist Adolf Hitler an einem Rednerpult in einer augenscheinlich geschichtsdokumentarischen Aufnahme mit einer ähnlichen Handbewegung zu sehen. 1 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB 397 22.03.20 23 Sersheim Facebook: ZMI-Produktiv Der User postet einen Bildbeitrag, auf dem Mitglieder der Bundesregierung, u.a. der Präsidentin der EU und der Bundeskanzler dargestellt werden wie auf dem Filmplakat - Der Pate / Mafia -. Hier steht als Titel - Die Lügner - und beleidigende Attribute, wie habgierig usw. Diverse eingearbeitete Bilder lassen auf verschiedene Themenkomplexe in Verbindung mit den Amtsträgern schließen. BKA-Verfahren. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 398 22.03.20 23 Immenstadt Der UT beschmierte die Außenwand des Mehrfamilienhauses mit dem Schriftzug "Grüne an die Ostfront" und "Kriegstreiber". In diesem Haus befinden sich u.a. die Geschäftsräume des Landtagsabgeordneten T. G. (Bündnis 90/Die Grünen). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 399 22.03.20 23 Gosheim ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA am 19.04.2023 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Bildbeitrag auf Facebook. Der Bildbeitrag ist an ein Werbeplakat des Mafiafilms „Der Pate“ angelehnt. Auf dem Beitrag sind die Politiker (Name Bundeskanzler, Name Bundeswirtschaftsminister (MdB), Name Bundesminister der Finanzen (MdB), Name Bundesinnenministerin, Name Bundesministerin des Auswärtigen (MdB), Name Bundesminister für 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD Seite 53 von 107 Ernährung und Landwirtschaft (MdB), Name Bundesgesundheitsminister (MdB), Name Präsidentin der Europäischen Kommission, Name Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland) als „Filmcharaktere“ abgebildet. Im Hintergrund werden diverse Bargeldscheine aufeinanderliegend dargestellt. Über dem Bildbeitrag steht folgender Schriftzug: „PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN.“ Direkt unter diesem Schriftzug werden vier Symbole, darunter drei identifizierbare Parteisymbole der SPD, Grünen und FDP aufgezeigt. Unter dem Bildbeitrag wird der Name des Films als „Die Lügner 2.0“ in der Formatierung des Originalwerbeplakats des Mafiafilms „Der Pate“ dargestellt. Ganz unten am Bildrand steht schließlich noch der Schriftzug: „VERACHTEND. RESPEKTLOS. HABGIERIG. EHRENLOS. VERLOGEN. KORRUPT, ANSTANDSLOS. SENIL“ Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. Lt. Mitteilung des LKA v. 14.06.23 TF Hasskriminalität gelöscht Lt. FZA 4/2023 TF gelöscht Lebens § 188 StGB 400 22.03.20 23 Salzwedel Über die ZMI wird nachfolgender Sachverhalt bekannt: Der TV veröffentlichte ein Bild über Facebook, auf dem Hitler mit "Hitlergruß", die ehemalige Bundeskanzlerin und der ehemalige US Präsident mit erhobenen Armen, deren Darstellung einen "Hitlergruß" suggerieren soll, abgebildet sind. Das Bild wurde mit folgendem Kommentar versehen: "OBAMA WAR HITLERS ENKEL; MERKEL SEIN ONKEL...SIE KLONEN SEIT JEMALS...HITLER WAR EIN GAY PEDO BASTARD und ein ROTHSCHILD=ZIONIST... NAZI=ZIONIST=KHAZARISCHE SATANISTEN". Der TV ist als Reichsbürger und Befürworter des russischen Angriffskrieges bekannt. Dieser vertritt auch offen diese Einstellung. Der TV ist nicht zur verantwortlichen Vernehmung erschienen. Jedoch hat sich dieser telefonisch beim zuständigem Sachbearbeiter gemeldet. Innerhalb des geführten Telefonats bezweifelt er die Rechtmäßigkeit des hier eingeleiteten Ermittlungsverfahrens, die Zuständigkeit der Polizei als Firma des nicht existenten Staatsgebildes BRD. ZMI-Produktiv. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB CDU 401 22.03.20 23 Düsseldorf VK: Der Nutzer "Igerl Bernhard" postet einen Beitrag, in dem Migranten als Verbrecher beschimpft und diese für Messerangriffe an Kindern und Erwachsene verantwortlich macht. Diese, so der Nutzer, sollen abeschoben werden, ansonsten sollen auch die Politiker, die er als "grüne Verbrecher" beschimpft, abgeschoben werden. BKA-Verfahren ZMI-Produktiv 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 402 22.03.20 23 Herxheim Der TV veröffentlichte zwei möglicherweise strafrechtlich relevante Beiträge auf Facebook. Er veröffentlichte das Bild eines Umspannwerkes, welches als "Kletterpark für Flüchtlinge und Grüne" dienen solle. Dies wurde durch das BKA als Verstoß gegen § 130 StGB eingeordnet. Zudem veröffentlichte er einen Beitrag den Bundeswirtschaftsminister (Bündnis 90/Die Grünen) u.a. als "Verbrecher" und "Grünen Drecksack" betitelt. NM 19.06.23: Bestätigung Ergänzung AZ 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 403 22.03.20 23 Rastatt Per E-Mail erstattete das BKA am 14.04.2023 unter dem Az. 2023-0008429425 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Kommentars, dessen Inhalt gemäß §188 StGB strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Bildbeitrag, auf welchem ein Werbeplakat für den Film "Der Pate" zu sehen ist. das Plakat zeigt Mitglieder der deutschen Bundesregierung, den Bundespräsident und die Präsidentin der EU. Dazu ist der folgende Text zu lesen: "IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN. VERACHTEND.RESPEKTLOS.HABGIERIG.EHRENLOS.VERLOGEN.KORRUPT. ANSTANDSLOS.SENIL.UNFÄHIG.RÜCKRATSLOS.PSYCHISCH GESTÖRT.ÜBERBEZAHLT.REALITÄTSFREMD". Im oberen Teil des Plakates sind die Logos der Parteien SPD, Die Grünen und FDP abgebildet. Der Titel des Filmes wurde in "Die Lügner 2.0" geändert. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 404 23.03.20 23 Herdecke An das Parteibüro der CDU Herdecke wurde ein Brief mit bedrohendem und beleidigendem Inhalt per Post zugestellt. Als Adressat war die GS angegeben. In dem Brief stand: "„Schlangenbrut und Natterngezücht. Man knüpfe euch allesamt am höchsten Baume auf. Fahrt zur Hölle, elendiges Parasiten- und Verbrecherpack!“ 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB CDU Seite 54 von 107 405 23.03.20 23 Östringen Per E-Mail erstattete das BKA am 19.04.2023 unter dem Az. 2023-0008446732 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Kommentars, dessen Inhalt gemäß §188 StGB strafbar sein könnte. Die TV veröffentlichte einen Bildbeitrag, welches ein Werbeplakat für den Film "Der Pate" zeigt. Auf diesem Plakat sind Mitglieder der deutschen Bundesregierung, der Bundespräsident und die Präsidentin der EU abgebildet. Im Hintergrund sind diverse Bargeldscheine aufeinanderliegend dargestellt. Dazu ist der folgende Text zu lesen: "IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN. VERACHTEND, RESPEKTLOS, HABGIERIG, EHRENLOS, VERLOGEN, KORRUPT, ANSTANDSLOS. SENIL, UNFÄHIG, RÜCKRATSLOS, PSYCHISCH GESTÖRT, ÜBERBEZAHLT, REALITÄTSFREMD". Im oben Teil des Plakates sind die Logos der Parteien SPD, Die Grünen und FDP abgebildet. Der Titel des Filmes wurde in "Die Lügner 2.0" geändert. Die TV schrieb zu diesem Beitrag die Worte: "Guter Titel". Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 406 23.03.20 23 Karlsruhe ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA am 17.04.2023 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Die TV veröffentlichte einen Bildbeitrag auf Facebook. Der Beitrag ist wie ein Werbeplakat für den Film „Der Pate“ aufgebaut. Das Plakat zeigt die Politiker (Name Bundeskanzler, Name Bundeswirtschaftsminister (MdB), Name Bundesminister der Finanzen (MdB), Name Bundesinnenministerin, Name Bundesministerin des Auswärtigen (MdB), Name Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (MdB), Name Bundesgesundheitsminister (MdB), Name Präsidentin der Europäischen Kommission, Name Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland). Dazu ist der folgende Text zu lesen: „IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTETGANG ZU ZERREN. VERACHTEND.RESPEKTLOS.HABGIERIG.EHRENLOS.VERLOGEN.KORR PPT.ANSTANDSLOS.SENIL.UNFÄHIG.RÜCKRATSLOS.PSYCHISCH GESTÖRT.ÜBERBEZAHLT.REALITÄTSFREMD“ Im oberen Teil des Plakates sind die Logos der Parteien SPD, Die Grünen und FDP abgebildet. Der Titel des Filmes wurde in „Die Lügner 2.0“ geändert. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung der TV. Lt. Mitteilung vom LKA v. 06.06.2023 TF gelöscht Lt. FZA 4/2023 TF Hasskriminalität gelöscht 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 407 23.03.20 23 Steinmauern „ZMI-Produktiv" Der TV veröffentlichte einen Bildbeitrag auf Facebook. Der Beitrag ist wie ein Werbeplakat für den Film „Der Pate“ aufgebaut. Das Plakat zeigt den Bundeskanzler, den Bundeswirtschaftsminister, den Bundesfinanzminister, die Bundesinnenministerin, die Bundesaußenministerin, den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, den Bundesgesundheitsminister, die Präsidentin der Europäischen Kommission und den Bundespräsidenten. Dazu ist der folgende Text zu lesen: „IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTETGANG ZU ZERREN. VERACHTEND.RESPEKTLOS.HABGIERIG.EHRENLOS.VERLOGEN.KORRUPPT.ANSTANDSLOS. SENIL.UNFÄHIG.RÜCKRATSLOS.PSYCHISCH GESTÖRT.ÜBERBEZAHLT.REALITÄTSFREMD“. Im oberen Teil des Plakates sind die Logos der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgebildet. Der Titel des Filmes wurde in „Die Lügner 2.0“ geändert. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 408 23.03.20 23 Aue UT beschmierten die Glasscheibe der Eingangstür und drei Fensterscheiben am Büro der Partei DIE LINKE, Kreisverband Erzgebirge mit: den Schriftzügen "FCK AFA" (Synonym für Fuck Antifa), "SS-Runen",sowie ein überzeichnetes "Hakenkreuz " sowie "Juden" und "Symbol in einer Art Fadenkreuz" und "Linke Fotzen". 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Die Linke 409 24.03.20 23 Walldorf ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA am 20.04.2023 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Die TV veröffentlichte einen Bildbeitrag auf Facebook. Der Beitrag ist wie ein Werbeplakat für den 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung Bündnis 90/Die Grünen Seite 55 von 107 Film „Der Pate“ aufgebaut. Das Plakat zeigt die Politiker (Name Bundeskanzler, Name Bundeswirtschaftsminister (MdB), Name Bundesminister der Finanzen (MdB), Name Bundesinnenministerin, Name Bundesministerin des Auswärtigen (MdB), Name Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (MdB), Name Bundesgesundheitsminister (MdB), Name Präsidentin der Europäischen Kommission, Name Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland). Dazu ist der folgende Text zu lesen: „IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTETGANG ZU ZERREN. VERACHTEND.RESPEKTLOS.HABGIERIG.EHRENLOS.VERLOGEN.KORRUPPT.ANSTANDSLOS.SENIL.UNFÄHIG. RÜCKRATSLOS.PSYCHISCH GESTÖRT.ÜBERBEZAHLT.REALITÄTSFREMD“ Im oberen Teil des Plakates sind die Logos der Parteien SPD, Die Grünen und FDP abgebildet. Der Titel des Filmes wurde in „Die Lügner 2.0“ geändert. Zu dem Beitrag schrieb die TV den folgenden Text: „Da ist nichts weiter hinzuzufügen…(Herz Emoji)“. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung der TV. Abschlussmitteilung des LKA BW vom 30.05.2023 BKA-Hinweis ergänzt Lt. Mitteilung LKA v. 06.06.2023 TF gelöscht Lt. FZA 4/2023 TF gelöscht gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP SPD 410 24.03.20 23 Dillingen UT hat am Wahlkreisbüro des MdL der AFD die Folierung des Außentransparent abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 411 24.03.20 23 Ravensburg Per E-Mail erstattete das BKA am 17.04.2023 unter dem Az. 2023-0008430311 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Kommentars, dessen Inhalt gemäß §188 StGB strafbar sein könnte. Die TV veröffentlichte einen Bildbeitrag, welches ein Werbeplakat für den Film "Der Pate" zeigt. Auf diesem Plakat sind Mitglieder der deutschen Bundesregierung, der Bundespräsident und die Präsidentin der EU abgebildet. Dazu ist der folgende Text zu lesen: "IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN. VERACHTEND, RESPEKTLOS, HABGIERIG, EHRENLOS, VERLOGEN, KORRUPT, ANSTANDSLOS. SENIL, UNFÄHIG, RÜCKRATSLOS, PSYCHISCH GESTÖRT, ÜBERBEZAHLT, REALITÄTSFREMD". Im oben Teil des Plakates sind die Logos der Parteien SPD, Die Grünen und FDP abgebildet. Der Titel des Filmes wurde in "Die Lügner 2.0" geändert. Die TV schrieb zu diesem Beitrag die Worte: "Guter Titel". Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung der TV. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 412 24.03.20 23 Wittstock Der TV klebte Kaugummis an die Schaufensterscheibe . Der GS wird als relevante Person rechts Land BB geführt. Der TV empörte sich über systemkritische Aushänge, mit Bezug zu Impfschäden durch die Corona - Schutzimpfungen und Flyer der Partei 3. Weg. Die genauen Wortlaute der Aushänge sind im Einzelnen nicht bekannt. 1 Links Beleidigung § 185 StGB Sonstige Partei 413 24.03.20 23 Leipzig Der BS, Instagram-Nutzer, kommentiert einen Beitrag der 'gruenechemnitz' zum Thema IPCC-Report in beleidigender Art und Weise. Unter anderem heißt es wörtlich: Grundkompetenz, keine Bildung, keine Ahnung, keine Arbeit, zum größten Teil Schmarotzer aber dafür immer die Ökofaschistenklappe aufreißen.' und 'diese linksrotgrüninnen Dummdödel sind zu dämlich für ernst zunehmende Wissenschaft. Verstehen sich besser auf Pädophilie und Kriegstreiben.' [sic. Lt. NM v. 22.05.2023 EX auf Nein geänd. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 414 24.03.20 23 Ringgau Der BS (Facebook Nutzer) warf der GS (Abgeordnete im hessischen Landtag) u. a. vor, trotz ihrer vergangenen Tätigkeit bei der Kommunalaufsicht des RP Kassel, das Finanzchaos der Gemeinde Ringgau, in welcher ihr Vater Bürgermeister war, nicht aufgeklärt und verhindert zu haben. Über diesen Vorwurf wird neben der GS die SPD wie folgt denunziert: "...So lange der Name der GS dort auftaucht, ist die Partei unwählbar." 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Seite 56 von 107 415 24.03.20 23 Leipzig Durch mind. 3UT werden im Schulgebäude zehn Plakate an Glasscheiben angebracht, auf denen ein Schüler des Gymnasiums portraitiert sowie personenbezogene Daten niedergeschrieben waren. Nach Rücksprache mit dem GS werden darin unwahre Aussagen, bezüglich Homophobie und des Christopher Street Days, über ihn veröffentlicht. Ebenfalls werden Dritte aufgefordert vom Schüler und seiner Kandidatur für das Jugendparlament Abstand zu nehmen. Durch den Nutzer-Account ,,Aktion Antifa Leipzig' werden Videos bei Instagram und Twitter dazu hochgeladen und öffentlich verbreitet. 0 Links Verleumdung § 187 StGB CDU 416 24.03.20 23 Saarbrücken Über das Bürgerportal Programmbeschwerde bei der Landesmedienanstalt Saarland ging eine Mail mit folgendem Inhalt ein: ARD (Name ARD Intendant), das korrupte Ausbeuterschwein der SPD bedient sich wieder für die fetten Betriebsrenten und Luxusgehälter an den Gebührenzahlerinnen. Macht sich beim ZDF beliebt, die kassieren gleich mit am. Hauptsache SPD Gewerkschaftsarschlöcher legen Deutschland lahm. Den Ministerpräsidentinnen geht es am gierigen Arsch vorbei. Korruptes SPD Scheisspack Der unbekannte Tatverdächtige steht im Verdacht, sich gem. § 185 StGB strafbar gemacht zu haben. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 417 25.03.20 23 Salzgitter ANZGE zeigt online an, dass er in einem YouTube Video durch UT verunglimpft wird, da er darin u.a. mit einer Clownsnase/-perücke und Mickey Mouse Stimme dargestellt wird. Ferner wird er mit der Comic Figur "Peter Griffin" verglichen. Die Originalaufnahme vom GESCH stammt augenscheinlich aus einer öffentlichen Haushalts-Ratssitzung der Stadt Salzgitter vom 26.01.2023. Der ANZGE ist Ratsherr der AfD- Ratsfraktion der Stadt Salzgitter. Lt NM v 09.05.2023 TTO geänd 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 418 25.03.20 23 Sersheim Facebook ZMI-Produktiv Der User postet ein Bild auf dem Mitglieder der Bundesregierung, (Name Präsidentin der Europäischen Kommission) und (Name Bundeskanzler) dargestellt werden wie auf dem Filmplakat-Der Pate-/ Mafia . Hier steht als Titel-Die Lügner- und beleidigende Attribute,wie habgierig etc. BKA-Verfahren 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 419 25.03.20 23 Templin Der TV ist am 25.03.2023 auf der Plattform Facebook aufgetreten. Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB gegeben sein. Dabei wurde ein Bild mit Köpfen der Bundesregierung und dem Text: "Lügner 2.0 sowie habgierig, ehrenlos, korrupt, senil und psychisch gestört u.s.w." veröffentlicht. Der relevante Post enthält diskreditierende Beiträge zu Mitgliedern der Bundesregierung sowie der Präsidentin der Europäischen Union. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 420 25.03.20 23 Mannheim ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA am 19.04.2023 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Die TV veröffentlichte einen Bildbeitrag auf Facebook. Der Bildbeitrag ist an ein Werbeplakat des Mafiafilms „Der Pate“ angelehnt. Auf dem Beitrag sind die deutschen Politiker/innen (Name Bundeskanzler, Name Bundeswirtschaftsminister (MdB), Name Bundesminister der Finanzen (MdB), Name Bundesinnenministerin, Name Bundesministerin des Auswärtigen (MdB), Name Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (MdB), Name Bundesgesundheitsminister (MdB), Name Präsidentin der Europäischen Kommission, Name Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland) als „Filmcharaktere“ abgebildet. Im Hintergrund werden diverse Bargeldscheine aufeinanderliegend dargestellt. Über dem Bildbeitrag steht folgender Schriftzug: „PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN.“ Direkt unter diesem Schriftzug werden vier Symbole, darunter drei identifizierbare Parteisymbole der SPD, Grünen und FDP aufgezeigt. Unter dem Bildbeitrag wird der Name des Films als „Die Lügner 2.0“ in der Formatierung des Originalwerbeplakats des Mafiafilms „Der Pate“ 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD Seite 57 von 107 dargestellt. Ganz unten am Bildrand steht schließlich noch der Schriftzug: „VERACHTEND. RESPEKTLOS. HABGIERIG. EHRENLOS. VERLOGEN. KORRUPT, ANSTANDSLOS. SENIL“ Die TV kommentierte den Bildbeitrag in der Bildbeschreibung mit „Der Neue Kino Film (2x schockierter Emoji).“ Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung der TV. Abschlussmitteilung des LKA BW vom 30.05.2023 AZ Verfassungsorgan ergänzt Lt. FZA 4/2023 AZ ergänzt 421 25.03.20 23 Horb Per E-Mail erstattete das BKA am 18.04.2023 unter dem Az. 2023-0008431310 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gemäß §188 StGB strafbar sein könnte. Der Nutzer veröffentlichte einen Bildbeitrag auf Facebook, welches ein Werbeplakat des Films "Der Pate" zeigt. Auf diesem sind Mitglieder der deutschen Bundesregierung, der Bundespräsident und die Präsidentin der EU als Filmcharaktere abgebildet. Im Hintergrund werden diverse Bargeldscheine aufeinander liegend dargestellt. Über dem Bildbeitrag steht folgender Schriftzug: "PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN". Direkt unter diesem Schriftzug werden vier Symbole, darunter drei identifizierbare Parteisymbole der SPD, Grünen und FDP aufgezeigt. Unter dem Bildbeitrag wird der Name des Films als "Die Lügner 2.0" dargestellt. Ganz unten am Bildrand steht schließlich noch der Schriftzug: "VERACHTEND, RESPEKTLOS, HABGIERIG, EHRENLOS, VERLOGEN, KORRUPT, ANSTANDSLOS, SENIL". Der TV fügt dem Post selbst noch die Bildbeschreibung "Oskar verdächtig" hinzu. 12 Personen gefällt dieser Beitrag und 3 Mal wurde dieser geteilt. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 422 25.03.20 23 Donaueschinge n Der Tatverdächtige veröffentlichte einen Bildbeitrag auf Facebook. Dieser ist wie ein Werbeplakat für den Film der „Pate“ aufgebaut. Das Plakat zeigt verschiedene Bundesminister und Europa Politiker sowie den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten. Dazu ist der folgende Text zu lesen: „IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN. VERACHTEND.RESPEKTLOS.HABGIERIG.EHRENLOS.VERLOGEN.KORRUPT.ANSTANDSLOS. SENIL.UNFÄHIG.RÜCKRATSLOS.PSYCHISCH GESTÖRT.ÜBERBEZAHLT.REALITÄTSFREMD“. Im oberen Teil des Plakates sind die Logos der Parteien SPD, Die Grünen und FDP abgebildet. Der Titel des Filmes wurde in „Die Lügner 2.0“ geändert. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 423 25.03.20 23 Lauterbach Aus einer Kundgebung gegen eine AFD Versammlung heraus zeigte der Beschuldigte einer mit dem Pkw anreisenden vermeintlichen Teilnehmerin der AFD Versammlung mit dem ausgestreckten rechten Arm den "Hitlergruß" während er mit zwei Fingern der linken Hand schematisch ein "Hitlerbärtchen" nachstellte. Weiterhin äußerte er mehrfach "Nazis raus" womit offensichtlich die GS gemeint war. 1 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB AfD 424 25.03.20 23 Göttingen Der Anzeigenerstatter erhielt einen Tweet auf seinem Twitter-Account mit beleidigendem Inhalt. Strafantrag durch en MdB gestellt. Inhalt des Tweets: "Haha, komisch, muss sich wohl rumgesprochen haben, dass du ein Dieb bist und dich nicht so an Gesetze hälst. Zug Toilette und Minibars im Hotel lassen grüßen.[GIF]." Die TV ist bereits in der Vergangenheit durch ähnlich gelagerte Sachverhalte in Erscheinung getreten. Die TV beauftragt einen Rechtsanwalt mit der Vertretung ihrer rechtlichen Interessen. Der GS ist Mitglied des Deutschen Bundestages und der AfD. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 425 25.03.20 23 Biedenkopf Der TV hat zur Tatzeit auf Facebook eine Fotocollage mit mehreren Politikern sowie den Worten "Die Lügner" veröffentlicht. Oberhalb der Collage steht "Ihr Plan, ein Land zu destabilisieren, das Volk zu spalten und in den Untergang zu führen". Unterhalb der Collage steht "Verachtend, Respektlos, Habgierig, Ehrenlos, Verlogen, Korrupt, Anstandslos, Senil, Unfähig, Rückratslos, Psychisch gestört, Überbezahlt, Realitätsfremd". Der TV gibt in seiner Vernehmung an, das Bild unter "Fotos" auf seinem Handy gespeichert zu haben, weil es ihn an ein Filmplakat erinnert hat. Er kann sich nicht erinnern, das Foto auf 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD Seite 58 von 107 Facebook gepostet zu haben. Die Worte ober- und unterhalb des Bildes habe er gar nicht lesen können, da er keinen Computer hat und das Bild nur auf seinem Handy gesehen hat. 426 25.03.20 23 Mannheim UT beschmierte die Schaufensterscheibe des Parteibüros der Partei "Die Linke" mit einem (seitenverkehrten) Hakenkreuz sowie dem Wort "Homos". Zudem war der Werbeschriftzug „Die Linke“ auf der Schaufensterscheibe mit frischem, leicht angetrockneten Speichel benetzt. Eine DNA-Analyse des Sekretes ergab, dass der Verursacher eine männliche Person ist, die derzeit nicht in der Datenbank einliegt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Die Linke 427 26.03.20 23 Mannheim ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA am 09.05.2023 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Bildbeitrag auf Facebook. Der Beitrag ist wie ein Werbeplakat für den Film „Der Pate“ aufgebaut. Das Plakat zeigt die Politiker (Name Bundeskanzler, Name Bundeswirtschaftsminister (MdB), Name Bundesminister der Finanzen (MdB), Name Bundesinnenministerin, Name Bundesministerin des Auswärtigen (MdB), Name Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (MdB), Name Bundesgesundheitsminister (MdB), Name Präsidentin der Europäischen Kommission, Name Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland). Dazu ist der folgende Text zu lesen: „IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTETGANG ZU ZERREN. VERACHTEND.RESPEKTLOS.HABGIERIG.EHRENLOS.VERLOGEN.KORRUPPT.ANSTANDSLOS.SENIL.UNFÄHIG. RÜCKRATSLOS.PSYCHISCH GESTÖRT.ÜBERBEZAHLT.REALITÄTSFREMD“ Im oberen Teil des Plakates sind die Logos der Parteien SPD, Die Grünen und FDP abgebildet. Der Titel des Filmes wurde in „Die Lügner 2.0“ geändert. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. AM 17.07.23: TF gelöscht. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 428 26.03.20 23 Mosbach ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA am 20.04.2023 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Bildbeitrag auf Facebook. Der Beitrag ist wie ein Werbeplakat für den Film „Der Pate“ aufgebaut. Das Plakat zeigt die Politiker (Name Bundeskanzler, Name Bundeswirtschaftsminister (MdB), Name Bundesminister der Finanzen (MdB), Name Bundesinnenministerin, Name Bundesministerin des Auswärtigen (MdB), Name Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (MdB), Name Bundesgesundheitsminister (MdB), Name Präsidentin der Europäischen Kommission, Name Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland). Dazu ist der folgende Text zu lesen: „IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTETGANG ZU ZERREN. VERACHTEND.RESPEKTLOS.HABGIERIG.EHRENLOS.VERLOGEN.KORRUPPT.ANSTANDSLOS.SENIL.UNFÄHIG. RÜCKRATSLOS.PSYCHISCH GESTÖRT.ÜBERBEZAHLT.REALITÄTSFREMD“ Im oberen Teil des Plakates sind die Logos der Parteien SPD, Die Grünen und FDP abgebildet. Der Titel des Filmes wurde in „Die Lügner 2.0“ geändert. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 429 26.03.20 23 Sersheim Facebook: ZMI-Produktiv Der User postet einen Bildbeitrag, auf dem Mitglieder der Bundesregierung, u.a. der Präsidentin der EU und der Bundeskanzler dargestellt werden wie auf dem Filmplakat - Der Pate / Mafia -. Hier steht als Titel - Die Lügner - und beleidigende Attribute, wie habgierig usw. Diverse eingearbeitete Bilder lassen auf verschiedene Themenkomplexe in Verbindung mit den Amtsträgern schließen. BKA-Verfahren. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 430 26.03.20 23 Sinsheim Der TV veröffentlichte einen Bildbeitrag auf Facebook. Der Beitrag zeigt teilweise ein grünes Hakenkreuz. Das Bild hat die Inschrift „kein Bock auf grüne NAZIs“ und in einer Sprechblase „Die Vernichtung von Deutschland war schon IMMER Unser Ziel! "Bündnis 90/Die Grünen". Daneben der Kommentar: „Genau 1 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri Bündnis 90/Die Grünen Seite 59 von 107 so sieht es aus! Die Grünen, Ihre Sekten "FÜHRER", Anhänger und Wähler sind 100 mal schlimmer als die von 1933-1945! Diktatorisch peitschen Sie Ihre Doktrin und Ihre Ideologie durch! ZMI-Produktiv ger Organisationen § 86a StGB 431 26.03.20 23 Ratingen Beleidigung gegen einen Sprecher der AfD durch UT auf einem Großplakat mit den Worten: Du Nazischwein 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 432 26.03.20 23 Sersheim Facebook: Der User postet ein Bild einer augenscheinlich großen Umspannanlage. Das Bild trägt dabei die Überschrift "Kletterpark für Flüchtlinge und Grüne" und zudem die Bildunterschrift: "Viel Spaß und bitte nicht drängeln - es kommt jeder dran". ZMI-Produktiv BKA-Verfahren 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 433 26.03.20 23 Cuxhaven Der Bundeskanzler sowie Mitglieder seines Kabinetts wurden als Lügner verunglimpft. Zudem wurden der Bundeskanzler sowie Mitglieder seines Kabinetts in einer Grafik so abgebildet, dass Ähnlichkeiten zu einem Filmplakat (Der Pate) ganz offensichtlich gewollt sind. Der Film thematisiert die organisierte Kriminalität der Mafia. Weiterhin wurde ein Zitat einer Kabarettistin wiedergegeben welches dieses im Rahmen eines öffentlichen Auftritts abgegeben hat. Das verwendete Bild zeigt das Konterfei der Kabarettistin sowie ein zerissenes Partei-Logo der Partei "Die Grünen" ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD 434 26.03.20 23 Bahnstock ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA am 21.04.2023 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Bildbeitrag auf Facebook. Der Bildbeitrag ist an ein Werbeplakat des Mafiafilms „Der Pate“ angelehnt. Auf dem Beitrag sind die Politiker (Name Bundeskanzler, Name Bundeswirtschaftsminister (MdB), Name Bundesminister der Finanzen (MdB), Name Bundesinnenministerin, Name Bundesministerin des Auswärtigen (MdB), Name Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (MdB), Name Bundesgesundheitsminister (MdB), Name Präsidentin der Europäischen Kommission, Name Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland) als „Filmcharaktere“ abgebildet. Im Hintergrund werden diverse Bargeldscheine aufeinanderliegend dargestellt. Über dem Bildbeitrag steht folgender Schriftzug: „PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN.“ Direkt unter diesem Schriftzug werden vier Symbole, darunter drei identifizierbare Parteisymbole der SPD, Grünen und FDP aufgezeigt. Unter dem Bildbeitrag wird der Name des Films als „Die Lügner 2.0“ in der Formatierung des Originalwerbeplakats des Mafiafilms „Der Pate“ dargestellt. Ganz unten am Bildrand stehen schließlich noch die Schriftzüge: „VERACHTEND. RESPEKTLOS. HABGIERIG. EHRENLOS. VERLOGEN. KORRUPT, ANSTANDSLOS. SENIL“ und „UNFÄHIG, RÜCKRATSLOS, PSYCHISCH GESTÖRT, ÜBERBEZAHLT, REALITÄTSFREMD“. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 435 26.03.20 23 Waldbrunn Per E-Mail erstattete das BKA am 20.04.2023 unter dem Az. 2023-0008657472 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Kommentars, dessen Inhalt gemäß §188 StGB strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Bildbeitrag, welcher ein Werbeplakat für den Film "Der Pate" zeigt. Das Plakat zeigt Mitglieder der deutschen Bundesregierung, den Bundespräsidenten und der Präsidentin der EU. Dazu ist der folgende Text zu lesen: "IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN. VERACHTEND.RESPEKTLOS.HABGIERIG.EHRENLOS.VERLOGEN.KORRUPT. ANSTANDSLOS.SENIL.UNFÄHIG.RÜCKRATSLOS.PSYCHISCH GESTÖRT.ÜBERBEZAHLT.REALITÄTSFREMD". Im oberen Teil des Plakates sind die Logos der Parteien SPD, Die Grünen und FDP abgebildet. Der Titel des Filmes wurde in "Die Lügner 2.0" geändert. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. ZMI-Produktiv. Abschlussmeldung v. 22.05.2023: BKA-Hinweis ergänzt OTF Hasskriminalität ergänzt 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 436 26.03.20 23 Sersheim Facebook: ZMI-Produktiv Der User postet einen Bildbeitrag, auf dem Mitglieder der Bundesregierung, u.a. der Präsidentin der EU und der Bundeskanzler dargestellt werden wie auf dem Filmplakat - Der Pate / Mafia -. Hier steht als Titel - Die Lügner - und beleidigende Attribute, wie habgierig usw. Diverse 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung Bündnis 90/Die Grünen Seite 60 von 107 eingearbeitete Bilder lassen auf verschiedene Themenkomplexe in Verbindung mit den Amtsträgern schließen. BKA-Verfahren. gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP SPD 437 27.03.20 23 Braunschweig Der TV schreibt eine E-Mail an an den CDU-Landesverband und droht darin, einen Teilnehmer eines gesundheitspolitischen Gesprächs "in die Fresse zu treten" und dafür ggf. einen Knüppel zu benutzen. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB CDU 438 27.03.20 23 Hildesheim UT trat von öffentlicher Verkehrsfläche (Gehweg) an die direkt am Gehweg gelegene frei zugfängliche Hausfront des Wohn-/ Geschäftshauses heran und sprühte mit schwarzem Sprühlack auf die Fensterfläche des im EG befindlichen Parteibüros 'Alternative für Deutschland' den Schriftzug 'Fuck Nazis' 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 439 27.03.20 23 Sersheim Facebook: ZMI-Produktiv Der User postet einen Bildbeitrag, auf dem Mitglieder der Bundesregierung, u.a. der Präsidentin der EU und der Bundeskanzler dargestellt werden wie auf dem Filmplakat - Der Pate / Mafia -. Hier steht als Titel - Die Lügner - und beleidigende Attribute, wie habgierig usw. Diverse eingearbeitete Bilder lassen auf verschiedene Themenkomplexe in Verbindung mit den Amtsträgern schließen. BKA-Verfahren. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 440 27.03.20 23 Freiberg Durch 235 Menschen wird ein nicht angemeldeter Montagsspaziergang Im Stadtgebiet Freiberg durchgeführt. Es wurden 7 Fahnen der Freien Sachsen, Plakate mit Minister muß weg, Freiheit für Dr. Witzschel, Grüne an die Ostfront mitgeführt. Als VL wurde der BS festgestellt, da dieser zum Beginn des Spaziergangs mit seiner Trillerpfeife zum Loslaufen aufrief und auch den gesamten oberen genannten Laufweg an vorderer Stelle laufend festlegte und anführte. In einem Interview (Youtube) erklärt der BS, dass er aufgrund des Wetters abbrechen musste. Lt. AM v. 15.06.2023 Keine Änderung der bisherigen Bewertung des LKA ! Hinweis für Erfassungskräfte: Das Stichwort "Energie" wurde ergänzt. 1 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis 90/Die Grünen 441 27.03.20 23 Riesa Am Lutherplatz in Riesa versammeln sich ca. 36 Personen, um an einem Aufzug durch die Innenstadt von Riesa teilzunehmen. Die Versammlung und der folgende Aufzug sind nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Kundgebungsmittel wie Transparente, Trillerpfeifen oder ähnliches wurden nicht mitgeführt bzw. nicht genutzt. Ein Versammlungsleiter lässt sich für die vor Ort agierenden Einsatzkräfte nicht ermitteln. Ergänzung zu Pkt. 2: Eine männliche Person trug eine Warnweste mit der Aufschrift "Grüne an die Ostfront". 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis 90/Die Grünen 442 27.03.20 23 Sersheim Der User hetzt mit Kommentaren auf Twitter gegen "Die Grünen" (besonders gegen Annalena Baerbock). Zu dem postet er eine Vergleichstabelle mit "Den Grünen" und "Adolf Hitler", worauf Häkchen zu sehen sind und überall eine Übereinstimmung mit der Partei und Hitler ist (Auf der Tabelle ist ein Bild von Adolf Hitler zu sehen). ZMI-Produktiv BKA-Verfahren 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 443 27.03.20 23 Kloster Lehnin Das BKA-ZI 35 übermittelte dem LKA BB per EPOST eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2023-0008798391). Es wurde eine ZMI-Eingangsmeldung zu einem Facebook-Post des TV vom 27.03.2023 übermittelt (Bild Die Lügner 2.0). Nach Einschätzung des BKA könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB gegeben sein, da ein Bild mit Mitgliedern der Bundesregierung (Kanzler und Ministern) sowie der Präsidentin der EU und des amtierenden Bundespräsidenten veröffentlicht wurde. Darunter stehen diskreditierende, beleidigende Beiträge wie verlogen, korrupt, anstandslos, senil, psychisch gestört u.a. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 444 28.03.20 23 Papenburg ZMI-Produktiv: Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtl. Relevanz gem. 188 StGB gegeben sein. In der vorliegenden Meldung postet der Nutzer auf Facebook einen Bildbeitrag, welcher deutsche Politiker 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung Bündnis 90/Die Grünen Seite 61 von 107 zeigt mit der Bildunterschrift "Die Lügner". Auf dem Bild sind abgebildet: Der Bundeskanzler, der Bundespräsident sowie Politiker der SPD, FDP und Bündnis 90/die Grünen. gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP SPD 445 28.03.20 23 Oranienburg Der alkoholisierte unbekannte Täter schüttete Bier an die Fensterfront des Parteibüros "B90/Die Grünen". Als die geschädigte Mitarbeiterin ihn ansprach äußerte dieser: "Ihr grünen Wichser, ihr Nazis". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 446 28.03.20 23 Mannheim Per E-Mail erstattete das BKA am 20.04.2023 unter dem Az. 2023-0008655520 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Kommentars, dessen Inhalt gemäß §188 StGB strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Bildbeitrag, welches ein Werbeplakat für den Film "Der Pate" zeigt. Auf diesem Plakat sind Mitglieder der deutschen Bundesregierung, der Bundespräsident und die Präsidentin der EU abgebildet. Dazu ist der folgende Text zu lesen: "IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN. VERACHTEND.RESPEKTLOS.HABGIERIG.EHRENLOS.VERLOGEN.KORRUPT. ANSTANDSLOS.SENIL.UNFÄHIG.RÜCKRATSLOS.PSYCHISCH GESTÖRT.ÜBERBEZAHLT.REALITÄTSFREMD". Im oberen Teil des Plakates sind die Logos der Parteien SPD, Die Grünen und FDP abgebildet. Der Titel des Filmes wurde in "Die Lügner 2.0" geändert. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. ZMI-Produktiv. Abschlussmitteilung des LKA BW vom 30.05.2023 TF Hasskriminalität ergänzt BKA-Hinweis ergänzt Wirkdatum geändert, Abschlussdatum ergänzt 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 447 28.03.20 23 Bad Pyrmont ZMI-Produktiv Die TV veröffentlicht ein Bild bei Twitter auf dem Politiker der Partei Bündnis90/Die Grünen (Abgeordnete des Bundestages) zu sehen sind und diese als "Atideutsch, volksfeindlich, pädophil und kriegsgeil bezeignet werde Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gem. § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) gegeben sein. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 448 28.03.20 23 Hannover UT beschmierte die auf die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros folierte Abbildung des Geschädigten offensichtlich mit einem Fasermalstift. Das Gesicht des Geschädigten wurde mit einem "Hitlerbart" und einem schwarzen Zahn und der Hals mit dem Schriftzug "Thilsen" verunstaltet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 449 29.03.20 23 Mittenwalde Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BKA (ZMI) hat die als Anlage beigefügte Meldung erhalten (ZMI-Eingangsmeldung). Der Nutzer ist am 29.03.2023 auf der Plattform Facebook aufgetreten. Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB gegeben sein. Der relevante Post ist ein Bild mit Mitgliedern der Bundesregierung sowie der Präsidentin der EU und des amtierenden Bundespräsidenten. Darunter stehen diskreditierende, beleidigende Beiträge wie korrupt, senil, psychisch gestört u.a. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 450 30.03.20 23 Salach ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA am 27.04.2023 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 188 StGB, strafbar sein könnte. Der TV teilte einen Bildbeitrag des Nutzers „W… K… M…“ auf Facebook. Der Beitrag ist wie ein Werbeplakat für den Film „Der Pate“ aufgebaut. Das Plakat zeigt die Politiker (Name Bundeskanzler, Name Bundeswirtschaftsminister (MdB), Name Bundesminister der Finanzen (MdB), Name Bundesinnenministerin, Name Bundesministerin des Auswärtigen (MdB), Name Bundesminister für 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD Seite 62 von 107 Ernährung und Landwirtschaft (MdB), Name Bundesgesundheitsminister (MdB), Name Präsidentin der Europäischen Kommission, Name Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland). Dazu ist der folgende Text zu lesen: „IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTETGANG ZU ZERREN. VERACHTEND.RESPEKTLOS.HABGIERIG.EHRENLOS.VERLOGEN.KORRUPPT.ANSTANDSLOS.SENIL.UNFÄHIG. RÜCKRATSLOS.PSYCHISCH GESTÖRT.ÜBERBEZAHLT.REALITÄTSFREMD“. Im oberen Teil des Plakates sind die Logos der Parteien SPD, Die Grünen und FDP abgebildet. Der Titel des Filmes wurde in „Die Lügner 2.0“ geändert. Über dem Plakat ist der folgende Satz zu lesen: „Der Kinofilm 2023 mit Oscarpotential.“ Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des Beschuldigten. Lebens § 188 StGB 451 30.03.20 23 Sersheim Facebook ZMI-Produktiv Der User postet einen Bildbeitrag, auf dem Mitglieder der Bundesregierung, u.a. Präsidentin der Europäischen Kommission, Bundesgesundheitsminister und Bundeskanzler dargestellt werden wie auf dem Filmplakat - "Der Pate/Mafia" - . Hier steht als Titel - "Die Lügner"- und beleidigende Attribute, wie habgierig ect. "Der Kinofilm 2023 mit Oscarpotential"BKA-Verfahren 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 452 30.03.20 23 Quarnbek ZMI-Produktiv Am 30.03.2023 um 19:19 Uhr postet der Beschuldigte bei Facebook ein Bild. Bei dem Bild handelt es sich um eine Art Filmplakat, auf dem diverse deutsche Politiker (siehe Geschädigte) abgebildet sind. Unter den Politikern steht "Die Lügner 2.0", was der Filmtitel sein soll. Zudem stehen die Begriffe, in den entsprechenden Farben, "ROT", "GRÜN" und "GELB" neben den Köpfen von Olaf SCHOLZ (rot), Christian LINDNER (gelb) und Robert HABECK (grün) geschrieben. Am oberen Rand des Plakates steht geschrieben: " IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN" Am unteren Rand steht: "VERACHTEND, RESPEKTLOS, HABGIERIG, EHRENLOS, VERLOGEN, KORRUPT, ANSTANDSLOS, SENIL, UNFÄHIG, RÜCKRATSLOS, PSYCHISCH GESTÖRT, ÜBERBEZAHLT, REALITÄTSFREMD" 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 453 30.03.20 23 Werder Der TV betrieb eine Facebookseite mit Namen des Geschädigten/Restaurants, mit dem Namen "Fischergarten Phöben". Dort wurden politische Inhalte veröffentlicht, welche im Kontext Verschwörung/Anti-Regierung, prorussisch zu sehen sind (Theorien gegen Ukraine "selbst inszenierte Angriffe auf eigene Zivilbevölkerung...Russland musste sich vor NATO verteidigen..." usw., , welche augenscheinlich strafrechtlich grenzwertig, aber nicht relevant sind. Weiterhin z.B. gegen die Partei B90/Die Grünen, z.B. mit einem Foto eines Aufstellers mit "Grüne werden hier nicht bedient" und ähnliches. Es handelt sich um strafrechtliche Inhalte gegen eine Person des politischen Lebens, Bild des Herrn Minister (Name bekannt) "Schwachkopf Professional", "Dieser Kopf ist nicht hohl, da ist nur nix drin". Bewertung erfolgte durch die StA.Der eigentliche Gaststättenbetrieb distanziert sich von den Inhalten. 1 Rechts Verleumdung § 187 StGB Bündnis 90/Die Grünen 454 30.03.20 23 Hameln ZMI-Produktiv Der TV postet in seinem Facebook Profil ein fiktives Filmplakat auf dem hochrangige Politiker abgebildet sind. Der Filmtitel ist"Die Lügner 2.0", der Untertitel ist eine Aufzählung von herabwürdigenden Adjektiven. Unter anderem: erhrlos, realitätsfremd, senil, unfähig, psychisch gestört Auf dem Foto sind der Bundeskanzler, der Bundespräsident, die Präsidentin der Europäischen Union sowie Mitglieder des Bundeskabinetts zu sehen. Entscheidungstext: Einstellung nach 170II StPO Restverdacht: Ja 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 455 30.03.20 23 Bremerhaven Der TV veröffentlicht auf Facebook eine bildliche Darstellung des Filmcovers "Der Pate" mit mehreren Politikern verschiedenster Parteizugehörigkeit. Die bildliche Darstellung ist mit der Überschrift "Die Lügner" versehen. Weiterhin befinden sich auf dem "Cover" folgende Aufschriften: "Ihr Plan: Ein Land zu destabilisieren, das Volk zu spalten und in den Untergang zu zerren." sowie "verachtend. respektlos. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen Seite 63 von 107 habgierig. ehrenlos. verlogen. korrupt. anstandslos. senil. unfähig. rückratslos. psychisch gestört. überbezahlt.realitätsfremd." des politischen Lebens § 188 StGB 456 30.03.20 23 Büdingen Es gingen bei einer unbekannten Anzahl von Personen (mind. 3000) E-Mails samt Anhang mit beleidigendem Inhalt z.N. der stellv. Bundesvorsitzenden der AfD ein. Bei dem Verteilerkreis handelt es sich überwiegend um Mitglieder der AfD, sowie Pressevertreter und Journalisten. Ein Auskunftsersuchen an Proton AG hinsichtlich der E-Mail-Adressen, von welchen die entsprechenden E-Mails versendet wurden, ergab keine personenbezogenen Daten. Es konnte lediglich eine IP-Adresse übermittelt werden, welche auf die Stadt Büdingen lokalisiert werden konnte. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 457 30.03.20 23 Salzgitter Der TV teilt einen Beitrag auf Facebook, welcher Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens beinhaltet. Es handelt sich um ein Foto von der Bundesaußenministerin und dem Bundeswirtschaftsminister, welches mit dem Kommentar: "Nicht vergessen! Morgen wird der Müll geholt. Die Grüne Tonne und der Gelbe Sack." beschrieben ist. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP 458 31.03.20 23 Braunschweig Bislang UT besprühten die Hausfassade des Büros des Kreisverbandes "Bündnis 90 / Die Grünen" im Madamenweg in Braunschweig mittels Sprühfarbe. Folgende Schriftzüge wurden angebracht "Save Europe", "FCK GRN" und "FCK Pedos". Täterhinweise liegen nicht vor. In den vergangenen Wochen ist das Parteibüro immer wieder angegangen worden, u.a. wurde es mit Kot beworfen und die Scheiben beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 459 31.03.20 23 Ilsfeld Der Tatverdächtige teilte einen Bildbeitrag des Nutzers "W.K.M" auf Facebook. Dieser ist wie ein Werbeplakat für den Film der „Pate“ aufgebaut Das Plakat zeigt verschiedene Bundesminister und Europa Politiker sowie den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten. Dazu ist der folgende Text zu lesen: „IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN. VERACHTEND.RESPEKTLOS.HABGIERIG.EHRENLOS.VERLOGEN.KORRUPT.ANSTANDSLOS. SENIL.UNFÄHIG.RÜCKRATSLOS.PSYCHISCH GESTÖRT.ÜBERBEZAHLT.REALITÄTSFREMD“. Im oberen Teil des Plakates sind die Logos der Parteien SPD, Die Grünen und FDP abgebildet. Der Titel des Filmes wurde in „Die Lügner 2.0“ geändert. Über dem Plakat ist der folgende Satz zu lesen: „Der Kinofilm 2023 mit Oscarpotential.“ ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 460 31.03.20 23 Müllrose Das BKA-ZI 35 übermittelte dem LKA BB per EPOST eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2023-0009189979). Es wurde eine ZMI-Eingangsmeldung zu einem Facebook-Post übermittelt (Bild Die Lügner 2.0). Nach Einschätzung des BKA könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB gegeben sein, da ein Bild mit Mitgliedern der Bundesregierung (Kanzler und Ministern) sowie der Präsidentin der EU und des amtierenden Bundespräsidenten veröffentlicht wurde. Darunter stehen diskreditierende, beleidigende Beiträge wie verlogen, korrupt, senil, psychisch gestört u.a. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 461 31.03.20 23 Zwickau Im Rahmen des ZMI Produktivszenarios wurde seitens des BKA folgender Sachverhalt bekannt: Der BS postet am 31.03.2023 auf Facebook einen Beitrag, bestehend aus einem Bild mit folgendem Text: Nun ist Schluß mit lustig dieses dreckspack diese illegale kanacken die Buka'in in a.D. reingelassen hat und die die scheiß grünen reinlässt alles verbrecher die haben kein anstand halten sich nicht an die deutschen Gesetze die sind zu faul zuarbeiten und leben auf unsere Kosten ich habe es heute selber erlebt die haben die große fresse sind beleidigend und zu guter letzt wird man von den beklaut ich hoffe die afd kommt an die macht und die ein ende setzen und alle zurück schickt die sich nicht an die deutschen Gesetze halten 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 64 von 107 und für kleinste auch verurteilt werden und abgeschoben werden ich hab eine wut auf die gebt mir eine waffe und ich schick sie zu teufel. 462 01.04.20 23 Braunschweig Vom 31.03. bis 02.04.2023 fand im "Millenium Event Center" (MEC) im Madamenweg in Braunschweig der Bundesparteitag der Partei "dieBasis" statt. Hierzu wurden zwei Protestversammlungen des "Bündnis gegen Rechts" angemeldet. Bislang unbekannte Teilnehmer der Versammlung am Madamenweg / Ecke Im Ganderhals beleidigten ein Mitglied der Partei "dieBasis" mit dem Wort "Nazi-Schwein", als sich dieser auf dem Weg zum Bundesparteitag befand. Eine Videoaufzeichnung soll beim Opfer vorliegen. 0 Links Beleidigung § 185 StGB Sonstige Partei 463 01.04.20 23 Bremen GS ist Vorsitzender der Partei "Bürger in Wut" und zeigte bei der StA Bremen an, dass die TV Hasskommentare auf Facebook-Postings des GS im Internet veröffentlichte. Unter dem Post des GS, dass in Bremerhaven anlässlich der Landtagswahl plakatiert werden darf, beschimpfte die TV den GS mit den darunter befindlichen Kommentaren: "Widerliches Populisten Prädikat! Kein vernünftiger Bremer wird euch wählen!" dieser Mann ist ein rechtspopulistischer Antidemokrat ich habe ihn gerade wegen Volksverhetzung angezeigt.", "Ich hoffe, dass BIW noch vor der Wahl verboten wird!", "Sie nennen ihn Politiker? Der Typ hat noch nicht einmal das Abitur. Bildungsferne Unterschicht!", "Wenn ich sehe mit wem Sie befreundet sind wird mir schlecht! Schämen sie sich gar nicht? Ich werde Sie anzeigen, wegen rechtsradikaler Inhalte und das Parteiverbot in die Wege leiten. Antidemokratischer Pöbel !, " Ihr seid der braune Rand der Gesellschaft. Unterste Unterschicht. Politisch unkorrekt und voller Hass und Neid. Zum Glück nur eine unbedeutende Minderheit.". 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Sonstige Partei 464 02.04.20 23 Mainz Der Melder warf Flyer mit politischen Informationen in Briefkästen ein und sei von einer Anwohnerin angesprochen worden, dass sie keine Werbung von ihm haben wolle. Es kam zum Meinungsaustausch zwischen beiden; unter anderem habe die Frau ihn als "Rassisten und Faschisten" bezeichnet, da er die AfD repräsentiere. Gegen Ende der Konversation habe die Frau dem Melder gesagt, dass es gut wäre, ihn gesehen zu haben und sie sich sein Gesicht merken werde. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 465 02.04.20 23 Ahrensburg UT griffen zwei Mitglieder der Partei AfD beim Aufhängen von Wahlplakaten für die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein zunächst verbal mit den beleidigenden Worten "Rassisten", "Nazis", "Scheiß Nazi" und dann körperlich mit einem gezielten Faustschlag auf den Rücken eines der Parteimitglieder an. Im weiteren Verlauf kam es noch zu einer Sachbeschädigung an einer mitgeführten Leiter. Die uT konnten unerkannt zu Fuß flüchten. Eine Nahbereichsfahndung blieb erfolglos. Durch den Faustschlag wurde keine Verletzung herbeigeführt. 0 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 466 02.04.20 23 Heideblick Der TV bedrohte den GS (Bürgermeister/FDP) über den WhatsApp Nachrichtendienst mit den Worten: "Und es kommt, wie gesagt! Es wird richtig schön gestorben! Und DU bist dabei !!". Der TV und der GS kennen sich bereits seit Jahren persönlich. In der Vergangenheit gab es eine Auseinandersetzung zwischen dem Kind des TV und einem Kind mit Migrationshintergrund im Kindergarten. Hierbei äußerte sich der TV negativ in Bezug auf Migration und Asylpolitik. Daraufhin sprach der hier GS den TV auf seine politische Einstellung an und teilte seine Auffassung nicht. Seit dem kommt es unregelmäßig zu negativen WhatsApp Nachrichten vom TV an den GS. 1 Rechts Bedrohung § 241 StGB FDP 467 03.04.20 23 Neustadt UT benutzte einen fiktiven Namen und eine fiktive Adresse und schrieb hierunter der stellvertretenden Regionspräsidentin (der Bündnis90/Die Grünen angehörend) seine Meinung zu deren Arbeit. Hierdurch fühlt sich die Anzeigeerstatterin u.a. beleidigt ("Schwachsinn".) und weiterhin wurde aufgeführt:" Sagte man nicht, in der DDR wäre Bildung Pflicht?" Auch weil man ihr unterschwellig "Untätigkeit" vorwerfe. Sie fühlt sich in ihrer Ehre gekränkt, da sie die politische Arbeit im Ehrenamt ausübt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 468 03.04.20 23 Crailsheim UT beschädigte die Hausfassade des Privatgebäudes des GS durch Bewurf mit Eiern wegen dessen Teilnahme an Mahnwachen i.Z.m. der Corona-Pandemie. Darüber hinaus ist GS Mitglied des AfD- Stadtverbandes Crailsheim. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD Seite 65 von 107 469 03.04.20 23 Gotha UT befestigte einen Zettel an der Scheibe des Parteibüros Bündnis 90/Die Grünen. Darauf ist eine Abgeordnete der Partei zu sehen, darunter der Wortlaut: "Wie ..(Name bekannt) sagte, wir werden von Idioten regiert. ..(Name Vizepräsidentin deutscher Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen), Küchenhilfe, ..(Name Mitglied Deutscher Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen), Telefonzentrale, ..(Name Bundeswirtschaftsminister, Bündnis 90/Die Grünen), Buchautor, ...(Name Bundesaußenministerin, Bündnis 90/Die Grünen), Lebenslauf-Fälscherin. ...(Name Bundestagsabgeordnete, FDP) Kriegstreiberin. Hoffentlich gibt es bald Neuwahlen, die müssen weg Die Klimakleber“ ...(Name Vizepräsidentin deutscher Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen) ist seit 2021 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. ...(Name Bundeswirtschaftsminister) ist Vizekanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz ...(Name bekannt) ist Bundesministerin des Auswärtigen ...(Name bekannt) (MdB, FDP) ...(Name bekannt) (MdB) 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP 470 04.04.20 23 Saarbrücken UT steht im Verdacht, über das Meldeportal der Landesmedienanstalt für Programmbeschwerde eine Nachricht mit folgendem Inhalt verschickte: "Hetzer Links Grünes ZDF Lasst die FDP mit eurem narzisstisch sozialistischen Hass und eurer Hetze gegen Andersdenkende in Ruhe! Dreckige schäbige DDR 2.0 Bespitzeler, Denunziantinnen von Links Grün, SPD, ARD und ZDF. Wir kämpfen für unsere Freiheit gehen Klimadiktatorinnen, gegen sozialistische Narzissten, gegen Rus-senpartei von (Name d. Bundespräsidenten) bis zum Blut. Scheissdrecks Soziologen, korrupte Green-peace und andere Mißgeburten" 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD Die Linke 471 04.04.20 23 Unterreichenba ch Der TV veröffentlichte einen Bildbeitrag auf Facebook. Der Beitrag ist wie ein Werbeplakat für den Film „Der Pate“ aufgebaut. Das Plakat zeigt die Politiker Olaf S., Robert H., Christian L., Nancy F., Annalena B., Cem Ö. Karl L., U. von der L. und Frank-W. S.. Dazu ist der folgende Text zu lesen: „IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN. VERACHTEND. RESPEKTLOS.HABGIERIG.EHRENLOS.VERLOGEN.KORRUPPT.ANSTANDSLOS. SENIL. UNFÄHIG. RÜCKRATSLOS. PSYCHISCH GESTÖRT.ÜBERBEZAHLT.REALITÄTSFREMD“ Im oberen Teil des Plakates sind die Logos der Parteien SPD, Die Grünen und FDP abgebildet. Der Titel des Filmes wurde in „Die Lügner 2.0“ geändert. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 472 04.04.20 23 Hamburg Dem TV wird vorgeworfen, dass er den GS, Vorstand der Partei "Die Partei" in Biberach, mittels Facebook- Messenger wie folgt angeschrieben hat: "Partei für Elitenförderung? Du solltest mal gegen die Laterne gelaufen werden. Und nun zeig mich an, du Schwurbleropfer" 1 Links Beleidigung § 185 StGB Sonstige Partei 473 04.04.20 23 Dresden GS ist Mitarbeiter eines politischen Informationsstands (BüSo - Bürgerrechtsbewegung Solidarität) am Schillerplatz. Bei einem politischen Diskurs mit einer unbekannten männlichen Person, zum Thema Ukraine Krieg, kommt es zu einem Missverständnis. Der Unbekannte verstand nach einer Äußerung des HWG fälschlicherweise, dass dieser ihn als 'doof' bezeichnete hat. Infolge dessen, greift der unbekannte nach dem HWG. Außerdem äußerte der Unbekannte im Gehen, dass er mit Freunden wiederkommen wird. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Sonstige Partei 474 05.04.20 23 Leonberg Per E-Mail erstattete das BKA am 03.05.2023 gegen die Facebooknutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 185 StGB, strafbar sein könnte. Der TV veröffentlichte einen Bildbeitrag auf Facebook. Der Beitrag ist wie ein Werbeplakat für den Film „Der Pate“ aufgebaut. Das Plakat zeigt die Politiker (Name Bundeskanzler, Name Bundeswirtschaftsminister (MdB), Name Bundesminister der Finanzen (MdB), Name Bundesinnenministerin, Name Bundesministerin des Auswärtigen (MdB), Name Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (MdB), Name Bundesgesundheitsminister (MdB), Name Präsidentin der Europäischen Kommission, Name Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland). Dazu ist der folgende Text zu lesen: „IHR PLAN: EIN LAND ZU DESTABILISIEREN, DAS VOLK ZU SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN. VERACHTEND. RESPEKTLOS.HABGIERIG.EHRENLOS.VERLOGEN.KORRUPPT.ANSTANDSLOS. SENIL. UNFÄHIG. RÜCKRATSLOS. PSYCHISCH GESTÖRT.ÜBERBEZAHLT.REALITÄTSFREMD“ Im oberen Teil des Plakates sind die Logos der Parteien SPD, Die Grünen und FDP abgebildet. Der Titel des Filmes wurde in „Die Lügner 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD Seite 66 von 107 2.0“ geändert. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. ZMI-Produktiv Lt. Abschlussmeldung LKA Stuttgart v. 30.05.2023: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht den Tatbestand des § 188 StGB als nicht erfüllt an. Auf deren Weisung wird eine Strafanzeige gemäß § 185 StGB vorgelegt. Die KTA-Meldung wurde diesbezüglich entsprechend geändert. ZD 188 gelöscht, ZD 185 erfasst Wirkdatum geändert, Datum Abschlussmeldung erfasst BKA-Hinweis ergänzt 475 05.04.20 23 Dresden Bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BKA (ZMI) ging die Meldung ein, dass der Facebook-Nutzer mit dem Profilnamen 'Jörg Wolf' (ID:100034632019698) am 05.04.2023 auf Facebook einen Bildbeitrag gepostet hat und mit folgenden Worten kommentierte: 'Man sagt immer FRECHHEIT SIEGT .. DOCH HEUTE,MUSS MAN SAGEN HIRNLOSIGKEI siegt .. DEUTSCHLAND ERWACHE ENDLICH........' [sic.] 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 476 05.04.20 23 Buxtehude Der GS wandte sich per Mail an einen Sachbearbeiter der Polizeiinspektion Stade. Demnach hat ein "User" eine Rezension auf Google Maps verfasst, die strafrechtlich relevant sei. Gesch. ist Kreisvorsitzender der AfD Stade und Firmeninhaber. 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 477 05.04.20 23 Winsen Der TV postet bei Facebook ein Foto mit der Auffahrt des Gesch. Darauf sind die Fzge. mit ablesbaren Kennzeichen des Gesch. zu erkennen. Desweiteren erkennt man eine falsch herum aufgehängte Deutschlandflagge. Dadurch fühlt sich der Gesch. beleidigt und bedroht. Bei dem Geschädigten handelt es sich um ein ehemaliges Mitglied der Partei AfD und der TV ist Mitglied bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen. In einer ersten Befragung gibt der Gesch. an, dass er die Deutschlandflagge bewußt falschherum aufgehängt habe. Er wollte damit ausdrücken, dass er meine, dasss der Staat auf dem Weg sei, an Bedeutung zu verlieren oder in Not gerate, aber er möchte auf keinen Fall als Reichsbürger betitelt werden. Er sei durch den Verfasser als Reichsbürger oder "Verschwörungsfutzi" dargestellt, wodurch er sich beleidigt fühlt und Angst vor Aggressionen hat. Auf dem Originalfoto habe man die Kennzeichen seiner Fahrzeuge einwandfrei erkennen können und sein Haus ist zu sehen. Die Frau des Geschädigten und dessen Tochter haben ebenfalls einen Strafantrag gestellt. Der Tatverdächtige wurde ermittelt, wird aber zunächst noch nicht verantwortlich vernommen 1 Links Bedrohung § 241 StGB AfD 478 05.04.20 23 Jork Der GS erscheint bei der Polizeiinspektion Stade und erstattet Anzeige gegen die Betreiber des Facebook- Accounts "Keine AfD im Alten Land" .Vorgang wird der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Bewertung übersandt. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 479 05.04.20 23 Buxtehude Verdacht der Beleidigung etc. (politisch motiviert) Der GS erstattete per Mail eine Anzeige "gegen die Betreiber der Homepage "Keine AfD im Alten Land" ". Vorgang wird der Staatsanwaltschaft zur rechlichen Bewertung übersandt. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 480 05.04.20 23 Thalfang VGV Thalfang meldet an diversen Wegweisern und sonstigen Straßenschildern Aufkleber mit Bezug zur Reichsbürger- und Querdenkerszene. Unter anderem steht auf einem Plakat: "Nicht zu vergessen, eine Links-Extremistin als Innenministerin und eine völlig unfähige Verteidigungsministerin! Willkommen in der Bananen Republik Deutschland Ein Milliardenbetrüger als Kanzler, eine Lügnerin und Betrügerin als Außenministerin, ein Vaterlandshasser als Vizekanzler, ein Psychopath als Gesundheitsminister... Lieber Gott was kommt noch"Auf einem weiteren Plakat sind 4 Felder zu sehen: Feld 1 ist beschriftet mit "Bohrlöscher", Feld 2 beschriftet mit "Schlaglöscher", Feld 3 beschriftet mit "Astlöscher" und in Feld 4 sieht man 6 Parteiangehörige der Partei Bündnis 90/Die Grünen (u.a. Baerbock, Harbeck, Özdemir usw.) 0 Sonstige Zuordnung Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 67 von 107 481 05.04.20 23 Sersheim Facebook ZMI-Produktiv Der User postet einen Bildbeitrag, auf dem Mitglieder der Bundesregierung, u.a. (Name Präsidentin der Europäischen Kommission) und (Name Bundeskanzler) dargestellt werden wie auf dem Filmplakat - Der Pate - Hier steht als Titel - Die Lügner - und beleidigende Attribute. BKA-Verfahren 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 482 06.04.20 23 Saarbrücken Der TV steht im Verdacht sich strafbar gemacht zu haben, indem er ein YouTube-Video mit dem Titel „B******** [Bundesaußenministerin] KENIA Fail und H***** [Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz] lobt AKWs in Ukraine!“ (die genannten Personen sind Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen) in seinem Facebookprofil öffentlich teilte und wie folgt kommentierte: „Schmeißt diese Gehirnakrobaten endlich der Regierung selbst ein Askobrot hat mehr Hirn als diese grünen Möchtegern Politiker. Deutschland erwache“ [sic] ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 483 07.04.20 23 Bremen Der Objektschutz meldete vor dem Haus des Bremer Bürgermeisters ein Wahlplakat mit dem Konterfei des Bürgermeisters (SPD). Das Gesicht des GS wurde vermutlich mittels Filzstift mit einem Hakenkreuz, einem Oberlippenbart ("Hitlerbart") sowie einem Seitenscheitel übermalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 484 07.04.20 23 Köln Durch UT wurde auf die an der Hundewiese stehende Bänke mit Sprühlack, FCK AfD gesprüht. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 485 07.04.20 23 Salzgitter Online zeigt der ANZGE an, dass der TV über verschiedene soziale Medien (TikTok Videos) sich sehr negativ über Christen im Allgemeinen äußert und sich ferner verächtlich über den ANZGE äußert und dadurch eine Plattform für beleidigende Kommentare schafft. U.a. wird der GS in Postings mit der Comic Firgur "Peter Griffin" verglichen. Eine Volksverhetzung liegt nach hiesiger Bewertung eher nicht vor, die Verleumdung des ANZGE ist zu prüfen. Der ANZGE ist Ratsherr der AfDRatsfraktion der Stadt Salzgitter. 1 Links Volksverhetzung § 130 StGB AfD 486 07.04.20 23 Rotenburg Auf dem polizeilichen Emailkonto geht ein in englischer Sprache verfasstes Fax ein. Die Absender-Nummer ist dem US- Bundesstaat Virginia zuzuordnen. Der Text beginnt mit den Worten "The Day of Judgement will come and you will burn" und richtet sich gegen zwei namentlich benannte Personen, darunter ein Kommunalpolitiker. Beide wohnen im Bereich Fintel/ Lauenbrück. Während der Vorsitzende der Grünen- Fraktion im weiteren Verlauf als "Chinese puppet" bezeichnet wird, richtet sich die Aussage "We know what you have under basement" ausschließlich gegen den ehem. ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer. 2019 und 2020 ergab sich aus gleichgelagerten Faxen der vage Verdacht, dass er gegenüber jungen Asylantinnen sexuell übergriffig geworden sein könnte. Tatsächlich verzog eine aus Liberia stammende und unter seiner Betreuung stehende, junge Frau aus Liberia 2018 nach Wolfsburg, wo sie kurz darauf ein Kind zur Welt brachte. Der Vater des Kindes ist laut MiN nicht bekannt . Als die aus Liberia stammende Frau zu den zurückliegenden Faxen befragt wurde, gab sie an, die betreffenden Personen nicht zu kennen (201901351754, 202001230792). Welche Rolle der im vorliegenden Fall erstmalig erwähnte Amtsträger in diesem Zusammenhang spielt, ist unklar. Beide Opfer sind bislang nicht als TV aufgetreten. Zu dem Amtsträger liegen i.Z. m. vergangenen Wahlkampfaktionen Erkenntnisse als GS von Sachbeschädigungen (an Wahlplakaten) vor. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 487 09.04.20 23 Isny TV bedrohte die GS (Ministerpräsident BW mit Familie und Freunden) im Urlaub sinngemäß damit, dass wenn er wollte, die GS nicht mehr sicher nach Hause kommen würden. Weiter äußerte TV sinngemäß, dass sich die GS nicht sicher fühlen sollten, da TV lediglich einen Anruf nach Kalabrien tätigen müsse, um Probleme zu lösen. Diese Aussagen wurden vom TV in einer solchen Lautstärke getätigt, dass sie von allen sechs GS wahrgenommen werden konnten. Es kam zu keinem Zeitpunkt zu körperlichen Angriffen 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 68 von 107 ausgehend vom TV. TV war gemäß Zeugen- und GS-Vernehmungen bereits in den Tagen zuvor mehrfach durch Provokationen gegenüber den GS im Hotel aufgefallen, indem er u.a. die gegenwärtige Klima- und Umweltpolitik der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" gegenüber den GS kritisierte. Mehrere Zeugen gaben an, dass der TV sich in alkoholisiertem Zustand befand. TV verhielt sich während der Gefährderansprache und der Vernehmung sehr kooperativ. Es bestehen keinerlei Hinweise darauf, dass vom TV tatsächlich eine Gefahr für die GS ausgeht. 488 09.04.20 23 Vorra Anzeige über StA Göttingen (Zentralstelle Hasskrimininalität im Internet) auf Grund des Wohnortes des TV über örtliche StA an KPI SC. Der TV S. soll auf Facebook einen Beitrag eines anderen Nutzers kommentiert haben, wobei der Kommentar aus Sicht der StA den Tatbestand des §140 StGB erfüllt: Ursprünglicher Beitrag: Auf der Facebookseite "GEMEINSAM GEGEN GRÜNE POLITIK UND IDEOLOGIE" wurde eine Fotomontage der Minister Habeck und Özedemir gepostet, wie diese vor einer aufgebrachten Menschenmenge davonrennen. Es folgen zahlreiche Kommentare verschiedener Nutzer. Post des TV: Der TV S. setzte dazu den Kommentar "Hoffentlich werden die beiden erwischt und fürchterlich auf die Waffel gehauen". 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 489 09.04.20 23 Bad Segeberg UT besprühen zwischen dem 07.04.2023 und 09.04.2023 ein Großplakat der Partei "Bündnis 90 / die Grünen" an der B206. Das Großplakat wurde dort aufgrund der Kommunalwahlen 2023 aufgestellt. Es werden folgende Worte geschmiert. Fuck War FCK WAR KINDER Ficker V 8 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 490 09.04.20 23 Kalbe ZMI-Produktiv Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gem. § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten -Neufassung seit 03.04.2021 gültig) gegeben sein. BS postete ein Bild auf "Facebook" welches die Hinrichtung des Königs Ludwig zeigt. Dazu steht folgender Text: "Nächste Frage: Wann macht sich die Bevölkerung auf den weg nach Berlin, stürmt das Regierungsviertel und jagdt die #Ampel aus dem Amt. Wann waltet der Scharfrichter seines Amtes?" 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD 491 09.04.20 23 Jesteburg ZMI-Produktiv Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gem. § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) gegeben sein. Und wieder eine Grüne die Lack gesoffen haben muss, sonst würde sie nicht so einen Müll von sich geben. Es wird wirklich Zeit das diese Pest aus der Regierung fliegt.Geschädigte istMitglied des Deutschen Bundestages, Bündnis 90/Die Grünen. Nächste Ermittlungsschritte sind eine umfängliche OSINT- Recherche und die verantwortliche Vernehmung. Die BE istbisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 492 09.04.20 23 Mainz Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Mainz erstattet über die Onlinewache Anzeige, da er im Internet auf Facebook als "Nazi" bezeichnet wurde. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 493 10.04.20 23 Geiselhöring In der Facebook-Gruppe "Geimeinsam gegen Grüne Politik und Ideologie" wurde von einem User (AUS) ein Beitrag/eine Fotomontage geteilt in dem/in der man zwei Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen (Hr. Cem Özdemir und Hr. Robert Habeck) vor einer wütenden Meute flüchten sieht. Der TV kommentierte den Beitrag mit den Worten "Das kommt noch, irgendwann wird der Deutsche schon noch wach! 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 494 10.04.20 23 Freiberg Am 10.04.2023 wurde in der Zeit zwischen 18:08 und 19:00Uhr ein nicht angemeldeter Aufzug in 09599 Freiberg, Bebelplatz durchgeführt, an welchem 97 Personen teilnahmen. Mitgeführt wurden fünf Flaggen der Freien Sachsen, eine Deutschlandflagge; ein Pappschild 'Ami go Home'; Trillerpfeifen, Tröten. Es wurden diverse Sprechchöre wie 'Krüger muss weg', 'Bürgermeister', 'Raus aus der Nato', 'Schließt euch an', 'Grüne an die Ostfront', 'Lügenpresse', 'Antifa verbieten', 'Ami go home', 'Schließt euch an', 'Antifa verhaften', 'Frieden, Freiheit, Souveränität', 'Wirtschaftsminister muss weg' und 'Lasst Bianca frei' skandiert. Ein VL wurde nicht ermittelt. Ergänzung zu Pkt. 2: Bürgermeister von Freiberg. Lt. NM v. 01.06.2023 EX auf Nein geänd. 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis 90/Die Grünen Seite 69 von 107 495 10.04.20 23 Wallerfangen Der Beschuldigte kommentiert ein modifiziertes Bild, das zwei Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen zeigt, wie sie vor einer Gruppe offensichtlich gewaltbereiter Menschen davonlaufen. Unter dem Bild steht: "Guten Morgen... Ich habe heute Nacht was geträumt. Ganz schreckliche Dinge..." geschrieben. Entgegnet wird seitens des Beschuldigten mit den Worten "Super schöner Traum. Vllt. wird er bald Wirk-lichkeit". 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 496 11.04.20 23 Berlin Unbekannte Personen brachten an der Fassade des Parteibüros den Schriftzug "SPD CDU (Name der GS) Fuck You" in schwarzer Farbe an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD CDU 497 11.04.20 23 Bad Bramstedt Mit Schriftzug beschmiertes Wahlplakat der "Grünen" : Wortlaut : "Wir werden Euch jagen und töten !" 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB 498 11.04.20 23 Norderstedt UT beschmierten ein großes Wahlplakat mit schwarzer Farbe. Es konnte festgestellt werden, dass die Gesichter der abgelichteten Personengruppe mit Kreuzen übergemalt worden sind. Ferner wurde etwa mittig vom Wahlplakat ein ca. 50cm x 40cm sowie ein ca. 30cm x 20xm großer Phallus skizziert. Außerdem wurden die Worte "Fuck you!" auf das Plakat geschmiert. Zur gleichen Zeit wurde auch ein Wahlplakat der SPD in gleicher Weise beschädigt (Vg. 232109-32), so dass davon ausgegangen werden kann, dass es sich hier um die gleichen Täter handeln dürfte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD 499 11.04.20 23 Malchin UT beschmierten das AfD Büro mit Graffiti. Das Bildnis eines AfD-Abgeordneten wurde verunstaltet und ihm Hörner und ein Strick um den Hals angezeichnet. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 500 11.04.20 23 Reinbek Ein Wahlplakat der "Bündnis 90/ DIE GRÜNEN" wurde durch einen aufgemalten Schriftzug nachhaltig beschädigt. Das Plakat bildet keinen Kandidaten ab. Der Schriftzug lautet: "KRIEGSTREIBER". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 501 12.04.20 23 Saarbrücken Der TV steht im Verdacht sich strafbar gemacht zu haben, indem er einen Screenshot der R***** H***** (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bündnis 90/Die Grünen) zusammen mit dem Text "... der Kinderbuchautor erklärt uns jetzt noch die Physik... Gute Nacht ..." zeigt, geteilt und wie folgt kommentiert hat: "So ein Arschloch wurde zu Wohle des Volkes gewählt. Deutschland erwache."[sic] ZMI- Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 502 12.04.20 23 Trier Im Rahmen von Internetrecherchen wird ein Facebook-Account gesichtet. Dieser veröffentlicht mehrere Beiträge / Bilder mit beleidigenden und verhetzenden Inhalten, sowie üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens. Des Weiteren werden durch den UT auch Bilder mit NS- Symboliken öffentlich verbreitet. Als Profilbild nutzt er ein Bild der Bundesinnenministerin in deren Hintergrund ein Bild von Adolf Hitler zu sehen ist. Auf einem Bild ist zu erkennen, dass die ehemalige Bundeskanzlerin mit den Ohren und der Nase eines Schweines sowie der unteren Gesichtshälfte Adolf Hitlers in Wehrmachtsuniform abgebildet ist. UT kommentiert den Beitrag mit den Worten: "Auch mal ein wenig ästhetische Kunst…ich glaube, das ist ein später Dali.." UT postet ein Bild zweier männlicher Personen mit diversen NS-Symbol-Tätowierungen mit dem Untertitel: "Badespaß: Ukrainische Flüchtlinge genießen den Sommer und erholen sich von den Strapazen der Flucht!" Er kommentiert seinen Beitrag mit den Worten: "Die sympathische Ukraine und ihre weltoffenen bunten Bürger…da geht einem doch das Herz auf." Der UT postet ein Bild einer Familie zu NS-Zeiten mit der Aufschrift: Winterhilfswerk frieren für den Endsieg!". Die Gesichter der Erwachsenen wurden durch die Gesichter der Außenministerin und dem Vizekanzler ersetzt. Ein Junge trägt die Uniform der Hitlerjugend. Die ursprünglichen Stellen der Hakenkreuzsymbole wurden durch das Logo der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überdeckt. Kommentiert wird der Beitrag mit den Worten: "Das ein westeuropäisches Volk sich so etwas gefallen lässt…wie ist das möglich? Der deutsche Steuerzahler finanziert halb Europa und wird zur Belohnung angehalten, dafür selbst den Gürtel enger zu schnallen...das ist skurril."NM 17.05.23: Bestätigung Ergänzung AZ und TM 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 503 13.04.20 23 Saarbrücken Unbekannter Täter steht im Verdacht, eine Straftat gem. § 185 StGB begangen zu haben, indem er über das Meldeportal der Landesmedienanstalt für Programmbeschwerde eine Nachricht mit folgendem Inhalt 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD Seite 70 von 107 verschickte: "SPD Arschloch (Bundesgesundheitsminister) fälscht Lebenslauf, aber die Korruptmedien ARD, ZDF machen es zum Kavaliersdelikt. SPD Arschloch (Bundesgesundheitsminister) beraubt Freiheit im Coronawahn, SPD (Bundesgesundheitsminister) spuckt auf Grundgesetz im Zusammenhang mit Links- Grüner Verbotskultur. Nun animiert das Dreckschwin (Bundesgesundheitsminister) zum Drogenkonsum. Vollkommen unnütz bricht die SPD moralische Hürden. Welche katastrophale Signalwirkung auf KINDER JUGENDLICHE. SPD Arschloch (Bundespräsident) skandiert in Chemnitz mit Dekomkatiegegner der Linksradikalen und bekommt sein stinkendes, beschissenes Sackmaul bei den Russischen Völkermorden und Köpfen von Kriegsgefangenen nicht auf. Selbstgerechte Medienidiotinnen im ÖR und Geistigververwirrte SPD Minis-ter sowie Alzheimer Lügenkanzler (Bundeskanzler)." 504 13.04.20 23 Berlin Unbekannte Personen brachten an der Fassade des Parteibüros den Schriftzug "SPD CDU (Name der GS) Fuck You" in schwarzer Farbe an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD CDU 505 13.04.20 23 Wendlingen ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA am 02.05.2023 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 86a StGB, strafbar sein könnte. Die TV repostete einen Beitrag der Nutzerin (Name) auf Facebook. Bei dem Beitrag handelt es sich um eine Karikatur welche den Politiker (Name Bundeswirtschaftsminister (MdB)), zeigt. Die Karikatur stellt dar, wie (Name Bundeswirtschaftsminister (MdB)) durch eine Person getreten wird. Dazu ist der folgende Text zu lesen: „Manchmal ist es billiger einen Minister zu wechseln als tausende Heizungen“. Dazu schrieb die TV: „Jawohl! (Emoji mit Sonnenbrille, „Daumen nach oben“ Emoji, „klatschende Hände“ Emoji)“. Die TV kommentierte den Beitrag mit der Parole „Deutschland erwache“ sowie sechs Emojis der deutschen Flagge. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung der TV. 1 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 506 14.04.20 23 Potsdam Nach Bewertung des BKA ZI35 könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB gegeben sein. Der TV veröffentlichte auf Facebook am 14.04.2023 ein Bild, dass den Eindruck erweckt, dass führende Politiker der BRD auf einer Anklagebank des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals sitzen. Bei den Politikern handelt es sich u.a. um den amtierenden Bundespräsidenten, den amtierenden Bundeskanzler, den amtierenden Wirtschafts-/Umweltminister und weitere Politiker. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD 507 14.04.20 23 Jork Hinweis auf offensichtlich AfD-kritischen und möglicherweise strafrechtlich relevanten Facebook-Post. Am rechten und linken Rand einer "Bildmontage" wurden Kopfbilder von Björn Höcke (AfD-Politiker und Mitglied des Thüringer Landtags) eingefügt. 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 508 15.04.20 23 München Der Bayerische Runkfunk postete auf seinem youtube Kanal ein Video mit dem Titel: "Eigene Hühner halten - Erfahrungen mit dem Schutz vor dem Habicht". Darunter schrieb der UT folgenden Kommentar: "Die csu berät schon über eine abschussquote für Habichte." [sic] Ein anderer Nutzer schrieb dazu: "Ich denke über das eine Abschussquote für CSU-Politiker" [sic]. Darauf antwortete der UBT: "bin ich dafür." [sic] Laut Meldung LKA vom 11.07.2023: Angriffsziele ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB CSU 509 15.04.20 23 Ratzeburg Auf einem ca. 3 qm großem Wahlplakat der Partei "Die Grünen" wurde mit roter Farbe in Großbuchstaben das Wort KRIEGSTREIBER aufgesprüht. Das Plakat befindet sich im öffentlichen Verkehrsraum auf einer Grünflache und zeigte keine existierenden Personen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 510 15.04.20 23 Dresden Der BS, Facebook-Nutzer, beleidigte den GS in einer Diskussion zu einem Beitrag der Tag24 zum Thema: 'Historischer Moment: Letzte AKW'S gehen in Deutschland vom Netz'. Kommentar: 'Wir forschen auch mit Mrd.Euro pro Jahr. AKW sind nicht im Geringsten sicher. 'Gas-Wasser-Scheisse-Egschbertän' sind nun auch 1 Links Beleidigung § 185 StGB CDU Seite 71 von 107 noch Atomphysiker. Ach so. Es war deine Partei, die das beschlossen hat. kleine Heulboje. warum sollte ich mit Rechtsextremen nicht wie mit Dreijährigen umgehen? Da fällt mir kein Grund ein. Vielleicht hast Du kleiner Bub da einen Grund?'. Lt. NM v. 10.05.2023 EX auf Nein geänd. 511 15.04.20 23 Bremen UT warfen in den Briefkasten beim CDU-Bürgerbüro einen verschlossenen Briefumschlag mit einem Zettel als Inhalt mit einer verhetzenden Beleidigung, verfassungswidriger Symbole und eine Platzpatrone mit einem darauf gemalten Hakenkreuz ein. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB CDU 512 15.04.20 23 München Der Bayerische Runkfunk postete auf seinem youtube Kanal ein Video mit dem Titel: "Eigene Hühner halten - Erfahrungen mit dem Schutz vor dem Habicht". Darunter schrieb ein Nutzer folgenden Kommentar: "Die csu berät schon über eine abschussquote für Habichte." [sic] Daraufhin schrieb der UT dazu: "Ich denke über das eine Abschussquote für CSU-Politiker" [sic] Darauf antwortete der andere Nutzer: "bin ich dafür." [sic] Laut Meldung LKA vom 11.07.2023: Angriffsziel ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB CSU 513 15.04.20 23 Sersheim Facebook Der User postet ein Bild auf dem Mitglieder der Bundesregierung, u.a. (Name Bundeskanzler und Name Präsidentin der Europäischen Kommission) dargestellt werden wie auf dem Filmplakat - Der Pate -. Hier steht als Titel - Die Lügner - und beleidigende Attribute. ZMI-Produktiv BKA-Verfahren 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 514 15.04.20 23 Esslingen ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2023-0010719667 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Gegenstand dieser ist das Veröffentlichen eines Beitrags, dessen Inhalt gem. § 86a StGB strafrechtlich relevant ist. Der TV veröffentlichte einen Beitrag auf Facebook. Der TV postete ein Bild mit Wahlplakaten der Grünen. Unter anderem wurden hierbei die Grünen-Politiker (Name Bundesaußenministerin (MdB)) und (Name Bundeswirtschaftsminister (MdB)) darauf abgebildet. Außerdem werden folgende Slogans auf den Plakaten der Grünen abgebildet: - „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete. Bereit, weil ihr es seid.“ - „Erlebe dein Grünes Wirtschaftswunder.“ - „Züge, Schulen, Internet – Ein Land, das einfach funktioniert.“ - „Damit nach der Miete noch was bleibt.“ Über den Plakaten steht der Schriftzug: „Das Netz vergisst nichts („Ampel-Emoji“)“ Zu dem Bild fügt der TV folgende Bildbeschreibung hinzu: „Die Jugend in Schule und Universitäten systematisch verblödet. Die Dummheit reGIERt. Werktätige im Hamsterrad gefangen. Geist und Gesundheit weggespritzt! Das Land in Kriegshetze ertränkt. Die BRD in den Selbstzerstörungs-Modus ferngelenkt! DEUTSCHLAND ERWACHE! Jetzt (2x“Ausrufezeichen-Emoji“)“. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 515 15.04.20 23 Greifswald Der Fraktionsvorsitzende der CDU Greifswald zeigt an, dass in der OZ Ausgabe vom 15.04.2023 ein Artikel veröffentlicht worden ist, in dem das Fraktionsvorstandsmitglied der Bündnis90/Die Grünen Greifswald zitiert werde mit den Worten: Es würden "aus CDU-Reihen immer wieder "Ängste vor messerstechenden Ausländern" geschürt. Hierin fühlt sich die gesamte Fraktion der CDU unhaltbaren Vorwürfen ausgesetzt, es werden Personen des politischen Lebens dieser Stadt verleumdet und beleidigt. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 516 15.04.20 23 Sersheim Facebook: ZMI-Produktiv Der User postet einen Bildbeitrag, auf dem Mitglieder der Bundesregierung, u.a. der Präsidentin der EU und der Bundeskanzler dargestellt werden wie auf dem Filmplakat - Der Pate / Mafia -. Hier steht als Titel - Die Lügner - und beleidigende Attribute, wie habgierig usw. Diverse eingearbeitete Bilder lassen auf verschiedene Themenkomplexe in Verbindung mit den Amtsträgern schließen. BKA-Verfahren. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD Seite 72 von 107 Lebens § 188 StGB 517 15.04.20 23 Saarbrücken UT steht im Verdacht, sich gem. § 185 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er über das Meldeportal der Landesmedienanstalt für Programmbeschwerde eine Nachricht mit folgendem Inhalt verschickte: "SPD Ahrtalmörderin (MP RP), scheiss Krankheitssimulatin, Mörderin durch unterlassene Hillfeleistung und der Freund des Kunderschänders J. T.(Bundestagsabgeordneter) Lügender Öffentlicher Rundfunk. Fakes Manipulation Hass und Hetze, Stink Marxisten" 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 518 16.04.20 23 Großostheim MTT teilte mit, dass sie in einer "Signal"-Gruppe der Partei "die Grünen" einen Screenshot des AUS erhalten hatte. Aus diesem lässt sich entnehmen, dass der UBT, vermutlich im Zusammenhang mit der Abschaltung der AKWs, in eine Whatsapp-Gruppe geschrieben hatte, dass "beim Ersten Stromausfall die Hütte brennen müsse". Nach diesem Satz waren 3 "Flammen-Emojis", sowie die Adresse der Parteizentrale der Grünen in Aschaffenburg. Die MTT konnte die Telefonnummer des UBT herausfinden. Aus Sicht der SB'in besteht jedoch keine akute Gefährdungslage. 1 Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB Bündnis 90/Die Grünen 519 16.04.20 23 Göttingen Der unbekannte Facebook-Nutzer kommentiert eine Fotomontage, welche Wirtschaftsminister und Minister der Partei Bündnis 90/Die Grünen zeigt, wie sie vor einer Gruppe offensichtlich gewaltbereiter Menschen davonlaufen. Der hier unbekannte Täter befürwortet das Verhalten und kommentiert "So soll es geschehen!!!". 0 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 520 16.04.20 23 Burgdorf ZMI-Produktiv: Der TV veröffentlichte bei Twitter ein Bild mit dem Zitat eines ehemaligen Bundeskanzlers und kommentierte das mit den Worten "Die grüne Bundestagsfraktion ist so eine entartete Gesellschaft und muss dringend verschwinden!!!". 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 521 16.04.20 23 Bremen UT bewarfen die private weiße Hauswand eines SPD Bürgerschaftkandidaten mit Eiern. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 522 16.04.20 23 Lübben Der TV hat in einer von ihm verfassten E-Mail namentlich Politiker, Regierungs- und Oppositionsparteien als "asozial" und "kriminell" bezeichnet. Er unterstellt den Genannten Rechtsbeugung und Diebstahl, bezeichnet sie als "Stasi Abschaum" und vergleicht alle mit der Person Erich Mielke. Des Weiteren hat der TV das Amtsgericht Lübben und seine Angestellten als "Hitler GeStaPo", "Hitlerfaschisten" und "DDR Stasi" bezeichnet, er unterstellt der Richterschaft Strafvereitelung. Das zuständige Finanzamt wird in gleicher Form beleidigt. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 523 16.04.20 23 Berlin Eine unbekannte Person sendete über ein Kontaktformular mit der E-Mailadresse (bekannt) folgende Nachricht: "Betreff: "SPD, Brandlegerpartei der rot grünen Menschenverachtung", Nachrichteninhalt: "Diktatur, Linker Reichstagsbrand, kommunistischer Verfassungsschutz. Linke Hass und Hetze durch Zerstörung der energetischen Infrastruktur [...] Pfui Teufel Scheiss SPD Scheiss Grüne" [sic] Weiterhin werden in der Nachricht der Bundeskanzler als "Schlumpfarschlich [sic] und ein Bundestagsabgeordneter von Bündis 90/Die Grünen als "Kinderschändersau" bezeichnet. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD 524 16.04.20 23 Chemnitz Der bekannt gemachte Täter beschimpft einen Mitarbeiter einer Landtagsabgeordneten bei seiner politischen Tätigkeit um seine Verachtung für die politische Partei, der der GS angehört, auszudrücken. Der TV äußerte nach einer kurzen Wortwechsel sinngemäß: Ihr Grünen gehört aufgehängt, jeder an einen Baum. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 525 16.04.20 23 Weiden In der Gaststätte "Zum alten Schuster" in Weiden fand eine geschlos- sene Veranstaltung der AfD statt. Vermutlich aufgrund dieser, fanden sich vor der Gaststätte zehn schwarz gekleidete und teilweise ver- 0 Links Verstoß gegen das AfD Seite 73 von 107 mummte Personen (auch mit Mund- und Nasenschutz) ein. Diese Perso- nengruppe führte hierbei eine Fahne mit der Aufschrift "Antifaschis- tische Aktion" mit und zeigte diese auch. Des Weiteren wurden aus dieser Personengruppe heraus antifaschistische Parolen gerufen. Zielführende Ermittlungsansätze zur Identifizierung des o.g. Perso- nenkreises liegen derzeit nicht vor. Versammlungsge setz (VersG) 526 17.04.20 23 Großräschen Der TV ist am 26.03.2023 auf der Plattform Facebook aufgetreten. Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB gegeben sein. Dabei wurde ein Bild mit Köpfen der Bundesregierung und der Präsidentin der Europäischen Union mit de Text "Lügner 2.0 sowie habgierig, ehrenlos, korrupt, senil und psychisch gestört etc." veröffentlicht. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 527 17.04.20 23 Baldham Amtsbekannter TV veröffentlichte auf Twitter unter seinem Account: Cannabisgutachter "Aktenheinsicht wg fckafd Kreistagsabgeordnete (Name GS) Fööööörers Weib, die sich von mir "verleumdet & beleidigt" sieht cannabislegalisierung Der Tweet wurde von Direktor des AG Ebersberg festgestellt und übersendet. Der Post vom TV ist gezielt gegen die Justizangestelle GES gerichtet, da diese für die AFD im Kreistag ist. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 528 17.04.20 23 Hofheim UT besprühte ein Werbebanner mit den Worten "Hängt die Grünen, 3. Weg". Auf Grund der Schreibweise bzw. der Art der Gestaltung kann davon Ausgegangen werden, dass der Täter zwar eine rechte Gesinnung hegt, jedoch nicht der Partei "Der III. Weg" zuzuordnen ist. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 529 17.04.20 23 Feldkirchen- Westerham Der TV hatte einen Facebook-Beitrag kommentiert, in welchem zu Gewalt gegen den Bundeswirtschaftsminister aufgerufen wird, mit den Worten: "Es wird Zeit das wir diese grünen aus dem Land jagen, und zwar für immer." 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 530 17.04.20 23 Freiberg Am 17.04.2023 wurde in der Zeit zwischen 18:07 und 19:02 Uhr ein nicht angemeldeter Aufzug in 09599 Freiberg, Bebelplatz durchgeführt, an welchem 169 Personen teilnahmen. Die Teilnehmer führten Transparente: "Grüne an die Ostfront"; sechs Flaggen der Freien Sachsen, eine Flagge: "Wir vergessen nicht & Wir verzeihen nicht", zwei blaue Fahnen mit Friedenstauben, eine "Wirmerflagge" und eine Vielzahl kleiner Fähnchen der freien Sachsen mit. Neben der Benutzung von Trillerpfeifen, Tröten und einer Musikbox erklangen Sprechchöre, wie "Lügenpresse, "Grüne an die Ostfront", "Neubauer, Krüger Wahlbetrüger." Ein VL wurde nicht ermittelt. 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis 90/Die Grünen 531 17.04.20 23 Langen UT begab sich zum Parteibüro der GS (Bündnis 90/Die Grünen). Dort schrieb UT die Worte „Baerbock du Hure“ mit einem Permanentmarker an das Schaufenster des Büros. Anschließend entfernte sich uT in unbekannte Richtung. Es besteht ein möglicher Tatzusammenhang mit ST/0453497/2023. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 532 17.04.20 23 Reinbek Auf ein Wahlplakat der Partei "Die Grünen" (ohne Personenabbildung) wurde mit blauer Farbe das Wort TRAUMTÄNZER oben und unten das Wort KRIEGSTREIBER gesprüht. Der Plakataufsteller befindet sich im öffentlichen Verkehrsraum auf einer Grünfläche in der Stadtmitte. Dieses Plakat wurde wiederholt beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 533 18.04.20 23 Fehrbellin Es wurde eine ZMI-Eingangsmeldung (BKA-Az: 2023-0008446738) zu einem Facebook-Post übermittelt (Bild Die Lügner 2.0). Nach Einschätzung des BKA könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB gegeben sein, da ein Bild mit Mitgliedern der Bundesregierung (Kanzler und Ministern) sowie der Präsidentin der EU und des amtierenden Bundespräsidenten veröffentlicht wurde. Darunter stehen diskreditierende, beleidigende Beiträge wie verlogen, korrupt, senil, psychisch gestört u.a. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 534 18.04.20 23 Rostock Der TV beleidigte den Geschädigten (Geschäftsführer BUGA 2023 GmbH, Bündis90/Die Grünen) per e-mail (staatsversagen4@freenet.de) mit den Worten:"Du bist so eine grüner ekelhafter Vollpfosten; 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 74 von 107 verdammtes Grünnazipack debile Genderfaschisten! Abbrennen diesen grünen Affenstall und deren grünen Trolle zur Umerziehung!" 535 18.04.20 23 München Der UT sandte einen Brief an die GES. Diese ist zweite Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München. Hierin wird sie beleidigt. Weiterhin werden die GES und der Geschädigte (MdL) bedroht. Der UT schrieb: "Euere Partei ist ein Kackverein. Die (GES Name bekannt) hat einen Schaden. Wo andere ein Gehirn haben da hat diese Luft oder andere Sch........ Sollte Sie oder Euer (GES Name bekannt) auf der Straße zu treffen sein, ich hab einen Baseballschläger, kann das Folgen haben. Umfallpartei. Gegen Atom und Kohle reden und jetzt zustimmen ist bei Euch ja üblich wie immer". 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 536 18.04.20 23 Mannheim Der OB postete auf dessen Facebook-Seite einen Beitrag zum Beginn der BUGA 23. Ein Facebook-Nutzer kommentierte: "Bundespräsident (Name) (Alter) sowie Mannheims OB (Name) (Alter, SPD) wollten sich auf BILD-Anfrage nicht äußern.“ Der TV kommentierte mit seinem Facebook-Account diesen Kommentar wie folgt: "(Name) Mandel, klar, weil es Vollidioten sind. Beides SPD Versager. Bunte Möchtegerndeppen". Der Kommentar war ohne Beschränkung sichtbar und wurde mittlerweile gelöscht. Der OB erstattet diesbezüglich Strafanzeige. Auf dem Facebook-Profil des TV sind keine weiteren Kommentare sichtbar. Lediglich Sympathien zu der Partei AfD sind ersichtlich. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 537 18.04.20 23 Berlin An der Bürotür der geschädigten Abgeordneten wurde durch unbekannte Täter ein Plakat mit falschen Behauptungen aufgehängt. Inhalt des Schreibens: "Liebe Kolleg*innen, wie bereits bekannt wurde, ist mir der Druck zu viel geworden. Der Alkohol belastet nicht nur mich persönlich enorm, sondern auch meine Familie. Die Flasche hat mich mittlerweile stärker im Griff, als ich es mir jemals hätte vorstellen können. Sobald ich den Entzug in der Klinik hinter mir habe, kann das Projekt "Reines Deutschland" weitergehen. Liebe Grüße Eure (Vorname der GS)"Ergänzung TM 19.07.23 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 538 19.04.20 23 Hennstedt In der Gemeinde Hennstedt wurde ein Großplakat der FDP zur Kommunalwahl aufwendig durch bemalen beschädigt. Auf dem Plakat sind insgesamt 6 Männer und eine Frau abgebildet.Es wird davon ausgegangen, das der/die Täter die Personen persönlich kennen und aus dem Umfeld des Ortes stammen. Täterhinweise liegen nicht vor, die Anzeigende kann sich nicht vorstellen, dass die Tat aus der regionalen Politik (Gemeinderat) entstammt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB FDP 539 19.04.20 23 Greifswald Schriftlich zeigt die Ltrn. des Rechtsamtes als Vertreterin der UHGW an, dass eine E-Mail einging, in der der OB und seine Partei als "grüne(r) Faschist(en)" bezeichnet werden. All das steht im Zusammenhang mit der Unterbringung der Flüchtlinge in der Stadt und der öffentlichen Debatte darum. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 540 19.04.20 23 Nürnberg Der Mitteiler wurde auf ein Knallgeräusch aufmerksam. Daraufhin konnte er die beiden unbekannten Täter von der Tatörtlichkeit weggehen sehen. Kurze Zeit später stellte er fest, dass die Schaufensterscheibe des Parteibüros des Mitglieds des Bay. Landtags, Hrn. H., mittels eines großen Steines beschädigt wurde. Die Fensterscheibe zerbrach in der Mitte, der Stein prallte wieder ab und landete auf dem Gehweg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 541 19.04.20 23 Cottbus Auf Facebook wurde durch die TV ein Bild mit Mitgliedern der Bundesregierung, des Bundespräsidenten und der Präsidentin der EU veröffentlicht. Darunter stehen diskreditierende, beleidigende Beiträge wie korrupt, senil, psychisch gestört u.a. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD Seite 75 von 107 Lebens § 188 StGB 542 19.04.20 23 Neustadt Das BKA-ZI 35 übermittelte dem LKA BB per EPOST eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2023-0010748469). Folgendes wurde übermittelt: Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §140 StGB gegeben sein. Der TV veröffentlichte am 19.04.2023 auf Facebook folgenden Kommentar: "Harbeck gehört an den Galgen Terminals für fraking Gas bauen, das mit Tanker gebracht wird. aber Gasheizungen verbieten. Wann wird diese unfähige grüne Idiotenpartei verboten? Wir werden Euch nach der nächsten Wahl mit Euern verblödeten Wählern in die Ukraine ausweisen" (Schreibweise übernommen). ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 543 19.04.20 23 Bremen UT versandte an den GS (Oberbürgermeister von Greifswald) eine Email und bezeichnete ihn darin als "grünen Faschisten". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 544 20.04.20 23 Rudolstadt UT trägt während einer unangemeldeten Montagsdemonstration ein Plakat mit dem Bild des Bundeskanzlers und der Aufschrift "Ich bin eine Schande für Deutschland" um den Hals. NM 20.06.23: Zus. dem. Ereignis geändert. 0 Sonstige Zuordnung Verfassungsfeindl iche Verunglimpfung von Verfassungsorga nen § 90b StGB SPD 545 20.04.20 23 München UBT brach ein Namensschild auf der Straße am Eingang zum Wahlbüro der Grünen ab und entwendete es. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 546 20.04.20 23 Bayreuth ZEG hat einen Kommentar des UBT´s in Instagram, unter einem politischen Post, in dem es um "Änderung der Todesstraße von Giftspritze auf Erschießung" geht, gelesen. ZEG ist der Meinung, dass es sich hierbei um "Volksverhetzung" handelt und will Anzeige erstatten. Der bis dato nicht identifizierte Nutzer hat zum o. g. Thema folgendes kommentiert: "Die Grünen am Besten dann zuerst an die Wand stellen". 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 547 20.04.20 23 Emden Der MELDE teilt mit, dass er im "WhatsApp-Status" eines Mitarbeiters u. a. die drei anliegenden Bilder mit potentiell staatsfeindlichem Hintergrund entdeckte. Nach Prüfung durch die StA Göttingen Starfbarkeit hinsichtlich eines Bildes (RAF Symbol und Maschinenpistole mit ext: "Wir sollten sie wiederbeleben, BK und die Grünen sind es wert") gegeben. DS-Beschluss erhalten. Die Ermittlungen dauern an. 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 548 21.04.20 23 Esgrus Ein größeres Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen mit Farbe beschmiert worden sei. Die Beamten stellten fest, dass das Plakat großflächig mit schwarzer Farbe besprüht wurde. Dabei wurden drei Hakenkreuze sowie die Schriftzüge "Fickt euch" und "Ausländer raus" aufgetragen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 549 21.04.20 23 Mainz In der Facebook-Gruppe "Grüneneutral bis 2024!" wird ein Bild mit Fotomontage gepostet. Darauf ist zu sehen, dass Cem Özdemir und Robert Habeck vor einer wütenden Meute weglaufen. Die TV befürwortet dieses Verhalten mit dem Kommentar "Schon lange überfällig....". 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 550 21.04.20 23 Regensburg Der Tatverdächtige teilet in der FB-Gruppe -Wir Wutbürger leisten jetzt Widerstand- unter der Überschrift -Kein Bock auf grüne Nazis- ein Bild, in dem der Ausschnitt eines grünen Hakenkreuzes und der Text -Die Vernichtung von Deutschland war schon immer unser Ziel, Bündnis 90 die Grünen- zu sehen ist. 1 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 76 von 107 551 21.04.20 23 Lübeck UT versuchten mittels Wunderkerzen und einer bisher unbekannten Brandbeschleunigerflüssigkeit den privaten PKW eines Parteimitgliedes des Lübecker "Alternative für Deutschland" in Brand zu setzten. Das Fahrzeug war über Nacht auf einem Parkstreifen an einer Ausfallstraße mit der rechten Fahrzeugseite zum Fuß- und Radweg abgeparkt. Durch den/die uT wurde im Bereich des rechten Vorderrades Wundkerzen entzündet und in die ausgebrachte Flüssigkeit gelegt. Ein zufällig mit seinem LKW vorbeifahrender Kraftfahrer sah eine Qualmentwicklung und konnte die glimmenden Wunderkerzen unter dem Fahrzeug entfernen. Zuvor sah er eine Person auf einem Fahrrad, welche sich aus Richtung dem angegangenen Fahrzeug schnell entfernte. Sowohl das Fahrrad als auch die Person konnten nicht weiter beschrieben werden. Ein Schaden an dem PKW des AfD-Mitgliedes wurde nicht festgestellt. Der Halter des PKW`s ist im Vorstand der AfD Lübeck und kandiert für die Lübecker AfD bei der Kommunalwahl Schleswig-Holstein 2023 als Direktkandidat. Das Fzg. des AfD-Mitglieds war in der Vergangenheit auch schon Angriffsziel für Sachbeschädigungen und ist im Fokus der Antifa. 0 Links Brandstiftung § 306 StGB AfD 552 21.04.20 23 Verden Die GS (Mitglieder Partei Bündnis 90/die Grünen) werden bei Twitter vom Account AfD im Kreis Verden als "asoziales Pack" beleidigt. Der TV ist MdL Niedersachsen 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 553 21.04.20 23 Erkner Das BKA-ZI 35 übermittelte dem LKA BB per EPOST eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2023-0008798394). Es wurde eine ZMI-Eingangsmeldung zu einem Facebook-Post übermittelt (Bild Die Lügner 2.0). Nach Einschätzung des BKA könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß § 188 StGB gegeben sein, da ein Bild mit Mitgliedern der Bundesregierung (Kanzler und Ministern) sowie der Präsidentin der EU und des amtierenden Bundespräsidenten veröffentlicht wurde. Darunter stehen diskreditierende, beleidigende Beiträge wie korrupt, senil, psychisch gestört u.a. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 554 22.04.20 23 Bremen Da der vorläufig ermittelte TV in Bremen amtlich angemeldet ist, wurde der Vorgang vom BKA I ZMI an die Polizei Bremen übermittelt. Die Anschrift des TV wurde zudem als Tatort erfasst. Nach Feststellung der Tathandlung wurden Bestandsdatenabfragen und sonstige Ermittlungen veranlasst, dokumentiert und an die hiesige Dienststelle überstellt. Tathandlung: Auf dem Portal "Tlk'Fok' postete der User mit der Bezeichnung I Nutzerprofil (Name bekannt) als Kommentar auf ein - nicht vorliegendes - Video den Text: "(Name Bundesinnenministerin) reagiert niemals darauf. Die Fotze sollte wie (Name ehem. Bundesverteidigungsministerin) abgesägt werden.• Das Textende wurde mit einem 'Smile-Emoji' ergänzt. Zu dem vorangegangenen Themenbezug lagen keine Erkenntnisse vor. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 555 22.04.20 23 Gelnhausen Die GS ist Kandidatin bei den aktuell stattfindenden Bürgermeisterwahlen in Gelnhausen. Hierzu werden von uT seit einem nicht genau bekannten Zeitpunkt Flyer verteilt, welche mutmaßliche Plakatierungen zur Wahl der GS zeigen. Unter Anderem zeigt eines der mutmaßlichen Plakate den Schriftzug "Spazierst du noch oder marschierst du schon". Der Teil "marschierst du schon" ist dabei in altdeutscher Schrift abgebildet. Darüber hinaus wurde über zwei Facebook-Profile eine sogenannter "offener Brief geteilt. Dieser enthält verschiedene unwahre Behauptungen über die GS. Beispielsweise wird behauptet, dass Sie einen "lockeren Umgang mit Steuergeldern pflege". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Sonstige Partei 556 23.04.20 23 Duisburg Durch UT wurde gegen die Haustüre eines hiesigen AfD-Politikers getreten. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB 557 24.04.20 23 Landshut Die TV zerstörten Teile der Kundgebungsmittel der Versammlung "Stadler". Dazu stürmten sie vermummt vor das Rathaus. 3 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 558 24.04.20 23 Düsseldorf UT beleidigte den MP und den Innenminister NRW in einem Brief mit den Worten: "Ihr verdammten Arschlöcher! Erst die Ausländerscheiße ins Bundesland lassen, um sie dann wieder zu bekämpfen... Schaffen Sie endlich die gesamte Ausländerscheiße außer Landes!!! Ihr seid es, die bestraft werden müssen... es ist höchste Zeit! Die Deutschlandtreuen". 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB Seite 77 von 107 559 24.04.20 23 Rathenow Das BKA-ZI 35 übermittelte dem LKA BB per EPOST eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2023-0008798480). Folgendes wurde übermittelt: Der TV ist am 30.03.2023 auf der Plattform Facebook aufgetreten. Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB gegeben sein. Er veröffentlichte ein Bild, auf welchem Mitglieder der Bundesregierung, des Bundespräsidenten und der Präsidentin der EU abgebildet sind. Darunter stehen diskreditierende, beleidigende Beiträge wie korrupt, senil, psychisch gestört u.a. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 560 24.04.20 23 Beckingen Der BS kommentierte einen Beitrag auf twitter mit den Worten "Deutschland erwache!!". Sei-nen Beitrag versah er des weiteren mit den Hashtags #GrüneSekte #GrüneDiktatur #GrüneInkompe-tenz. 1 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 561 24.04.20 23 Lütjenburg UT beschädigen zwei Wahlpakate der Partei "Bündnis90/Die Grünen". Auf diesen ist der GS als Kandidat für die Partei "Bündnis90/Die Grünen" für die Kommunalwahlen 2023 abgeildet. An den Wahlplakaten wurde mit einem schwarzen Stift die Stirn des GS mit den Umrissen eines männlichen Geschlechtsteils verunstaltet. Weiterhin wurde auf dem Plakat der Schriftzug "Kinderficker" aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 562 24.04.20 23 Leingarten TV postet im Sozialen Netzwerk, in der Facebook Gruppe "Grünenneutral bis 2024!", zwei Bilder des GS (Parteimitglied Bündnis90/Die Grünen (MdB)) mit der Überschrift "Gendern für Anfänger " und den Texten "Idiot*innen (Bild1) und Idioten*außen (Bild 2). 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 563 24.04.20 23 Magdeburg Während eines offenen Mirkrofons im Rahmen der Versammlung unter dem Motto "Recht auf Leben und Selbstbestimmung" betitelte der TV den ehemaligen Vizekanzler als "Dummschwä 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 564 24.04.20 23 Freiberg Am 24.04.2023 wurde in der Zeit zwischen 18:07 und 19:15 Uhr ein nicht angemeldeter Aufzug in 09599 Freiberg, Bebelplatz durchgeführt, an welchem 179 Personen teilnahmen. Verwendete Kundgebungsmittel waren ein Transparent mit der Aufschrift Grüne an die Ostfront, fünf Flaggen der Freien Sachsen, zwei blaue Fahnen mit Friedenstauben, eine Wirmerflagge, Trillerpfeifen, Tröten, eine Musikbox sowie Sprechchöre mit Inhalten: Ami go home, Das System ist am Ende, wir sind die Wende, Wir wollen keine Asylantenheime und Grüne an die Ostfront. Ein VL wurde nicht ermittelt. Lt. NM v. 05.06.2023 EX auf Nein geänd. 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis 90/Die Grünen 565 24.04.20 23 Zwickau BS äußert während einer Versammlung 'Grundrechte sind nicht verhandelbar' im Zuge seines Redebeitrages 'Der Habeck ist ein feiner Mensch' und '5 Minuten mit mir allein und er wäre nicht mehr am Leben' sowie 'Diese Regierung müssen wir aus dem Amt jagen, mit Knüppeln und mit Mistgabeln' vor ca. 100 Versammlungsteilnehmern. 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 566 24.04.20 23 Landshut Im Rahmen des im zeitlichen Kontext stattfindenden Versammlungsgeschehens AFD- Demo/Montagsspaziergang v. Querdenker-Aktivisten formierte sich eine widerrechtliche Gegenversammlung. Im Rahmen des Aufeinandertreffens der beiden Lager ging der GES zu den Störern und forderte sie auf zu gehen. Hierbei hielt er seine Handykamera nahe an das Gesicht des TV. Dieser schlug die Kamera mit der Hand weg und traf hierbei den GES im Gesicht im Bereich des Mundes. Der GES gab an, dass er verletzt wurde. Es konnten keine offensichtlichen Verletzungen festgestellt werden. Der GES ist Pressevertreter des Vereins "Bayern steht zusammen Landshut e. V.". Der Vorsitzende des vorgenannten Vereins war Veranstalter und Leiter der angezeigten sfV ("Montagsspaziergang"). 1 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD Seite 78 von 107 567 24.04.20 23 Bremen Der TV rief bei der Geschäftsstelle des Senators für Inneres an und sagte: " Ich bin Herr X (Name wurde nicht verstanden) aus Freiburg in Breisgau. Das geht an die Amtsleitung, die Mitarbeiter und an Sie - ich mache Sie alle so was von weg." Dann beendete der TV das Telefonat. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 568 24.04.20 23 Rosengarten Ukraine#Krise UT sprüht -vermutlich unter Zuhilfenahme einer Schablone - mit Farbe die Worte: "GRÜNE AN DIE OSTFRONT ENDSIEG JETZT" an einen Stromkasten. Keine Hinweise auf UT 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 569 24.04.20 23 Bamberg Der TV veröffentlichte bei Facebook einen Vermerk mit der Formulierung ORDER 66 - welche zum Töten von Mitgliedern der Partei Bündnis 90 Die Grünen aufrufen soll. Div. Anzeigen wurden bereits im Vorfeld direkt an die StA (1108Js8701/23) erstattet. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 570 25.04.20 23 Bopfingen ZMI-Produktiv Per E-Mail übermittelte das BKA unter dem Az. 2023-0012349239 eine Meldung die Facebook nutzende Person betreffend. Grund dafür ist die Veröffentlichung eines Posts, dessen Inhalt gem. § 86a StGB, strafbar sein könnte. TV postete einen Beitrag der AfD und kommentierte diesen wie folgt: „Für mich nur noch die AFD die anderen Parteien vor allem die Grünen weg von der Regierung. Wer die Grünen wählt der wählt den Untergang Deutschland der wird auch alles verlieren für das was er sich Jahrelang aufgebaut hat. Deutschland erwache weg mit den Grünen.“ Der Kommentar enthält die verbotene Parole „Deutschland erwache“. Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. Lt. AM des LKA v. 28.06.23 Nachtrag: Nach Vorladung und Telefonat mit dem TV, kann eine extremistische sowie tiefgründige politische Motivation ausgeschlossen werden. Der TV war sich des Verbots der Parole nicht bewusst und hatte diese nicht als solche verwenden wollen. Er bereute seine Tat. Der tatrelevante Beitrag war bereits vor Kontaktaufnahme mit dem TV nicht mehr vorhanden. AZ ergänzt 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 571 25.04.20 23 Eisenhüttensta dt Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BKA (ZMI) hat die als Anlage beigefügte Meldung erhalten (ZMI-Eingangsmeldung). Der Nutzer oder die Nutzerin ist am 30.03.2023 auf der Plattform Facebook aufgetreten. Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB gegeben sein. Die TV postete auf Facebook ein Bild mit Mitgliedern der Bundesregierung, der Präsidentin der EU und des amtierenden Bundespräsidenten. Darunter stehen diskreditierende, beleidigende Beiträge wie korrupt, senil, psychisch gestört u.a. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 572 25.04.20 23 Weinheim TV beleidigte und bedrohte vor dem SPD-Parteibüro die GS (SPD-Vorstandsmitglieder), die sich im Büro befanden. Hierzu zeigte er den Mittelfinger. Außerdem zeigte er den mitgeführten Schäferhund, schlug gegen die Fensterscheibe und rief „ich mache euch fertig“ und „ihr seid fällig“. Der TV rief mehrfach laut „Ihr seid Faschisten“ und „scheiß Faschisten“. Es gibt keinen Hinweis drauf, dass die Beleidigungen/Bedrohungen gegenüber den SPD-Vorstandmitgliedern aus einer politisch rechten oder linken Gesinnung heraus ausgesprochen wurden. Es kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass die Äußerungen aus der Alkoholisierung des TV sowie grundsätzlicher politischer konfrontativer Einstellung heraus geschahen. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 573 25.04.20 23 Luckenwalde Das BKA-ZI35 übermittelte dem LKA BB per EPOST eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2023-0009187102). Folgendes wurde übermittelt: Der Nutzer oder die Nutzerin ist am 01.04.2023 auf der Plattform Facebook aufgetreten. Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB gegeben sein. Der TV postete auf Facebook ein Bild mit Mitgliedern der Bundesregierung, der Präsidentin der EU und des amtierenden Bundespräsidenten. Darunter stehen diskreditierende, beleidigende Beiträge wie korrupt, senil, psychisch gestört u.a. ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 574 26.04.20 23 Pritzwalk Das BKA-ZI 35 übermittelte dem LKA BB per EPOST eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2023-0009193723). Folgendes wurde übermittelt: Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BKA (ZMI) hat die als Anlage beigefügte Meldung erhalten (ZMI-Eingangsmeldung). 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung Bündnis 90/Die Grünen Seite 79 von 107 Der Nutzer oder die Nutzerin ist am 31.03.2023 auf der Plattform Facebook aufgetreten. Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB gegeben sein. Auf Facebook wurde ein Bild mit Mitgliedern der Bundesregierung, Präsidentin der EU und des amtierenden Bundespräsidenten gepostet. Darunter stehen diskreditierende, beleidigende Beiträge wie korrupt, senil, psychisch gestört u.a. Das BKA hat den TV nicht identifizieren können. Eine Zuständigkeit für das Land BB wurde lediglich aufgrund eines vermuteten Bezuges des Täters nach Pritzwalk begründet. ZMI-Produktiv. gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP SPD 575 26.04.20 23 Düsseldorf Twitter Der Urheber schreibt in einem Kommentar den folgenden Text: "Olivgrüne Waffenfanatiker wollen Vermögende höher besteuern um noch mehr Kriegsgerät in die Ukraine zu senden. Deutschland erwache!". Der Urheber teilt auch ein Bild, das mit dem Schriftzug: "Kriegsbereit, weil Ihr es seid. Mit uns in den 3. Weltkrieg in der ersten Angriffswelle !" versehen ist. Auf dem Foto sind deutsche Politiker (Namen bekannt) mit Waffen zu sehen. ZMI-Produktiv BKA-Verfahren 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 576 26.04.20 23 Werdohl Der Tatverdächtige postete auf seinem Facebook-Profil einen Artikel, der sich thematisch mit einem Grünen Politiker (Bundeswirtschaftsminister) auseinandersetzt und diesen auch ablichtet. Dazu forderte der TV auf, dass der Politiker auf den elektrischen Stuhl gehöre. 1 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis 90/Die Grünen 577 26.04.20 23 Görlitz Der AE ist Inhaber eines Restaurants und für die AfD Partei politisch engagiert. In der öffentlichen Facebookgruppe 'Unser Görlitz' bezeichnet der BS zwei Kommentaren das Restaurant als einen 'AfD/Querdenker-Treffpunkt' und schreibt: 'Wer gerne zu Faschisten geht, kann das gerne tun'. Lt. NM v. 19.05.2023 EX auf Nein geänd. 0 Links Verleumdung § 187 StGB AfD 578 26.04.20 23 Freiburg UT postete auf seinem Twitter-Account ein Bild von der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", auf dem u.a. der GS zu sehen ist, sowie der Satz "...(Name bekannt) Grünen Kandidat Brandenburg - "Wozu Heizungen, wenn man sich an brennenden Deutschlandflaggen wärmen kann?"". Überschrift dieses Posts war #GrueneUnter5Prozent #GruenerMist, sowie "...(Name bekannt) im Jahre 2021 hat er übrigens Minderjährige sexuell belästigt." 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede § 186 StGB Bündnis 90/Die Grünen 579 26.04.20 23 Stuttgart UT versandte von der E-Mail-Adresse Nomen Nescio <nobody@dizum.com> eine E-Mail mit dem nachfolgenden Inhalt an den Bündnis 90/Die Grünen Landesverband BW. "Ihr Politiker habt sie wohl nicht mehr alle. Ihr könnt ja froh sein, dass derzeit kein Wahlkampf ist und wir Euch greifen können. Ihr braucht das nächste Mal Polizeischutz, ansonsten hauen wir Euch um! Diese Klimaterroristen gehören mit Wasserwerfern oder Gummigeschossen von der Fahrbahn geholt - auch wenn die Haut kleben bleibt. Wir heizen wie wir wollen! Wir lassen uns nichts von (Name des GES Bundeswirtschaftsministers) und nichts von dieser scheiß EU vorschreiben. Und Asylantenpack brauchen wir auch keines mehr. Weder aus Afrika noch Afghanistan. Wir müssen uns um unser eigenes Land kümmern Und dafür haben wir genügend Geld, da brauchts auch keine Steuererhöhungen. Hoffentlich wird bald der erste verantwortliche Politiker erschossen."Die verwendete E-Mail-Adresse ist bereits aufgrund verschiedener Sachverhalte bekannt und wird vermutlich mittels Anonymisierungsdienst genutzt. Bisherige Ermittlungen hinsichtlich des Absenders verliefen ergebnislos. 0 Rechts Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 580 26.04.20 23 Nienhagen Das Opfer zeigt online eine Bedrohung und Beleidigung zu seinem Nachteil an. Vorfall soll sich auf Facebook zugetragen haben. Opfer ist Ratsmitglied der Gemeinde (Partei: Die Grünen). Opfer fühlt sich dadurch, dass ihm mitgeteilt wird, dass "er noch viel mehr verdient habe" bedroht. Der TV veröffentlicht einen Post in dem er mitteilt,dass er "allen einen schönen Sonntag wünsche, außer den Grünen Wählern". Durch den Post "Du hast nicht alle Latten am Zaun" fühlt sich der Anzeigeerstatter beleidigt. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 581 27.04.20 23 Calau Im Rahmen der Bürgermeisterwahl für die Stadt Calau wurde der GS am Infostand der "AfD" durch den TV (Psychische- und Verhaltensstörungen) politisch motiviert als "Nazi" bezeichnet. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD Seite 80 von 107 582 27.04.20 23 Bremen Vorgangsübermittlung von BKA/ZMI. Die TV postete auf 'Twitter unter dem Nutzernamen (Name bekannt) zu einem Video oder Filmbeitrag (Name MdB der Partei AfD) gehörende Bilder/ Screenshots mit Bezug zu den Personen (ehemaliger Staatssekretär, Name bekannt) und (Bundeswirtschaftsminister, Name bekannt) und im Weiteren u. a. ein Bild eines Pfeils im Flug mit dem Kommentar: "Alle in einen Sack und immer drauf. Man trifft immer die Richtigen". Ein weiteres Bild zeigt einen rückwärts vor dem Fuß eines felsigen Hügels abgestellten Pkw, davor sind mit Tüchern abgedeckte Schützenstellungen/ Deckungen zu sehen, hinter der eine Person eine Pistole im Anschlag hält. Auch dieses Bild ist mit dem oben genannten Kommentar übertitelt. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 583 28.04.20 23 Elmshorn Am 28.04.2023, um 15:45 Uhr, erschien die o.g. Anzeigende auf dem PR Elmshorn und gab an, dass sie als Mitglied der Partei Bündnis 90 die Grünen im Rahmen der Kommunalwahl Parteiflyer im Innenstadtbereich verteilte. Auf dem Grundstück des Wiesengrund 2, in Elmshorn öffnete sich die Haustür und eine männliche Person kam ihr fußläufig entgegen. Die Person hielt einen Zettel in der Hand und äußerte, dass er diesen sowieso grade an seinem Briefkasten befestigen wollte, auf diesem stand: - ,,Bündnis 90 die Grünen verpisst euch und traut euch ja nicht eure faschistische Werbung hier reinzuwerfen Haut ab aber schnell". Außerdem äußerte die Person gegenüber der GS: - ,,verpisst Euch"- ,,Scheiß Grüne"- ,,Nazi's"- ,,faschisten Pack"- ,,Kriegstreiber"- ,,verpiss dich du Fotze"Zudem bedrohte er sie mit den Worten - ,,Ich weiß wo du wohnst, wir werden dich kriegen". Als die GS die Örtlichkeit verlassen wollte, stellte sich die Person vor das Fahrrad und griff nach dem Fahrradkorb und versperrte kurzfristig den Weg. Die GS konnte den TV in einer zeugenschaftlichen Vernehmung anhand einer Internetrecherche identifizieren. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 584 28.04.20 23 Salzgitter Der TV ist verdächtig, dem GS in einem Kommentar auf Facebook, eine "faschistische Einstellung und Gesinnung" vorgeworfen zu haben. Der TV ist Angehöriger der AfD, KV SZ, und Ratsherr der Stadt Salzgitter, der Geschädigte nach eigenen Angaben Mitglied der SPD, Ortsverein Gifhorn. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 585 28.04.20 23 Erfurt An der Mauer zum Brühler Garten wurde der Schriftzug „Kein Platz den Faschist*innen“ festgestellt. Zudem wurden die Werbekästen der Straßenbahnhaltestelle auf unbekannte Weise geöffnet. Die vormals angebrachten Werbeplakate wurden abgerissen und Plakate mit politischen Botschaften angebracht. Folgende Texte wurden propagiert: „AfD rassistisch, antisemitisch, menschenverachtend" , "Der AfD den Theaterplatz geben- Stein für Stein" und "...(Name Mitglied Thüringer Landtag, AfD) ist ein Faschist“. Es besteht ein Zusammenhang zur angemeldeten Demonstration der AfD am 29.04.2023 am TO. NM 27.06.23: Zus. dem. Ereignis geändert. 0 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 586 28.04.20 23 Görlitz UT schreibt eine E-Mail an das Postfach der Bündnis90/Die Grünen "'Grünes Faschisten Pack Auf ein neues Deutschland ohne Nato und der Ami soll sich bitte die Coca-Cola in den Allerwertesten schieben und Go Home' 1 Rechts Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 587 28.04.20 23 Sand Auf einigen Wahlplakaten des CSU-Bürgermeisterkandidaten, Herrn M. wurden in schwarzer Farbe Phallussymbole geschmiert. Herr M. benannte bei der Anzeigenaufnahme einen vagen Tatverdacht, welcher sich nach derzeitigen Ermittlungsstand jedoch nicht nachweisen lässt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CSU 588 29.04.20 23 München UBT brach ein Namensschild "auf der Straße am Eingang zum Wahlbüro der Grünen ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 589 29.04.20 23 Bottrop Die Polizei erhielt von einer versuchten gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Bottroper Ratsherren der Partei AfD. Dieser gab an, er habe das Ladegeräusch einer Druckluftwaffe gehört. Kurz darauf habe es einen Knall gegeben und etwas sei am Kopf des GS vorbei geflogen um hinter diesem einzuschlagen. Es habe zwei weitere mutmaßliche Schüsse gegeben. Der GS habe keine Person oder Waffe sehen können. Auch kann der GS nicht mit Sicherheit sagen, dass es sich tatsächlich um eine Druckluftwaffe gehandelt habe. An der Tatörtlichkeit konnten bei einer Absuche durch die Beamten keine 0 Sonstige Zuordnung Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB AfD Seite 81 von 107 Projektile oder Einschlaglöcher aufgefunden werden. Der GS revidierte im Nachgang seine Aussage und war sich nicht sicher, wie die wahrgenommenen Geräusche einzuordnen sind. Der GS vermutet eher eine Airsoft-Waffe und sieht keine "Brisanz". 590 29.04.20 23 Fürth Der UT lief zusammen mit dem UBZ zum AfD-Stand. Dort stieß der UT zunächst den Aufsteller des Standes mit dem Fuß um, welcher dadurch verkratzt wurde. Daraufhin sagte der UBT noch "Scheiß Nazis" in Richtung des GES. Der GES, welcher den Stand betreute, sprach den UBT an und wollte ihn bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. In diesem Moment schlug der UBT den GES mit der Faust in den oberen Gesichtsbereich, wodurch GES Schmerzen an der Stirn erlitt und der UBT. Sachbeschädigung separat erfasst im SAZ unter: BY5401-008394-23/5 (Fall 02). 0 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 591 29.04.20 23 Finsterwalde UT zerstachen die PKW-Reifen des GS. Der GS ist Mitglied der AfD und Mitglied des Landtag Brandenburg. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 592 29.04.20 23 Halle Der TV schickte am 29.03.23 eine E-Mail mit u. a. antisemitischen Inhalten an eine Vielzahl von Polizeidienststellen in der gesamten Bundesrepublik. Inhaltlich bezeichnet er die Regierung als ¿Stasi- Regierung¿. Des Weiteren schreibt er, dass der ¿jüdische Besatzer, welcher die Bundesregierung gebildet hat, die Menschen seit 1945 angreift, versklavt und zu Millionen bereits zu Tode gefoltert hat". Darüber hinaus wird ...(Name Bundesfinanzminister, FDP) als Kinderschänder bezeichnet. Am 29.04.2023 schickte der TV eine gleichlautende E-Mail, in welcher er zudem Hakenkreuze darstellte. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB FDP 593 30.04.20 23 Berlin Unbekannte Täter zerschlugen die Fenster am Fahrzeug des Geschädigten. Weiterhin wurden die Reifen zerschnitten und auf der Beifahrerseite wurde der Schriftzug "NO AFD" angebracht. Der Geschädigte ist Mitglied der AfD in der BVV Lichtenberg und hatte für den 1. Mai einen "kulturhistorischen Spaziergang" unter dem Titel "Wege des Kommunismus in Friedrichshain und Lichtenberg" angemeldet. auf indymedia wurde hierzu ein SBS veröffentlicht. Löschung/Ergänzung AZ 11.05.23 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 594 30.04.20 23 Fellbach UT beschädigten im Rahmen des 1. Mai Feiertages Plakate der Partei Bündnis90/Die Grünen. Es handelt sich um ein Werbungsplakat zu einer Veranstaltung am 12. Mai 2023 in der Stadtwerke Fellbach, in welchen zwei Mitglieder des Landtags als Redner auftreten. Zudem wurde ein Verkehrszeichen umgeknickt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 595 30.04.20 23 Erbach TV schrieb eine E-Mail mit strafrechtlichem Inhalt an das Wahlkreisbüro des (Name) der Partei Bündnis 90 / Die Grünen für den Wahlkreis Ulm. Inhalt: "[…] Wer (Name Bundeswirtschaftsminister (MdB)) und Co folgt ist ein ebensolcher Deutschland hasser wie dieser. Der (Name Bundeswirtschaftsminister (MdB)) ist von ähnlicher Sorte wieder Hitler und (Name ehem. Staatsratsvorsitzender der DDR) - ideologisch völlig fehlgeleitet und nahe am Wahn. Ich würde mir wünschen, dass sich ein Märtyrer findet, der dieses Arschloch und allen anderen von seiner Sorte ins Jenseits befördert. Die grüne Scheiße braucht niemand außer den sozialverdummten und dekadenten Grünen.[…]“. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 596 30.04.20 23 Husum Am 30.04.2023 suchte der anzeigende und GS die Polizei in Husum auf. Er hatte sich als Kandidat der CDU zur anstehenden Kommunalwahl aufstellen lassen. Ein mit ihm als Kandidaten abgebildetes Wahlplakat war vermutlich mit einem roten Lippenstift bemalt worden. Dabei wurde ein Hakenkreuz auf die Stirn sowie weitere Striche im Gesicht des Kandidaten aufgetragen. Täterhinweise liegen nicht vor. Aufgrund der Tatumstände wird von einer beabsichtigten gezielten Diskreditierung des Geschädigten ausgegangen. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB CDU 597 30.04.20 23 Bestensee Unbekannte Täter besprühten ein Wahlplakat des GS, Bürgermeisterkandidat der Partei SPD (Kreistagsabgeordneter), mit dem Schriftzug "I LOVE AFD" und einem "Hitlerbart". 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen SPD Seite 82 von 107 Lebens § 188 StGB 598 30.04.20 23 Hildesheim UT beschmieren den Eingangsbereich (Schaufensterscheibe/Wand) des AfD-Fraktionsbüros mit "FCK AfD" "Nuttensöhne" "Fotzen". Videoaufzeichnungen nicht vorhanden. Strafantrag wird gestellt. Diverse gleichgelagerte Taten aus der Vergangenheit bekannt. Keine Täterhinweise Lt Tele. LKA NI 14.07.2023 TF geänd 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 599 30.04.20 23 Northeim Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung des AFD Kreisverbands Northeim wurde der GS(Kreisvorsitzender) durch den TV (ebenfalls Mitglied der AFD) als "Dreckschwein" tituliert.Ferner drohte der Beschuldigte damit, den GS "fertig" zu machen. Die Anzeigeersattung erfolgte über den Rechtsanwalt des GS. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 600 01.05.20 23 Gera Beide TV entrollen ein großes Transparent am KUK während der 1.Mai Demo (Thema: Allgemeine Systemkritik, Energiemangellage sowie Ukraine-Krieg). (Die ehem. Bundeskanzlerin hinter Gitterstäben und ...(Name bekannt) in Sträflingskleidung - "Wir stoppen euren Great Reset") 2 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 601 01.05.20 23 Fürstenwalde Die Geschädigte ist Mitglied des Landtages für die AfD-Fraktion und befand sich zum Tatzeitpunkt in einem Kraftfahrzeug, welches als Wahlkampfmobil der AfD genutzt wird und dementsprechend für die Öffentlichkeit gekennzeichnet ist. Zur Tatzeit befand sie sich allein im Fahrzeug auf dem Beifahrersitz und wurde durch den TV mit den Worten "blöde deutsche Schlampe" beleidigt. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 602 01.05.20 23 Rosenheim AUS W. ist als Parteimitglied der SPD Stadt Rosenheim Betreiber deren Facebookseite. Aufgrund einer anstehenden Onlineveranstaltung bezugnehmend zum derzeitigen Ukrainekreig am 04.05.2023. Der Beitrag wurde vor 6 Tagen gepostet und wurde heute von dem TV kommentiert. In den Kommentaren werden die Mitglieder der SPD als Idioten "beleidigt" und zahlreiche Mittelfinger Emojis werden verwendet. Des weiteren schreibt der UBT:BES "Euch holt Putin ihr drecks Sozis dreckspack" und "Kriegsbetreiber Islam Soenpack haben euch zum kotzen satt Dreckspack". 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 603 01.05.20 23 Gomaringen Der TV postete folgenden Textbeitrag auf Facebook: „Die Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) verarschen uns rund um die Uhr um ihre ideologische und brandgefährliche Politik durchzudrücken. Deutschland erwache!!“ ZMI-Produktiv 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 604 01.05.20 23 Rotenburg Der BS steht im Verdacht den GS (AfD Landtagsabgeordneter ) im Rahmen einer AfD- Informationsveranstaltung gegen das linke Schienbein getreten zu haben. 1 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB 605 01.05.20 23 Leipzig Der BS postete einen Tweet mit den Worten: 'D. Beisitzer Landesverband SN der Partei der III Weg hat offenbar ein Glaskinn. Kotzt jedem in den Feed, der nicht so ein ultrarechts-Larper ist wie er und mault dann rum, wenn er blockiert wird. Blockt selbst aber sofort wenn man ihn mal zurücktrollt. DAS Aushängeschild vom III. Weg schlechthin :D' [sic.]. Durch die öffentliche Nennung des Klarnamens fühlt sich der AZE gedoxxt. 0 Links Beleidigung § 185 StGB 606 01.05.20 23 Itzehoe Am 01.05.23 fand in Itzehoe anlässlich des Tages der Arbeit eine Kranzniederlegung am Ehrenmal auf den alzmüllerwiesen in Itzehoe statt. Am 02.05.23 wurde über die Veranstaltung in der Norddeutschen 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD Seite 83 von 107 Rundschau/shz durch zwei Journalisten berichtet. Dem Artikel ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte eine Rede hielt und neben anderen Inhalten auch die bevorstehende Kommunalwahl ein Thema war. Weiter wird berichtet, dass durch ihn angegeben wird, dass die AfD-Kandidaten Arschlöcher seien, die in Deutschland niemand brauche. 607 01.05.20 23 Berlin Im Rahmen der Versammlung "Kulturhistorischer Spaziergang", des AfD-Bezirksverbandes Lichtenberg, kam es durch Gegendemonstranten u.a. zu folgenden störenden Sprechchören: "ganz Berlin hasst die AfD" und "deutsche Polizisten schützen die Faschisten. I d. Z. wurden durch die Polizeikräfte Zwangsmaßnahmen eingesetzt, hierbei versuchten zwei unbekannte Personen wiederholt die Absperrlinie zu durchbrechen. 0 Links Landfriedensbruc h § 125 StGB AfD 608 02.05.20 23 Weimar UT befestigten drei Aufkleber "Volksverrat", "Islamierung stoppen", "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt" auf die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros der Partei "Die Linke". NM 20.06.23: AZ erg. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Die Linke 609 02.05.20 23 Görlitz Auf dem Anrufbeantworter des Regionalbüros Bündnis 90/Die Grünen, KV Görlitz, wurde folgende Sprachnachricht hinterlassen: 'Ihr elenden grünen Drecksäcke. Ich hasse euch. Ich hoffe ihr werdet erschlagen ihr (...).Am besten komm`ich ins Büro und schlag euch tot. Ihr seid doch nicht ganz dicht, was ihr hier macht mit den Bürgern. Ihr Verräter, ihr Drecksäue'. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 610 03.05.20 23 Stuttgart Der Instagram-Nutzer kommentierte einen Beitrag des polizeilichen Instagram-Accounts „polizei_bw“ zum neu eingeführten Laufroboter "Spot" öffentlich mit folgendem Kommentar: "Ja genau, so ne scheiße braucht ihr infantilen, selbstverliebten und wohlstandsverwahrlosten Spielkinder auch. Geht mal besser einer werteschöpfenden Arbeit nach anstatt der Bevölkerung auf der Tasche zu liegen und Steuergelder zu verschwenden. Und schöne Grüße an (Name Innenminister von BW) den alten Taugenichts". Eine Bestandsdatenanfrage bei Instagram wurde von dort abgewiesen. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CDU 611 03.05.20 23 Munster Der TV betitelt den ANZGE, Schulsozialarbeiter einer Grundschule, während eines immer lauter werdenden Streitgespräches am Schulhof mit den Worten "Linke Zecke", wodurch auch die Kinder verschreckt wurden. Hierdurch fühlt sich der ANZGE beleidigt. Der TV warf dem ANZGE vor, er würde die Schüler politsch beinflussen, er sei ein Grüner. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 612 03.05.20 23 Hannover Die GS (MdL/ SPD-Landtagsfraktion, CDU-Landtagsfraktion, AfD-Landtagsfraktion) erhalten eine E-Mail von UT, in der sie zur Zahlung von 10.000 Euro per XMR (Monero) innerhalb von 48 Std. aufgefordert werden. Andernfalls würde man ihre Familie töten und ihren Ruf zerstören. Das politische Amt wird thematisiert und Anschrift und Telefonnummer als gesammelte Daten genannt. Die E-Mails sind einer Reihe identischer Mails zuzuordnen, welche landesweit und fraktionsübergreifend an Mitglieder des Niedersächsischen Landtages übersandt wurden Tatzusammenhang mit 202300566276, 202300564316, 202300564629, 202300565399, 202300565643, 202300566276, 202300570321, 202300571272, 202300572355, 202300572768 und 202300563405. 0 Sonstige Zuordnung Erpressung § 253 StGB SPD AfD CDU 613 04.05.20 23 Idar-Oberstein Im Facebook Profil des TV wurde im öffentlich einsehbaren Bereich ein Beitrag festgestellt, in welchem sich der Profilnutzer beleidigend und bedrohend gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz äußert, indem er diesen als "grünes Arschloch" bezeichnet und ihm androht, dass er ihm "die Eier abreißen und an ein Windrad hängen" werde, sollte der TV aufgrund der Politik des Bundeswirtschaftsministers aus seiner Wohnung ausziehen müssen. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 614 04.05.20 23 Weimar ZMI produktiv Durch die zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet wurde folgender Sachverhalt mitgeteilt: Der TV postete auf der Plattform Twitter einen Beitrag, in welchem er sich auf den geplanten Besuch des AfD Politikers ...(Name bekannt, AfD) bezieht. Hier ruft er zu einer Gegendemonstration auf. Dabei beleidigt er den GS, in dem er ihn als "Nazischwein" bezeichnet. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD Seite 84 von 107 615 04.05.20 23 Rendsburg UT schmierten auf ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen das Wort "Mörder". Das Plakat wurde zur Kommunalwahl angebracht und zeigt verschiedene gezeichnete Personen, sowie Solarpanele und ein Windrad. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 616 04.05.20 23 Mannheim Der GS erhielt über die Internet-Plattform Twitter folgenden Text: "@(Name Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen (MdL)) @wahlalter16 @Gruene_Bayern @_(Name Fraktionsvorsitzender FDP (MdL)) @(Name Vize-Generalsekretär)_spd Ihr gehört genauso weg! Scheiß Neonazis!" [sic] Durch eine Bestandsdatenanfrage an Twitter konnte der TV ermittelt werden. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 617 04.05.20 23 Hannover Die Nds. Kultusministerin (Bündnis 90/Die Grünen) erhielt zum og Zeitraum eine E-Mail mit bedrohlichen Inhalt. Hintergrund der E-Mail sind Äußerungen der Ministerin in Bezug auf die Gendersprache. ....Wahrscheinlich werden Sie und Ihre Kinder nicht eines natürlichen Todes sterben. Wer eine solch spalterische Sprache fördert, arbeitet an seinem eigenen Tod. Die Stimmung ist so aufgeheizt gegen Sie, dass die Aussage des NS-Widerständlers Erich von Witzleben vor dem Volksgerichtshof wahrscheinlich auch auf Sie und Ihre Kinder zutreffen wird, wenn auch nicht innerhalb des Zeitraums: "In drei Monaten zieht das empörte und gequälte Volk Sie zur Rechenschaft und schleift Sie bei lebendigem Leib durch den Kot der Straßen." -dieser Spruch zu Ihnen macht die Runde im Internet. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 618 05.05.20 23 Leer Der MdL veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite ein Video von seiner Antwort auf die Intervention der AfD im niedersächsischen Landtag. Dieser Beitrag wird im Anschluss mit diversen Hasspostings kommentiert. Rücksprache MdL, Sicherung der Beiträge, Strafantrag übersandt, Vorgang an die StA Aurich zur rechtlichen Würdigung. (üble Nachrede/Verleumdung gg. eine Person des politischen Lebens) In den Beiträgen wird gegen die Regierung gehetzt, vorranging gegen SPD und die Grünen. Die Politiker seien unfähig, untätig und realitätsfremd. Oft sind Beleidigungen ggü. des hier Geschädigten dabei, wie zum Beispiel: "Volksverräter". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD 619 05.05.20 23 Berlin In einem Schaukasten der AfD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wurde ein offener Brief ausgehängt, welcher die Geschädigte als Mandatsträgerin thematisiert. Der offene Brief soll dabei falsche, diskriminierende Aussagen über ihre Person enthalten. Die Geschädigte ist Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 620 05.05.20 23 Kirchheim ZMI-Produktiv TV veröffentlichte auf seinem Twitter-Account diverse beleidigende und volksverhetzenden Beiträge, und drohte den sogenannten „Klimaklebern“ Gewalt mit einem Gegenstand an, so dass diese dadurch massive Schäden davon tragen würden. Unter anderem hetzt er gegen schwarze Personen, die er als Bimboneger, Nigger und Kanacken bezeichnet und diese mit einem Vieh- bzw. Schweinetransporter nach Afrika und Syrien zurückschicken möchte. Die Beleidigungen richten sich vor allem gegen Personen des öffentlichen Lebens und gegen Politiker. Erstmeldung vom 25.04.23 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD 621 05.05.20 23 Fockbek UT sprühen ein Hakenkreuz in roter Farbe auf ein Wahlplakat der "AfD" sowie "Nazis Raus". Das Wahlplakat wurde für die Kommunalwahlen 2023 in Schleswig-Holstein aufgestellt. 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB AfD 622 05.05.20 23 Hohenstein- Ernstthal UT schmierten "FÜR FÜHRER VOLK und Vaterland' und 'Heil Außenministerin' an die Wand zur Unterführung Bahnsteig 1. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 85 von 107 623 05.05.20 23 Herten UT besprühten Picknickbänke und eine Wiese mit politisch Motivierten Schriftzügen und Symbolen, wie einem A im Kreis und die Aufschriften "AMI GO Home", "Frieden Schaffen ohne Waffen", "Grüne an die Ostfront". 0 Links Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 624 05.05.20 23 Kirchheim Der TV veröffentlichte auf seinem Twitter-Account diverse beleidigende und volksverhetzenden Beiträge, und drohte den sogenannten „Klimaklebern“ Gewalt mit einem Gegenstand an, so dass diese dadurch massive Schäden davon tragen würden. Unter anderem hetzt er gegen schwarze Personen, die er als Bimboneger, Nigger und Kanacken bezeichnet und diese mit einem Vieh- bzw. Schweinetransporter nach Afrika und Syrien zurückschicken möchte. Die Beleidigungen richten sich vor allem gegen Personen des öffentlichen Lebens und gegen Politiker. ZMI-Produktiv. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD 625 05.05.20 23 Rostock Der TV kommentierte auf der rbb24-Webseite einen Beitrag, welcher einen Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Berlin-Neukölln als absoluten Einzelfall bezeichnete, mit den Worten: "Ihr verdammten Lügenfressen grüne Judenscheisse warum trifft das nicht mal euch ihr Lügenschweine!" "Ihr widerlichen grünbraunen Hetzer, dreckige Lügenschweine euer Kanakenfreund hat mal eben 2 Kinder abgestochen. Dieser Drecktürke war es!" 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 626 05.05.20 23 Appenheim TV postete als FB-User auf Facebook einen Beitrag, in dem er die Losung / Parole "Deutschland erwache" benutzte und sich negativ zum sog. Heizungsgesetz positionierte. Weiterhin beleidigt er insbesondere den Bundesminister für Wirtschaft und Klima und die Partei Bündnis 9/ Die Grünen. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 627 06.05.20 23 Mittenwalde Die Bürgermeisterin der Stadt Mittenwalde wird im Zusammenhang mit Entscheidungen zur Flüchtlings- /Asylthematik in Social Media (Facebook) innerhalb der privaten Benutzergruppe "Mein Mittenwalde - das Original" durch den TV bedroht und beleidigt. In seinem Post äußert er: "Früher hat se dafür ane Laterne gehangen. Ich hoffe ja das die Frau nicht eine Stimme mehr". In den von der Bürgermeisterin übersandten Screenshots bricht der Post an dieser Stelle ab. Da die Gruppe (2.824 Mitglieder) auf privat gestellt ist, kann der Chatverlauf nicht eingesehen werden. Zum Verfasser des in Rede stehenden Posts ist bekannt, dass dieser nach eigenen Angaben in Mittenwalde wohnt. Aufgrund seines Profilbildes (Kaputzenshirt mit rechter Symbolik) und des verwendeten Titelbildes mit der Aufschrift: "MIGRATION TÖTET" wird die ideologische Ausrichtung des Verfassers deutlich und lässt den Post in einem entsprechenden Kontext erscheinen. 1 Rechts Bedrohung § 241 StGB CDU 628 06.05.20 23 Falkensee 3-4 Jugendliche rissen zwei Wahlplakate der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und BVB, zur Bürgermeisterwahl Falkensee, von einem Laternenmast und zerrissen diese anschließend. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 629 07.05.20 23 Heikendorf Bei einer Nachsicht habe sie vier abgerissene Wahlplakate der AFD vor der Haustür aufgefunden. Personen habe sie jedoch nicht gesehen. Da die Anzeigenden die Wahlplakate bezahlt habe, sei sie die Geschädigte und nicht die Partei. Täterhinweise gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB 630 07.05.20 23 Tornesch Der Otrsvorsitzende der Partei Bündnis 90 Die Grünen brachte zur Anzeige, dass UT, auf den Asphalt vor einer Grundstückszufahrt, auf welchem eine "Partei-Familienfeier" stattfinden sollte, den Schriftzug: "Pädo-Party" in rosa Farbe gesprüht hätten. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 631 07.05.20 23 Neumünster Am 07.05.2023 ist es gegen 13:05 Uhr zu einer Beleidigung gekommen. Die GS haben sich zum Tatzeitpunkt an einem Wahlkampfstand der AFD in Neumünster aufgehalten, als der TV die beiden GS mit folgenden Worten beleidigt habe: "Dann habt ihr Pisser den richtigen Stand" "Ihr Wichser"Zusammen mit dem TV seien zwei weitere Personen aus der Antifa-Szene Neumünster vor Ort gewesen. Diese seien jedoch nicht ausfallend geworden. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD Seite 86 von 107 632 07.05.20 23 München Die "Grüne München" Partei postete auf Instagram ein Bild, auf dem die LGBTQ Regenbogenflagge abgebildet ist. Dazu schreibt sie: " CSD statt CSU - Gelebte Vielfalt statt Verbotspolitik. Eine Lesung bei der Dragkünstler*innen Kindern aus altersgerechten Büchern vorlesen sorgt gerade für große Furore." [sic] Der UBT schrieb dazu: "Perverses Pack..." [sic] Hierbei bezog er sich auf die Partei der Grünen. Laut Meldung LKA vom 14.07.2023: Angriffsziel ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede § 186 StGB Bündnis 90/Die Grünen 633 07.05.20 23 Uetersen Ein Mitglied der Partei FDP brachte zur Anzeige, dass die auf einem Wahlplakat abgebildeten Kandidaten, durch UT, mit einem "Hitler-Schnauzbart" versehen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB FDP 634 07.05.20 23 Uetersen Ein Strafantragsberechtigter der Partei Bündnis 90 Die Grünen brachte zur Anzeige, dass insgesamt drei Wahlplakate, welche in räumlicher Nähe aufgehängt waren, beschädigt und entwendet wurden (Vg 293147/23 // 293150/23 // 293153/23) und ein weiteres Plakat mit der Aufschrift: "Die Grünen misshandeln Kinder" versehen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 635 07.05.20 23 Gilching UT beklebte mehrere Wahlplakate von Bündnis 90 / Die Grünen zur Landtagswahl mit Aufklebern. Auf den Wahlplakaten wurde jeweils ein Aufkleber mit der Aufschrift "Grüne Kriegstreiber in "diversen" Leoparden an die Ostfront schicken!" angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 636 07.05.20 23 Weimar UT besprühte diverse Fußwege und Straßen auf öffentlichen Plätzen in der Innenstadt mit Tags, die sich gegen die AfD und deren Fraktionsvorsitzenden richten. Als Hintergrund wird die am 08.05.2023 in Weimar angemeldete Kundgebung mit Aufzug der AfD vermutet. NM 27.06.23: Zus. dem. Ereignis geändert. 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 637 07.05.20 23 Flensburg Ein Mitglied der Partei "die Basis" beleidigt den GS, welcher als CDU-Kreisvorsitzender tätig ist als Nazischwein. Weiterhin erklärt der TV, dass es in der Straße der Wohnanschrift des GS "hell" werden wird. Der GS versteht dies als Drohung eines Brandanschlages. Diese Konversation erfolgt ausschließlich unter den beiden Personen im Messengerdienst von Facebook. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB CDU 638 08.05.20 23 Hattingen Während einer Montagsdemonstration wurde über Lautsprecher die Durchsage: "Nur Faschisten wählen die SPD" abgespielt. Die Demo verlief unter dem Motto: "Buntes Hattingen gegen Rechts“. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 639 08.05.20 23 Wandlitz Der Bürgermeister der Gemeinde Wandlitz sei während einer Gedenkveranstaltung der Gemeinde Wandlitz zum Ende des Zweiten Weltkrieges durch mehrere Zuschauer/Teilnehmer durch die Worte "Du redest ja wie Goebbels", "War dein Vater ein Nazi?", "Fass dich doch mal kürzer" und "Es ist eine Schande, dass der Bürgermeister Faschisten in der Ukraine unterstützt" beleidigt worden. 0 Links Beleidigung § 185 StGB Sonstige Partei 640 08.05.20 23 Langwedel Der Anzeigende, Kandidat der Grünen, gibt an, beim Durchfahren der Ortschaft Langwedel sei ihm aufgefallen, dass das Plakat mit seinem Bild mit weißer Farbe beschmiert wurde. Zum einen wurde der Wahltermin mit dem Hinweis auf die Grünen mit der Farbe durchkreuzt, zum anderen wurde auf sein Gesicht eine Art Fadenkreuz aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 641 08.05.20 23 Weimar UT beschmierten die Fassade eines Mehrfamilienhauses, in welchem sich ein gemischt genutztes AFD Büro befindet, mit dem Schriftzug "...(Name Mitglied Thüringer Landtag, AfD) geh heim ". Am Gebäude wurde auch die dazu gehörenden Fensterscheiben beschmiert. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 642 08.05.20 23 München Der UBT schrieb einen Kommentar zum Beitrag mit dem Titel "Grünen Chefin Lang verteidigt Habeck und greift Söder scharf an". Ein Nutzer schrieb: "Ich bin kein Fan von ihr, aber hier hat sie eine Punkt" [sic] Ein 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Seite 87 von 107 anderer Nutzer (Namens experientia) antwortete darauf: "Und mir geht es bei Ricarda Lang so: Egal was sie sagt, ich finde sie schrecklich." [sic] Der UBT schrieb daraufhin: "Experienta, 160 kg Unvermögen" [sic] Nachdem der UBT daraufhin gesperrt wurde, schrieb er mit seiner E-Mail Adresse eine E-Mail an den BR mit folgendem Inhalt: "Ist Ihnen schon aufgefallen? Wenn man einen Satz zu der abartig fetten Grünen Politikerin postet, wird man gesperrt. Wenn nach einem Jerabek Beitrag, bei dem mindestens 300 Söder/CSU Basher sich austoben, ist das normal. Das finde ich echten bayerischen Journalismus. Weiter so." [sic] Grünen 643 09.05.20 23 Crimmitschau UT postete in die Gruppe ein Bild welches eine kleinere Menschenansammlung/Demonstration zeigt und kommentierte dieses mit den Worten: 'Bürger die in Zwickau bei einer Kundgebung der Volksstimme Zwickau teilnehmen wahrscheinlich nicht wissen in welcher Partei sie sind , jetzt fragt man sich welchen Weg die SPD einschlägt .' [sic.]. Auf dem Bild ist eine Person markiert. Der AZE gibt an, ohne sein Wissen fotografiert worden zu sein und an dem Tag an einer anderen Veranstaltung auf dem Hauptmarkt in Zwickau teilgenommen zu haben. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede § 186 StGB SPD 644 09.05.20 23 Leipzig UT schmierte 'Feuert den AFD-Nazi oder wir kommen zu Tag X' 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 645 09.05.20 23 Senftenberg Der stark alkoholisierte TV beleidigte den Bundespräsidenten als "rechtsradikalen Bundespräsidenten", sowie einen Polizeibeamten mit den Worten: "Bullenschweine" und "Nazis". 1 Links Beleidigung § 185 StGB SPD 646 10.05.20 23 Dresden Ut schmierte den Wortlaut "HELL ein Smile dazwischen 46ER" und darunter unterstrichen "17" oder "172" auf. UT bringt auf die Schaufensterscheibe eine Schreibleistung mit dem Wortlaut 'HELL ein Smile dazwischen 46ER' und darunter unterstrichen '17' oder '172' auf. Der weißfarbene Schriftzug auf dem Rollladen der Tür POSERS wurde nach Rechere in den polizeilichen Auskunftssystemen scheinbar ebenso noch nicht registriert. Die Schreibleistung auf der Scheibe könnte unter Umständen zu Bildern des/der TV¿s führen, da dieser Bereich genau in den mittels Kamera überwachten Fensterbereich fällt. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 647 11.05.20 23 Gera UT beschmierten eine Schaufensterscheibe des Parteibüros Die Linke mit "Juden". Weiterhin wurde ein Aufkleber mit folgendem Inhalt angebracht: "Anti-Antifa Thüringen/ Linke Strukturen konsequent zerschlagen! / t.me/antiantifabw". 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Die Linke 648 11.05.20 23 Jena Der TV kommentiert ein Twitter-Posting des Freie Wähler-Politikers, in dem er den CDU-Politiker ...(Name bekannt) mit "Noch weiter Öl ins Feuer gießen, du widerlicher Penner?" beleidigt. 1 Links Beleidigung § 185 StGB CDU 649 11.05.20 23 Jena Der TV kommentiert ein Twitter-Posting des des CDU Politikers ... (Name bekannt), in dem er diesen mit "Bitte lösch dich du skrupelose Missgeburt!" und betitelt ihn des Weiteren als "CDU-Assi" beleidigt. 1 Links Beleidigung § 185 StGB CDU 650 12.05.20 23 Oldenburg Im Rahmen eines Kooperationsgesprächs teilt die Anzeigeerstatterin mit,dass ein Brief an das Parteibüro der Linkspartei geschickt worden sei. Der Brief wurde bis dato noch nicht geöffnet. In der Vergangenheit sind vermehrt Drohschreiben an die Partei verschickt worden. Der Brief dürfte ähnlichen Inhalt aufweisen. Der Brief wurde vermutlich bereits geöffnet. Es konnten keine Spuren gefunden werden. Neben dem Absender befindet sich als Inhalt abgedruckte Leiche, zudem steht in dem Brief handschriftlich geschrieben: (Name der GS) will die (you fat Scum). Als Absender wird in dem hier vorliegenden Brief ein verurteilten NS-Kriegsverbrecher aus Österreich, der 1994 verstorben ist. 0 Rechts Bedrohung § 241 StGB Die Linke 651 12.05.20 23 Hannover ZMI-Produktiv: Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gem. § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) gegeben sein. Bundestagsabgeordneter der Bundesfraktion "Bündnis 90/Grüne" mit folgendem Tweet beleidigt: "Solche Tweets zeigen, dass du ein Faschist bist. ...Ekelhaft, wie du hier immer noch versuchst die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Schäm Dich." Keine GS Daten vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 88 von 107 652 13.05.20 23 Neustadt GS betrieb einen Infostand ihrer Partei (AfD). In diesem Rahmen kam es zu einem Streitgespräch mit dem TV. Die GS begab sich zum Ladengeschäft des TV. Dort beleidigte der TV die GS mit dem Wort "Drecksnazischlampe". 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 653 13.05.20 23 Heidelberg Durch UT wurden Zeitschriften eingeworfen, bei welcher einzelne Artikel handschriftlich kommentiert wurden. Bei der Mehrzahl der Kommentierung ist von einer kritischen, aber freien Meinungsäußerung auszugehen. Einzelne Kommentare beinhalten teilweise beleidigende Inhalte, die sich gezielt gegen die Partei "B90/Die Grünen" und deren Politiker richten. Darüber hinaus befinden sich noch rassistische und fremdenfeindliche Kommentierungen in den Zeitungen. Bei zwei der erfassten Geschädigten handelt es sich um den Kreisgeschäftsführer und die Bezirksbeirätin von "B90/Die Grünen". Die weiteren GS haben kein politisches Amt inne, jedoch fühlt sich einer der GS aufgrund seines iranischen Migrationshintergrund und eine GS aufgrund ihres US-amerikanischen Migrationshintergrund urch die Kommentare beleidigt. Insgesamt wurden fünf Zeitungen eingeworfen. Bei vier Zeitungen lagen jeweils ein Flyer "BLACKOUT – Deutschland ohne Strom" des Vereins für Energiesicherheit bei. Der Verein setzt sich aus AFD-Politikern zusammen. Im Flyer befinden sich Handlungsanweisungen für den Fall eines Blackouts. Die Flyer sind nicht kommentiert. Die Zeitungsartikel sind mit einer Vielzahl an Kommentaren versehen, sodass diese hier nicht aufgeführt werden können. 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 654 13.05.20 23 Neuruppin Der TV hatte an seinem PKW einen Aufkleber mit folgenden Wortlaut "Hängt die Grünen bevor die Bäume nicht mehr da sind!" angeklebt. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 655 13.05.20 23 Neumünster Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes kam es zu Eierwürfen auf Angehörige des Bündnisses90 die Grünen. Hierbei wurden insgesamt 4 Personen getroffen, 3 davon Parteiangehörige. Bei einer Geschädigten handelt es sich um eine zufällig anwesende Jugendliche. Man klagte über leichte Schmerzen. 1 Sonstige Zuordnung Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Bündnis 90/Die Grünen 656 13.05.20 23 Hannover Im Zuge einer bundesweit beworbenen Demonstration in Hannover u. A. zu den Themenkomplexen Cororna-Maßnahmen-Kritik und Friedensforderungen in Hinblick auf den russischen Angriffkrieg auf die Ukraine äußert die TV mittels eines Mikrofons NS-Vergleiche wie: "Wir brauchen keine neue Baerbock Partei, früher hieß sie NSDAP!". Die TV ist bereits in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Corona- Maßnahmen-Kritik polizeilich aufgefallen. Auf Vorladung erschien die TV nicht zur verantwortlichen Vernehmung und beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen. #covid19 Ukraine#Krise 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 657 13.05.20 23 Lübeck Durch UT wurde auf einem in der Lübecker Innenstadt öffentlich aufgestellten Plakat unwahre Behauptungen gegen eine Person des politischen Lebens zur Schau gestellt. Auf dem vermutlich selbst hergestellten großen Plakat in einem Aufsteller wurde nachfolgender Text veröffentlicht: "Zur Kommunalwahl empfehlen wir ihnen als Museum die Abwahl des SPD-Museumsrassisten Petereit, Gegner von nicht städtischen Museen und Enteignungsforderer". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 658 14.05.20 23 München UBT hinterließ zur Tatzeit zu einem Youtube-Video des BR24 zum Thema "Unattraktiver Standort - Warum Unternehmen ins Ausland gehen" folgenden Kommentar: "Wir müssen die Grünen ihre Familien und ihre Wähler töten. Um so schneller um so besser." [sic!] 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 659 14.05.20 23 Adelheidsdorf Online-Wache Anzeige Beleidigung/ Straftaten im Internet // Andere Straftaten im Internet, strafbare Inhalte - Anzeigenannahme 15.05.2023 Opfer wird in der Facebookgruppe "Wir sind Nienhagen" als Vollidiot, der nur Dünnschiss von sich gebe, bezeichnet. Der GS ist Kommunalpolitiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Bündnis 90/Die Grünen Seite 89 von 107 Lebens § 188 StGB 660 14.05.20 23 Sersheim Facebook ZMI-Produktiv Der User postet auf Facebook einen Bildbeitrag, auf dem ein Hakenkreuz zu sehen ist. Und den Kommentar in grüner Schrift: "Kein Bock auf grüne Nazi`s.". Aufgrund des Profilbildes des TV wird der Post als rechts eingestuft (Flagge des Deutschen Reiches+Deutsche Flagge). Nach hiesiger Bewertung könnte eine strafrechtliche Relevanz gem. § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) gegeben sein. BKA-Verfahren 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 661 14.05.20 23 Kleinblittersdor f Der TV steht im Verdacht sich der Vergehen gem. §§ 86a, 188 StGB strafbargemacht zu haben, indem er am 16.11.2022 auf seinem Facebook-Profil ein Foto, welches das Konterfei von Adolf Hitler zeigt, postete. Des Weiteren postete der TV auf selbigem Facebook-Profil folgende Fotos mit potenziell strafrechtlicher Relevanz zum Nachteil von Politikern:- Foto, das MdB (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt und sie als "böse Fette" bezeichnet (Upload am 11.03.2023). - Foto, das MdB (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt und sie mit der Star-Wars-Figur "Jabba the Hutt" vergleicht (Upload am 26.10.2022). - Foto, auf den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (Bündnis 90/Die Grünen) als "Vollpfosten" bezeichnet wird (Upload am 14.05.2023). - Foto, das den Bundeskanzler (SPD) als "Dreckschwein" bezeichnet (Upload am 24.02.2023). 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD 662 14.05.20 23 Elmshorn Am 15.05.23 erscheint der Anzeigende auf dem PR Elmshorn um eine Anzeige wegen Bedrohung zu erstatten (gesondert unter Vg 315351-23 erfasst). Im Zuge dieser Sachverhaltsaufnahme teilt der Anzeigende weiterhin mit, dass er von der Beschuldigten als "Nazi" beschimpft worden war. Dabei spuckte sie auch in seine Richtung Der Anzeigende ist AfD-Mitglied und fühlt sich dadurch beleidigt und stellt Strafantrag. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 663 14.05.20 23 Bremen Der TV beschädigte zunächst drei Wahlplakate der SPD (vgl. Vg/100959/2023) und ein großes Plakat der CDU (vgl. Vg/101010/2023). Während der Sachverhaltsaufnahme sagte der TV gegenüber den einschreitenden Beamten: "Und wenn ich dem Bovenschulte begegnen würde, würde ich ihn umbringen." Der TV befand sich zum Vorfallszeitpunk in einem psychisch labilen Zustand und wurde nach einer erfolgten Begutachtung nach dem PsychKG ins KBO zwangsweise untergebracht (vgl. Vg/100980/2023). 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 664 15.05.20 23 Berlin Durch unbekannte Personen wurde das Schaufenster und die Eingangstür des Parteibüros der Partei "CDU" mit den Worten: "Verpiss dich" und "Moabit bleibt rot" besprüht. 0 Links Beleidigung § 185 StGB CDU 665 15.05.20 23 Darmstadt UT sprüht mittels grüner Farbe den Schriftzug "DIE GRÜNEN = NAZIS" auf die Fahrbahn. Die Farbe muss mühsam entfernt werden. Die Stadt Darmstadt stellt Strafantrag wegen Sachbeschädigung. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 666 15.05.20 23 Wolfenbüttel UT beschmieren zwei Fenster des Ortsverbandes der Partei "Die Grünen" mit den Worten "FCK GRN !, Volksverräter, #131, # 444". (Rechtsradikale Zahlencodes) Weiterhin wurden Aufkleber der NPD und der jungen Nationalisten aufgeklebt. Thema der Aufkleber: Grenzen dicht. Gegen Asyl. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 667 15.05.20 23 Osnabrück Ukraine#Krise Der TV (russlanddeutscher Migrationshintergrund) lädt ein Twitter Video auf seinem mittlerweile gelöschten Account hoch, in welchem er den Bundeskanzler Scholz als "Diktator", "Nazi", "Hurensohn", dumme dikatorische Fotze" und die Politikerinnen im Bundestag der Partei "Die Grünen" als "grüne Fotzen" beleidigt. Er lässt seinen Unmut über die deutsche Regierung freien Lauf und spricht über den Russland-Ukraine Krieg, sowie den Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin. Besch. in Social- Media sehr aktiv. Ähnliche Delikte bekannt. 1 Ausländische Ideologie Verleumdung § 187 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD 668 16.05.20 23 Ludwigsfelde Der TV postete auf dem Messenger "Twitter“ folgenden Post: "gestern noch Verschwörungstheorie heute ein Bericht in der TAZ Na Hi Hitler Figur mit erhobenem Arm) 2022 sind deutsche Nazis grün". 1 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Bündnis 90/Die Grünen Seite 90 von 107 Lebens § 188 StGB 669 16.05.20 23 Raguhn-Jeßnitz UT beschädigten das Wahlbanner des AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl. Auf dem Plakat wurde dem Konterfei des AfD-Kandidaten ein Bärtchen, ähnlich dem von Adolf Hitler, angemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 670 17.05.20 23 Berlin Durch unbekannte Personen wurde auf eine Hauswand ein Anarchie-Symnol und der Schriftzug: "FCK AFD" aufgesprüht. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 671 17.05.20 23 Berlin Durch unbekannte Personen wurde auf mehreren Hauswänden die Worte: "FCK AFD" und das Logo der Letzten Generation aufgetragen. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 672 18.05.20 23 Hückeswagen An dem Privathaus des GS (AfD, Kreistagsmitglied) wird von einem UT ein Aufkleber ("FCK AFD") angebracht. Zuvor wurde das Grundstück unberechtigt betreten. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 673 18.05.20 23 Bad Liebenwerda Der GS und Anzeigende ist Mitglied der Partei AfD und in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Liebenwerda, als auch im Kreistag Elbe/ Elster, vertreten. Der TV bezeichnet sich selbst gegenüber dem Geschädigten als Mitglied der Antifa Szene. Der TV geht bis auf kürzeste Distanz auf den GS zu und droht ihm verbal, dass er ihn umhauen könne. Dies habe dem GS Angst gemacht, auch hat der TV den GS als "Nazi", "Faschist" und "Ausländerhasser" bezeichnet und beleidigt. Auch das habe dem GS Angst gemacht und er wolle in Zukunft jede Begegnung mit dem TV vermeiden. 1 Links Bedrohung § 241 StGB AfD 674 18.05.20 23 Mering In der Nacht vom 17.05.2023 auf 18.05.2023 wurden zwei Plakate des Ortsverband Mering, von Bündnis 90 die Grünen, mit weißen DIN A4 Blättern beklebt. Auf dem Blatt befindet sich ein Hakenkreuz und die Aufschrift "Klima Nazis". 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 675 18.05.20 23 Raguhn-Jeßnitz UT beschädigten 4 Wahlplakate des AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 676 19.05.20 23 Freiburg ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA unter dem Az. 2023-0013831967 gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Gegenstand dieser ist das Veröffentlichen eines Beitrags, dessen Inhalt gem. § 140 StGB strafrechtlich relevant ist. TV veröffentlichte einen Beitrag auf Facebook. TV postete ein Bild mit schwarzem Hintergrund und der Aufschrift: „Transen und Gender Scheiße die Grünen Feministischen Missgeburten gehören alle Vergast“ Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 677 19.05.20 23 Schwerin Auf zwei Wahlplakaten der OB-Kandidatin (Bündnis 90/Die Grünen) wurde augenscheinlich ein "Hitlerbart" aufgesprüht. #OBWahl2023 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 678 19.05.20 23 Buch Mit der Ankündigung der Demonstration in Bezug auf die "Heizungsideologie" hat GS (Kreisvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen des Landkreises Erding auf ihre private Homepage/Kontaktformular eine beleidigende E-Mail erhalten. UT beleidigt darin im Kontext zu der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes die Partei Bündnis 90/Die Grünen allgemein u.a. als "menschenverachtende u. bürgerfeindliche Schweine, die von der Erde gefegt werden sollen". Bei den im Kontaktformular hinterlegten Pflichtinformationen (Namen, Email-Adresse u. Handynummer) handelt es sich um "Fake- Angaben". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 679 19.05.20 23 Nettersheim Im genannten Tatzeitraum und Ort kam es zu einem wechselseitigen Beleidigungssachverhalt. Hierbei wurden AfD-Parteimitglieder durch den GS/TV mit den Worten "Verbrecher, Arschlöscher, Dreckspack, 1 Links Üble Nachrede und AfD Seite 91 von 107 Nazis" beschimpft. In diesem Zusammenhang äußerte sich ein Afd-Mitglied gegenüber dem GS mit den Worten "Ich reiß Ihnen die Eier aus". Der GS/TV habe dann aus seiner Werkstatt einen Hammer hervor genommen und mit diesem in Richtung der AfD-Mitglieder herumgefuchtelt. Die Situation fand im Rahmen einer AfD Veranstaltung statt. Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 680 19.05.20 23 Trier Am 19.05.2023 führte die AfD in den Räumlichkeiten der Landesmedienzentrale eine Veranstaltung durch. Hiergegen richtete sich eine Gegenkundgebung auf dem Domfreihof. Zum Ende der Veranstaltung der AfD befanden sich noch ca. 30 Teilnehmer der Gegenkundgebung auf dem Domfreihof und äußerten bei Verlassen einzelner Teilnehmer der AfD-Veranstaltung lautstark ihren Unmut. Der 79-jährige GS verließ alleine die Landesmedienzentrale und ging zielstrebig schnellen Schrittes zunächst in eine Richtung, die vermuten ließ, dass er an der Gegenversammlung vorbeizugehen beabsichtigte. Plötzlich lief er jedoch auf ganz am Rand stehende Mitglieder der Gegenversammlung zu und versuchte sich zwischen diesen hindurch zu drücken, was ihm von diesen körperlich verwehrt wurde. Dadurch kam es zu einem kurzen Gerangel, das durch die umgehende Intervention von Einsatzkräften unterbunden werden konnte. Im Rahmen dieses Gerangels erlitt der GS ein Hämatom an der linken Wange, möglicherweise durch einen Schlag oder Stoß mit einer Fahne. 0 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 681 20.05.20 23 Raguhn-Jeßnitz UT beschädigten das Wahlbanner des AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl durch augenscheinliches Herausschneiden des AfD-Logos. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 682 20.05.20 23 Raguhn-Jeßnitz UT beschädigten das Wahlbanner des AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 683 20.05.20 23 Raguhn-Jeßnitz UT beschädigten das Wahlbanner des AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 684 20.05.20 23 Berlin Unbekannte Personen sprühten auf eine Hauswand die Worte: "Stirb (Name des Bundeskanzlers)". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 685 20.05.20 23 Raguhn-Jeßnitz UT beschädigte ein Wahlbanner der AfD zur Bürgermeisterwahl augenscheinlich mittels scharfem Gegenstand, sodass ein Riss auf gesamter Länge entstand. Weiterhin wurde auf dem Konterfei des Kandidaten ein Aufkleber hinterlassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 686 21.05.20 23 Oelsnitz Im Rahmen des ZMI Produktivszenarios wurde seitens des BKA folgender Sachverhalt bekannt: 'Der Beitragsverfasser und Facebook-Nutzer 'Jens Grünert' (ID:100002921515330) postete einen Bildbeitrag, welches Ausschnitte aus mehreren Wahl-Plakaten der Grünen zeigt, mit der Inschrift: 'Keine Waffen und Rüstungsgegner in Kriegsgebiete' und der Überschrift: 'Zur Erinnerung. Vor einem Jahr an jeder 3. Straßenlaterne' und kommentierte dieses mit: 'Deutschland erwache...'. ZMI-Produktiv 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 687 21.05.20 23 Raguhn-Jeßnitz UT entwendete ein Werbebanner des AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in der Verwaltungsgemeinschaft Raguhn-Jeßnitz. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 688 21.05.20 23 Beeskow Unbekannte Täter beschädigten und beklebten (Aufkleber FC Energie Cottbus) den mit Landratswahlwerbung der SPD versehenen PKW der Geschädigten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 689 21.05.20 23 Saarbrücken UT steht im Verdacht, sich gem. § 140 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er über das Bürgerportal Programmbeschwerde bei der LMS Saarland eine Mail mit folgendem Inhalt sendet: Grüne Kinderfickerpartei mit Heizdiktatur, DDR 2.0 Stadi Spitzelstast. Renteneintrittzeit soll hoch, nachdem alle Alt 68er Kinderficker die Rentenschmarotzer mit Renteneintritt sich als 63er gesichert haben. Neger und Nahost Schmarotzer fressen sich mit Faeser Familiennachzug Türken in den Sozialausbeuterstaat. Wie geil sähe (Name des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion) im Leichensack aus. Ha Ha Hi 0 Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD Seite 92 von 107 690 21.05.20 23 Tübingen UT besprühte eine Mauer mit Farbe mit dem Schriftzug: Boris, Björn, Breivik RASSISMUS TÖTET! Im Rahmen anlassbezogener Internetrecherchen wurde auf der einschlägig bekannten Website de.indymedia.org ein Bekennerschreiben veröffentlicht. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 691 22.05.20 23 Freiberg Durch insgesamt 119 Personen wird ein nicht angemeldeter Montagsspaziergang durchgeführt. Der Aufzug startete gegen 18:08 Uhr und endete gegen 19:15 Uhr. Mitgeführt wurden 2 Transparente (Grüne an die Ostfront. und Frieden schaffen ohne Waffen), 3 Freie-Sachsen-Fahnen, 2 Fahnen mit Friedenstauben, zwei Trommeln und zahlreiche Trillerpfeifen. Lt. NM v. 12.06.2023 EX auf Nein geänd. 0 Sonstige Zuordnung Verstoß gegen das Versammlungsge setz (VersG) Bündnis 90/Die Grünen 692 22.05.20 23 Leipzig Der bekannte TV beleidigt den GS während eines Streitgespräches bei der Versammlung V5 (Veranstalter "Leipzig nimmt Platz") mit den Worten: "... kein Fascho hat zu entscheiden was ich zu tun hab". Das Streitgespräch wird live auf dem YouTube-Kanal "WeichreiteTV" des TV übertragen 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 693 22.05.20 23 Schwedt Der TV (Freie Wähler) nannte den GS (Die Partei) während der Stadtverordnetenversammlung einen "stadtbekannten" und "politischen Extremisten". 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Sonstige Partei 694 23.05.20 23 Görlitz Auf Einladung einer Landtagsabgeordneten der Partei- Bündnis 90/ DieGrünen begibt sich eine Schulklasse der Dietrich-Heise-Schule Görlitz mit dem Zug der Firma Trilex von Görlitz nach Dresden. Dabei wird der Zugbegleiterin der Grund des Ausfluges und deren Ziel bekannt. In der Folge wird diese verbal lautstark ausfällig und äußerte sich mehrfach kritisch über die Landtagsabgeordnete der Partei-Die Grünen. In der Folge sind die Schüler, sowie die Klassenlehrerin verwirrt und völlig perplex. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 695 23.05.20 23 Schwerin Hinweis über die Onlinewache Beleidigung der Oberbürgermeisterkandidatin Regina Dorfmann und der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ricarda Lang in einem Kommentar auf der Instagramseite von >BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 3 Kreisverband Schwerin< durch den Useraccount >lobo_von_czarnia< mit der Aussage: >Der Pommes panzer [&]. Grün steht für Menschenhasser< 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 696 23.05.20 23 München Der Justiziar der CSU Landesleitung teilte via Kontaktformular der PI 47 München mit, dass der Beschuldigte eine E-Mail an sie und andere gesteuert hat mit dem Betreff; "Öffentliche Totfickung von Horst Seehofers Tochter" und dem Inhalt: "Ihr seid schlimmer als die Nazis. Jeder Bombenanschlag, jede öffentliche Totvergewaltigung gegen Euer nutzloses, intelligenzloses, antichristliches Missgeburtenvolk bringt Frieden, Demokratie und Freiheit. Ihr führt seit 2018 den zweiten Deutschen Holocaust. Ihr besitzt keine Religion, ihr seid keine Lebewesen. Ihr könnt nicht rechnen, nicht schreiben, nicht lesen und nicht reden. Ihr besitzt keine Bildung, keine Moral und gar keine menschlichen Werte. Es existiert keine Zukunft in Eurem satanistischen Antichristenvolk, das keine Lieder, keine Geschichten und keinen Humor besitzt. Euer Volk sind seelenlose Planetenvernichter, die es zu schlagen, zu kastrieren und einzusperren gilt. Alle Kreuze auf allen Gräbern in Deutschland werden entfernt. Alle Babies, die in Deutschland seit 2018 geboren worden sind, entspringen dem Genozid und werden als seelenloser Abschaum keine Namen mehr haben. Ihr seid Feinde des Planeten und der Menschheit und das haben einige Gerichte weltweit bereits (unveröffentlicht) bestätigt. Ihr habt keine Rechte und keine Staatsangehörigkeit und Gerechtigkeit gegen Euer Volk wird kommen. IHR FÜHRT HOLOCAUST. Der Einsatz von Nuklearwaffen gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union wäre weder gegen das Gesetz, noch unfair. Irgendwann werden Menschen leben können und ihr nie wieder."Der Beschuldigte ist ein bekannter Vielschreiber aus Berlin. Aufgrund der Formulierung ist nicht klar, welche Tochter des ehemaligen 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB CSU Seite 93 von 107 Bundesinnenministers gemeint ist. Der Beschuldigte ist aktuell o.f.W. bezieht sein Geld aber nach wie vor in Berlin und steht unter der Betreuung eines Berliner Rechtsanwalts. 697 23.05.20 23 Bad Soden Am 23.05.2023 wurde durch die GS (Bürgermeisterkandidatin) der SPD mitgeteilt, dass eines ihrer Wahlplakate durch UT mit strafrechtlich relevanten Zeichnungen und Symbolen versehen worden sei. Auf dem Plakat wurde das „SS-Zeichen“ in roter Farbe sowie eine linke Hand, welche den Hitlergruß zeigt, ein „Hitler-Bart“ und eine „Hitler-Frisur“ mittels schwarzer Farbe eingezeichnet. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 698 24.05.20 23 Potsdam Das BKA-ZI35 übermittelte dem LKA BB per EPOST eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2023-0012721078). Folgendes wurde übermittelt: Der TV veröffentlichte zu einem Bild der GS (MdB B90/Die Grünen) einen Kommentar mit den Worten. "So eine verlogene nichtsnutzige grüne Tussi. Noch vor einigen Jahren hat dieses Wesen bei den Mullahs und Muftis ihre islamische Gesinnung raushängen lassen und jetzt die Kehrtwende. Diese grüne Sekte ist nur noch zum Kotzen. Scheinheiliges Pack". ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 699 24.05.20 23 Schwerin Über die Onlinewache der Polizei MV ging durch einen Hinweisgeber die Mitteilung über einen Sachverhalt mit möglw. strafrechtlicher Relevanz ein. Durch den User "simple_mind50" wurde zu einem Wahlwerbebeitrag der Partei B90/Die Grünen auf Instagram ein Kommentar mit möglw. beleidigendem Inhalt veröffentlicht. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 700 24.05.20 23 Raguhn-Jeßnitz Das Gesicht des Bürgermeisterkandidaten (Wählervereinigung Pro8) für die Stadt Raguhn-Jeßnitz wurde auf dem Banner zerschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Sonstige Partei 701 24.05.20 23 Flensburg Briefumschlag mit weißem Pulver wurde in den Briefkasten von Robert Habeck am Parteibüro von Bündnis 90/Die Grünen eingeworfen und anschließend durch Mitarbeiter beim 1. PR Flensburg abgegeben; im Briefumschlag befindet sich ein Zettel mit beleidigendem/ bedrohlichen Inhalt 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 702 25.05.20 23 Bremen Der TV äußerte lautstark von seinem Balkon heraus die Aussagen: "Man müsste Euch alle vergasen", "Ihr asoziales Pack", "Man müsste Euch an die Wand stellen und alle erschießen", "Euch hätte es bei Hitler alle nicht gegeben, sonst wärt Ihr schon alle weg", "Das ist alles die Schuld von Angela Merkel","Hier sind nur Krüppel und asoziales Pack im Haus", "Die Deutschen sind arm dran. Ich krieg nicht mein Recht." Die Aussagen wurden von der Gs akustisch wahrgenommen. Sie fühlt sich durch die Aussage "Man müsste Euch an die Wand stellen und alle erschießen" direkt angesprochen. 1 Rechts Bedrohung § 241 StGB CDU 703 25.05.20 23 Georgsmarienh ütte Ukraine#Krise -Der TV beleidigt im Internet bei Twitter eine FDP-Politikerin, die öfter in den Medien auftrat, wenn es um die militärische Unterstützung der Ukraine ging, wie folgt:-Frieden ist der Weg!! Mit deiner Kriegstreiberei bist du nichts besser als die Nazis!- Strafantrag wurde gestellt. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 704 26.05.20 23 Ludwigsfelde Das BKA-ZI 35 übermittelte dem LKA BB per EPOST eine Verdachtsmeldung zu strafbaren Inhalten im Internet (BKA-Az: 2023-0013146922). Folgendes wurde übermittelt: Das BKA ZI35 hat die ZMI- Eingangsmeldung der MeldestelleREspect! zur Twitter-Userin erhalten. Nach hiesiger Bewertung (BKA- ZI35) könnte eine strafrechtliche Relevanz gemäß §188 StGB gegeben sein. Die TV äußert auf Twitter den Kommentar "Wie Baerbock tausende Islamisten nach Deutschland schleust". ZMI-Produktiv. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 94 von 107 705 26.05.20 23 Paderborn An die Facebook-Seite der AFD Fraktion des Stadtrats Paderborn wurde durch UT über den Messenger folgende Nachricht gesandt: „Ihr seit (sic!) Nazis euch sollte man ausrotten ihr habt genug Unheil in Deutschland gebracht“. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 706 26.05.20 23 Friedrichshafen Im Rahmen einer Veranstaltung der Partei AfD beleidigte der TV (der linken Szene zugehörig), der als Versammlungsleiter der Gegendemonstration vor Ort war, den GS durch Zeigen des Mittelfingers in dessen Richtung. Der GS fühlte sich hierdurch persönlich angesprochen. Strafantrag wird gestellt. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 707 26.05.20 23 Berlin Die Geschädigte, MdB, erhielt einen Brief vom Betreuungsgericht, in welchem sie zur Ernennung eines rechtlichen Betreuers aufgefordert wurde. Der Tatverdächtige begründete den Betreuungsantrag damit, dass dieser an der Urteilsfähigkeit der Geschädigten zweifle. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 708 27.05.20 23 Krefeld Die Holztür, die zum Hof der GES führt, wurde durch einen Graffitischriftzug beschädigt. Die Schrift ist schwer lesbar aber es wurden vermutlich die Worte "Tierquäler" und "FCK CDU" an die Tür geschrieben. Der Objekteigentümer und ebenfalls GES gab an Mitglied der CDU zu sein. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 709 28.05.20 23 Krefeld Der GS gab in einem Telefongespräch an, dass es zu einer weiteren Sachbeschädigung durch Graffiti an seinem Briefkasten gekommen sei. Die Tat habe sich in der Folgenacht der ersten Sachbeschädigung, bei der das Holztor zu seinem Hof angegangen wurde, ereignet. Es wurden in gleicher Farbe (weiß) und gleicher Schriftart erneut mit einem Permanentmaker die Worte "Tierquäler" und "FCK CDU" auf seinen Briefkasten geschrieben 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU 710 28.05.20 23 Elmshorn Am 28.05.23 zeigte sich die TV auf dem Polizeirevier in Elmshorn selbst an, da sie via Twitter ein Hakenkreuz postete. Dieses war mehrere Tage online, bis sie auf ihren Fehler aufmerksam gemacht wurde (Bericht 363769/23). Sie führte aus, dass sie regelmäßig auf dem sozialen Netzwerk 'Twitter' unter dem Nutzernamen 'Nini Klein' aktiv ist. Im Zuge ihrer Tätigkeit als Aktivistin veröffentlichte sie kurz vor Pfingsten ein Memes bei Twitter. Dieses zeigte folgende Fotomontage: Die AfD-Abgeordnete Dr. Alice Weidel befindet sich beim Ohrenarzt. Dieser leuchtet ihr mit einer Lampe in das eine Ohr. Der Lampenschein strahlt zum anderen Ohr wieder hinaus und projiziert auf einer Wand den Schatten eines Hakenkreuzes. Es sollte der Anschein erweckt werden, dass sich im Kopf der Dr. Alice Weidel nichts als dieses Hakenkreuz befindet. Ebenfalls am 28.05.23 wurde durch Alexander Keltz online unter der Vorgangsnummer 346809-23 der o.a. Sachverhalt angezeigt und zunächst an die BKI Flensburg gesandt. Die Vorgänge werden auf der hiesigen Dienststelle zu dem Sammelverfahren 346809/23 zusammengeführt. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 711 29.05.20 23 Oelsnitz Bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BKA (ZMI) ging die Meldung ein, dass der BS am 29.05.2023 auf Facebook einen Bildbeitrag gepostet hat. Darauf ist stilistisch ein grüner Adler in der Form des Reichsadlers abgebildet. Über der Adlerfigur steht: Der moderne Nazi ist nicht braun, sondern bunt. [sic.] Unter der Adlerfigur steht: "Grünes Reich Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk und die Auslöschung aller Nationalitäten" [sic.] 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 712 30.05.20 23 Burgdorf ZMI-Produktiv: Der TV veröffentlichte in seinem Twitter-Status den Text: "Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt!". 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 713 30.05.20 23 Leipzig Der GS (früheres Mitglied des Bundestages/Fraktion AfD (2017/21) und derzeitiger Stadtrat in Leipzig) erhielt ein Schreiben eines Inkassobüros (Riverty Services GmbH, Verl), mit einer Geldforderung in Höhe von 284,97 Euro. Hierbei handelte es sich um eine unberechtigte Forderung, aufgrund von Datenmissbrauch. Daher erstattete der GS eine Anzeige. Die Forderung wurde nicht beglichen. Der GS vermutet, dass es mit seiner politischen Tätigkeit, im Zusammenhang stehen könnte. 14.06.2023 Lt. telf. Rücksprache LKA SN kein Antifaschismus da ausschließlich AfD angegriffen. Deshalb Oberthemenfeld: Konfrontation pol Einstellung, Unterthemenfeld: gegen rechts ist Antifaschismus zu prüfen. Lt. NM v. 19.06.2023 EX auf Nein geänd. 0 Links Computerbetrug § 263a StGB AfD Seite 95 von 107 714 30.05.20 23 Edertal Alle GS erstatten Strafanzeige gegen Unbekannt wegen §§ 126a, 185, 186, 187 StGB, Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz sowie des Datenschutzgesetzes. Bei den Tatorten handelt es sich jeweils um die Wohn-/Meldeadresse der GS. Durch UT wurden Flugblätter im jeweiligen Wohnumfeld der GS verteilt. Die Flugblätter waren passend zum Tatort mit einem Bild des betroffenen GS sowie dessen/deren Wohnadresse und der Behauptung bedruckt, dass es sich um einen Nazi/Neonazi bzw. Angehörigen der rechten Szene handeln würde. Die Flyer weisen kein Impressum auf. Auf ihnen wird jedoch auf die Internetadresse: https://3wnordhessen.noblogs.org/ verwiesen. Es handelt sich hierbei um eine bis dato (27.06.2023, 15:30h) noch aktive Webseite, welche die Überschrift "Gegen den Dritten Weg in Nordhessen" trägt. Sie handelt grob vom neuen Stützpunkt der Partei "Dritter Weg" in Nordhessen, der Scheiteljugend und dem Thule-Seminar und der Bekämpfung dieser durch deren Veröffentlichung und Bekanntmachung. Auf der gesamten Webseite konnten durch hiesige Dienststelle weder konkrete noch abstrakte Drohungen gegen auf der Seite bzw. hier genannten GS festgestellt werden. 0 Links Verleumdung § 187 StGB Sonstige Partei 715 31.05.20 23 Gladbeck Die GS (Polizeibeiratsmitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Integrationsrat) erhielt aufgrund eines veröffentlichen Bild-Artikels bezüglich der Nutzung eines Hotels für Flüchtlinge von UT eine E-Mail, in welcher der Verfasser sie persönlich angreift. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 716 31.05.20 23 Berlin Eine unbekannte Person sandte einen Brief an die Geschäftsstelle der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" mit folgendem Inhalt: "Man sollte Euch alle vergasen, oder nackt erschießen. Euer Leben in Saus u. Braus geht nicht mehr lange. Wir haben Euch alle im Auge. Es gab noch nie so große Verbrecher und Idioten wie Ihr."Löschung/Ergänzung AZ und TF 26.06.23 0 Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Bündnis 90/Die Grünen 717 31.05.20 23 Brauneberg GS erscheint auf der Dienststelle und möchte eine Sachbeschädigung an seinem Fahrzeug anzeigen. UT hatten das komplette Fahrzeug mit einem Kratzer versehen. Außerdem war auf der Beiführertür der Schriftzug "AfD Arsch" und auf der Motorhaube ein "Hakenkreuz" eingeritzt. 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB AfD 718 01.06.20 23 Wittstock Mit anonymer Anzeige vom 07.06.2023 werden dem Beschuldigten diverse Äußerungsdelikte wegen der "Beleidigungen von Politikern, [dem] Aufruf zum Sturz der Regierung, Rassenfeindliche öffentliche Äußerungen [...]" zur Last gelegt. Als hiesiger Verfahrensgegenstand wird folgender inkriminierter Inhalt verwendet: "Und derartiges Ungeziefer darf hier in unserem Land weiterleben und mit Sicherheit noch schlimmere Straftaten verüben [...]" [Verweis auf Medienquelle; Titel: "Widerlich! Jugendliche aus München inszenieren Gruppenvergewaltigung"]. Mithin besteht der Verdacht der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 719 01.06.20 23 Offenbach Durch UT wurde der von der GS genutzte und im öffentlichen Verkehrsraum geparkte Pkw mit einem unbekannten Tatmittel mehrfach beschädigt. Betroffen waren hauptsächlich die Windschutzscheibe und die Fahrertür. Auf der Windschutzscheibe konnten mind. 5 Einschlagstellen erkannt werden. Die Fahrertür wies mehrere Dellen auf. Die Beschädigungen könnten durch einen Hammer oder ähnlichen Gegenstand verursacht worden sein. Bei der GS handelt es sich um ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und um die Fraktionsvorsitzende der AfD in Offenbach. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 720 01.06.20 23 Berlin Unbekannte Personen brachten an einer Uferbefestigung den Schriftzug: "PRÄVENTIVHAFT FÜR (Name der Person bekannt)" an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB CDU Seite 96 von 107 721 01.06.20 23 Frankfurt BS (Die Partei) und GS (SPD) sind als Stadtverordnete der Stadt Frankfurt am Main tätig und tragen seit einigen Monaten einen Konflikt öffentlich aus. Der BS veröffentlichte auf seinem Instagram-Profil ein Foto, das den GS und eine Frau abbildet. Mit dem Foto wurde der nachfolgende Begleittext veröffentlicht: "Unterirdisch wie immer. Die Partei. Besoffene Stadtverordnete mit Anhang die die Stadt Frankfurt präsentieren. Zum Kotzen das widerliche Pack. Führt die 5 % Hürde wieder ein um diese Ätzenden Warzen auf der Nase der Menschheit zu entsorgen." 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Sonstige Partei 722 01.06.20 23 Berlin Eine unbekannte Person sandte eine E-Mail an den Geschädigten, welche einen Link mit Bezug zum Lina E.-Prozess beinhaltete und die Worte: "Willst Du auch einen Hammer in deine Kommunistenfresse???" [sic]. Ergänzung TM 26.06.23 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 723 02.06.20 23 Schwerin Während der AfD-Wahlkampfveranstaltung ging eine ehemalige Teilnehmerin der Gegenveranstaltung an der Versammlung vorbei und zeigte neben lauten "Buh"-Rufen, gut sichtbar den ausgestreckten, linken Mittelfinger in Richtung der beiden Geschädigten. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 724 02.06.20 23 Schwerin HWGin teilt mit, dass sie im "Bündnis 90 - Die Grünen" - Kreisbüro arbeitet und am heutigen Tage vermehrt Hasskommentare sowie Anrufe erhalten hat Wortlaut: "grüne Giftspritze, verreckt doch ihr Arschlöcher" 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 725 02.06.20 23 Murnau Ein unbekannter Täter stellte vor die Kamera der mobilen Geschwindigkeits-Messanlage im Tunnel der B2 in Murnau einen Plastikkanister, auf welchem ein Foto der MdB und Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen L. mit u.a. beleidigenden Aufschriften angebracht sind. Die Aufschriften lauten "Wiederstand", "Grün muss weg!!!", "Dick + immer im Weg", "Wehrt euch", sowie die Hinweise "Ich hatte Handschuhe an" und "Mit Regenwasser und Urin befüllt". Der geschlossene Kanister mit einem Volumen von ca. 50 Liter ist zu etwa einem Viertel mit einer noch unbekannten Flüssigkeit befüllt. 0 Sonstige Zuordnung Störung öffentlicher Betriebe § 316b StGB Bündnis 90/Die Grünen 726 02.06.20 23 Niederaula Durch die Zentrale Meldestelle Internet (ZMI) des BKA wurde über das HLKA hiesiger Dienststelle gemeldet, dass der TV über sein Nutzer-Profil auf der Plattform „Facebook“ einen inkriminierten Beitrag veröffentlichte. Der Beitrag beinhaltete einen weitergeleiten sog. „Reel“ eines weiteren Facebook- Nutzers. Bei dem betreffenden „Reel“ handelt es sich um eine Fotomontage, auf dem die Bundesvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen abgebildet ist. Bei dem zugehörigen Textbeitrag wird der Studienabbruch thematisiert und in diesem Zusammenhang ihre Eignung in ihrer derzeitigen Funktion angezweifelt. Der Beitrag des TV war öffentlich einsehbar und trug den Titel "Diese Regierung muß weg, Deutschland erwache". 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 727 03.06.20 23 Mannheim UT beschädigte das Wahlplakat eines Kandidaten zur OB-Wahl. Durch einen aufgebrachten Text wurde der Kandidat bedroht, weiterhin malte UT auf das Abbild des Kandidaten eine Zielscheibe im Bereich der Stirn sowie ein Messer mit herabfallendem (Bluts)tropfen neben den Vornamen des Kandidaten. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 728 04.06.20 23 Lübeck Die GS, welche in der Partei "AfD" aktiv ist und bis letztes Jahr als Tagesmutter arbeitete, wurde am Abend des 03.06.2023 von einer unbekannten Nummer mehrfach auf ihrem Festnetzanschluss angerufen und von dem bis dahin unbekannten Anrufer bedroht. Er gab an, dass es an Kindesmissbrauch grenzen würde, wenn die GS als AFD Abgeordnete Kinder betreuen würde. Der Anrufer teilte weiter mit, er würde dies 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen AfD Seite 97 von 107 öffentlich machen und dafür sorgen, dass die GS nie wieder ein Kind betreuen werde. Weiterhin betitelte der Anrufer die GS als "Nazi" und gab an, dass man nicht zu "45" zurückwollen würde. Die weiteren drei Anrufe ignorierte die GS. Am Folgetag wurde der nachfolgende Post von dem Facebook-Profil "Tiergruen" auf Facebook veröffentlicht: "Die Pressesprecherin der offen faschistischen #AFD G. arbeitet in #Mölln als Tagesmutter.Möllner*innen schliesst mit dieser AFD- Faschistin KEINE Verträge, da die massive Gefahr der Beeinflussung der Kinder in Richtung der faschistischen AFD und die Gefahr einer faschistisch -repressiven Erziehung besteht. Eine Faschistin als Tagesmutter ist faktisch wie ein katholischer Priester in einem Kinderheim. AFD-Faschist*innen müssen ÜBERALL -auch im Beruf-Nachteile und massive Vermögensverluste spüren. # braunespack" des politischen Lebens § 188 StGB 729 04.06.20 23 Lübeck Über das Soziale Netzwerk Facebook postet der Account "Tiergruen" einen verleumderischen Post zum Nachteil des Geschädigten, welcher Fraktionsvorsitzender der Partei "AfD" in Lübeck ist..In dem Post ruft der Verfasser zum Boykott des Unternehmens des GS auf und bezeichnet diesen u.a. als AFD-Faschisten und Rassisten. Weiterhin behauptet der Verfasser in Privatnachrichten an die Frau des GS,dass dieser gerne "Ausländer*innen" zusammenschlägt. Das Facebook-Profil "Tiergruen" ist der hiesigen Dienststelle bereits hinlänglich bekannt und kann zweifelsfrei dem Beschuldigten zugeordnet werden. 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 730 05.06.20 23 Weißenborn Der BS, Facebook Nutzer, kommentierte einen Beitrag der AFD Fraktion zum Thema: 'Rolle der Grünen bei Gewaltexzessen der Antifa muss geklärt werden' wie folgt: 'Die Scheiß Grünen müssen verboten oder ausgerottet werden' [sic.]. 1 Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 731 05.06.20 23 Dresden BS bezeichnet einen öffentlichen TV-Auftritt des CDU-Politiker (MdB) in einem Schreiben an die sächsische Staatskanzlei als 'lächerlich' und 'dämlich'. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CDU 732 05.06.20 23 Münster Durch UT wurden mittels Sprühfarbe Parolen mit politischem Hintergrund ("100 MRD. FÜR DEN KRIEG","GRÜNE AN DIE FRONT","GREAT RESET AGENDA 2030") auf den Boden aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 733 05.06.20 23 Berlin Eine unbekannte Person beschmierte die Wohnungstür des Geschädigten mit roter Farbe. Bei dem Geschädigten handelt es sich um den Bezirksstadtrat von Berlin-Lichtenberg, welcher Mitglied der Partei "SPD " ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 734 05.06.20 23 Lübeck Der GS, welcher für die Partei "AfD" in der Lübecker Bürgerschaft sitzt, bekam am 04.06.2023 gegen 16.00 und am 05.06.2023 gegen 12.00 Uhr Anrufe von einer unterdrückten Rufnummer. Der männliche Anrufer meldete sich jeweils mit den Worten "Hier ist die Antifa" und drohte anschließend damit, das Geschäft des GS ruinieren" zu wollen. Weiterhin tätigte der Anrufer die nachfolgenden Äußerungen in den Telefonaten: "Wir machen deinen Laden kaputt" "Wir schreiben dir schlechte Bewertungen und sorgen dafür, dass du keine Aufträge mehr bekommst" "Wir sind bei Facebook aktiv" Im selben Zeitraum kam es zu einer weiteren Bedrohung z.Nt. eines Partei-Mitglieds der "AfD". Dieses Mitglied wurde zunächst per Telefon bedroht. Anschließend wurde am 04.06.2023 ein Post auf dem Sozialen Netzwerk "Facebook" mit Bezug auf die Bedrohungen verbreitet (Vg/363069/23). Darüber hinaus hat der BS am 04.06.2023 über das Soziale Netzwerk "Facebook" verleumderische Inhalte zum Nachteil des Fraktionsvorsitzenden der Partei "AfD" in Lübeck verbreitet (S. Vg/363023/2023). 1 Links Bedrohung § 241 StGB AfD 735 06.06.20 23 Berlin Die Geschädigte, MdB, erhielt einen Brief vom Betreuungsgericht, in welchem sie zur Ernennung eines rechtlichen Betreuers aufgefordert wurde. Weiterhin lag dem Schreiben eine Anregung des Tatverdächtigen bei, dieser zweifle durch die ihm getätigten Aussagen an der Urteilsfähigkeit der Geschädigten. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Bündnis 90/Die Grünen Seite 98 von 107 Lebens § 188 StGB 736 06.06.20 23 München Der TV schrieb erneut eine Nachricht an den MP über das Kontaktformular an die StK mit folgendem Inhalt: "Betreff Söderdiktatur Nachricht Hallo csu-Jungs, wenn söderling die Macht ergreift, dann könnte er doch auch wieder Homosexuelle diskrimieren, gegen alleinstehende Mütter hetzen und generell gegen alle hetzen, die nicht in sein rassistisches Weltbild passen. Ist mir heute Morgen so eingefallen und vielleicht kann das dem Übel aus Nürnberg ja bei seinem Hass- Hetz- und Lügenwahlkampf helfen. Ich denke die Menschen sind wieder bereit zu hassen und wie vor 90 Jahren haben dann solche Politekel wie söderling die besten Karten. Wenn das söderling dann die Macht hat, kann er mit seinen Claqueren von der Spendensammelorganisation csu den Schritt zurück um 90 Jahre machen. So würde sich dann der Kreis des Hasses schließen. Ihr könnt das dem König aus Franken ja mal vorschlagen. Skrupell hat dieser charakterlose und hetzende Typ eh nicht und Bild mit seinen Drecksäcken in der Führung steht dann auch sicher zum söderling -der passt ja gut zu diesem Dreckshetzblatt a la \"Stürmer\". Vielleicht kann söderling ja dann auch seinen charakterlich gleichgesinnten und genauso verlogenen Mathias Döpfner (mit welchen Idioten ist unsere Spezies gestraft worden, oh Herr) zum Bildungsminister und einen asozialen Drecksack wie Julian Reichelt könnte man doch ein \"Wahrheitsministerium\" in Leben rufen oder wie Eure Freunde vor 90 Jahren ggf. auch ein Propagandaministerium. Ihr habt die Chance mit söderling die Demokratie und den Rechtsstaat komplett abzubauen. Wenn Ihr das schaffen solltet, dann könnt Ihr Euch ohne große Probleme selbst bereichern und das ist doch im Grunde eine Art Parteiprogramm von Euch." [sic] 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CSU 737 07.06.20 23 Berlin Eine unbekannte Person versuchte die Geschädigte, welche sich als Mitarbeiterin an einem Informationsstand der Partei Bündnis90/Die Grünen befand, anzuspucken, traf sie jedoch nicht. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 738 08.06.20 23 Berlin Unbekannte Personen trugen auf eine Hauswand den Schriftzug: "(Name der Bundesaußenministerin) vergasen !!!! Schnauze" [sic] auf. AZ gelöscht, TF gelöscht; Zähldelikt geändert; Rechtsnorm ergänzt 27.06.23 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 739 09.06.20 23 Gelsenkirchen ZMI-Produktiv Der TV teilte auf seinem Facebook-Profil ein Bild, welches durch Verharmlosung einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung den Tatbestand des § 130 III StGB erfüllen könnte. Das Bild zeigt mittig auf grünem Hintergrund den Nationalsozialistischen Reichsadler, der anstatt eines Hakenkreuzes eine Sonnenblume in den Fängen hält. Unterhalb des Adlers befindet sich in Frakturschrift der Schriftzug „Grünes Reich“. Ober- und unterhalb des Bildes ist die Darstellung mit den Worten „Der moderne Nazi ist nicht braun, sondern bunt. Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk“ in lateinischer Schrift beschriftet. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 740 09.06.20 23 Bielefeld UT besprühten die Hausfassade am Parteibüro der Partei die Linke mit dem Symbol A in einem Kreis. Nachtrag: Zur selben Tatzeit wurden vier weitere Parteibüros mit roter und blauer Farbe beschmiert. Aufgrund der örtlichen Nähe und ähnlichen Tatausführung wird davon ausgegangen, dass es sich um den/die selben Täter handelt. Bei den weiteren Anzeigen handelt es sich um folgende Aktenzeichen: 230609-0630-074490 ("Blut an EUren Grenzen") 230609-0726-0B4743 ("Blut an EUren Grenzen" in blau) 230609-0750-003329 ("Blut an EUren Grenzen" in blau) 230609-0725-003329 ("Blut an EUren Grenzen" in rot) 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB Die Linke 741 09.06.20 23 Wittstock Der Facebook-Nutzer postete folgende Aussage: "Den Kopf von diesen Idioten sollte man so lange auf seiner nicht funktionierenden Wärmepumpe schlagen, bis von beiden nichts mehr übrig ist." Bezogen ist die Äußerung auf einen Presseartikel über den BM (Name bekannt). 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Bündnis 90/Die Grünen Seite 99 von 107 Straftaten § 140 StGB 742 09.06.20 23 Wittstock Der Facebook-Nutzer postete folgende Aussage: "Grüne kann man nicht stoppen, nur ausrotten". 1 Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 743 10.06.20 23 Passau Am Samstag, den 10.06.2023 fand am Ludwigsplatz in Passau ein Infostand der AfD statt. Dieser Infostand wurde gleich zu Beginn von mehreren Personen des linken Spektrums in Form von Plakaten und Schreien gestört. Hierbei kam es zu einer Beleidigung ("Idiot") zum Nachteil des anwesenden MdL Ralf S. (AfD) durch den TV. Der TV ist im Bereich des linken Spektrums bereits bekannt. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 744 11.06.20 23 Rostock Beleidigung des Wirtschaftsministers via E-Mail mit folgendem Inhalt: „Hey Habeck, Du alte Trottelvotze. Wo bleibt denn Dein Wirtschaftswunder…? Dich Arschloch sollte man umgehend entsorgen. Du bist so blöd, das Dich nichtmal die Schweine beiße. Euch grünes, vollverblödetes Gesindel sollte man aufhängen. Ihr zerstört Deutschland. Was andere in 70 Jahren aufgebaut haben zerstört ihr in nichtmal 2 Jahren, ihr verfluchtes Dreckspack!“ 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 745 11.06.20 23 Oranienburg Der GS erhielt eine Nachricht von einem unbekannten Profil auf Instagram. Darin wird er namentlich (Vorname) angesprochen und u.a. geschrieben "Faschisten leben hier nicht sicher." sowie "Du stehst auf unserer Liste." An die Nachricht waren drei Bilder angehängt. Die ersten zwei Bilder zeigen Plakate mit den Worten "Kampf dem Faschismus überall" und "AfD Zerschlagen". Das dritte Bild zeigt ein augenscheinliches Klappmesser in einer Hand. Der GS ist Mitglied der AfD-Fraktion Oranienburg und betätigt sich aktiv bei Infoständen und Flyer-Verteilaktionen der AfD. Zudem zeigt das WhatsApp-Profilbild des GS diesen vor einem Aufsteller der AfD. 0 Links Bedrohung § 241 StGB AfD 746 11.06.20 23 Rostock Beleidigung des Wirtschaftsministers via E-Mail mit folgendem Inhalt: „Hey Habeck, Du alte Trottelvotze. Wo bleibt denn Dein Wirtschaftswunder…? Dich Arschloch sollte man umgehend entsorgen. Du bist so blöd, das Dich nichtmal die Schweine beiße. Euch grünes, vollverblödetes Gesindel sollte man aufhängen. Ihr zerstört Deutschland. Was andere in 70 Jahren aufgebaut haben zerstört ihr in nichtmal 2 Jahren, ihr verfluchtes Dreckspack!“ 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 747 11.06.20 23 Landau Der TV kommentiert einen Beitrag auf Twitter mit den Worten "Hängt die Grünen, so lange es noch Bäume gibt". 1 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 748 11.06.20 23 Bochum Über eine Hauptverkehrsstraße wurde ein Banner an einer Brücke befestigt. Auf diesem Banner wird der GS (Name Innenminister NRW) beleidigt mit der Aufschrift: "REUL ist EINS Pimel". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU 749 11.06.20 23 Niederorschel UT schrieb auf dem Weg von Niederorschel nach Oberorschel den Slogan "Ukrainer sterben für unsere Freiheit Und nicht Nazi ...(Name AfD-Politiker) + Blutin!" 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD Seite 100 von 107 750 12.06.20 23 Oldenburg UT beschmiert die Hauswand der Parteizentrale "Die Linke" mit dem Schriftzug "KEINE SOLIDARITÄT MIT WAGENKNECHT FCK TERFS" (in rot).Zusätzlich wird das Türschild der Bundestagsabgeordneten Mohamad Ali mit der Zahl "161" (in schwarz) überschrieben. TERFS steht für Trans-exclusionary radical feminism und es geht um Diskriminierung von Transfrauen und Infragestellung der transidentität. 0 Rechts Sachbeschädigun g § 303 StGB Die Linke 751 12.06.20 23 Eberswalde Der TV störte während einer genehmigten Versammlung (Mehrfach-Thema: "Für die Aufarbeitung der Corona-Politik - einschließlich Impfungen! Für Frieden mit Russland! Für ein Ende der Sanktionen! Für den Rücktritt der gesamten Regierung!") die Rede des Geschädigten als Versammlungsanmelder u. Leiter mit Zwischenrufen und beschimpfte diesen mit den Worten "Du armseliges Würsten". Der Geschädigte fühlte sich durch die Äußerung beleidigt und erstattete noch vor Ort Anzeige gegen den TV, der vor Ort spontan erklärte, er könne sich das Zeug wie die Rede des Geschädigten nicht anhören und sei deshalb wütend geworden und habe dazwischen gerufen. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB 752 12.06.20 23 Böhl-Iggelheim Der TV beleidigte die AfD-Bundesfraktionsvorsitzende, die GS, via E-Mail an den Bundestag, indem er sie als "nicht die hellste Kerze auf der Torte", sinngemäß als "dumm verlogen", "Faschistin" und "Nazi" bezeichnete. 1 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 753 13.06.20 23 Berlin Unbekannte Personen trugen auf die Hauswand neben dem Wahlkreisbüro der SPD die Schriftzüge: "Kriegstreiber", "Ko" und ein Hammer-Sichel-Symbol auf. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 754 13.06.20 23 Berlin Eine unbekannte Person übersendete einen Brief an die Bundesgeschäftsstelle der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". In dem Brief wurden die Geschädigten namentlich erwähnt und bedroht. Inhalt des Briefes: "Wir werden dich und (Name der Außenministerin) bei der erst besten Gelegheit Umbringen, und deiner Vetternwirschaft ein Ende bereiten. Und wenn wir euch nicht erwischen dann einen aus eurer Familie, gerade dann wenn Ihr es nicht erwartet, wir können warten, so wie bei Fall Lübcke. Unterzeichnet ist das Schreiben mit Gruß NSU 3.0" Als Absenderdaten ist angegeben (u.a.) "Adolf Hitler Jr., Judengasse 18, 10666 Sieg Heil Staat". (sic) 0 Rechts Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 755 13.06.20 23 München Der TV sandte erneut, diesmal via CSU-Kontaktformular, eine Nachricht an den Bayerischen MP. Hierin schreibt er: "Hallo Spendensammelorganisation, heute habe ich gelesen, dass ...(Name bay. MP) einen Bundestag ohne csu-Abgeordnete befürchtet. Welch eine süße Vision endlich diese Typen aus dem Bundestag draußen zu halten (ich weiß, auf Bundesebene können Eure "Abgeordneten" einen noch besseren Schnitt machen und noch besser in die eigene Tasche wirtschaften als in Bayern). Aber mal ehrlich, wie schön wäre es vor 90 Jahren gewesen, wenn die NSDAP an der Fünfprozenthürde gescheitert wäre. Aber, macht es doch wie der Gauner ..(Name Premierminister Israel) in Israel und sorgt einfach mit Eurer großen und weniger hässlichen Schwester cdu dafür, dass sich die Demokratie langsam in eine Diktatur verwandelt -genug Typen dafür habt Ihr ja wie man am konservativen Revolutionär (Wahnsinn oder der Drohblindt!?) Drohblindt sehen kann. In der Diktatur könnt Ihr Euch dann bereichern ohne das es Ärger gibt und das sollte doch eine Vision für Euch sein, für welche sich zu kämpfen lohnt. ...(Name TV)" [sic] Personalien aufgrund eigener Angaben im Kontaktformular. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CSU CDU 756 14.06.20 23 Berlin Die Geschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen erhielt eine E-Mail mit dem Inhalt:"Belächelte Grüninnen, Ich sah in einer TV Show des Öffentlich Rechtlichen Staatsfunks "Nam der Person bekannt", die sich schlimmer als (Name Person bekannt), die ehemalige Kanzlerbulldogge versuchte sich wie ein amerikanischer Wasserbüffel in ihrem Coketalilsessel zu halten (ohne Fischerdübel). Bis dato dachte ich alter weißer verblödeter Mann immer - Dick und Doof wären zu zweit aufgetreten? Aber in meinem Alter und auch noch als Jude Ab ins Gas - Besser iss Shalom " 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 757 15.06.20 23 Schwerin HWG teilt mit, eine Person dabei beobachtet zu haben, wie diese ein AfD Wahlplakat mittels Edding beschmierte. Das Plakat auf einem Anhänger wurde beidseitig mit den Worten "Fick du Hurensohn", "Scheiß Wichser" und "Hund" geschrieben, sowie dem Konterfei des Holm ein Bart gemalt. #OBWahl2023 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD Seite 101 von 107 758 16.06.20 23 Schwerin TV ging an der Versammlung zum Wahlkampfabschluss der AfD anlässlich der Schweriner OB Wahlen entlang und zeigte den Mittelfinger in Richtung des gerade sprechenden OB-Kandidaten und MdB. Die Versammlung wurde in diesem Zusammenhang nicht gestört. #OBWahl2023 1 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 759 18.06.20 23 Ahlerstedt Das Opfer wurde nach eigenen Angaben von zwei männlichen Personen geschlagen und getreten. Mutmaßliches Motiv, die AfD-Mitgliedschaft des Opfers. Bisher nur ein TV identifiziert. Entscheidungstext: § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Restverdacht: Nein 0 Sonstige Zuordnung Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB AfD 760 18.06.20 23 Jesteburg U.T. beschädigt vermutl. mittels Sägewerkzeug das Holzweidetor des GS. Zudem wurde ein Stacheldrahtzaun durchtrennt. GS vermutet politischen Hintergrund aufgrund bestimmter Parteinzugehörigkeit. GS ist AfD-Mitglied, wohnt in Schleswig-Holstein. Dort sei es in der Vergangenheit ebenfalls zu Sachbeschädigungen gekommen. 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB AfD 761 18.06.20 23 Bechtolsheim Der TV postet ein Bild auf Facebook. Auf dem Bild ist ein Reichsadler mit dem Logo der Partei "Die Grünen" zu sehen. Außerdem steht auf dem Bild geschrieben "Der moderne Nazi ist nicht braun, sondern bunt. Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk". 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 762 19.06.20 23 Allersberg Der GES (Bürgermeisterkandidat der CSU für die Stadt Allersberg) Erstattete Anzeige, da ein großes Wahlplakat in Allersberg gestohlen wurde 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CSU 763 20.06.20 23 Kassel Der GS hielt im Rahmen seiner Funktion als RDCS-Mitglied (Ring Christlich-Demokratischer Studenten)am 20.06.2023 gemeinsam mit zwei Vertretern der Bundeswehr und mit weiteren 10 Teilnehmern eine Veranstaltung an der Kasseler Universität ab. Das Thema lautete das „Gesellschaftsjahr“, bei dem es um die Diskussion ging, ob junge Leute verpflichtend ein soziales, ökologisches Jahr oder ein Jahr bei der Bundeswehr machen sollten. Einige Personen, die laut dem GS dem „linken Klientel“ (Gruppe „Krieg-und- Frieden“) zuzuordnen waren, störten die VA, indem sie auf dem Uni-Gelände eine Gegenveranstaltung mit lauter Musik und dem Zeigen von Protestplakaten abhielten. Außerdem schlugen sie gegen die Türen und Fenster des Veranstaltungsraumes, so dass die VA erheblich gestört wurde. 0 Links Bedrohung § 241 StGB CDU 764 20.06.20 23 Köthen Die GS gibt an, dass sie durch ihre Nachbarin mit den Worten "Das nächste Mal bekommst du eine aufs Maul du AFD Sau" beleidigt wurde. Hintergrund ist nach jetzigem stand, dass GS nicht mit den Erziehungsmethoden der TV konform geht und dies bereits persönlich ihr gegenüber und dem Jugendamt zu berichten wusste. Die GS ist Lokalpolitikerin der AfD (Stadtrat Köthen, Ortsgruppenleiterin) 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB AfD 765 20.06.20 23 Hamburg Der TV veröffentlicht auf Facebook einen Bildbeitrag in dem verschiedenen Politikern der Partei Bündnis 90/Die Grünen Zitate zugeschrieben werden. Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen! Dieses vermeintliche Zitat von R. K. ist erfunden. J. K. habe gesagt: Es geht nicht um Recht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land. Auch dieses Zitat ist erfunden. Der TV kommentiert den Beitrag mit den Worten: "Das sind die Leute die uns sagen wo es lang geht es reicht Deutschland erwache" ZMI- Produktiv 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB 766 21.06.20 23 München Der BES sandte erneut, diesmal via Kontaktformular des Ministerpräsidenten, eine Nachricht mit dem Betreff: Der Söderling" an den Bayerischen MP. Hierin schreibt er: "Hallo csu-Jungs, alles klar bei Euch und wie geht es Euch mit dem Lügenbaron in der Staatskanzlei inzwischen -müsst Ihr Euch noch nicht übergeben, wenn Ihr dieses Politekel sehen müsst? Heute habe ich gelesen, dass der Frankenpopulist einen runden Tisch zum Wasser machen will. Lustig eigentlich. söderling und runder Tische ist schon ein Widerspruch in sich. Mit s kann man doch im besten Fall über Weißwürste reden aber doch nicht ernsthaft über Politik und Umwelt. Ich meine dieser Übelmensch ist doch so glaubwürdig -oder noch 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CSU Seite 102 von 107 weniger glaubwürdig- wie Julius St, sein frängischer Landsmann -und Vorbild, wie es scheint. Und jetzt will dieser Hetzer einen runden Tisch zu einem ernsthaften Thema veranstalten. WEn lädt söderling dann ein zum runden Tisch und warum steht söderling nicht dazu, dass diesem Ekel im Grunde -außer Machterhalt und hohe Parteispenden für gekaufte Gesetze- alles egal ist und söderling von gar nichts eine Ahnung hat. Ein Frankenbauern Macht zu geben, ist das gefährlichste, was man machen kann -söderling wäre doch so gerne Diktator und kann das aber -noch- nicht sein. Gruß und schöne Woche Eure Andreas" . 767 21.06.20 23 München Der TV beleidigte den GES bei Twitter mit „Immer wenn du dir denkst, selbst in der CSU muss es einen Funken Restinlligenz geben, kommt wieder einer dieser Volltrottel ums Eck.“ [sic] 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB CSU 768 22.06.20 23 Cuxhaven Der die bis dato u.T. beschädigten den PKW des GE. Auf der Heckklappe des PKE des GE fand sich ein langer Kratzer. Der GE istin der örtliche SPD aktiv. Mitglied im Stadtrat. Zurückliegend bereits diversed Sachbeschädigungen z.N. eines weiteren Mitglied der SPD. Auf Nachfrage gab der Gesch. an, dass es lediglich in einem Fall eine Auseinandersetzung mit Mitgliedern der örtlichen Querdenker-Szene gegeben habe. Vor ca. einem Jahr habe er sich entschlossen, bei den wöchentlichen Sonntagsspaziergängen vor seine Haustür zu treten, um seinen Unmut über die Versammlung zum Ausdruck zu bringen. In der Folge sei dieses Verhalten dann in den entsprechenden Telegramm-Kanälen der Querdenker höhnisch kommentiert worden. Auf Nachfrage gab der Gesch. an, dass er keinen direkten Kontakt via Messanger mit dem entsprechenden Klientel gehabt habe. In einem Fall sei er im Rahmen einer Abstimmung namentlich auf einem in Rede stehenden Telegrammkanal genannt worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 769 22.06.20 23 Berlin Unbekannte Personen trugen auf die Hauswand an dem Parteibüro der Partei SPD den Schriftzug: "BLUT AN EUREN GRENZEN" auf. Weiterhin wurde hierzu auf "kontrapolis.info." ein SBS veröffentlicht, hierin stellen die anonymen Verfasser die Tat mit den Themen "Antirasissismus", "EU" und "Griechenland" in den Zusammenhang und begründen die Tat mit den Worten: "Gerade erst kenterte ein Boot vor der Küste Griechenlands ... 600 Menschen starben ... mit (Name der Person bekannt) als Innenministerin haben sie einen entscheidenen Teil zur Verschärfung der ... schrecklichen Situation von illegalisierten Geflüchteten beigetragen." [sic]. Änderung PB 03.07.23 0 Links Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 770 22.06.20 23 Bad Aibling Der GS (Stadtrat, CSU) erhielt einen anonymen Brief, in welchem sehr persönliche Details genannt wurden, die eindeutig auf den GS anspielen (z.B. private familiäre Situation etc.) Zu Beginn schreibt der UT: "wissen sie eigentlich, welche perverse Typen sie sich in ihre so christliche Partei geholt haben." Es soll sich um einen Kinder- sowie Tierschänder handeln. Weitere Äußerungen wie, "Ein Skandal der bayernweit Wellen schlagen wird. Es wird ihrem bevorstehenden Wahlkampf nicht gut tun, wenn das hoffentlich bald alles aufkommt.", sind ebenfalls Inhalt des Schreibens. Bereits im Jahr 2022 erhielt seine Ex-Frau einen "Drohbrief" dies wurde durch die Ex-Frau zur Anzeige gebracht. AZ. BY1401-008823-22/6 Hierbei wurden augenscheinlich der selbe Schreibstil sowie eine identische Briefmarkte verwendet. Der GS hatte damals Kenntnis von diesem Brief, vermutete allerdings, dass seine Ex-Frau diesen selbst verfasst hatte. Durch wen der Brief/die Briefe verfasst wurde/n, kann der GS jedoch nicht sagen. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CSU 771 23.06.20 23 Berlin Der Geschädigte (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses) stellte sein Fahrrad vor einer Schule ab, in der er im Rahmen eines Dialogformats mit Schülern diskutierte. Bei der Rückkehr zu seinem Fahrrad stellte er fest, dass dieses stark beschädigt wurde. Als der Geschädigte sich auf dem Weg zur Schulleitung machte um den Vorfall zu melden, wurde er von insgesamt sieben Schülern angesprochen. Hier wurde er als "Faschist" beleidigt und man äußerte, "dass man so mit Faschisten umgehen würde". 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 772 24.06.20 23 Berlin In seinem Podcast bezeichnete der Tatverdächtige bayrischen Minister als "Södolf", den Bundesgesundheitsminister als "Schwerstkrimineller" und die Bundesinnenministerin als "Faschistische Chefin". 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen SPD CSU Seite 103 von 107 Lebens § 188 StGB 773 25.06.20 23 Würzburg Die TV ist dringend tatverdächtig, den Geschädigten als Teilnehmer des AfD Versammlungszuges mit Eiern beworfen zu haben. 1 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 774 25.06.20 23 Mannheim Ein Wahlplakat der Bürgermeister-Wahl wurde durch bislang UT in Brand gesteckt. Das Plakat brannte noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr sowie der Polizei komplett ab, weshalb nicht zu erkennen war, um welches Plakat es sich dabei handelte. In derselben Nacht kam es zu einem weiteren Brand eines Wahlplakats. Hierbei handelte es sich um ein Wahlplakat von dem Bürgermeisterkandidat (Name). Dieses wurde vermutlich frühzeitig durch Unbekannte gelöscht, weshalb nur ein Teil des Plakats abbrannte. Wenig später kam es zu einem erneuten Brand eines Wahlplakats von (Name). Dieses brannte vollständig ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigun g § 303 StGB SPD 775 25.06.20 23 Schwerin Feststellung Graffiti AfD Büro Schrifzüge: 161- Nazis Töten A lt NT Änderung ZD und zus. Aktenzeichen Nachtrag zur Strafanzeige Az.: 313300/001215/06/23 Durch unbekannt wurde an dem Bürgerbüro der AfD rechtsseitig der Eingangstür ein Graffiti angebracht mit dem Schriftzug "NAZIS TÖTEN". 0 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 776 25.06.20 23 Würzburg Nach zwei versuchten Fahnenentwendungen durch einen Linksaktivisten zum Nachteil der AfD liefen zwei AfD-Teilnehmer provozierend mit gespannter Fahne quer über die Versammlungsfläche bis kurz vor den Gegenprotest. Den Angaben zufolge riefen sie dabei "Zeckenpack" und ähnliches. Der TV sprang in der Folge über die Absperrung, rannte auf die zwei GS zu und versuchte die Fahne aus den Händen deren Händen zu reißen, um diese auf den Boden zu werfen. Er hatte dabei weder eine Aneignungs- noch Verletzungsabsicht, sondern wollte die AfD-Demonstranten daran hindern, die Deutschlandfahne unmittelbar vor dem Gegenprotest zu präsentieren. 1 Links Nötigung § 240 StGB AfD 777 25.06.20 23 Würzburg GES H.D. kam zur hiesigen Dienststelle um Anzeige zu erstatten. Er und die weiteren GES waren Teilnehmer des vom Barbarossaplatz gestarteten Versammlungszuges der AfD. Währenddessen wurden sie von der TVmit Eiern beworfen und getroffen. 1 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 778 26.06.20 23 Sersheim Facebook: Der User postet ein Filmplakat Der Pate (hier der Lügner), mit verschiedenen Politikern und deren politischen Themen und beleidigt diese . BKA-Verfahren ZMI-Produkt 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 779 26.06.20 23 Freiburg ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung einer Vielzahl an Posts, deren Inhalte strafbar sein könnten. Die Beiträge wurden durch den TV auf Facebook veröffentlicht. Die Beiträge die gegen § 111 StGB verstoßen werden im Folgenden zusammengefasst: In insgesamt 16 Posts macht der TV seinem Ärger Luft und fordert dazu auf, Vertreter der Bundesregierung (Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Die Linke), die Präsidentin der Europäischen Kommission sowie die Aktivisten der "Letzten Generation" zu erschlagen oder zu vergasen. Dies tut TV mit unterschiedlichen Beschimpfungen wie z.B. "Dreckfressende Missgeburten", "Gründet eine Arme von Schlagkräftigen Bürger und dann Stürmt das Kanzleramt (Erhobener Zeigefinger Emoji) Holt diese Bastardenregierung aus ihren Büros und Erschlagt jeden Einzelnen von diesen Missgeburten (Cricket Schläger Emoji)" (Schreibfehler übernommen), „Steckt diese (Name Bundeswirtschaftsminister)regierung alle mit ihm in die Gaskammer und Vergast diese Missgeburten“ - In dem vom TV dazu geteilten Instagram Beitrag ist eine unbekannte männliche Person zu sehen. Auch beschimpft er in einem Post den Präsidenten der Ukraine sowie dessen ehemaligen Botschafter. In anderen Posts fordert TV die Polizei auf, 1 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD Die Linke Seite 104 von 107 die Regierung zu stürzen. Außerdem teilt TV diverse Videos, darunter ein Video über den Ukraine-Krieg und eines, in welchem u.a. der Bundeswirtschaftsminister zu sehen ist. Zu diesem Video sind die folgenden Worte zu lesen: „Die Regierung kann nur eins, alles zerstören, selbst die Natur (2x Wütendes- Emoji) Von Wegen Gespräche führen, alles schon Beschlossen von der (Name Bundeswirtschaftsminister (MdB)) Fraktion (2x nach oben schauende-Emoji) Unfassbar wie Deutschland überall zerstört wird!!!!!“ sowie ein Youtube Video in welchem es um eine Verschwörungstheorie zur WHO geht. Die Maßnahmen des BKA führten zur Identifizierung des TV. 780 26.06.20 23 Berlin Die Geschädigte erhielt eine Briefsendung an, in der es unter anderem hieß: "Wir werden dir und deinesgleichen auflauern und euch Drecksäcken ein paar handfeste Gesichtsmassagen mit Schlagringverstärkung verabreichen, auf dass eure Zähne in den Ärschen Klavier spielen und ihr eure Kriegspropaganda-Fressen für lange Zeit nicht mehr aufkriegt!" 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB FDP 781 26.06.20 23 Ennepetal UT beschädigen Gebäude eines Bahnhofbereiches durch Graffiti mit staatsfeindlichen Wörtern. Die Tags lauten u.a.: "GRÜNE NAZIS", "GRUNE PAZIFISTEN HEUTIGE FASCHISTEN", "GRÜNE NASZIST UNGEIMPFT". 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädlich e Sachbeschädigun g § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 782 26.06.20 23 Jatznick ZMI - Produktiv Die bP postete auf seinem Facebook Account öffentlich einsehbar ein Bild, welches den Reichsadler in grüner Farbe zeigt. Über diesem steht geschrieben: "Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern Grün!!!"Darunter steht der Schriftzug: "Grünes Reich Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk"Aufgrund dieser Aussage, des Vergleichs mit den Holocaust Verbrechen, könnte der Straftatbestand nach §130 (3) StGB erfüllt sein 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 783 26.06.20 23 Twistringen Im Rahmen der Montagsdemonstration der AfD (Demo A) und der Gegendemonstration (Demo B, bürgerliches Klientel) kommt es zu einer wechselseitigen Körperverletzung zwischen Teilnehmern der Demo A und B. In diesem Fall habe der Beschuldigte (Teilnehmer -Demo B) die zwei Opfer (Teilnehmer - Demo A) mittels seiner flachen Hand oder Faust geschlagen. Es kommt zu leichten Verletzungen. Tatzusammenhang zu 202300823916. Bei den Opfern handelt es sich um Anhänger der AfD. 1 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB AfD 784 26.06.20 23 Bonn Durch UT wurden zwei Briefe mit beleidigendem Inhalt (Adressaten; Partei Bündnis90/Die Grünen, als "Nazis" tituliert) per Post zugestellt. Die Grünen werden u.a. als "Spinner", "Schweine" und "Nazis" bzw "grüne Nazis" tituliert. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 785 27.06.20 23 Dresden Am 19.07.2023 übermittelte das BKA im Zuge des ZMI-Produktiv-Szenarios einen Beitrag des BS. Dieser postete am 27.06.2023 ein Bild mit grünem Reichsadler und dem Wortlaut: 'DER NAZI VON HEUTE IST NICHT BRAUN, SONDERN GRÜN... Grünes Reich - SEIN HOLOCAUST IST DER MORD AM EIGENEN VOLK' [sic.]. ZMI-Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 786 28.06.20 23 Delmenhorst Der TV (Stadtrat und Vorsitzender der AfD in Delmenhorst) postet auf seiner persönlichen Facebook-Seite ein Bild des Deutschen Reichsadlers (Eblem von Bündnis 90/Die Grünen anstelle des Hakenkreuzes), umgeben mit den Schriftzügen "Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün !!!"und "Grünes Reich sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk". Bevor es zur Anzeigeerstattung kommt wird bereits in der Presse über den Vorfall berichtet. 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 787 28.06.20 23 Bad Kreuznach Durch das Informationsbüro der SV Bad Kreuznach werden per E-Mail mehrere rechtsradikale Schmierereien an einem Steintisch und einer Bank gemeldet. Vor Ort können durch die eingesetzten Beamten folgende, vermutlich mit Edding geschriebene Parolen festgestellt werden: "AFD - Fuck CDU", "AFD - Fuck Grüne", "Scholz ist ein Hurensohn", "Hanngt Olaf Scholz". Der letztgenannte Spruch ist zudem 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Bündnis 90/Die Grünen CDU Seite 105 von 107 mit einem Hakenkreuz versehen. Die AFD-Schriftzüge sind mit Herzsymbolen versehen. NM 10.07.23: Bestätigung Ergänzung AZ Organisationen § 86a StGB 788 29.06.20 23 Mannheim Die Geschäftsführerin der Fraktionsgeschäftsstelle SPD Mannheim meldete Drohanrufe zum Nachteil des Stadtrates und OB-Kandidaten (Name). Zugrunde lag die Stichwahl zum OB von Mannheim. Die Anrufe gingen unter anonymer Rufnummer ein, es wurde hierbei explizit der OB-Kandidat angesprochen. Sinngemäß fielen in dem Telefonat folgende Äußerungen: „Er wird schon sehen, was er davon hat“, „Wir werden alles aktivieren und er muss ab jetzt aufpassen“ und „Wir werden ihn abpassen, er wird blutig darstehen“. Die Auswertung der erhobenen Verbindungsdaten führte zur Identifizierung eines TV, welcher in Mannheim wohnhaft ist. Der TV erklärte deutlich, dass er sehr politisch interessiert sei und die Demokratie sehr wichtig für ihn sei. Dabei hat er eine eindeutig rechts-konservative bis rechtsextreme Einstellung. Er bezeichnet sich selbst als nationalkonservativ. Im Rahmen der Vernehmung räumte der Beschuldigte den Anruf bei der Geschäftsstelle der SPD Gemeinderatsfraktion ein, stritt jedoch eine bedrohende Äußerung ab. der daraufhin durchgeführten Gefährderansprache zeigte er sich einsichtig. 1 Rechts Bedrohung § 241 StGB SPD 789 29.06.20 23 Greifswald Mit den Worten: "Du bist ein Dummschwätzer" wird der Geschädigte (bündnisgrüner Landtagsabgeordneter MV) online (Instagram) beleidigt 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB 790 29.06.20 23 Freiburg ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung einer Vielzahl an Posts, deren Inhalte strafbar sein könnten. Die Beiträge wurden durch den TV auf Facebook veröffentlicht. Die Beiträge die gegen § 130 StGB verstoßen werden im Folgenden zusammengefasst: In insgesamt 24 Posts äußert der TV volksverhetzende Aussagen wie „Vergasen diese ganze Drecksregierung (Zeigefinger-Emoji) Diese Missgeburten stehlen unser gut und Hard verdientes Geld (Cricket Schläger-Emoji, Totenkopf-Emoji)“, „Machen wir uns Frei von dieser Missgeburten Regierung und von diesen Grünen Nachgeburten des Teufel (Zeigefinger-Emoji) Das sind alle Verräter und müssen Hinngerichtet werden (Cricket Schläger-Emoji, Explosion-Emoji, Bomben-Emoji) Dreckfresser“, „Und keiner hatte den Mut diese Schwarze Drecksau zusammenzutreten das ihm sein Scheiß Gehirn aus den Ohren fliegt (wütender Emoji, Erbrechen-Emoji) Missgeburten (Cricket Schläger- Emoji) Die brauchen nur eins Schläge“, „AFD ist im Aufschwung, im Osten schon 30% (2x Daumen hoch- Emoji) Weiter so, überall in Deutschland“, „Holt euch die Rohtschilds und die Rockefeller und die Reichen Juden wie die Rubensteins und Knüppelt sie und ihre Familien zu Tode (Totenkopf-Emoji,3x Cricket Schläger-Emoji) Vergesst nicht die Ehemaligen Presidänten nicht (Namen bekannt)“ (Schreibfehler jeweils übernommen). Zudem äußert TV sich abfällig über den Vatikan, Afghanen, Syrer und Eriträer. Flüchtlinge werden von dem TV als "Sozialschmarotzer der ersten Klasse" betitelt. Außerdem verunglimpft TV die LGBTQ+-Bewegung 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD CSU CDU 791 29.06.20 23 Freiburg ZMI-Produktiv Per E-Mail erstattete das BKA gegen die Facebook nutzende Person Anzeige. Grund dafür ist die Veröffentlichung einer Vielzahl an Posts, deren Inhalte strafbar sein könnten. Die Beiträge wurden durch den TV auf Facebook veröffentlicht. Die Beiträge die gegen § 188 StGB verstoßen werden im Folgenden zusammengefasst: In insgesamt 20 Posts verunglimpft der TV Parteimitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen, den Bundeswirtschaftsminister (MdB), Parteimitglieder der CDU, den Bundeskanzler, den Bundesgesundheitsminister (MdB), die Bundesaußenministerin (MdB), die Bundesinnenministerin (MdB) sowie den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg (MdL) mit Ausspüchen wie „Hört euch diese Saublöde Fotze an (Hand-vor-das-Gesicht-Emoji) Verstopfung (Cricket Schläger-Emoji) In die Gaskammer mit diesen Grünen Missgeburten (Totenkopf-Emoji)“, „(Name Bundeswirtschaftsminister) gehört vor ein Tribunal (Zeigefinger-Emoji) und zum Tode Verurteilt weil er eine gekaufte und korrupte Bitsch ist (Schlecht gelaunter-Emoji)“, „(Name Bundesinnenministerin) ist eine Killerin (Zeigefinger-Emoji) Die gehört Verhaftet und von einem Gericht zum Tode Verurteilt und Hinngerichtet (Totenkopf-Emoji)“, "...mann muß diesen (Name Bundeskanzler) und seine Missgeburten alle zum Tod Verurteilen und Hinnrichen (vier Totenkopf Emojis)“, „Stinkende Scheiße (Zeigefinger-Emoji) Mann sollte Umgehend diese 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD Seite 106 von 107 Ampelregierung und alle Ministerpräsidenten zum Tode Verurteilen und sie sofort Hinnrichten für ihre Verbrechen am Volk (Gefaltete Hände Emoji)“, „Präsident des Ärztetages grillt (Name Bundesgesundheitsminister (MdB) (Feuer Emoji, Totenkopf Emoji, Sarg Emoji, Hitze Emoji)“, „Krettschmann ein Verlogener Hurensohn (Zeigefinger Emoji) Käuflicher Dreckfresser . Wird Zeit das sein Dreckskopf bald Rollen wird (Zeigefinger Emoji) Der Missgeburt hat bei Corona genau so Mittgemacht die Menschen Eingesperrt Verprûgeln lassen und Verschwinden lassen Terror und Angst geschürt das hat diese Verdamte Drecksau gemacht wie alle Missgeburten (Zeigefinger Emoji) und deshalb ist es Angebracht das man euch Fotzen zum Tode verurteilen“ (Schreibfehler jeweils übernommen) 792 30.06.20 23 Raguhn-Jeßnitz Aus einem weißen geschlossenen Transporter vor dem Netto Markt wurde der GS durch zeigen der Kopfab Geste im Vorbeifahren bedroht. Der GS ist MdL der AfD und befand sich seinerzeit auf dem Parkplatz im Rahmen eines Informationsstandes zu seinem Wahlkampf als Bürgermeister der Stadt Raguhn-Jeßnitz. Die Parteizugehörigkeit war nach außen hin entsprechend erkennbar. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB AfD 793 30.06.20 23 Stuttgart UT sendet an Ministerium für Verkehr Briefe mit mehreren Schriftstücke mit Hasskommentaren bzw. Beleidigungen gegen die grüne Politik. Auch wurden hierbei direkt die Politiker (Name Bundeswirtschaftsminister (MdB)), (Name Verkehrsminister BW, MdL, MdB)) und (Name Bundesministerin des Auswärtigen (MdB)) beleidigt. Den Briefen können weiter negative Zeitungsartikel (u.a. Bildzeitung) und Kommentare über die grüne Politik entnommen werden. Es handelte sich unter anderem um folgende Beleidigungen / Äußerungen: "(Name Bundeswirtschaftsminister (MdB)) du dreckiger Verbrecher / Lügner / Drecksack / Drecksau und Vaterlandsverräter. Wie der Hamburger Bäckermeister gesagt hat: (Name Bundeswirtschaftsminister (MdB)) treten Sie zurück, die Drecksau und Lügnerin (Name Bundesministerin des Auswärtigen (MdB)) ebenfalls!!!!!! Alles Vaterlandverräterinnen!!!! Der Hamburger Bäckermeister muß sofort mit dem Großen Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden!!!!! Jeder der Politiker verprügelt muß ebenfalls ausgezeichnet werden!!!! ((Kleine Geldprämie ca. 750 EURO)) (((Prügel für (Name Bundeswirtschaftsminister (MdB)) und (Name Bundesministerin des Auswärtigen (MdB)) - aber richtige)))" "Das ganze GRÜNE Dreckspack auflösen und vorher verprügeln!!!! Eine Schande für Deutschland!!!!" "Naturgesetze kann man nicht außer Kraft setzen. Richtig. Aber muß der unfähige Trottel (Name Verkehrsminister BW, MdL, MdB)) an allen Bundesratssitzungen dabei sein. Eine Telefonschaltung reicht für den Trottel (Name Verkehrsminister BW, MdL, MdB)) auch!!!!!" Die Briefe wurden bereits von mehreren Personen angefasst, weshalb vor Ort auf eine spurenschonende Sicherung verzichtet wurde. An den Briefen sind Briefmarken angebracht und diese mit Stempeln versehen, jedoch fehlt die Absenderadresse. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 794 30.06.20 23 Stollberg TVpostet auf Facebook ein Bild mit einem Reichsadler und der Bildinschrift: 'DER NAZI VON HEUTE IST NICHT BRAUN, SONDERN GRÜN ... GRÜNES REICH SEIN HOLOCAUST IST DER MORD AM EIGENEN VOLK'. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 795 30.06.20 23 Altenbeken UT schmierten an einer Unterführung den Schriftzug "Scholz" und darunter ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz festgestellt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen § 86a StGB SPD 796 30.06.20 23 Essen Der TV (AfD Mitglied) soll mit drei Sachverhalten in Erscheinung getreten sein. Er habe die GS (Sozial Liberales Bündnis) als "Tätowierte Fotze" bezeichnet, mit "halt dein Maul, ich habe auf den Platz mehr tote als lebende hinterlassen" bedroht und ein Indymedia-Flugblatt verteilt haben, welches Inhalte enthalten habe, die nicht der Wahrheit entsprechen. Aufgrund der unterschiedlichen örtlichen Zuständigkeiten wurden die Anzeigen mit den Aktenzeichen 230724-1016-074531 und 230724-1118- 074531 vom vorliegenden Vorgang abgetrennt. 1 Rechts Üble Nachrede § 186 StGB Sonstige Partei Seite 107 von 107 797 30.06.20 23 Wermsdorf Im Rahmen des BKA Produktiv Szenario wird bekannt, dass der BS einen Bildbeitrag postet. Darauf ist ein grüner Reichsadler mit einer Sonnenblume abgebildet, sowie die Worte: 'DER NAZI VON HEUTE IST NICHT BRAUN; SONDERN GRÜN !!! Grünes Reich SEIN HOLOCAUST IST DER MORD AM EIGENEN VOLK'. ZMI- Produktiv 1 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1 von 1243 Anlage 5 – Angriffe auf Wahlplakate im ersten Halbjahr 2024 (Stand: 31.07.2024) Lfd Nr Tatzeit Tatort Sachverhalt Tatverdächti ge(r) Phänomenber eich Delikt Betroffene Partei 1 01.01.20 24 Remptendorf Zusammenhang mit Wahlen zum Landrat im Saale-Orla-Kreis im Januar 2024 Auf einem Wahlplakat der AfD wurde dem Kandidaten zur Landratswahl mit schwarzer Farbe ein "Hitler-Bart" aufgesprüht. Des Weiteren wurde das Wort "Nazi" ge- und das Parteikürzel "AFD" mit schwarzer Farbe übersprüht. Auf einem weiteren Plakat wurde links und rechts der Person jeweils ein Hakenkreuz gesprüht. Insgesamt wurde drei Aufstellungsorte durch UT aufgesucht. Die sechs beschmierten Plakate waren paarweise aufgehangen. 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 2 01.01.20 24 Remptendorf Zusammenhang mit Wahlen zum Landrat im Saale-Orla-Kreis im Januar 2024 UT beschmierte den Kandidaten auf dem Wahlplakat der AfD mit einem Hitlerbart. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3 04.01.20 24 Berlin Drei tatverdächtige jugendliche Personen haben AFD-Wahlplakate gewaltsam von einem Lichtmast entfernt, die im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl angebracht wurden. Ergänzung AZ 19.02.24 3 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4 04.01.20 24 Berlin Eine tatverdächtige männliche Person hat ein AFD-Wahlplakat, welches im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl angebracht wurde, von einem Lichtmast 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 2 von 1243 entfernt und in einer Mülltonne entsorgt. Ergänzung AZ 19.02.24 5 04.01.20 24 Berlin Unbekannte Personen entwendeten 76 Wahlplakate der Partei "AfD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6 04.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl trugen unbekannte Personen auf ein Wahlplakat der Partei "AfD" Farbe auf. Löschung AZ 21.02.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7 05.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl riss eine unbekannte Personen 25 Wahlplakate der Partei "AfD" von den Lichtmasten ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 8 05.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl riss eine unbekannte, weibliche Person mehrere Wahlplakate der SPD und CDU von Lichtmasten ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU 9 06.01.20 24 Eberswalde Durch unbekannte Täter wurde ein Plakat der AfD mit den Worten "Kein Fußbreit", "Finow bleibt Anitfa", "FCK AFD", "Nazis raus" beschmiert. Auf dem Plakat hatte ein Kommunalpolitiker der AfD Weihnachtsgrüße an die Eberswalder Bürger gerichtet. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 10 06.01.20 24 Wehrheim Die TV entfernte ein Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) an einer Plakattafel und hat dieses mitgenommen. 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 11 07.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigte der Tatverdächtige zwei Wahlplakate der Partei "SPD". Während der Sachverhaltsaufnahme begründete der Tatverdächtige die Tat damit, "dass er mit 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 3 von 1243 der aktuellen Politik unzufrieden sei und das es nicht mehr die SPD von früher ist.". 12 07.01.20 24 Bad Lobenstein Zusammenhang mit Wahlen zum Landrat im Saale-Orla-Kreis im Januar 2024 UT beschmierte ein Wahlplakat der Landratskandidatin der SPD mit schwarzer Farbe. 2 Buchstaben (R und e) im Vornamen der Kandidatin wurden mit Farbe unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 13 08.01.20 24 Neu-Ulm Mitteilerin fuhr mit ihrem Pkw von der Schützenstraße auf die Hermann-Köhl- Straße und stellte dort aus dem Pkw heraus den UBT fest, welcher ein AfD- Wahlplakat (Wahl Landrat Neu-Ulm) von einer Laterne herunterriss. UBT entfernte sich daraufhin von der EÖ und konnte trotz Nahbereichsfahndung nicht mehr angetroffen werden. Eine Personenbeschreibung ist kaum vorhanden. An dem Wahlplakat entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 50,00 Euro. Das Plakat wurde auf die Dst verbracht und kann an einen Berechtigten ausgehändigt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 14 08.01.20 24 Osterode Ein bislang unbekannter Täter beschädigt durch einen selbstgebauten Wurfbrandsatz - "Molotowcocktail" - ein Werbeplakat der politischen Partei Alternative für Deutschland. Dabei setzt er sich nach Angaben eines Zeugen an seiner Jacke selbst in Brand und entfernt sich fußläufig vom Tatort. Ermittlungen führten zu keinem Erfolg 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 4 von 1243 15 09.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl überklebten unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei "AfD", weiterhin wurde auf dem Wahlplakat der Schriftzug: "Kein Bock auf Nazis" aufgetragen. Löschung AZ 21.02.24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 16 09.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl trugen unbekannte Personen auf mehrere Wahlplakate der Partei "CDU" eine Anarchie-Symbol und die Ziffern "161" auf. Löschung AZ 21.02.24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 17 09.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl trugen unbekannte Personen auf ein Wahlplakat der Partei "AfD" Farbe auf. Nach dem das Plakat wieder Instand gesetzt wurde kam es erneut zur selbigen Sachbeschädigung. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 18 09.01.20 24 Hirschberg Zusammenhang mit Wahlen zum Landrat im Saale-Orla-Kreis im Januar 2024 Es wurden 2 Wahlplakate (Landratswahlen SOK) der AfD festgestellt. Bei beiden wurde vermutlich mit schwarzem Filzmaler an die jeweiligen Konterfei des Landratskandidaten (AfD) ein "Hitler- Bärtchen" angemalt und "FCK AfD" darauf geschrieben. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 19 09.01.20 24 Hamburg Durch UT wurde auf ein Werbeplakat der Polizei Hamburg mittels blauer Farbe der Schriftzug „We hate Cops“ und weitere Schmierereien (Brille, Bart, Männliches Geschlechtsorgan) aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 5 von 1243 20 09.01.20 24 Bonn Durch UT wurde ein Werbeplakat der AfD (Bildnis des Bezirksverordneten) mittels roter Farbe besprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 21 10.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigte eine unbekannte Personengruppe mehrere Wahlplakate der Partei "AfD" und "CDU". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU 22 11.01.20 24 Greifswald Die unbekannten Täter beschädigten ein Wahlplakat der CDU mit Farbbeuteln. Das Wahlplakat enthielt u. a. den Slogan: "NEIN zur linken Migrationspolitik". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 23 13.01.20 24 Erfurt TV schlug gegen einen Info-Aufsteller der AfD und beschädigte ihn. Bei der anschließenden Durchsuchung des TV wurde BTM aufgefunden sowie Aufkleber mit der Aufschrift "FCKAFD". 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 24 14.01.20 24 Dresden UT beschmierte 2 AfD Großwerbeplakate welche aktuelle Asylpolitik thematisierten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 25 14.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigten unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei "SPD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 26 14.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl entwendeten unbekannte Personen neun Doppel-Wahlplakate der Partei "AfD". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 27 15.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl wurden durch unbekannte Personen 50 Wahlplakate der Partei "AfD" entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 6 von 1243 28 15.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl wurden durch unbekannte Personen 25 Wahlplakate der Partei "AfD" beschädigt und 171 Wahlplakate der Partei "AfD" entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 29 15.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl wurde durch unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei "AfD" beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 30 16.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl trugen UT auf ein Wahlplakat der Partei "AfD" den Schriftzug: "VERBIETEN" auf. Löschung AZ 21.02.24 NM 22.02.24: TM geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 31 16.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl entwendeten unbekannte Personen mehrere Wahlplakate der Partei "AfD". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 32 16.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigten unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei "AfD", weiterhin wurden die Ziffern "161" aufgetragen. Löschung AZ 21.02.24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 33 16.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigten unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei "AfD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 34 17.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl trugen unbekannte Personen auf ein Wahlplakat der Partei "AfD" den Schriftzug: "Menschenrechte statt rechte Menschen" auf. Ergänzung TF, Löschung AZ 09.02.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 7 von 1243 35 17.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigten unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei "AfD". Löschung AZ 21.02.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 36 17.01.20 24 Bad Wildungen UT rissen im Vorfeld der am 03.03.2024 in Bad Wildungen bereits stattgefundenen Bürgermeisterwahl ca. 20 Hohlkammerplakate der CDU, welche an verschiedenen Örtlichkeiten in der Innenstadt von Bad Wildungen platziert waren, herunter und deponierten diese hinter dem Rathaus. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 37 17.01.20 24 Kochel Im Ortsgebiet wurden mehrere Wahlplakate der Kandidatin für die Bürgermeisterwahl, die der örtlichen Kleinpartei "Mitte" angehört, entwendet bzw. beschädigt. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 38 18.01.20 24 Eschweiler UT schmierten an der Fassade des Wohnhauses (Reihenmittelhaus) der GES Graffiti mittels schwarzer Sprühfarbe. Konkret wurden über die gesamte Breite des Wohnhauses, sowie teilweise eines Nachbarhauses, der Schriftzug „Nie wieder `33“ und ein durchgestrichenes Hakenkreuz aufgebracht. Auf den Fensterscheiben wurden nicht zu identifizierende Zeichen aufgebracht. An den Innenseiten der Fenster ist zur Straßenfront hin Wahlwerbung der AfD zuvor durch die GES (beide GES sind Mitglieder/Funktionäre der örtlichen AfD- 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 8 von 1243 Fraktion) angebracht worden. LT ÄM v. 09.04.24 AZ geändert. 39 18.01.20 24 Bergen Der GS hatte ein Werbebanner der Partei "Alternative für Deutschland" an seinem Schuppen befestigt. Das Werbebanner wurde durch unbekannte TV zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 40 18.01.20 24 Pottiga Die TV hängten im Zuge der Landratswahl ein Plakat mit dem Inhalt auf, dass Rassisten keine Alternative seien, darunter ein Aufruf, die Partei nicht zu wählen. Den Aufruf klebten sie auf das Wahlplakat des GS (AfD) (Aufschrift auf Plakat: "Rassisten sind keine Alternative") sowie einen Aufkleber mit "EKEL HAFD". Ergänzung TF 17.05.24 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 41 18.01.20 24 Pottiga Die TV drehten ein Wahlplakat des GS (MdL, AfD) auf den Kopf und schrieben auf die Rückseite die Anfrage, ob man aus der Nazizeit nichts gelernt habe. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 42 19.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigten unbekannte Personen zwei Wahlplakat der Partei "Die Linke". Löschung AZ 21.02.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 43 20.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschmierten UT ein Wahlplakat der Partei "AfD" mit Farbe. Löschung AZ 21.02.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 44 20.01.20 24 Diez Durch unbekannte/n Täter wurde das Wahlplakat der CDU mit einem Symbol der Antifa (schwarze Fahne) und der Aussage "siamo tutti antifacsisti" verunstaltet. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 45 21.01.20 24 Berlin Während der Demonstration "Demokratie verteidigen" befand sich der TV in einer 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 9 von 1243 Personengruppe, welche eine "ANTIFA- Fahne" mitführten und Nebeltöpfe zündeten. Im Weiteren riss der TV zwei Wahlplakate der Partei "CDU" von Lichtmasten. Der TV hat keine Staatsschutzerkenntnisse, weshalb zunächst die Zuordnung des PhB -SZ- angenommen wird. NM 22.02.24: AZ gelöscht. 46 22.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigten UT zwei Wahlplakate der Partei "SPD" mit Farbe und auf der Rückseite eines der Plakate wurde ein Hakenkreuz aufgetragen. Löschung AZ 21.02.24 NM 23.02.024: TM erg. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 47 23.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl entwendeten UT neun Wahlplakate der Partei "AfD". NM 21.02.24: AZ gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 48 23.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigten unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei "AfD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 49 23.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigte ein UT fünf Wahlplakate der Partei "AfD". NM 21.02.24: Az gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 50 24.01.20 24 Kloster Lehnin Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei "B90/Grünen" zur Bürgermeisterwahl an einer Straßenlaterne beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 10 von 1243 51 24.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl entwendeten UT 44 Wahlplakate, weiterhin wurden 20 Wahlplakate der Partei "AfD" beschädigt. NM 21.02.24: AZ gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 52 25.01.20 24 Hamburg Durch UT wurden insgesamt sechs Plakate der AfD von den Kabelbindern gelöst und mit Kreuzen durch lila und schwarze Farbe beschmiert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 53 25.01.20 24 Hamburg Durch UT wurde auf der Verkehrsmittelinsel ein bereits beschmiertes Doppelplakat der „AfD“ von der Befestigung abgetrennt und auf der Verkehrsinsel liegen gelassen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 54 25.01.20 24 Hamburg Der TV wurde bei Tatausführung festgestellt, wie er Wahl-bzw. Infoplakate der FDP zerstörte und von Lichtmasten abriss. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 55 25.01.20 24 Oppurg Zusammenhang mit dem AfD-Bürgerdialog und der Gegenveranstaltung am 26.01.2024 in Kleindembach Der TV entwendete Wahlplakate der Partei "AfD", welche u.a. an Laternenmasten angebracht waren. Löschung TM 17.05.24 1 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 56 26.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigte der Tatverdächtige und zwei unbekannte Personen 29 Wahlplakate der Partei "AfD". Bei dem Tatverdächtigen wurde ein Taschenmesser als Tatmittel sichergestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 57 26.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl schmierten UT auf ein Wahlplakat der Partei "AfD" den 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 11 von 1243 Schriftzug: "FASCHISTEN WÄHLEN NUTZT NUR FASCHISTEN NO AFD". NM 21.02.24: AZ gelöscht. 58 26.01.20 24 Schleiz Es wurde ein Wahlplakat des GS festgestellt, welches mit orangefarbener Sprühfarbe verunstaltet wurde. Dem Landratskandidaten (CDU) wurde ein Heiligenschein über den Kopf gesprüht und der Vorname verunstaltet, so dass sich die Worte "Christi Herrgott" ergaben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 59 26.01.20 24 Langenorla Zusammenhang mit dem AfD-Bürgerdialog und der Gegenveranstaltung am 26.01.2024 in Kleindembach TV warf einen Aluminiumaufsteller der Partei "Die Linke- Kreisverband SOK" herum und beschädigte diesen. 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 60 27.01.20 24 Bad Wildungen UT zerschneiden im Vorfeld der bereits am 03.03.2024 in Bad Wildungen stattgefundenen Bürgermeisterwahl ein Wahlplakat der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 61 27.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl entwendeten unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei "AfD" und ein weiteres Wahlplakat, Partei unbekannt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Sonstige Partei 62 27.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigten unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei "AfD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 63 27.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigten unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei "AfD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 64 27.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigten unbekannte 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 12 von 1243 Personen ein Wahlplakat der Partei "Die Linke". 65 28.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigten unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei "AfD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 66 28.01.20 24 Großschirma Durch unbekannten Täter wurden im Zeitraum 21.01.2024, 17:30 Uhr bis 28.01.2024, 16:00 Uhr, auf der Lindenstraße in der Ortslage 09603 Großschirma; OT Hohentanne zwei Doppelplakate des Kandidaten der AfD für die Bürgermeisterwahl in Großschirma abgerissen und auf Feld bzw. in einen Feuerlöschteich geworfen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 67 28.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl trugen unbekannte Personen auf ein Wahlplakat der Partei "AfD" Farbe auf, hierbei wurde der abgebildete Direktkandidat mit einem markanten Scheitel und einem Zwei- Finger-Schnurrbart versehen, weiterhin wurde der Name des Kandidaten durchgestrichen und durch das Wort "Adolf" ersetzt und das weitere Wort "Nazi" aufgetragen. Löschung AZ 21.02.24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 68 29.01.20 24 Gefell UT beklebte das Wahlplakat der Partei AfD mit einem Aufkleber, auf welchem ein Politiker des Landes Thüringen mit Hitlergruß dargestellt wird. Ergänzung TF 17.05.24 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 69 29.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl trugen unbekannte 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 13 von 1243 Personen auf ein Wahlplakat der Partei "FDP" das Wort: "AFD" auf. FDP 70 29.01.20 24 Neustadt UT überklebten ein Wahlplakat des GS (AfD) mit schmähendem, verleumderischem Inhalt (Aufschrift auf Aufkleber: "Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen"). 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 71 30.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl klebten unbekannte Personen auf ein Wahlplakat der Partei "AfD" einen Aufkleber mit dem Slogan "STOPPT DIE AFD" auf, weiterhin den Schriftzug: "VERBIETEN". Löschung AZ 21.02.24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 72 30.01.20 24 Schleiz UT beschmierten das Wahlplakat des Kandidaten (MdL) der AfD mit schwarzem Stift und den Worten FCK NZS. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 73 30.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl schmierten UT auf ein Wahlplakat der Partei "CDU" zwei Anarchie-Symbole 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 74 30.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigten und beschmierten unbekannte Personen zwei Wahlplakate der Partei "FDP". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 75 30.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigten unbekannte Personen drei Wahlplakate der Partei "AfD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 76 30.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl trugen unbekannte Personen auf zwei Wahlplakate der Partei 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 14 von 1243 "AfD" Farbe auf, u.a. wurde das Gesicht der abgebildeten Kandidatin übermalt. Löschung/Ergänzung TF 09.02.24 77 30.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl trugen unbekannte Personen auf zwei Wahlplakate der Partei "Die Linke" die Schriftzüge "Stasi" und "Faschisten" auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 78 30.01.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl trugen unbekannte Personen auf zwei Wahlplakate der Partei "FDP" den Schriftzug "Nur AFD" auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 79 31.01.20 24 Mühltal Der TV riss insgesamt drei Wahlplakate der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" von den Laternen an denen sie angebracht waren. Hierbei wurden diese irreversibel beschädigt. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 80 31.01.20 24 Neustadt UT zerstörte das Wahlplakat der AfD. Am 28.01.2024 fand die Stichwahl zur Landratswahl im Saale-Orla-Kreis statt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 81 31.01.20 24 Hamburg Auf zwölf Veranstaltungsplakaten der AfD wurden durch UT großflächige Hakenkreuze mittels schwarzer Farbe gesprüht. 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 82 01.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigte ein UT ein Wahlplakat der Parteien "CDU" und "SPD". NM 22.02.24: AZ gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 83 02.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigten UT zwei Wahlplakate der Partei "AfD". Diese lagen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 15 von 1243 mit Rissen neben einem Lichtmast. Löschung AZ 21.02.24 84 02.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigten die Tatverdächtigen drei Wahlplakate der Partei "AfD". 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 85 03.02.20 24 Berlin UT besprühte ca. 30 Laternenplakate der Partei "AfD" mit schwarzer Farbe. Es werden Vertreter der linken Szene vermutet, da diese sich gezielt mit einer 4- 5 m weit reichenden Farbspritze ausgerüstet haben müssen. NM 21.02.24: AZ gelöscht. 0 Links Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB AfD 86 03.02.20 24 Berlin UT besprühte ca. 60 Laternenplakate der Partei "AfD" mit schwarzer Farbe. Es werden Vertreter der linken Szene vermutet, da diese sich gezielt mit einer 4- 5 m weit reichenden Farbspritze ausgerüstet haben müssen. NM 21.02.24: AZ gelöscht. 0 Links Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB AfD 87 04.02.20 24 Hamburg Durch UT wurde sechs Plakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen vollständig und in Teilen abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 88 04.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl wurde auf der Internetseite "X" ein Video veröffentlicht, welches eine unbekannte Person beim Entwenden mehrerer Wahlplakate der Partei "AfD" zeigt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 89 04.02.20 24 Berlin UT beschmierten fünf Wahplplakate der "AfD", welche im Zusammenhang mit der Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 angebracht wurden, mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 16 von 1243 90 05.02.20 24 Königstein Durch UT wurden mehrere Wahlplakate der Partei „Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein“ (ALK) abgerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 91 05.02.20 24 Bonn Durch UT wurde das Bild eines AfD Politikers mittels Farbe und Aufklebern beschädigt. In diesem Zusammenhang wurde bereits eine Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt. Diesmal wurde das Abbildnis des AfD Politikers durch Aufkleber: "Fck AfD" beschädigt. 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 92 05.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl schmierten UT auf ein Wahlplakat der Partei "AfD" den Schriftzug: "Fickt euch" und "FCK AFD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 93 06.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigten UT ein Wahlplakat der Partei "CDU". 0 Sonstige Zuordnung Sachbesch��digung § 303 StGB CDU 94 06.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl trugen UT auf vier Wahlplakate der Partei "CDU" Farbe auf, u.a. den Schriftzug: "AfD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 95 06.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl beschädigten UT zwei Wahlplakate und ein KFZ-Anhänger der Partei "AfD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 96 06.02.20 24 Hamburg Durch UT wurden vier Doppelplakate der AfD,welche eine Veranstaltung bewarben, mittels lila Sprühfarbe bis zur Unlesbarkeit beschmiert. Auf einigen stand „FCK NZS“ und „Fuck Nazis“. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 97 06.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl schmierten UT auf ein 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU Seite 17 von 1243 Wahlplakat der Partei "CDU" den Schriftzug: "Die CDU war in Potsdam dabei, Fuck ...(Name bekannt), Fuck AfD". 98 06.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl schmierten UT auf ein Wahlplakat der Partei "CDU" den Schriftzug: "EKS", weiterhin wurde der Schriftzug umgeändert in den neuen Text: "Schwarz statt CDU". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 99 06.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl klebten unbekannte Personen auf 23 Wahlplakate der Partei "AfD" den Aufkleber mit dem Schriftzug: "VERBIETEN" auf und auf 23 Wahlplakate der Partei "Die Linke" trugen unbekannte Personen den Schriftzug: "neeee" auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD 100 06.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl schmierten UT auf ein Wahlplakat der Partei "CDU" den Schriftzug: "Wixxer" und ein männliches Geschlechtsteil. In gleicher Farbe wurde auf ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" der Schriftzug: "D3W" (Der dritte Weg) und auf ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen der Schriftzug: "Volksverräter" aufgetragen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU Bündnis 90/Die Grünen 101 07.02.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben sechs Wahlplakate des Berliner AFD- Bezirksverbands Neukölln beschädigt, welche im Zusammenhang mit der Wahlwiederholung zur Bundestagswahl 2021 in den betreffenden Bezirken angebracht wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 18 von 1243 102 07.02.20 24 Cadolzburg Mtt meldete, dass drei Plakate "Bündnis 90 die Grünen Cadolzburg" im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bürgermeisterwahl in Cadolzburg von einem Laternenmast entfernt wurden. Zwei Wahlplakate wurden unbeschädigt nahe der TÖ aufgefunden. Das dritte, ein Veranstaltungsplakat, wurde zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 103 08.02.20 24 Mönkeberg Im Zeitraum 31.01.2024 bis 08.02.2024 kam es in der Ortschaft Mönkeberg zum Diebstahl von drei Veranstaltungsplakate des Ortsverbands Mönkeberg von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 104 08.02.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben in einem Straßenzug zwei Großplakate der "AfD" abgerissen, welche im Zusammenhang mit der Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 aufgestellt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 105 08.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl trugen unbekannte Personen auf ein Wahlplakat der Partei "FDP" den Schriftzug "REICHE LEIDEN AUCH" und "Armut" auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 106 08.02.20 24 Berlin UT rissen ein Großplakat der "AfD" ab, welches im Zusammenhang mit der Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 aufgestellt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 107 08.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl trugen unbekannte Personen auf ein Wahlplakat der Partei "AfD" die Schriftzüge: "NIE AfD", "NAZIS TÖTEN", "Dr, Göring auf und malten dem abgebildeten Kandidaten Hörner, 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD Seite 19 von 1243 Reißzähne und einen schmalen Oberlippenbart. Weiterhin wurde das Kreuz bei der Stimmenabgabe in ein Hakenkreuz umgewandelt. (Es wird hier der § 86a bewertet, PhB -rechts-.) 108 08.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl trugen unbekannte Personen auf ein Wahlplakat der Partei "CDU" den Schriftzug "ALTER VOR SCHÖNHEIT" und "Diesmal CDU" auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 109 09.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl trug eine unbekannte Person auf ein Wahlplakat der Partei "AfD" die Schriftzüge: "Nie AfD" und "Nazis töten" auf, weiterhin wurde das Bild des Bundestagskandidaten mit Farbe beschmiert und der Name des Bundestagskandidaten "(Name Person bekannt)" in "Göring" geändert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 110 10.02.20 24 Hamburg Durch UT wurden insgesamt vierzehn Veranstaltungsplakaten der CDU entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 111 10.02.20 24 Eiterfeld Die UT entzündeten ein Wahlplakat des CDU-Ortsverbandes Eiterfeld zur Kommunalwahl des Bürgermeisters am 03.03.2024. Der hier bekannte Zeuge bemerkte die Tat und konnte das Plakat zeitnah löschen, so dass es lediglich im unteren Bereich glimmte, nach oben hin leicht verrußte und kaum beschädigt wurde. Das Plakat ist weiterhin in seiner Befestigung arretiert. Der Zeuge konnte 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 20 von 1243 jedoch keinerlei verdächtige Personen im Umfeld des Tatortes feststellen. 112 11.02.20 24 Werder Durch UT wurden vier Plakate der Partei FDP zu einer Veranstaltung in Potsdam an Laternenpfählen in Brand gesteckt und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 113 11.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl trugen unbekannte Personen auf ein Wahlplakat der Partei "SPD" den Schriftzug "Kriegstreiber" auf und auf zwei Wahlplakaten der Partei "Die Linke" die Schriftzüge "Heuchler" und "Nato Freunde" auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Militär SPD 114 11.02.20 24 Berlin UT schmierten an ein Großplakat der "AfD", welches im Zusammenhang mit der Wiederholung zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt wurde, den Schriftzug "FCK". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 115 12.02.20 24 Berlin UT haben ein Wahlplakat der "AfD", welches an einem Lichtmast im Rahmen der Teilwiederholung zur Bundestagswahl befestigt war, zerstört und darauf eingestochen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 116 12.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl trugen unbekannte Personen auf 16 Wahlplakate der Partei "AfD" Farbe auf. Ergänzung AZ 21.03.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 117 12.02.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben mehrere Wahlplakate der "AfD" eines Straßenzuges, welche im Zusammenhang mit der Teilwiederholung zur Bundestagswahl 2021 jeweils an Lichtmasten angebracht wurden, beschädigt oder abgerissen und teils auch darauf eingestochen. Insgesamt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 21 von 1243 soll es sich um etwa 11 Wahlplakate handeln. 118 14.02.20 24 Wolfratshausen Durch GES wurden insgesamt 19 Plakatständer mit der Werbung für die Veranstaltung mit Katharina Schulze am 21.02.2024 im Stadtgebiet Wolfratshausen aufgestellt. Am 14.02.2024 stellte dieser drei fehlende Plakatständer am Bahnhof, 82515 Wolfratshausen, fest, welche gestohlen wurden. Die Plakatständer waren mittels Drähten befestigt. Die Befestigungsdrähte der Plakatständer wurden mittels Zange durchtrennt. Des Weiteren wurde ein Plakat vom Ständer vor dem Geschäft abgerissen. Bereits am 14.02.2024 eine Anzeige wegen Diebstahl von Plakaten aufgenommen. Dies wird unter dem Aktenzeichen BY1619-500567- 24/6 geführt. Es handelte sich hierbei auch um Plakate einer Veranstaltung der Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 119 14.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl wurden durch unbekannte Personen 4 Wahlplakate der Partei "AfD" beschädigt. NM 04.03.24: TF erg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 120 14.02.20 24 Mühltal TV beschädigte Wahlplakate der Bürgermeisterkandidatin. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 121 14.02.20 24 Berlin Unbekannte Personen beklebten insgesamt vier Wahlplakate der Parteien 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 22 von 1243 Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit Aufklebern mit dem Inhalt "FCK ANTIFA". Die Taten wurden im Zusammenhang mit der zur Wahlwiederholung der Bundestagswahl 2021begangen. Bündnis 90/Die Grünen 122 14.02.20 24 Demmin Ein Pkw-Anhänger mit großem AfD-Plakat war auf dem Parkplatz am Stadion in Demmin abgestellt. Durch UT zerschnitt mittels eines spitzen Gegenstands die Plane des Anhängers (Wahlplakat). 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 123 14.02.20 24 Berlin Im Rahmen der Teilwiederholung der Bundestagswahl wurden durch unbekannte Personen 10 Wahlplakate der Partei "AfD" beschädigt. NM 04.03.24: TF erg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 124 15.02.20 24 Hamburg Die TV befand sich auf einer Feier mit ihren Freunden. Auf dem Heimweg, den sie alleine antrat geriet sie im alkoholisierten Zustand in einen Streit mit zwei Personen die Wahlplakate der Partei SPD anbrachten. Infolge des Streites beschädigte die TV zwei Wahlplakate. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 125 15.02.20 24 Nieder-Olm Die Melderin teilt über die Online-Wache mit, dass UT ein Plakat der SPD, vom Verband Nieder-Olm, mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde. Plakat warb für eine Aschermittwochsveranstaltung. Unter dem Hakenkreuz wurden zusätzlich die Worte "Ampel muss weg" geschrieben. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP 126 16.02.20 24 Waldenburg UT entwendete während einer Podiumsdiskussion zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik die vor der 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 23 von 1243 Veranstaltungsörtlickeit aufgestellte „Beach Flag“ des Wahlkreisbüros der Grünen. 127 17.02.20 24 Niedernhausen Der Anzeigenerstatter ist der Vorsitzende der CDU in Niedernhausen. Er hat für den 02.03.2024 um 14:00 Uhr die Demonstration "Niedernhausen bekennt Farbe, für Demokratie, Toleranz und Vielfalt! Gegen Rechtsextremismus" angemeldet. Es wurden insgesamt 150 Plakate in und um Niedernhausen an verschiedenen Örtlichkeiten angebracht. Ungefähr 40 - 50 Plakate wurden von UT zerschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 128 17.02.20 24 Malchin UT entwendeten im Bereich der Lindenstraße drei Plakate der "AfD". Darauf wurde zum Bürgerdialog eingeladen. Diese Plakate waren an Laternen angebracht, wurden abgerissen und entfernt. 0 Links Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB AfD 129 19.02.20 24 Weil am Rhein UT zündete das Wahlplakat des GS an, so dass es zur Hälfte abbrannte. Dadurch wurde die Halterung zerstört und es fiel zu Boden. Der GS ist Mitglied der AfD bzw. AfD-Kreisrat und kandidierte für die OB- Wahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 130 22.02.20 24 Hamburg Am 22.02.2024 um 21:20 Uhr wurde der TV durch einen Zeugen dabei beobachtet, wie er versucht haben soll, ein Veranstaltungsplakat der AfD zu beschädigen. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 131 23.02.20 24 Niedernhausen Durch uT wurden mehrere Plakate der Gemeinde Niedernhausen beschädigt und 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 24 von 1243 mit Flyern der linksextremistischen Organisation Antifa beklebt. Angeblich ruft die Antifa mit ihren Flyern zur Gewalt gegen Sachen sowie gegen bestimmte Personengruppen auf. Die CDU hat für den 02.03.2024 um 14:00 Uhr die Demonstration "Niedernhausen bekennt Farbe, für Demokratie, Toleranz und Vielfalt! Gegen Rechtsextremismus" angemeldet. In diesem Kontext hat sie Mobi-Plakate in und um Niedernhausen an verschiedenen Örtlichkeiten angebracht. Mehrere dieser Plakate wurden mit Flyern beklebt (siehe Anlage). 132 24.02.20 24 Hamburg Es wurden zwei Werbeplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen, mit Hinweis auf eine geplante Veranstaltung beschädigt. Aufgrund weiterer Sachbeschädigungen an Werbeplakaten der identischen geschädigten Partei an anderen Tatorten, wird auf die AZ: LKA73/1K/0148239/2024 und LKA73/1K/0152560/2024 hingewiesen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 133 24.02.20 24 Hamburg UT entwendeten 8 Wahlplakate der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 134 25.02.20 24 Hamburg Es wurden zwei Werbeplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen, mit Hinweis auf eine geplanten Veranstaltung beschädigt. Aufgrund weiterer Sachbeschädigungen an Werbeplakaten der identischen geschädigten Partei an anderen Tatorten, wird auf die AZ: LKA73/1K/0148241/2024 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 25 von 1243 und LKA73/1K/0152560/2024; AZ: LKA73/1K/0155075/2024 hingewiesen. 135 25.02.20 24 Winnenden UT beschädigt vermutlich durch Fußtritt ein Werbeplakat für eine Veranstaltung der "Grünen"-Politikerin (Name bekannt, MdL). Ob ein politisches Motiv hinter der Tat steckt ist unklar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 136 25.02.20 24 Hamburg Durch UT wurden zwei Wahlplakaten der Partei AfD abgerissen. Auf den Plakaten wurde mit den Sätzen „Fraktion im Dialog“, „was passierte in Potsdam wirklich? Ein Teilnehmer berichtet“, mit Dr U. V. (Jurist und Privatdozent) beworben. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 137 25.02.20 24 Hamburg UT beschmierten ein Veranstaltungsplakat zum Tenor "Feminismus ist für alle gut" des Bündnis 90/Die Grünen des Kreisverband Nord mit den Worten "Hängt die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis 90/Die Grünen 138 26.02.20 24 Niedernhausen UT demontiert ein Plakat "Niedernhausen bekennt Farbe" und beschriftet die Plakatrückseite mit den Worten "STOP DIE LINKE PROPAGANDA NIEDERNHSN". Anschließend wird das Plakat an gleicher Stelle wieder montiert, sodass die neue Beschriftung die Vorderseite darstellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 139 27.02.20 24 Hamburg Durch UT wurden Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 140 28.02.20 24 Lübbenau Durch UT wurden die Wahlbanner des Bürgermeisterkandidaten (parteilos) beschädigt. Es wurden aus den 2 Bannern das Gesicht des Kandidaten herausgeschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 26 von 1243 141 29.02.20 24 Egelsbach UT rissen 2 Wahlplakate für die Bürgermeisterwahl in Egelsbach ab und entsorgen diese in einer Mülltonne und einem anderen Garten. Der GS ist amtierender Bürgermeister und Angehöriger der Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 142 01.03.20 24 Hamburg Durch UT wurden insgesamt vier Wahlplakate zu jeweils zwei der CDU und zwei der SPD zugehörig zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 143 02.03.20 24 Hamburg Durch UT wurden zwei Holzplakatständer der SPD vollständig zerstört, sowie die sich darauf befindlichen Plakate zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 144 04.03.20 24 Hamburg Es wurden insgesamt sechs Plakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen die auf eine Veranstaltung im Wahlbezirk Bergedorf hinweisen sollten, beschädigt. Die auf den Aufstellern befindlichen Plakate wurden zum Teil und komplett abgerissen. Ein Plakat wurde, mittels blauem Graffiti, mit einem „Z“ besprüht. 0 Ausländische Ideologie Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Bündnis 90/Die Grünen 145 04.03.20 24 Hamburg Durch UT kam es zu einer Sachbeschädigung von Werbeplakaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Die Plakate wurden mit Aufkleber mit den Schriftzug „Castaway Ultras“, einer Fangruppierung des Hamburg SV aufgeklebt und waren nicht mehr rückstandslos zu entfernen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 146 05.03.20 24 Hamburg Durch UT wurde ein Veranstaltungsplakat des Bündnis 90/Die Grünen zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 147 07.03.20 24 Bobingen Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde durch UT beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 27 von 1243 148 08.03.20 24 Gauting FDP Kreisverband Starnberg erstattet Strafanzeige per FAX bzgl. eines beschädigten Ankündigungsplakates zu einer politischen Veranstaltung in Gauting. Auf dem öffentlich aufgestellten Plakat wurde das Gesicht der Veranstaltungsrednerin zerschnitten und das Wort "Kriegshexe" handschriftlich vermerkt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 149 08.03.20 24 Gauting FDP Kreisverband Starnberg erstattet Strafanzeige per FAX bzgl. eines beschädigten Ankündigungsplakates zu einer politischen Veranstaltung in Gauting. Das öffentlich aufgestellte Plakat wurde zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 150 08.03.20 24 Hamburg Durch UT wurde ein von ihm aufgestelltes Plakat der Partei Die Linke beschmiert Es wurde mittels blauem Graffiti das Symbol „Z“ aufgesprüht. Durch die eingesetzten PVB konnte vor Ort zwei weitere Plakate der Partei SPD ebenfalls mit einem blauen „Z“ und ein Plakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen festgestellt werden. 0 Ausländische Ideologie Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB Die Linke SPD Bündnis 90/Die Grünen 151 10.03.20 24 Zeuthen Durch unbekannte Täter wurden in der Nähe des Bahnhofs Zeuthen, die Wahlplakate der Bürgermeisterkandidatin (CDU) von einem Bauzaun, welche mit Kabelbinder befestigt waren, abgetrennt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 152 11.03.20 24 München MTT bemerkte, dass an o.g. Örtlichkeit sowie Tatzeitraum mehrere Wahlplakate durch UBT beschädigt wurden. Diese wurden durch UBT eingerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 28 von 1243 153 11.03.20 24 Hoppegarten Unbekannte Täter brachten mittels schwarzer Farbe ein Hakenkreuz auf Frauentagsplakaten der Partei "Die Linke" auf. In weiterer Folge wurden weitere dieser Plakate mittels blauer Sprühfarbe beschmiert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 154 12.03.20 24 Sangerhausen Der AE zeigte eine Sachbeschädigung an einem Wahlplakat an. Das Wahlplakat ist durch die Partei AFD aufgestellt worden und zeigt den Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl der Stadt Sangerhausen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 155 12.03.20 24 Hamburg Der Zeuge konnte zwei Personen, einen Mann und eine Frau, beim Treten gegen aufgestellte Veranstaltungsplakate der Linken beobachtet werden. Es wurden drei Plakate beschädigt. Bei einer Tatortbegehung konnte ein weiteres Veranstaltungsplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen festgestellt werden, welches ebenfalls beschädigt worden war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen 156 12.03.20 24 Hamburg Der Geschädigte beobachtete, wie ein unbekannter männlicher Täter „Fett + Regieren“ auf ein parteiliches Infoplakat schrieb, welches den Geschädigten selbst abbildet. Als der Geschädigte den Täter ansprach, entfernte sich dieser vom Tatort. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 157 13.03.20 24 München UBT entwendete über den Tatzeitraum einen Wahlplakat-Ständer der Partei "Bündnis 90 die Grünen". Wert ca. 150 Euro. AES durch GES bevollmächtigt. Möglich, dass der Ständer lediglich verstellt wurde, da die Fläche zum 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 29 von 1243 "großräumigen Parken" von E-Scootern genutzt wird. 158 15.03.20 24 Brotterode- Trusetal Es wurden 2 AfD-Großplakate aus Lkw- Plane entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 159 15.03.20 24 Regensburg Ein mit Kabelbindern an einem Laternenmast angebrachtes AfD-Plakat wurde durch UBT angezündet und leicht beschädigt. Beim Eintreffen der Streife lag es am Boden. Durch das Feuer ist nur ein geringwertiger Schaden entstanden. Aufgrund der Partei wird von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. Der Slogan auf dem Plakat ist bekannt von zurückliegenden AfD-Versammlungen. Das Plakat wird aktuell nicht in Zusammenhang mit den Europawahlen im Juni 2024 gesehen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 160 16.03.20 24 München Mitteilung über den UBT welcher an o.g. Örtlichkeit Wahlplakate von den Plakatständern riss. Der ZEG konnte den UBT beobachten wie dieser zumindest eins der Plakate von dem dortigen Plakatständer entfernte. Im Anschluss brachte der UBT das Plakat in einen Mülleimer, welcher sich nicht weit von der TÖ an einem Spielplatz befindet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 161 16.03.20 24 München BES befuhr mit seinem Fahrrad den Radweg an der Theresienhöhe in Richtung Hans-Fischer-Straße. Auf Höhe Theresienhöhe 15 trat der BES unvermittelt gegen ein Wahlplakat der Partei "Volt" welches ordnungsgemäß an einem LiMa angebracht wurde. Dies 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 30 von 1243 wiederholte der BES 50 Meter weiter an einem weiteren Wahlplakat der Partei "Volt". Die Tritte wurden durch den hinter ihm ebenfalls mit dem Fahrrad fahrenden ZEG - Angehöriger K 65 - beobachtet. ZEG stellte ihn daraufhin zur Rede und hielt ihn bis zum Eintreffen der eingesetzten Streife fest. BES verhielt sich währenddessen kooperativ. BES äußerte ggü den Beamten glaubwürdig, dass es keinen politischen Hintergrund bei der Tat gegeben habe und er sich für Politik nicht interessiere. 162 16.03.20 24 Würzburg An einem Laternenmast unmittelbar vor dem Geschäft "Only" sind drei Werbeplakate des Jahresempfangs der Spitzenkandidatin der FDP abgebracht. Eines der Plakate weist ein mit blauer kreideartiger Farbe gemaltes Hakenkreuz auf sowie die Parole "Sieg Heil". Auf einem weiteren Plakat wurde der Kandidatin mittels schwarzer Sprühfarbe ein Bart sowie eine Monobraue aufgemalt. Auf ihrer Stirn ist zudem ein roter Schriftzug mit den Worten "War Pig" angebracht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 163 17.03.20 24 Fürth Der TV wurde dabei beobachtet, wie er auf mehrere Verkehrszeichen Aufkleber mit dem Schriftzug "FCK AFD" klebte. Die Aufkleber konnten rückstandslos entfernt werden und wurden sichergestellt. Es wird von einer versuchten gemeinschädlichen Sachbeschädigung ausgegangen. 1 Links Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB AfD 164 17.03.20 24 München Die Partei VOLT Deutschland stellt ein Wahlplakat (doppelseitiges 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 31 von 1243 Hohlkammerplakat, Größe DIN A 1) zur Europawahl an einem Verkehrszeichen direkt vor dem Generalkonsulat der VR China auf. Ein Mitarbeiter des Konsulates entfernte das Plakat. Am Folgetag wurde das Wahlplakat vom Sicherheitsdienst des GENK China an eine Objektschutzstreife übergeben. Das Plakat ist vollkommen unbeschädigt. Die zur Befestigung dienenden Kabelbinder sind durchtrennt und unbrauchbar. Ein Kabelbinder ist noch vorhanden. 165 17.03.20 24 München GES erstattet Anzeige im Auftrag der Partei Bündnis 90 die Grünen. Im Bereich der Georgenstraße/ Hiltenspergerstraße und im Bereich Schleißheimerstraße/ Agnesstraße wurden im o.g. Zeitraum insgesamt neun Plakate mit Inhalten Freiheit, Demokratie, Klima und Wirtschaft beschädigt, in dem die Plakate von dem Plakatständer abgezogen/ entfernt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 166 18.03.20 24 Gotha UT besprüht drei identische Plakate mit roter Sprühfarbe. Es wird das Gesicht der darauf abgebildeten Person (GS) unkenntlich gemacht. GS kandidiert um den Posten des Oberbürgermeisters der Stadt Gotha. Hierzu wird er durch die CDU unterstützt, ist aber selbst parteilos. Die Plakate stehen im Eigentum des GS. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 167 18.03.20 24 Mannheim UT riss Teile eines AFD-Plakates ab und schrieb mit Filzstift in die abgerissene, 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 32 von 1243 entstandene weiße Fläche: „RAMO BABA 307“; „Ließ nicht du Hure | MeMo“ 168 20.03.20 24 Mannheim UT beschädigt ein Wahlplakat "Für Sie im Gemeinderat - Stadtrat (Name)" mit folgender Aufschrift in roter Farbe: - Der aufgedruckte Name wurde durchgestrichen. - „Alles Nazis“ - „Nazis töten“ 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 169 20.03.20 24 Regensburg ZEG beobachtet zwei weibliche Täterinnen, wie diese mit Holzstäben insgesamt zwei AFD-Plakate von der Laterne reißen und diese mitnehmen. Die beiden TV konnten in Begleitung des ZEG kurze Zeit später angetroffen werden. Alle laut Kleidung und mitgeführten Stickern (Antifa) dem linken Spektrum zuzuordnen. ZEG kann die beiden TV im Anschluss als die gesichteten Täterinnen identifizieren. Beide TV nach BV vor Ort entlassen. Nach kurzer Absuche am Tatort wurden in einer Mülltonne eines angrenzenden Anwesens die abgerissenen Plakate aufgefunden und als Spurenträger sichergestellt. 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 170 20.03.20 24 Altentreptow Auf dem Plakat steht: AfD VOR ORT STAMMTISCH ALTENTREPTOW Gaststätte "Zur Kegelbahn" Zu Gast: "HITLER". "HITLER" wurde ergänzt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 171 20.03.20 24 Kirchardt UT beschädigten Wahlkampfwerbeplakate der Partei "AFD", die an Straßenlaternen angebracht waren. UT durchtrennten teilweise mit einem scharfen Gegenstand die Kabelbinder, welche als Halterung der Plakate dienten. Die restlichen Plakate 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 33 von 1243 wurden entweder ganz oder teilweise mit Gewalt aus der Halterung gerissen. 172 21.03.20 24 Roßtal MTT sendete eine E-Mail an die PI Stein mit der Information der Beschädigung von Veranstaltungsplakaten der Partei OV Bündnis 90/Die Grünen. Auf die Veranstaltungsplakate wurden durch UBT Aufkleber der AfD geklebt, sodass relevante Informationen zu einer Veranstaltung verdeckt wurden. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 173 21.03.20 24 Roßtal MTT sendete eine E-Mail an die PI Stein mit der Information der Beschädigung von Veranstaltungsplakaten der Partei OV Bündnis 90/Die Grünen. Es wurden mehrere Aufkleber der AfD auf das Plakat aufgebracht, sodass Informationen verdeckt wurden. Die Aufkleber lassen sich nicht entfernen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 174 21.03.20 24 Dinkelsbühl Durch Anonymus wurde mittels des Online-Kontaktformulars eine Sachbeschädigung des Schaukasten der JU Ortsverband Dinkelsbühl mitgeteilt. Durch UBT wurde mittels schwarzem Filzstift das "U"gestrichen und ein "H" vor das J gesetzt. Somit ist zu lesen: "Werde Mitglied in der HJ". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 175 22.03.20 24 Regensburg TV riss ein Wahlplakat der Partei Volt vom Laternenpfosten. Dabei wurde er von einem Polizeibeamten beobachtet. Beim TV wurden "Antifa"-Aufkleber gefunden. Nach hiesiger Einschätzung ist TV der linken Szene zuzuordnen. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 34 von 1243 176 22.03.20 24 Regensburg Von einer Streife wurde auf Höhe des KH Barmherzige Brüder ein brennendes CSU- Plakat festgestellt, dass vollständig von selbst abbrannte. Das Plakat brannte vollständig von selbst ab. Im Umfeld konnten keine Personen wahrgenommen werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 177 22.03.20 24 Regensburg Bei einer Streifenfahrt des ZED Amberg im Rahmen eines Unterstützungseinsatzes wurde ein brennendes Wahlplakat für die Europawahlen 2024 der Partei „Volt“ festgestellt, welches augenscheinlich soeben erst entzündet worden war. Eine sofortige Fahndungseinleitung blieb erfolglos. Das Plakat konnte mit Wasser gelöscht werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 178 23.03.20 24 Bad Brückenau bislang unbekannte Täter entwendeten die am 21.03.2024 angebrachten Wahlplakate im Raum Volkers bei Bad Brückenau auf welchen der GS abgelichtet war. Der GS kandidiert für die "sozialdemokratische Partei Deutschland". 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB Sonstige Partei 179 24.03.20 24 Sangerhausen TV beschädigte Wahlplakatedes AfD- Bürgermeisterkandidaten mit Graffiti und Aufklebern. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 180 25.03.20 24 Kahla 2 Wahlplakate der AfD wurden in einem Gebüsch gefunden. Die Plakate wurden zuvor durch UT abgerissen. Hierbei wurden die Aufhängungen/Kabelbinder und auch die Plakate selbst beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 181 25.03.20 24 Hamburg Ein aufgeklebtes Plakat des Bündnis 90/Die Grünen wurde fast komplett von der Stellwand abgerissen. Auf die Fläche 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 35 von 1243 wurde mittels schwarzer Farbe „Free Gaza“ gesprüht. 182 25.03.20 24 Hamburg Vor einer Flüchtlingsunterkunft wurden insgesamt dreizehn Veranstaltungsplakate der AfD mit dem Tenor „Wirksame Wege aus der Migrationskrise in Hamburg und Deutschland“ mit Dr. B. B. (AfD) stark besch��digt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 183 26.03.20 24 Hamminkeln UT beschädigten an mehreren Standorten in Hamminkeln die Plakate der Partei Bündnis90/Die Grünen für die Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 184 27.03.20 24 Erfurt Von einem Laternenmast wurden zwei Plakate der Partei Bündnis 90/ Die Grünen heruntergerissen, zerstört und auf dem Gehweg gelegt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 185 27.03.20 24 Erfurt Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 186 28.03.20 24 Erfurt Die 3 TV entfernten in der Ortslage Niedernissa auf unterschiedliche Weise (vermutlich durch Abreißen) zahlreichen Wahlplakate (3x SPD und 6 x CDU). Die TV zerrissen diese mehrfach, die Überreste wurden vor Ort belassen. 3 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 187 28.03.20 24 Hamburg UT beschädigten Veranstaltungsplakate der Partei AfD. Auf einem Plakat war „Nazis raus“ aufgesprüht worden und auf das andere Plakat „Nzs Bxn“. Durch die Schriftzüge war der Inhalt des Plakats nicht mehr lesbar. Neben diesen schwarzen Farbauftragungen war die Kontaktadresse der Partei mit weißer Farbe übersprüht worden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 36 von 1243 188 28.03.20 24 Erfurt GS montierte Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen an Straßenlaternen. Sein Fahrrad mit weiteren 7 Plakaten stand etwas von ihm entfernt. Die UT näherten sich unbemerkt und entwendeten das ungesicherte BG. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 189 29.03.20 24 Erfurt UT entfernte ein Plakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen Erfurt" zum Thema "Radfahren", welches an einem Laternenmast angebracht war. Das Plakat wurde auf dem Gehweg gefunden, kann jedoch nicht mehr verwendet werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 190 29.03.20 24 Hamburg Die UT wirkte auf den Anzeigenden augenscheinlich angetrunken und riss beim vorbeigehen an einem sich dort befindlichen Laternenmast ein aufgehängtes Veranstaltungsplakat der FDP ab. Der UT faltete das Blatt und schmiss es im Anschluss auf die Fahrbahn. Sein Weg fortsetzend riss der UT weitere Plakate ab und schmiss diese in die umliegenden Büsche. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 191 30.03.20 24 Hamburg Es wurden 4 Plakate der Partei SPD mit Hinweis zu einer Infoveranstaltung durch UT zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 192 31.03.20 24 Hamburg Der TV besprühte Müllcontainer der Stadt Hamburg mit dem Tag "Free Gaza". Dabei wird dieser auf frischer Tat von PVB betroffen. Der TV flüchtet zunächst, wird jedoch von den PVB zu Boden gebracht und in Gewahrsam genommen. Während der Flucht versucht der TV die PVB mittels Sprühstöße aus einer Sprayerdose 1 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 37 von 1243 anzugreifen. Zudem sind dem TV mutmaßlich auch Sachbeschädigungen an diversen anderen SPD-Wahlplakaten zuzuordnen. Dies lässt sich aufgrund der örtlichen Nähe, der passenden zeitlichen Gegebenheiten sowie der Art und Weise der Tatausführung begründen. Unter o.g. AZ wird die Hauptakte geführt. Darunter folgen Fallakten. 193 31.03.20 24 Hamburg Durch UT wurde ein Veranstaltungsplakat der CDU durch Feuer beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 194 31.03.20 24 Heidelberg UT besprüht mittels Farbe einen Schaukasten der SPD. Dadurch war der Text des Plakats "Deine Stimme für alt, jung und gutes Klima - SPD" unleserlich. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 195 01.04.20 24 Hamburg Durch eine UT wurden mehrere Veranstaltungsplakate der Partei „Die Linke“, welche auf Ständer geklebt waren, abgerissen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 196 01.04.20 24 Erfurt UT entwendet 9 Wahlplakate der SPD, welche an Laternen angebracht waren. Ein Wahlplakat von den 9 lag beschädigt an einer Laterne. Alle Wahlplakate sind persönliche Wahlplakate des GS im Zusammenhang mit der Erfurter Stadtratswahl. GS gehört der SPD-Fraktion im Erfurter Stadtrat an. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 197 02.04.20 24 Erfurt Ein zur Kommunalwahl aufgehängtes Plakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde durch UT heruntergerissen und komplett zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 198 02.04.20 24 Dresden Im Zuge der Internetaufklärung wurde in einem hochgeladenen Post auf dem 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 38 von 1243 Telegram Kanal 'Team Schreiber - klagt an.' bekannt, dass ein durch die Stadtratsfraktion der AFD Dresden in einer Höhe von 2,20 Meter aufgehängtes Wahlplakat, durch derzeit unbekannten Täter abgerissen und entwendet wurde. Auf einem als Beweismittel fungierenden Video ist ein unbekannter Täter zu sehen, welcher ein Wahlplakat in der rechten Hand hält. Dieses legt er jedoch am Tatort ab. In der Folge entfernt sich uT mit seinem schwarzen Fahrrad. Ob es sich bei dieser Person um den oder den selben Täter handelt, kann derzeit nicht gesagt werden. Beim Eintreffen der Polizeibeamten am TO war das Plakat nicht mehr auffindbar. 199 02.04.20 24 Gotha UT besprühten 2 Wahlplakate zur Oberbürgermeisterwahl mit silberner Farbe. Das Gesicht und der Name des Wahlkandidaten wurden übersprüht und somit unkenntlich gemacht. Der Kandidat ist parteilos, wird aber von der CDU unterstützt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 200 03.04.20 24 Erfurt UT beschädigte das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, indem sie es vom Laternenmast herunterreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 201 03.04.20 24 Schimberg UT beschmierte Wahlplakate der CDU. Zudem hat er die Augen der darauf abgebildeten Personen ausgestochen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 202 03.04.20 24 Unterhaching Anzeige online über Sachbeschädigung und Diebstahl von Wahlplakaten Bündnis 90 / Die Grünen durch den Ortsverband 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 39 von 1243 Unterhaching, direkt durch MdL Frau K. Insgesamt 6 verschiedene Tatorte - alle in Unterhaching. Insgesamt wurden 21 Wahlplakate entwendet. Laut Meldung LKA vom 27.05.2024: Extremismus - nein. 203 03.04.20 24 Erfurt Das Plakat zur Kommunalwahl des Kandidaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde von der Straßenlaterne heruntergerissen, zerstört und verkehrt herum wieder aufgehängt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 204 04.04.20 24 Erfurt Das Plakat von Bündnis 90/Die Grünen zur Kommunalwahl wurde mit antisemitischen Parolen (Hakenkreuz und Nur Juden) beschmiert und somit zerstört. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 205 04.04.20 24 Erfurt Es wurden ca. 80 orange runde Aufkleber, welche bei Waren im Supermarkt verwendet werden, auf einem Wahlplakat des Oberbürgermeisters mit ersichtlicher Partei (SPD) aufgeklebt. Die Aufkleber stellen das Wort "FOTZE!" dar. Auf den Aufklebern stand: 30 Prozent günstiger Kurze Haltbarkeit. Die Aufkleber ließen sich ohne Beschädigungen des Plakates nicht ablösen. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 206 04.04.20 24 Erfurt UT entfernte ein Plakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen Erfurt", welches an einem Laternenmast angebracht war. UT ließ lediglich die Befestigung des Plakates am Laternenmast zurück. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 207 05.04.20 24 Hamburg UT beschädigten ein Veranstaltungsplakat des Bündnis 90/Die Grünen durch Zerreißen so dass Datum und Tenor der 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 40 von 1243 Veranstaltung nicht mehr zu erkennen war. 208 05.04.20 24 Glashütten UT zerstörte ein Wahlplakat der Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 209 05.04.20 24 Erfurt UT beschädigten ein Plakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen Erfurt" durch Herunterreißen. Das Plakat ist nicht mehr zu verwenden, da es komplett zerstört wurde. Es wurde auf der Straße zurückgelassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 210 05.04.20 24 Luckenwalde Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat zur Kommunal-/Europawahl von einer Laterne abgerissen und entwendet wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 211 05.04.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" durch Abreißen von der Aufhängevorrichtung im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 212 05.04.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" durch Abreißen von der Aufhängevorrichtung im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 213 05.04.20 24 Braunschweig UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" durch Abreißen von der Aufhängevorrichtung im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 41 von 1243 Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 214 05.04.20 24 Dresden Durch UT werden zwei Plakate Bündnis 90/Die Grünen im Bereich der Radeberger Straße in Dresden zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 215 06.04.20 24 Stuttgart Der alkoholisierte TV beschädigte ein Wahlplakat der SPD, auf welchem der Landes- und Fraktionsvorsitzende (Name) zu sehen ist mit dem Slogan: „Mehr G9 jetzt“ (Wahlplakat für Kommunalwahlen). TV riss das Plakat zur Hälfte von der Laterne, an der es befestigt war. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 216 06.04.20 24 Bonn UT entwendete drei Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 217 06.04.20 24 Gotha Durch UBT wurden zur TZ zwei an Laternen befestigte Wahlplakate der SPD und CDU, anlässlich der Kommunalwahl, angebrannt. Das Plakat der CDU brannte komplett ab. Das Plakat der SPD bezog sich auf den MdL (Name bekannt) und war noch teilweise erkennbar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 218 06.04.20 24 München ZEG ist Plakatpate und Mitglied der Grünen. Auf seiner Kontrolltour stelle er fest, dass drei Schilder durch UBT auf bislang unbekannte Art und Weise zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 219 06.04.20 24 Hamburg UT entwendeten insgesamt 10 Hohlkammerplakaten der Partei SPD die zu einem Osterspaziergang warben. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 220 06.04.20 24 Hamburg Durch UT wurden am Straßenrand insgesamt drei Veranstaltungsplakate der 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 42 von 1243 SPD mittels blauer Farbe mit „2X“ beschmiert. 221 07.04.20 24 Erfurt Ein aufgehängtes Wahlplakat der Kandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen) wurde durch UT heruntergerissen und entfernt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 222 08.04.20 24 Kaisersesch Der Kreisvorsitzende der AfD, Kreisverband Cochem-Zell, zeigt per Email die Entwendung und/oder Beschädigung von Wahlplakaten seiner Partei im Bereich der VG Zell, der VG Ulmen, der VG Cochem und der VG Kaisersesch an. Die vorliegende Meldung betrifft die VG Kaisersesch: -2 Wahlplakate im Ortsgebiet Binningen -1 Wahlplakat im Ortsgebiet Forst (Eifel) -1 Wahlplakat im Ortsgebiet Gamlen -1 Wahlplakat im Ortsgebiet Hambuch -1 Wahlplakat im Ortsgebiet Illerich -2 Wahlplakate im Ortsgebiet Kaifenheim -1 Wahlplakat im Ortsgebiet Kail -3 Wahlplakate im Ortsgebiet Kaisersesch -1 Wahlplakat im Ortsgebiet Zettingen Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 223 08.04.20 24 Potsdam Durch den TV wurden Plakate der Partei "B90/Die Grünen" zur Kommunalwahl 2024 von Laternenmasten entfernt und in sein Auto verbracht, davon fertigte er Fotos, welche er auf seinem Instagram- Account veröffentlichte. 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 224 08.04.20 24 Gotha UT beschädigt mittels eines unbekanntes Schneidwerkzeuges ein Wahlplakat der SPD Fraktion in den Maßen 2,50 m Höhe / 3,50 m Breite. Auf dem Plakat sind die 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 43 von 1243 Politiker Namen bekannt) zu sehen, welche sich zur Kommunalwahl aufstellen lassen haben. Bei beiden Personen wurden jeweils die Gesichter zerschnitten. 225 08.04.20 24 München Die TV besprühte mehrere Fahrzeuge, Objekte (auch Wahlplakat) und Gebäude mit Graffiti in schwarz und weiß in Form von gespiegelten Hakenkreuzen,Anarchiesymbolen, München 1860, ACAB, und sonstigen Graffitis. 1 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 226 08.04.20 24 Gotha UT beschädigt das am TO angebrachte Wahlplakat, indem er die Köpfe der dort abgebildeten Personen großflächig aus einem, aus Plastikplane bestehenden Wahlplakat, ausschneidet. Das Wahlplakat ist der Partei CDU zuzuordnen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 227 09.04.20 24 Laatzen Durch UT werden insgesamt zwei Wahlplakate der AfD abgerissen und dadurch beschädigt sowie zwei Wahlplakate entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 228 09.04.20 24 Hamburg UT beschädigten 2 Veranstaltungsplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 229 09.04.20 24 Braunschweig UT entwenden drei Wahlplakate der Partei "Bündnis 90 /Die Grünen", welche zur Europawahl aufgehängt worden waren. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 230 09.04.20 24 Hamburg Durch UT wurden 40 Hohlkammer Wahlplakate, die mittels Kabelbinder an entsprechenden Lichtmästen befestigt waren, entwendet.In diesen Wahlplakaten wurde zu einem „Rundgang zu Kultur und Stadtentwicklung“ mit dem SPD 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD Seite 44 von 1243 Fraktionsvorsitzenden und seiner Stellvertreterin aufgerufen. 231 09.04.20 24 Michendorf Durch unbekannte Täter wurden mehrere Wahlplakate der Partei "B90/Grünen" zur Kommunal/Europawahl entfernt und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 232 09.04.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten durch Abreißen aus der Halterung ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt bzw. aufgestellt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 233 09.04.20 24 Erfurt Es wurde ein beschädigtes Wahlplakat der Partei "Die Linke" an einem Straßenlaternenmast festgestellt. Dieses wurde augenscheinlich gewaltsam von der angebrachten Befestigung gelöst. Löschung/Ergänzung TF 17.05.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 234 09.04.20 24 Potsdam Durch den TV wurden Plakate der Partei SPD zur Kommunalwahlen 2024 von Laternenmasten entfernt und in sein Auto verbracht. Davon fertigte er Fotos, welche er auf seinem Instagram-Account veröffentlichte. 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 235 10.04.20 24 Braunschweig EU-Wahl: U.T. entwendet ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 236 10.04.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 45 von 1243 aufgehängt bzw. aufgestellt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 237 10.04.20 24 Karlsruhe UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei "Volt", indem diese das Plakat in Brand setzten. Das Feuer konnte durch den AE mittels Wasser gelöscht werden. Durch das Eingreifen des AE wurde ein vollständiges Abbrennen verhindert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 238 10.04.20 24 Braunschweig UT entwenden ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen", welches zur Europawahl aufgehängt worden war. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 239 11.04.20 24 Eberswalde Ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen wurde durch UT heruntergerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 240 11.04.20 24 Gotha UT besprüht mittels schwarzer Farbe das Portrait auf einem Wahlbanner des GES (parteilos für die CDU) anlässlich der Kommunalwahl 2024 für das Bürgermeisteramt der Stadt Gotha. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 241 11.04.20 24 Treuenbrietzen Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei "B90/Grünen" zur Kommunal/Europawahl entfernt und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 242 11.04.20 24 Hamburg Es wurden durch UT insgesamt 2 Wahlplakate der Partei SPD beschädigt. Die Wahlplakate wurden durch jeweils zwei kleineren Aufklebern mit den Worten „Revolutionärer 1. Mai-Aufruf zum Klassenkampf“, überklebt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 243 12.04.20 24 Strausberg Ein Plakat zur Kommunalwahl der Partei "BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN" wurde von einem Laternenmast abgerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 46 von 1243 244 12.04.20 24 Hannover U. T. beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 245 12.04.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 246 12.04.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 247 12.04.20 24 Strausberg Ein Plakat zur Kommunalwahl der Partei "B90/Die Grünen" wurde vom Laternenmast abgerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 248 12.04.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt bzw. aufgestellt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 249 12.04.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 250 12.04.20 24 München Der TV konnte durch den zivilen Polizeibeamten auf frischer Tat dabei beobachtet werden, wie dieser an der Einsatzörtlichkeit insgesamt 2x Wahlplakate der Partei: Bündnis 90/Die Grünen (bzgl. Europawahlen), von der entsprechenden Vorrichtung herunterriss und komplett zerstörte. Anschließend versuchte der TV sich von der Tatörtlichkeit zu entfernen. Er konnte daraufhin eingeholt und vorläufig festgenommen werden. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 47 von 1243 251 12.04.20 24 Braunschweig EU-Wahl: U.T. entwendet ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 252 12.04.20 24 Hannover U. T. entfernen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 253 12.04.20 24 Hannover U. T. beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 254 12.04.20 24 Hannover U. T. beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 255 12.04.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 256 12.04.20 24 Hannover U. T. beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 257 12.04.20 24 Hannover U. T. reißt ein Bündnis 90/Die Grünen Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments ab und beschädigt dies dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 258 12.04.20 24 Strausberg Ein Plakat zur Kommunalwahl der Partei "BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN" wurde von einem Laternenmast abgerissen und zerstört 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 259 12.04.20 24 Hamburg Durch UT wurden 14 aufgestellte Plakate der Partei AfD zum Teil mit blauem Graffiti besprüht, beklebt und abgerissen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 260 13.04.20 24 Gera An einem Wahlkampfaufsteller der Partei SPD wurden von UT die Spannseile durchtrennt und der Aufsteller umgestoßen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 48 von 1243 261 13.04.20 24 Hannover U. T. beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 262 13.04.20 24 Gera Wahlkampfbanner der SPD wird von UT mit schwarzer Farbe besprüht "Fotzen Fickt euch". Das SPD Logo wird übersprüht. NM 28.06.24: TM geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 263 13.04.20 24 Erfurt Der UT setzt ein Wahlplakat einer unbekannten Partei in Brand und zerstörte dieses dadurch völlig. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 264 13.04.20 24 Hoppegarten Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei SPD zur Kommunalwahl in Brand gesetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 265 13.04.20 24 Hannover U. T. beschädigen sieben Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakate zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 266 13.04.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten Wahlplakate der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt bzw. aufgestellt worden waren. TZH mit Vorgängen 202400673710, 202400673758, 202400673807 Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 267 13.04.20 24 Karlsruhe In der Nacht auf den 13.04.2024 stellte eine Streifenwagenbesatzung ein brennendes Wahlplakat an einem Laternenmast fest. UT hatten das Wahlplakat der CDU angezündet wodurch dieses teilweise zerstört wurde und auf den Boden fiel. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 49 von 1243 268 13.04.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 269 13.04.20 24 Nordhausen Durch UT wurde das Wahlplakat des AE zur Kommunalwahl in Nordhausen für die Partei "Bündnis 90 /Die Grüne mit einem Aufkleber " FCK ANTIFA " versehen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 270 13.04.20 24 Hamburg Durch UT wurde von einer Stellwand ein Veranstaltungsplakat des Bündnis 90/Die Grünen komplett abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 271 13.04.20 24 Neustadt UT entwendet insgesamt 8 Wahlplakate der B90/Die Grünen im Bereich Neustadt am Rübenberge. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 272 14.04.20 24 Schwedt Ein doppelseitiges Wahlplakat der AFD wurde durch unbekannte Täter von einer Laterne entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 273 14.04.20 24 München ZEG ist Plakatpate der Grünen. Bei seinem Kontrollgang stellte er zwei beschädigte Wahlplakate der Grünen fest (AZ: BY8543- 502991-24/9). Daneben lag ein umgeworfener Plakataufsteller der Linken, diesen meldete er ebenfalls. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 274 14.04.20 24 Hannover UT beschädigen zwei Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakate zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 275 14.04.20 24 Hannover Die TV wurde durch einen Zeugen beobachtet, wie sie ein an einem Laternenpfahl angebrachtes Wahlplakat der Alternative für Deutschland herunterriss. Das Plakat wurde hierdurch beschädigt. Die TV konnte im Nahbereich durch Polizeibeamte gestellt werden und 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 50 von 1243 wurde nach IDF entlassen. Hierbei beleidigte sie den Zeugen mit den Bezeichnungen "Nazi-Schergen" und "Hurensohn" (Vg.-Nr.: 202400495374). 276 14.04.20 24 Strausberg Ein Plakat der Partei "BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN" zur Kommunalwahl wurde von einem Laternenmast abgerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 277 14.04.20 24 Helpsen UT entwendet ein Wahlplakat der SPD Samtgemeinde Nienstädt im Zusammenhang mit der Wahl des Samtgemeindebürgermeisters Nienstädt, welches mittels Kabelbinder an einem Bauzaunelement befestigt gewesen ist. Das Plakat hat in Helpsen auf einem Grünstreifen gestanden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 278 14.04.20 24 Hildburghausen Es wurden mehrere Wahlplakate des "Bündnis Zukunft Hildburghausen" (BZH) entwendet. PMK/L, weil nach Angaben des Anzeigenerstatters dieselbe unbekannte Person seine Wahlplakate entwendet hat, die dann Plakate der Partei "Die Linke" aufgehangen hat. 0 Links Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 279 14.04.20 24 Gotha UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei CDU indem bei einem Kandidaten (ANZ) der Kopf herausgeschnitten wurde. Das Wahlplakat zur Kommunalwahl zeigt vier Kandidaten der CDU, welche bei der Kommunalwahl im Jahr 2024 für den Stadtrat Gotha kandidieren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 280 14.04.20 24 Hannover UT beschädigen zwei Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakate zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 51 von 1243 281 14.04.20 24 Hannover UT entfernen ein Bündnis 90/Die Grünen- Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 282 14.04.20 24 Karlsruhe Durch bislang UT wurde ein Wahlplakat der AFD zur Europawahl von seiner Aufhängung entfernt und anschließend im Grünstreifen in Brand gesetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 283 14.04.20 24 Hannover Namentlich bekannter Zeuge beobachtete drei männliche Personen, die mittels einer sogenannten "Räuberleiter" mehrere Wahlplakate der AfD von Laternenpfählen abrissen. Anschließend hätten die Personen die Plakate in den Korb eines mitgeführten Fahrrades gelegt. Auf Ansprache durch den Zeugen hätten die Täter lediglich geäußert, dass die AFD "eine Straftat" sei. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 284 14.04.20 24 Gera UT riss 21 Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen ab und ließ sie liegen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 285 14.04.20 24 München ZEG ist Plakatpate und Mitglied der Grünen. Auf seiner Kontrolltour stelle er fest, dass zwei Plakate durch UBT auf bislang unbekannte Art und Weise abgerissen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 286 14.04.20 24 Burgdorf Nachdem ein unbekannter Beschuldigter (Anwohner) sich verbal über ein Wahlplakat des Bündnis90/Die Grünen im Bereich Burgdorf empört hat, wurde er dabei beobachtet, wie er das Wahlplakat nach kurzer Zeit abnahm. Anschließend wurde es durch ihn in einem Müllcontainer entsorgt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 52 von 1243 287 14.04.20 24 Oranienburg Durch UT wurden im Stadtgebiet Oranienburg insgesamt 25 Wahlplakate der SPD von den Laternen gerissen und beschädigt. Es handelt sich hier um Plakate zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 288 14.04.20 24 Gera TV reißt Wahlplakate (2 x Die Linke, 1 x SPD) ab, sodass diese beschädigt werden. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD 289 14.04.20 24 Gera Es wurden mehrere beschädigte Plakate (3 x Wahlplakate "Bündnis 90/Die Grünen" und 3 x Wahlplakate "Die Linke" festgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen 290 14.04.20 24 Velten Unbekannte Täter entwendeten Wahlplakate der SPD zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 291 14.04.20 24 Strausberg Ein Plakat der Partei "BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN" zur Kommunalwahl wurde von einem Laternenmast abgerissen und zerstört 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 292 14.04.20 24 Erfurt Im Rahmen der Kommunalwahlen wurde das Erscheinungsbild eines Wahlplakates der Partei 'Mehrwertstadt Erfurt' durch das Aufbringen eines Swastika-Symbols und dem Schriftzug "Juden!!!" beschädigt. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Partei 293 14.04.20 24 Strausberg Ein Plakat zur Kommunalwahl der Partei "BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN" wurde von einem Laternenmast abgerissen und zerstört und in einem Papierkorb entsorgt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 294 14.04.20 24 Erfurt UT entzündete das Wahlplakat der FDP. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 295 15.04.20 24 Hannover UT reißen ein Bündnis 90/Die Grünen- Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments ab und beschädigen es dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 53 von 1243 296 15.04.20 24 Hannover UT beschädigen zwei Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakate zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 297 15.04.20 24 Hannover UT reißen ein Bündnis 90/Die Grünen- Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments ab und beschmieren dieses. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 298 15.04.20 24 Kronau UT entwendete bzw. beschädigte teilweise (nur noch Teilstücke vorhanden) mehrere an Straßenlaternen im Ortsgebiet aufgehängte Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen – Ortsverband Kronau. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 299 15.04.20 24 Müncheberg Unbekannte Täter entwendeten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen anlässlich zur Kommunalwahl . 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 300 15.04.20 24 Weimar Durch UBT wurde das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen vom Laternenmast gerissen und beschädigt davorliegen gelassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 301 15.04.20 24 Weimar UBT reißt von 4 Aufstellern insgesamt 10 Wahlplakaten (Kommunalwahl) der OG herunter, sodass die abgebildeten Personen und Schriftzüge nicht mehr erkennbar sind. GS ist die Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 302 15.04.20 24 Hannover UT beschädigen vier Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakate zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 303 15.04.20 24 Storkow Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei SPD mit dem Abbild des Kandidaten im Rahmen der Europawahl mit dem Wort "Volksverräter" beschmiert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 54 von 1243 304 15.04.20 24 Hannover UT entwenden ein Bündnis 90/Die Grünen- Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 305 15.04.20 24 Hannover UT entwenden ein Bündnis 90/Die Grünen- Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 306 15.04.20 24 Gera UT zerstört mittels unbekanntem Schneidewerkzeug die Kabelbinder, welche die Wahlplakate der Parte Die Linke an Bauzaunfeldern befestigten. Ebenso wird ein Holzrahmen und ein dazugehöriges Wahlplakat auf unbekannte Art und Weise beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 307 15.04.20 24 Müncheberg Unbekannte Täter entwendeten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 308 15.04.20 24 Müncheberg Unbekannte Täter zerstörten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen anlässlich zur Kommunal/- Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 309 15.04.20 24 Hamburg UT beschädigten durch Abriss ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 310 15.04.20 24 Müncheberg Unbekannte Täter entwendeten ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei "B90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 311 15.04.20 24 Friedrichswalde Ein Wahlplakat der SPD zur Kreistagswahl wurde gewaltsam entfernt und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB SPD 312 15.04.20 24 Uetze Der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes teilte per Email mit, dass ein Wahlplakat seiner Partei zur Europawahl mit Farbe besprüht worden sei. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 55 von 1243 313 15.04.20 24 Müncheberg Unbekannte Täter entwendeten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 314 15.04.20 24 Zossen Unbekannte Täter zerstörten das am Lichtmast befestigte Wahlplakat zur Kommunal/-Europawahl der Partei Bündnis 90 /Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 315 15.04.20 24 Zossen Unbekannte Täter zerstörten das am Lichtmast befestigte Wahlplakat der Partei "B90/Die Grünen" zur Kommunal- /Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 316 15.04.20 24 Groß Kreutz Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei "B90/Die Grünen" zur Europa-/Kommunalwahl 2024 von einem Laternenmast gerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 317 15.04.20 24 Ketsch UT beschädigte ein Wahlplakat von Bündnis90/Die Grünen durch zerreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 318 16.04.20 24 Hannover U. T. reißen ein Bündnis 90/Die Grünen- Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments ab und beschädigen es dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 319 16.04.20 24 Gera UT beschädigten ein Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 320 16.04.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 321 16.04.20 24 Weimar Durch UBT wurde ein Wahlplakat (Bündnis90 die Grünen) zur TZ durch unbekannte Weise beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 322 16.04.20 24 Gera UT zerschneidet die zur Befestigung genutzten Kabelbinder und entfernt die ca. 100 Wahlplakate der AfD von den Lichtmasten. Weiterhin werden 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 56 von 1243 Großaufsteller-Wahlplakate, welche mittels Heringen und Metalldrähten aufgestellt sind, umgelegt, aber nicht beschädigt. 323 16.04.20 24 Heidesee Durch unbekannte Täter wurden 18 Wahlplakate der Partei "AfD" abgerissen, welche für die Kommunal- und EU-Wahl 2024 aufgehängt wurden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 324 16.04.20 24 Gera UT riss ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" herunter. Auf dem geschädigten Plakat klebte ein Aufkleber "Auch ohne Sonne braun". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 325 16.04.20 24 Gera UT schneiden die Kabelbinder des Bauzauns durch, an welchem ein Wahlplakat befestigt war. Dieser Bauzaun wurde dann samt des Werbeplakates gegen die beiden PKW gelehnt oder geworfen, wodurch beide Pkw beschädigte wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 326 16.04.20 24 Gera Durch UT wird ein Großaufsteller mit Wahlinhalten der SPD aus der Verankerung gerissen, umgestoßen und das Wahlbanner abgerissen. Der Betonfuß wurde zerschlagen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 327 16.04.20 24 Wahrenholz Durch den Vorsitzenden der AFD wird mitgeteilt, dass mehrere Wahlplakate der Partei von Straßenlaternen entfernt und anschließend entwendet wurden. Hinweise auf einen Täter liegen nicht vor. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 328 16.04.20 24 Hamburg Auf fünf AfD Plakate wurde jeweils ein Hakenkreuz gemalt. 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger AfD Seite 57 von 1243 Organisationen § 86a StGB 329 16.04.20 24 Hamburg Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei SPD, dass den Bürgermeister der Stadt Hamburg Beinhaltet mit einem „Hakenkreuz“ auf der Stirn des Bürgermeisters beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 330 16.04.20 24 Storkow Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl mit Abbild des Kandidaten mit Farbe besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 331 17.04.20 24 Gera UT zerstörte ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". Das Plakat wurde durch UT von einem Laternenpfahl abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 332 17.04.20 24 Burgdorf UT beschädigten bzw. rissen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" ab, aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 333 17.04.20 24 Hannover U. T. beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 334 17.04.20 24 Heppenheim UT beschriftete mittels schwarzem Stift/Edding ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl mit den Worten "KLiMA = Freimaurer Lüge". Die beiden Schriftzüge des Plakats ("KLIMA SCHÜTZEN. WIRTSCHAFT STÄRKEN." und "MACHEN, WAS ZÄHLT") wurden jeweils mit einem X versehen bzw. durchgestrichen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 335 17.04.20 24 Bad Schönborn Durch UT wurden Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen heruntergerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 58 von 1243 336 17.04.20 24 Brandenburg Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass zwei Wahlplakate zur Kommunal-/Europawahl von einer Laterne abgerissen und zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 337 17.04.20 24 Gera Es wurden SPD-Wahlplakate abgerissen und zerstört. NM 28.06.24: PB geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 338 17.04.20 24 Braunschweig UT entwenden ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen", welches zur Europawahl aufgehängt worden war. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 339 17.04.20 24 Braunschweig UT entwenden ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen", welches zur Europawahl aufgehängt worden war. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 340 17.04.20 24 Dornum 1 Großflächenplakat der Partei SPD beschmiert. Die Gesichter der abgebildeten Personen (Bundeskanzler und EU-Spitzenkanidatin) werden mit Farbe angemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 341 17.04.20 24 Burgdorf UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 342 17.04.20 24 Gera Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde von UT abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 343 18.04.20 24 Brüssow Unbekannte Täter entwendeten Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl und besprühten weitere mit schwarzer Farbe. Laut FZA 6/2024 ZD geändert. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 344 18.04.20 24 Olbernhau Unbekannte Täter entwendeten in Olbernhau auf der Grünthaler Straße 10 Plakate, auf der Zollstraße 8 Plakate, auf der Zöblitzer Straße 6 Plakate welche auf 0 Links Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB AfD Seite 59 von 1243 die Veranstaltung 'AfD - Bundestagsfraktion vor Ort' am 18.04.2024 in Olbernhau hingewiesen haben. 345 18.04.20 24 Marienberg Durch Unbekannte Täter wurde in mehreren Straßen von Marienberg sechs 'Doppelplakate' des AfD Erzgebirge beschädigt, welche auf die Veranstaltung: AfD Bundestagsfraktion vor Ort am 18.04.2024 in Olbernhau hingewiesen haben. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 346 18.04.20 24 Hamburg UT entwendeten in einem Stadtteil 20 von der Partei SPD aufgestellten Veranstaltungsplakaten. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 347 18.04.20 24 Randowtal Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 348 18.04.20 24 Schenkenberg Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl durch Herunterreißen beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 349 18.04.20 24 Erfurt UT versuchte, ein an einem Lichtmast im Eingangsbereich des Einkaufsmarktes angebrachtes Wahlplakat gewaltsam zu entfernen. Dabei wurde das Wahlplakat der SPD im unteren Bereich beschädigt. Während dieser Handlung rief UT "Sieg Heil!". 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 350 18.04.20 24 Stadtroda UT entfernte eine unbekannte Anzahl an Wahlplakaten der AfD von Laternenmasten. Diese wurden zerschnitten und in einem Steinmülleimer bei einer Sitzgruppe des Schützenhauses geworfen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 60 von 1243 351 18.04.20 24 Weimar UT entwendeten den dreiseitigen Wahlaufsteller der Partei "Bündnis 90 Die Grünen" in Weimar. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 352 18.04.20 24 Brandenburg Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat zur Kommunal-/Europawahl durch UT von einer Laterne durch Brandlegung beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 353 18.04.20 24 Carmzow- Wallmow Durch UT wurden Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl durch Herunterreißen beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 354 19.04.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 355 19.04.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 356 19.04.20 24 Milmersdorf Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl durch Herunterreißen beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 357 19.04.20 24 Nordhausen Durch UBT wurde auf ein Wahlplakat (Kommunalwahl) der Partei Bündnis90/Die Grünen mit einem Aufkleber "FCK Grüne" versehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 358 19.04.20 24 Templin Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl durch Herunterreißen beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung �� 303 StGB AfD 359 19.04.20 24 Königs Wusterhausen Unbekannte Täter malten auf ein AfD Plakat, welches in 3 m Höhe hing, ein Hakenkreuz mit schwarzem Stift. Dabei wurde das Plakat beschädigt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD Seite 61 von 1243 360 19.04.20 24 Hannover UT reißen ein Bündnis 90/Die Grünen- Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments ab und beschädigen es dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 361 19.04.20 24 Backnang UT zündet ein Wahlplakat der CDU an, welches an einem Laternenmast aufgehängt war. Dabei brannte es vollständig ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 362 19.04.20 24 Gera UT entwendeten Wahlplakate der Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 363 19.04.20 24 Jena Die beiden TV wurden dabei beobachtet, als sie zwei Wahlplakate der Partei Volt abrissen, welche sich an einer Straßenlaterne befanden. 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 364 19.04.20 24 Potsdam Der unbekannte Täter beschmierte ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" zur Europawahl 2024 mit einem Hakenkreuz und spuckte drauf. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 365 19.04.20 24 Schwedt Unbekannte Täter beschmierten ein Wahrplakat zur Kreistagswahl der BVB, Freie Wähler, auf dem der Kandidat abgebildet ist. Dem Politiker wurde eine Grimasse gemalt und "Idioten" hinzugefügt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 366 19.04.20 24 Cottbus Unbekannte Täter entwendeten aus dem Stadtgebiet Cottbus 60 Wahlplakate der Partei "SPD", welche mittels Kabelbinder an Laternenmasten befestigt waren. 10 weitere Plakate der SPD wurden zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB SPD 367 19.04.20 24 Borkheide Durch unbekannte Täter wurden sechs Wahlplakate der Partei "B90/Die Grünen" zur Europa-/Kommunalwahl 2024 von Laternenmasten gerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 62 von 1243 368 19.04.20 24 Neustrelitz Der AE beobachtete eine Person, die mit einer Baumsäge die Wahlwerbung der AfD von den Laternen entfernt hat. In einem rot metallic farbenen PKW (amtl. Kennzeichen B-EP 5258) saß eine weitere Person, die das Fahrzeug führte. Der AE sprach die Person an, leider ohne Erfolg. Im Kofferraum des PKW´s befanden sich ca. 30 Werbetafeln. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 369 19.04.20 24 Hamburg Im Bereich Bergedorf wurden insgesamt drei Veranstaltungsplakate der Partei „Freie Wähler“ beschmiert. Auf ein Plakat wurde ein Hakenkreuz auf die Stirn des Spitzenkandidaten der Partei mittels schwarzer Farbe gemalt. Desweiteren wurden elf Doppelplakate der Partei entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 370 19.04.20 24 Strausberg Durch UT wurde ein EU- Wahlplakat der Partei Bündnis90/ Die Grünen entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 371 19.04.20 24 Hamburg UT beschädigten zwei für sich stehende Veranstaltungsplakate und die dazu gehörenden Aufsteller des Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 372 19.04.20 24 Gera UT beschädigten Wahlplakate der Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 373 20.04.20 24 Karlsruhe TV riss mehrere Wahlplakate von der Laterne ab. Dabei handelte es sich um Wahlplakate der SPD, CDU und Volt, die zum Teil in mehrere Einzelteile zerrissen wurden. Nach erfolgter schriftlicher Belehrung gab der TV die Straftat zu und äußerte sich hierzu schriftlich. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei SPD Seite 63 von 1243 374 20.04.20 24 Zossen UT rissen mehrere Wahlplakate der Parteien Freie Wähler und Bündnis 90/ Die Grünen anlässlich zur Kommunalwahl ab und zerstörten einige der Plakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 375 20.04.20 24 Tonna UT beschmierte 4 Landratswahlplakate des aktuellen Landrates des Landkreises Gotha (SPD) mit roter und blauer Farbe. Weiterhin wurde ein Plakat der Partei "Die Linke" mit roter Farbe beschmiert. Die Plakate wurden teilweise bis zur Unkenntlichkeit besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD 376 20.04.20 24 Apolda TV entwendete CDU- Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 377 20.04.20 24 Gera UT befestigte auf dem Wahlplakat der AfD einen orangefarbenen Sticker mit dem Schriftzug "Rassistischer Scheissverein". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 378 20.04.20 24 Oberuckersee Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der AfD Uckermark (Kommunalwahl) von der Laterne vor dem Grundstück entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 379 20.04.20 24 Gera Es wurde ein beschädigtes Wahlplakat der AfD festgestellt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 380 20.04.20 24 Guben Durch unbekannte Täter wurde ein Bauzaunbanner der CDU mit "Antifa" beschmiert. Das Wahlplakat wurde im Rahmen des Kommunalwahlkampes aufgehängt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 381 20.04.20 24 Schwedt Durch UT wurde ein Plakat zur Kommunalwahl der Partei BVB/Freie Wähler entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 382 20.04.20 24 Nordhausen Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 - Die Grünen" mit Bezug zur bevorstehenden Kommunalwahl, 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 64 von 1243 entwendet. Auf dem Plakat ist die Parteizugehörige (Name Person bekannt) abgebildet. 383 20.04.20 24 Petershagen Zwei UTzerstörten durch Abreißen Wahlplakate der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, PEBB (Kommunalwahl). 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei FDP Bündnis 90/Die Grünen 384 20.04.20 24 Nordwestucker mark Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der SPD zur Europawahl heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 385 20.04.20 24 Frankfurt Durch UT wurde auf unbekannte Weise ein Wahlplakat in Brand gesetzt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 386 20.04.20 24 Escheburg UT zerstörten die Glasscheibe eines Werbeaufstellers der SPD im Zusammenhang mit der Europawahl. Zudem wurde der Aufsteller mit folgendem Graffiti beschmiert (schwarzer Edding): - Hakenkreuz - 131 (für ACA) - 444 (für DDD, Deutschland den Deutschen) - 1161 (für AAFA, Anti Antifa) 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 387 20.04.20 24 Oberuckersee Unbekannte Täter beschädigten sieben Wahlplakate der AFD zur Kommunalwahl und warfen diese zu Boden. Teilweise wurden die Plakate auch mit Farbe besprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 388 20.04.20 24 Nordwestucker mark Durch UT wurden Wahlplakate der AfD (Kommunalwahlen) abgerissen/beschädigt 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 389 20.04.20 24 Oberuckersee Unbekannte Täter beschädigten Wahlplakate der AFD zur Kommunalwahl, warfen diese zu Boden und besprühten diese. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 65 von 1243 390 20.04.20 24 Gera UT riss die Wahlplakate der Partei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen herunter und beschädigte diese auf unbekannte Art und Weise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen 391 20.04.20 24 Gera UT beschädigten Wahlplakate der Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 392 20.04.20 24 Brandenburg Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass fünf Wahlplakate zur Kommunal-/Europawahl von einer Laterne abgerissen und entwendet wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 393 20.04.20 24 Doberlug- Kirchhain Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Partei CDU zur Kommunalwahl vor entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 394 20.04.20 24 Ilmenau GS zeigte persönlich den Diebstahl eines Wahlplakates der AfD, mit ihm als Kandidat, zur Wahl des Landrates an. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 395 20.04.20 24 Zeulenroda- Triebes UT schnitt das Gesicht des Bürgermeisterkandidaten der CDU aus einem Wahlplakat heraus. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 396 20.04.20 24 Oberuckersee Unbekannte Täter beschädigten Wahlplakate der AFD zur Kommunalwahl und warfen diese zu Boden. Teilweise wurden die Plakate auch mit Farbe besprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 397 20.04.20 24 Schorfheide Durch UT wurden zwei Wahlplakate der BVB/Freie Wähler von der Laterne abgerissen und beschädigt. Nach Ansprache durch vor Ort anwesende Zeugen unterließen diese weitere Handlungen. Bei Eintreffen der Polizei waren die UT nicht mehr vor Ort. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 398 20.04.20 24 Bad Salzungen Durch UT wurde ein Wahlplakat der Freie Wähler e.V. mit Farbe beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 66 von 1243 399 21.04.20 24 Großbeeren Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Partei "SPD" zur Kommunalwahl zum Gemeinderat mittels Feuer entzündet und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 400 21.04.20 24 Bestensee Unbekannte Täter rissen acht Wahlplakate der AfD ab. Diese waren für die Kommunal- und EU-Wahl 2024 angebracht worden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 401 21.04.20 24 Schwedt Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl durch Herunterreißen beschädigt und entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 402 21.04.20 24 Burgdorf Europawahl UT zerstörte diverse Wahlplakate der FDP im Stadtgebiet Burgdorf. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 403 21.04.20 24 Jena 2 AfD-Wahlplakate wurden mit weißen Farbbomben beworfen und mit hellbrauner Farbe beschmiert. Ein davor befindlicher Pkw wurde dabei ebenso beschmiert wie auch ca. 2qm des Gehweges. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 404 21.04.20 24 München Im o.g. Tatzeitraum wurden insgesamt vier Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen, durch einen UBT, abgerissen und zerschnitten. Durch diese Handlung waren die Wahlplakate vollends zerstört. GES ist Eigentümer und verantwortlich für die entsprechenden Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 405 21.04.20 24 Brandenburg Durch die Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass fünf Wahlplakate zur Kommunal-/Europawahl durch 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 67 von 1243 unbekannte Täter von den Laternen abgerissen und entwendet wurden. 406 21.04.20 24 Berlin Unbekannte Tatverdächtige haben ein Wahlplakat der SPD, dass im Zusammenhang mit der anstehenden Europawahl an einem Lichtmast angebracht war, beschädigt. Dabei wurde dem auf dem Plakat abgebildeten Bundeskanzler mit schwarzer Farbe sowohl ein Bart als auch eine Frisur, die stark an Adolf Hitler erinnern, aufgemalt. Löschung/Ergänzung AZ 14.05.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 407 21.04.20 24 Kleinmachnow Unbekannte Täter zerstörten ein Wahlplakat anlässlich der Kommunalwahl der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 408 21.04.20 24 Gera UT entwendeten ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 409 21.04.20 24 Prenzlau Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der AfD abgerissen. Diese waren mittels Kabelbinder an den Laternen befestigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 410 21.04.20 24 Prenzlau Unbekannte Täter besprühten ein Wahlplakat der AfD mit schwarzer Farbe. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 411 21.04.20 24 Prenzlau Ein an der Straßenlaterne angebrachtes Wahlplakat der AfD wurde durch unbekannte Täter mit schwarzer Farbe beschmiert und vom Laternenmast abgerissen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 412 21.04.20 24 Berlin Im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 wurden zwei Wahlplakate der Partei AfD zerstört und auf der Straße liegen 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 68 von 1243 gelassen. Löschung AZ 10.05.24 Ergänzung AZ 14.05.24 413 21.04.20 24 Gera UT beschädigten Wahlplakate der Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 414 21.04.20 24 Oberuckersee Unbekannte Täter beschädigten Wahlplakate der AFD zur Kommunalwahl und warfen diese zu Boden. Teilweise wurden die Plakate auch mit Farbe besprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 415 21.04.20 24 Ilmenau UT zerschneidet mit einem scharfen Gegenstand das Wahlplakat der AfD, reißt es danach vom Laternenmast und wirft es auf die Straße. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 416 21.04.20 24 Walsrode UT zerschneidet ein Wahlwerbe-Banner der Freie Wähler. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 417 21.04.20 24 Neuenhagen Es wurden Plakate zur Europa- und Kommunalwahl vom Mast gerissen und zerstört. Es handelte sich dabei um Plakate der Parteien "BÜNDNISS 90/ DIE GRÜNEN", der "CDU" und "DIE PARTEILOSEN". Ein Plakat der Partei "BÜNDNISS 90/ DIE GRÜNEN" wurde entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 418 21.04.20 24 Weimar UT beschädigte jeweils zwei Wahlplakate der Partei der Bündnis 90/Die Grünen und Partei Die Linke. Die Plakate der Partei Die Linken wurden komplett abgerissen und nur an der Aufhängung dabei leicht beschädigt. Ein Plakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde vollständig abgerissen und dabei beschädigt. Das zweite wurde versucht abzureisen und dabei beschädigt. Zusätzlich wurden an 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD Bündnis 90/Die Grünen Seite 69 von 1243 diesem Plakat zwei Aufkleber übereinander angebracht. Das sichtbare hatte die Aufschrift "FCK AfD". 419 21.04.20 24 Strausberg Unbekannte Täter zerstörten ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei "B90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 420 21.04.20 24 Berlin Die Tatverdächtigen haben ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen von einem Lichtmast abgerissen und zerrissen, welches im Rahmen der bevorstehenden Europawahl angebracht wurde. 3 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 421 21.04.20 24 Gera UT entwendeten Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 422 21.04.20 24 Müncheberg Unbekannte Täter entwendeten ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 423 21.04.20 24 Bedburg-Hau Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD zerstört und abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 424 21.04.20 24 Potsdam Durch die Partei AfD wurde mitgeteilt, dass 14x Wahlplakate zur Kommunal- /Europawahl von einer Laterne abgerissen und entwendet wurden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 425 21.04.20 24 Gera Ein Wahl-Großaufsteller der Partei AfD wurde entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 426 21.04.20 24 Rheinsberg Ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde heruntergerissen und dadurch die Aufhängung beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 427 21.04.20 24 Brüssow Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl durch Herunterreißen beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 70 von 1243 428 21.04.20 24 Gera UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 429 21.04.20 24 Saalfeld Im Rahmen der Anzeigenaufnahme zu einer Beleidigung wurde festgestellt, dass AfD-Wahlplakate nicht wieder in den Urzustand zurückversetzt werden können ohne diese zu beschädigen oder zu zerstören. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 430 21.04.20 24 Gera Es wurde ein Doppelwahlplakates der AfD beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 431 21.04.20 24 Zeulenroda- Triebes UT rissen Wahlplakate der Partei CDU ab. NM 28.06.24: TF erg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 432 21.04.20 24 Berlin Der Tatverdächtige entzündete ein Plakat der Partei der AfD. Auf Befragen gab er an, dass es für Nazis in Berlin kein Platz gäbe. Täter hat Vorerkenntnisse im Bereich PMK -links-. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 433 21.04.20 24 Dannstadt- Schauernheim Über die Onlinewache wurde eine Beschädigung mehrerer Wahlplakate der Partei BÜNDNIS 90 die Grünen beanzeigt. Nach Rücksprache mit dem Anzeigeerstatter wurden insg. zwölf Plakate beschädigt. 3 Pappplakate wurden abgerissen und neun Plakate auf Holzständern vermutlich umgetreten. Eine Überprüfung vor Ort ergab, dass Wahlplakate anderer Parteien noch unbeschädigt in diesem Bereich angebracht waren. Von einem noch vorhandenen, jedoch beschädigten Wahlplakat des BÜNDNIS 90 die Grünen, 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 71 von 1243 konnte eine Art Einschnitt festgestellt werden. 434 22.04.20 24 Gera UT beschädigten ein Wahlbanner der Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 435 22.04.20 24 Groß Kreutz Unbekannte Täter rissen ein Wahlplakat der Partei B90/Die Grünen zur Kommunal- /Europawahl von einer Laterne und zerstörten es. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 436 22.04.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 437 22.04.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 438 22.04.20 24 Hannover U. T. beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 439 22.04.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 440 22.04.20 24 Hannover UT reißen ein Bündnis 90/Die Grünen- Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments ab und beschädigen es dadurch 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 441 22.04.20 24 Gera UT beschädigte einen AfD-Wahlaufsteller. Dieser wurde verbogen. Dazu wurden zwei Wahlplakate der AfD mit fremden Aufklebern beklebt und so in ihrer Funktion unbrauchbar gemacht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 442 22.04.20 24 Brandenburg Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass zwei Wahlplakate zur Kommunal-/Europawahl von einer Laterne abgerissen und entwendet wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 72 von 1243 443 22.04.20 24 Gröditz UT beschädigen ein auf dem Feld rechts der Nauwalder Str.,K 8578, zwischen den Ortslagen Gröditz und Nauwalde, an einem Baugerüst angebrachtes Wahlplakat der AFD. Dieses wird teilweise aufgeschlitzt und mittels schwarzem Farbspray 'Fck AFD', '161' besprüht. Weiterhin werden Aufkleber der antifaschistischen Aktion (AFA-161) aufgeklebt. Der Sachschaden wird auf ca. 140 Euro geschätzt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 444 22.04.20 24 Brandenburg Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass zwei Wahlplakate zur Kommunal-/Europawahl von einer Laterne abgerissen und entwendet wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 445 22.04.20 24 Gera Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde abgerissen und in die Natur geworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 446 22.04.20 24 Stadtroda UT riss im Stadtgebiet unzählige Wahlplakate der Parteien CDU, AfD sowie Bündnis 90/Die Grünen ab und zerstörte sie teilweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU Bündnis 90/Die Grünen 447 22.04.20 24 Mühlenbeck Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl abgerissen, zerstört und mit Kot beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 448 22.04.20 24 Dornburg- Camburg UT beschädigt drei AfD-Wahlplakate, indem er diese mit Farbe beschmiert und herunter-/ bzw. zerreißt. NM 12.07.24: TM erg. / TF geändert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 449 22.04.20 24 Prenzlau UT bemalten insgesamt 4 AfD Wahlplakate zur Kommunalwahl mittels Stift. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 450 22.04.20 24 Gera UT rissen Wahlplakate der Partei SPD ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 73 von 1243 451 22.04.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl trugen unbekannte Personen auf ein Wahlplakat der Partei AfD Farbe auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 452 22.04.20 24 Buchholz UT beschmiert SPD-Wahlplakate u.a. mit dem Graffiti "Kriegstreiber" 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB SPD 453 22.04.20 24 Hamburg In einer Fußgängerzone wurden durch UT insgesamt vier Veranstaltungsplakate der AfD abgerissen und anschließend zusammengerollt in einen Mülleimer geworfen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 454 22.04.20 24 Zehdenick Unbekannte Täter entwendeten bzw. beschädigten durch Herunterreißen/Beschmieren 30 Wahlplakate der AfD zur Europawahl. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 455 22.04.20 24 Brandenburg Die eingesetzten Beamten stellten ein Wahlplakat der CDU zur Kommunalwahl fest, welches augenscheinlich durch unbekannte Täter gewaltsam vom Ursprungsort entfernt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 456 22.04.20 24 Langenhagen Europawahl - Diebstahl von Wahlplakaten der SPD - Der TV entwendet zwei kurz zuvor aufgehangene Wahlplakate der SPD. 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 457 22.04.20 24 Eberswalde Durch unbekannte Täter wurde eine Wahl- Werbegroßfläche der SPD zur stattfindenden Europawahl mit roter Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 458 22.04.20 24 Bünde Europawahl Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde 2 x beschädigt. Beim ersten Mal wurde das Plakat mit weißer und roter Farbe vollgeschmiert, beim 2. Mal wurde mit roter Farbe ein Hakenkreuz aufgebracht. Meldung vom 28.05.2024, PB geändert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 74 von 1243 459 22.04.20 24 Herford Europawahl Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Grünen wurde von UT beschädigt. Der abgebildeten Kandidatin wurde ein Hakenkreuz und ein Hitlerbart ins Gesicht gesprüht. Weiterhin wurde "Free..." (unleserlich) aufgesprüht. Inwiefern das Free... im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, dem Hakenkreuz und der Partei steht ist unbekannt und kann somit nicht genau bewertet werden. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 460 22.04.20 24 Königs Wusterhausen Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei BVB/Freie Wähler zur Kommunalwahl an einer Laterne angezündet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 461 22.04.20 24 Weimar UT malte auf einem Wahlplakat des Weimarer Oberbürgermeisters (Plakat zugehörig zu Weimar-Werk Bürgerbündnis) einen schwarzen Bart im mittigen Bereich der Oberlippe (wie Adolf Hitler diesen trug). Bekannt wurde der SV während des Weimarer Montagsprotestes, bei dem ein Bild des beschmierten Plakats im Heft „RATLOSKURIER“ abgedruckt wurde. Nach Prüfung des Wahlplakates kann abschließend nicht geklärt werden, ob das Plakat jemals beschmiert, oder das Bild in dem Heft technisch verändert (Fotomontage) wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 462 22.04.20 24 Burgdorf Europawahl 2024: U. T. beschädigten bzw. rissen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" ab, aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 75 von 1243 Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 463 22.04.20 24 Sömmerda UT zerstört das Wahlplakat der CDU, indem die Augen der abgebildeten Person zerstochen werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 464 22.04.20 24 Jena UT entfernte die Sicherung der an Laternenmasten befestigen Plakate der GS und zerstörte teils die zuvor abgenommenen Plakate. NM 28.06.24: TF erg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD FDP 465 23.04.20 24 Schwedt Durch UT wurde ein Plakat zur Kommunalwahl der Partei BVB/Freie Wähler entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 466 23.04.20 24 Am Mellensee Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei "Wählergemeinschaft3punkt0" mittels Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 467 23.04.20 24 Nordwestucker mark Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" zu Kommunal-/Europawahl mit Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 468 23.04.20 24 Luckenwalde Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Kommunal- /Europawahl von einer Laterne abgerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 469 23.04.20 24 Schorfheide Durch unbekannte Täter wurden vier personalisierte Wahlplakate der SPD Barnim zerstört. Die Wahlplakate waren anlässlich der stattfindenden Kommunalwahlen aufgehängt worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 470 23.04.20 24 Uckerland Durch unbekannte Täter wurde ein Großflächenplakat für die Kommunal- und Europawahlen der Partei "B90/Die Grünen" mit Farbe besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 76 von 1243 471 23.04.20 24 Frauenstein Über die Online-Wache der Sächsischen Polizei wurde eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gem. § 303 StGB gestellt. Demnach wurden Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 472 23.04.20 24 Templin Durch unbekannte Täter wurde ein Großflächenplakat für die Kommunal- und Europawahlen der Partei "B90/Die Grünen" mit Farbe besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 473 23.04.20 24 Uckerland Durch UT wurde ein Großflächenplakat für die Kommunal- und Europawahlen der Partei Bündnis/Die Grünen mit Farbe besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 474 23.04.20 24 Wildau Unbekannte Täter zerstörten das am Lichtmast befestigte Wahlplakat der Partei "B90/Die Grünen" zur Kommunal- /Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 475 23.04.20 24 Nordwestucker mark Durch unbekannte Täter wurde ein Großflächenplakat für die Kommunal- und Europawahlen der Partei "B90/Die Grünen" mit Farbe besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 476 23.04.20 24 Göttingen Der TV riss mehrere Plakate der SPD ab und rief:"Das sind doch keine Deutschen". PVB griffen den pöbelnd TV auf und zur Legitimation zeigte der TV den PVB ein mutmaßlich selbst erstelltes Dokument, welches ihn als CIA-Agenten auswies. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 477 23.04.20 24 Gera Die SPD Gera zeigt ein beschädigtes Wahlbanner an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 478 23.04.20 24 Cuxhaven Durch UT sind insgesamt 40 aufgehängte Wahlplakate der Partei AFD im Gebiet Cuxhaven entwendet worden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 77 von 1243 479 23.04.20 24 Gera UT beschädigten Wahlplakate der Partei SPD ab. Bauzaun, Spannseile und Betonfüße wurden durch grobe Gewalt völlig zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 480 23.04.20 24 Gera UT entwendeten zwei Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. NM 28.06.24: ND gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 481 23.04.20 24 Gera UT durchtrennten drei Kabelbinder an einem Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 482 23.04.20 24 Rastenberg Zwei Wahlplakate der CDU wurden mit grauer Sprühfarbe besprüht. Dabei wurden die Augen und das Gesicht, sowie das Datum der Wahl und der Scan Code mit grauer Farbe übersprüht. Das Plakat bezieht sich auf den Kandidaten der CDU zur Wahl des Landrates für den Kreis Sömmerda. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 483 23.04.20 24 Erfurt MTT meldet, dass ein UBT im TZR das ein Kommunalwahlplakat der Partei "Die Linke" mit dem Kandidaten als Aufdruck von einem Bauzaun am TO gerissen habe. Das Plakat hat die Größe eines handelsüblichen Bauzaunes. Es wurde zum Ende der polizeilichen Maßnahme durch die MTT (Vertreterin der Partei "Die Linke") an sich genommen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 484 23.04.20 24 Rietz- Neuendorf Unbekannte Täter zerstörten ein Wahlplakat der Partei CDU anlässlich zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 485 23.04.20 24 Gera Die SPD Gera teilt mit, dass ein Großaufsteller zur Wahl beschädigt wurde. Bauzaun und Spanndrähte wurden 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD Seite 78 von 1243 beschädigt, das Wahlbanner angezündet und zwei Betonfüße wurden entwendet. 486 23.04.20 24 Ohrdruf Insgesamt 10 Wahlkampfplakaten der AfD im Ohrdrufer Stadtgebiet wurden gestohlen. Die Plakate wurden in Zusammenhang mit der Wahl zum Ohrdrufer Stadtrat angebracht. Das tatverdächtigte 13jährige Kind räumte die Tat ein. Es gab an, dass es aufgrund der ausländischen Herkunft Angst vor der durch die AfD geforderte Rückführung hat. Damit die AfD nicht gewählt werden kann, entschloss sich das Kind, die Wahlplakate herunter zu reißen und zu entsorgen. Eine Zueignungsabsicht bestand nicht. Das Kind wurde durch zwei weitere TV bei der Tathandlung unterstützt. Ein 14jähriger TV stand Schmiere und der andere 14jährige TV hob das Kind zu den Wahlplakaten hoch (Räuberleiter), um diese dann runter reißen zu können. (13jährige TV wurde nicht als TV in diesem Datensatz aufgenommen) 2 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 487 23.04.20 24 Schorfheide Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate (Kreistagswahl) der Partei SPD zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 488 23.04.20 24 Suhl UBT beschmieren ein Wahlbanner der Partei Freie Wähler Suhl mit schwarzer Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 489 23.04.20 24 Berlin Der Geschädigte wollte ein Wahlplakat für die Partei "Die Linke" an einem Lichtmast anbringen, als der alkoholisierte Täter den Geschädigten mit den Worten: "Scheiß 1 Rechts Nötigung § 240 StGB Die Linke Seite 79 von 1243 Linke, Scheiß Kommunisten." beleidigte. Im weiteren Verlauf versuchte er das Wahlplakat zu greifen und den Geschädigten zu hindern das Wahlplakat anzubringen. Der Geschädigte habe ihn mehrfach aufgefordert, das Plakat loszulassen und ihn nicht an dem Arbeitsvorgang zu hindern. Der Täter wich nicht von seinem Vorhaben ab und versuchte den Geschädigten wegzuschieben. Die KV wird hier nicht bewertet, da keine PMK ersichtlich ist. Europawahl 2024. Vorerkenntnisse in PMK -rechts- vorhanden. Löschung/Ergänzung AZ 14.05.24 490 23.04.20 24 Königswinter UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 491 23.04.20 24 München MTT teilte mit durch lautes Geschrei geweckt geworden zu sein. MTT schilderte zunächst, wie zwei unbekannte Jugendliche ein Verkehrsschild umgeworfen haben und auf einen Pkw eingeschlagen haben. Vor Ort konnte ein beschädigtes Wahlplakat festgestellt werden, das teilweise über den nebenstehenden Pkw verstreut war. Am Pkw selber konnte kein Schaden festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 492 23.04.20 24 Lingen 8 Wahlplakate (A1) und 1 Großflächenplakat der Partei "CDU" wurden mit Sprühfarbe beschmiert. Hierbei wurde der Name des Kandidaten, 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU Seite 80 von 1243 der Slogan "Gemeinsam für Europa" sowie das Logo der Partei "evp" durchgestrichen und das Symbol der Klima- /Umweltschutzbewegung "Extinction Rebellion" gesprüht. In einem Fall wurde die Forderung "AFD-Verbot!" aufgebracht. 493 23.04.20 24 Schwedt Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat zur Kreistagswahl der Partei BVB Freie Wähler, auf dem ein Kandidat abgebildet ist mit schwarzem Stift beschmiert. Es wurde unter dem Slogan "Wählt Orange" das Wort "Nicht" aufgeschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 494 23.04.20 24 Brandenburg Unbekannte Täter besprühten das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit dem Schriftzug "AFD" in schwarzer Farbe. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 495 23.04.20 24 Zehdenick UT entwendeten bzw. beschädigten durch herunterreißen 20 Wahlplakate der AfD zur Europawahl. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 496 23.04.20 24 Brück Durch unbekannte Täter wurden drei Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" zur Kommunal-/Europawahl großflächig mit schwarzer Farbe besprüht und unbrauchbar gemacht worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 497 23.04.20 24 Hannover UT wurden ca. 150 AfD Plakate zur Eupopawahl an mehreren Straßen im Innenstadbereich entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 498 23.04.20 24 Gera UT rissen Wahlplakate der Partei SPD ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 499 24.04.20 24 Lehrte Der bislang UT reißt ein Wahlplakat von einem Laternenmast ab und schmeißt es auf den Fußweg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 81 von 1243 500 24.04.20 24 Potsdam Durch den Anzeigenden wurde mitgeteilt, dass von der Partei AfD sechs Plakate zur Kommunal-/Europawahl von Laternenmasten abgerissen und zerstört wurde. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 501 24.04.20 24 Gera Twei unbeschädigte Transparente der Partei Bündnis Gera wurden in einer Hecke aufgefunden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 502 24.04.20 24 Schönfließ UT beschädigte/zerstörten 12 Wahlplakate der FDP zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 503 24.04.20 24 Gera Die SPD Gera zeigt ein beschädigtes Wahlbanner an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 504 24.04.20 24 Münster Ein Großflächenplakat der "Grünen Münster" wurde von UT zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 505 24.04.20 24 Lilienthal Schmiererei an Großplakat zum Europawahlkampf der Partei B90/Die Grünen. Kein Hinweis auf Täterschaft. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 506 24.04.20 24 Gera Die SPD Gera zeigt die Zerstörung eines Wahlplakates an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 507 24.04.20 24 Eisenach UT besprühen ein Großflächenplakat der CDU mit dem Kandidaten für die Stadtratswahl mit weißer Farbe und dem Wort "Fuck". Eine Kandidatin wurde völlig unkenntlich gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 508 24.04.20 24 Hannover U. T. reißt Wahlplakate diverser Parteien von einer Plakattafel ab. Unbeschädigt bleiben nur die AFD, Piraten und Familienpartei Wahlplakate. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei Seite 82 von 1243 509 24.04.20 24 Prenzlau Durch unbekannte Täter wurden Plakate für die Kommunalwahlen der AfD mit Farbe besprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 510 24.04.20 24 Gera UT durchtrennte die Kabelbinder vom Wahlplakat der ÖDP, welches von einer Laterne abgeschnitten wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 511 24.04.20 24 Prenzlau Unbekannte Täter beschädigten zwei Wahlplakate der Partei "DIE LINKE", welche zur Kommunalwahl aufgehängt wurden. Die Plakate wurden heruntergerissen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 512 24.04.20 24 Königs Wusterhausen Durch unbekannte Täter wurden acht Wahlplakate der Partei AfD aus ihren Halterungen entfernt und nach unten gerissen, somit wurde das Erscheinungsbild der Wahlplakate und ihre Lesbarkeit aufgehoben. Die Aufhängung bestand aus Kabelbindern, diese wurden zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 513 24.04.20 24 Oranienburg Unbekannte Täter beklebten ein Wahlplakataufsteller der Partei "B90/Die Grünen" zur Europawahl mit 15 Deutschlandaufklebern. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 514 24.04.20 24 Schwedt Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat zur Kreistagswahl der Partei BVB Freie Wähler mit schwarzer Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 515 24.04.20 24 Boffzen Durch bislang u.T. wird die Rückseite des Wahlplakates mit diversen Hakenkreuzen beschmiert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 83 von 1243 516 24.04.20 24 Kleve Es wurden von UT mehrere Wahlplake von der Partei "Volt" beschädigt bzw. entwendet. Es handelt sich um eine Tatserie mit insgesamt neun Strafanzeigen. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert/gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 517 24.04.20 24 Buchen Bislang UT beschädigten zwei Wahlplakate der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" welche anlässlich der Gemeinderatswahl am Ortseingang aufgestellt waren. Die Plakate waren auf einem Plakataufständer gekleistert. Durch das abreisen der Wahlplakate entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 518 24.04.20 24 Gera UT steckte insgesamt vier Wahlplakate (Die Linke und SPD) in Brand. Ein zweiter TV bedrohte zwei GS, die den Brand gemeldet hatten, mit: „Das sind doch Zecken, wenn ihr die AfD-Plakate anfasst, hängen wir euch auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD 519 24.04.20 24 Buchen UT beschädigten vier Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen, welche anlässlich der Gemeinderatswahl in der Kernstadt aufgestellt waren. Die Plakate waren auf einem Plakataufständer gekleistert. Durch das Abreisen der Wahlplakate entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 520 24.04.20 24 Uhingen UT beschädigt insgesamt sieben Wahlplakate der Partei B90/ Die Grüne im Stadtgebiet. 5 Plakate wurden abgerissen, 2 mit einem Aufkleber der Antifa beklebt und in einem Fall zusätzlich mittels Stift mit der Aufschrift " Grüne stoppen" versehen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 84 von 1243 521 24.04.20 24 Potsdam Unbekannte Täter übersprühten einen Teil eines Schriftzuges, sodass auf dem Wahlplakat der Partei Fraktion DIE aNDERE zur Kommunalwahl lediglich "Love Preussen", anstatt "Make Love, Not Preußen" stand. Ein Teil des Plakates wurde ebenfalls zerschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 522 24.04.20 24 Frankfurt Unbekannte Täter entwendeten oder zerstörten insgesamt 106 Wahlplakate der AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 523 24.04.20 24 Sömmerda Es wurden beschmierte Großplakate der SPD festgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 524 24.04.20 24 Hamburg Durch UT kam es zu einer Sachbeschädigung und Diebstahl an Wahlplakaten der Partei SPD. Es handelt sich hierbei jedoch um Veranstaltungsplakate, die vor dem Vorwahlenzeitraum aufgestellt wurden und somit nicht den Themenfeldern zugeordnet werden.“ 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 525 24.04.20 24 Berlin Zwei unbekannte Personen wurden dabei beobachtet, wie sie von den Parteien CDU, SPD, Die Linke, Volt und der Tierschutzpartei die Wahlplakate zur Europawahl 2024 abrissen. Ergänzung AZ 14.05.24 Löschung AZ 15.05.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Sonstige Partei 526 24.04.20 24 Sömmerda Es wurden beschmierte Großplakate der SPD festgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 527 24.04.20 24 Oranienburg Durch einen unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat anlässlich zur Kommunal- /Europawahl der SPD beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 528 24.04.20 24 Berlin Unbekannte Personen besprühten ein Wahlplakat der Partei SPD, das für die 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 85 von 1243 Europawahl 2024 aufgestellt wurde mit den Schriftzügen "FOTZEN", "SCHACHTET (Name des Bundeskanzlers)" und "VOLKSVERRÄTER" und kreuzten die Gesichter auf dem Plakat durch. Löschung/Ergänzung AZ 14.05.24 529 25.04.20 24 Arnstadt UT entwendet das an einem Lichtmast befestigte Wahlplakat der SPD zur Wahl des Stadtrates. NM 28.06.24: ND gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 530 25.04.20 24 Hamburg Durch UT wurden 15 -20 Veranstaltungsplakate der Partei SPD gestohlen und verschmiert. Auf den verschmierten Plakaten wurde bei einer Kandidatin der Satz“ Fuck the Army“, mittels Edding aufgemalt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB US-Militär SPD 531 25.04.20 24 Isernhagen UT überklebt das Wahlplakat der FDP Kandidatin mit einem Klebestreifen der den Aufdruck "Kriegstreiber" hatte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 532 25.04.20 24 Burgwedel U.T. verunstaltet das Wahlplakat einer Kandidatin der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN mittels Farbschmierereien. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 533 25.04.20 24 Hannover TV wurde dabei beobachtet, wie er zwei Wahlplakate der CDU von Laternenmasten abriss und flüchtete. Die Plakate wurden im Nahbereich aufgefunden. Täterbeschreibung vorhanden. Nahbereichsfahndung verlief negativ 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 534 25.04.20 24 Ketsch UT beschädigte ein Wahlplakat von Bündnis90/Die Grünen durch zerreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 86 von 1243 535 25.04.20 24 Schiffdorf UT entwendet aufgehängtes Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 536 25.04.20 24 Osnabrück Ein großes Plakat der Partei "Bündnis 90/ Grüne" auf Stelzen am Straßenrand (Grünstreifen) wurde zur Hälfte herunter gerissen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 537 25.04.20 24 Neuenhagen UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei AfD zur Kommunalwahl 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 538 25.04.20 24 Prenzlau Durch unbekannte Täter wurde ein Großflächenplakat für die Kommunal- und Europawahlen der Partei "B90/Die Grünen" umgeworfen und dadurch beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 539 25.04.20 24 Nauen Durch die Partei AfD-Havelland wurde mitgeteilt, dass durch unbekannte Täter ein Plakat zur Kommunalwahl zur Hälfte abgerissen wurde. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 540 25.04.20 24 Nordhausen Durch UBT wurde ein Wahlplakat (Kommunalwahl) des Bündnis 90/Die Grünen in Person (Name bekannt) entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 541 25.04.20 24 Brandenburg Unbekannte Täter malten mittels eines grünen Permanentmarkers eine Schweinenase auf ein Wahlplakat des Kandidaten der Partei Freie Wähler zur Kommunalwahlen und beschädigten es so. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 542 25.04.20 24 Berlin Im Rahmen einer Sachbeschädigung an dem Wahlplakat der Partei AfD (gesonderte Bewertung) wurde ein weiterer Schriftzug angebracht. Unbekannte Personen brachten "Scheiß 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 87 von 1243 Antifa" an. Löschung/Ergänzung AZ 14.05.24 543 25.04.20 24 Berlin Zwei unbekannte Personen brachten auf einem Wahlplakat der Partei AfD, das für die Europawahl 2024 aufgestellt wurde, den Schriftzug "Ekel AfD" an. In diesem Zusammenhang wurde ein weiterer Schriftzug angebracht (gesonderte Bewertung) Löschung/Ergänzung AZ 14.05.24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 544 25.04.20 24 Schwielowsee Durch die Partei CDU wurde mitgeteilt, dass ein Plakat zur Kommunalwahl vom TV mutwillig durch Abreißen zerstört wurde. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 545 25.04.20 24 Gera UT beschädigten Wahlplakate der Partei Die Linke. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 546 25.04.20 24 Templin Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat zur Kreistagswahl der Partei CDU, auf dem eine Kandidatin abgebildet ist mit schwarzem Stift beschmiert. Es wurde "CORONA" über das Gesicht geschrieben. Die Kandidatin ist Ärztin. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Angehöriger des Gesundheitswe sens 547 25.04.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 548 25.04.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 549 25.04.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 88 von 1243 550 25.04.20 24 Weisenheim am Sand U.T. entwendeten im Tatzeitraum ein Wahlplakat des SPD Ortsvereins Weisenheim am Sand. Ein weiteres Plakat wurde abgerissen und vor Ort liegengelassen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 551 25.04.20 24 Hannover U. T. beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 552 25.04.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 553 25.04.20 24 Mülsen Der AE teilt mit, dass an einen Wahlplakat der 'Grünen' Verfassungsfeindliche Zeichen und Aufkleber im genannten Zeitraum angebracht wurden. Vor Ort konnten auf dem Plakat zwei SS Runen, sowie angebrachte Aufkleber mit der Aufschrift 'Sie waren die besten Soldaten der Welt'. Es entstand Sachschaden. Ergänzung zum Sachverhalt: Es handelt sich in diesem Fall um eine Online-Anzeige. Aus diesem Grund kann nicht nachvollzogen werden, um welche konkreten Wahlplakate - für welche stattfindende Wahl - es sich handelt. Deshalb wird der Sachverhalt aufgrund fehlender Eindeutigkeit beiden Themenfeldern, sowohl Innen- und Sicherheitspolitik (Kommunalwahl), als auch Innen- und Sicherheitspolitik (Europawahl) zugeordnet. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 554 25.04.20 24 Erfurt UBT riss zwei Banner der Partei - Die LINKE -, befestigt an einem Bauzaun, herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 89 von 1243 555 25.04.20 24 Ketsch UT beschädigte ein Wahlplakat von Bündnis90/Die Grünen durch zerreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 556 25.04.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 557 25.04.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 558 25.04.20 24 Lehrte Der bislang u.T. entwendet ein Wahlplakat von einem Laternenmast. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 559 25.04.20 24 Gera UT entwendeten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 560 25.04.20 24 Bad Nenndorf UT besprüht auf einem Wahlplakt die Augen und Nasen in Farbe. Des weiteren wurde in Farbe der Text:,, Moskau ist auch Europa. Was meint ihr? 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 561 25.04.20 24 Bückeburg UT besprüht ein Wahlplakat der Grünen mit einem AFD-Logo. 0 Rechts Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 562 25.04.20 24 Bad Saulgau Durch UT wurde ein Wahlplakat der Spitzenkandidatin (Name) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit einem Graffiti, mit dem Schriftzug "Grüne weg", besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 563 25.04.20 24 Bad Freienwalde Unbekannte Täter zerstörten einen Wahlaufsteller der Partei B90/Die Grünen. Dieser bezog sich auf die Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 564 25.04.20 24 Gera UT entwendeten 20 Wahlplakate der AfD. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 90 von 1243 565 25.04.20 24 Suthfeld UT besprüht auf einem Wahlplakt die Augen und Nasen in Farbe. Des weiteren wurde in Farbe der Text:,, Moskau ist auch Europa. Was meint ihr?" 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 566 25.04.20 24 Gera Die SPD Gera zeigt die Zerstörung eines Wahlplakates an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 567 25.04.20 24 Gera UT entwendeten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 568 25.04.20 24 Bad Berka Durch den UT wurde im Tatzeitraum in den Ortslagen Bad Berka und Blankenhain an insgesamt 12 Stellen, verfassungsfeindliche Symbole mittels schwarzer Sprühfarbe angebracht. Hierbei wurde unter anderem ein Wahlplakat der Partei „DIE LINKE“ beschmiert. Hakenkreuz und Aufschrift Zecken boxen Aufsteller CDU. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke CDU 569 25.04.20 24 Bad Saulgau Durch UT wurde auf das Wahlplakat des CDU-Spitzenkandidaten (Name) der Schriftzug „Jann i S“ geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 570 25.04.20 24 Gera UT entwendeten 20 Wahlplakaten der AfD. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 571 25.04.20 24 Gera Die SPD Gera zeigt die Beschädigung eines Wahlplakates an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 572 25.04.20 24 Sassenberg Auf ein Wahlplakat der SPD wurde durch UT das Wort "Negger" geschrieben. Das Plakat zeigt den Kandidaten des Bezirkes Münsterland. Der Kandidat ist dunkelhäutig. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 573 25.04.20 24 Ostbevern Durch UT wurden im gesamten Stadtgebiet mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 91 von 1243 90/Die Grünen von den Straßenlaternen heruntergerissen und zerrissen. 574 26.04.20 24 Rotenburg Europawahlplakat aufgestellte FDP-Plakate mit einem Hakenkreuz. Auf den Plakaten ist jeweils das Augenpaar der Spitzenkandiatin abgebildet, die aktuell für ihre vehemente Forderung nach mehr Waffen für die Ukraine bekannt ist. Der Hintergrund des Täters ist unklar. Deutlich wird lediglich, dass sich die Tat offensichtlich gezielt gegen die FDP bzw. ihre Spitzenkandidatin richtet. Tatzusammenhang 202400527591. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 575 26.04.20 24 Gera UT zerstörten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 576 26.04.20 24 Salzgitter Bislang unbekannter TV besprühte ein Großflächen-Europawahlplakat der geschädigten Institution mit dem Schriftzug "Fuck Grüne". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 577 26.04.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl wurde durch unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei AfD entzündet. Ergänzung AZ 14.05.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 578 26.04.20 24 Gera Die 6 TV beschädigen bzw. zerstören die auf dem Grundstück der ARAL-Tankstelle aufgestellten Wahlplakate der Parteien Bündnis Gera sowie der Partei Die Linke. TV gaben an, dass besagte Wahlplakate widerrechtlich auf dem Tankstellen- Grundstück aufgestellt wurden und sie durch die Bezirksleiterin dazu aufgefordert wurden, die Wahlplakate zu beseitigen. 7 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei Seite 92 von 1243 579 26.04.20 24 Gelsenkirchen Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD bemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 580 26.04.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl 2024 hängte der Anzeigende für die Partei Bündnis 90/Die Grünen Wahlplakate auf. Bei dieser Tätigkeit sprach ihn eine unbekannte Person an, dass er sich das sparen könne, weil er sie gleich abreißen würde, was er auch umgehend tat. Daraufhin habe er sich zu einem weiteren Lichtmast begeben und dort ebenfalls ein angebrachten Wahlplakat abgerissen. Die Wahlplakat wurden dabei beschädigt. Ferner äußerte er, dass er ein Nazi sei. Löschung/Ergänzung AZ 14.05.24 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 581 26.04.20 24 Prenzlau Durch unbekannte Täter wurden Plakate für die Kommunalwahlen der AfD mit linksszenetypischen Aufklebern beklebt (Antifa). 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 582 26.04.20 24 Hoppegarten Durch unbekannte Täter wurden ca. 5 Doppelwahlplakate der Partei "AfD" zur Kommunalwahl abgerissen und entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 583 26.04.20 24 Nuthetal Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Großplakat zur Kommunal-/Europawahl beschmiert und damit und zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 584 26.04.20 24 Falkensee Durch die Partei AfD-Havelland wurde mitgeteilt, dass ein Großflächenplakat zur Kommunal durch das Überkleben mit einem weiteren Plakat und der darauf befindlichen Textzeile "Ich bin gegen Deutsche" zerstört wurde. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 93 von 1243 585 26.04.20 24 Magdeburg UT rissen Teile eines Wahlplakates der AfD ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 586 26.04.20 24 Chemnitz Der jugendliche Beschuldigte riss insgesamt fünf Wahlplakate (3x Die Linke, 1x SPD und 1x FDP) von Laternenmasten. Zwei Wahlplakate, eins von Die Linke und eins von der SPD blieben unbeschädigt und wurden im Beisein der Polizei durch den Jugendlichen wieder aufgehangen. Somit beschädigte der Beschuldigte insgesamt drei Wahlplakate, zwei von der Partei Die Linke und eins von der FDP, durch Abreißen. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke FDP SPD 587 26.04.20 24 Neuenhagen Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei AfD zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 588 26.04.20 24 Herzberg UT beschmiert das CDU-Wahlplakat mit diversen Grafitis. Auf dem o.g. Plakat sind diverse Schriftzügen wie: "Iwill killu" zu lesen. Zudem sind jegliche abgebildeten Personen auf dem Plakat mit "Teufelshörnern" versehen. Jegliche Äußerung oder hegliches Symbol auf dem tatbetroffenen Wahlplakat ist nicht personbezogen, sondern richtet sich primär gegen die Partei "CDU". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 589 26.04.20 24 Köthen UT beschmierten Wahlplakate der SPD und B90/Grünen zur Europawahl mittels Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 590 26.04.20 24 Haltern am See Ein ordnungsgemäß angebrachtes Wahlplakat der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ wurde von UT mit Sprühfarbe besprüht und demzufolge beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 94 von 1243 591 26.04.20 24 Wernau UT besprühte das Plakat der SPD mit Sprühfarbe. Aus dem ursprünglichen Slogan "Rechtsruck stoppen - SPD Wählen" wurde durch Schwärzung "Rechts Wählen". Darüber hinaus wurde bei den beiden Spitzenkandidaten der SPD, jeweils ein entsprechender Oberlippenbart in Anlehnungen an die NS-Zeit gemalt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 592 26.04.20 24 Düsseldorf UT entwendeten insgesamt 6 Wahlplakate der Partei AfD. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 593 26.04.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben ein großes Hakenkreuz an einem Wahlplakat- Aufsteller der SPD (anlässlich der bevorstehenden Europawahl) angebracht, auf welchem das Konterfei vom Bundeskanzler abgebildet ist. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 594 26.04.20 24 Schöneiche Durch unbekannte Täter wurde das Wahlplakat der Partei "Die Linke" heruntergerissen und zerrissen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 595 26.04.20 24 Düsseldorf Der GES hang auf dem Kreisverkehr ein Wahlplakat der Partei „Bünnis 90/Die Grünen“ auf. Er wurde von einem Fahrradfahrer von hinten angesprochen. Dieser habe unter anderem „du grüner Affe“ und „Ich reiße das Plakat runter“ gerufen. Als der GES sich umgedrehte, hat der UT direkt hinter ihm gestanden und ihm mit der linken Faust ins Gesicht geschlagen. Dann ist der UT auf dem Fahrrad davongefahren.Die beiden Zeugen erschienen im Laufe der Sachverhaltsaufnahme am Einsatzort und machten Angaben zu dem UT. Nach 0 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 95 von 1243 zeugenschaftlicher Belehrung gaben sie an, ebenfalls Plakate der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ auf der Himmelgeister Straße aufgehangen zu haben. Sie seien zuvor ebenfalls von dem UT angesprochen worden. Dabei hätte er auch despektierliche Äußerungen bzgl. der Plakate geäußert. Es sei jedoch zu keinen Körperverletzungsdelikten oder Beleidigungen gekommen. Der GES klagte über leichte Schmerzen und es ist eine leichte Rötung zu sehen. Auf Nachfrage benötige der GES keinen RTW. Meldung vom 03.06.2024, AZ ergänzt und Int. Bez. in "Ja" geändert. Meldung vom 05.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert/gelöscht. 596 26.04.20 24 Storkow Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der Partei CDU zur Kommunalwahl im Stadtgebiet beschädigt und runtergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 597 26.04.20 24 Rinteln Der TV beklebt ein Plakat der SPD mittels Gewebeklebeband. Es können die Zahlen "81", "18" und ein Gitternetz, welches als eine Aneinanderreihung mehrerer "H" gelesen werden kann. Im Anschluss fotografiert er sein Werk und wird von Zeugen darauf angesprochen. Als Reaktion zeigt er den Hitlergruß. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 598 26.04.20 24 Ottersberg UT wurden Teile des Plakates der zur Europawahl aufgestellten Großwerbetafel beschädigt und abgerissen, so dass eine neue Plakatierung erforderlich ist. Es 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 96 von 1243 handelt sich um eine Großwerbetafel der geschädigten Partei Bündnis 90/Die Grünen30 599 26.04.20 24 Cuxhaven UT beschmiert die Wahlplakate der geschädigten Parteien mit dem Wort "Krieg". Es handelt sich um die Wahlplakate zur Europawahl 2024. Tatzusammenhang mit 202400528867, 202400258865, 202400528069, 202400528068, 202400528866 und 202400528864. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP 600 26.04.20 24 Osnabrück Durch UT werden insg. sechs Wahlplakate der Partei "DIE LINKE" von Laternenmasten gerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 601 26.04.20 24 Düsseldorf Ein Plakat der Partei Volt Deutschland wurde von UT zerschnitten/abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 602 26.04.20 24 Borkheide Durch die Anzeigende wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat der B90/Die Grünen zur Kommunalwahl mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug "Jude" versehen wurde. Zwischenzeitlich wurde der Schriftzug und die Symbole wieder übersprüht und unkenntlich gemacht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 603 26.04.20 24 Gera UT zerstörten mehrere Wahlplakate der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 604 26.04.20 24 Hohen Neuendorf Unbekannte Täter beschmierten mehrere Wahlplakate mehrerer Parteien mit den Äußerungen, "Fotzen, Kriegstreiber, 2015 CDU=Islam". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Seite 97 von 1243 605 26.04.20 24 Arnstadt UT entwendet das an einem Lichtmast befestigte Wahlplakat der SPD zur Wahl des Stadtrates. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 606 26.04.20 24 Brandenburg Unbekannte Täter hingen Wahlplakate der Partei "Freie Wähler" zur Kommunalwahl von den Laternen ab und entwendeten diese teilweise. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 607 26.04.20 24 Hamburg Durch UT wurden Veranstaltungsplakate der Partei SPD mittels eines schwarzen Eddings verschmiert. Die Veranstaltungsplakate zeigten die Geschädigten Personen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 608 26.04.20 24 Rösrath Diebstahl / Sachbeschädigung eines Wahlplakates der Partei AfD. 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 609 26.04.20 24 Bochum Es wird gemeldet, dass ein Wahlplakat zu Europawahl einer sozialliberalen Partei "beschmiert" wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 610 26.04.20 24 Potsdam Durch den Anzeigenden wurde mitgeteilt, dass ein Plakat der Partei ÖDP zur Kommunal-/Europawahl von einer Laterne abgerissen und zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 611 26.04.20 24 Brandenburg Unbekannte Täter beschädigten das Wahlplakat der SPD zur Kommunalwahl 2024. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 612 26.04.20 24 Grömitz UT beschmieren Wahlplakate der SPD mit dem Werbetext "Rechtsruck stoppen" mit spiegelverkehrten Hakenkreuzen und "SS" Zeichen mit schwarzer Sprühfarbe. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 613 26.04.20 24 Braunschweig UT beschädigten durch Beschmieren mit Farbe ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" im Stadtgebiet Braunschweig, 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 98 von 1243 614 26.04.20 24 Birkenwerder Unbekannte Täter schmierten den Schriftzug "Bauern" auf ein Wahlplakat der FDP (Europawahl). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 615 26.04.20 24 Buchholz UT beschädigen ein Wahlplakat Bündnis der Grünen der geschädigten Partei durch hetzerische Aufkleber. Es konnte bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Täter ermittelt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 616 26.04.20 24 Aalen UT rissen wiederholt ein Großflächenplakat für die Europawahl der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 617 26.04.20 24 Hamburg Durch UT wurden drei Veranstaltungsplakate der Partei SPD beschädigt / abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 618 26.04.20 24 Rüsselsheim UT beschädigt ein Wahlplakat der AfD zur Europawahl durch Anbringen eines Aufklebers der Antifa, Aufschrift: "Hier wurde Nazi-Propaganda überklebt! Faschistische Strukturen zerschlagen!" Keine Täterhinweise. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 619 26.04.20 24 Homburg U steht im Verdacht sich zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 26.04.2024 strafbar gemacht zu haben, in dem er das Wahlplakat der Partei "Grüne Homburg" mit deren Kandidaten mit schwarzer Farbe bemalte. Das Wahlplakat war in der Saar-Pfalz-Straße in Jägersburg am Ortsaugsang von Jägersburg in Richtung Homburg an einem Laternenpfosten angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 620 26.04.20 24 Brandenburg Unbekannte Täter hingen Wahlplakate von der Parte "Die Linke" zur Kommunalwahl ab und entwendeten diese teilweise. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke Seite 99 von 1243 621 26.04.20 24 Landau In genanntem Zeitraum wurde die Aufschrift eines Wahlplakats des Bündnis 90 / Die Grünen durch UT mit schwarzer Farbe übersprüht. Zudem wurde "Volksverräter" auf das Plakat gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 622 26.04.20 24 Leonberg Durch UT wurden Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen heruntergerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 623 26.04.20 24 Delbrück Europawahl 2024 UT sprühte ein Hakenkreuz auf ein Plakat der Partei Bündnis90/Die Grünen anlässlich der Europawahl. Meldung vom 05.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 624 27.04.20 24 Neustadt UT schmierte mittels neongelber Farbe den Schriftzug: "Lieber ein Ort im Grünen, als ein Grüner im Ort" auf ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" auf dem ein Portrait der Spitzenkandidatin abgebildet ist. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 625 27.04.20 24 Rethem UT reißt ein, an einer Straßenlaterne aufgehängtes, Wahlplakat der gs Institution zu Boden. Dadurch wird das Wahlplakat leicht beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 626 27.04.20 24 Hartenstein UT beschädigt das aufgestellte Wahlplakat der SPD mittels Farbe (Graffiti) u.a. mit dem Wort 'Volksverräter'. Des Weiteren werden die Gesichter der Politiker mit einem angedeuteten Fadenkreuz gekennzeichnet und der aufgedruckte Wahlspruch mehrfach durchgestrichen. Zum Sachverhalt: Es handelt sich um ein Wahlplakat zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 100 von 1243 627 27.04.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD- Kommunalwahlplakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 628 27.04.20 24 Barnstorf Ein Wahlplakat der Partei "Die Grünen" mit der gs Europawahlkandidatin festgestellt werden, welches mit verunglimpfenden und verfassungswidrigen Inhalten besprüht worden ist. U.a. ist dort ein Hakenkreuz, die Zahl "88", "AFD" sowie das Wort "Hure" aufgesprüht worden. Es sind keine Täterhinweise bekannt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 629 27.04.20 24 Treuen UTV beschmieren ein Wahlplakat von der Partei 'Bündnis 90 - Die Grünen' mit einem schwarzen und roten Edding, inhaltlich mit 'Heil Hitler, 'SS', 'FCK Kommunisten', '88', 'Neger sind arsch'. Das Plakat wird durch uTV über die Hecke in das Gartengrundstück des Geschädigten geworfen. Der Geschädigte ist der Vorsitzende des Ortsverbandes 'Die Linke' in Treuen. Der Entwendungsort des Wahlplakates ist bislang unbekannt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen 630 27.04.20 24 Ellrich UT entfernte das an einer Straßenlaterne angebrachte Wahlplakat der Partei FDP. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB FDP 631 27.04.20 24 Burgwedel Durch UT wird ein Großflächen-Wahlplakt des "Bündnis 90/ Die Grünen" mit einem Stift wie folgt beschmiert - "Hitlerbart", "Hakenkreuz", "männliches Geschlechtsorgan". Es sind keine Täterhinweise vorhanden. Es besteht Tatzusammenhang mit Vorgangs-Nr.: 202300530482, 202400530084 und 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Seite 101 von 1243 202400530485 (gleicher Tatzeitraum und Modus Operandi an Plakaten anderer Parteien). 632 27.04.20 24 Stadthagen UT besprühte Wahlplakate der Parteien CDU u. Bündnis 90/Die Grünen mit der Aufschrift "AFD" und "Linke Zecke" Der bislang UT besprüht die hiesigen Wahlplakate der CDU und Gruene u.a. mit der Aufschrift "AFD" und "Linke Zecke". Tatzusammenhang mit VN: 202400530878 0 Rechts Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 633 27.04.20 24 Leipzig Zwei TV beschädigen ein aufgestelltes CDU Wahlplakat, indem sie es herunterreißen, zerschneiden und mittels Sprayfarbe besprühen. Dabei handelt einer der beiden aktiv und der zweite führt als Fluchtmittel einen Roller. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 634 27.04.20 24 Strausberg Durch unbekannte Täter wurden zwei Plakate der Partei B90/Die Grünen abgerissen und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 635 27.04.20 24 Hannover UT schmiert mittels Sprühfarbe ein Hakenkreuz und die Buchstabenkombination "NHJ" (Neue Hitler Jugend) an einen Müllcontainer. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. Aufgrund der Tatzeiträume müsste Tatzusammenhang mit 202400529556, 202400529938, 202400529850, 202400529545, 202400529578 und 202400529540 bestehen. Hier sind Wahlplakate zur Europawahl beschmiert worden 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 636 27.04.20 24 Königs Wusterhausen Unbekannte Täter beschmierten 16 Plakate der Partei AfD, welche zur Europa- 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 102 von 1243 sowie Kommunalwahl an Laternen angebracht wurden. 637 27.04.20 24 Leipzig UT reißt das eben angebrachte Wahlplakat von einer Straßenlaterne. Durch eine Zeugin wird der Tathergang videografiert. Es entstand Sachschaden. Zum Sachverhalt: Es handelt sich um ein Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 638 27.04.20 24 Saalfeld UT beschmierte ein Wahlplakat der CDU mit dem Schriftzug "Free ...(Name bekannt) Free all Antifas". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Justiz CDU 639 27.04.20 24 Schwerin Internetanzeige- Sachbeschädigung UT hat das Großplakat der Linken beschädigt. Kommunalwahl 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 640 27.04.20 24 Frankfurt Der TV wurde von einem Zeugen dabei beobachtet, wie dieser ein an einer Straßenlaterne angebrachtes CDU Wahlplakat herunterriss und anschließend darauf urinierte. Der TV hatte einen AAK- Wert von 1,22 ‰. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 641 27.04.20 24 Brunsbüttel Per Onlineanzeige vom 27.04.2024 wird durch die Ortsvorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen ein beschädigtes Wahlplakat zur Europawahl 2024 ihrer Partei in 25541 Brunsbüttel, Olaf-Palme- Allee/An der Spante mitgeteilt. Durch die Anzeigende wurde ein Foto des beschädigten Wahlplakates der Anzeige beigefügt. Das großformatige Wahlplakat der Spitzenkandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, wurde im mitteleren Bereich teilweise abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 103 von 1243 642 27.04.20 24 Teupitz Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei Freie Wähler anlässlich zur Kommunalwahl mittels Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 643 27.04.20 24 Marienberg Durch UT wir ein Werbeaufsteller umgestoßen, wobei dieser dabei beschädigt wird. Auf das daran/darin befestigte Wahlplakat der Partei 'Die Linke' wurde mit Farbe der Schriftzug 'AFD' besprüht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 644 27.04.20 24 Schloß Holte- Stukenbrock UT beschädigten durch Abreißen zwei Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 645 27.04.20 24 Schwarzenbek UT rissen ein jeweils ein Großflächenwahlplakat der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen derart ab, dass weder der Inhalt noch die Partei mehr zu erkennen waren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 646 27.04.20 24 Nürnberg UT riss ein Wahlplakat der Partei "Die Humanisten" herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 647 27.04.20 24 München ZEG konnte beobachten wie UBT zwei Plakate der Partei der Grünen an einem Aufsteller, welcher um einen Baum stand, abriss. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 648 27.04.20 24 Neckargemünd UT zerstörte ein Plakat der Partei Bündnis '90/Die Grünen - Ortsverband Neckargemünd. Mit dem Plakat wurde für eine Veranstaltung zum Thema „Israel, Palästina und wir?“ unter Beteiligung u.a. einer Person aus Tel Aviv geworben. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 649 27.04.20 24 Leipzig Durch uT werden acht angebrachte CDU- Kommunalwahl-Plakate heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 104 von 1243 650 27.04.20 24 Leipzig 3x Täter (2x bekannt,1x unbekannt) entfernen gewaltsam 3 SPD- Kommunalwahl-Plakate, welche an einem Lichtmast befestigt waren und zerstören diese. In der weiteren Folge konnten 2 TV vor Ort bekannt gemacht werden. Es entstand Sachschaden. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 651 27.04.20 24 Friedrichroda UT reißt insgesamt 51 Wahlplakate zur Kommunalwahl und zur Wahl des Landrates von Laternenmasten. Dabei werden die Plakate jeweils beschädigt und auf dem Gehweg oder der Straße zurückgelassen. 49 Plakate waren von der Partei AfD und 2 Plakate von der Partei CDU. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU 652 27.04.20 24 Hannover U. T. reißen ein Bündnis 90/Die Grünen- Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments ab und beschädigen es dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 653 27.04.20 24 Forst Unbekannte Täter rissen zwei Wahlplakate der Partei SPD von Laternen herunter, welche für die Kommunalwahl angebracht waren. Auf einem Plakat wurde der Aufkleber "No Frontex" draufgeklebt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 654 27.04.20 24 Kirrweiler UT beschädigte drei Wahlplakate des OV Bündnis 90 Die Grünen Maikammer und einen öffentlichen Mülleimer des OV Maikammer/Kirrweiler/St. Martin. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 655 27.04.20 24 Potsdam Durch den Anzeigenden wurde mitgeteilt, dass ein Plakat der Partei "DIE aNDERE" zur Kommunal-/Europawahl von einem Laternenmast abgerissen und zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 105 von 1243 656 27.04.20 24 Stuttgart AE meldete ein brennendes Wahlplakat. Bei Eintreffen der Streifenwagenbesatzung konnte festgestellt werden, dass es sich bei dem brennenden Plakat um ein Wahlplakat der „Partei die Linke“ handelt. Das Plakat, welches an einem Laternenmast befestigt wurde, wurde mittels Wassereimer von einem Feuerwehrmann gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 657 27.04.20 24 Zeuthen Unbekannte Täter beschmierten das Großflächenplakat zur Europawahl der Partei B90/Die Grünen. Es muss erneuert werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 658 27.04.20 24 Weyhe Europawahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen wurde mittels Frabe besprüht. beiden Augen jeweils ein schwarzer Balken und über dem Mund ein Schnurrbart gesprüht. Auf dem Kinn steht "AFD" mit einem Herz darunter. Bei dem Plakat Schriftzug "EIN STARKES EUROPA BEDEUTET EIN SICHERES DEUTSCHLAND" wurde "EIN STARKES" durchgestrichen und darunter wurde "AFD" geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 659 27.04.20 24 Mannheim UT rempelt die beiden GS an, die Wahlplakate der SPD für die anstehenden Kommunalwahlen aufhängten. Anschließend habe er eins der aufgehängten Wahlplakate abgerissen und in Richtung der GS geworfen. Beide machten keine Verletzungen geltend. 0 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB SPD 660 27.04.20 24 Ludwigshafen UT zerstörte mehrere Wahlplakate der SPD / FDP, welche an den Straßenlaternen angebracht waren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD Seite 106 von 1243 661 27.04.20 24 Wildau Unbekannte Täter entwendeten 12 Wahlplakate der AfD, welche für die Kommunalwahl an Laternen angebracht waren. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 662 27.04.20 24 Gera An einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden 2 Kabelbinder gelöst. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 663 27.04.20 24 Leipzig UT zerstörte 4 Wahlplakate der SPD und entwendete diese teilweise. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 664 27.04.20 24 Pirmasens Eine Passantin meldete, dass ein Wahlplakat des CDU Kreisverbands Südwestpfalz in Brand gesetzt wurde. Bei der Tatörtlichkeit handele es sich um eine Straßenlaterne in Pirmasens. Vor Ort konnte das zerstörte Wahlplakat des Kandidaten zur Kommunalwahl, CDU Kreisv. SWP, vorgefunden werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 665 27.04.20 24 Leipzig Durch mindestens 1x UT werden insgesamt 10 Wahlplakate der FDP von Laternen abgerissen und der GS mit den Worten: 'Verpisst euch, sonst gibt's Ärger.' bedroht. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 666 27.04.20 24 Bad Waldsee Am Fahrbahnrand der L285 im Bereich Magenhaus befindet sich ein Großplakat der Partei "B90/Die Grünen". Dieses ist in Fahrtrichtung Reute zu sehen. Das Plakat wurde im Tatzeitraum durch UT beschmiert und es wurde mit grüner Farbe der Schriftzug "Abschalten" auf das Plakat gesprüht. Weiterhin wurde ein grüner Fleck über den Namen der Spitzenkandidatin gesprüht. Die Anzeigeerstatterin ist Sprecherin des 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 107 von 1243 Ortsverbandes "B90/Die Grünen" in Bad Waldsee, sie kann den Tatzeitraum aufgrund gefertigter Bilder nachvollziehen. Lt. FZA 04/2024: TF bearbeitet 667 27.04.20 24 Gotha UT reißt das Wahlplakat des Oberbürgermeisterkandidaten (parteilos) für die Kommunalwahl mit der Hand herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 668 27.04.20 24 Ovelgönne UT entwendet 8 Wahlplakate der SPD Ovelgönne. An Stelle der SPD Plakate hängen stattdessen Plakate der AFD. Ermittlungsergebnis: Kein Hinweis auf Verursacher 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 669 27.04.20 24 Rostock Der TV riss mehrere Plakate ab u.a. von der SPD und Bündnis 90 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 670 27.04.20 24 Rostock Die Geschädigten gaben übereinstimmend an, dass sie beabsichtigten, aufgrund der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Bereich der Fußgängerzone der Warnowallee (Boulevard Lütten Klein) Wahlplakate der SPD aufzuhängen. Sie befanden sich auf Höhe des Geschäftes „Fielmann“ gegenüber dem Asia-Imbiss und waren gerade dabei, das erste Plakat mit zwei (von fünf) Kabelbindern anzubringen, als der alkoholisierte TV sich von hinten den Geschädigten näherte und rief, dass sie sich mit den Plakaten entfernen sollen. Die Geschädigten wandten sich dem TV zu. Dabei hielt er ein Messer (mit hölzernem 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD Seite 108 von 1243 Griff, ca. 20 cm Gesamtlänge) auf Hüfthöhe und konnte sich dem Geschädigten bis auf 50 cm nähern. Der TV durchtrennte den oberen Kabelbinder mit dem Messer und riss dann das Plakat zu Boden. Dabei wurde das Plakat für die Kommunalwahl zweigeteilt und beschädigt. Dadurch fühlten sich beide Geschädigten massiv bedroht. Der TV erklärte währenddessen, dass sie die Plakate nicht in seinem Sichtfeld aufhängen sollen, sondern seinetwegen am Ende des Boulevards. Er wolle die SPD hier nicht sehen, meinte der TV. 671 27.04.20 24 Michendorf Unbekannte Täter besprühten ein Wahlplakat von Bündnis90/Die Grünen zur Europawahl 2024 mit einem Hakenkreuz, der Zahl "1488", dem Wort "Nazi" und den Buchstaben "NSDAP". 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 672 27.04.20 24 Aurich Durch UT wird das Großflächenwahlplakat der SPD hinsichtlich der Wahl zum Europäischen Parlament beschädigt. Das Gesicht vom BK wurde bemalt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 673 27.04.20 24 Nürnberg Der TV konnte durch die Streife der ZEG dabei beobachtet werden, wie er mit Wahlplakate mittels einem Seitenschneider von der Straßenlaterne entfernte. Er knickte die Plakate daraufhin zusammen und legte sie neben Mülltonnen ab. Der TV wurde daraufhin einer uniformierten Streife zur Kontrolle 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 109 von 1243 zugeführt. Diese konnte den Seitenschneider in seiner Hosentasche auffinden und sicherstellen. Die zerstörten Wahlplakate wurden formlos sichergestellt. Der TV ging ausschließlich Plakate der der Partei "FDP" an, obwohl sich auch andere Wahlplakate in der Laufrichtung befanden. 674 27.04.20 24 Sickte Gemeldet wird eine Farbschmiererei auf dem örtlichen Glasschaukasten des Büdnis90/ Grüne. Wortlaut "ACAB", "Gegen Links" und 88. Weitere Farbschmiereien "Hakenkreuz" / "AFD Wählen" auf drei Wahlplakaten. 2 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 675 27.04.20 24 Schwanewede Bislang UT besprüht das Wahlplakat zur Europawahl der gesch. Partei mit dem Schriftzug "AFD" in Farbe und verlässt sodann die Örtlichkeit mit einem PKW in Richtung Bremen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 676 27.04.20 24 Bispingen UT entwendet Wahlplakate der SPD zur Europawahl 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 677 27.04.20 24 Greiz Fünf männliche TV wurden dabei beobachtet, wie sie Wahlplakate herunterrissen. Im Nahbereich konnten vier von fünf möglichen TV angetroffen werden. Heruntergerissen wurden zwei Kommunalwahlplakate von IWA PRO Region e. V. Zudem wurden vier Bauzäune umgestoßen. An jedem Bauzaun war je ein Wahlplakat angebracht. Alle vier Plakate waren unbeschädigt. Bei zwei der Plakate handelte es sich um Wahlplakate der CDU für die Landratswahl. Bei den anderen 4 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei Seite 110 von 1243 beiden Plakaten handelte es sich ebenfalls um Wahlplakate der CDU für die Bürgermeisterwahl. Zwei der vier Bauzäune waren beschädigt worden sowie einer der dazugehörigen Betonsockel. 678 27.04.20 24 Schmölln UT entfernt ein Wahlplakat "Vereinigtes Bürgerbündnis "Starke Heimat" und befestigt dieses mit Panzertape an einem Verkehrszeichen auf einer Verkehrsinsel in einer Entfernung von 200 m. Das Plakat wurde dabei beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 679 27.04.20 24 Königs Wusterhausen Durch unbekannte Täter wurden insgesamt neun Wahlplakate der AfD durch Graffiti, welche für die Kommunalwahl an Laternen angebracht waren, beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 680 27.04.20 24 Hannover U. T. reißen ein Bündnis 90/Die Grünen- Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments ab und beschädigen es dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 681 27.04.20 24 Hannover U. T. beschädigen zwei Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakate zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 682 27.04.20 24 Hannover U. T. reißen ein Bündnis 90/Die Grünen- Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments ab und beschädigen es dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 683 27.04.20 24 Schmölln UT beschädigen und entfernen Wahlplakate der SPD sowie der CDU von einem Bauzaun und von Straßenlaternen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 684 27.04.20 24 Ennigerloh Ein Wahlplakat der Partei SPD ist mittels Graffiti beschädigt worden. Über den Gesichtern des Bundeskanzlers und der EU-Spitzenkandidatin ist die Aufschrift 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 111 von 1243 "Lügner" mit schwarzer Sprühfarbe aufgebracht. 685 27.04.20 24 Wilhelmshaven Die unbekannte Täterschaft beschädigt ein Großflächenplakat zum Wahlkampf für die Europawahl 2024. Hier ein Wahlplakat Bündnis90/Die Grünen. Hinweise auf eine Täterschaft konnten nicht erlangt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 686 27.04.20 24 Senden UT beschädigten Großflächenplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen. Unter anderem wurde der Schriftzug "Kriegstreiber" aufgebracht und das Plakat umgestürzt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 687 27.04.20 24 Waiblingen UT zerstört ein Wahlplakat der Partei „AfD“ durch Herunterreissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 688 27.04.20 24 Stadthagen UT besprüht ein Wahlplakat der Grünen mit einem Herz in dem AFD steht, "444", einem Oberlippenschnurrbart und färbt die Augen vollständig schwarz. 0 Rechts Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 689 27.04.20 24 Dortmund UT beschädigte und entwendete Wahlplakate der Partei SPD. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert. 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB SPD 690 27.04.20 24 Herzberg Ein Großflächenplakat mit Aufstellsystem zur Europawahl der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde beschädigt/zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 691 27.04.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl klebten unbekannte Personen Aufkleber mit Palästina-Bezug auf ein Wahlplakat der Partei SPD. Ergänzung AZ 14.05.24 Ergänzung TF 05.07.24 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 692 27.04.20 24 Uckerland Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate zur Kreistagswahl der Partei 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 112 von 1243 AfD heruntergerissen und dadurch beschädigt. 693 27.04.20 24 Dortmund Die Person machte Angaben zu zwei beschädigten und einem entwendeten Wahlplakat der Partei Volt Deutschland. 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB Sonstige Partei 694 27.04.20 24 Wetter Durch UT wurden insgesamt fünf Wahlplakate der FDP wurden von Laternenmasten abgerissen und zerstört. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB FDP 695 27.04.20 24 Glauchau UT beschädigte im Tatzeitraum insgesamt vier Wahlplakate (Bezug zur anstehenden Kommunalwahl) durch herunterreißen dieser von den Laternen, an welchen diese mittels Kabelbinder befestigt waren und ließ diese anschließend auf der Straße liegen. Es waren zwei Plakate der Partei 'Die Grünen' und zwei der Partei 'Die Linke' betroffen. 14.06.2024: Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr.: 2777/24/153440 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen 696 27.04.20 24 Rangsdorf Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat zur Europawahl mit einem Aufkleber "Fck Grn" beklebt und damit zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 697 27.04.20 24 Schwäbisch Gmünd TV reißt ein Wahlplakat der SPD, welches vor seinem Café durch die beiden GS aufgehängt worden ist, ab. Zuvor diskutiert er mit diesen angeregt. Im Verlauf der Diskussion kommt ein weiterer UT zu den beiden SPD Mitgliedern und beleidigt einen GS als "Pfeife". Hierzu wird unter 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 113 von 1243 dem Aktenzeichen ST/0822766/2024 gesondert eine Anzeige vorgelegt. 698 27.04.20 24 Lychen Durch UT wurde das Großflächenplakat zur Europawahl der SPD beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 699 27.04.20 24 Fredersdorf- Vogelsdorf Durch unbekannte Täter wurde ein Großplakat der Partei "B90/Die Grünen" zur Europawahl umgekippt und komplett zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 700 27.04.20 24 Königs Wusterhausen Zwei Wahlplakate der Partei "Volt Deutschland" wurden von UT, an einem unbekannten Ort entfernt und am Zaun eines Einfamilienhauses abgestellt. An den Wahlplakaten waren Abrisspuren zu erkennen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 701 27.04.20 24 Schönwalde- Glien Ein Großflächenplakat der AfD zur Kommunalwahl wurde u. a. mit "ANTIFA" beschmiert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 702 27.04.20 24 München GES T. ist Wahlhelfer der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" (GES B.) und stellte hierzu drei Wahlplakate mit seinem eigenen Plakatständer an der o.g. Tatörtlichkeit auf. UBT riss im Tatzeitraum eine Wand des Plakatständers mitsamt des Plakates aus der Halterung heraus. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 703 27.04.20 24 Berlin Der Tatverdächtige kletterte auf das Dach eines PKW und riss von dort aus ein Doppelwahlplakat der Partei AfD ab, welches an einem Lichtmast im Zuge der bevorstehenden Europawahl angebracht war. Davon wurde eine Seiten in Stücke gerissen und die andere Seite zu Boden gerissen. Der PkW wurde dabei nicht beschädigt. Als Motivation gab der 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 114 von 1243 Tatverdächtige an, die geschädigte Partei nicht leiden zu können und er deshalb ein Zeichen setzen wollte. 704 27.04.20 24 Königs Wusterhausen Durch UT wurden insgesamt vier Wahlplakate der Partei AfD, mittels Farbe beschädigt. Zwei der Wahlplakate wurden mit roter Farbe überkreuzt, die zwei anderen Wahlplakate wurden mit Regenbogenfarbe übermalt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 705 27.04.20 24 Düsseldorf Durch UT wurden Wahlplakate der AfD herabgerissen und in den Mülleimer gelegt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 706 27.04.20 24 Nauen Unbekannte Täter haben mittels spitzen Gegenstandes ein Wahlplakat der Piratenpartei zur Kommunalwahl eingeschnitten und dadurch stark beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 707 27.04.20 24 Templin Durch unbekannte Täter wurden Teile des Wahlplakates zur Europawahl der CDU abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 708 27.04.20 24 Waldenbuch Durch UT wurden insgesamt 4 Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 709 27.04.20 24 Schönwalde- Glien Durch die Partei AfD wurde mitgeteilt, dass ein Großflächenplakat zur Kommunalwahl durch Abriss zerstört wurde. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 710 27.04.20 24 Chemnitz Der Geschädigte hing im Stadtgebiet Chemnitz Wahlplakate auf. Am Tatort wurde ihm durch unbekannten Tatverdächtigen die Leiter entrissen und er dabei leicht an der rechten Hand verletzt. Weiter riss der Tatverdächtige das 0 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 115 von 1243 Wahlplakat herunter und zerstörte dieses. Zum Sachverhalt: Plakate wurden für Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl aufgehangen. 711 27.04.20 24 Bernau Durch die alkoholisierten TV wurden insgesamt neun Wahlplakate der Partei "BVB Freie Wähler" zu anstehenden Kommunalwahl beschädigt. Diese wurden zum Teil zerrissen. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 712 27.04.20 24 Neusalza- Spremberg Unbekannter Täter beschmierte ein Großflächenwahlplakat der SPD mit einem Hakenkreuz und beleidigende Schriftzüge. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 713 27.04.20 24 Jena Zwei UT rissen ein Wahlplakat der AfD von einer Straßenlaterne. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 714 27.04.20 24 Eggersdorf Der Aufsteller eines Wahlplakats der Partei SPD (Europawahl) wurde mit einer Deutschlandflagge bemalt und dadurch unkenntlich gemacht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 715 27.04.20 24 Ellrich Es wurden drei Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit Bezug zur anstehenden Kommunalwahl beschädigt. Eine größere Plakatwand wurde umgeworfen sowie zwei kleinere Plakate von einem Laternenpfosten gerissen. NM 28.06.24: ZD geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 716 27.04.20 24 Rösrath Zwei unbekannte, weibliche Tatverdächtige schnitten ein Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland von einem Laternenmast ab, entwendeten dieses und flüchteten daraufhin. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 116 von 1243 717 27.04.20 24 Köln Die beiden Tatverdächtigen wurden dabei beobachtet wie sie ein Wahlplakat der AfD mit "NAZIS 161" und "EKEL AFD" beschmierten. 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 718 27.04.20 24 Schwerin Durch uTV wurden zwei Wahlplakate der SPD zerstört und herunter gerissen. Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 719 27.04.20 24 Hamburg Durch UT wurden Veranstaltungsplakate der Partei SPD beschädigt, zertreten und verschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 720 27.04.20 24 Köln UT entwendeten ein Wahlplakat der Partei Volt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 721 28.04.20 24 Schwerin Durch uTV wurde ein SPD-Wahlplakat zerstört und abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 722 28.04.20 24 Erftstadt Sachbeschädigung durch Graffiti an einem Wahlplakat der Partei SPD es wurde u.a. "SS" und "88" geschmiert. Keine Täterhinweise. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 723 28.04.20 24 Bruchhausen- Vilsen Vermutlich im genannten Zeitraum wurde ein Wahlplakat (Europawahl) der Partei Bündnis 90/ die Grünen beschädigt, indem Teile der Plakatierung abgerissen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 724 28.04.20 24 Ummerstadt 3 Doppelplakate der Partei BZH (Bündnis Zukunft Hildburghausen) wurden entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 725 28.04.20 24 Neckarsulm Ein Wahlplakat der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) zur Kommunalwahl wurde von UT von der städtischen Plakatwand heruntergerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 726 28.04.20 24 Waltershausen UT entwendete ein Wahlplakat der FDP für die Stadtratswahlen Waltershausen 2024. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB FDP Seite 117 von 1243 Dieses war an einem Bauzaun mit 22 Kabelbindern befestigt. 727 28.04.20 24 Karlsruhe AE teilte mit, dass mehrere Wahlplakate in Flammen stehen sollen. UT beschädigte insgesamt 5 Wahlplakate, wovon 2 mittels Brandlegung vollständig zerstört wurden. Die anderen wurden durch Knicken beschädigt. Betroffene erkennbare Parteien sind AfD, SPD, Die Linke. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD SPD Sonstige Partei 728 28.04.20 24 Hannover U. T. beschädigen zwei Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakate zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 729 28.04.20 24 Leipzig UT reißt drei angebrachte Bündnis 90/Die Grünen-Kommunalwahl-Plakate herunter und entwendent anschließend zwei davon 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 730 28.04.20 24 Frankfurt UT rissen ein mittels Kabelbinder an einer Straßenlaterne befestigtes (Europa-) Wahlplakat der SPD ab. Das Plakat wurde durch UT vor Ort belassen. Aufschrift Plakat: "Deine Stimme - FÜR ALT, JUNG UND GUTES KLIMA - SPD" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 731 28.04.20 24 Oranienburg Unbekannte Täter/Täterinnen rissen Wahlplakate verschiedener Parteien: SPD, CDU, BVB Freie Wähler und Volt von Straßenlaternen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei SPD 732 28.04.20 24 Römhild 3 Wahlplakate der Partei BZH (Bündnis Zukunft Hildburghausen) wurden beschmiert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 733 28.04.20 24 Esslingen UT stieß ein Wahlplakat anlässlich der bevorstehenden Europawahl der Partei Bündnis 90 / Die Grünen um, wobei das Plakat hierdurch beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 118 von 1243 734 28.04.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" durch Abreißen von der Aufhängevorrichtung im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt bzw. aufgestellt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 735 28.04.20 24 Greifswald HWG meldet einen Brand eines Plakates an einer Laterne. Sachverhalt hat sich bestätigt. Es handelte sich hierbei um ein Wahlplakat der Partei "Die Linke". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 736 28.04.20 24 Landau In genanntem Zeitraum wurde ein Wahlplakat des Bündnis 90 / Die Grünen, welches die GS zeigt, mit "Volksverräter" schwarzer Farbe beschmiert. Zudem wurden die Augen der GS mit schwarzer Farbe besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 737 28.04.20 24 Greifswald Vom Laternenpfeiler wurden 2 Wahlplakate (B90/Grünen) entfernt und zerstört 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 738 28.04.20 24 Schwerin Unbekannter Täter beschädigte das Wahlplakat der SPD Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 739 28.04.20 24 Werder Unbekannte Täter haben im Rahmen des Baumblütenfestes gewaltsam insgesamt sieben hintereinander hängende Wahlplakate der CDU, SPD und der B90/Die Grünen zur Kommunalwahl durch Abreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen 740 28.04.20 24 Nienstädt UT sprüht auf ein Wahlplakat der Grünen die Ziffern "444", einen Oberlippen Schnurrbart und den Text "befreit Deutschland von Vollidioten". 0 Rechts Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Seite 119 von 1243 Bündnis 90/Die Grünen 741 28.04.20 24 Nauen UT haben den Bauzaun und das daran befindliche Wahlplakate der Piratenpartei zur Kommunalwahl 2024 beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 742 28.04.20 24 Georgensgmün d UT entfernte vom Wahlplakatträger ein Wahlplakat der Partei "Die Grüne" und beschädigte dieses. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 743 28.04.20 24 Oberhausen Insgesamt 14 Wahlplakate der Partei "Die Grünen" wurde beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 744 28.04.20 24 Königs Wusterhausen Unbekannte Täter haben zwei Wahlplakate der Partei "B90/Die Grünen", welche für die Kommunalwahl angebracht waren, von jeweils einem Laternenmast gerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 745 28.04.20 24 Blomberg Durch UT wird das Großflächenwahlplakat der SPD hinsichtlich der Wahl zum Europäischen Parlament beschädigt. Das Gesicht von BK wurde u.a. mit einem Bart bemalt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 746 28.04.20 24 Roßdorf UT beschädigt / beschädigen 10 Wahlplakate der CDU zur Europawahl im Bereich des Rathausvorplatzes in Roßdorf durch Ab- und Zerreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 747 28.04.20 24 Halle Der UT fasste im Vorbeigehen an 2 mit Kabelbinder zusammengebundene Wahlplakate der Partei SPD an der Oberkante an und riss diese herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 748 28.04.20 24 Schwerin Durch uTV wurde ein Wahlplakat der SPD zerstört und teilweise entfernt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 120 von 1243 749 28.04.20 24 Greifswald HWG meldet, dass er fünf Personen gesehen hat, welche Wahlplakate abgerissen hätten. Als die Personen ihn an seinem Fenster sahen, entfernten sie sich. Alle Personen sind dunkel gekleidet. Genauer beschreiben konnte er sie jedoch nicht. Insgesamt wurden fünf Wahlplakate abgerissen und beschädigt (2x Bündnis/90- Grüne, 2x Die Linke, 1x Bürgerinititative HGW). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 750 28.04.20 24 Saalfeld TV beklebte ein Wahlplakat der CDU mit einem Aufkleber, der der Reichsbürgerszene zuzuordnen ist. Der Inhalt des Aufklebers fordert dazu auf, nicht wählen zu gehen, da die Wahlen ungültig sind. Der TV benennt sich und seine Wohnanschrift in dem Aufkleber zu entnehmenden "Impressum" selbst. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 751 28.04.20 24 Prenzlau Durch UT wurde das Großflächenplakat für die Europawahl der Partei Bündnis 90/Die Grünen umgeworfen. Hierbei sind die Nägel herausgerissen und das Gestänge verbogen worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 752 28.04.20 24 Tröchtelborn Eine weibliche und eine männliche Person entwendeten ein Wahlplakat der Partei "AfD". Das Plakat wurde als Wahlwerbung für die Kommunalwahlen im Landkreis Gotha angebracht. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 753 28.04.20 24 Wilsdruff UT bringt an zwei Wahlplakaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen mittels Gewebeklebeband eine Collage an, welche vermeintliche Aussagen des Grünen- Politikers zum Thema 'Sexualität von 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 121 von 1243 Kindern' enthalten. Weiterhin werden auch einige originale Schriftzüge der Plakate mittels Gewebeband überdeckt. Zwischenzeitlich wurde ein Plakat bereits gänzlich entfernt, am anderen Plakat wurde ein Großteil der Beklebung entfernt. 754 28.04.20 24 Uhingen UT besprüht mittels Spraydose zwei Wahlplakate der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 755 28.04.20 24 Böblingen UT beschmiert ein Plakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Kommunalwahl des Ortsverbandes mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 756 28.04.20 24 Ulm UT riss zwei frisch angebrachte Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Ulm, von einem Laternenmast. Auf gleichgelagerten SV unter dem Az. ST/0833257/2024 wird hingewiesen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 757 28.04.20 24 Ulm UT riss zwei frisch angebrachte Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Ulm, von einem Laternenmast. Eines der abgerissenen Wahlplakate wurde durch Knicken beschädigt. Gleich gelagerter SV unter dem Az. ST/0833347/2024. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 758 28.04.20 24 Erfurt Durch den UT wurden acht Wahlplakate der FDP abgerissen und dabei zwei Plakate davon beschädigt. Die Plakate beziehen sich auf die anstehende Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 759 28.04.20 24 Erfurt UT rissen ein Wahlplakat der Partei SPD zu Kommunalwahlen von einem Straßenlaterne herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 122 von 1243 760 28.04.20 24 Weyhe UT beschädigen ein Großflächenplakat der SPD (Abbildung von Bundeskanzler und Europäischen Parlament). Plakat ist großflächig abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 761 28.04.20 24 Waltershausen TV entwendete insgesamt 18 Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen und zwei Plakate wurden beschädigt. Bei einem beschädigten Plakat wurde das Bild der GS mit schwarzem Permanentmarker beschmiert, indem man ihm eine Brille, einen "Hitlerbart" und den Schriftzug AfD aufgemalte. Die Wahlplakate zeigen das Bildnis des GS als Spitzenkandidat für die Stadtratswahl. 1 Rechts Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 762 28.04.20 24 Braunschweig EU-Wahl: U.T. entwendet ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 763 28.04.20 24 Wartenberg UT rissen in der Ortslage Wartenberg und entlang der B 254 mehrere Wahlplakate der Partei "Die Linke" und der Partei "Bündnis 90" herunter und ließen diese am Straßenrand liegen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen 764 28.04.20 24 Georgsmarienh ütte UT beschädigt das Großflächenplakat von Bündnis 90/Die Grünen in Georgsmarienhütte durch Umwerfen und "Bekritzeln". KeineTäterhinweise 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 765 28.04.20 24 Nümbrecht Sachbeschädigung von UT an einem Wahlplakat der Partei FDP (Hakenkreuz- Symbol). Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert/gelöscht 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP Seite 123 von 1243 766 28.04.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Braunschweig. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 767 28.04.20 24 Bad Berka Die Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden abgerissen. Die Plakate der anderen Parteien blieben unbeschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 768 28.04.20 24 Schwerin Durch uTV wurde ein Wahlplakat der SPD zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 769 28.04.20 24 Frankfurt UT rissen ein, mittels Kabelbinder an einer Straßenlaterne befestigtes, (Europa-) Wahlplakat der SPD ab und entwendeten dieses. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 770 28.04.20 24 Wilnsdorf UT verursachten an einem Wahlplakat der Partei SPD Sachschaden mittels Feuer. Meldung vom 05.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert/gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 771 28.04.20 24 Öhringen UT beschädigten durch Herunterreißen drei Kleinplakate der SPD Öhringen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 772 28.04.20 24 Gera UT zerstörten ein Wahlbanner der AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 773 28.04.20 24 Ohrdruf UBT beschädigt ein Wahlkampfplakat der SPD zur Wahl des Kreistages Gotha und des Stadtrates der Stadt Ohrdruf durch Herabreißen von einem Laternenmast. TV wurde durch Zeugin fotografiert. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 774 28.04.20 24 Schwerin Durch uTV wurde ein SPD-Plakat zerstört und herunter gerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 775 28.04.20 24 Schwerin Durch uTV wurde ein SPD-Plakat zerstört und abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 124 von 1243 776 28.04.20 24 Telgte UT beschmierten Wahlplakate der Partei "Bündnis90/Die Grünen" mit "Hakenkreuze" und weiteren Farbschmierereien. Zudem rissen sie die Plakate durch oder schmissen diese in die Ems. 0 Rechts Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 777 28.04.20 24 Leipzig UT zerstörte 4 Wahlplakate der SPD und entwendete diese teilweise. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 778 28.04.20 24 Lauchringen Es wurde von UT ein Wahlplakat der SPD von einer Laterne runtergerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 779 28.04.20 24 Montabaur Durch eine Passantin wurde beobachtet, wie der bislang UT ein Wahlplakat der AfD abhing und dies entwendete. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 780 28.04.20 24 Wanzleben- Börde UT beschädigten Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 781 28.04.20 24 Kleinmachnow Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Großwahlplakat zur Kommunal-/Europawahl durch UT beschmiert und zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 782 28.04.20 24 Jena UT beschädigten zwei große Wahlplakate, indem UT den AfD-Schriftzug mit rosa Farbe übermalt. Weiterhin wurden 2 Farbbeutel mit weißer Farbe gegen die Plakate geschleudert und an einem Plakat Teile abgerissen. Hierbei wurde an einem Plakat auch der darunter befindliche Gehweg mit Farbe verschmutzt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 783 28.04.20 24 Bindlach MTT meldet beschädigtes Wahlplakat der SPD. Auf diesem hat der Wahlspruch "Besonnen handeln" gestanden. Ein UBT überklebte die beiden N´s und ersetzte 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 125 von 1243 diese mit zwei F's, sodass dort "Besoffen handeln" stand. 784 28.04.20 24 Potsdam Der TV beschädigte ein Wahlplakat der Partei "ÖDP" zu den Kommunalwahlen. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 785 28.04.20 24 Leegebruch Unbekannte Täter spießten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" auf einen Leitpfosten auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 786 28.04.20 24 Weimar UT malte auf die, auf einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgebildeten zur Wahl stehenden Kandidatin, ein Fadenkreuz. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 787 28.04.20 24 Tiefenort Es wurden insgesamt 13 Wahlplakate der Partei AfD mit Farbe bestrichen, beschmiert und/oder mit einem Aufkleber beklebt, sodass der Wahlslogan/der Kandidat nicht mehr lesbar/sichtbar ist. Die Wahlplakate zur Kommunalwahl waren überwiegend an Straßenlaternen mit Wahlplakaten anderer Parteien angebracht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 788 28.04.20 24 Radebeul Ein erst unbekannter Täter beschädigt/zerstört ein Wahlplakat der Partei 'Bündnis 90/Die Grünen'. Einer der Hinweisgeber konnte ein Foto des männlichen Täters fertigen. Dieser wird kurze Zeit später durch die Beamten in räumlicher Nähe zum Ereignisort aufgegriffen und bekannt gemacht. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 789 28.04.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl wurde durch unbekannte Personen ein Wahlplakat entzündet, die Parteizugehörigkeit konnte nicht zugeordnet werden. Ergänzung AZ 14.05.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 126 von 1243 790 28.04.20 24 Leipzig UT entfernt gewaltsam das angebrachte SPD-Komunalwahl-Plakat. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 791 28.04.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl entzündeten unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 792 28.04.20 24 Melle Großflächenplakat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Europawahl 2024 ist durch Farbe unkenntlich gemacht worden. Täter unbekannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 793 28.04.20 24 Ortenburg BY2219-502031-24/2: Ein bislang unbekannter Täter besprühte mit schwarzer Farbe ein Wahlplakat der SPD. Auf dem Wahlplakat ist der Bundeskanzler sowie die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl (Frau B.) zu sehen. Bei dem Plakat handelt es sich um eine Wahlwerbung für die bevorstehende Europawahl auf einem sog. Wesselmann. Auf der Seite vom Bundeskanzler steht der Schriftzug "Ich Lüge" und auf der Seite von Frau B. ist der Schriftzug "Huren ficken" zu erkennen. Zudem wurde der offizielle Slogan " Besonnen handeln" mit zwei "ff" in "Besoffen handeln" übersprüht. BY2219- 502030-24/3 Ein bislang unbekannter Täter sprühte auf die Fahrbahn im Kreuzungsbereich Zur Fellermühle / Griesbacher Straße in Ortenburg mit schwarzer Farbe "Sieg Heil" und darunter ein Hakenkreuz. Diese Sprüherei wurde durch den Bürgermeister des Marktes Ortenburg mitgeteilt. Der Schriftzug hat eine Größe von ca. 2 Meter. Seitens der 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 127 von 1243 Polizeiinspektion Vilshofen wurde über den Bauhof eine Entfernung veranlasst. BY2219-502032-24/1 Ein bislang unbekannter Täter besprühte mit schwarzer Farbe eine Werbetafel der am Tatort ansässige Firma mit den Worten "Kaniken raus"was vermutlich "Kanaken raus" bedeuten soll. 794 28.04.20 24 Stadthagen UT beschmiert ein Wahlplakat der Grünen mit der Aufschrift "AFD Schande Verräzen 444". (444 - steht für Deutschland den Deutschen) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 795 28.04.20 24 Lengede UT beschädigt Wahlplakate der Partei "Die Grünen" und reißt diese herunter. Dabei wird auf ein Plakat ein Sticker geklebt "Heil Deutschland". Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 796 28.04.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD- Komunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 797 28.04.20 24 Rangsdorf Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Plakat zur Kommunal- /Europawahl mit einem Aufkleber "Fck Grn" beklebt und damit beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 798 28.04.20 24 Schloß Holte- Stukenbrock Europawahl 2024 UT zerrissen/beschädigten das Plakat der SPD. Meldung vom 05.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB SPD 799 28.04.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl brachten unbekannte Personen auf ein Wahlplakat der AfD die Schriftzüge "FCK AFD", "161" und "NZS BXN" an. Ergänzung AZ 14.05.24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 128 von 1243 800 28.04.20 24 Gera Ein Groß-Wahl-Plakat der AfD wurde beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 801 28.04.20 24 Michendorf Durch die Partei AfD wurde mitgeteilt, dass ein Wahlkampfplakat zur Kommunalwahl von einem Laternenmast abgerissen und entwendet wurde. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 802 28.04.20 24 Westerburg UT entwendete in der VG Westerburg insgesamt drei Wahlplakate der AfD. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 803 28.04.20 24 Panketal UT entfernten ein anlässlich der Kommunalwahl 2024 angebrachtes Wahlplakat der Partei FDP. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB FDP 804 28.04.20 24 Panketal UT entfernten 3 Wahlplakate der Partei FDP. Diese waren an Laternen mittels Kabelbinde befestigt. Die Wahlplakate wurden Totalentwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB FDP 805 28.04.20 24 Taucha UT riss Wahlplakat von der FDP ab und zerstörte dieses. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 806 28.04.20 24 Magdeburg Während der Streifentätigkeiten in Magdeburg bemerkten die Beamten, dass ein Wahlaufsteller der CDU von UT beschädigt wurde. Diese besprühten das Plakat mit Farbe, wodurch das "CDU" unkenntlich gemacht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 807 28.04.20 24 Oberursel UT entwendete ein Wahlplakat der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“, indem er das Plakat, dass mittels Kabelbinder an einem Eingangstor angebracht war, entfernte. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 808 28.04.20 24 Saalfeld Polizeibeamte stellten den TV auf frischer Tat, als er ein Wahlplakat mit einem Aufkleber der Reichsbürger-Szene beklebte. Es konnten insgesamt 10 Plakate (8x FDP / 2x SPD) festgestellt werden, 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD Seite 129 von 1243 welche identische Aufkleber aufwiesen. Ein Entfernen der Aufkleber war nicht ohne Rückstände bzw. leichte Beschädigungen der Plakate möglich. 809 28.04.20 24 Erkelenz Ein Großplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl wurde mit schwarzer Farbe in Großbuchstaben „AFD“ besprüht. AfD 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 810 28.04.20 24 Magdeburg UT beschädigten Wahlplakat der Partei "Die Linke". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 811 28.04.20 24 Greifswald Unbekannte Täter zerstörten ein Plakat, das zuvor von der Partei (FDP) anlässlich der Europa-und Kommunalwahl aufgehängt worden ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 812 28.04.20 24 Magdeburg Die TV entfernten zwei Wahlplakate der AfD von Laternen und steckten eins davon mittels Feuerzeug in Brand. 5 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 813 28.04.20 24 Dortmund UT rissen Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen herunter. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 814 28.04.20 24 Leipzig Durch uT werden 398 Wahlplakate der CDU für die Kommunalwahlen entweder zerstört (ca. 20 Prozent) oder komplett entwendet (ca. 80 Prozent). Die Plakate thematisierten teilweise den Superblock in Leipzig und waren in deutscher und arabischer Sprache (eine Sprache pro Plakat) verfasst. #WHL Zum Sachverhalt: Superblock - Konzept zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, welches durch den Leipziger Stadtrat Anfang 2024 beschlossen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU Seite 130 von 1243 815 28.04.20 24 Magdeburg UT bemalte mittels Edding ein Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 816 28.04.20 24 Greifswald Unbekannte Täter zerstörten die anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl am Mast angebrachten 2 Plakate der FDP. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 817 28.04.20 24 Magdeburg Auf einem Wahlplakat der Partei "Freie Wähler" wurde mit Sprühfarbe "Sieg heil ihr Fotzen" gesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 818 28.04.20 24 Höhr- Grenzhausen UT zerstörten ein Wahlplakat der Partei "Freie Wähler" mittels Feuer. NM 12.06.24: Ergänzung TF 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 819 28.04.20 24 Arnstadt UT beschädigen ein Wahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen, zur Wahl des Stadtrates in Arnstadt, durch herunterreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 820 28.04.20 24 Leipzig UT reißt an dem angebrachten SPD- Kommunalwahl-Plakat und beschädigt es dabei. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 821 28.04.20 24 Brünn UT beschmierten zwei Wahlplakate der Partei BZH. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 822 28.04.20 24 Rastede UT werfen ein Wahlplakat der Grünen am Einsatzort um. Derzeit ist unbekannt, ob ein Schaden entstanden ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 823 28.04.20 24 Magdeburg Während der Streifentätigkeiten bemerkten die Beamten, dass ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" mittels Farbe beschmiert wurde. Es wurde eine Sprechblase mit "NICHT" gezeichnet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 824 28.04.20 24 Rödinghausen Europawahl 2024 Die GES teilt mit, dass ein von ihnen aufgestelltes 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen Seite 131 von 1243 Großflächenplakat anlässlich der Europawahl umgeworfen und mit rechten Motiven und Parolen beschmiert wurde (Hakenkreuz, '88', 'Ausländer raus', Hitlerbärtchen). verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 825 28.04.20 24 Coburg Der TV zündete ein CSU-Wahlkampfplakat in der Größe A0 mit einem Bild der GS zur Europawahl mit einem Feuerzeug an. Aufgrund einer Zeugenfeststellung konnte der Täter anschließend in einer nahegelegenen Diskothek festgenommen werden. In seiner Vernehmung gab der Beschuldigte u.a. an, den Rechtsstaat abbrennen zu wollen, er möchte alle Polizisten vergewaltigen und (Name BK a.D.) ficken. Des Weiteren unterzeichnete der TV die Vernehmung mit "Fick dich". 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 826 28.04.20 24 Lindau Der Vorstand des AfD Ortsverband Lindau zeigt schriftlich den Diebstahl eines EU- Wahlplakates an. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 827 28.04.20 24 Chemnitz Der TV und derzeit 2 weitere unbekannte Täter entfernen von Laternenmasten am Tatort ca. 16 Wahlplakate der Partei Freie Sachsen und ca. 3 Plakate der CDU, indem sie diese abreißen oder die Kabelbinder durchtrennen. 15 1/2 Plakate der Freien Sachsen werden im Anschluss zerrissen und zusammengefaltet in einer Mülltonne wieder aufgefunden, die restlichen Plakate verblieben am Tatort. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei 828 28.04.20 24 Tornesch TVs wurden auf frischer Tat betroffen, als diese Wahlplakate der Partei AfD von den Laternenmasten rissen und zerstörten. Auf 4 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 132 von 1243 Tatvorhalt räumten sie die Tat ein und gaben als Grund an, ihnen würde die AfD und ihr Wahlprogramm nicht gefallen. Die genaue Anzahl der zerstörten Plakate ließ sich nicht mehr rekonstruieren. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 829 28.04.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 830 28.04.20 24 Weimar UT entwendete sieben Doppel- Wahlplakate der CDU für die anstehende Kommunalwahl, die zuvor zerschnitten wurden. Weiterhin wurde ein Doppel- Wahlplakat zerschnitten und vor Ort gelassen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 831 28.04.20 24 Paderborn Europawahl UT beschädigt durch Feuer ein Wahlplakat der Partei CDU, dass an einer Laterne angebracht ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 832 28.04.20 24 Königs Wusterhausen Unbekannte Täter rissen acht Wahlplakate der Partei "Die Linke" von den Laternen ab, welche für die Kommunalwahl angebracht waren. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 833 28.04.20 24 Germersheim Zu genannten Zeit erscheint der Kreistagkandidat der AfD persönlich, um Folgendes zu beanzeigen. Demnach wurden in der Nacht vom 27.04. auf den 28.04. insgesamt 32 Plakate beschädigt und teilweise entwendet. Diese wurden noch am 28.04. wieder ersetzt. Am 29.04. wurde festgestellt, dass erneut 32 Plakate 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 133 von 1243 beschädigt wurden. Nun habe er heute wieder festgestellt, dass nun insgesamt 8 Plakate beschädigt und entwendet wurden. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 834 28.04.20 24 Hamburg Durch UT kam es zu einer Sachbeschädigung an einem Veranstaltungsplakat von der Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 835 28.04.20 24 Steinhöfel Unbekannte Täter beschädigten diverse Wahlplakate der Parteien Die Linke, CDU und SPD zur Kommunal- und Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU SPD 836 28.04.20 24 Vallendar Ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" wurde beidseitig mit einem Stift bemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 837 28.04.20 24 Burgwedel U.T. verunstaltet das Wahlplakat einer Kandidatin der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN mittels Farbschmierereien (anderem Schriftzug "AfD"). Es sind keine Täterhinweise vorhanden. Es besteht Tatzusammenhang mit 202400534632 (gleicher Tatzeitraum und gleicher Modus Operandi am Plakat der CDU). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 838 28.04.20 24 Kleinmachnow Unbekannte Täter brachten auf zwei Wahlplakate von SPD und B90/Grünen zur Europawahl 2024 ein Hakenkreuz auf. Zudem wurden die abgebildeten Politiker in einem Zielvisier gerahmt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 839 28.04.20 24 Magdeburg UT beschmierten Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 840 29.04.20 24 Schwerin Durch uTV wird ein Wahlplakat der SPD zerstört und abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 134 von 1243 841 29.04.20 24 Seeheim- Jugenheim Der TV demontierte mehrere Wahlplakate der AfD zur Europawahl unter Zuhilfenahme einer Schere bzw. Zange und Leiter und verstaute diese in seinem Kfz. Hierbei wurde er auf frischer Tat ertappt. In seinem Pkw konnten insgesamt 12 Wahlplakate festgestellt werden. Der TV positionierte sich klar gegen die AfD und gab an, er habe die Plakate abhängen und vor das Parteibüro in Darmstadt legen wollen. 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 842 29.04.20 24 Sömmerda UT zündete ein Wahlplakat an, welches bis zur Unkenntlichkeit verbrannte und somit auch keinem GS mehr zugeordnet werden kann. Das Plakat war an einem Laternenmast angebracht. Des Weiteren brannte UT ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen an. Durch das Anzünden wurde ein Wasserabstellerhinweisschild durch das brennende Wahlplakat beschädigt. Im Nachgang konnte eruiert werden, dass es bei den bis zur Unkenntlichkeit verbrannten Wahlplakat um eines der AfD handelt. Hier war jedoch noch ein zweites Wahlplakat an selbiger Laterne angebracht, welches dem Bündnis 90/Die Grünen zugeordnet werden konnte und ebenfalls vollständig verbrannte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Bündnis 90/Die Grünen 843 29.04.20 24 Eisenach UT beschädigt 2 Wahlplakate der CDU, für die Wahl des Stadtrates, indem er Teile der Oberfläche abreißt, sodass diese nicht mehr erkennbar sind. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 135 von 1243 844 29.04.20 24 Dreieich Durch eine Zeugin wurde beobachtet, wie drei unbekannte Kinder (ca. 12 Jahre) aus einem Wahlplakat der SPD einen Papierflieger falteten. Auf Ansprache flüchteten sie und ließen das Plakat beschädigt zurück. Ob das Plakat auch von den Kinder abgerissen wurde, ist nicht bekannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 845 29.04.20 24 Lübben Durch unbekannte Täter wurde das Plakat zur Europawahl der Partei SPD mittels Farbe und Aufklebern mit der Aufschrift "Nein zum Containerdorf in Lübben" so beschädigt, dass die darauf abgebildeten Politiker nicht mehr zu erkennen waren. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 846 29.04.20 24 Villingen- Schwenningen Die Geschäftsführerin des Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen erstattet Strafanzeige wegen Sachbeschädigung an einem Großflächenplakat für die Europawahl durch UT. Hierbei wurde u.a. ein Hitlerbart auf die abgebildete Person gemalt und Teile des Plakats weggerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 847 29.04.20 24 Göttingen Es handelt sich um eine Serie, die fünf weitere Fälle umfasst. Sachbeschädigungen an Wahlplakaten. Tatzusammenhang mit 202400516607, 202400516609, 202400516613,202400517623, 202400525888 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP Bündnis 90/Die Grünen 848 29.04.20 24 Wangen UT beschädigte das Wahlplakat der "Bündnis 90 / Die Grüne" vom Kreisverband, indem das Plakat mittels Farbe mit "Hängt die Grünen. SS" (SS- Runen) übermalt wurde. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 136 von 1243 849 29.04.20 24 Wanzleben- Börde Durch UT wurden sieben Doppelplakate zur Kommunalwahl von der AfD mit einem spitzen Gegenstand beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 850 29.04.20 24 Bad Belzig Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass mehrere Großwahlplakate zur Kommunal-/Europawahl mit dem Wort "AfD" beschmiert und damit zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 851 29.04.20 24 Kyritz Durch UT wurde ein Wahlplakat beschädigt. UT rissen dabei die aufgeklebte Folie von dem Plakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 852 29.04.20 24 Wandlitz Durch UT wurde ein anlässlich der Europawahl 2024 aufgehängtes Groß- Wahlplakat der Partei SPD durch Beschmierungen beschädigt. Auf dem Wahlplakat waren der Bundeskanzler (Name bekannt) sowie die Kandidatin (Name Vizepräsidentin des EU-Parlaments) abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 853 29.04.20 24 Falkensee Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass drei Wahlplakate zur Kommunalwahl von einer Laternenmasten abgerissen und zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 854 29.04.20 24 Abtsgmünd UT beschädigt ein großes Wahlplakat der SPD zur Europawahl, auf welchem der Bundeskanzler (Name bekannt) sowie die Spitzenkandidatin (Name bekannt) abgebildet sind, großflächig mittels Sprühfarbe mit dem Wort "Lügner!". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 855 29.04.20 24 Lübben UT beschmierten das Großflächenplakat zur Europawahl der Partei B90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 137 von 1243 856 29.04.20 24 Sondershausen Wahlplakat der "Freie Wähler Vereinigung Sondershausen e.V." von der Straßenlaterne gestohlen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 857 29.04.20 24 Sömmerda UT zündete mittels unbekanntem Brandmittel ein Wahlplakat der Partei CDU an, welches völlig zerstört wurde. Das Plakat war an einer Straßenlaterne angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 858 29.04.20 24 Oelsnitz Durch die Bürgerpolizisten in Oelsnitz / E. wurde festgestellt, dass auf der Inneren Neiwieser Str. in Oelsnitz ein Wahlplakat der SPD mittels weißer Sprühfarbe beschmiert wurde. Auf das Wahlplakat wurden die Worte Heuchler und AfD aufgebracht. Ebenfalls wurde die Gesichter der auf dem Plakat abgebildeten Personen, *Bundeskanzler (SPD)* und *Politikerin SPD* mittels weißer Farbe übersprüht. Des Weiteren wurde auf ein Einbahnstraßenschild, welches sich in der Nähe des Plakates befand, der Schriftzug 'AfD' mit weißer Farbe aufgesprüht. An den SPD-Landesverband wurde ein Strafantragsformular übersandt. Die Höhe des Sachschadens ist hier bisher nicht bekannt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 859 29.04.20 24 Ilmenau UT beschädigen 5 Wahlplakate, im Stadtgebiet Ilmenau, des Bündnis 90/Die Grünen, zur Wahl des Stadtrates in Ilmenau, durch Zerreißen und Herunterreißen. NM 28.06.24: ND gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 138 von 1243 860 29.04.20 24 Wustermark Durch die Partei Bündnis90/Die Grüne wurde mitgeteilt, dass etwa 30x Wahlplakate zur Kommunalwahl in den Ortslagen Wernitz, Priort und Elstal von den Laternen abgerissen und entwendet wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 861 29.04.20 24 Michendorf Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei "B90/Die Grünen" zur Kommunalwahl 2024 beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 862 29.04.20 24 Chemnitz Die 2 Tatverdächtigen stellten eine mitgeführte Leiter an insgesamt sechs Laternenmasten und schrieben mit schwarzem Faserstift die Worte 'Vaterlandsverräter' und 'unfreie Sachsen' auf sechs Wahlplakate der Partei 'Freie Sachsen'. Außerdem zeichneten sie einen Oberlippenbärtchen auf das Gesicht des Politikers. Die Anzeige erfolgt von Amts wegen. 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 863 29.04.20 24 Greifswald Durch uT wurde ein Wahlplakat in Brand gesetzt, welches komplett verbrannt ist. Welcher Partei des Plakat zuzuordnen ist kann aufgrund der Beschädigung nicht mehr gesagt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 864 29.04.20 24 Marschacht UT beschädigte/zerstörte bzw. entwendete teilweise 12 Wahlplakate zur Europawahl von der SPD, die erst am vergangenen Wochende in der Gemeinde aufgehängt wurden. Nach erster Befragung der Vorsitzenden des Ortsvereins Elbmarsch liegen keine Täterhinweise vor. Auch gab es im Vorfeld 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD Seite 139 von 1243 keine entsprechenden Erkenntnisse/Konflikte 865 29.04.20 24 Schwedt Unbekannte Täter haben das Wahlplakat der Partei BVB/ Freie Wähler zur Kommunalwahl entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 866 29.04.20 24 Laatzen U.T. zerschnitten vermutlich mit einem Cuttermesser drei Wahlplakate der Partei AfD für die Europawahl 2024. 0 Links Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB AfD 867 29.04.20 24 Suthfeld Wahlplakaten der SPD, auf diesen wurde mit Farbe "AFD" in einem Herz und die Zahlen "444" geschrieben. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 868 29.04.20 24 Fredenbeck U.T. beschmiert ein Wahlplaket von Bündnis 90/Die Grünen mit dem AfD Logo und einem blauen Herz. Keine Täterhinweise. TZH mit 202400536140. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 869 29.04.20 24 Baabe Ein Wahlplakat (Plakat für die Europawahlen) der Bündnis90/Die Grünen wurde durch ein unbekannte Person beschädigt. Das Gesicht der Wahlkandidatin wurde verunstaltet und der Wahlspruch wurde mittels schwarzer Farbe verändert - Wörter wurden durchgestrichen - zu "starkes, sicheres Deutschland" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 870 29.04.20 24 Stadthagen UT besprüht ein Wahlplakat der Grünen mit einem Herz in dem AFD steht, "444", einem Oberlippenschnurrbart und färbt die Augen vollständig schwarz. 0 Rechts Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 871 29.04.20 24 Wolgast Wahlplakat der Partei Die Linke wurde durch UT von einer offiziellen Plakatierwand teilweise abgerissen 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 140 von 1243 872 29.04.20 24 Klingenthal Durch AE in wird die Beschädigung eines Wahlplakates der SPD mitgeteilt. Diese wurde u.a. mit den Worten: ''200 mal bei den Juden scheinheilig entschuldigen und dann keinen Arsch in der Hose1000 Juden abgeschlachtet am ?. und Babys die Kehlen durchgeschnitten' beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 873 29.04.20 24 Ganderkesee UT beschmiert mittels weißer Sprühfarbe ein XXL Wahlplakat (Plakatwand: Es ist nicht egal. es ist Europa) der FDP mit dem Schriftzug "DESHALB BITTE GRENZEN SCHLIESSEN! ". Feststellung dokumentiert. Vor Ort kein Auffinden von Tatmittel. Ermittlungsergebnis. Kein Hinweis auf Verursacher 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 874 29.04.20 24 Varel U.T. beschädigen zwei Wahlplakate des "Bündnis 90/ Die Grünen" durch das Aufbringen von Sprühfarbe. Es werden die Worte "Kriegstreiber" und "Wir sind antideutsch und überfremden euch" geschrieben. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 875 29.04.20 24 Leipzig Der Anzeigenerstatter teilt mit, dass ein Großflächenwahlplakat des CDU Stadtrats- Kandidaten zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 876 29.04.20 24 Stralsund -schriftlicher Anzeigeneingang über Onlinewache der Polizei Anzeigenerstatterin zeigt die Beschädigung von 4 Wahlplakaten der AfD an. Diese wurden von Laternen pp. abgerissen und zerstört. #Europawahl 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 877 29.04.20 24 Suthfeld UT besprüht auf einem Wahlplakt die Augen und Nasen in Farbe. Des weiteren 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 141 von 1243 wurde in Farbe der Text:,, Moskau ist auch Europa. Was meint ihr?" 878 29.04.20 24 Bersenbrück Bislang u.T. beschmieren einen Schaukasten der SPD mit einem Hakenkreuz mittels Sprühfarbe. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 879 29.04.20 24 Lucka UT rissen zwei Wahlplakate der CDU von einem Lichtmast. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 880 29.04.20 24 Hamburg Durch UT wurden zwei aufgestellte Veranstaltungsplakate der Partei AfD beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 881 29.04.20 24 Irxleben Eine UT beschädigte mittels einem "Textmarker/Edding" ein Wahlplakat der Partei SPD. Es handelte sich bei den Beschriftungen der beiden abgebildeten Personen (Herr Scholz sowie die Frau Barley) um zwei Schnurrbärte (angelehnt an Hitler) welche politische motivierte Kriminalität bestätigen. Zudem wurde Herrn Scholz ein Seitenscheitel gezeichnet samt dem Schriftzug "WIE 39". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 882 29.04.20 24 Rechtsupweg U.T. beschmierte das Wahlplakat der Grünen. Die Portraitaufnahme der Spitzenkandidatin (Mitglied des europäischen Parlaments) wurde mit einem Kreuz versehen. Darunter wurde mit gleicher Farbe "SEI SchlAU" aufgemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 883 29.04.20 24 Varel U.T. besprühen zwei Wahlplakate (sog. Wesselmänner) der SPD mit Farbe. Es werden zum einen die Worte "Pro Putin" und zum anderen "AfD wählen" aufgebracht 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 142 von 1243 884 29.04.20 24 Frankfurt UT beschädigten ein mittels Kabelbinder an einer Straßenlaterne befestigtes (Europa-) Wahlplakat der SPD, indem sie dieses abrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 885 29.04.20 24 Aerzen Es wurde per Online Anzeige auf Schmierereien auf dem Plakat zur Europawahl von der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" aufmerksam gemacht und angezeigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 886 29.04.20 24 Frankfurt UT beschädigten zwei, nur wenige Meter voneinander entfernte, an einem Straßenschild und an einer Straßenlaterne befestigte, (Europa-) Wahlplakate der SPD durch Abknicken und Zerreisen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 887 29.04.20 24 Dornburg- Camburg UT beschädigten im Stadtgebiet Wahlplakaten von CDU/ SPD und FDP. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP SPD 888 29.04.20 24 Bramsche UT riss 2 Wahlplakate der CDU vom Laternenmast. Diese lagen beschädigt am Fuße des Mastes. Im weiteren Stadtgebiet kam es zu weiteren TV, s. 202400526937 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 889 29.04.20 24 Remptendorf UT beschmierte das Wahlplakat der SPD mittels blauer Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 890 29.04.20 24 Stralsund Anzeigenerstatter teilt mit, dass ein Großplakat der Partei Die Grünen, durch Abreißen von Teilen, beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 891 29.04.20 24 Tettnang UT beschädigt ein Wahlplakat der CDU. Der eigentliche Text "Sicherheit braucht ihre Stimme" wurde mit Sprayfarbe in "Sicherheit braucht Remigration" abgeändert. Weiter wurde der Schriftzug hinzugefügt "Hängt die Grünen" darunter 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Seite 143 von 1243 waren die SS-Runen mit Farbe aufgesprüht. 892 29.04.20 24 Wolkenstein Durch unbekannte Täter wurde im Zeitraum 27.04.-29.04.2024 ein Großwerbeplakat der SPD, von der Annaberger Str. 13 in Wolkenstein entwendet. Es entstand Sachschaden von 259,00 EUR. Hinweise zu Tatverdächtigen gibt es hier nicht. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 893 29.04.20 24 Teningen UT entwendeten das aufgehangene Wahlplakat der Bündnis 90 / Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 894 29.04.20 24 Grenzach- Wyhlen UT beschmierte mehrere Wahlplakate der AFD mit Sprühfarbe (großes Kreuz über die Plakate) und riss diese zu Boden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 895 29.04.20 24 Hamburg Durch UT kam es zu einer Sachbeschädigung an Wahlplakaten der Partei SPD (Kommunalwahl).. U. a, wurden die Augenbrauen und ein Oberlippenbart eines nationalsozialistischen Diktators aufgemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 896 29.04.20 24 Lörrach Durch bislang unbekannte Täterschaft wurden sämtliche Wahlplakate des AFD Kreisverbandes Lörrach entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 897 29.04.20 24 Arnstadt UT haben fünf Wahlplakate der "Bürgerprojekt Arnstadt" von den Masten heruntergerissen und diese in den angrenzenden Bachlauf geworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 898 29.04.20 24 Walldorf UT beschädigte und entwendete mindestens 10 Wahlplakate der Wählervereinigung „Zusammen für Walldorf“. Die nichtentwendeten Wahlplakate wurden unter anderem mit 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei Seite 144 von 1243 folgenden Stickern beklebt: - „Israelische Flagge“ - „(Name türk. Präsident)“ - „Islam – Nein danke“ 899 29.04.20 24 Oldenburg Diebstahl von vier Wahlplakaten durch UT 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 900 29.04.20 24 Barßel UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 901 29.04.20 24 Gera Die SPD Gera zeigt ein zerstörtes Wahl- Groß-Banner an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 902 29.04.20 24 Gschwend UT beschädigt ein großes Aufstellerplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen, auf welchem die Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 (Name bekannt) abgebildet ist. Mittels Farbe wurde auf das Gesicht ein „Hitler-Bart“ und ein „Seitenscheitel“ aufgezeichnet. Darüber hinaus wurde der Name übermalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 903 29.04.20 24 Michendorf Unbekannte Täter entwendeten das Wahlplakat der AfD zur Kommunalwahl 2024. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 904 29.04.20 24 Abtsgmünd UT beschädigt ein Wahlplakat der CDU zur Europawahl, indem mittels Farbe großflächig die Aufschrift „Lügner!“ angebracht wird. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 905 29.04.20 24 Schöneiche Unbekannte Täter entwendeten zwei Europawahl Wahlplakate der Partei Die Linke. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 906 29.04.20 24 Leipzig UT reißt ein Kommunalwahlplakat der Partei 'Bündnis 90/Die Grünen' vom Laternenmast und beschädigt es dadurch. UT wird durch HWGin auf strafbares 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 145 von 1243 Verhalten angesprochen und in der Folge durch diesen mit 'Scheiß Grüne' beleidigt. 907 29.04.20 24 Haltern am See Ein aufgehängtes Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" wurde von UT abgenommen, zerstört und teilweise entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 908 29.04.20 24 Arnstadt UT entwendeten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen für die Kommunalwahlen, welches mittels Kabelbindern an einem Laternenmast angebracht war. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 909 29.04.20 24 Oranienburg Durch UT wurde ein Wahlplakat-Aufsteller der Partei B90/ Die Grünen gewaltsam umgestoßen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 910 29.04.20 24 Tönisvorst UT entwendeten Plakate der CDU zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 911 29.04.20 24 Krefeld Der TV wurde auf frischer Tat dabei angetroffen, wie dieser ein Wahlplakat der AfD abmontierte. Er versuchte beim Erblicken der Beamten von der Örtlichkeit zu flüchten konnte nach wenigen Metern jedoch gestellt werden. Ein mitgeführtes Einhandmesser, das abmontierte Wahlplakat sowie eine Sturmhaube wurden sichergestellt. Zu dem mitgeführten Einhandmesser wurde ein seperater Vorgang mit dem Aktenzeichen 240229-0330-0A9359 gefertigt. Meldung vom 27.05.2024, TM geändert/gelöscht. 1 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 912 29.04.20 24 Molchow Unbekannte Täter entwendeten mehrere Wahlplakate der Partei "BVB Freie Wähler". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei Seite 146 von 1243 913 29.04.20 24 Karlsbad UT riss das Wahlplakat zur Kommunal-/ Kreistags- und Europawahl der Partei Bündnis 90 / Die Grünen von der Straßenlaterne ab und beschädigte es irreparabel. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 914 29.04.20 24 Birkenwerder UT haben einen Wahlplakat-Aufsteller der Partei B90/Die Grünen zur Europawahl gewaltsam umgestoßen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 915 29.04.20 24 Schwedt Unbekannte Täter rissen ein Wahlplakat der Partei BVB/ Freie Wähler zur Kommunalwahl von den Laternenmasten ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 916 29.04.20 24 Birkenwerder UT beschmierten einen Wahlplakat- Aufsteller der Partei B90/ Die Grünen zur Europawahl mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 917 29.04.20 24 Linz Der MT erstattet per E-Mail Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung und Verwendung nationalsozialistischer Symbole. Durch uT wurden zwei Wahlplakate der SPD beschmiert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 918 29.04.20 24 Aldenhoven UT beschmierte ein SPD-Plakat zur Europawahl 2024, ersetzt wurde der Schriftzug SPD gegen AfD. Meldung vom 29.05.2024, Int. Bez. geändert in "Ja". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 919 29.04.20 24 Leipzig Durch uT werden 7-10 Kommunalwahlplakate der Parteien CDU, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen beschädigt und Ereignisort abgeladen. #WHL 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU Bündnis 90/Die Grünen 920 29.04.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl entzündeten unbekannte Personen zwei Wahlplakate der Partei SPD. Ergänzung AZ 14.05.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 147 von 1243 921 29.04.20 24 Schwedt Unbekannte Täter haben das Wahlplakat der Partei BVB/Freie Wähler zur Kommunalwahl, auf dem der Geschädigte als Kandidat abgebildet ist, entwendet. Laut FZA 6/2024 OAZ Person ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 922 29.04.20 24 Horst UT beschädigten zwei Wahlplakate der Partei Bündnis90 die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 923 29.04.20 24 Leipzig UT beschädigte das Kommunalwahlplakat der CDU, indem dieser ein anderes Plakat darüber klebt. Eine schadensfreie Entfernung des aufgeklebten Plakates ist nicht möglich.#WHL Zusammenhang mit demonstrativen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 924 29.04.20 24 Köln Der UT beschädigte ein Wahlplakat der SPD, indem er dieses von einem Laternenpfahl herunterriss. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 925 29.04.20 24 Dossenheim UT beschädigt ein Wahlplakat der CDU durch überkleben mit einem Plakat der Antifaschistischen Initiative Heidelberg mit folgender Aufschrift: KLASSENKAMPF STATT VATERLAND ANTIFASCHISTISCHE VORABENDDEMO 30.04.24, 19 UHR STADTBÜCHEREI HEIDELBERG Auf blauviolettem Hintergrund mit rotem Stern. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 926 29.04.20 24 Hennigsdorf UT beschmierten einen Werbeplakat- Aufsteller der Partei B90/ Die Grünen zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 927 29.04.20 24 Herzfelde Unbekannte Täter besprühten ein Wahlplakat (sonstige Partei) anlässlich der Kommunalwahl mit brauner Farbe. Dabei wurde das Zeichen der "SS" verwendet. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Sonstige Partei Seite 148 von 1243 Organisationen § 86a StGB 928 29.04.20 24 Berlin Unbekannte rissen 16 Wahlplakate der SPD herunter und beschmierten diese zum Teil mit dem Schriftzug "AFD". Den abgebildeten Personen wurde zudem ein "Hitlerbart" angemalt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 929 29.04.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben ein Großflächenplakat der Partei AfD beschädigt, welches im Rahmen der Europawahl aufgestellt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 930 29.04.20 24 Mannheim UT entfernte mehrere Wahlplakate der SPD/ CDU im Stadtgebiet durch Abreissen und entsorgte diese in einem Waldstück. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 931 29.04.20 24 Luckenwalde Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Kommunal- /Europawahl von einer Laterne abgerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 932 29.04.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl beleidigte eine unbekannte Person zwei Mitglieder der SPD, welche Wahlplakate anbrachten, als "Missgeburt" und drohte damit, dass er alle Plakate wieder abreißen würde, weiterhin wurde 10 Wahlplakate der Partei "SPD" entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 933 29.04.20 24 Magdeburg UT riss Teile eines Wahlplakates der AfD ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 934 29.04.20 24 Aichstetten UT besprühte das Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 935 29.04.20 24 Neuenhagen Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei AfD zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 149 von 1243 936 29.04.20 24 Düsseldorf UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 937 29.04.20 24 Düsseldorf Ein Mitteiler gibt an, dass er während der Fahrt mit seinem PKW ein Wahlplakat festgestellt habe, welches angezündet wurde. Das Wahlplakat konnte durch die Feuerwehr gelöscht werden. Es handelte sich um ein Wahlplakat der AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 938 29.04.20 24 St. Wendel UT hat ein Wahlplakat der Partei Büdnis90/Die Grünen, welches an einem Laternenpfahl hing, zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 939 29.04.20 24 Korb UT riss vier Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen ab und beschädigte diese hierdurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 940 29.04.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 941 29.04.20 24 Nordwestucker mark Durch UT wurde ein Großflächenplakat zur Europawahl der SPD mit Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 942 29.04.20 24 Neudrossenfeld Durch UT wurden zur Tatzeit zwei Wahlplakate der SPD beschmiert. Es wurden sogenannte Hitlerbärte aufgemalt und die Worte "Kriegstreiber"und "Waffen" geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 943 29.04.20 24 Hohen Neuendorf UT beschmierten mit Farbe einen Wahlplakat-Aufsteller der Partei B90/ Die Grünen zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 944 29.04.20 24 Gescher Unbekannte Täter beschädigten Wahlplakate der Partei Bündnis 90 Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 945 29.04.20 24 Hettenleidelhei m Der Verantwortliche des SPD Ortsvereins Hettenleidelheim bemerkte, dass das Werbebanner seiner Partei zerschnitten wurde. Auf dem Banner sind die Partei 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 150 von 1243 Kandidaten für den lokalen Gemeinderat mit der Aufschrift "Wir übernehmen Verantwortung für Hettenleidelheim". abgebildet. Das ca. 3m x 1,80m große Banner wurde mittels unbekanntem Schnittwerkzeug linksseitig mehrfach über jeweils bis zu 30cm eingeschnitten. Hierbei wurde scheinbar wahllos in das Banner geschnitten, ohne auf eine bestimmte Person abzuzielen. 946 29.04.20 24 Weisenheim am Berg U.T. beschädigten in der Nacht vom 27.04. auf den 28.04. im Ortsbereich Weisenheim am Berg 20 Wahlplakate der CDU. Die Plakate wurden zerschnitten, übermalt und heruntergerissen. Eine Rücksprache mit dem Anzeiger am 29.04. ergab, dass die beschädigten Plakate alle repariert und am Sonntag, 28.04. wieder an den ursprünglichen Stellen aufgehängt wurden. Am Morgen des 29.04. wurde festgestellt, dass alle reparierten Plakate entwendet wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 947 29.04.20 24 Gera UT zerschnitt ein Wahlbanner der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 948 29.04.20 24 Sinzig Der Anzeigeerstatter führt in seiner Funktion als Geschäftsführer des Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Ahrweiler mit einer E-Mail vom 06.05.2024 aus, dass in der Zeit vom 28.04.2024 bis zum 29.04.2024, 21.30 Uhr insgesamt 5 Wahlplakate entwendet (3), bzw. versucht wurde diese zu entwenden und hierbei erheblich beschädigt wurden (2). 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 151 von 1243 949 29.04.20 24 Römerberg Durch UT wurden mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen in Römerberg OT Mechtersheim mutwillig zerstört bzw. beschmiert. Die Plakatständer wurden zerstört, sodass ein Sachschaden i.H.v. ca. 100 EUR entstanden ist. Ein Plakat wurde mit den Worten "Fick die Grünen" und "nur die AFD" beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 950 29.04.20 24 Oberzissen Der AE führt in seiner Funktion als Geschäftsführer des Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Ahrweiler mit einer E-Mail aus, dass in der Zeit vom 28.04.2024 bis zum 29.04.2024, 21.30 Uhr insgesamt 5 Wahlplakate entwendet (3), bzw. versucht wurde diese zu entwenden und hierbei erheblich beschädigt wurden (2). Das hier vorliegende Verfahren befasst sich mit dem Diebstahl eines Wahlplakats mit Träger in Niederzissen, welches mittels Kabelbinder an einem Pfosten befestigt war. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 951 29.04.20 24 Niederzissen Der AE führt in seiner Funktion als Geschäftsführer des Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Ahrweiler mit einer E-Mail aus, dass in der Zeit vom 28.04.2024 bis zum 29.04.2024, 21.30 Uhr insgesamt 5 Wahlplakate entwendet (3), bzw. versucht wurde diese zu entwenden und hierbei erheblich beschädigt wurden (2). Das hier vorliegende Verfahren befasst sich mit dem Diebstahl eines Wahlplakats mit Träger in Niederzissen, welches mittels 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 152 von 1243 Kabelbinder an einem Pfosten befestigt war. 952 29.04.20 24 Leinefelde- Worbis 2 Wahlplakate der ÖDP und 3 der CDU wurden entfernt und entwendet . 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU Sonstige Partei 953 29.04.20 24 Bielefeld UT entwendeten und/oder beschädigten in einem ganzen Straßenzug Wahlplakate zur Europawahl der Partei Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 954 29.04.20 24 Schlangen UT überschrieben mittels eines Farbsprays ein Plakat der Partei "Die Grünen". Der Schriftzug "EIN STARKES EUROPA BEDEUTET EIN SICHERES DEUTSCHLAND" wurde in "EIN OFFENES EUROPA BEDEUTET EIN ARMES DEUTSCHLAND" geändert. Die Änderung lässt auf eine mögliche politische Rechtsorientierung schließen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 955 29.04.20 24 Steinfurt UT besprühten das Wahlpakat der Partei Die LINKE mit schwarzer Spühfarbe. Meldung vom 29.05.2024, TF und Int. Bez. geändert/ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 956 29.04.20 24 Bad Salzuflen UT beschädigten durch Inbrandsetzen ein Wahlplakat der Partei SPD und eine Laterne. Die vorliegende Strafanzeige bezieht sich auf das v.g. Wahlplakat Aktenzeichen Sachbeschädigung Straßenlaterne: 240429-0157-087425 - Keine Rückantwort der SPD, kein Strafantrag vorhanden 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 957 29.04.20 24 Harthausen UT entwendete im Zeitraum vom 28.04.2024, 14:30 Uhr bis 29.04.2024, 08:00 Uhr, zwei Wahlplakate des SPD- Ortsvereins Harthausen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD Seite 153 von 1243 958 29.04.20 24 Billerbeck Durch UT wurde ein Wahlplakat der Grünen mit einem Graffiti beschädigt. Der abgebildeten Person wurde ein Schnurbart aufgeschmiert. Dazu sieht man noch einen Penis und den Schriftzug AFD. Meldung vom 12.06.2024, AZ, PB und Int. Bez. geändert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 959 29.04.20 24 Oranienburg Der TV riss zwei Wahlplakate der Partei "Die LINKE" von einer Straßenlaterne ab. 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 960 29.04.20 24 Fredersdorf- Vogelsdorf Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "B90/Die Grünen" zur Europawahl mittels Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 961 29.04.20 24 Ludwigshafen Es konnten zwei auf dem Boden liegende, von einem Laternenmast heruntergerissene Wahlplakate der Parteien SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 962 29.04.20 24 Weil am Rhein Unbekannte Täterschaft beschädigte mehrere Wahlplakate der AfD, die erst am Vormittag desselben Tages am Tatort installiert worden waren. Bislang konnten keine Hinweise zur Aufklärung der Straftat erlangt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 963 29.04.20 24 Grünstadt Im Rahmen der Streife konnte ein mit schwarzer Sprühfarbe beschmiertes Wahlplakat der SPD festgestellt werden. UT bemalte das Abbild des Kanzlers mit einem schmalen Oberlippenbart ("Hitlerbart"). Des Weiteren wurde die Aufschrift "Kanzler der Ukraine" auf das Plakat gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 964 29.04.20 24 Halle Auf einem Wahlplakat der SPD wurden Penisse über die Gesichter vom BK und 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 154 von 1243 einer andren Politikerin geschmiert. Weiterhin wurde mit weißer Farbe die ursprüngliche Botschaft: "RECHTSRUCK STOPPEN" übermalt. In der Spalte darunter wurde bei der Botschaft: "SPD WÄHLEN" SPD mit AFD übermalt. Meldung vom 05.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert. 965 29.04.20 24 Potsdam Durch die Partei CDU wurde mitgeteilt, dass ein Plakat zur Kommunal- /Europawahl von einer Laterne abgerissen und zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 966 29.04.20 24 Haar UBT hat das Wahlplakat der AFD vom Lichtmasten 3 abgenommen und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 967 30.04.20 24 Burgdorf U. T. beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 968 30.04.20 24 Schwerin Der Zeuge konnte beobachten wie drei TV ein Wahlplakat abgerissen haben. Bei Eintreffen der PVB konnte ein beschädigtes abgerissenes Wahlplakat der "Unabhängigen Bürger" festgestellt werden. Eine Absuche des Nahbereichs der drei TV verblieb erfolglos. Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 969 30.04.20 24 Peine Sachbeschädigung an/von Wahlplakaten der SPD mittels umkippen und beschmieren. Keine Täterhinweise 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 970 30.04.20 24 Berlin Unbekannte Personen sollen ein Wahlplakat der Partei AfD abgerissen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 155 von 1243 haben, welches im Rahmen der Europawahl an einem Lichtmast befestigt wurde. 971 30.04.20 24 Stuhr Per Online-Wache wurde angezeigt, dass ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen zur Europawahl mittels Farbbeuteln beworfen und unkenntlich gemacht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 972 30.04.20 24 Emden UT beschmiert ein Großflächenplakat der SPD mit einem Bild von Olaf Scholz. Hierbei wurde das Plakat mit einem "Hitler-Bart" versehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 973 30.04.20 24 Holthusen Durch eine unbekannte TVin wurde das Wahlplakat der Partei "Die Linke" gewaltsam aus der Halterung gerissen. Es ist lediglich ein leichter Schaden eingetreten. Durch die PVB konnte das Wahlplakat wieder aufgehangen werden. nicht bekannt ob Kommunal/Europawahl 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 974 30.04.20 24 Müncheberg Unbekannte Täter zerstörten und entwendeten ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 975 30.04.20 24 Gera Die SPD Gera zeigt die Beschädigung von 4 Wahlplakaten an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 976 30.04.20 24 Hannover Die TV fühlt sich durch die Wahlversprechen auf den Plakaten provoziert und reißt die Plakate im Affekt herunter. TV. nach IDF aufgrund Suizidankündigung an Rettungsdienst übergeben. TZH mit 202400540145 & 202400540194 (weitere Plakate, die abgerissen wurden, werden hiermit 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Seite 156 von 1243 gemeldet) Die TV behauptete gegenüber den Beamten psychisch labil zu sein und sich deswegen durch die Plakate provoziert gefühlt hat und sie abgerissen hat. Ihre Aussagen waren wenig glaubwürdig, so wurde sie auch vom Rettungsdienst kurze Zeit später wieder gehen lassen. 977 30.04.20 24 Wismar Über die Onlinewache ging eine Anzeige zu einer Sachbeschädigung an einem Kandidatenbanner der FDP ein. Weiterhin wurden die Befestigungsmaterialien entwendet. Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 978 30.04.20 24 Grimmen Diebstahl eines doppelseitigen AfD- Wahlplakates zur Europa- und Kommunalwahl lt NT weitere Aktenzeichen 543210/000004/05/24 543210/000009/05/24 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 979 30.04.20 24 Berlin Unbekannte Personen sollen im betreffenden Straßenzug 15 Doppelwahlplakate der Partei AfD abgerissen haben, welche im Rahmen der Europawahl an Lichtmasten befestigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 980 30.04.20 24 Bad Münder Durch einen unbekannten Täter wurde der Plakatständer eines Großflächenplakats (Wahlplakat ''Bündnis 90/Die Grünen'') verbogen und umgestoßen. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 981 30.04.20 24 Erfurt Es wurden 200 Wahlplakate z. NT der AfD im Stadtgebiet gestohlen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 157 von 1243 982 30.04.20 24 Burgdorf UT beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 983 30.04.20 24 Friedberg UT beschädigten laut Onlineanzeige mehrere großflächige Wahlplakate der SPD in den Kommunen Butzbach, Nieder- Wöllstadt, Echzell, Lindheim, Florstadt und Rockenberg. Es wurden Teile der Plakate abgerissen oder mit schwarzer Farbe besprüht/beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 984 30.04.20 24 Lauffen UT entwendete mehrere Hohlkammerwahlplakate der Partei AfD. Ein Plakat war mit Paketband beklebt. Auf dem Paketband stand "rassistische Kackscheisze" Das Paketband konnte rückstandsfrei entfernt werden, so dass an diesem Plakat kein Schaden entstand. Aufgrund der Tatsache, dass offensichtlich lediglich gezielt AfD-Wahlplakate und keine anderen angegriffen wurden, ist derzeit von einer linksmotivierten Tatbegehung auszugehen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 985 30.04.20 24 Lauffen UT entwendet mehrere Hohlkammerwahlplakate der Partei AfD. Ein Plakat war mit Paketband beklebt. Auf dem Paketband stand "rassistische Kackscheisze" Das Paketband konnte rückstandsfrei entfernt werden, so dass an diesem Plakat kein Schaden entstand. Aufgrund der Tatsache, dass offensichtlich lediglich gezielt AfD-Wahlplakate und 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 158 von 1243 keine anderen angegriffen wurden, ist derzeit von einer linksmotivierten Tatbegehung auszugehen. 986 30.04.20 24 Neuruppin UT entfernten ein Wahlplakat anlässlich zur Kommunalwahl der Partei BVB/Freie Wähler. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 987 30.04.20 24 Dinklage UT beschmiert das Wahlplakat der SPD (Slogan: Rechtsruck Stoppen") mit einem Hakenkreuz in roter Farbe. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 988 30.04.20 24 Burgdorf UT beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 989 30.04.20 24 Simmozheim Der AE meldet, dass ein Wahlplakat (Bündnis 90 / Die Grünen) mit Farbe durch UT beschmiert worden ist (keine Zeichen oder Schrift). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 990 30.04.20 24 Rheinfelden UT beschädigte aufgehängte Wahlplakate der AfD in der Innenstadt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 991 30.04.20 24 Jena Es wurden mehrerer Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. Ein Großplakat der Partei wurde mit der Aufschrift "Vote AfD" beschmiert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 992 30.04.20 24 Uelzen Im Rahmen der Streifenfahrt werden auf Wahlplakaten der Parteien "SPD" und "Die Linke" für die Europawahl Beschädigungen durch Grafitti festgestellt, die auf einen politisch motivierten Hintergrund schließen lassen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD Seite 159 von 1243 993 30.04.20 24 Sehnde Der bislang UT bringt, auf dem etwa großem Wahlplakat der Partei FDP (Europawahl), den etwa großen Schriftzug "Kriegstreieiber [sic]"mittels Farbsprühdose an. Zudem verändert der u.T. den Wahlspruch "Es ist Europa." durch Überschreiben zu "Es ist Krieg". Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 994 30.04.20 24 Wittmund Großflächenwahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" durch Abreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 995 30.04.20 24 Müncheberg Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen anlässlich zur Kommunal/- Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 996 30.04.20 24 Meschede Mehrere Wahlplakate (3 Stk) von Bündnis 90 DIE GRÜNEN wurden entfernt 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 997 30.04.20 24 Michendorf Unbekannte Täter entwendeten ein Wahlplakat der Partei CDU zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 998 30.04.20 24 Fürstenberg UT beschädigten durch Abreißen ein Wahlplakat Aufsteller zur Europawahl der Partei B90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 999 30.04.20 24 Lünen Großfläche zur Europawahl wurde durch beschmiert. Die neue Botschaft lautet "Rechtsruck SED wählen" Meldung vom 03.06.2024, Int. Bez. geändert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1000 30.04.20 24 Seddiner See Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Großflächenplakat zur Europawahl beschmiert und an der unteren Ecke versucht abzureißen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 160 von 1243 1001 30.04.20 24 Leipzig #WHL / UT beschmiert das angebrachte SPD-Komunalwahl-Plakat mit roter Farbe. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1002 30.04.20 24 Kloster Lehnin Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Großwahlplakat zur Europa- und Kommunalwahl mit schwarzer Farbe beschmiert wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1003 30.04.20 24 Düsseldorf Von UT wurde ein Wahlplakat der SPD in Düsseldorf in Brand gesetzt. Zwei umstehende Zeugen haben den Brand selbstständig gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1004 30.04.20 24 Wildenfels Entwendung Wahlplakatte "Die Linken": Durch AE wird der Diebstahl von mind. 7 Wahlplakaten der Partei 'Die Linken' mitgeteilt. Zum Sachverhalt: Es handelt sich um Wahlplakate zur Kommunalwahl. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 1005 30.04.20 24 Herford Mit schwarzer Schrift wurde das Wort "NEONAZI" von UT auf das Wahlplakat zur Europawahl der Partei Bündnis90/Die Grünen geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1006 30.04.20 24 Bochum Durch UT wurde ein Wahlplakat der AfD heruntergerissen, zerbrochen und in eine Böschung geworfen. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1007 30.04.20 24 Flöha Unbekannte/r Täter schnitt/en ein Doppelplakat der AfD vermutlich mit einem Cuttermesser von einem Verkehrsschild ab und warf/en es danach auf die Rücksitzbank des PKW VW Passat. Anschließend entfernte sich der bislang unbekannte Mann und wurde durch Zeugen festgestellt. Der Diebstahlsschaden 1 Links Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB AfD Seite 161 von 1243 beträgt lt. Anzeigenerstatter ca. sechs Euro. 1008 30.04.20 24 Lanz Der TV ist Mitglied der CDU und als Hausmeister an der Schule tätig. Er entfernte insgesamt 8 Wahlplakate der geschädigten unabhängigen Wählergemeinschaft "Wir von hier", die im Rahmen der bevorstehenden Kommunalwahlen an Straßenlaternen im öffentlichen Raum vor der Schule angebracht waren und entwendete diese daraufhin. 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 1009 30.04.20 24 Bochum Sachbeschädigung von UT auf einer Litfaßsäule und einem SPD-Wahlplakat. Auf diese wurden mit schwarzer Farbe Hakenkreuze gemalt/gesprüht. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 1010 30.04.20 24 Oftersheim Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen durch abreißen/zerreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1011 30.04.20 24 Hennef Zwei großflächige Wahlplakate der Partei FDP für die Europawahl wurden von UT beschädigt. Der Slogan wurde teilweise übermalt und zusätzlich das Wort MÖRDER und Teufelshörner aufgemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 1012 30.04.20 24 München Der TV riss insgesamt vier Wahlplakate der AfD ab. Der TV wurde bei der Tat durch eingesetzte Kräfte beobachtet und festgenommen. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1013 30.04.20 24 Panketal Durch UT wurde ein anlässlich der Europawahl 2024 Groß-Wahlplakat der Partei SPD durch Beschmierungen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 162 von 1243 beschädigt. Auf dem Plakat waren der Bundeskanzler (Name bekannt) sowie die Kandidatin (Name Vizepräsidentin des EU- Parlaments) abgebildet. Es wurden auch Aufkleber mit den Worten "Kriegstreiber" angebracht. 1014 30.04.20 24 Oftersheim Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen durch abreißen/zerreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1015 30.04.20 24 Jena UT entfernte teilweise ein Wahlplakat der Partei "AfD" und beschädigte dieses hierdurch. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1016 30.04.20 24 Oranienburg UT beschädigten mehrere Wahlplakate der Partei CDU zur Kommunalwahl, durch herunterreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1017 30.04.20 24 Dingelstädt UT besprühen ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" mit einem Kreuz in hellblauer Sprühfarbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1018 30.04.20 24 Leipzig UT entfernt das angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakat. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 1019 30.04.20 24 Westhausen UT beschädigen ein großes Wandaufsteller-Plakat zur Europawahl der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, indem sie das Plakat teilweise abreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1020 30.04.20 24 Gadebusch UT zerschnitten vier Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1021 30.04.20 24 Schwerin Ein Wahlplakat der SPD wurde durch uTV zerstört und teilweise entfernt. Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Computersabotage § 303b StGB SPD 1022 30.04.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 163 von 1243 1023 30.04.20 24 Dargun Der HG zeigt die SB an einem Wahlplakat an. Er selbst ist auf dem SPD-Plakat abgebildet. UT haben das Plakat mittels Farbe und den Schriftzügen "Hitler" und "AfD" beschmiert, weiterhin gibt er an, dass ein Hakenkreuz aufgemalt wurde. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 1024 30.04.20 24 Gadebusch Schriftliche Anzeige der AfD NWM: Sachbeschädigung an 4 Wahlplakaten. Die Plakate seien zerschnitten worden. Die Plakate sind nicht näher beschrieben; eine Schadenshöhe wird nicht genannt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1025 30.04.20 24 Gadebusch Schriftliche Anzeige der AfD NWM: Sachbeschädigung an 4 Wahlplakaten. Die Plakate seien zerschnitten worden. Die Plakate sind nicht näher beschrieben; eine Schadenshöhe wird nicht genannt. Kommunalwahl 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1026 30.04.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1027 30.04.20 24 Leipzig UT beschmiert (beidseitig) das angebrachte SPD-Kommunalwahl-Plakat mit schwarzer Farbe. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1028 30.04.20 24 Herzfelde Unbekannte Täter zerstörten ein Großwahlplakat der Partei SPD anlässlich der Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1029 30.04.20 24 Leipzig UT entfernt das angebrachte SPD- Komunalwahl-Plakat. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 1030 30.04.20 24 Holtgast Großflächenplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" mit dem Schriftzug "Kriegstreiber" besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 164 von 1243 1031 30.04.20 24 Hemsbünde UT zerstörten ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1032 30.04.20 24 Forst Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der SPD von Laternen abgerissen, welche für die Kommunalwahlen aufgehängt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1033 30.04.20 24 Oebisfelde Beschädigung einer mobilen Werbefläche der SPD-Europawahl durch UT. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1034 30.04.20 24 Finsterwalde UT wurde ein an einer Straßenlaterne hängendes Wahlplakat der CDU zur Europawahl angezündet. Durch das Feuer wurde das Plakat komplett zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1035 30.04.20 24 Buxtehude Ein an einem Laternenmast angebrachtes CDU Wahlplakat wird mit den Worten "deutsche Medien lügen, CDU = AfD, hetzen und betrügen, Rüstungsexporte und Gewinn" beschrieben und mit dem Graffiti-Tag FCK NZS besprüht 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1036 30.04.20 24 Freiburg UT beschädigt mittels Permanentmarker das Wahlplakat der "FDP". Der auf dem Wahlplakat abgebildeten (Name Vorsitzende des Verteidigungsausschusses) wurde ein "Hakenkreuz" auf die Stirn gemalt. Weiterhin wurde folgender Schriftzug aufgebracht ,,WAFFEN FÜR ALLE!". 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 1037 30.04.20 24 Nienburg Wahlplakat, Banner der Partei Freie Wähler e.V. wurden von beiden Seiten mit Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1038 30.04.20 24 Oftersheim Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen des Ortsvereins Oftersheim durch abreißen/zerreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 165 von 1243 1039 30.04.20 24 Wandlitz UT rissen ein Wahlplakat zur Kommunalwahl der CDU herunter und beschädigten es hierdurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1040 30.04.20 24 Bönningstedt Durch UT werden jeweils ein Wahlplakat der Parteien Bündnis90/Die Grünen, sowie der CDU von einem Laternenmast entfernt und entsorgt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 1041 30.04.20 24 Flein UT beschädigen das Europawahlplakat durch Graffiti. Der auf dem Plakat gezeigte Slogan "RECHTSRUCK STOPPEN" wird mit Farbspray durchgestrichen. Darüber sprühen UT: "Fällt die Ampel aus gilt RECHTS vor LINKS". Das Gesicht von (Name Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, MdEP) ziert nun der Schriftzug "WiRE CARD", rechts neben ihrem Ohr ist zusätzlich "CUM EX" zu lesen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1042 30.04.20 24 Oftersheim Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen des Ortsvereins Oftersheim durch abreißen/zerreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1043 30.04.20 24 Oftersheim Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen des Ortsvereins Oftersheim durch abreißen/zerreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1044 30.04.20 24 Heilbronn Durch UT wurde ein Wahlplakat der CDU auf unbekannte Weise entzündet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1045 30.04.20 24 Andernach Die Sekretärin des Bürgermeisters meldete ein beschädigtes Wahlplakat der Partei Freie Wähler e.V.. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1046 30.04.20 24 Stadtroda Durch UT wurde auf ein Wahlplakat der SPD der Spruch "Wählt lieber Kuly One" mittels silberner Sprühfarbe aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 166 von 1243 Im Vorfeld wurde ein Teil des Plakats von der Grundplatte abgerissen. 1047 30.04.20 24 Oftersheim Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen des Ortsvereins Oftersheim durch abreißen/zerreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1048 30.04.20 24 Leipzig Durch zwei uT (vermutl. Jugendliche) wird ein doppelseitiges Wahl-Plakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen von einer Laterne entfernt und anschließend mitgenommen. Es entsteht ein Stehlschaden von ca. 20 Euro. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1049 30.04.20 24 Erfurt TV entwendet ein Wahlplakat der AfD und veröffentlicht dies in einem Instagram Video. 1 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1050 30.04.20 24 Karlsruhe UT zündete zwei Wahlplakate der AfD an. Eines wurde durch das Feuer nahezu vollständig zerstört, das andere war bis zur Hälfte abgebrannt. Durch die Brandzehrung wurden auch Plakate der SPD sowie der CDU beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD CDU 1051 30.04.20 24 Coppenbrügge Beschädigung eines Wahlplakates Bündnis 90 / Die Grünen. Der Augenbereich der abgebildeten Politikerin wurde von u. T. zerkratzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1052 30.04.20 24 Friedeburg UT beschädigt das zur Europawahl aufgestellte Großflächenwahlplakat der SPD. Die Gesichter der abgebildeten Personen (Bundeskanzler und EU- Spitzenkanidatin) werden mit Farbe angemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 167 von 1243 1053 30.04.20 24 Neuhaus UT bemalten eine auf einem Großflächenplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgebildete weiblichen Person mit einem "Hitlerbart" und schrieben darunter "AfD". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1054 30.04.20 24 Weil der Stadt UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1055 30.04.20 24 Berlin Durch eine unbekannte Person wurden die aufgehängten Wahlplakate der AFD mit Farbe beschmiert. Ergänzung AZ, Änderung PHB 14.05.24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1056 30.04.20 24 Hameln Beschädigung eines Wahlplakates Bündnis90 / Die Grünen. Teile der Aufschrift wurden von u. T. abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1057 30.04.20 24 Coppenbrügge Beschädigung eines Wahlplakates Bündnis 90 / Die Grünen. Große Teile des Plakates wurden von u. T. abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1058 30.04.20 24 Oftersheim Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen des Ortsvereins Oftersheim durch abreißen/zerreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1059 30.04.20 24 Saarbrücken UT steht im Verdacht indem er das Wahlplakat des GS (MdL, SPD) mit Farbe u.a. mit dem Schriftzug "AFD" besprühte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1060 30.04.20 24 Oftersheim Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen des Ortsvereins Oftersheim durch abreißen/zerreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1061 30.04.20 24 Weimar UT (2x weiblich) besprühten mit schwarzer Farbe ein Wahlplakat der AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 168 von 1243 1062 30.04.20 24 Dunningen UT beschädigte Wahlplakate der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD, die anlässlich der Europawahl aufgestellt worden waren. Ein Plakat der Grünen wurde mittels Farbe mit dem Schriftzug 'Scheiß Grüne AFD Auf die 1' besprüht. Ein Plakat der SPD wurde mittels Sprühfarbe mit dem Schriftzug 'AUSLÄNDER RAUS!' beschmiert, ein weiteres Plakat der 'SPD' besprüht, indem das SPD-Logo durchkreuzt und darunter AfD geschrieben wurde. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 1063 30.04.20 24 Itzehoe In dem Telefonat habe der Zeuge angegeben, in der Telegram-Gruppe "Diskussionsgruppe" Beiträge des Beschuldigten entdeckt zu haben, in welchen dieser dazu aufgefordert, Wahlplakate der Partei "Bündnis90/Die Grünen" im Stadtgebiet Itzehoe abzureißen und zu verbrennen. Der TV machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch 1 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1064 30.04.20 24 Rossau Der Beschuldigte nötigt zwei Wahlhelfer, welche ordnungsgemäß und angemeldet Wahlplakate im Rahmen der Europawahl aufhängen, dies zu unterlassen. Dazu hält er sehr nahe mit seinem PKW VW hinter dem PKW der Geschädigten und fährt über einen längeren Zeitraum hinterher. Dabei tätigt er Äußerungen, welche auf die Geschädigte bedrohlich wirken. Der TV bezeichnet die Geschädigte als 'Brillenschlange', wodurch sich diese in ihrer Ehre verletzt fühlt. 1 Sonstige Zuordnung Nötigung § 240 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 169 von 1243 1065 30.04.20 24 Burgdorf UT beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1066 30.04.20 24 Delligsen UT ein Wahlplakat zur Europawahl mit dem Konterfei einer Spitzenkandidatin mittels Farbe beschädigt wurde. Das Gesicht der Spitzenkandidatin wurde verunstaltet u.a. mit einem signifikanten Oberlippenbart. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1067 30.04.20 24 Heilbronn UT beschädigt Wahlplakate der Parteien Alternative für Deutschland und PRO Heilbronn mit Farbe, so dass diese unleserlich waren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei 1068 30.04.20 24 Wildenfels Durch AE wird der Diebstahl von mind. 7 Wahlplakaten der Partei 'Die Linken' mitgeteilt. Genaueres nicht bekannt. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 1069 30.04.20 24 Lucka UT reißt die beiden Wahlplakate der AfD vom Lichtmast. Die Plakate werden anschließend zusammengefaltet und in einem Papierkorb entsorgt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1070 30.04.20 24 Heilbronn UT beschädigten die Wahlplakate der Partei Die Grünen mit Farbe. Die Plakate wurden beidseitig im Erscheinungsbild verändert. Ein Plakat der Grünen, mit Kandidatenliste, wurde mit einem großen X bemalt und auf einem weiteren Plakat der Partei Die Grünen wurden der Kandidatin Hörner aufgemalt, das Wort Krieg über das Gesicht der Kandidatin geschrieben, sowie verschiedene Wörter auf dem Plakat durchgestrichen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 170 von 1243 1071 30.04.20 24 Klingenberg Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen vom Laternenmast abgerissen und am Ort zurück gelassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1072 30.04.20 24 Dahme 7 Wahlplakate der SPD für die Kommunalwahl im Bereich Dahme/Mark wurden entwendet (6 Stück) und beschädigt durch abreißen (1). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1073 30.04.20 24 Oftersheim Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen des Ortsvereins Oftersheim durch abreißen/zerreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1074 30.04.20 24 Tornesch Der Anzeigenerstatter gab an, er habe zwei weiblich Personen wiedererkannt, welche am Vortage mehrere Wahlplakate der Partei AfD zerstört hätten. Auf Tatvorwurf bestritten die beiden TV die Tat und gaben an, sie könnten den Beleg dafür erbringen, zur Tatzeit nicht am Tatort gewesen zu sein. Diese Möglichkeit wurde ihnen im Rahmen einer schriftlichen Anhörung eingeräumt, diese blieb bis heute jedoch unbeantwortet. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1075 30.04.20 24 Markt Schwaben An fünf verschiedenen Standorten im Ort wurden die Wahlplakate der GS (Bürgermeisterkandidatin CSU) heruntergerissen bzw. beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU Seite 171 von 1243 1076 30.04.20 24 Jena UT beschmierte das Wahlplakat der AfD mit roter Farbe und machte dies hierdurch unkenntlich. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1077 30.04.20 24 Bremen Durch den TV (zweiter TV flüchtig) wurde ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" vermutlich angezündet. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1078 30.04.20 24 Worms Der Kreisverband Worms des "Bündnis 90/Die Grünen" zeigt per Onlinewache eine Sachbeschädigung an zwei ihrer Großflächenwahlplakaten an. Diese wurden mittels blauer Farbe besprüht. Auf einem Plakat ist nun der Schriftzug "Gegen Massenmord in Gaza" zu lesen, auf einem anderen Plakat wurde der Schriftzug "Deswegen migration stoppen" angebracht. Bei einer Anfahrt der Örtlichkeit kann außerdem festgestellt werden, dass auch ein Großflächenwahlplakat der Partei "SPD" besprüht wurde. Hierauf ist der Schriftzug "Stop War" zu erkennen. Außerdem wurde dem darauf abgebildeten Parteipolitiker Olaf Scholz ein rechteckig rasierter Oberlippenbart mittels Farbe zugefügt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 1079 30.04.20 24 Hamburg Durch UT wurde ein Wahlplakat (CDU) zur anstehenden Hamburger Bezirkswahl angezündet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1080 30.04.20 24 Berlin Unbekannte Personen beschmierten ein Wahlplakat der SPD (anlässlich der bevorstehenden Europawahl), auf welchem der Bundeskanzler und eine weitere Politikerin abgebildet sind, mit den 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 172 von 1243 Worten ''Antifa'', ''Area'' und ''Korrupter Bastard''. 1081 30.04.20 24 Bindlach MTT meldet beschädigtes Wahlplakat der SPD. Das Wahlplakat zeigt den Wahlspruch "Besonnen handeln" auf. Ein UBT überklebte die beiden N´s und ersetzte diese mit zwei F's. Zudem klebte der UBT die Buchstaben "G", "A", "N", "Z" auf das Wahlplakat, sodass dort statt "Besonnen handeln", "Ganz besoffen handeln" stand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1082 30.04.20 24 Hannover U. T. reißen ein Bündnis 90/Die Grünen- Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments ab und beschädigen es dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1083 30.04.20 24 Haltern am See UT zerstörten und rissen ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen herunter. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1084 30.04.20 24 Backnang UT beschädigt eine Vielzahl an Wahlplakaten der Bündnis 90 / DER GRÜNEN - Ortsverband Backnanger Bucht, indem diese heruntergerissen wurden. Darüber hinaus wurden weitere 23 Plakate der Bündnis 90/Der Grünen abgenommen und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1085 30.04.20 24 Triptis Ein Wahlplakat mit dem Wahlspruch: BESONNEN HANDELN - SPD WÄHLEN der SPD wurde mit schwarzer Farbe besprüht. Dem darauf abgebildeten Bundeskanzler wurde ein breiter Oberlippenbart und der EU-Spitzenkandidatin wurde eine Brille und ein Kinnbart aufgemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1086 30.04.20 24 Hartmannsdorf UT besprühten eine Plakatwand der CDU zur Kommunalwahl mit schwarzer Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 173 von 1243 1087 30.04.20 24 Berlin Eine unbekannte Person veröffentliche auf Instagram Beiträge, in welchem die unbekannte Person Wahlplakate der Partei AfD beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1088 30.04.20 24 Kirchheim UT beschädigte ein anlässlich der Europawahl aufgestelltes Wahlplakat der CDU mit der Aufschrift "Wohlstand braucht Ihre Stimme", indem der Stoff im unteren Bereich angezündet wurde. Dies führte zu Rußantragungen auf dem Plakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1089 01.05.20 24 Neuenstein Im Rahmen einer Streifenfahrt konnten die Polizeibeamten beim Heranfahren an eine Brücke, welche sich kurz nach dem Busbahnhof befindet, von weitem mehrere Klopapierrollen, die Brücke herabhängend, festgestellt werden. Bei der genaueren Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit konnten an der Brückenfassade, den Treppen und dem Treppengeländer Graffitis festgestellt werden. Hierbei konnten zwei Graffitis mit der Aufschrift „Hitler“ und „Fuck Grüne“ aufgefunden werden. Beim weitläufigen Absuchen der Örtlichkeit, konnte unterhalb der Brücke (Richtung der Büsche am Fahrbahnrand) ein umgeworfenes Wahlplakat der Partei Bündnis der Grünen, ebenfalls mit Graffitis festgestellt werden. Die Graffitis zierten ebenfalls die Schriftzüge „Fuck Grüne“, „AFD“ und „Scheiss Olaf Scholz“. Durch einen Bürger wurden weitere Graffitis in näherer Umgebung zur o.g. Örtlichkeit festgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 174 von 1243 Der Anzeigeerstatter meldete hier ein Hakenkreuz auf einer Straßenlaterne und ein Hakenkreuz, welches an einem Trafohaus, ca. 200 Meter weiter, aufgemalt wurden. Ermittlungen in dieser Sache ergaben keine Ergebnisse. Es ist davon auszugehen, dass sämtliche Graffitis auf ein und dieselbe Täterschaft zurückzuführen sind. Der Sachschaden beläuft sich auf 2000 Euro. 1090 01.05.20 24 Treuen Anzeigenerstatter teilt die Sachbeschädigung an einem Großflächen- Wahlplakat der Partei 'Die Linke' mit. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1091 01.05.20 24 Magdeburg Der AE zeigt eine Sachbeschädigung am Wahlplakat der SPD an. Hierbei wurde der abgebildete Olaf Scholz mit einem schwarzen Oberlippenbart versehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1092 01.05.20 24 Klingenberg Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1093 01.05.20 24 Haan Der bestückte SPD-Dreieckständer wurde in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai durch UT zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1094 01.05.20 24 Hamburg UT hatten zwei Wahlplakate der Partei „Freie Wähler“ gestohlen. Die Plakate wurden aufgrund der Bezirkswahl aufgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 1095 01.05.20 24 Hamburg Durch UT wurden diverse Veranstaltungsplakate der Parteien FDP und CDU nach Befestigung durch Kabelbindern an Bäumen, dort abgetrennt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP Seite 175 von 1243 1096 01.05.20 24 Golßen Unbekannte Täter rissen die Wahlplakate zur Kommunalwahl der Partei B90/Die Grünen von den Laternen ab und ließen diese zerstört liegen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1097 01.05.20 24 Hamburg Durch UT wurde ein Aufgestelltes Veranstaltungsplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit roter Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1098 01.05.20 24 Dallgow- Döberitz Mehrere Wahlplakate der Partei B90/Die Grünen zur Kommunal-/Europawahl wurden von einer Laterne abgerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1099 01.05.20 24 Schenefeld UT beschädigten insgesamt fünf Wahlplakate der Partei Bündnis90 die Grünen, welche innerhalb eines Straßenzuges an verschiedenen Laternenmasten angebracht waren. Durch die zuständige Polizei wurden dazu insgesamt fünf Strafanzeigen vorgelegt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1100 01.05.20 24 Jena UT aus einer Gruppe von vier männlichen Personen schlugen mittels einfacher körperlicher Gewalt gegen das Plakat (Bündnis 90/Die Grünen) der OG, welches dadurch beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1101 01.05.20 24 Jena UT begab sich zur TZ an die TO und riss hier die Wahlplakate von ihren Aufhängeort herunter, wodurch diese beschädigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD 1102 01.05.20 24 Ingelheim Am 03.05.2024 wurde über die Onlinewache eine Strafanzeige gegen Unbekannt zum Nachteil der Partei „AfD“ gestellt. Durch unbekannte Täter wurde das Großflächen-Wahlplakat mittels schwarzer Sprühfarbe der Schriftzug "Fuck 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 176 von 1243 AFD" aufgebracht und zum Teil zer- /abgerissen. 1103 01.05.20 24 Balingen UT zündete ein an einer Straßenlaterne hängendes doppelseitiges Wahlplakat der Grünen an. Dieses wurde durch den Brand vollständig zerstört. Ein darüber hängendes doppelseitiges Wahlplakat des CDU wurde auf einer Seite durch den Brand beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 1104 01.05.20 24 Witten UT beschädigten ein Großplakat der politischen Partei SPD . Bei dem Wahlspruch "Frieden sichern, CDU wählen" wurde das Wort "CDU" durch das Wort "AfD" ersetzt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1105 01.05.20 24 Halle UT zerstörten Wahlplakat der Partei BÜNDIS 90/ Die Grünen. Weiterhin wurde das Gesicht des GS auf dem Wahlplakat zerschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1106 01.05.20 24 Oranienburg UT beschädigten, durch herunterreißen, 16 Wahlplakate der BVB/Freie Wähler zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1107 01.05.20 24 Witten Ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei SPD wurde von UT durch Feuer beschädigt. Meldung vom 27.05.2024, AZ und TF geändert/gelöscht 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1108 01.05.20 24 Morbach Durch die Fraktionsvorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen des Kreistags des Landkreises Bernkastel-Wittlich wurde via Online – Anzeige mitgeteilt, dass ein Wahlplakat der Partei durch Sprühfarbe beschädigt worden sei. An dem Plakat wurde mit weißer Farbe die dort 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 177 von 1243 abgebildete Kandidatin der Partei mittels Kreuz durchgestrichen. Des Weiteren wurde mit orangener Sprühfarbe der Wahlspruch – Ein starkes Europa bedeutet ein sicheres Deutschland – durchgestrichen. Ebenfalls mit orangener Farbe wurde daruntergeschrieben – Scheiss Grüne –. 1109 01.05.20 24 Stralsund PVB der Bundespolizei teilt mit, dass ein Wahlplakat durch unbekannte Täter entstellt wurde. Es wurde ein Hakenkreuz auf dieses aufgemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 1110 01.05.20 24 Kirchheim Es wurde durch einen UT ein Großflächenplakat der Partei BÜNDINS 90/Die Grünen, das anlässlich der Europawahl aufgestellt wurde, heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1111 01.05.20 24 Pirmasens Am Mittwoch, den 01.05.2024 um 22:30 Uhr, teilte eine Verkehrsteilnehmerin mit, dass ein Wahlplakat in Pirmasens in Brand stehe. Bei Eintreffen der eingesetzten Beamten lag das Wahlplakat bereits abgebrannt auf dem Boden. Es handelte sich um ein Plakat der SPD, Stadtverband Pirmasens. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1112 01.05.20 24 Freital UT zerschneidet auf der Grünfläche neben der Kreuzung Rotkopf-Görg-Str. / Otto-Dix- Str. in Freital zwei, ca. 3m x 1,80m große, Wahlwerbebanner der Partei AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1113 01.05.20 24 Schorfheide Ein personalisiertes Wahlplakat (doppelseitig) der SPD für die 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 178 von 1243 Kreistagswahl wurde durch unbekannte Tatverdächtige zerstört. 1114 01.05.20 24 Wörrstadt Im Rahmen der Streifenfahrt wird ein durch Graffiti beschädigtes Wahlplakat der politischen Partei SPD festgestellt. Der darauf befindliche Slogan "Arbeitsplätze schützen" wird durch UT übermalt und hierbei das Wort "schützen" durch "vernichten" ersetzt. Nachtrag: Zu einem späteren Zeitpunkt wurden insgesamt drei weitere, mittels Sprühfarbe beschädigte Wahlplakate festgestellt. Beschädigt wurden sowohl Wahlplakate der SPD als auch der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. UT veränderte gezielt den Wortlaut der jeweiligen Aufschrift durch Hinzufügen einzelner Buchstaben(-Kombinationen). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 1115 01.05.20 24 Pritzwalk Durch UT wurde ein Wahlplakat der Grünen in Pritzwalk Nähe Kulturhaus beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1116 01.05.20 24 Frankfurt Unbekannte Täter entwendeten Wahlplakate der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 1117 01.05.20 24 Bernkastel- Kues In der Nacht auf den 1. Mai wurde durch uT ein Wahlplakat der SPD für die Kommunalwahl 2024 mit einem Filzmarker beschmiert. Den Personen auf dem Plakat wurden Teufelshörner u.ä. mit dem Filzmarker aufgemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1118 01.05.20 24 Bernkastel- Kues MIT meldete beschädigte Wahlplakate der FDP in der Ortslage Wehlen. In der Nacht auf den 1. Mai wurden durch UT ca. 10 Plakate mit einer unbekannten Substanz 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 179 von 1243 übergossen, sodass die Farbe der Plakate verschmierte. 1119 01.05.20 24 Magdeburg Der AE zeigt eine Sachbeschädigung am Wahlplakat der SPD an. Hierbei wurde der abgebildete Olaf Scholz mit einem schwarzen Oberlippenbart versehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1120 01.05.20 24 Arnsberg In Arnsberg wurde ein Wahlplakat der CDU in Brand gesetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1121 01.05.20 24 Rangsdorf Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Plakat zur Kommunalwahl von einer Laterne abgerissen und entwendet wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1122 01.05.20 24 Beelitz Durch die Partei AfD wurde mitgeteilt, dass Wahlplakate zur Kommunalwahl entwendet wurden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1123 01.05.20 24 Halle Der Zeuge beobachtete die zwei TV, wie diese mehrere Doppelwahlplakate der AfD abrissen. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1124 01.05.20 24 Eisfeld UT besprüht mit den Farben blau, schwarz und rot das Wahlplakat der SPD mit "AfD", "muss weg", "Hitlerbärte" und sonstige Striche etc. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD 1125 01.05.20 24 Eisenach TV riss zwei Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl von Straßenlampen ab. Eines der Plakate warf der TV in eine nahegelegene private Mülltonne. Das zweite Plakat konnte nicht gefunden werden. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1126 01.05.20 24 Erfurt TV steht im Verdacht, Wahlplakate der AfD beschädigt und entwendet zu haben. 1 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1127 01.05.20 24 Malsch UT riss ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen", welches an einem 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 180 von 1243 Laternenmast befestigt war, ab und zerstörte es. 1128 01.05.20 24 Potsdam Durch die Partei FDP wurde mitgeteilt, dass ein Großwahlplakat zur Kommunal- /Europawahl beschmiert wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 1129 01.05.20 24 Haltern am See Ein ordnungsgemäß angebrachtes Wahlplakat der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ wurde von UT heruntergerissen und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1130 01.05.20 24 Berlin Unbekannte Personen sollen ein Großflächenplakat der Partei AfD beschädigt haben, welches im Rahmen der Europawahl aufgestellt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1131 01.05.20 24 Berlin Unbekannte Persoen haben ein Wahlplakat der Partei AfD abgerissen, welches im Rahmen der Europawahl an einem Lichtmast befestigt war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1132 01.05.20 24 Kuhstorf Der Anzeigeerstatter erklärt, dass vier Wahlplakate der demokratisch zugelassenen Partei und Alternative für die Bundesrepublik Deutschland (AfD) von unbekannten Personen entwendet worden seien. Der Anzeigeerstatter gehört ebenfalls dieser demokratischen Partei (AfD) an. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1133 01.05.20 24 Altenberg Ein Plakat Bündnis 90/Die Grünen wurde abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1134 01.05.20 24 Neuenkirchen Unbekannte Täter zerstörten anlässlich der Kommunalwahl zwei am Mast angebrachten Wahlplakate der Partei B90 Die Grünen. Die Plakate wurde mutwillg zerbrochen/ zerrissen und auf dem Boden 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 181 von 1243 hinterlassen. lt NT vom 14.05.2024 Zusammenlegung aufgrund örtlicher und zeitlicher Zusammenhang Tatzeit geändert 1135 01.05.20 24 Leipzig UT Beschädigt mehrere angebrachte Kommunalwahl-Plakate der Parteien B90/Die Grünen, FDP, CDU und DIE LINKE. durch herunterreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP 1136 01.05.20 24 Torgelow Eigenstetstellung SB an Wahlaufsteller im Rahmen des Wahlkampfes UT haben am Ortseingang Torgelow insgesamt 5 Großplakate (Abmaße 260 cm x 360 cm) von den Parteien: die Grünen (2x), der SPD (1x), der CDU (1x) und der Partei Die Linke (1x) soweit heruntergerissen, dass der Werbeinhalt unkenntlich gemacht wurde. Die Tatzeit konnte vor Ort nicht eingegrenzt werden. #Europawahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen 1137 01.05.20 24 Blieskastel UT hat ein Wahlplakat der SPD mit deren Kandidaten entwendet, welches an einem Bauzaun in der Damm-straße, 66440 Blieskastel (gegenüber Bistro) angebracht war. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 1138 01.05.20 24 Berlin Unbekannte Tatverdächtige haben ein Wahlplakat der SPD, welches im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 angebracht war, beschädigt. Hierbei wurde auf dem Abbild des Bundeskanzlers der Schriftzug "Kriegstreiber" angebracht. Ergänzung TM 22.05.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1139 01.05.20 24 Bexbach UT hat den Kopf des auf dem Wahlplakat abgebildeten Mandatsträgers mittels 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 182 von 1243 bislang unbekanntem Gegenstand herausgeschnitten. 1140 01.05.20 24 Berlin Unbekannte Personen sollen im betreffenden Straßenzug sechs Wahplakate der Partei AfD abgerissen haben, welche im Rahmen der Europawahl an Lichtmasten befestigt waren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1141 01.05.20 24 Coesfeld UT setzten ein Wahlplakat der Partei CDU, welches an einer Laterne befestigt war, in Brand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1142 01.05.20 24 Neuenkirchen Durch UT wurden mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1143 01.05.20 24 Calw UT entfernte ein Wahlplakat der Partei „Die Grünen“ von einem Laternenmast, zerstörte es dabei und warf es auf die Fahrbahn. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1144 01.05.20 24 Güstrow Im Rahmen der Streifentätigkeit stellten die Beamten eine Jugendgruppe in der Goldberger Straße fest. Eine Person hatte augenscheinlich Wahlplakate unter dem Arm geklemmt. Dabei handelt es sich um zwei Wahlplakate (4 Plakatplatten) zu den Europawahlen (AfD). lt nt Änderung ZD 1 Links Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB AfD 1145 01.05.20 24 Raesfeld UT entwendeten 4 SPD Wahlwerbung- Plakaten für die Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 1146 01.05.20 24 Rostock Unbekannter TV beschädigte zehn Plakate der Wählergruppe "Freien Horizont HRO". Diese wurden abgerissen und unbrauchbar gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1147 01.05.20 24 Schwerin Durch die Bundespolizei wurden drei männliche Personen festgestellt, welche insgesamt 8 Wahlplakate zur Europa- und 3 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 183 von 1243 Kommunalwahl von den Laternen entfernten und in eine Mülltone warfen. Zwei der drei TV entfernten sich in eine anliegende Gartenanlage und konnten nicht mehr aufgefunden werden. Die Plakate waren den Parteien "Die Linke, "SPD" und "Unabhängige Bürger" zuzuordnen. LT NT 2 weitere TV erg. Sonstige Partei SPD 1148 01.05.20 24 Kornwestheim UT beschmierte Wahlplakate der FDP mit dem „Hammer & Sichel“ Symbol und einem Fadenkreuz und überschmierte die Gesichter der Kandidaten mit Farbe. Außerdem wurden Wahlplakate der FDP entwendet. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 1149 01.05.20 24 Wolfen UT überklebten Wahlplakat der SPD zur Kommunalwahl mit >Plakat des III. Weg. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1150 01.05.20 24 Falkensee Es wurden zwei Plakate der AfD zur Europawahl von dem Pfeiler einer Laterne heruntergerissen. 3 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1151 01.05.20 24 Greifswald UNBEKANNT zerstörte ein Wahlplakat der Partei B90 Die Grünen, anlässlich der Europa - und Kommunalwahl, das zuvor an einen Laternenmast angebracht worden war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1152 01.05.20 24 Bernau Der alkoholisierte TV zündete unmittelbar vor den Beamten ein Wahlplakat mit einem Feuerzeug an. Es handelte sich um ein anlässlich der Kommunalwahl 2024 angebrachtes Wahlplakat der Partei "BVB Freie Wähler". 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1153 01.05.20 24 Saerbeck UT beschädigten und entwendeten Wahlplakate zur Europawahl der Partei "Die Linke“. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke Seite 184 von 1243 1154 01.05.20 24 Putbus Im Rahmen der Streifentätigkeit konnten die Beamten feststellen, dass in der Ortschaft Putbus insgesamt vier Wahlaufsteller beschmiert worden sind. Insgesamt drei der CDU und ein Plakat des Bündnis 90 / DIE GRÜNE sind betroffen. Dabei sind die Gesichter der abgebildeten Kandidaten teils verunglimpft, indem diese beschmiert und teilweise mit männlichen Geschlechtsteilen übermalt worden sind. #Europawahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 1155 01.05.20 24 Berlin Unbekannte Personen sollen im betreffenden Straßenzug sechs Wahlplakate der Partei AfD abgerissen haben, welche im Rahmen der Europawahl an Lichtmasten befestigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1156 01.05.20 24 Kreuztal Zwei stark alkoholisierte UT sollen ein Wahlplakat der CDU von einer Laterne abgerissen und beschädigt haben. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB CDU 1157 01.05.20 24 Groß Kreutz Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Großplakat zur Kommunal-/Europawahl durch Schmiererei zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1158 01.05.20 24 Mühlenbeck Die TV entfernten mehrere Wahlplakate der Parteien AfD, CDU, Die Linke und FDP zur Europawahl von Straßenlaternen und warfen die anschließend an einen Müllsammelplatz. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD CDU FDP 1159 01.05.20 24 Jena Beide TV werden dabei beobachtet, wie sie mehrere Wahlplakate der CDU von den Masten abreißen und beschädigen. 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 185 von 1243 1160 01.05.20 24 Köln UT rissen ein Wahlplakat der Partei SPD herunter. Meldung vom 05.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1161 01.05.20 24 Groß Kreutz Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass insgesamt 11 Plakate zur Kommunal-/Europawahl von Laternen abgerissen und zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1162 01.05.20 24 Golßen Unbekannte Täter rissen die Wahlplakate zur Kommunalwahl der Partei B90/Die Grünen von den Laternen ab und ließen diese zerstört liegen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1163 01.05.20 24 Ritschenhausen UT beschädigte mehrere Wahlplakate der AfD, indem er die Kabelbinder durchtrennte, die Plakate teilweise zerbrach und in den Straßengraben warf. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1164 01.05.20 24 Wandlitz Durch unbekannte Täter wurde ein innerhalb der Kommunalwahl angebrachtes A1 großes Wahlplakat der Partei (CDU) durch Herunterreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1165 01.05.20 24 Utting UBT beschmierte in der Freinacht 2024 die Wahlplakate in der Auraystraße in Utting a. A. mit roter Farbe. Im Detail wurde besprüht: 1x SPD Wahlplakat mit 2x Hakenkreuzen, 1x Grünen Plakat mit "öko faschos" und 1x Hakenkreuz, 1x Freie Wähler Plakat mit "Bauernproteste EU- weit", 1x CSU Plakat mit "Lügen mit Grüne", 1x Freie Demokraten Plakat mit "Krieg-irre". Vor Ort konnten keine Spraydosen etc gesichert werden. LT ÄM v. 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP CSU Sonstige Partei Seite 186 von 1243 09.07.24 Extremistische Kriminalität in Ja geändert. 1166 01.05.20 24 Berlin Durch eine unbekannte männliche Person wurde der Schriftzug "moshpit auf den Nazis" auf ein Wahlplakat der AFD gemalt. Ergänzung AZ 14.05.24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1167 01.05.20 24 Berlin Im Rahmen einer Objektstreife, die den Streckverlauf für die am 1. Mai stattfindende Revolutionäre 1. Mai-Demo abfuhr, stellte fest, dass unbekannte Personen an einem Wahlplakat der Partei "SPD" die Schriftzüge "KRIEGSTREIBER" und "KGÖ" anbrachte, sowie ein Hammer und Sichel. Die Augen, der auf dem Wahlplakat abgebildeten Personen, wurden mit Kreuzen versehen. Ferner befanden sich an zwei Bushaltestellen die Schriftzüge: "FREE GAZA - KGÖ", "KGÖ - FREE KOBANE" und "ANTi NZS" und an einer Citytoilette der Schriftzug "SOZIALISMUS ERKÄMPFEN''. Das Kürzel ,,KGÖ', sowie ein Hammer und Sichel wurde auch hier aufgetragen. An diversen Hausfassaden waren die Schriftzüge: "FASCHISMUS BEKÄMPFEN'', 3 x "KGÖ", "JIN, JIYAN, AZAD!'', "Biji Yek Gülan". ("Erster Mai" oder "Es lebe der 1.Mai"), "Es lebe der 1.May" und ein Hammer und Sichel. Die Abkürzung KGÖ ist der kommunistischen Jugendorganisation (türkisch: Komünist Genclik Örgütü) der türkischen MLKP (Marxistisch- Leninistische-Kommunistischen Partei) 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 187 von 1243 zuzuordnen. Bei der MLKP handelt es sich um durch die türkische Regierung eingestufte Terrororganisation. Ergänzung AZ 14.05.24 1168 01.05.20 24 Rechenberg- Bienenmühle Über die Online-Wache der Sächsischen Polizei wurde eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gestellt. Demnach wurden im Zeitraum Ende April/Anfang Mai 2024 zwei Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Ortsteil Clausnitz der Gemeinde Rechenberg- Bienenmühle zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1169 01.05.20 24 Lübben Unbekannte Täter rissen die Wahlplakate zur Kommunalwahl der Partei B90/Die Grünen von den Laternen ab und ließen diese zerstört liegen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1170 01.05.20 24 Rechenberg- Bienenmühle UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei 'Bündnis 90/ Die Grünen'. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1171 01.05.20 24 Magdeburg UT beschädigten Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/ DIE GRÜNEN". 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1172 01.05.20 24 Bad Klosterlausnitz UT brannte das Wahlplakat der AfD an. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1173 01.05.20 24 Wandlitz Durch UT wurde ein zur Kommunalwahl angebrachtes Wahlplakat der Partei CDU mittels schwarzer Farbe beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1174 01.05.20 24 Weimar Es wurde ein Doppel-Wahlplakat der AfD beschädigt und zwei Doppelplakate durch einen UT entwendet. Die Plakate werben für die anstehenden Kommunalwahlen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 188 von 1243 1175 01.05.20 24 Freisen UT hat ein Kommunalwahlplakat der Partei „Bündnis 90/Die Grünen" entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1176 01.05.20 24 Weimar 3 UT begaben sich zum TO und rissen hier einen Teil des Wahlplakates (Weimarwerk) des Herrn (Name bekannt) heraus und entfernten sich in unbekannte Richtung auf zwei E-Scootern und einem Fahrrad. Alle UBTs waren dunkel gekleidet und vermummt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1177 01.05.20 24 Strausberg Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1178 01.05.20 24 Köln Sachbeschädigung von UT an diversen Wahlplakaten (ca. 20) der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Dabei wurden die Wahlplakate eingerissen/zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1179 01.05.20 24 Mühlheim UT beschmierte die nebeneinander stehenden Großwahlplakate der Parteien CDU und SPD mit Farbe. Auf den Bildern der abgebildeten Politiker-/innen wurden deren Gesichter verunstaltet. Ebenso wurden diverse Sprüche auf die Plakate geschrieben. Aufgrund der gleich gelagerten Schrift und Farbe, wie in Vorgang ST/1085841/24, kann möglicherweise von der gleichen Täterschaft ausgegangen werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 1180 01.05.20 24 Gadebusch Schriftliche Anzeige der AfD NWM: 1 Wahlplakat wurde in der Nacht entwendet. Das Plakat ist nicht näher beschrieben; eine Schadenshöhe wird nicht genannt. Kommunalwahl 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 189 von 1243 1181 01.05.20 24 Senftenberg Durch unbekannte Täter wurden die Großflächenplakate der SPD zur Europawahl beschmiert. Es wurde durch UT der Aufruf die AfD zu wählen aufgetragen. Laut FZA 6/2024 PHB in SZ geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1182 01.05.20 24 Berlin Unbekannte Personen setzten insgesamt drei Wahlplakate der AfD in Brand. Dadurch wurden auch Wahlplakate von Grüne und den Linken beschädigt. Ergänzung SV und AZ 14.05.24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD Bündnis 90/Die Grünen 1183 01.05.20 24 Köln Sachbeschädigung von UT durch Feuer eines Wahlplakates der Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1184 01.05.20 24 Berlin Durch eine unbekannte Person wurden die Wahlplakate der Partei Die Linke abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1185 01.05.20 24 Schönberg HWG meldet eine Sachbeschädigung an einem Wahlplakat 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1186 01.05.20 24 Hennickendorf Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei "SPD" zur Kommunalwahl vom Laternenmast gerissen und zerstört. Auf dem Plakat waren zwei Kandidaten der SPD abgelichtet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1187 01.05.20 24 Barßel UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1188 01.05.20 24 Emden Derzeit UT zerstörte mehrere Wahlplakate zur Europawahl der geschädigten Partei CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1189 01.05.20 24 Cadolzburg Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" entwendet und 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 190 von 1243 ein weiteres heruntergerissen und vor Ort belassen. 1190 01.05.20 24 Nordhausen Auf den Wahlplakaten zur Europawahl (SPD bzw. Bündnis 90/Die Grünen) wurde jeweils auf die Stirn der beworbenen Personen mit roter Farbe ein Punkt aufgesprüht. Möglicherweise soll hierdurch ein Kopfschuss (rote, blutige Wunde) dargestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 1191 01.05.20 24 Mittweida Es wurden durch zwei unbekannte Täter ein Wahlplakat (vermutlich SPD), welches an einer Laterne befestigt war, abgerissen und entwendet. Der Stehlschaden beläuft sich auf ca. 10 Euro. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB SPD 1192 01.05.20 24 Oberkochen UT entwendet, beschädigt und zerstört in der Nacht zum 1. Mai insgesamt 25 Wahlplakate der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1193 01.05.20 24 Leipzig UT reißt neun angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1194 01.05.20 24 Kressbronn Ein Großplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde mit Schmähungen und einem Hakenkreuz beschmiert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 1195 01.05.20 24 Heilbronn UT riss die auf einer Brücke angebrachten Wahlplakate herunter und entsorgte diese teilweise in den Fluss. Betroffen waren Plakate der AfD und der Partei "Die Linke". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD 1196 01.05.20 24 Werder Drei übereinander hängende Plakate von AfD, Freie Wähler und B90/Grünen zur Europawahl wurden durch unbekannte 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei Seite 191 von 1243 Täter an einer Laterne in Brand gesetzt. Alle drei wurden dadurch zerstört. Bündnis 90/Die Grünen 1197 01.05.20 24 Leipzig Zwei bekannte TV entwendeten von einer Baustelle eine Baustellenabsperrung und ein SPD-Wahlplakat. Das Wahlplakat sowie die Baustellenabsperrung wurden im Anschluss an ihren ursprünglichen Ort zurückgebracht. Es entstand kein Sachschaden. 2 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 1198 01.05.20 24 Pforzheim Durch UT wurden mehrere Wahlplakate der CDU, FDP sowie der Parteien „Wir in Pforzheim“, „Unabhängige Bürger“ sowie der „Sarow-Liste“ abgerissen und beschädigt. In jeweils einem Wahlplakat der CDU sowie der Partei „Unabhängige Bürger“ war ein Hakenkreuz geritzt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Sonstige Partei FDP 1199 01.05.20 24 Altenburg UT entzündeten ein Wahlplakat der CDU. NM 28.06.24: TM erg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1200 01.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD- Komunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1201 01.05.20 24 Kißlegg UT riss das Großplakat von Bündnis90/Die Grünen ab und machte dieses dabei unbrauchbar/unkenntlich. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1202 01.05.20 24 Immenstaad Durch UT wurde das Wahlplakat des GS (stellv. BM), welcher für die UBI (Unabhängiges Bürgerliste Immenstaad) zur Gemeinderatswahl antritt, zerissen. NM LKA: AZ und TF ergänzt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 1203 01.05.20 24 Oebisfelde Durch UT wurde ein Plakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen an der Metallhalterung beschädigt. Zudem wurde 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 192 von 1243 das Plakat mittels einer Spraydose mit den Initialien SPN versehen. 1204 01.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD-Europawahl- Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1205 01.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entsteht sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1206 01.05.20 24 Gera UT (6-7 Personen) beschädigen 3 Wahlplakate (Liberale Allianz, DGB, KuKuK) mit den Fäusten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1207 01.05.20 24 Burgstädt U.T. entwendeten insgesamt 12 Wahlplakate der AfD, welche im Gewerbegebiet Herrenhaide verteilt aufgehangen waren. Schadenshöhe z. Zt. unbekannt. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1208 01.05.20 24 Gotha Aus einer Gruppierung von 7 unbekannten Jugendlichen heraus wird das Wahlplakat der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagswahl 2024 von einem Laternenpfahl abgerissen und zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1209 01.05.20 24 Arnstadt 3 UT zünden drei Wahlplakate der Partei BürgerProjekt Arnstadt, welche an Laternen angebracht wurden, an. An den Laternen entstand kein Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1210 01.05.20 24 Hüttlingen Bislang UT beschädigt das große Wandaufsteller-Wahlplakat der Partei „Bündnis90/Die Grünen“, indem mit Farbe einen „Hitler-Bart“ und zusammengewachsene Augenbrauen auf das Gesicht der abgebildeten Europawahl- Kandidatin der Grünen (Name bekannt) gezeichnet wird. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 193 von 1243 1211 01.05.20 24 Schmiedefeld UT entwenden die Wahl-Banner der CDU, der SPD und der Partei Freie Wähler. Die Banner waren mit Kabelbinder an einem Bauzaun befestigt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU Sonstige Partei SPD 1212 01.05.20 24 Leipzig UT reißt drei angebrachte Bündnis 90/Die Grünen-Kommunalwahl-Plakate herunter 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1213 01.05.20 24 Karlsruhe TV beschädigte Wahlplakate der Parteien „B90/Die Grünen“ und „Die Linke“. Der TV machte einen leicht alkoholisierten Eindruck. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen 1214 01.05.20 24 Wendlingen UT entwendete ein Wahlplakat der GRÜNEN zur Europawahl und ein weiteres Wahlplakat der GRÜNEN. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1215 01.05.20 24 Balingen UT zündete ein an einer Straßenlaterne hängendes doppelseitiges Wahlplakat der Grünen an. Dieses wurde durch den Brand vollständig zerstört. Ein darüber hängendes doppelseitiges Wahlplakat eines CDU Politikers wurde auf einer Seite durch den Brand beschädigt. Die Straßenlaterne wurde durch den Brand mit schwarzem Ruß beschichtet. NM LKA: AZ bearbeitet 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1216 01.05.20 24 Oftersheim Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen des Ortsvereins Oftersheim durch abreißen/zerreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1217 01.05.20 24 Bad Schussenried Durch UT wurden insgesamt vier große Wahlplakate der Partei Bündnis 90/ Die Grünen, sowie der SPD mit Farbe (u.a. mit einem Hakenkreuz) beschmiert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen Seite 194 von 1243 1218 01.05.20 24 Rottenburg UT beschmiert ein Wahlplakat des Kreisverbandes Bündnis 90 die Grünen. Ein weiteres Wahlplakat gleicher Größe wurde am anderen Ortsende umgestoßen und möglicherweise beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1219 01.05.20 24 Ihlow UT ein Großflächenplakat bezüglich der anstehenden Europawahl der SPD mittels Farbe u.a. mit den Buchstaben AFD beschmiert. Darüber hinaus wurde das Parteilogo SPD mittels eines Kreuzes durchgestrichen.Es wird Strafantrag gestellt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1220 01.05.20 24 Syke Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen wurde beschädigt, indem Teile von der Plackatierung abgerissen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1221 01.05.20 24 Freiburg UT reißt ein Wahlplakat (Junges Freiburg), welches an einer Laterne an o.a. Örtlichkeit mittels Kabelbinder angebracht war, herunter. Das Plakat wurde dadurch leicht beschädigt (eingerissen). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1222 01.05.20 24 Tettnang Ein neu aufgehängtes Wahlplakat der CDU wurde mit Sprayfarbe verändert, indem "Wohlstand braucht ihre Stimme" in "Wohlstand braucht Remigration" abgeändert wurde. Weiter wurde der Schriftzug hinzugefügt "Volksverräter", darüber waren die SS-Runen mit Farbe aufgesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 1223 01.05.20 24 Heidelberg UT beschädigt zwei Wahlplakate der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1224 01.05.20 24 Senftenberg Durch unbekannte Täter wurden die Großflächenplakate der SPD zur Europawahl beschmiert. Es wurde durch 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 195 von 1243 UT der Aufruf die AfD zu wählen aufgetragen. 1225 01.05.20 24 Joachimsthal Durch unbekannte Täter wurde mittels schwarzer Sprühfarbe das Großplakat der Partei B90/Die Grünen zur Europawahl besprüht. Auf Mund und Nase der abgebildeten Kandidatin befanden sich mehrfach überkreuzte schwarze Striche. Weiterhin wurden die Augen mit einem Querstrich, ihr Name und Spitzenkandidatin übersprüht. Rechtsseitig daneben wurde die Zahl "8" aufgesprüht. Hinweise auf Tatverdächtige ergaben sich vor Ort nicht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1226 01.05.20 24 Forst Durch unbekannte Täter wurden Plakate von einem Laternenmast abgerissen. Beide Plakate gehören der SPD und wurden im Rahmen der Kommunalwahl aufgehängt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1227 01.05.20 24 Lüneburg Die zwei TV reißen vor den Augen der eingesetzten Beamten ein Plakat der Lüneburger Grünen zur Europawahl von einer Straßenlaterne. Das Plakat wird hierbei beschädigt.Strafantrag wird eingeholt, TV werden zwecks Vernehmung vorgeladen. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1228 01.05.20 24 Soltendieck UT beschmiert ein Grossplakat zur Europawahl der Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1229 01.05.20 24 Rochlitz Die Anzeigenerstatterin teilte mit, dass im Zeitraum 29.04.-01.05.2024 durch unbekannte Täter zwei Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Stadtgebiet von Rochlitz zerrissen und 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 196 von 1243 bemalt wurden. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 10 Euro. 1230 01.05.20 24 Königslutter UT beschädigt mehrere Wahlplakate politischer Parteien (EU-Wahlen) Sonstige Partei BSW. Keine Täterhinweise. Tatzusammenhang: 2024 00 554 054 / 202400546472 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 1231 01.05.20 24 Passau m 28.04.2024 hing der TV aufgrund der bevorstehenden Europawahl mehrere Wahlplakate der Partei "Volt Deutschland" in der Straße seiner Wohnadresse auf. Der TV fungierte hierbei als Mitglied der genannten Partei. Am 01.05.2024, gegen 01:00 Uhr, konnte der TV feststellen, dass drei der Plakate mit einem schwarzen Stift beschmiert wurden. Auf ein Plakat wurden die Worte "VOLT OPFER JAGEN" sowie das Hammer und Sichel Zeichen geschmiert, ein weiteres wurde mit "NEOLIBERALE SCHEISSE" beschmiert und auf das dritte wurde erneut das Hammer und Sichel Zeichen sowie das Wort "HURENSÖHNE" geschmiert. Hinweise auf einen möglichen Täter konnte der TV nicht geben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1232 01.05.20 24 Wathlingen Wahlplakat der FDP zur Europawahl mit den Buchstaben AfD besprüht 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 1233 01.05.20 24 Oberstdorf Der stellv. Vorstand der ÖDP Oberallgäu- Kempten zeigt eine Sachbeschädigung an vier EU-Wahlplakaten an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 197 von 1243 1234 01.05.20 24 Keltern Im Rahmen einer Anzeigenaufnahme (ST/0850938/2024) teilte der AE den eingesetzten PVB mit, dass ein Wahlplakat seiner Partei (Bündnis 90/Die Grünen) von UT entwendet wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1235 01.05.20 24 Keltern UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mittels Schlägen, so dass einzelne Teile herausbrachen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1236 01.05.20 24 Stuttgart UT beschmierte acht Wahlplakate der CDU mit Farbe. Hierbei waren teilweise die originalen Schriftzüge der Plakate durchgestrichen und neue Schriftzüge und Smileys hinzugefügt. Es konnten Schriftzüge wie: ,,keine", ,,let´s go", ,,OPSL", ,,CDU in", ,,FASCHO-ARSCHKREL HER", festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1237 01.05.20 24 Schmölln UT beschmierten ein Wahlplakat und verunstalten das Bild des Kandidaten, indem sie ihm Ohren und einen Bart aufmalen. Weiterhin wurde ein Penis mit Edding aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1238 01.05.20 24 Stadtilm 4 UT entfernen gewaltsam 2 Wahlplakate der Partei Die Linke sowie 2 Plakate der Landrätin (Die Linke) von den Lichtmasten und warfen diese in unmittelbarer Nähe in eine Hecke. Hierbei handelt es sich um Plakate zur Kommunalwahl bzw. Landratswahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1239 01.05.20 24 Bremen Ein nicht näher zu beschreibendes Wahlplakat wurde angesteckt und brannte vollständig ab. Es entstanden Russanhaftungen an einem Lampenmast. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 198 von 1243 1240 01.05.20 24 Ketsch UT beschädigte ein Wahlplakat von Bündnis90/Die Grünen durch zerreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1241 01.05.20 24 Leutkirch Durch UT wurde am Wahlplakat der Spitzenkandidatin (Die Grünen) Veränderungen vorgenommen. Im Gesicht der Politikerin wurde ein Bart mit Edding gezeichnet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1242 01.05.20 24 Schorfheide Ein doppelseitiges Wahlplakat der SPD (Kreistagswahl) wurde durch unbekannte Tatverdächtige zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1243 01.05.20 24 Rheda- Wiedenbrück Europawahl UT beschmierten Wahlplakate der Parteien Bündnis90/Die Grünen, SPD und der Die Linken. Es wurden Hitlerbärte aufgemalt. In diesem Fall der Partei Bündis90/Die Grünen. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1244 01.05.20 24 Oebisfelde UT beschädigten Wahlplakate der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Schriftzügen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1245 01.05.20 24 Ketsch UT beschädigte ein Wahlplakat von Bündnis90/Die Grünen durch zerreißen und entfernen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1246 01.05.20 24 Rheda- Wiedenbrück UT beschmierten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). Auf diesem wurde eine Politikerin mit einem Hitlerbart bemalt. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1247 01.05.20 24 Bad Waldsee Mitglieder des SPD Ortsverbandes Bad Waldsee brachten ein Werbeplakat zum Polizeiposten Bad Waldsee und stellte dort Strafanzeige. UT bemalte ein Werbeplakat der SPD mit der Aufschrift: "Hurensohn", 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Seite 199 von 1243 "Cum-Ex", "WireCard", "Volksverräter" und "Scholz vergisst aber wir nicht, Verräter!" Auf dem Plakat sind die Konterfeis von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Spitzenkandidatin Katarina Barley aufgedruckt. 1248 01.05.20 24 Lauf Über das Kontaktformular wurde mitgeteilt, dass aus einem Plakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen ein Auge der Kandidatin mittels unbekannten Gegenstandes herausgetrennt wurde. Ein weiteres Plakat mit der Außenministerin wurde komplett entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1249 01.05.20 24 Zeulenroda- Triebes Es wurden mehrere Wahlplakate (4x CDU, 1x SPD, 2x parteilos) festgestellt, welche teils oder komplett abgerissen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei SPD 1250 01.05.20 24 Nürtingen UT entwendete am 01.05.2024 ein Wahlplakat des Kandidaten (Name bekannt) der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Zwei weitere Plakate der Partei wurden zwischen dem 28.04.-03.05.2024 beschädigt (sep. Strafanzeige s. Az. ST/0880392/2024). 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1251 01.05.20 24 Angermünde UT rissen im Tatzeitraum 14 Wahlplakate der Partei "Der III. Weg" zur Kommunalwahl herunter und beschädigten diese. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1252 01.05.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" durch Beschmieren mittels Farbe im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 200 von 1243 worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 1253 01.05.20 24 Rednitzhembac h MTT teilt mehrere Beschädigungen an Wahlplakaten im Stadtgebiet Rednitzhembach mit. Es wurden mehrere Plakate der CSU, SPD und ÖPD zerrissen und beschmiert. Zudem wurde eine Plakatwand der Gemeinde Rednitzhembach beschmiert. ("Hembach ist rechts" und "1161 Anti Antifa"). Genauer Sachschaden wird noch mitgeteilt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen CSU Sonstige Partei 1254 01.05.20 24 Flöha Die Anzeigeerstatterin, Direktkandidatin der Partei 'Bündnis 90/ Die Grünen Mittelsachsen' zeigt an, dass unbekannte Täter im Bereich Flöha insgesamt 2 aufgehängte Wahlplakate abrissen und zerstörten. INFO: Die Direktkandidatin der Partei Bündnis90/ Die Grünen Mittelsachsen, erstattete online eine Strafanzeige wegen mehrerer Sachbeschädigungen an Wahlplakaten der Partei, die Anzeige wurde unter Vorgangsnummer 4885/24/113440 registriert. Sie gelangte zuständigkeitshalber an das PRev. Rochlitz. Der Anzeige war eine Tabelle beigefügt, aus welcher die Tatorte hervorgehen. Diese betreffen jedoch nicht nur den Revierbereich des PRev. Rochlitz, sondern auf Freiberg und Mittweida. Aus diesem Grund wurden die örtlich zuständigen Polizeidienststellen darüber informiert und 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 201 von 1243 bearbeiten die für ihren Bereich zutreffenden Anzeige eigenständig. 1255 01.05.20 24 Leipzig UT reißt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1256 01.05.20 24 Angermünde UT rissen im Tatzeitraum 6 Wahlplakate der Parteien "ADF" zur Kommunalwahl herunter und beschädigten diese. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1257 01.05.20 24 Rheda- Wiedenbrück Europawahl UT beschädigten durch Schmiererein Wahlplakate der Partei Die Linken, der SPD und der Bündnis90/Die Grünen. Politikern auf den Wahlplakaten wurde ein Hitler-Bart aufgemalt. In diesem Fall der SPD. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1258 01.05.20 24 Villingen- Schwenningen AE (GF des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen) meldet eine erneute Sachbeschädigung eines Großflächenplakats für die Europawahl. Es wurde mit Farbe beschmiert, bei der abgebildeten Person ein Hitlerbart aufgemalt, der Wahlspruch durchgestrichen und das Wort „Fotze“ aufgesprüht. Zudem wurde das Plakat umgeworfen, hierdurch mehrere metallene Stützpfosten verbogen und das Gerüst des Großflächenplakats aus den Bodenverankerungen herausgerissen. Weiterhin wurde das daneben stehende Großflächenplakat der FDP für die Europawahl ebenfalls durch Aufmalen eines Hitlerbarts bei der abgebildeten Person + Hakenkreuz und weiterer 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP Bündnis 90/Die Grünen Seite 202 von 1243 Symbole/Sprüche, ebenfalls mit Sprühfarbe, beschädigt. 1259 01.05.20 24 Leipzig Durch eine männliche Person wird ein Kommunalwahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen vom Laternenmast gerissen und auf den Boden geworfen. Dabei wurde das Plakat beschädigt und die männliche Person entfernte sich mittels Fahrrad vom Tatort in Richtung Innenstadt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1260 01.05.20 24 Großenkneten UT beschmieren ein Wahlplakat der AfD mit Farbe und zerschneiden es. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1261 01.05.20 24 Aachen UT beschädigten / zerstörten ein Wahlplakat der Partei CDU durch Verbrennen. Ergänzung LKA Düsseldorf: Es wird vermutet, dass die Täter der linken Szene zuzuordnen sind. Die Meldung mit der IGVP Nr. 240501-0331-071747 (hier NW01121086/24) wird nach Rücksprache mit dem SB in Hinsicht auf Tatort, Tatzeitraum und Modus Operandi für NRW nicht gesondert statistisch erfasst, da von Tateinheit mit dieser Meldungen ausgegangen wird. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1262 01.05.20 24 Zwickau Im Rahmen einer Sachverhaltsaufnahme zu Vandalismus/Sachbeschädigung (Drei unbekannte Täter warfen Mülltonnen um, traten von einem PKW einen Außenspiegel ab, schmissen ein Verkehrszeichen gegen ein Schaufenster wobei dieses beschädigt wurde, warfen Bauzäune um, rissen Pflanzen aus Pflanzkübeln und zerstörten Plastikpflanzeimer. Der Sachschaden liegt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 203 von 1243 bei insgesamt ca. 2415 EUR.) wurde ein abgerissenes Wahlplakat (Kommunalwahl) der CDU, welches auf dem Fußweg lag, festgestellt. Schaden ca. 10 Euro. 1263 01.05.20 24 Leipzig Durch UT wurde an 5 Werbetafeln unterschiedlicher Werbefirmen diverse Schriftzüge 'FRAUEN AUF ZUR REVOLUTION. KOMMUNISTISCHE JUGEND', 'HERAUS ZUM 1. MAI FÜR DEN SOZIALISMUS. KA KF KJ', 'FREIHEIT FÜR PALÄSTINA & KURDISTAN KJ' & 'REVOLUTIONEN BEENDEN KRIEGE. KA KF KJ' angebracht. An einem Bauzaun wurden zwei Schriftzüge 'ALS KLASSE ORGANISIEREN & KÄMPFEN. KOMMUNISTISCHE PARTEI AUFBAUEN. Komaufbau.org KA KJ KF' und 'Free Palestine KF KA KJ KOMMAUFBAUORG' angebracht. Zudem wurde am Tatort ein Wahlplakat der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Pfeiler der Straßenlaterne gerissen. Sachschaden ist bisher nicht bezifferbar. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1264 01.05.20 24 Wiefelstede U.T. beschmieren ein Plakat der Grünen mit u.a. mit einem Hakenkreuz. Keine Täterhinweise. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 1265 01.05.20 24 Leipzig UT beschädigte 4 Wahlplakate der SPD und weitere Wahlplakate von der Partei Die Linke. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD 1266 01.05.20 24 Konstanz Über ein an der Innenseite der Geschäftsstelle der Grünen angebrachtes Wahlplakat der Kandidatin für die 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 204 von 1243 Kommunalwahl wurde von außen durch UT ein Schreiben in der Weise aufgeklebt, dass das Wahlplakat dadurch nicht mehr ordentlich zu lesen war. Auf diesem Schreiben sind 5 weibliche Politikerinnen, nebst nachfolgenden Sätzen abgebildet: - In einem Punkt haben die Musel wohl recht. Die dämlichen Kühe gehören einfach an den Herd. - Warum wir uns alles bieten lassen? - (Name ehem. Bundeskanzlerin) Egotrip zu Lasten Deutschlands. 1267 01.05.20 24 Waiblingen UT zerstört sechs Wahlplakate der Partei „AfD“ durch Herunterreissen. Die Plakate waren anlässlich des Europawahlkampfes aufgehängt worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1268 01.05.20 24 Mauer Durch UT wurden Wahlplakate der Partei "Die Grünen" durch abreißen und zerreißen beschädigt. Eines der Plakate war darüber hinaus mit einem durchgestrichenen und umkreisten Hakenkreuz besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 1269 01.05.20 24 Hildesheim U.T. reißt das Großflächenwahlplakat des Bündnis 90/ Die Grünen teilweise ab. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1270 01.05.20 24 Oebisfelde UT beschädigten Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1271 01.05.20 24 Neustadt Ein bislang unbekannter Täter beschmierte ein Wahlplakat der AfD zur Europawahl mit schwarzer Farbe. Es wurden kein Textinhalt o.ä. verwendet. Lediglich die Abbildung und die Textpassagen auf dem Plakat wurden mit schwarzer Farbe überzogen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 205 von 1243 1272 01.05.20 24 Neckarsulm Ein Wahlplakat der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) zur Kommunalwahl wurde von UT von der städtischen Plakatwand heruntergerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1273 01.05.20 24 Braunschweig UT beschädigten ein Großflächenplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" durch Beschmieren mittels Farbe im Stadtgebiet Braunschweig. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1274 01.05.20 24 Oberkochen UT beschädigt ein Großflächenplakat der Partei „B90/Die Grünen“ zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1275 02.05.20 24 Bützow Eigenfeststellung: Unbekannte Täter beschädigten ein doppelseitiges Wahlplakat DIN A2 zur Europawahl am 09.06.2024 der AfD mit dem Slogan "Wer solide Bildung will, wählt... AfD". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1276 02.05.20 24 Utarp UT wird das Großflächenwahlplakat der SPD (abgebildet sind BK und ein Mitglied des EU-Parlaments) hinsichtlich der Wahl zum Europäischen Parlament beschädigt. Mit Farbe wird das Wort "Vollidioten" aufgetragen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1277 02.05.20 24 Esens Durch UT wird das Großflächenwahlplakat der SPD (abgebildet sind BK und Europäisches Parlament) hinsichtlich der Wahl zum Europäischen Parlament beschädigt. Mit Farbe wird das Wort "Vollidiot" aufgetragen. 26.07.2024 lt. NtM.: Nachtrag: Aufgrund des identischen Schriftzugs innerhalb mehrerer Sachbeschädigungen/Beleidigungen ist 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 206 von 1243 anzunehmen, dass die nachfolgenden Vorgänge im Tatzusammenhang stehen: 202400695289, 202400695446, 202400697805, 202400698838, 202400699926, 202400705299, 202400699379, 202400567735, 202400634290, 202400636714, 202400745934 u. 202400745269 . Es werden sämtliche Vorgänge als "Kein Delikt i.S.KMPD PMK" geführt, entsprechende Meldungen wurden gefertigt. Diese TZH wurden neu hinzugefügt: 202400790579, 202400791099, 202400791186, 202400790843, u.202400709304 (Für diese 5 Vorgänge wurden zuvor keine Meldungen erstellt.) 1278 02.05.20 24 Meppen UT beschmiert ein Wahlplakat der SPD mittels Edding. So wird der aktuelle Bundeskanzler mittels einer Augenklappe sowie einem Oberlippenbart versehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1279 02.05.20 24 Bodenwerder Durch UT wurde ein Wahlplakat zur Europawahl mit dem Konterfei des amtierenden Bundskanzler mittels Farbe beschädigt. Das Wort Mörder wurde angebracht. Zudem wurde das Konterfei mittels eines signifikanten Oberlippenbart (Diktator A.H.) verunstalltet 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1280 02.05.20 24 Niefern- Öschelbronn Die GS (Kandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen) stellt Strafanzeige, da ihre 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 207 von 1243 Wahlplakate durch UT heruntergerissen und beschädigt wurden. 1281 02.05.20 24 Rauenberg UT beschädigte das Wahlplakat der Grünen / Bündnis 90. Des Weiteren wurde das Plakat mit den Buchstaben "AFD" überschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1282 02.05.20 24 Cottbus Unbekannte Täter beschädigten das Großflächenplakat der Partei SPD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1283 02.05.20 24 Mühlhausen UT beschädigt insgesamt sieben Wahlplakate der SPD in Mühlhauen. Sechs Wahlplakate wurden im Stadtgebiet abgerissen. Ein weiteres Plakat wurde mit einem Kreuz in einem Kreis besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1284 02.05.20 24 Bruchsal Die Plakate der SPD für den Kommunalwahlkampf wurden beschädigt, teilweise entwendet oder umgedreht, so dass sie nicht mehr lesbar waren. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 1285 02.05.20 24 Ebersbach- Neugersdorf Unbekannte Täter beschmierte ein Großflächenwahlplakat der SPD. Ergänzung zur Sachbeschädigung Wahlplakat- Beschmierungen Gesichter Bundeskanzler und der Spitzenkandidatin SPD mit schwarzer Farbe beschmiert. Schriftzüge der SPD mit schwarzer Farbe beschmiert. Zum Sachverhalt: Der Wahlslogan des Plakates wurde so verändert, daß nur noch 'Rechtsruck wählen' zu lesen war. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1286 02.05.20 24 Cottbus Unbekannte Täter beschädigten das Großflächenplakat der Partei SPD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 208 von 1243 1287 02.05.20 24 Weikersheim UT beschädigte die an Aufstellern mit Trägerplatte angebrachten Wahlplakate zur Europawahl der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschädigung am Wahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen war größer. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 1288 02.05.20 24 Lehrte Wahlplakat der Partei "Die Grünen" beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1289 02.05.20 24 Bispingen UT besprüht mit Sprühfarbe ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 /Die Grünen mit dem Schriftzug "Schande". Keine Hinweise zur Täterschaft. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1290 02.05.20 24 Berlin Unbekannte entwendeten 2 Doppelwahlplakate der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 1291 02.05.20 24 Münster Es wurde auf einem großen Wahlplakat der SPD von UT mit einem schwarzen Grafitti bei dem originalen Schriftzug "Arbeitsplätze schaffen" das Wort "Arbeitsplätze" durchgestrichen und stattdessen "Genozide" aufgesprüht, sodass der Schriftzug nun im gesamten als "Genozide schützen" zu lesen ist. Die Tat steht auch im Zusammenhang mit dem aktuellen Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina. Meldung vom 31.05.2024, TM ergänzt. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1292 02.05.20 24 Braunschweig UT reißt ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei "SPD" von einem Laternenmast in der Helmstedter Straße in Braunschweig. Das Wahlplakat wird hierdurch beschädigt. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 209 von 1243 1293 02.05.20 24 Karwitz UT beschmierte ein in Karwitz aufgestelltes Großflächenwahlplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, auf denen die Spitzenkandidatin für die anstehende Europawahl abgebildet ist, mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug "AfD". Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 1294 02.05.20 24 Leipzig UT beschädigt zwei angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakate, indem er sie herunterreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1295 02.05.20 24 Remscheid Ein Wahlplakat der Partei SPD wurde mit schwarzer Farbe beschmiert. Bei der Ablichtung vom BK wurde ein schwarzer Balken auf die Oberlippe gemalt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1296 02.05.20 24 Michendorf Durch die Partei AfD wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat zur Kommunal- /Europawahl von einer Laterne entfernt und entwendet wurde. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1297 02.05.20 24 Gronau UT beschädigte durch zwei circa 10cm x 10cm große Löcher das Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1298 02.05.20 24 Suhl Auf dem Rewe-Parkplatz beleidigt der TV den GS mit "Katzenkopf". Anschließend reißt der TV ein Wahlplakat der Partei Freie Wähler von einer Straßenlaterne und stellt Teile davon am Fahrzeug des GS ab. Auf dem Plakat war der GS als Kommunalwahlkandidat abgebildet. Anschließend beleidigt er den GS erneut mit „Hurensohn“ und „Fotze". 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 210 von 1243 1299 02.05.20 24 Möhrendorf Durch UT wurde ein Großplakat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1300 02.05.20 24 Weimar UT entfernt ein an einer Laterne aufgehängtes Doppelplakat des Bürgerbündnis weimarwerk und beschädigt dieses dabei. Im Anschluss lässt der TV das Plakat im Nahfeld liegen. Außerdem wird auf einem Plakat der Christlich Demokratischen Union (CDU) ein Aufkleber mit der Aufschrift "blechsonne" und einem QR-Code auf dem Gesicht des abgebildeten Politikers aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei 1301 02.05.20 24 Mengen UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indem der Wahlslogan der Spitzenkandidatin (Name bekannt), "EIN STARKES EUROPA BEDEUTET EIN SICHERES DEUTSCHLAND", teilweise mit goldener Farbe übersprüht und dadurch das Erscheinungsbild bzw. der Slogan mit schwarzer Sprühfarbe in "EIN STARKES EUROPA BEDEUTET REMIGRATION" verändert wurde. Zudem wurde unter den Name der Spitzenkandidatin --> Original: (Name), Spitzenkandidatin --> in schwarzer Farbe auf goldenem Grund "und Lügnerin" aufgesprüht. Die Augen der auf dem Wahlplakat abgebildeten Spitzenkandidatin wurden mit roter Farbe teufelsähnlich eingefärbt. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1302 02.05.20 24 Nürnberg Im Zeitraum vom 28.04.2024 bis 02.05.2024 wurde ein Dreiecksständer der 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 211 von 1243 Partei SPD in der Ortschaft Buchenbühl zerstört. 1303 02.05.20 24 Braunschweig UT entwenden ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen". Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1304 02.05.20 24 Neuhofen Der Vorsitzende der Partei "Bündnis 90 Die Grünen" in Neuhofen, P01 meldet, dass Wahlplakate im Stadtgebiet Neuhofen beschädigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1305 02.05.20 24 Gera Ein Wahlbanner der AfD wurde mit Schriftzug "NAZI" beschmiert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1306 02.05.20 24 Dessau-Roßlau UT verunstalteten Wahlplakat indem dem Bundeskanzler ein Hitlerbart gemalt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1307 02.05.20 24 Braunschweig UT entwenden ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen", welches zur Europawahl aufgehängt worden war. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1308 02.05.20 24 Mengen UT beschädigten ein Wahlplakat der FDP (Freie Demokratische Partei), indem der Wahlslogan "Es ist nicht egal" mit Farbe übersprüht und in die volksverhetzenden Worte "Keine Neger" abgeändert wurde. Zudem wurden die Augen der auf dem Wahlplakat abgebildeten Spitzenkandidatin (Name bekannt) mit derselben Farbe teufelsähnlich eingefärbt. Das nebenan an einer Werbetafel angebrachte Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde ebenfalls beschädigt (siehe Az. ST/0887356/2024). 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB FDP 1309 02.05.20 24 Leipzig UT reißt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 212 von 1243 1310 02.05.20 24 Altdorf AE, geschäftsführender Vorstand der Bündnis 90 die Grünen zeigte an, dass unbekannte Täterschaft die in Altdorf aufgestellten Plakate durch das Aufsprühen von verfassungswidrigen Symbolen/Zeichen beschädigte. Auf dem Plakat von Bündnis 90 wurde sowohl der vordere als auch der hintere Bereich des Zaunplakates mit den zum Teil verfassungswidrigen Schriftzügen "Ausländer raus, Sieg Heil, nur die AFD, 88 und SS" besprüht, bemalt. Auf der Vorderseite wurde das Gesicht der Spitzenkandidatin mit einem "Hitlerbart" verunstaltet. Die Augen und der Rest vom Gesicht wurde willkürlich beschmiert. Des Weiteren befand sich neben dem Porträt das Wort "Hure" mit dem Pfeil auf die Spitzenkandidatin. Auf dem Plakat der SPD waren alle sechs abgebildeten Personen mit einem "Hitlerbart" in roter Farbe verunstaltet. Des Weiteren wurde mit roter und blauer Farbe jeweils AFD aufgesprüht. Auch auf dem Plakat befand sich die Symbole "SS" und "88". 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 1311 02.05.20 24 Eberswalde Durch UT wurden zwei aufgestellte Wahlkampfbanner der CDU entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 1312 02.05.20 24 Mühlacker UT beschädigten ca. 40 Wahlplakate der SPD im Stadtgebiet und Teilorten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1313 02.05.20 24 Lübbenau Unbekannte Täter rissen die Wahlplakate zur Kommunalwahl der Partei "DIE LINKE" von den Laternen ab und ließen diese zum Teil zerstört liegen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 213 von 1243 1314 02.05.20 24 Daun Zeugin teilt fernmündlich mit, dass ein Wahlplakat der AfD mit Graffiti beschmiert wurde. Vor Ort konnten tatsächlich Beschmierungen in schwarzer Farbe festgestellt werden, darunter die Schriftzüge 'Nazis raus' und 'FCK AfD'. Außerdem konnte ein weiteres beschmiertes Plakat der AfD fest. Es wurden Schriftzüge in roter Farbe festgestellt, darunter auch 'FCK AfD'. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1315 02.05.20 24 Kindenheim Im Rahmen der Streife fiel auf, dass ein großes Wahlplakat der SPD für die Europawahl 2024 durch UT in unbekanntem Zeitraum mit dem Spruchband "Mach was aus deim Lewe, Werd Kerweborsch" überklebt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1316 02.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD-Wahlplakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1317 02.05.20 24 Nürnberg Im Zeitraum vom 28.04.2024 bis 02.05.2024 wurde ein Dreiecksständer der Partei SPD in der Ortschaft Buchenbühl zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1318 02.05.20 24 Leipzig UT entfernt drei angebrachte SPD- Wahlplakate. Es entstand Sachschaden.. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 1319 02.05.20 24 Nürnberg Im Zeitraum vom 28.04.2024 bis 02.05.2024 wurde ein Hohlkammerplakat der Partei SPD in der Ortschaft Buchenbühl heruntergerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1320 02.05.20 24 Leipzig UT entfernt das angebrachte SPD- Wahlplakat. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 1321 02.05.20 24 Gera UT reißen / beschädigen Wahlplakate der SPD in und um das Stadtgebiet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 214 von 1243 1322 02.05.20 24 Dresden UT beschädigt mittels in Brand setzen das Wahlplakat der Partei Freie Wähler. Am Laternenmast aus Beton entstehen durch den Brand oberflächliche Verrußungen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1323 02.05.20 24 Cunewalde Durch unbekannte Täterschaft wird ein Wahlplakat der SPD durch Graffiti beschädigt. Den abgebildeten Bundeskanzler und der MdEP wurden Ober und Unterlippenbärte angemalt und die weiße Schrift der Wahlslogan (Rechtsruck stoppen, SPD wählen) mit schwarzer Farbe überdeckt. Der Sachschaden wurde auf etwa 100 EUR geschätzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1324 02.05.20 24 Emden Derzeit U.T. zerstörte mehrere Wahlplakate zur Europawahl der geschädigten Partei CDU. Keine Täterhinweise. Tatzusammenhang mit 202400540590 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU 1325 02.05.20 24 Ebersbach- Neugersdorf Unbekannte Täter beschmierten ein Wahlplakat der SPD - Ergänzung: - Aufschrift Besonnen Handeln SPD Wählen und mit den Gesichtern des Bundeskanzlers und der Spitzenkandidatin Das Wahlplakat wurde durch abreißen von Stücken beschädigt sowie mit blauer Sprühfarbe beschmiert mit den Schriftzügen - fotze; Hurensöhne ; AfD ; HS ; Symbol eines Stinkefingers und ein Hakenkreuz 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 1326 02.05.20 24 Lohsa UT beschädigten das SPD-Wahlplakat. Es wurden Teile vom Plakat abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 215 von 1243 1327 02.05.20 24 Trittau UT haben mehrere (zahlenmäßig nicht benannt) Wahlplakate der Partei Bündnis 90/ Die Grünen abgerissen und vor Ort zurückgelassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1328 02.05.20 24 Schwentinental Im Rahmen der Europawahlen wurden mehrere Wahlplakate der Partei "SPD" im Stadtgebiet Schwentinental aufgestellt. Drei Aufsteller mit den besagten Plakaten wurden komplett zerstört und uns Gebüsch geworfen. Bei drei Großplakaten, die an Plakatwänden angebracht waren, wurden große Papierstücke herausgerissen, sodass diese nahezu unkenntlich waren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1329 02.05.20 24 Waldshut- Tiengen UT riss Wahlplakate der Partei SPD zu den Europawahlen ab und entfernte diese. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1330 02.05.20 24 Märkische Heide UT drehten drei Wahlplakate der Partei CDU um und bemalten diese mit dem Slogan "Ja zur AfD". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1331 02.05.20 24 Tettnang UT überschrieben die Wahlplakate der CDU, der FDP sowie der Freie Wähler mittels Spayfarbe mit dem Wort "Volksverräter". Darunter waren SS-Runen aufgesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Sonstige Partei FDP 1332 02.05.20 24 Stuttgart UT beschädigt Wahlplakate der FDP. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 1333 02.05.20 24 Hamburg Insgesamt sechs Wahlplakate der CDU wurden durch die TV abgerissen. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1334 02.05.20 24 Hamburg Durch UT wurden Plakate der Partei SPD zur Bezirkswahl zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1335 02.05.20 24 München AES, strafantragsberechtigter der Partei AFD, kam auf die Wache der PI47 um eine Sachbeschädigung anzuzeigen. Im o.g. TZ 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 216 von 1243 an o.g. TÖ wurde eins der Wahlplakate abgerissen und die Grundplatte zerstört. 1336 02.05.20 24 Bad Oldesloe UT entwenden -30- Wahlplakate der Partei Die Linke. Zusätzlich wurde ein Plakat mit der Aufschrift "AFD", dem grafischen Symbol eines Hakenkreuzes und der auf dem Plakat abgebildete Politiker mit einem Piktogramm eines Schnauzbartes versehen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 1337 02.05.20 24 Schenefeld UT beschädigten ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei Bündnis90 die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1338 02.05.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben mehrere Wahlplakate in Brand gesetzt, welche im Zuge der bevorstehenden Europawahlen an Lichtmasten befestigt waren. Davon betroffen: vier Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen, zwei Wahlplakate der Partei EVP, zwei Wahlplakate der Partei SPD und ein weiteres Wahlplakat, welches bis zur Unkenntlichkeit abbrannte und keiner Partei zugeordnet werden konnten, wobei in der Folge zwei am dortigen Lichtmast stehende Fahrräder ebenso Feuer fingen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 1339 02.05.20 24 Oldenburg UT sprühten mit blauer Farbe auf ein großes Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" folgendes: AfD ist die Rettung" Selber denke!" 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1340 02.05.20 24 Stuttgart UT hatte auf einem Wahlplakat der "Die Partei" mit Filzstift den Vornamen des AE sowie dessen Adresse geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 217 von 1243 1341 02.05.20 24 Gera UT beschmierte ein AfD-Wahlbanner. Zusätzlich wurde es abgeschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1342 02.05.20 24 Kummerfeld Durch UT wird ein Wahlplakat der AfD abgerissen. Das Wahlplakat lag bei Feststellung des Anzeigenden zerrissen neben der Laterne auf der Straße. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1343 02.05.20 24 Wilkau-Haßlau UT beschädigten ein Wahlplakat der CDU, indem mit Farbe verfassungswidrige Symbole und undefinierbare Schriftzeichen aufgetragen wurden. Es handelt sich hierbei um zwei Hakenkreuze und nicht lesbare Wörter. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 1344 02.05.20 24 Rodenberg UT besprüht ein Wahlplakat der Grünen mit dem Text "Kinderficker" in roter Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1345 02.05.20 24 Düsseldorf 27 Wahlplakate unterschiedlicher politischen Parteien wurde durch drei TV ganz oder teilweise zerstört. Insgesamt konnten 27 beschädigte Plakate aufgefunden werden. Die beschädigten Plakate lassen sich den folgenden Parteien zuordnen: CDU, SPD, Linke, BSW, Freie Wähler und Volt. Meldung vom 05.07.2024, TF geändert. 3 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Sonstige Partei 1346 02.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entsteht Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 218 von 1243 1347 02.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1348 02.05.20 24 Mittenwalde Unbekannte Täter rissen zehn AfD Wahlplakate ab, welche für die Kommunal- und Europawahl an Laternen angebracht waren. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1349 02.05.20 24 Kempten Die Vorständin der Partei Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Kempten zeigt die Sachbeschädigung an einem EU- Wahlplakat an. Dem abgebildeten Parteimitglied wurde ein "Hitler-Bart" aufgesprüht. Zudem wurde der ursprüngliche Wahlslogan abgeändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1350 02.05.20 24 Frankfurt Durch UT wurden drei Wahlplakate der SPD von Laternen abgerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1351 02.05.20 24 Greiz Drei Wahlgroßbanner wurden umgeworfen und beschädigt. Auf den Banner waren ein parteiloser Kandidat und zwei Kandidaten der CDU abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei 1352 02.05.20 24 Schkeuditz UT beschädigt insgesamt fünf Kommunalwahlplakate der Partei 'Die Linke', indem er die Vorder- und Rückseite mittels roter Sprühfarbe zum Teil unkenntlich macht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1353 02.05.20 24 Königs Wusterhausen Unbekannte Täter rissen ein Wahlplakat der AfD für die Kommunalwahl von einer Laterne und setzten dieses in Brand. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1354 02.05.20 24 Weimar UT und drei unbekannten Zeugen schreien auf dem Gehweg "scheiß Linke". Anschließend reißt der UT ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" mit der Aufschrift "Gegen Hass und rechte Hetze" von einer 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen Seite 219 von 1243 Laterne. An einer Kreuzung reißt der UT das Papier von einem Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" herunter. Nach ca. 50 Metern reißt der UT ein Wahlplakat des Bürgerbündnis Weimar- Werk herunter. Alle Plakate stehen im Bezug mit der anstehenden Kommunalwahl. 1355 02.05.20 24 Lörrach UT beschädigte insgesamt vier Wahlplakate der FDP, indem sie mittels Farbstift die Plakate beschmierte oder mit der Aufschrift Kriegstreiberin versah. Zwei weitere Plakate wurden abgerissen und vermutlich in dem Fluss Wiese, versenkt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 1356 02.05.20 24 Potsdam Durch UT wurden vier Plakate der AfD zur Kommunalwahl heruntergerissen und zerstört 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1357 02.05.20 24 Weimar UT beschädigten vier Wahlplakatständer der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". An jedem Ständer waren jeweils drei Wahlplakate angebracht, sodass es sich insgesamt um 12 angegriffene Plakate handelte. Die Aufschrift der Wahlplakate, u.a. mit "Gemeinsam machen, was zählt", wurde durch UT abgezogen. Weitere Aufschriften der Plakate wurden fast gänzlich abgerissen und eines, mittels Graffiti, beschmiert. Ein Plakatständer wurde verbogen. Zudem wurde ein an einer Mauer angelehntes Plakat der Partei "Weimar-Werk" aufgefunden. Dieses war augenscheinlich unbeschädigt und nicht mittels Gewalt abgerissen. Vermutlich 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen Seite 220 von 1243 löste sich dies von einer Laterne aufgrund des Gewitters zuvor. 1358 02.05.20 24 Wildau Durch unbekannte Täter wurden vier AfD Wahlplakate für die Kommunal- sowie Europawahl beschädigt. Auf zwei Plakaten wurden die Regenbogenfarben aufgebracht. Auf zwei weiteren Plakaten mit Wahlslogan "Jetzt AfD" wurde in roter Farbe der Schriftzug "NAZIS" aufgetragen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1359 02.05.20 24 Bad Doberan Entwendung von zwei AfD Wahlplakaten (einmal Europa- und einmal Kommunalwahl) 0 Links Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB AfD 1360 02.05.20 24 Leipzig UT besprüht insg. 4 DIE LINKE. Kommunalwahl-Plakate mittels Sprühfarbe. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1361 02.05.20 24 Velten UT beschmierten einen Wahlplakat- Aufsteller der Partei FDP zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 1362 02.05.20 24 Nienburg Graffiti'. SPD Plakate beschmiert mit den Worten "Fuck the System" und "AFD", am Führser Mühlweg 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1363 02.05.20 24 Nienburg Ein Stück istaus dem Plakat rausgebrochen und die Kabelbinder die zur Befestigung dienen sind rausgerissen worden. Das Plakat wurde auf den Boden geschmissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1364 02.05.20 24 Lüneburg Großflächenplakate zur EU-Wahl in diesem Jahr wurden beschmiert. Konkret wurden Kreise auf die Gesichter der beiden Personen auf der Großfläche gemalt, keine Täterhinweise, 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1365 02.05.20 24 Moormerland Europawahl 2024: UT beschmiert mit blauer Farbe ein Großflächenplakat der 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen Seite 221 von 1243 Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hierbei wurde das Plakat mit dem Wort: "Krieg!" sowie einem SS-Zeichen versehen. verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 1366 02.05.20 24 Bestensee Unbekannte Täter rissen zehn AfD Wahlplakate ab, welche für die Kommunal- und Europawahl an Laternen angebracht waren. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1367 02.05.20 24 Königs Wusterhausen Unbekannte Täter schmissen das Großflächenplakat zur Europawahl der Partei B90/Die Grünen um. Dabei wurde es beschädigt und muss erneuert werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1368 02.05.20 24 Muldestausee UT beschädigten Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1369 02.05.20 24 Leipzig UT entfernt das angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakat. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 1370 02.05.20 24 Neukieritzsch uT reist angebrachte DIE LINKE.- Kommunalwahl-Plakate gewaltsam herunter und entwendet diese. Die herunter gerissenen Plakate werden durch den diensthabenden Bürgerpolizisten drei Tage später unweit des Tatortes aufgefunden. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 1371 02.05.20 24 Leipzig UT reißt zwei angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakate herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1372 02.05.20 24 Golßen Unbekannte Täter rissen vier AfD Wahlplakate ab, welche für die Kommunal- und Europawahl an Laternen angebracht waren. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1373 02.05.20 24 Bruchsal UT beschädigte/zerstörte im Stadtgebiet vier Wahlplakate der Partei "Bündnis90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 222 von 1243 1374 02.05.20 24 Panketal Der AE teilte mit, dass im Ortsbereich ca. 100 Doppelwahlplakate der Parteien SPD, CDU, BVB/Freie Wähler und AfD anlässlich zur Kommunal/-Europawahl entwendetet wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD SPD CDU Sonstige Partei 1375 02.05.20 24 Auerbach Durch Anzeigenerstatter wird eine Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der Partei 'Die Linke' mitgeteilt. Teilweise wurden die Plakate auch entwendet. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 1376 02.05.20 24 Bochum Ein Wahlplakat der AfD wurde durch UT beschmiert und dadurch unbrauchbar gemacht. Auf dem Plakat ist ein durchgestrichenes Hakenkreuz zu erkennen. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert/gelöscht 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1377 02.05.20 24 Porta Westfalica UT beschädigten Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. Die an Laternen angebrachten Plakate wurden heruntergerissen und zum Teil zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1378 02.05.20 24 Kölleda Nach Hinweis wurde ein beschädigtes Wahlplakat der Bündnis 90/Die Grünen festgestellt. Mit schwarzem Stift wurden über dem Bild der EU-Kandidatin die Worte "seid schlau wählt Blau" und "AFD" angebracht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1379 02.05.20 24 Schönwalde- Glien UT rissen angebrachten Druck "Wer keine Argumente hat zerstört Plakate!" ab, über der Erstschädigung des Großplakates an einem Plakat der AFD zur Kommunalwahl. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1380 02.05.20 24 Fehrbellin UT beschmierten Wahlplakat der SPD im Zusammenhang mit der Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 223 von 1243 1381 02.05.20 24 Fehrbellin Die Beamten stellten im Rahmen der Streife eine Schmiererei durch Graffiti auf einem Wahlplakat der Partei "Die Grünen" fest. Im Zusammenhang Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1382 02.05.20 24 Wandlitz Durch UT wurde ein innerhalb des Kommunalwahlkampfes 2024 aufgehängtes Plakat der Partei CDU mittels Farbe und der Aufschrift "FUCK CDU" beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1383 02.05.20 24 Rodewisch Bekannter Beschuldigter beschädigte ein Wahlplakat der 'AfD' durch Herunterreißen. Dabei entstand Sachschaden in Höhe von ca. 10EUR. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1384 02.05.20 24 Treuen Unbekannte Täterschaft besprühten während des genannten Tatzeitraumes mittels Farbspray das Großflächenwahlplakat zur Europawahl der SPD am Tatort in Treuen an der Gerberstraße. Hierbei wurden 2 SS-Runen, mehrmals der Namenszug der AfD und der Wortzug Antifa aufgetragen. Weiterhin erhielten die abgebildeten Personen, dies war der Bundeskanzler und die Spitzenkanditatin der SPD, mittels des benutzten Farbspray Auftragungen im Kopfbereich. Während dieser Anzeigenaufnahme wurde noch ein weiteres beschmiertes Großflächenplakat der SPD in Treuen auf der Oststraße bekannt gemacht. Dieses wurde ebenfalls mitttels Farbspray übersprüht. Auch hier war der gleiche Schriftzug AfD zu lesen und 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 224 von 1243 es wurden auch wieder die Gesichter mittels Farbspray verunstaltet. 1385 02.05.20 24 Falkensee Durch UT wurde ein Wahlplakat der AFD zur Kommunalwahl bemalt, dem abgebildeten Kandidat ein Bart angemalt und darunter "Nazisau" geschrieben. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1386 02.05.20 24 Bünde Ein SPD-Großplakat zur Europawahl wurde von UT mit Hakenkreuz und "Hitler- Bärtchen" beschmiert. Am nächsten Morgen wurde dann eine "Übermalung" der Hakenkreuze festgestellt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 1387 02.05.20 24 Karlsfeld AES ist Bevollmächtigter der SPD Karlsfeld. SPD Karlsfeld stellte zwei Plakatschilder an der Wögerwiese auf und band diese mit einem Draht an einem Baum fest. Am 02.05.2024, gegen 20:00 Uhr, konnte AES diese nicht mehr feststellen. AES möchte nun als Bevollmächtigter einen Diebstahl anzeigen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 1388 02.05.20 24 Bünde Europawahl 2024 Zwei Wahlplakate (1x Grüne, 1x SPD) wurden mit Graffiti beschmiert. Der Kopf der abgebildeten Politikerin der Grünen wurde mit einem spiegelverkehrtem Hakenkreuz und einem "Hitlerbart" beschmiert. Das SPD-Plakat wurde mit normalen Kreuzen und dem Spruch "Fuck USA" von UT beschmiert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 1389 02.05.20 24 Königsbrunn Ein unbekannter Täter beschmierte in Königsbrunn vier Wahlplakate der SPD (Europawahl) mit Hakenkreuzen / Hitlerbärtchen. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 225 von 1243 1390 02.05.20 24 Ahrensfelde Durch UT wurden in der Ortschaft insgesamt 17 Wahlplakate zur Kommunalwahl der Partei "CDU" abgerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1391 02.05.20 24 Eschborn UT beschädigen und verschmieren jeweils ein Wahlplakat der SPD, der CDU und der Freien Wähler durch aufsprühen von Hakenkreuzen und durch teilweises Abreißen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Sonstige Partei SPD 1392 02.05.20 24 Stahnsdorf Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat zur Kommunal- /Europawahl von einer Laterne abgerissen und entwendet wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1393 02.05.20 24 Schwerte UBT beschädigten Wahlkampfplakate der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 1394 02.05.20 24 Weimar UBT beschädigen die Wahlplakate des Bürgerbündnis Weimarwerk für die thür. Kommunalwahl an der Laterne am TO vermutlich durch Herunterreißen, wodurch die Plakate mittig geknickt und beschädigt werden. Die Plakate verbleiben halbhoch am Laternenmast. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1395 02.05.20 24 Bünde Durch UT wurden Wahlplakaten der Parteien SPD und Grünen u.a. "Free Pal" und spiegelverkehrte Hakenkreuze mittels Graffiti aufgebracht. Europawahl 2024 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 1396 02.05.20 24 Erlau Die Anzeigenerstatterin teilte mit, dass unbekannte Täter im Zeitraum 29.04.- 02.05.2024 ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Schweikershain 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 226 von 1243 entwendeten. Der Stehlschaden beläuft sich auf ca. 5 Euro. 1397 02.05.20 24 Lübben Durch UT wurde das Großraum- Wahlplakat der AfD "Asylchaos Beenden", welches für die Kommunal- sowie Europawahl angebracht wurde, abgerissen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1398 02.05.20 24 Büren Europawahl Durch UT wurde ein Wahlplakat der FDP beschädigt. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB FDP 1399 02.05.20 24 Nordhausen UT malte mittles blauen Stift an die abgebildete Kandidatin einer deutschen Bewerberpartei (Bündnis 90/Die Grünen) für die Europawahl einen Ziegenbart. Zusätzlich wurde noch gekritzelt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1400 02.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1401 02.05.20 24 Berlin UT sollen ein Großflächenplakat der Partei AfD beschädigt haben, welches im Rahmen der Europawahl aufgestellt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1402 02.05.20 24 Eiterfeld UT beschmierte 1 Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1403 02.05.20 24 Boitze Ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei Die Grünen wurde heruntergerissen und zerfetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1404 02.05.20 24 Dahlenburg Wahlplakat zur Europawahl der Partei Die Grünen wurde zerstört: Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 227 von 1243 1405 02.05.20 24 Wolgast Sachbeschädigung an einem Wahlplakat (Sondergroßfläche B'90 Die Grünen) #Europawahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1406 02.05.20 24 Frankfurt Durch einen anonymen Zeugen wurde mitgeteilt, dass er beobachtet hätte wie UT eines von zwei SPD Wahlplakate der Europawahl entfernt hätte und im Anschluss jenes besagte Plakat in den Hinterhof der dortigen Gaststätte „Pilzstube Dampflok“ getragen hätte. Das Wahlplakat hätte sich vor der Gaststätte an einer Straßenlaterne befunden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 1407 02.05.20 24 Wismar schriftl. eingegangen Anzeige der AfD zu 12 beschädigten Wahlplakaten. Derzeit unbekannt ob Kommunal- oder Europawahl. Die Wahlplakate wurden mit den Schriftzügen "161", "AFA" und "FCK AFD" in schwarzer Farbe beschmiert. - keine BV da TV unbekannt Eu oder Kommunalwahl nicht bekannt 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1408 02.05.20 24 Wallenhorst UT beschmiert ein Wahlplakat des Bündnis 90/die Grünen mit Farbe. Keine Täterhinweise 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1409 02.05.20 24 Dahlenburg Drei Europawahlplakate der Partei Die Grünen wurden abgerissen und zerstört.Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1410 02.05.20 24 Schwerin HWG/Zeuge teilt eine Sachbeschädigung mit anschließendem Diebstahl mit. Durch uTV wurde zunächst das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen abgerissen und zu einem späteren Zeitpunkt gänzlich entwendet. Schadenshöhe: derzeit unbekannt Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 228 von 1243 1411 02.05.20 24 Lindern Sachbeschädigung im öffentlichen Raum von einer Wahlplakatwand der Partei Bündnis 90/ Die Grünen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1412 02.05.20 24 Sanitz HG teilt mit, dass zehn Plakate der SPD entwendet und acht beschädigt wurden, teilweise mit schwarzer Farbe besprüht. Die Plakate hingen auf insgesamt vier Zufahrtsstraßen nach Sanitz (Rtg. Bad Sülze, Niekrenz, Lüsewitz, Ribnitz). Dabei handelte es sich um Plakate für die Wahl der Gemeindevertretung Sanitz und die Kreistagswahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 1413 02.05.20 24 Teterow Durch unbekannte Täter wurden ein Doppel-Wahlplakate der AfD für die Europawahlen entwendet. 0 Links Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB AfD 1414 02.05.20 24 Rüsselsheim UT beschmiert sechs Wahlplakate der AfD zur Europawahl mit schwarzer Sprühfarbe und versieht diese mit eigenen politischen Botschaften (z.B.Europa ist Freiheit!, FCK NAZIS, Demokratie schützen!). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1415 02.05.20 24 Trebur UT entwendet 1 Wahlplakat (Doppelplakat) der AfD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 1416 02.05.20 24 Heilbronn UT beklebte ein AfD-Wahlplakat anlässlich der Europawahl mit mehreren Aufklebern "FCK AFD" und "Klare Kante gegen Nazis", so dass der Inhalt des Wahlplakats nicht mehr lesbar ist. Aufgrund der verwendeten Aufkleber ist derzeit von einer linksmotivierten Tatbegehung auszugehen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1417 02.05.20 24 Gera UT beschädigten durch herunterreißen ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 229 von 1243 1418 02.05.20 24 Wittstock Unbekannte Täter haben ein Wahlplakat der CDU durch Aufsprühen von Farbe beschädigt und zur Hälfte abgerissen (Kommunalwahl). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1419 02.05.20 24 Fehrbellin Unbekannte Täter beschmierten ein Wahlplakat der CDU (Europawahl). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1420 02.05.20 24 Buchholz UT beschädigt zwei Wahlplakate der geschädigten Partei, indem Teile der Plakate mit Graffiti besprüht und mit Aufklebern ("FCK GRN") beklebt und die Personan auf dem Plakat verunstaltet wurden. Es handelt sich dabei um die Bundesministerin des Auswärtigen und den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1421 02.05.20 24 Luckenwalde Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Plakat zur Kommunal- /Europawahl von einer Laterne abgerissen und zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1422 02.05.20 24 Michendorf Durch die Partei AfD wurde mitgeteilt, dass mehrere Plakate zur Kommunal- /Europawahl von einer Laterne abgerissen und entwendet wurden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1423 02.05.20 24 Fehrbellin Unbekannte Täter beschmierten ein Wahlplakat der Partei SPD (Europawahl). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1424 02.05.20 24 Putbus Unbekannte Täter beschädigten ein Europa- Wahlplakat der Partei Bündnis 90 - Die Grünen. Das Plakatmotiv wurde unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1425 02.05.20 24 Heilbronn UT reisst Plakate der Partei „Pro Heilbronn“ herunter und beschädigt diese hierdurch. Die Partei gilt als rechtskonservativ und tritt zur Kommunalwahl 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 230 von 1243 an. Ihre Wahlplakate sind Ziel linksextremer Agitation und wurden im gesamten Stadtgebiet nicht nur heruntergerissen, sondern auch mit Farbe besprüht und mit Aufklebern „KLARE KANTE GEGEN NAZIS! Netzwerk gegen Rechts“ verdeckt, weshalb ein linksmotivierter Tathintergrund angenommen wird. 1426 02.05.20 24 Wedemark Bisl. UT beschädigt Wahlplakate der AFD mit Bezug auf die Europawahl 2024 und entsorgt diese an einem Feldweg. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1427 02.05.20 24 Rheinfelden UT entfernten bzw. rissen nahezu sämtliche Wahlplakate der AfD in der Innenstadt ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1428 02.05.20 24 Böblingen Durch UT wurden drei Wahlplakate verschiedener Parteien (SPD, FDP, Die Grünen) mit Farbe besprüht. Die Wahlplakate wurden mit einem „X“ durchgestrichen. Auf einem der Wahlplakate wurde zudem der Schriftzug „AFD“ niedergeschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD FDP Bündnis 90/Die Grünen 1429 02.05.20 24 Schwedt UT besprühten ein Banner der SPD mit "SPD KRIEGSPARTEI", "SPD", wobei das "S" als Sigrune geschrieben wurde. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 1430 02.05.20 24 Celle Aufgehängtes Wahlkampfplakat "Bündnis 90/Die Grünen" durch UT entfernt u. vom TO mitgenommen 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1431 02.05.20 24 Otterndorf Wahlplakate der CDU im Stadtgebiet heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 231 von 1243 1432 02.05.20 24 Luckenwalde Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Kommunal- /Europawahl von einer Laterne abgerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1433 02.05.20 24 Schwerin Durch uTV wird ein SPD-Wahlplakat zerstört und abgerissen. Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1434 02.05.20 24 Moormerland UT beschmiert mit blauer Farbe ein Großflächenplakat der SPD. Hierbei wurde das Plakat mit dem Wort: "Krieg!" sowie einem SS-Zeichen versehen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 1435 02.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl beschädigten UT vier Wahlplakate der Partei "AfD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1436 02.05.20 24 Bad Rodach UBT zerriss ein Wahlplakat des Bündnis 90 / Die Grünen mit der Aufschrift "Für Einkommen, mit denen alle auskommen." Machen, was zählt! 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1437 02.05.20 24 Nienburg Das Plakat "Der Linken" vor dem Jugendhaus und der Sparkasse ist an der Laterne herabgezogen worden und mit Graffitti beschmiert worden. Die eine Seite ist völlig unkenntlich gemacht worden (Fensterkreuz/Hausförmig). Die andere Seite ist mit dem Kürzel "AfD" überkritzelt worden und unten rechts wurde "die Linke" balkenartig übersprüht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1438 02.05.20 24 Heilbronn UT reisst Plakate der Partei „Pro Heilbronn“ herunter und beschädigt diese hierdurch. Die Partei gilt als rechtskonservativ und tritt zur Kommunalwahl an. Ihre Wahlplakate sind Ziel linksextremer Agitation und wurden im gesamten Stadtgebiet nicht nur 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 232 von 1243 heruntergerissen, sondern auch mit Farbe besprüht und mit Aufklebern „KLARE KANTE GEGEN NAZIS! Netzwerk gegen Rechts“ verdeckt, weshalb ein linksmotivierter Tathintergrund angenommen wird. 1439 02.05.20 24 Ahausen Bisher uT. entfernten 6 Wahlplakate vom Bündnis90 Die Grünen zur Europawahl von Laternenmasten und zerrissen sie. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1440 02.05.20 24 Weyhe Ein Europawahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen wurde mittels Farbe beschädigt. Zwei große "Farbkleckse" befinden sich im Gesicht der Politikerin und ein weiterer "Farbklecks" auf dem Schriftzug. Täterhinweise liegen nicht vor 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1441 02.05.20 24 Neuhaus Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der CDU zur Kommunalwahl mit roter Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1442 02.05.20 24 Oldenburg U.T. zerrissen ein Wahlplakat der "AfD" Anzeigenerstattung über die Online- Wache der Polizei. Demnach wurde ein Wahlplakat der AfD zur Europawahl heruntergerissen bzw. zerrissen. Es gibt keine Täterhinweise. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1443 02.05.20 24 Salzgitter UT besprühte ein Plakat zur Europawahl 2024 der Partei B90/Die Grünen mit der Buchstabenkombination einer anderen Parte 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1444 02.05.20 24 Sagard Ein anonymer Hinweisgeber teilte telefonisch mit, dass ein Wahlplakat der SPD beschmiert worden sein soll. Auf dem Wahlplakat ist der Bundeskanzler Olaf Scholz abgebildet. Das Gesicht des 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 233 von 1243 Kanzlers wurde mit einem Hakenkreuz über dem linken Auge auf der Stirn, einem Bärtchen über der Oberlippe, buschigen Augenbrauen sowie einer Träne unter dem rechten Auge beschmiert. Weiterhin wurde bei "SPD" aus dem Buchstaben "S" ein "A" und aus dem Buchstaben "P" ein "F" gemacht. Das Wahlplakat konnte abgenommen und sichergestellt werden. 1445 02.05.20 24 Neuhaus Während der Streifentätigkeit wurde eine politisch motivierte Sachbeschädigung an Wahlplakaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen festgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1446 02.05.20 24 Heilbronn UT reisst Plakate der Partei „Pro Heilbronn“ herunter und beschädigt diese hierdurch. Die Partei gilt als rechtskonservativ und tritt zur Kommunalwahl an. Ihre Wahlplakate sind Ziel linksextremer Agitation und wurden im gesamten Stadtgebiet nicht nur heruntergerissen, sondern auch besprüht und mit Aufklebern „KLARE KANTE GEGEN NAZIS! Netzwerk gegen Rechts“ verdeckt, weshalb ein linksmotivierter Tathintergrund angenommen wird. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1447 03.05.20 24 Bad Lobenstein UT entwendeten bzw. zerstörten 16 Wahlplakate "Die Linke". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke 1448 03.05.20 24 Riedlingen UT übersprühte mehrere Banner der "Freien Wähler" mit Farbe. Auf ein Plakat wurde die Aufschrift „Freie Wähler“ übersprüht und zusätzlich mittels Farbe mit den Worten „Deutschland zuerst“ versehen. Bei dem zweiten Banner wurde 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 234 von 1243 das Wort „Wähler“, mittels Farbe mit dem Wort „Europa“ übersprüht, sodass „Freies Europa“ abgelesen werden konnte. NM LKA: AZ ergänzt 1449 03.05.20 24 Prutting Öff. aufgestellte Wahlplakate wurde durch mind. 1x UBT zur Tatzeit mittels Flugblätter und Flyer überdeckt. Die Flugblätter wurden mittel eines Tackers angebracht. Auf dem Plakat stand " Kriegstreiber X IHR SEIT ZUM KOTZEN meine Meinung". 0 Ausländische Ideologie Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB CDU 1450 03.05.20 24 Östringen Durch UT wurden Wahlplakate der Partei "B90/Die Grünen" in einem Ortsteil durch Abreißen beschädigt oder entfernt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1451 03.05.20 24 Kolkwitz Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlbanner der UWK (Unabhängige Wähler Kolkwitz) für die Kommunalwahl zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Sonstige Partei 1452 03.05.20 24 Weida UT entwendete eine unbekannte Anzahl von Wahlplakaten des GS (Bürgermeisterkandidat, AfD). Der Polizei wurde ein Video zugespielt, in welchem zu sehen ist, wie die Plakate beschädigt und verbrannt werden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1453 03.05.20 24 Remptendorf UT beschädigt das Wahlplakat der SPD durch Abreisen eines Schriftzuges. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1454 03.05.20 24 Riedlingen Es wurden zwei Banner der Partei freie Wähler von UT entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB 1455 03.05.20 24 Stuttgart UT beschmierte ein Wahlplakat der SPD mit einem Hakenkreuz. Zudem konnte ein Aufkleber mit der Aufschrift ("Refugees not welcome" "Bring your famlilies home") gesichert werden 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 235 von 1243 1456 03.05.20 24 Brandenburg Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei "CDU" zu den Europawahlen mit Farbe beschmiert "Fuck CDU und AfD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU 1457 03.05.20 24 Riedlingen Durch UT wurden 15 Wahlplakate von "Freie Wähler" entwendet. NM LKA: AZ ergänzt 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 1458 03.05.20 24 Erlangen Durch Mitglieder des Vereins "Heimat Erhalten e.V." wurden Banner/Plakate bzgl. der Verhinderung des Baus der Stadtumlandbahn aufgehangen. UT entwendeten 3 Banner entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB 1459 03.05.20 24 Ilmenau UT stahl 2 Wahlbanner der AfD für die Kommunalwahl. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1460 03.05.20 24 Kösching UT zündeten ein Wahlplakat (wahrscheinlich der AfD) an. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1461 03.05.20 24 Eichenzell UT besprühte ein Wahlplakat (Großflächenplakat) der SPD mit schwarzer Farbe. U.a. sprühte UT dem auf dem Plakat abgebildeten Bundeskanzler einen Oberlippenbart in das Gesicht. Eine entsprechende politische Motivation ist zu vermuten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1462 03.05.20 24 Eichenzell UT besprühte ein Wahlplakat (Großflächenplakat) der SPD mit schwarzer Farbe. U.a. sprühte UT dem auf dem Plakat abgebildeten Bundeskanzler einen Oberlippenbart in das Gesicht. Eine entsprechende politische Motivation ist zu vermuten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1463 03.05.20 24 Hofgeismar Durch eine Streifenbesatzung der Pst. Hofgeismar wurde im Rahmen der Streife festgestellt, dass ein Wahlpalkat der SPD 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 236 von 1243 zur Europawahl mit Farbe beschmiert wurde. Es wurden die Gesichter von BK und der Europa Kandidatin, mit schwarzer Sprühfarbe, in X Form durchgestrichen. Weiter wurde beim Slogan "Frieden Sichern SPD wählen" das Wort "Sichern" komplett mit schwarzer Farbe unkenntlich gemacht. 1464 03.05.20 24 Fulda Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD beschädigt, indem der darauf abgebildete Bundeskanzler mit einem sogenannten "Hitlerbärtchen" versehen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1465 03.05.20 24 Luckau Durch unbekannte Täter wurden die Halterungen (Seile) für das Wahlbanner der SPD durchtrennt, das Wahlbanner wurde anschließend auf dem Boden liegen gelassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1466 03.05.20 24 Eichenzell UT besprühte ein Wahlplakat zur Europawahl der SPD mit Graffiti mit den Worten "Waffen liefern". Weiterhin sprühte UT dem auf dem Plakat abgebildeten Bundeskanzler Olaf Scholz einen Oberlippenbart in das Gesicht. Eine entsprechende politische Motivation ist zu vermuten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1467 03.05.20 24 Winterbach UT beschädigt zwei Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen, indem sie komplett von einer Wand entfernt und ein anderes durch einen Aufkleber der „AfD“ im Erscheinungsbild verändert wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1468 03.05.20 24 Jena UT beschmierten ein Großplakat der AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 237 von 1243 1469 03.05.20 24 Erfurt UT beschädigten/beschmierten die Wahlplakate verschiedener Parteien (FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke) u.a. mit verschiedenen Schmierereien - wie Bärte, Brillen auf die Konterfeie der auf den Wahlplakaten abgebildeten Politiker. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP 1470 03.05.20 24 Nordhausen Durch UBT wurde ein Wahlplakat (Kommunalwahl) von Bündnis 90/Die Grünen in Person Frau (Name bekannt) von einem Laternenmast heruntergezogen, zerschnitten und geknickt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1471 03.05.20 24 Weißensee UBT reißt Wahlplakate der CDU von den Straßenlaternen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1472 03.05.20 24 Kahla 4 TV besprühten die Grundstücksmauer der GS, an welchem ein AfD-Banner hing. GS sprach die Personen an, worauf sich 3 Personen auf die gegenüberliegende Straßenseite begaben. Als GS drohte, die Polizei zu rufen, liefen die Personen davon. Eine Gruppe von 2 Personen konnte gestellt werden. 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1473 03.05.20 24 Gera UT entwendeten ein Doppelwahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 1474 03.05.20 24 Fulda Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD beschädigt, indem die darauf abgebildeten Personen jeweils mit dem Buchstaben "Z" übermalt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1475 03.05.20 24 Gera UT reißen / beschädigen Wahlplakate der SPD in und um das Stadtgebiet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1476 03.05.20 24 Gera UT reißen / beschädigen Wahlplakate der SPD in und um das Stadtgebiet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 238 von 1243 1477 03.05.20 24 Baierbrunn Mitteiler meldet über Email an das Dienststellenpostfach der PI Grünwald mehrere beschädigte Wahlplakate der Partei AfD, die im Zusammenhang mit der Europawahl entlang der Tatörtlichkeit aufgestellt wurden. Nachschau durch Streife ergibt drei zerstörte Wahlplakate, Auffindesituation wurde fotografisch gesichert. Plakate aufgrund von Liegezeit und Witterung als Spurenträger ungeeignet, diese wurden vor Ort belassen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1478 03.05.20 24 Werther UT haben das "Willkommensschild" am Eingang der EAE Werther mit schwarzer Farbe besprüht. Gleichermaßen sind auch sieben festgestellte Wahlplakate unterschiedlicher Parteien / Kandidaten entlang der Ortsdurchfahrt Werther betroffen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP 1479 03.05.20 24 Gera UT reißen / beschädigen Wahlplakate der SPD in und um das Stadtgebiet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1480 03.05.20 24 Berlin UT rissen ein Wahlplakat der Partei AfD ab, welches im Rahmen der Europawahl an einem Lichtmast befestigt war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1481 03.05.20 24 Mansfeld UT entwendeten Wahlplakate der Partei "Bündnis 90 Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1482 03.05.20 24 Berlin UT rissen ein Wahlplakat der Partei AfD ab, welches im Rahmen der Europawahl an einem Lichtmast befestigt war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1483 03.05.20 24 Bad Fallingbostel Die u. T. entwenden vom Laternenmast ein Wahlplakat der SPD. Keine Hinweise auf die Täterschaft. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD Seite 239 von 1243 1484 03.05.20 24 Erndtebrück UT zerstörten zwei großen Wahlplakaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl. Meldung vom 17.07.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert/gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1485 03.05.20 24 Berlin UT haben zwei Wahlplakate der Partei AfD abgerissen und zerstört, welche im Rahmen der Europawahl an Lichtmasten befestigt waren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1486 03.05.20 24 Dötlingen UT beschmiert das Wahlplakat AfD mit Farbe und malt mit dieser einen Penis auf das Plakat 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1487 03.05.20 24 Brandenburg Das beschädigte Plakat der Partei "Freie Wähler" zur Kommunalwahl wurde durch unbekannte Täter mit "Fuck AfD" beschmiert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei 1488 03.05.20 24 Neustadt UT beschädigten durch Abreißen von Teilen des Bildes ein Wahlplakat der Partei die Grünen im Ortsteil Schneeren. Weiterhin wurde die Spanplatte auf der das Plakat angebracht war in einem Bereich ebenfalls offensichtlich durch Gewalteinwirkung (vermutl. treten) zerstört 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1489 03.05.20 24 Marienberg Der Anzeigenerstatter teilt mit, dass im Zeitraum 01.-03.05.2024 durch unbekannte Täter vier Wahlplakate der AfD zerstört und entwendet wurden. Der Stehlschaden beträgt 80 Euro. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1490 03.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl beschädigten unbekannte Personen zwei Wahlplakate der Partei "AfD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1491 03.05.20 24 Marienberg Durch unbekannte Täter wurden sechs Wahlplakate der Partei AfD Erzgebirge 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 240 von 1243 heruntergerissen. Die Plakate waren an Straßenlaternen angebracht. Es ist ein Sachschaden in Höhe von 120 Euro entstanden. 1492 03.05.20 24 Düsseldorf Durch UT wurde das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1493 03.05.20 24 Bissendorf Europawahl: UT beschmieren im Zeitraum von drei Tagen drei großformatige, auf dem Boden stehende Wahlplakate zur Europawahl der Partei Bündnis 90/Die Grünen an verschiedenen Standorten in Bissendorf. In diesem Fall wird das Gesicht der Kandidatin mit schwarzer Sprühfarbe verändert bzw. unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1494 03.05.20 24 Tettnang UT besprühten das Wahlplakat des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mittels Sprühfarbe mit den Worten: "Stoppt den Rote Terror" (Originaltext). Darunter waren mit Farbe SS-Runen aufgesprüht. „[…] Betroffene Partei: BSW […]“ 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 1495 03.05.20 24 Murg UT verunstaltet ein Bauzaunbanner der AfD durch Farbschmierereien, wobei UT mit Eding auf dem Plakat herumschrieb. Dabei wurde der scheinbar männliche UT durch eine in der Nähe aufgestellte Wildkamera gefilmt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1496 03.05.20 24 Münstertal UT reißt ein großes Wahlplakat "Der Grünen" großflächig ab. Ein weiterer UT besprüht im Anschluss die abgerissene Fläche mit AfD-Parolen. Einen Tag später wurden die Parolen mit beiger Farbe übermalt und mit Antifa-Sprüchen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 241 von 1243 beschmiert. Später überschrieb ein ebenfalls UT das Wahlplakat mit dem Slogan "Das Tal der 1000 Schlaglöcher". 1497 03.05.20 24 Dötlingen Durch UT wird ein Wahlplakat der Partei AfD mittels Farbe teilweise flächig besprüht zudem werden 2 männliche Geschlechtsteile auf das Plaktat gesprüht. Ermittlungsergebnis: Kein Hinweis auf Verursacher. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1498 03.05.20 24 Dassel UT entwendete 4 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl mit Kabelbindern in der Ortslage von Sievershausen befestigt waren. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1499 03.05.20 24 Dötlingen Bislang UT besprüht mittels Farbe ein männliches Geschlechtsteil auf ein Wahlplakat der AfD. Ermittlungsergebnis: Kein Hinweis auf Verursacher. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1500 03.05.20 24 Delmenhorst Bislang UT beschmiert mittels Sprühfarbe ein Wahlplakat der Partei AfD. Ermittlungsergebnis: Kein Hinweis auf Verursacher. Tatzusammenhang mit: 202400544621, 202400544615 und 202400544609 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1501 03.05.20 24 Nienburg Wahlplakat der Linken, hinter dem Bahnhof, istvon der Laterne abgerissen worden und auf den Boden geschmissen worden. Dabei Sind die Kabelbinder aus der Halterung ausgerissen. Die Laterne verfügt über eine Videoüberwachung. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1502 03.05.20 24 Ilsede Sachbeschädigung eines Wahlplakates der Partei Bündnis 90/Die Grünen durch 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 242 von 1243 umreißen des Stahlrahmens. Keine Täterhinweise. 1503 03.05.20 24 Haltern am See UT entwendeten drei Wahlplakate der Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 1504 03.05.20 24 Moringen Auf dem Plakat der SPD wurde mit schwarzem Graffiti "NIE WIDER" geschrieben. Zudem befinden sich Beschmierungen auf den abgebildeten Personen, der Bundeskanzler und das Mitglied des europäischen Parlaments. Auf dem Plakat der CDU befindet sich der Schriftzug "VOLKSVERHETZER" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU 1505 03.05.20 24 Schwäbisch Gmünd UT beschädigte ein Wahlplakat indem er dies mit unbekanntem Tatmittel anzündet. Dieses wurde durch die hinzugezogene Feuerwehr gelöscht. Es handelt sich vermutlich um ein Plakat von "Die Partei". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1506 03.05.20 24 Erlau Die Anzeigenerstatterin teilte mit, dass unbekannte Täter im Zeitraum 29.04.- 02.05.2024 ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Neugepülzig entwendeten. Der Stehlschaden beläuft sich auf ca. 5 Euro. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1507 03.05.20 24 Burgstädt Die Anzeigenerstatterin teilte mit, dass unbekannte Täter im Zeitraum 29.04.- 08.05.2024 sieben Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Burgstädt entwendeten. Der Stehlschaden beläuft sich auf ca. 35 Euro. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1508 03.05.20 24 Halle UT entwedeten ein AfD Doppelwahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 243 von 1243 1509 03.05.20 24 Claußnitz Die Anzeigenerstatterin teilte mit, dass im Zeitraum 02.-03.2024 durch unbekannte Täter ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Ortslage Markersdorf beschädigt wurde. Es entstand ein Sachschaden von fünf Euro. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1510 03.05.20 24 Bissendorf UT beschmieren im Zeitraum von drei Tagen drei großformatige, auf dem Boden stehende Wahlplakate zur Europawahl der Partei Bündnis 90/Die Grünen an verschiedenen Standorten in Bissendorf. In diesem Fall wird ein Teil des aufgedruckten Slogans mit grüner Farbe durchgestrichen und darunter das Wort: "Seenotrettung" ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1511 03.05.20 24 Braunschweig TV reißt ein Wahlplakat der Partei "CDU" von einer Straßenlaterne 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1512 03.05.20 24 Sehnde Dabei malt er auf das Abbild des Bundeskanzlers einen quadratischen Oberlippenbart (sog. "Hitlerbart") und versieht das Plakat mit dem etwa großen Schriftzug "Ab ins KZ!!". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1513 03.05.20 24 Calw UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1514 03.05.20 24 Goslar UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei ,,Die Linke" geringfügig mit einem Hammer. Das Wahlplakat weist einen leichten Schaden in Form einer Delle im unteren rechten Bereich auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 244 von 1243 1515 03.05.20 24 Meppen UT beschädigten das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/die Grünen. Keine Täterhinweise. Zeugenaufruf veranlasst. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1516 03.05.20 24 Jemgum UT beschmiert ein Großflächenplakat der SPD mit Dreck und beklebt dieses mit zwei "Anti Antifa" Sticker. Keine Täterhinweise. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1517 03.05.20 24 Drensteinfurt Das Großflächenwahlplakat der Partein Bündnis90/Die Grünen wurde von UT beschädigt bzw. zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1518 03.05.20 24 Nienburg Das Plakat der Partei "Die Linke" wurde an der Laterne herausgerissen und somit aus den Kabelbindern gerissen. Zusätzlich wurde jede Plakatseite in 2 Teile zerissen oder zerschnitten und zu Boden geschmissen und am Wegerand liegenlassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1519 03.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1520 03.05.20 24 Gransee UT haben den Wahlplakat-Aufsteller der Partei B90/ Die Grünen zur Europawahl abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1521 03.05.20 24 Herzlake Unbekannte Täter beschädigten das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1522 03.05.20 24 Brühl Durch UT wurden im Stadtbereich mehrere Plakate der Parteien CDU, SPD und Freie Wähler Brühl/Rohrhof sowie der unabhängigen Wählervereinigung Grüne Liste Brühl abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei SPD 1523 03.05.20 24 Weinsberg UT beschädigte das SPD-Wahlplakat, auf dem die Spitzenkandidatin (Name bekannt) abgebildet ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 245 von 1243 1524 03.05.20 24 Oranienburg UT haben gewaltsam einen Wahlplakat- Aufsteller der Partei B90/ Die Grünen zur Europawahl umgestoßen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1525 03.05.20 24 Leipzig UT reißt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1526 03.05.20 24 Schönwald Eine unbestimmte Anzahl von Wahlplakaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen, anlässlich der Europawahl, wurde durch unbekannte Täter beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1527 03.05.20 24 Schirgiswalde Unbekannte Täter entwenden 6 Wahlplakate der Linken, bei dem Tatort handelt sich um die Ortslage Schirgiswalde-Kirschau OT Kirschau. 0 Rechts Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB Die Linke 1528 03.05.20 24 Herzlake UT beschädigten das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1529 03.05.20 24 Lähden Unbekannte Täter beschädigten das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1530 03.05.20 24 Herzlake Unbekannte Täter beschädigten das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1531 03.05.20 24 Schönhausen UT beschädigten Wahlplakat der "Grünen" durch nicht lesbaren Schriftzug. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1532 03.05.20 24 Schönhausen UT beschmierten Wahlplakat der Partei "Die Linke" mit Schriftzug "Deutschlands Untergang". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1533 03.05.20 24 Meppen UT beschädigten das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 246 von 1243 1534 03.05.20 24 Großdubrau Durch unbekannte Täterschaft wurden insgesamt 4 Wahlplakate der Partei -Die Linke- Kreisverband Bautzen abgerissen und beschädigt. Die Plakate können nicht mehr genutzt werden. Diese wurden durch neue Wahlplakate ersetzt. Auf den Plakaten für die Kommunal und Europawahl 2024 am Tatort wurden frei verwendbare Fotos benutzt. Zum Sachverhalt: Frei verwendbare Fotos beschreibt, dass die auf den Plakaten abgebildeten Personen sog. Dummys, keine Realpersonen sind. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1535 03.05.20 24 Heilbronn UT beschmierte ein Wahlplakat der SPD mit einem „Hakenkreuz“, sowie dem Schriftzug „AfD“. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 1536 03.05.20 24 Bruchsal UT zerstört sämtliche Wahlplakate der SPD für die anstehende Kommunalwahl, indem die abgedruckten Gesichter herausgeschnitten wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1537 03.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1538 03.05.20 24 Östringen UT rissen ein Wahlplakat der SPD von der Laterne und zerrissen es. Zusätzlich wurde ein AfD-Sticker aufgeklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1539 03.05.20 24 Halle Durch 2 UT wurden ein doppelseitiges Plakat der Partei "Die Linke" abgerissen und anschließend zerrissen und mitgenommen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke Seite 247 von 1243 1540 03.05.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 /Die Grünen" durch Abreißen von der Aufhängevorrichtung im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1541 03.05.20 24 Werder UT rissen im Rahmen des Baumblütenfestes ein Wahlplakat der Partei B90/Grünen zur Kommunalwahl von der Laterne ab und beschädigten es. Laut FZA 6/2024 PHB geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1542 03.05.20 24 Seelze Europawahl 2024: U.T. entwendete an einer Laterne befestigte Wahlplakate der SPD. Zu dem wurde ein weiteres Plakat beschädigt und mittig zweigeteilt. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 1543 03.05.20 24 Hennickendorf UT rissen ein Wahlplakat der SPD anlässlich der Kommunalwahl ab und knickten dieses. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1544 03.05.20 24 Düsseldorf Das Wahlplakat (sogenannte Wesselmanntafel) der SPD zur Europawahl, auf dem der Bundeskanzler sowie die Spitzenkandidatin abgebildet sind wurde von UT durch Farbschmiereien in der Form verändert, dass der BKz nunmehr mit einem Bart ("Chaplin" oder Hitler-Bart) zeigt. Meldung vom 29.05.2024, Int. Bez. geändert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 1545 03.05.20 24 Burgstädt Die Anzeigenerstatterin teilt mit, dass durch unbekannte Täter im Zeitraum 22.04.-03.05.2024 sechs Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen im 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 248 von 1243 Stadtgebiet von Burgstädt zerrissen oder bemalt wurden. Der Sachschaden beläuft sich auf 30 Euro. 1546 03.05.20 24 Dormagen Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde durch UT beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1547 03.05.20 24 Düsseldorf Durch UT wurde das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1548 03.05.20 24 Fellbach UT beschädigt Wahlplakate der FDP, auf denen der Kandidat zur Europawahl (Name bekannt) abgebildet ist. Die Plakate wurden heruntergerissen und im Nachgang grob zerkleinert. Andere Plakate (auch der FDP) blieben unbeschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 1549 03.05.20 24 Braunschweig EU-Wahl: U.T. entwendet ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1550 03.05.20 24 Braunschweig EU-Wahl: U.T. entwendet ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1551 03.05.20 24 Sandersleben Der AE brachte zur Anzeige, dass Wahlplakate zur Kommunalwahl 2024 von Lichtmasten entfernt und beschmiert wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1552 03.05.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" durch Abreißen aus der Befestigung im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 249 von 1243 1553 03.05.20 24 Nürtingen UT beschädigte zwei Plakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Ein weiteres Plakat der Partei wurde am 01.05.2024 entwendet (sep. Strafanzeige unter Tgb.Nr.: ST/0887004//2024). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1554 03.05.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" durch Abreißen von der Aufhängevorrichtung im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1555 03.05.20 24 Wolmirstedt UT beschmierten ein SPD-Wahlplakat mit einem nationalsozialistisch-typischen Oberlippenbar (im Volksmund auch "Hitlerbart" genannt). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1556 03.05.20 24 Minden Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD durch Graffiti beschädigt. Im weiteren Verlauf konnte noch ein durch Graffiti beschädigtes Wahlplakat festgestellt werden. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1557 03.05.20 24 Überlingen Durch AE wurde mitgeteilt, dass vier Wahlplakate der Partei AfD mit Farbe beschmiert und somit beschädigt wurden. Außerdem wurden insgesamt 6 Wahlplakate abgehängt und versteckt, diese konnten jedoch wiedergefunden werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1558 03.05.20 24 Düsseldorf UT malten ein Hakenkreuz auf ein Wahlplakat der Partei CDU. Meldung vom 29.05.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Seite 250 von 1243 1559 03.05.20 24 Lünen Durch UT wurden ein Wahlplakat der AfD abrissen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1560 03.05.20 24 Ruppichteroth UT beschmierten mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl mit Graffiti. Auf den Plakaten stand unter anderem der Slogan “Ein Deutschland, ein Volk, AFDVaterland” mit der Kennzahl “1161”. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1561 03.05.20 24 Kloster Lehnin Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Plakat zur Kommunal- /Europawahl von einer Laterne durch UT abgerissen und zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1562 03.05.20 24 Kiel UT beschädigen ein Wahlkampfplakat (doppelseitig) der SPD für die Europawahl 2024. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1563 03.05.20 24 Großbottwar Ein Zeuge konnte beobachten wie drei männliche Jugendliche versuchten ein Wahlplakat der FDP anzuzünden. Nach einer kurzen Stichflamme ging das Feuer wieder aus und die UT rannten weg. Ein Sachschaden ist nicht entstanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 1564 03.05.20 24 Berlin Der Tatverdächtige wurde dabei beobachtet, wie er auf einen Lichtmast kletterte und ein Wahlplakat abriss. Ergänzung AZ 14.05.24 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1565 03.05.20 24 Senftenberg Unbekannte Täter besprühten ein Wahlplakat der Partei SPD zur Europawahl mit blauer sowie roter Sprühfarbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1566 03.05.20 24 Kuhfelde UT beschädigten Wahlplakat der SPD zur Europawahl mit Farbe. Dabei wurde das Gesicht des dort abgebildeten Politiker verunstaltet. Weiterhin wurde das Wort "SPD" in dem Slogan "SPD wählen" mittels 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 251 von 1243 Farbe übersprüht. Dafür wurde das Wort "AfD" hinzugefügt. 1567 03.05.20 24 Remagen Der Anzeigeerstatter führt in seiner Funktion als Geschäftsführer des Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Ahrweiler mit einer Onlineanzeige vom 14.05.2024 aus, dass in der Zeit vom 30.04.2024 - 03.05.2024 ein Wahlplakat entwendet wurde (Abreißen). 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1568 03.05.20 24 Überlingen UT entwendet drei Wahlplakate der AfD, Siehe Aktenzeichen ST/0877218/2024. Da im Bereich der Tatörtlichkeit eine Vielzahl und ausschließlich AfD-Wahlplakate entwendet oder beschädigt wurden, wird von einer links-orientierten Täterschaft ausgegangen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1569 03.05.20 24 Beetzendorf UT beschädigten Wahlplakat der SPD zur Europawahl mit Sprühfarbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1570 03.05.20 24 Senftenberg Unbekannte Täter besprühten ein Wahlplakat der Partei SPD zur Europawahl mit blauer sowie roter Sprühfarbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1571 03.05.20 24 Königs Wusterhausen Unbekannte Täter beschmierten das Großflächenplakat zur Europawahl der Partei B90/Die Grünen. Es muss erneuert werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1572 03.05.20 24 Schönwald Unbekannte Täter beschmierten das Großflächenplakat zur Europawahl der Partei B90/Die Grünen. Es muss erneuert werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1573 03.05.20 24 Enkenbach- Alsenborn Bislang UT entwendeten insgesamt elf mittels Kabelbindern an Straßenlaternen angebrachte Wahlplakate der politischen Partei "AfD" Zudem wurden zwei weitere 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 252 von 1243 Wahlplakate in Hochspeyer in Form von Einreißen beschädigt. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 1574 03.05.20 24 Radebeul UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen (Kreisverband Meißen). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1575 03.05.20 24 Plön In der Fußgängerzone in Plön werden durch UT zwei Plakate der SPD zur Europawahl mit den Worten "VERBRECHER" und "VERBRECHERBANDE" beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1576 03.05.20 24 Oranienburg UT beschädigten mehrere Wahlplakate der Partei CDU zur Kommunalwahl durch herunterreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1577 03.05.20 24 Berlin Im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 wurden sieben Wahlplakate der Partei AfD zerstört und auf der Straße liegen gelassen. Änderung AZ 14.05.24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1578 03.05.20 24 Konz Der oder die bislang unbekannten Täter begaben sich, vermutlich am Abend der "Hexennacht", an den Carport der GS und den dort stehenden PKW. Dieser wurde im Bereich des hinteren rechten oberen Türrahmens mit Hilfe einer Plastikradkappe zerkratzt. Des Weiteren wurde ein Wahlplakat der CDU Konz in der Mitte akkurat durchschnitten, welches am Holzbalken des Carport befestigt war, sodass hier ebenfalls ein Schaden entstand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1579 03.05.20 24 Schönhausen UT beschmierten Wahlplakat der SPD mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 253 von 1243 1580 03.05.20 24 Altentreptow 3 Jugendliche rissen im Stadtgebiet von Altentreptow Wahlplakate der CDU herab Hierbei wurden sie durch einen Zeugen angesprochen und flüchteten dann. Die Plakate wurden durch den Zeugen mit etwas Aufwand wieder befestigt. Korrespondierende Aktenzeichen: 553520/000002/05/24, 553520/000004/05/24 10.05. zurück PST AT, TO präzisieren und Geo-Daten ergänzen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1581 03.05.20 24 Greifswald 2 Wahlplakate (B90/Grünen) wurden teilweise abgerissen und beschädigt #Europawahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1582 03.05.20 24 Brünzow Beschädigung eines Doppelwahlplakats (B'90 Die Grünen) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1583 03.05.20 24 Altentreptow Jugendliche wurden in der Ortschaft Klatzow beobachtet, wie sie mit einem Wahlplakat der CDU unter dem Arm durch Klatzow zogen. Augenscheinlich wurde dieses von einer Laterne gerissen. Korrospondierende AZ: 553520/000002/05/24, 5553520/000003/05/24 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1584 03.05.20 24 Kühlungsborn Durch der oder die unbekannten Täter wurde mit schwarzer Farbe das Wahlplakat (Porträt von dem Bundeskanzler Olaf Scholz) übersprüht und linksseitig der „Slogan“: „…FIGHT FOR TRE…EUROPE“ gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 254 von 1243 1585 03.05.20 24 Pasewalk In Pasewak wurden in mehreren Straßen 7 Wahlplakate der SPD beschädigt und heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1586 03.05.20 24 Stuttgart UT sprüht auf ein Wahlplakat der Partei "Grüne" mit Farbe ein Hakenkreuz. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 1587 03.05.20 24 Trier Es kann ein SPD Wahlplakat festgestellt werden, auf dem u.a. der Bundeskanzler zu sehen ist. Zu erkennen ist deutlich, dass ihm ein "Hitlerbart" gemalt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1588 03.05.20 24 Lahnstein Im Rahmen der Streife wurden zwei abgerissene Europawahlplakate des AfD- Bundesverbands festgestellt. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1589 03.05.20 24 Überlingen UT entwendet drei Wahlplakate der AfD. In diesem Zusammenhang siehe auch u. a. Aktenzeichen ST/0877218/2024. Da eine Vielzahl und ausschließlich AfD- Wahlplakate entwendet oder beschädigt wurden, wird von einer links-orientierten Täterschaft ausgegangen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1590 03.05.20 24 Landau UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1591 03.05.20 24 Greifswald SB an Wahlplakat Der Hinweisgeber teilt mit, dass ein Wahlplakat der Initiative Bürgerentscheid Greifswald beschädigt wurde. - Das Wahlplakat wurde zerschnitten. #Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1592 03.05.20 24 Edenkoben Bei der Aufnahme zur VN 493003/03052024/0827 teilt die AE mit, 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 255 von 1243 dass die Wahlplakate in Edenkoben gleichfalls durch Graffiti beschädigt wurde. Hier wurde das Zaunplakat der Bündnis 90 DIE GRÜNEN und das Zaunplakat der SPD mit schwarzer Farbe, keine Schriftzeichen, besprüht. Bündnis 90/Die Grünen 1593 03.05.20 24 Steinberg Durch Anzeigenerstatter wird eine Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der Partei Die Linke mitgeteilt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1594 03.05.20 24 Bitterfeld- Wolfen UT entwendeten 11 Doppelplakate der AfD zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 1595 03.05.20 24 Frankfurt Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei SPD zur Europawahl mit Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1596 03.05.20 24 Treuen AE teilt den Diebstahl und die Sachbeschädigung von Wahlplakaten der Partei 'Die Linke' mit. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 1597 03.05.20 24 Treuen Anzeigenerstatter teilt die Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der Partei 'Die Linke' mit. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1598 03.05.20 24 Nuthetal Durch die Partei ÖDP wurde mitgeteilt, dass drei Plakate zur Kommunal- /Europawahl von einer Laterne abgerissen und zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1599 03.05.20 24 Rodewisch Durch Anzeigenerstatter wird eine Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der Partei 'Die Linke' mitgeteilt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1600 03.05.20 24 Treuen Anzeigenerstatter teilt den Diebstahl von zwei Wahlplakaten der Partei 'Die Linke' mit. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 1601 03.05.20 24 Treuen Anzeigenerstatter teilt die Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der Partei 'Die Linke' mit. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 256 von 1243 1602 03.05.20 24 Lübeck UT malten mit einem schwarzen Stift SS- Runen auf ein Wahlplakat der Partei "Die Linke", welches Carola Rackete zeigt. Die Runen befinden sich auf ihrer Stirn. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 1603 03.05.20 24 Berlin Durch eine unbekannte Person wurden entlang der Straße alle Wahlplakate der CDU abgerissen. Ergänzung AZ 14.05.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1604 03.05.20 24 Steinberg Durch Anzeigenerstatter wird eine Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der Partei 'Die Linke' zur Anzeige gebracht. Dieses wurde durch UT abgerissen und dadurch beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1605 03.05.20 24 Schwäbisch Hall Unbekannte Täterschaft entwendet ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1606 03.05.20 24 Bitterfeld- Wolfen UT entfernten und zerstörten Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1607 03.05.20 24 Altenberg Ein Plakat Bündnis 90/Die Grünen wurde abgerissen, konnte dann wieder aufgehangen werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1608 03.05.20 24 Dresden UT beschädigen das aufgehängte Wahlplakat der SPD durch herunterreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1609 03.05.20 24 Dresden UT beschädigen das aufgehängte Wahlplakat der SPD durch herunterreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1610 03.05.20 24 Königs Wusterhausen Unbekannte Täter zerstörten mehrere Wahlplakate der Partei SPD für die Kommunalwahlen, indem sie von Laternen abgerissen und liegen gelassen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1611 03.05.20 24 Treuen Anzeigenerstatter teilt den Diebstahl und die Sachbeschädigung von Wahlplakaten der Partei 'Die Linke' mit. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke Seite 257 von 1243 1612 03.05.20 24 Schwäbisch Hall Unbekannte Täterschaft beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1613 03.05.20 24 Bad Oldesloe UT entwenden -33- Wahlplakate der Partei "Die Linke". Die Plakate waren mittels Kabelbinder an Straßenlaternen befestigt worden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke 1614 03.05.20 24 Zwickau Durch AE wird mitgeteilt dass ein Wahlplakat der AfD durch UTV abmontiert und mit der Außenfläche nach innen wieder aufgehängt wurde. Die 4 UTV durchtrennten dazu die Kabelbinder. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1615 03.05.20 24 Zwickau Durch UT wurden 3 Wahlplakate (2 mal CDU und 1 mal BfZ (Bürger für Zwickau)) auf unbekannte Art und Weise in Brand gesetzt. Durch den MT konnten in der Ferne zwei Personen wahrgenommen werden, welche sich vom Tatort entfernten. Der MT konnte den Brand selbstständig löschen. Die Wahlplakate wurden völlig zerstört und zwei Straßenlaternen (Nr 181-545,Nr. 192-814) beschädigt. Sachschaden insgesamt ca. 200 Euro. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei 1616 03.05.20 24 Sachsenheim UT beschädigt insgesamt 4 Wahlplakate der Parte "Grüneliste Sachsenheim GLS". NM LKA: Im Sinne der gleichen Bewertung wurde auf Anraten des BKA Extremistische Kriminalität auf "nein" geändert. Extr. geändert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1617 03.05.20 24 Zittau Die vier Beschuldigten beschädigten und zerstörten je zwei Wahlplakate der Parteien CDU und DIE GRÜNEN durch 4 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 258 von 1243 Abreißen von Straßenlaternen. Es enstand Sachschaden von insgesamt 200 Euro. Bündnis 90/Die Grünen 1618 03.05.20 24 Chemnitz Unbekannte Tatverdächtige zeichnete auf ein Wahlplakat der SPD ein Hakenkreuz (30x30 cm), im Bereich der Mundpartie des Bundeskanzlers auf. Dabei benutzte dieser einen Permanentmarker, dies war für jedermann ersichtlich. EU-Wahlen 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 1619 03.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl rissen unbekannte Jugendliche ein Wahlplakat der MLPD ab, warfen dieses auf den Boden und traten und spuckten auf das Wahlplakat. Auf dem Wahlplakat befand sich der Slogan "Berlin gegen Antisemitismus". Die Täter werden als arabisch aussehend beschrieben. Ergänzung AZ 14.05.24 NM 26.06.24: TF erg. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1620 04.05.20 24 Röhrmoos MTT (Parteimitglied Die Grünen) meldet, dass mehrere Wahlplakate der Grünen durch Graffiti beschmiert wurden. Insgesamt konnte durch die Streife 3 beschmierte Plakate festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1621 04.05.20 24 Trostberg An mind. drei Plakatwänden im Stadtbereich Trostberg wurden die Wahlplakate der AfD mittels Graffiti beschmiert ("FCK AFD" und "161"). 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1622 04.05.20 24 Barleben UT beschädigten Wahlplakat der "Bündnis 90 Die Grünen". Mit Farbe wurde "Kriegshetzer" geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 259 von 1243 1623 04.05.20 24 Schwabach UT riss insgesamt vier Wahlplakate der AfD, welche im Doppelpack an jeweils einer Laterne angebracht waren, herunter und legte diese anschließend direkt neben der Beleuchtungseinrichtung in die Wiese. Durch das Handeln des UT entstand eine Beschädigung der manuell gefertigten Aufhängevorrichtung des Plakates. Die zur Befestigung verwendeten Kabelbinder blieben bei dem Herunterreißen unbeschädigt. Aufgrund der beschriebenen Sachbeschädigung war ein Wiederanbringen der Parteiwerbung nicht mehr möglich. Die Position der Plakate lässt die Vermutung nahe liegen, dass zumindest eines derselbigen im Einzugsbereich der internen Videoüberwachung der PI Schwabach liegen dürfte. Eine Auswertung und ggf. Speicherung der entsprechenden Aufnahmen wurde veranlasst. Eine Spurensicherung scheidet auf Grund der nassen Witterung aus. Die AfD wurde über die beschädigte Plakate per E-Mail informiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1624 04.05.20 24 Schwedeneck Am 04.05.2024 wird durch die Anzeigende festgestellt, dass in der Straße "An der Lasbek" in Schwedeneck-Surendorf ein Wahlplakat der Partei "Die Grünen" mit roter Farbe beschmiert wurde. Das Plakat ist folglich zerstört und muss komplett ersetzt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 260 von 1243 1625 04.05.20 24 Halle UT entwendeten ein AfD- Doppelwahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 1626 04.05.20 24 Mainz Über Notruf meldet der Mitteiler den Brand eines Wahlplakats. Als die Feuerwehr und die eingesetzten Kräfte der Polizei eintreffen, ist das Feuer bereits erloschen. Rückstände des Plakats weisen darauf hin, dass das Plakat zur SPD Mainz- Neustadt gehört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1627 04.05.20 24 Leipzig UT besprüht das angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakat mittels Sprühfarbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1628 04.05.20 24 Plauen Der Mitteiler beobachtete, wie die vier Personen zuerst versuchten das Plakat umzuwerfen. Dies gelang nicht und danach rissen sie einen Streifen von dem Plakat ab. Danach entfernten sie sich vom Tatort. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1629 04.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD- Kommunalwahlen-Plakat herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1630 04.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebracthte SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1631 04.05.20 24 Leipzig UT reißt an dem angebrachten SPD- Kommunalwahl-Plakat und beschädigt es dabei. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1632 04.05.20 24 Thalfang Im Rahmen der Streifentätigkeiten wurde an der L 150/B327 (Berghof) wurden Wahlplakate von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU festgestellt, bei denen diverse Personen u.a. mit einem "Hitlerbärtchen" bemalt wurden. Das Plakat Freie Wähler blieb unbeschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen 1633 04.05.20 24 Stuttgart UT beschädigt mehrere Wahlplakate der AfD, indem sie von den Straßenlaternen abgehangen und angerissen wurden. Auf 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 261 von 1243 einem Plakat wurde mittels Edding geschrieben: „Verschwendet gern weiter Kabelbinder. Aber räumt die braune Scheiße hier selber weg. FCK AFD“ 1634 04.05.20 24 Malborn Durch UT wurde das große Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" mittels Sprayfarbe beschädigt und auf den Boden geworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1635 04.05.20 24 Leipzig Durch uT werden insgesamt zwei Kommunalwahlplakate der Partei 'DIE LINKE' in Brand gesetzt. Diese Plakate befanden sich jeweils an einer Laterne. Der Sachschaden ist derzeit nicht bezifferbar. #WHL 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1636 04.05.20 24 Stolberg UT zerrissen ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1637 04.05.20 24 Mülsen #Wahlen2024#Übernahme SV aus Onlineanzeige:'Am Freitag, dem 03. Mai 2024, wurden durch Freiwillige Wahlplakate zur Europa- und Kommunalwahl gehängt. Diese Plakate wurden in der Nacht vom 03. Mai auf den 04. Mai zum Teil beschädigt oder entwendet. Gehängt wurden Doppelplakate an 46 Standorten. Nach Befahrung der Strecke am 05. Mai 2024 wurden 12 Doppelplakate durch blaue Farbe beschädigt. Die Plakate wurden durch den Schriftzug 'AfD' beschädigt.' 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1638 04.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD- Kommunalwahlen-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 262 von 1243 1639 04.05.20 24 Bernkastel- Kues In der Nacht von Freitag dem 03.05. auf Samstag den 04.05. wurden mehrere Wahlplakate durch UT beschädigt. Bei den betroffenen Parteien, handelt es sich um die FDP, Bündnis 90/Die Grünen, UBU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei FDP Bündnis 90/Die Grünen 1640 04.05.20 24 Stuttgart Drei UT beschädigten mehrere Wahlplakate der CDU. Außerdem wurde ein Plakat der "Stuttgarter Liste" angezündet und dadurch teilweise beschädigt. Eine Beschädigung des sich darunter befindlichen Plakats der Partei "Die Linke" konnte verhindert werden. Ein weiteres Plakat wurde angezündet, aufgrund des fortgeschrittenen Brandes konnte die Partei jedoch nicht mehr identifiziert werden. Die UT konnten durch die Videoüberwachung des Geschäftskomplexes aufgezeichnet werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU Sonstige Partei 1641 04.05.20 24 Detmold Durch UT wurden mehrere Wahlplakate CDU und SPD mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschmiert. Genauer mit den Schriftzügen "Jude", Hakenkreuzen und Davidsternen. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB SPD CDU 1642 04.05.20 24 Hildburghausen Der GS (Kandidat der BZH für die Kreistagswahl) meldet ein beschädigtes Wahlplakat, auf welchem er abgebildet ist. Das Plakat wurde quer durchtrennt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1643 04.05.20 24 Uedem UT zerstörte und/oder entwendete 5 Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen. Meldung vom 15.07.2024, TF geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 263 von 1243 1644 04.05.20 24 Wanzleben- Börde Durch UT werden zwei Doppelplakate der AfD zur Kommunalwahl/Europawahl beschädigt. Diese waren mit Kabelbinder an den Masten angebracht. Die Wahlplakate wurden vermutlich mit einem Cutter beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1645 04.05.20 24 Limburgerhof Unbekannte Täterschaft entwendete im genannten Zeitraum zwei Wahlplakate der Partei "Die Partei", welche an einer Laterne angebracht waren. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 1646 04.05.20 24 Gera UT rissen zwei AfD-Großplakate von einem Bauzaun und beschädigten diese dabei. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1647 04.05.20 24 Neuenrade Die Mitteilerin gab an, dass eine Gruppe weiblicher UT ein auf einer Metalltafel angebrachtes Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt haben sollen. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1648 04.05.20 24 Gera UT beschmierte ein AfD-Wahlbanner. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1649 04.05.20 24 Magdeburg Ein Plakat der Partei "Die Grünen" wurde durch UT beschädigt, indem der darauf abgebildeten Politikerin ein Oberlippenbart gemalt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1650 04.05.20 24 Magdeburg UT besprühten ein Wahlplakat der SPD mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1651 04.05.20 24 Henstedt- Ulzburg In der Nacht auf den 04.05.2024 kam es zu einem Diebstahl von zwei Wahlplakaten der Partei "die Partei". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 1652 04.05.20 24 Tangstedt Bei zwei Wahlplakaten der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", die an einer Straßenlaterne befestigt waren, wurde die 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 264 von 1243 Oberflächen der Plakate teilweise abgerissen. 1653 04.05.20 24 Perl UT hat ein Wahlplakat der SPD- Europakandidaten mit roter Farbe besprüht. Über das Gesicht des Bundeskanzlers wurde das Wort „CLOWN“ gesprüht. Der Spitzenkandidatin wurde eine rote Clownsnase aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1654 04.05.20 24 Kaltenkirchen In der Nacht auf den 04.05.2024 wurden zwei Wahlplakate der AFD entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 1655 04.05.20 24 Brunsbüttel Am 05.05.2024 wurde per Onlinewache Schleswig-Holstein die Sachbeschädigung eines Großwahlplakates der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Europawahl 2024 angezeigt. Hierbei wurden die Augen und der Mund des Bundeskanzlers mittels rotem Farbstift übermalt. Der Wahlslogan "FRIEDEN SICHERN SPD WÄHLEN" wurde mittels rotem Farbstift durchgestrichen. Von links nach rechts wurden zwischen den Abbildungen des Bundeskanzlers und der Spitzenkandidatin mittels schwarzer Farbe die Buchstaben "AFD" aufgebracht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1656 04.05.20 24 Wanzleben- Börde UT haben Wahlplakate der AfD heruntergerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1657 04.05.20 24 Wettringen Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde von der Plakatwand am Kreisverkehr Bilk gerissen. Plakate anderer Parteien wurden nicht beschädigt. Meldung vom 05.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 265 von 1243 1658 04.05.20 24 Wettringen Ein Plakat der Partei Bündnis90/Die Grünen wurde abgerissen. Plakate anderer Parteien wurden nicht beschädigt. Meldung vom 05.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1659 04.05.20 24 Gera UT zerstörten zwei Großwahlbannern der AfD an einem Bauzaunaufsteller. Die Ösen des Wahlbanners wurden ausgerissen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1660 04.05.20 24 Gera Es wurden 24 Wahlplakaten der AfD gestohlen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1661 04.05.20 24 Düsseldorf Sachbeschädigung von UT an einem Wahlplakat der Partei "AfD" durch den Schriftzug "FCK" und einem "Mittelfinger- Symbol". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1662 04.05.20 24 Rheda- Wiedenbrück Durch bislang unbekannten Täter wurden drei Wahlplakate der Parteien Bündnis 90/ Die Grüne, SPD und FDP bezüglich der Europawahl 2024 beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD FDP Bündnis 90/Die Grünen 1663 04.05.20 24 Arenshausen UT beschmieren mittels schwarzem Stift das Wahlplakat der Partei CDU. Durch die unbekannten Täter werden Hakenkreuze sowie politisch motivierte Schriftzüge auf das Plakat gemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 1664 04.05.20 24 Bielefeld Ein Zeuge beobachtete die TV dabei, wie diese ein Wahlplakat der Partei "AfD" beschädigten. Anschließend entsorgte einer der TV die abgerissenen Papierreste des Plakates in einem Mülleimer einer naheliegenden Standbahnendhaltestelle. 3 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1665 04.05.20 24 Neuhofen Zu genannter Zeit informierte der Mitteiler über ein fehlendes Wahlplakat in Neuhofen. Bei dem Plakat handle es sich 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 266 von 1243 nach den Angaben des Mitteilers um ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen aus Neuhofen. 1666 04.05.20 24 Bonn Unbekannte Täter setzten ein Wahlplakat der Partei MLPD in Brand. Dadurch wurden zusätzliche eine Laterne und ein daran verschlossenes Fahrrad beschädigt. Der Eigentümer des Fahrrads konnte nicht ermittelt werden. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1667 04.05.20 24 Landau Über die Onlineanzeige beanzeigte der MT die Beschädigung zweier Wahlplakate von der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1668 04.05.20 24 Dudenhofen MIT erstattete über die Online Wache Strafanzeige wegen des Diebstahls von 8 Wahlplakaten von Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1669 04.05.20 24 Landau Im oben genannten Zeitraum wurde durch uT mittels unbekannten Gegenstands Löcher in ein Wahlplakat von der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" geschlagen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1670 04.05.20 24 Gera UT entwendeten ein Wahl-Banner der AfD. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1671 04.05.20 24 Sonneberg Es wurden 6 beschädigte Wahlplakate der AfD festgestellt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1672 04.05.20 24 Nierstein Durch bislang UT wurden insgesamt drei Wahlplakate der CDU Nierstein, sowie mehrere Wahlplakate der Partei „Die Grünen“ aus der jeweiligen Halterung gerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 1673 04.05.20 24 Simmern Der Stadtbürgermeister von Simmern gibt zu Protokoll, dass er durch den TV beleidigt worden sei. Konkret habe dieser am 29.04.2024 gegen 18:00 Uhr gegenüber Wahlhelfern, welche mit dem 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU Seite 267 von 1243 Aufhängen von Wahlplakaten (CDU) zur anstehenden Bürgermeisterwahl beschäftigt waren, folgende Aussage getätigt: "Für diesen korrupten Idioten hängt ihr hier keine Wahlplakate auf. Und wenn ihr sie aufhängt, dann reiße ich sie ab." Der Bürgermeister führt weiter aus, dass zwei Wahlplakate dann am Folgetag nicht mehr vorhanden waren, wobei der TV in einer Mail an das Ordnungsamt das Abhängen der Wahlplakate eingeräumt habe. Nach Angaben des Stadtbürgermeisters habe der TV dann im Nachgang am 04.05.2024 eine Email an einen unbestimmten Verteilerkreis gesandt, in welcher er dem Bürgermeister Korruption vorwirft. 1674 04.05.20 24 Bockenheim Ein Gast des Cafés gab an, dass gerade zwei Personen ein Wahlplakat bekritzeln würden. Den abgebildeten Personen auf dem Wahlplakat wurde jeweils ein Schnurrbart aufgemalt. Des Weiteren wurden die Wörter "Fick Dich" auf das Plakat geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1675 04.05.20 24 Bad Kreuznach Der MIT meldet, dass er soeben ein brennendes Wahlplakat abgelöscht habe. Die Beamten können den Mitteiler vor Ort antreffen. Dieser gibt an, dass er wahrgenommen habe, wie eine männliche Person ein Wahlplakat (Kommunalwahl der Partei "FDP") von der Tafel abgerissen, es halbiert und anschließend angezündet habe. Im Anschluss habe er das Plakat in 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 268 von 1243 die Grünfläche geworfen und sich fußläufig entfernt. 1676 04.05.20 24 Bad Langensalza Durch TV werden 5 - 6 Wahlplakate (AfD, Bündnis 90 /Die Grünen) von Laternen gerissen und anschließend verbrannt. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Bündnis 90/Die Grünen 1677 04.05.20 24 Frankfurt UT beschädigte das Wahlplakat der SPD zur Europawahl mittels Farbe. Hierbei wurde die Farbe wahllos über die beiden abgebildeten Gesichter auf dem Wahlplakat geschmiert. Auf dem Wahlplakat war u.a. der BK abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1678 04.05.20 24 Nünchritz Der AZE teilt online bei der Polizei Berlin mit, dass an der Bushaltestelle 'Nünchritz Kaufhalle' in Nünchritz ein abgerissenes und zusammengefaltetes Wahlplakat der Partei 'Die Linke' liege. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1679 04.05.20 24 Langebrück AZE teilt online ggü. der Polizei mit, das von UT im Tatzeitraum ein Wahlplakat der AfD 'Kopfplakat *Kandidatin*' für die Stadtratswahl vom Anbringungsort - einem Laternenmast - entfernt und entwendet wird. Am Tatort verbleiben lediglich die Kabelbinder, mit welchen die Wahlwerbung zuvor angebracht war. Der Stehlschaden wird nicht beziffert. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1680 04.05.20 24 Chemnitz Durch die MT wird bekannt, dass sie soeben drei Jugendliche sehen konnte, wie diese Wahlplakate herunterreißen. Es konnten lediglich zwei beschädigte Wahlplakate (CDU, FDP) festgestellt werden. Durch drei unbekannte Tatverdächtige wurden insgesamt zwei 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP Seite 269 von 1243 Wahlplakate (1 x CDU und 1 x FDP), welche an Straßenlaternen angebracht waren, heruntergerissen und zerissen. Der Sachschaden beträgt ca. 100,-€. Es liegen keine Ermittlungsansätze vor. Die durchgeführten Ermittlungshandlungen im Rahmen der Bearbeitung des o.g. Vorganges erbrachten keine Hinweise zur Feststellung des/der unbekannten Täter. 1681 04.05.20 24 Weimar Im Tatzeitraum beschädigt/beschmiert UBT mehrere Wahlplakate. Hierbei wird an einem Wahlplakat der Partei B90/Die Grünen ein Hakenkreuz aufgebracht 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 1682 04.05.20 24 Nordhausen Durch UT wurde die Plakatwerbung eines Großaufsteller der Partei Die Linke (Kommunalwahl) großflächig heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1683 04.05.20 24 Harztor UT zog ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen von der Laterne herunter und zerstörte es dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1684 04.05.20 24 Fuldabrück Im Zeitraum vom 26.04.2024, ca. 00:00 Uhr, bis 27.04.2024, ca. 18:20 Uhr, wurden in Fuldabrück-Bergshausen, Ostring, zwei Wahlplakate (Hohlkammerplakate im Format DIN A 0) von einem Baum heruntergerissen und beschädigt. Im Bereich Fuldabrück wurden an verschiedenen Örtlichkeiten weitere Wahlplakate der AfD entwendet bzw. beschädigt. Europawahl 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 1685 04.05.20 24 Fuldabrück Im Zeitraum vom 21.04.2024, ca. 19:00 Uhr, bis 04.05.2024, ca. 11:30 Uhr, wurden 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 270 von 1243 insgesamt vier Wahlplakate (Hohlkammerplakate im Format DIN A 1) im Bereich der Dennhäuser Straße (zwischen An der Kirche und Melsunger Straße) entwendet. Hier waren je zwei Plakate an zwei Bäumen angebracht. Im Bereich Fuldabrück wurden an verschiedenen Örtlichkeiten weitere Wahlplakate der AfD entwendet bzw. beschädigt. Europawahl 1686 04.05.20 24 Leipzig UT beschädigt angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakate, indem er sie überklebt. Zum Sachverhalt: Durch schriftliche Mitteilung der SPD Leipzig wird bekannt, dass "Der III. Weg" Plakate der SPD überklebt hat. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1687 04.05.20 24 Rostock HWG teilt mit, dass zirka fünf bis sieben Personen unter Nutzung einer Leiter Wahlplakate abreißen. HWG und tatverdächtige Personen konnten durch die Beamten beim Eintreffen am Ereignisort nicht mehr festgestellt werden. Es gab mehrere Plakate, die scheinbar nicht mehr am ursprünglichen Platz hingen und beschädigt waren. (ingesamt sieben Wahlplakate der Parteien Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, SPD und CDU) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen 1688 04.05.20 24 Frankfurt UT beschädigten ein mittels Kabelbinder an einem Straßenschild befestigtes (Europa-) Wahlplakat der SPD, indem sie in schwarzer Schrift "+ Völkermord" darauf schrieben. Vermutlich im Anschluss wurden durch weitere UT das Plakat 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 271 von 1243 weiter beschriftet. Der Begrifflichkeit "Völkermord" wurde der Zusatz "Gegen" vorangestellt, weiterhin wurde "Verhinderung" auf dem Plakat notiert und die Worte "HA-HA-HA-HA!" 1689 04.05.20 24 Frankfurt UT beschädigten ein mittels Kabelbinder an einer Straßenschild befestigtes (Europa- ) Wahlplakat der SPD, indem sie in schwarzer Schrift "+ Völkermord" darauf schrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1690 04.05.20 24 Leipzig UT beschädigt zwei angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakate, indem er sie herunterreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1691 04.05.20 24 Neustadt Bislang UT beschädigte das Wahlplakat durch Abreißen, welches auf dem Grünstreifen aufgefunden wurde. Das Plakat ist so beschädigt, dass es nicht mehr aufzuhängen ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1692 04.05.20 24 Lengede Sachbeschädigung eines Wahlplakates der Partei Bündnis 90/Die Grünen durch umreißen des Stahlrahmens. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1693 04.05.20 24 Dannenberg UT riss ein im Vorgarten des Anzeigeerstatters an einem Laternenpfahl angebrachtes Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" ab und beschädigte dieses. Der Anzeigeerstatter ist Parteimitglied und in der Kommunalpolitik tätig.Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1694 04.05.20 24 Lüneburg Die aufgehangenen Wahlplakate zur Europawahl 2024 der SPD in der Soltauer 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 272 von 1243 Str. in Lüneburg, Höhe Friedhof wurden abgerissen und zerstört. 1695 04.05.20 24 Winsen UT beschmiert zwei Wahlplakate SPD mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1696 04.05.20 24 Seevetal UT beschädigt oder entwendet teilweise ca. 40 AfD-Wahlplakate. Desweiteren liegen keine Täterhinweise oder Ermittlungsansätze vor. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1697 04.05.20 24 Bramsche UT beschädigt 4 Wahlplakate zur Europawahl der CDU durch Zusammenschieben der Plakate bzw. Bemalen des Gesichts des Kandidaten und Beschmieren mit Beleidigungen wie "FCK CDU" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1698 04.05.20 24 Rossau Die Anzeigeerstatterin, Direktkandidatin der Partei 'Bündnis 90/ Die Grünen Mittelsachsen' zeigt an, dass unbekannte Täter im Bereich Rossau insgesamt 4 aufgehängte Wahlplakate abrissen und zerstörten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1699 04.05.20 24 Neumark Die Anzeigenerstatterin teilt den Diebstahl eines Wahlplakates der FDP und ihrer Person als Kandidatin mit. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB FDP 1700 04.05.20 24 Weimar TV beschädigte 4 aufgehängte Plakate zur Kommunalwahl, indem er diese herunterriss. Angegriffen wurden 2 Plakate der CDU, 2 Plakate der Partei Weimarwerk. Weiterhin entwendete TV 1 Plakat der CDU 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU Sonstige Partei 1701 04.05.20 24 Erlau Die Anzeigenerstatterin teilte mit, dass unbekannte Täter im Zeitraum 03./04.05.2024 ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Niedercrossen 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 273 von 1243 entwendet haben. Der Stehlschaden beläuft sich auf ca. 5 Euro. 1702 04.05.20 24 Giesen UT beschädigt zwei an einem Lichtmast befestigte Wahlplakate der SPD und ein weiteres Wahlplakat mit Holzrahmen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1703 04.05.20 24 Bremen Durch den TV kam es zu einer Sachbeschädigung an einem Plakat der Volt Partei durch Anzünden. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1704 04.05.20 24 Brand-Erbisdorf Die Anzeigenerstatterin teilt mit, dass im Zeitraum 03./04.05.2024 von unbekannten Tätern Wahlplakate der Partei Die Linke abgerissen und zerstört wurden. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 77 Euro 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1705 04.05.20 24 Sömmerda Diverse Wahlplakate der Parteien CDU, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie parteilos wurden abgetrennt und ein Wahlaufsteller der CDU beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 1706 04.05.20 24 Rosbach UT beschmierten ein Wahlplakat der Grünen mit schwarzer Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1707 04.05.20 24 Obertshausen Durch uT wurden fünf Wahlplakate der FDP, welche anlässlich der Europawahl aufgestellt wurden, abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 1708 04.05.20 24 Schönberg Hwg teilt mit, dass ein Wahlplakat (kommunale Wählergemeinschaft Schönberg) zerstört wurde > Wahlplakat mittig zerissen. Im weiteren Verlauf stellte der Hwg fest, das zwei zusätzliche Plakate 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 274 von 1243 (gleiche Partei) in örtlicher Nähe ebenfalls zerissen sind. Kommunalwahl 1709 04.05.20 24 Großenhain UT beschmiert in Großenhain auf der Carl- Maria-von-Weber-Allee und der Beethovenallee insgesamt drei ca. 3 m x 3,5 m große Wahlplakate(2 x SPD, 1 x BSW) mit schwarzer Farbe. Beim Plakat der SPD wurde der ursprüngliche Schriftzug derart übersprüht, dass nur noch die Worte 'Rechtsruck wählen' erkennbar sind. Beim zweiten Plakat der SPD wurden die Gesichter der abgebildeten Personen unkenntlich gemacht und die Schriftzüge 'AFD' und 'FCK AFA' aufgesprüht. Beim Plakat des BSW wurden sämtliche Schriftzüge und das Gesicht der abgebildeten Person übersprüht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD 1710 04.05.20 24 Waren Durch u. T. wurde ein Großflächenplakat der SPD zur Europawahl beschädigt. Es wurde ein Teil abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1711 04.05.20 24 Altentreptow In der Innenstadt von Altentreptow wurden mehrere Wahlplakate der CDU von den Laternen gerissen. Es wurde hierbei eine männliche Person beobachtet. Plakate der AfD blieben hängen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1712 04.05.20 24 Markkleeberg UT besprüht ein aufgestelltes Bündnis 90/Die Grünen Kommunalwahl-Großplakat mittels schwarzer Sprühfarbe und beschädigt es dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1713 04.05.20 24 Dresden Durch drei unbekannte Beschuldigten wird der Informationsstand der Partei Alternative für Deutschland innerhalb kurzer Zeit zweimal angegriffen. Hierbei 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 275 von 1243 entsteht durch Zerreißen von Plakaten und dem Umwerfen von Trägern für Informationsmaterial ein Sachschaden von ca. 170EUR. Die Beschuldigten entfernen sich anschließend vom Ort. 1714 04.05.20 24 Lampertswalde UT beschmiert an der Hauptstraße in Quersa ein ca. 3 m x 3,5 m großes Wahlplakat der SPD mit schwarzer Farbe und macht die Gesichter der darauf abgebildeten Personen unkenntlich. Des Weiteren wird der Schriftzug 'Für Deutschland' und 'AFD' auf das Plakat gesprüht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1715 04.05.20 24 Rostock Der TV habe zunächst ein Wahlplakat für die Kommunalwahl gewaltsam von einem Laternenmast entfernt. Als die Geschädigte (dt. Staatsang.,geb. in Türkei), welche selbst Kandidatin von DIE LINKE sei, den Beschuldigten zur Rede gestellt habe, sei sie von ihm beleidigt und bedroht worden mit den Worten „Geht doch zu euren Kanaken!“, „Du siehst ja auch schon aus wie eine Kanakin.“, „Euch sollte man alle an die Wand stellen“ und „Geht Kinder machen mit euren Kanaken!“ Im Zuge dessen sei der Mann auch sehr dicht an das Pärchen herangetreten. So habe man zeitweise schon Nase an Nase gestanden, während er seine Arme seitlich etwas anhob und anzuspannen schien. Die Geschädigte habe sich in diesem Moment sehr bedroht gefühlt. In dieser Situation seien Frau S. und Herrn A. aufgefallen, 1 Rechts Bedrohung § 241 StGB Die Linke Seite 276 von 1243 dass ein weiteres Wahlplakat von DIE LINKE bereits gewaltsam von der nächsten Laterne entfernt wurde. Sie vermuteten, dass dafür auch der Mann verantwortlich war 1716 04.05.20 24 Niendorf Durch unbekannte Täter wurden 11 Doppel-Wahlplakate der AfD für die Kommunal- und Europawahlen entwendet (7x Kommunal/4x Europa). 0 Links Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB AfD 1717 04.05.20 24 Hohen Demzin Durch unbekannte Täter wurden vier Doppel-Wahlplakate der AfD für die Kommunal- und Europawahlen entwendet (3x Kommunal/1x Europa). 0 Links Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB AfD 1718 04.05.20 24 Straußfurt UT zerschnitt auf unbekannte Weise die Plakatwahlaufstelller der CDU, welche sich vor dem AfD Parteibüro befanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1719 04.05.20 24 Weißensee UBT reißen Wahlplakate der Partei CDU sowie der Parte Die Linke von den Straßenlaternen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU 1720 04.05.20 24 Schwerin Durch uTV wird ein Wahlplakat der SPD zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1721 04.05.20 24 Weißensee Auf einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Hakenkreuz, "SS" und "HH" festgestellt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 1722 04.05.20 24 Sömmerda UT riss das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen von der Laterne und beschädigte dies hierbei. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1723 04.05.20 24 Weißensee Auf einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Hakenkreuz festgestellt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Bündnis 90/Die Grünen Seite 277 von 1243 Organisationen § 86a StGB 1724 04.05.20 24 Sömmerda UT riss das Wahlplakat der Partei Die Linke von der Laterne und beschädigte dies hierbei. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1725 04.05.20 24 Neustrelitz Ein Großflächenplakat der SPD wurde beschmiert und Teile der Schriftzüge unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1726 04.05.20 24 Neustrelitz Ein Großflächenplakat der SPD zur Europawahl wurde beschmiert und Teile der Schriftzüge unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1727 04.05.20 24 Waren Durch u. T. wurde ein Wahlplakat der AfD zur Wahl des EU-Parlaments vom Mast gerissen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1728 04.05.20 24 Neustrelitz Ein Großflächenplakat der SPD wurde beschmiert und Teile der Schriftzüge gemacht.unkenntlich 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1729 04.05.20 24 Langebrück UT beschädigt ein Wahlplakat der Europa- und Kommunalwahl der Partei Die Linke. Das Plakat wurde durch Koll. der Grünen entsorgt. Vorher wurde Die Linke darüber informiert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1730 04.05.20 24 Suhl UT zündet auf unbekannte Weise ein Wahlplakat der SPD an. NM 28.06.24: PB geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1731 04.05.20 24 Kahla Durch UT werden mehrere Wahlplakate der Parteien Die Linke, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Stadtgebiet heruntergerissen. Die Plakate werden hierdurch zum Teil beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Seite 278 von 1243 1732 04.05.20 24 Lüneburg UT beschädigt mehrere Wahlplakate der SPD zur Europawahl durch abreißen und zerstören. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1733 04.05.20 24 Leipzig UT reißt zwei angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakate herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1734 04.05.20 24 Görlitz Unbekannte Täterschaft gelangt zur Anzeige, da diese im benannten Tatzeitraum und Tatort ein Wahlplakat der SPD beschädigt haben, indem einzelne Stücke von der Oberfläche abgerissen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1735 04.05.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" durch Abreißen von der Aufhängevorrichtung im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1736 04.05.20 24 Würzburg Die GES Ba. und Wei. hängten im Umkreis der Tatörtlichkeit Wahlplakate der Partei AfD auf. Nach kurzer Zeit fuhr der BES Le mit einer Freundin ZEG Sch. auf dem Fahrrad an einem Wahlplakat vorbei. Der Le. riss, vermutlich politisch motiviert, ein Wahlplakat der AfD ab. Das Plakat wurde dadurch beschädigt. Dies konnten die Plakatierer beobachten. Sie versuchten den Le aufzuhalten. Anfangs hielten sie ihn fest, aber der Le. konnte sich entreißen. Daraufhin schnappte sich der Ba. seinen Holzbesen und steckte ihn zwischen die Speichen vom Fahrrad des Le. Dieser flog 1 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD Seite 279 von 1243 daraufhin zu Boden. Anschließend kam es zu weiteren körperlichen Auseinandersetzungen. Der Wei. bekam das Fahrrad in den Magenbereich. Weiterhin soll es zwischen den Personen zu Schlägen gekommen sein. Hierbei erlitt der Le. ein stark geschwollenes Auge. Währenddessen wurde die Polizei durch den Wei. gerufen. Vor Ort konnten noch zusätzlich zwei unbeteiligte ZEG angetroffen werden. Diese teilten mit, dass sie soeben am Straßenrand parken wollten und hierbei einen Teil der Auseinandersetzung mitbekommen haben. Die Beiden versuchten mit Worten die Auseinandersetzung bis zum Eintreffen der ersten Streifenbesatzung zu schlichten. Eine Vernehmung wird im Nachgang durchgeführt. Die beiden Kontrahenten wollten sich vor Ort nicht äußern. Der Wei. will sich erst bei einem Rechtsanwalt informieren und anschließend eine Aussage tätigen. ZEG S.F. gab in ihrer Vernehmung vor Ort an, dass der Le. nach dem Entfernen des Wahlplakates plötzlich gepackt wurde und durch den Ba. ins Gesicht geschlagen wurde. Hierbei wurde der Holzbesen ebenfalls zum Schlagen benutzt. Le. konnte sich nach mehreren Versuchen losreißen und versuchte mit dem Fahrrad wegzukommen. Jedoch wurde der Holzbesen in die Speichen des Hinterrades gesteckt. Somit wurde er Seite 280 von 1243 weiterhin vor Ort festgehalten. Nach der Sachbearbeitung vor Ort, äußerte der Wei. starke Schmerzen im Magenbereich. Ein zufällig vorbeifahrender KVB-Arzt untersuchte ihn bis zum Eintreffen des RTWs. Angriff des LE auf die AfD- Plakatierer wird unter BY6313-507383- 24/4 bearbeitet; Gef.KV und Gef. Eingriff in den StrV durch den B A unter BY6400- 501631-24/2. KPMD/KTA PMK erfolgt unter BY6313-507383-24/4 mit Hinweis auf die Gegenanzeige. 1737 04.05.20 24 Leipzig UT reißt zwei angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakate herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1738 04.05.20 24 Nürnberg ZEG beobachtete, dass BES ein Wahlplakat der Partei "B90/Grünen"beschädigte und sich anschließend von der Tatörtlichkeit in östliche Richtung entfernte. Beim Antreffen des BES gab dieser an, dass er von einem AfD-Plakat ausging und dieses willentlich beschädigen wollte. LT ÄM v. 19.07.24 Verfahren gemäß § 170 Abs. StPO eingestellt 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1739 04.05.20 24 Sömmerda 2 Werbetafeln der SPD wurden beschädigt und eine Tafel wurde mittels schwarzer Farbe besprüht. Es wurde der Schriftzug AfD gesprüht und den beiden Personen auf dem Plakat wurden Bärte angesprüht (u.a. 2-Finger-Bart). 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1740 04.05.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" durch Abreißen aus der 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 281 von 1243 Befestigung im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 1741 04.05.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 /Die Grünen" durch Abreißen aus der Befestigung im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1742 04.05.20 24 Troistedt Entlang der B85 wurden Wahlplakate der CDU sowie der Partei Freie Wähler von den Laternen gerissen und mit "AfD" in schwarzer Farbe beschmiert. Weiterhin wurde ein Wahlbanner beschmiert und der Bauzaun, welcher dieses hielt, verbogen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei 1743 04.05.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 /Die Grünen" durch Abreißen aus der Befestigung im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1744 04.05.20 24 Bamberg UT beschädigte 14 Wahlplakate der Piratenpartei im Bamberger Innenstadtbereich, indem er diese abriss bzw. abtrat. Einige Plakate wurden auch entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1745 04.05.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" durch Abreißen aus der Befestigung im Stadtgebiet Braunschweig, 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 282 von 1243 welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 1746 04.05.20 24 Erfurt Mit einem schwarzen Permanentmarker applizierte TV an insgesamt acht verschiedenen Standorten u.a. die Schriftzüge „Nazi Kiez“, „AFA BXN“, „III. Weg Zone“, „White Pride“, „1161“ und „ACAB“. Dabei wurde der Buchstabe „O“ im Wort „Zone“ in Form eines Keltenkreuzes angebracht. Hierbei beschädigte TV auch 3 Wahlplakate: 2 Wahlplakate der SPD, je 1x i.Z.m. Kommunalwahl & Europawahl. Auf diesen wurden u.a. die Aufschriften "AFA BXN", "FCK AFA", "III. Weg Zone" das o.g. Keltenkreuz angebracht. Auf einem Wahlplakat der CDU, i.Z.m. mit der Europawahl, wurde u.a. die Aufschriften "Nazi Kiez", "III. Weg Zone" und das o.g. Keltenkreuz angebracht. Des Weiteren wurden auf einer Parkbank sowie einer Litfaßsäule auch die o.g. Graffiti sowie weitere mit Fußballbezug ("FC RWE", "ZEISS JAGEN"...) angebracht. Eine Bushaltestelle, ein Werbeschild einer Apotheke und ein Stromkasten der SWE wurden mit den den gleichen Graffiti beschädigt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD CDU 1747 04.05.20 24 Erfurt UT schrieben rechtsradikale Parolen ("Nazi-Kiez", "Dritter Weg Zone" und "Bleibt Deutsch") auf 21 Gegenstände/Gebäude entlang der Straße. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 283 von 1243 Neben einige der Parolen klebten sie sechs Aufkleber der "Neuen Stärke Partei". Des Weiteren wurde ein Landtagswahlplakat der SPD mit den selbigen Schriftzügen versehen und dem abgebildeten Landtagswahl-Kandidat wurde ein sog. "Hitlerbart" angemalt. 1748 04.05.20 24 Hannover U. T. reißen zwei Bündnis 90/Die Grünen- Wahlplakate zur Wahl des EU-Parlaments ab und beschädigen sie dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1749 04.05.20 24 Nürnberg Der Zeuge J. beobachtete im Vorbeifahren eine unbekannte weibliche Person, welche an o.g. Örtlichkeit mehrere Wahlplakate der AfD von ihrem Aufhängungen herunterriss. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1750 04.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1751 04.05.20 24 Coburg UBT brachte in schwarzer Farbe ein Hitlerbärtchen auf der Oberlippe der Spitzenkandidatin auf einem Großwahlplakat "Ein starkes Europa bedeutet ein sicheres Deutschland" an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1752 04.05.20 24 Lautertal UBT riss von einem Großwahlplakat zur Europawahl mit der Spitzenkandidatin R. - "Ein starkes Europa bedeutet ein sicheres Deutschland. Machen was zählt" sämtliche Bildnisse und Schriftzüge ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1753 04.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1754 04.05.20 24 Lauf UT zündete ein an einem Lampenmast befestigtes Wahlplakat der SPD, mitsamt Holzständer, an. Hierbei wurde das 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB SPD Seite 284 von 1243 Wahlplakat komplett zerstört und der Lampenmast beschädigt. 1755 04.05.20 24 Sandberg ZEG meldet den Diebstahl bzw. die SaBe eines Wahlplakates "Partei der Humanisten". Dieses wurde an einer Laterne heruntergerissen und mitgenommen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 1756 04.05.20 24 Taucha Drei männl. uTs reißen zwei DIE LINKE.- Kommunalwahl-Plakate herunter. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1757 04.05.20 24 Leipzig UT entwendet das angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakat. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 1758 04.05.20 24 München UBT zerriss das Plakat am Dreieckständer. Keine Hinweise auf den UBT. Plakat war für die Europawahl der SPD. Nachdem das Plakat erneuert wurde, wurden am 05.05. drei Plakate erneut abgerissen. Az. BY8541-503941-24/5 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1759 04.05.20 24 Unterhaching Fünf augenscheinlich jugendliche UBT setzen an o.g. Örtlichkeit je ein Wahlplakat der Bündnis 90/Die Grünen sowie eines der CSU in Brand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU Bündnis 90/Die Grünen 1760 04.05.20 24 Eckersdorf AES ist Bezirksrat der AfD Bayreuth. Er hatte am 28.04.2024 zwei Wahlplakate der AfD an einer Laterne in Eckersdorf aufgehängt. Am 04.05.2024 zwischen 09:30 Uhr und 16:00 Uhr wurden die beiden Wahlplakate entwendet. An der gleichen Stelle hängen jetzt Wahlplakate der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 1761 04.05.20 24 Weimar UT entzündete ein Stück Papier, welches er anschließend unter ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" legte. In Weimar standen Kommunalwahlen an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 285 von 1243 1762 04.05.20 24 Rain Die beiden ZEG befuhren die Preußenallee von der Donauwörther Straße kommend. An o.g. Tatörtlichkeit stellten sie ein brennendes Wahlplakat zur Europawahl 2024 (CSU) fest. Das Plakat war an einer Straßenlaterne, die sich unmittelbar vor dem Anwesen befindet, befestigt. Die Zeugen konnten keine weitere Person feststellen oder verdächtigte Wahrnehmungen mitteilen. Konkrete Täterhinweise sind aktuell nicht gegeben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 1763 04.05.20 24 Königsfeld Der Geschädigte bemerkte die Entwendung "seiner" AFD Wahlplakate, welche zuvor mittels Kabelbinder an dem Zwinger seiner Hunde festgemacht waren. Ob die Plakate jedoch durch einen der beiden oder von jemand anderes entfernt wurden, ist nicht gesichert. Der Geschädigte gab an, keinerlei Streitigkeiten oder sonstige persönliche Auseinandersetzungen zu haben. Der Entwendungsschaden wird auf ca. 10 Euro geschätzt. Nachtrag K5 16.05.2024: Durch Vernehmungen der beiden Auskunftspersonen kam heraus, dass der TV die Wahlplakate im Auftrag des Bürgermeisters entfernt hat, da diese noch Monate nach der Landtagswahl dort hingen. Es handelt sich allerdings bei der Tatörtlichkeit um den Privatgrund des TV. 1 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB AfD 1764 04.05.20 24 Vechelde UT besprüht ein Wahlplakat der Partei "Die Grünen" durch Graffitimit dem Symbol eines Hakenkreuzes 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Seite 286 von 1243 Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 1765 04.05.20 24 Moringen SB an einem Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/die Grünen" festgestellt. Auf dem Gesicht der abgebildeten Person (es handelt sich um die Europawahlkandidatin )befindet sich mit Graffiti der Schriftzug "KINDER Ficker PARTEI". Keine Hinweise auf den TV 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1766 04.05.20 24 Westoverleding en UT beschädigt und beschmiert ein Großflächenplakat der SPD, so dass lediglich das Wort "RECHTSRUCK" stehen bleibt. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1767 04.05.20 24 Isernhagen UT beschädigen das Großflächen- Wahlplakat der FDP mit roter Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 1768 04.05.20 24 Nordhorn Bislang u.T. zerstörte ein Wahlplakat der AfD, so dass nicht mehr erkennbar ist,welche Partei auf dem Plakat repräsentiert wird. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1769 04.05.20 24 Neustadt UT beschädigten durch 'reißen' ein Wahlplakat der Partei die Grünen im Ortsteil Otternhagen. Abschlussmeldung: Es ergaben sich keine weiteren Täterhinweise 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1770 04.05.20 24 Goslar UT Wahlplakate der AfD heruntergerissen und mitgenommen haben. Keine Täterhinweise 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1771 04.05.20 24 Soltau U.T. reißt das an einem Laternenmast angebrachte Wahlplakat Bündnis 90/Die Grünen herunter und entfernt sich mit diesem. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1772 04.05.20 24 Alfeld Durch unbekannten Täter wurden Wahlplakate der SPD, FDP und B90/ Die 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 287 von 1243 Grünen mit den Worten "Kriegstrieber", "1500 Tote Kinder" und "In Gaza" beschmiert. Täterhinweise sind nicht vorhanden. Tatzeitraum fiktiv. FDP Bündnis 90/Die Grünen 1773 04.05.20 24 Römhild UT entfernten vier Wahlplakate (SPD, Freie Wähler Hildburghausen) von einer Laterne und zerrissen diese teilweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD 1774 04.05.20 24 Leipzig UT reißt zwei angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakate herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1775 04.05.20 24 Leipzig UT reißt an dem angebrachten SPD- Kommunalwahl-Plakat und beschädigt es dabei. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1776 04.05.20 24 Rednitzhembac h ZEG teilt mehrere herabgerissene bzw. beschädigte Plakate mit. Insgesamt wurden 11 Wahlplakate - teils mit Plakatständer beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1777 04.05.20 24 Leipzig UT reißt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1778 04.05.20 24 Leipzig UT reißt mehrere angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakate herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1779 04.05.20 24 Rosdorf U.T. beschmierte Wahlplakate der Partei Bündnis 90/ Die Grünen und FDP 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Bündnis 90/Die Grünen 1780 04.05.20 24 Dransfeld U.T. beschmierte ein Wahlplakate der FDP 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 1781 04.05.20 24 Hirschberg UT stieß 2 Bauzäune mit Werbebanner der Unabhängigen Bürger Vertretung (UBV- Kreistagswahl) um, wobei an beiden 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 288 von 1243 Bauzäunen und an beiden Werbebannern leichter Sachschaden entstand. 1782 04.05.20 24 Rhumspringe UT schreibt auf das Wahlplakat der FDP das Wort "Kriegstreiber" und beschmiert das Plakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 1783 04.05.20 24 München Der BES klingelte am Innenministerium in München und verlangte Einlass um mit Herrn Söder zu sprechen. Der BES war hierbei nur mit einem Bademantel bekleidet und machte einen sehr verwirrten Eindruck. BES hatte zudem ein Wahlplakat der SPD dabei, welches er Herrn Söder zeigen wollte. Er gab an, dieses an unbekannter Örtlichkeit heruntergerissen und mitgenommen zu haben. Das Wahlplakat wurde als Beweismittel sichergestellt. Zudem führte der BES ein erlaubnisfreies gekennzeichnetes Tierabwehrspray und eine Spielzeugschleuder mit sich. Aufgrund seines verwirrten Zustands und seiner aufbrausenden Art vor Ort, wurde der BES vor Ort als Gefährder eingeschätzt und ihm wurden beide Sachen gefahrenwehrend unter dem Aktenzeichen BY8512-503322- 24/5 sichergestellt. 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 1784 04.05.20 24 Leipzig Durch eine Gruppe unbekannter Täter (6 Personen) wurden 50 Wahlplakate auf unbekannte Art und Weise beschädigt, sowie zerstört. Die Plakate wurden gewaltsam von ihrer Befestigung gelöst, teilweise zerrissen oder verbrannt. Bei zwei weiteren Plakaten, welche aufgrund 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Seite 289 von 1243 ihrer Größe aufgestellt wurden, wurde auf unbekannte Art und Weise das Metallgestell verformt und somit beschädigt, sowie zerstört. Die Beschädigungshandlungen richteten sich nicht gegen eine Partei im speziellen, da hier sowohl die Wahlplakate der FDP, SPD, CDU, die Linke und den Grünen angegriffen worden sind. - SPD 3x - Grüne 10x - CDU 14x - Die Linke 18x - FDP 1x - Unbekannt (nicht erkennbar aufgrund von Zerstörung durch Feuer) 4x l Gesamt: 50 l Es entstand ein Sachschaden von ca. 1000,- EURO. 1785 04.05.20 24 Gera UT reißen Wahlplakate der SPD in und um das Stadtgebiet ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1786 04.05.20 24 Wandlitz UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1787 04.05.20 24 Wandlitz Durch UT wurde ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei Bündnis 90/ Die Grünen" beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1788 04.05.20 24 Rottweil UT besprüht ein Wahlplakat der Grünen. Hierbei wurden die Augen durchkreuzt und ein Hitlerbart auf das Plakat gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 1789 04.05.20 24 Wangen UT brachte am Schaukasten der SPD Ortsverein Wangen ein selbstklebendes Pergament auf der Plexiglasscheibe an. Auf dem Schreiben waren diverse politische Anfeindungen über CumEx und den Ukraine-Krieg gegenüber der SPD 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 290 von 1243 geschrieben. Durch das Festkleben am Plexiglas des Schaukastens, wurde dieses beschädigt. 1790 04.05.20 24 Abstatt UT entfernt Wahlplakate der Partei "Alternative für Deutschland" im Stadtgebiet. Da nicht von einer Zueignungsabsicht ausgegangen wird, wird von einer Sachbeschädigung ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1791 04.05.20 24 Kippenheim AE meldet, dass zwei Wahlplakate der AfD abgerissen und entwendet worden seien. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 1792 04.05.20 24 Backnang UT beschädigt ein am Straßenrand aufgestelltes Wahlplakat der SPD, indem auf die Gesichter der dort abgebildeten Personen (Namen bekannt) der sog. „Zweifingerbart“ mit Farbe aufgemalt wird. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1793 04.05.20 24 Isny UT besprühte je ein Wahlplakat der Parteien FDP und SPD zur Europawahl mit Lackfarbe. Auf das Plakat der FDP wurde das Wort "Kriegstreiber" und auf das Plakat der SPD mehrere Hakenkreuze gesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP SPD 1794 04.05.20 24 Kippenheim AE meldet, dass zwei Wahlplakate der AfD abgerissen und entwendet worden seien. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 1795 04.05.20 24 Zeitz UT beschädigten Wahlplakate der AfD durch herunterreissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1796 04.05.20 24 Ostrach Im Rahmen der Streifenfahrt konnte ein Wahlplakat der "SPD" festgestellt werden, auf dem UT dem Bild der Spitzenkandidatin und des Bundeskanzlers die Augenbrauen und einen schmalen Oberlippenbart (Chaplin-Bart) in Farbe gesprüht hatten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 291 von 1243 1797 04.05.20 24 Forst Unbekannte Täter beschädigten/zerstörten das Plakat der Partei SPD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1798 04.05.20 24 Eichwalde Unbekannte Täter beschmierten das Großflächenplakat zur Europawahl der Partei B90/Die Grünen. Es muss erneuert werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1799 04.05.20 24 Öhringen Mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis90 / Die Grünen wurden von UT abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1800 04.05.20 24 Luckau Unbekannte Täter beschmierten das Großflächenplakat zur Europawahl der Partei B90/Die Grünen. Es muss erneuert werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1801 04.05.20 24 Wittstock Ein Wahlplakat der AfD wurde durch UT anlässlich zur Kommunalwahl vom Laternenmast entfernt und augenscheinlich entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1802 04.05.20 24 Forst Durch unbekannte Täter wurde Wahlplakat der Partei SPD für die Europawahl abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1803 04.05.20 24 Ruhland Unbekannte Täter rissen das Wahlbanner des Geschädigten (Kandidat zur Kommunalwahl für die SPD) vom Bauzaun, so dass es unbrauchbar ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1804 04.05.20 24 Forst Unbekannte Täter haben mittels Sprühfarbe ein Wahlplakat der Partei CDU zur Europawahl beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1805 04.05.20 24 Forst Unbekannte Täter haben mittels Sprühfarbe ein Hakenkreuz an ein SPD- Wahlplakat für die Europawahl angebracht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 292 von 1243 1806 04.05.20 24 Schwäbisch Gmünd UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei der Grünen. Das Plakat wurde mit Farbe besprüht. Die Farbe wurde im Bereich vom Gesicht der darauf abgebildeten Spitzenkandidatin (Name bekannt) verteilt. Weiter wurden auf dem Plakat „Dynamo“- Sticker aufgeklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1807 04.05.20 24 Neuweiler UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, indem zum einen der Text übermalt und zum anderen das Plakat samt Gestell komplett umgeworfen wird. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1808 04.05.20 24 Remchingen UT beschädigte 4 Wahlplakate der AFD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1809 04.05.20 24 Lauchhammer Unbekannte Täter beschädigten Wahlplakate der SPD und B90/Die Grünen anlässlich der Europawahl durch Aufbringen von Farbe. Auf das Plakat der SPD wurde der Schriftzug AFD aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 1810 04.05.20 24 Birkenwerder Unbekannte Täter beschmierten einen Wahlplakat der SPD zur Europawahl mit Farbe und dem Schriftzug "RATTEN" , sowie schwarzen X über den Gesichtern der abgebildeten Personen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1811 04.05.20 24 Schorndorf UT beschädigt ein an einem Baum aufgehängtes Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen, indem ein Stück heruntergerissen wird. Auf dem Plakat sind keine Personen abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1812 04.05.20 24 Mittenwalde Unbekannte Täter rissen zwei Plakate der Partei B90/Die Grünen ab, welche für die 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 293 von 1243 Kommunal- sowie Europawahl an einer Laterne aufgehängt waren. 1813 04.05.20 24 Nußloch Durch UT wurden 9 Wahlplakate der AfD heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1814 04.05.20 24 Gransee TV beschädigte durch herunterreißen ein Werbeplakat der Partei Bündnis 90/Grünen mit Veranstaltungsbezug zur Europawahl von einem Laternenmast. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1815 04.05.20 24 Mittenwalde Unbekannte Täter rissen zwei Plakate der Partei B90/Die Grünen ab, welche für die Kommunal- sowie Europawahl an einer Laterne aufgehängt waren. 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1816 04.05.20 24 Forst Unbekannte Täter haben mittels Sprühfarbe ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" zur Europawahl beschmiert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1817 04.05.20 24 Gransee Der TV riss gewaltsam ein Wahlplakat der Partei SPD zur Kommunalwahl von einer Straßenlaterne herunter. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1818 04.05.20 24 Ilsfeld UT entfernt 14 Wahlplakate der Partei "Alternative für Deutschland" im Stadtgebiet. Da nicht von einer Zueignungsabsicht ausgegangen wird und ein nicht sichtbares Plakat seiner Zweckbestimmung beraubt ist, wird von einer Sachbeschädigung ausgegangen. Es wird von einer zielgerichteten Aktion gegen die AfD durch Linke ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1819 04.05.20 24 Marbach Durch UT wird ein Wahlplakat der SPD mittels Graffiti besprüht. UT überdeckt mit Farbe das Wort "SPD" des auf dem Wahlplakat aufgedruckten Slogan "SPD wählen" und ersetzt dieses durch das Wort "AFD". Das Wort "AFD" sprüht UT dreimal 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 294 von 1243 auf das Plakat. Zudem schwärzt UT die Fläche zwischen der Oberlippe und der Nase des auf dem Plakat abgedruckten Bundeskanzlers um diesem einen "Hitlerbart" aufzumalen. 1820 04.05.20 24 Brandenburg Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Großwahlplakat zur Kommunal-/Europawahl umgeworfen und beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1821 04.05.20 24 Neuruppin Durch den stark alkoholisierten TV wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1822 04.05.20 24 Großbettlingen UT beschädigte zwei aufgestellte Wahlplakate der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Esslingen. Die Plakate wurden in der Mitte geteilt, das Gestänge lediglich umgeworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1823 04.05.20 24 Ostrach Im Rahmen der Streifenfahrt konnte ein Wahlplakat der "Grünen" festgestellt werden, auf dem UT dem Bild der Spitzenkandidatin die Augenbrauen und einen schmalen Oberlippenbart (Chaplin- Bart) in Farbe gesprüht hatten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1824 04.05.20 24 Schelklingen UT beschädigte und entwendete zwei Wahlplakate der Partei "Bündnis 90 - Die Grünen" 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1825 04.05.20 24 Großbettlingen UT entwendete ein Wahlplakat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1826 04.05.20 24 Spaichingen Die AEin meldet sich in ihrer Funktion als Vorsitzende des Kreisverbandes der GRÜNEN (KV Tuttlingen) per E-Mail bei hiesiger Dienststelle, und bringt eine 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 295 von 1243 Sachbeschädigung eines eigenen Wahlplakats zur Anzeige. Das Wahlplakat, welches sich an genannter Örtlichkeit befindet, wurde in drei Teile zerrissen, das beschädigte Wahlplakat vor Ort zurückgelassen. 1827 04.05.20 24 Wandlitz Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei "SPD" zur Europawahl mittels schwarzer Lackfarbe beschmiert. Den abgebildeten Personen wurden ein Hitlerbärtchen und neue Augenbrauen angemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1828 04.05.20 24 Werder Der Beschuldigte riss 2 Wahlplakate der Partei" Die Linke" zur Kommunalwahl mit den Händen von der Laterne, so dass sie stark beschädigt wurden. 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1829 04.05.20 24 Neuenhagen Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei AfD zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1830 04.05.20 24 Weinstadt UT beschädigt 8 Wahlplakataufsteller mit Wahlplakat der Partei „BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN“, welche anlässlich der Kommunalwahlen 2024 aufgestellt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1831 04.05.20 24 Falkensee Auf das Wahlplakat der Partei Bündis 90/Die Grüne zur Kommunalwahl wurden Sticker durch UT geklebt, welche sich nicht rückstandslos entfernen ließen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1832 04.05.20 24 Gransee Der TV riss gewaltsam zwei Wahlplakate der Partei CDU zur Europawahl von einer Straßenlaterne herunter. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1833 04.05.20 24 Berlin Unbekannte Tatverdächtige haben ein Wahlplakat der SPD, dass im Zusammenhang mit der anstehenden 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 296 von 1243 Europawahl an einem Lichtmast angebracht war, beschädigt. Dabei wurde dem auf dem Plakat abgebildeten Bundeskanzler mit schwarzer Farbe ein Bart aufgemalt. Ergänzung AZ 13.05.24 1834 04.05.20 24 Mannheim UT besprühte ein Wahlplakat der SPD- Kandidatin (Name GS) mit Farbe. Hierbei ist ein als Fadenkreuz zu erkennenden Symbol über das Gesicht der GS zu erkennen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1835 04.05.20 24 Alfdorf UT zündete zwei Wahlplakate der AfD an. NM LKA: TM ergänzt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1836 04.05.20 24 Berlin Unbekannte besprühten ein Wahlplakat der AfD und machten dieses dadurch unkenntlich. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1837 04.05.20 24 Potsdam Durch UT wurden Plakate der AfD zur Kommunalwahl 2024 entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1838 04.05.20 24 Berlin Der Tatverdächtige trat unvermittelt gegen ein Wahlplakat, welches direkt vor dem Bürgerbüro der SPD stand. Nach Ansprache gab der TV mehrfach an nichts getan zu haben, er wisse nicht was man von ihm möchte, er sei ein freier Mann, er sei Deutscher und sei unzufrieden mit der derzeitigen Regierung. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1839 04.05.20 24 Ettenheim Unbekannte Täterschaft beklebte ein Wahlplakat des Gemeinderatskandidaten der AfD mit einem Aufkleber mit der Aufschrift "Demokratie.Wählen.Gehen", wodurch ein Sachschaden in Höhe von ca. 10 Euro entstanden ist. Hinweise auf die Täterschaft haben sich bislang nicht ergeben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 297 von 1243 1840 04.05.20 24 Karlsruhe UT beschädigt ein Wahlplakat der Karlsruher Liste sowie ein in unmittelbarer Nähe befindliches Wahlplakat der Partei Volt. Dabei werden die aufgehängten Plakate von den Laternen abmontiert und in mehrere kleine Stücke zerrissen und somit unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1841 04.05.20 24 Wandlitz Durch UT wurde ein im Rahmen der Kommunalwahl angebrachtes Wahlplakat der Partei CDU heruntergerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1842 04.05.20 24 Berlin Durch eine unbekannte Person wurden 5 Doppelwandplakate der AFD beschädigt. Ergänzung AZ 14.05.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1843 05.05.20 24 Ketsch UT entwendete ein Wahlplakat von Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1844 05.05.20 24 Nordhausen Der Geschädigte (Kandidat) meldet ein völlig zerstörtes Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Stadtgebiet von Nordhausen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1845 05.05.20 24 Delmenhorst Ein Wahlplakat der Partei AfD von einem Laternenmast, sodass dieses zerknickt und eingerissen ist. Ermittlungsergebnis: Kein Hinweis auf Verursacher. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1846 05.05.20 24 Meuselwitz TV übersprüht ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mehrfach mit der Aufschrift "AfD" sowie zwei Herzen. Des Weiteren wird das Portrait der darauf abgebildeten Kandidatin durchgestrichen. 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1847 05.05.20 24 Immenstaad UT zerstört ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 298 von 1243 1848 05.05.20 24 Ravensburg UT beschädigten fünf und entwendeten sechs Wahlplakate des CDU- Stadtverbands. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 1849 05.05.20 24 Elmshorn Am Dienstag, den 07.05.2024, um 10:00 Uhr erschien der Wahlkampfleiter der SPD Elmshorn auf dem PR Elmshorn um Anzeige gegen Unbekannt, wegen einer Sachbeschädigung von drei Wahlplakaten der SPD zu erstatten. Er gab an, dass die Wahlplakate am 01.05.2024 in der Kirchenstraße aufgestellt wurden. Am Sonntag den 12.05.24 wurde er gegen 22:30 Uhr benachrichtigt, dass die Wahlplakate mit schwarzer Farbe besprüht worden sind. Es wurden dabei lediglich die Schriftzüge übersprüht und keine Zeichen oder ähnliches verwendet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1850 05.05.20 24 Sömmerda UT legte heruntergerissene Wahlplakate der CDU sowie der FDP vor die Dienststelle ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP 1851 05.05.20 24 Kropp Zwei Wahlplakate der Partei SPD und drei der CDU (Vg. 299490/2024) sind von Laternen heruntergerissen worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 1852 05.05.20 24 Nordhausen Durch UBT wurden 2 Wahlplakate der SPD in Person (Name bekannt) im Rahmen der Kommunalwahl gewaltsam zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1853 05.05.20 24 Meuselwitz TV besprühte Wahlplakat der SPD. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1854 05.05.20 24 Ilmenau UT entwendet das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Kommunalwahl 2024. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1855 05.05.20 24 Roßdorf UT entwendet 8 Doppelwahlplakate der Partei Die Linke. Die Plakate waren jeweils 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke Seite 299 von 1243 an Laternenmasten links und rechts mittels Kabelbindern befestigt. 1856 05.05.20 24 Kraichtal AE teilt mit, dass UT ein Wahlplakat der AfD mit Sprühfarbe beschmiert hat. Dadurch wurde das Wahlplakat unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1857 05.05.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" durch Beschmieren mittels Farbe im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1858 05.05.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" durch Beschmieren mittels Farbe im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1859 05.05.20 24 Leutenbach UT beschädigt ein Wandaufsteller- Wahlplakat der Partei Bündnis90 / Die Grünen, indem er das Gesicht der dort abgebildeten (Name bekannt) mit einem X und dem Schriftzug "No" besprühte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1860 05.05.20 24 Dresden UT beschädigt 2 Wahlplakate der Europa- und Kommunalwahl der Partei Die Linke. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1861 05.05.20 24 Triptis Es wurde der Diebstahl eines Wahlplakates der CDU (doppelt angebracht) angezeigt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 1862 05.05.20 24 Blankenhain UBT stießen ein auf einer Grünfläche aufgestellte Wahlwebeplakat zur Kommunalwahl 2024 der Partei Bündnis 90/Die Grünen um. Hierdurch entstand SD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 300 von 1243 1863 05.05.20 24 Hattstedt Beschädigung eines großen Wahlplakats der SPD durch Ein-/Abreißen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1864 05.05.20 24 Ravensburg Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN abgebrannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1865 05.05.20 24 Öhringen UT beschädigten durch Herunterreißen zwei Kleinplakate der SPD Öhringen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1866 05.05.20 24 Stutensee UT entwendete ein Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 1867 05.05.20 24 Ketsch UT beschädigte ein Wahlplakat von Bündnis90/Die Grünen durch zerreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1868 05.05.20 24 Dresden UT besprühen im Stadtteil Räcknitz mindestens 26 Wahlplakate der AfD mit roter oder schwarzer Farbe, so dass das Parteilogo unkenntlich ist. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1869 05.05.20 24 Einbeck Die TV entfernt vier Wahlplakate der AfD von Straßenlaternen und nimmt diese an sich. 1 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1870 05.05.20 24 Oberderdingen Bislang UT zerstörte das an einem Bauzaun angebrachte Wahlplakat der AfD mit einem scharfen Gegenstand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1871 05.05.20 24 Auerbach ZEG konnte die drei UBT dabei beobachten, wie sie mit einem Stockregenschirm zwei Wahlplakate der AfD beschädigten. Die Wahlplakate wurde leicht verkratzt. Ob ein Schaden geltend gemacht wird ist derzeit nicht bekannt. Als die Täter vom ZEG angesprochen wurden, liefen sie davon. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1872 05.05.20 24 München AES ist stellv. Kreisvorsitzender der AFD München Nord. Auf seiner Kontrollfahrt stellte er in den Stadtbezirken Schwabing- 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 301 von 1243 Freimann und Milbertshofen-Am Hart insgesamt 59 beschädigte Wahlplakate seiner Partei fest. 21 der beschädigten Plakate befanden sich im Bezirk Milbertshofen-Am Hart. Diese wurden alle abgerissen. Bearbeitung unter diesem Aktenzeichen 38 der beschädigten Plakate befanden sich im Bezirk Schwabing- Freimann. 35 hiervon wurden abgerissen, 3 wurden mit weißer Farbe besprüht. Bearbeitung unter Aktenzeichen BY8547- 504479-24/9 Von den 38 festgestellten Plakaten in Schwabing-Freimann wurden bereits 3 Plakate zur Anzeige mit bekanntem TV gebracht (AZ BY8543- 503517-24/0). Laut Meldung LKA vom 03.07.2024: Extremismus - nein. 1873 05.05.20 24 Erlangen An einem an der Tatörtlichkeit aufgestellten Wahlplakat der "Jungen Linken Erlangen" wurde durch UT ein Aufkleber angebracht. Dieser ist von der "Freiheitlich-Sozial-Nationale- Aktionsgruppe", auf dem Aufkleber ist ein Sonnenrad abgedruckt, sowie die Parole "Nationaler Sozialismus bedeutet Freiheit und Frieden". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1874 05.05.20 24 Magdeburg UT setzten ein Wahlplakat der "SPD" in Brand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1875 05.05.20 24 Neuenhagen Durch UT wurde ein Wahlplakat der Parten "Bündnis 90/Die Grünen" beschädigt. Mittels Sprühfarbe wurde der Schriftzug "Grüne Jagen" aufgetragen (Europawahl). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 302 von 1243 1876 05.05.20 24 Wardenburg UT beschmiert mittels Farbe ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 die Grünen mit einem "Hitlerbart" und dem Schriftzug "AfD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1877 05.05.20 24 Wusterwitz UT stießen ein Großplakat zur Kommunal- /Europawahl der Partei Bündnis 90/Die Grünen um und beschädigten dieses. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1878 05.05.20 24 Wusterwitz Durch die Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Großplakat zur Kommunal-/Europawahl durch unbekannte Täter umgestoßen und beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1879 05.05.20 24 München AES stellt Anzeige wegen Beschädigung von insgesamt 4 Wahlplakaten. Die Plakate wurden jeweils mit einem Aufkleber beklebt und jeweils ein Plakat zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1880 05.05.20 24 Zittau Durch UT wurden Wahlplakate mit weißer Farbe beschmiert. Dabei handelt sich um Plakate der Parteien 'Bündnisgrüne' und der 'FDP', der Sachschaden ist noch nicht bekannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Bündnis 90/Die Grünen 1881 05.05.20 24 Schrobenhause n UT entwendete zwei Wahlplakate der Partei BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, welche am Tatort an einer Straßenlaterne angebracht waren. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1882 05.05.20 24 Überlingen UT entwendet vier Wahlplakate der AfD. Siehe auch Az. ST/0877218/2024 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 1883 05.05.20 24 Rechtsupweg Großflächenplakat der SPD von einer UT beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 303 von 1243 1884 05.05.20 24 München AES stellt Anzeige wegen Beschädigung von insgesamt 4 Wahlplakaten. Zwei Plakate Schleißheimer Straße 506, Az: BY8543-503868-24/0 Zwei Plakate Schleißheimer Straße / Dülferstraße Die Plakate wurden jeweils mit einem Aufkleber beklebt und jeweils ein Plakat zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1885 05.05.20 24 Neubiberg Vier bis fünf augenscheinlich jugendliche UBT treten an o.g. Örtlichkeit auf ein Wahlplakat der AfD ein. Das Wahlplakat wird hierdurch vollständig zerstört. Anschließend flüchten die UBT von der Tatörtlichkeit. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1886 05.05.20 24 Kremmen Unbekannte Täter beschmierten die Wahlplakate der CDU mit schwarzer Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 1887 05.05.20 24 München UBT zerriss das Plakat am Dreieckständer. Keine Hinweise auf den UBT. Plakat war für die Europawahl der SPD. BY8541- 503940-24/6 Nachdem das Plakat erneuert wurde, wurden am 05.05. drei Plakate erneut abgerissen. Az. BY8541-503941- 24/5 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1888 05.05.20 24 Zwickau AE teilt eine Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit. Dieses wurde durch UT mit dem Wortlaut 'TOT DER 1161' besprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1889 05.05.20 24 Leipzig UT beschädigt angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Großplakat, indem er es umwirft. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1890 05.05.20 24 Fürstenberg Unbekannte Täter beschmierten 14 Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 304 von 1243 mit Farbe oder beschädigten diese teilweise durch herunterreißen. 1891 05.05.20 24 Merchweiler UT begibt sich an das Europawahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen auf der L 129 unmittelbar vor dem Ortseingang Merchweiler aus Richtung Heiligenwald kommend (EU-Spitzenkandidatin) und besprüht dieses mit schwarzer Farbe. Konkret wurden die Worte "Scheiß Wichser" und "Verätter" aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1892 05.05.20 24 Schiffweiler UT steht im Verdacht, sich gem. §§ 188, 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er sich an das Europawahlplakat der SPD begibt, welches den Bundeskanzler (SPD) mit der EU-Spitzenkandidatin zeigt und dieses mit roter und schwarzer Farbe besprüht. Konkret wurden die Worte "Nazi" und "Faschist" aufgesprüht und beiden abgebildeten Personen wurde ein sogenannter "Hitler-Bart" aufgemalt. Weiterhin wurde der Schriftzug SPD mit Sprühfarbe durchgestrichen und durch AFD ersetzt, sodass der Wahlslogan "Jetzt AFD wählen" heißt. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 1893 05.05.20 24 Waiblingen UT beschädigt insgesamt drei Wahlplakate, indem sie heruntergerissen werden. Es handelt sich um Plakate der Parteien Bündnis90/Grünen, SPD und ÖDP. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD Bündnis 90/Die Grünen 1894 05.05.20 24 Schorndorf UT hängt ein Wahlplakat der Partei "Die Grünen" ab und entwendet dieses. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 305 von 1243 1895 05.05.20 24 Waiblingen UT riss zwei Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen ab und beschädigte sie hierdurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1896 05.05.20 24 Appen Im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 ist ein Wahlplakat der SPD augenscheinlich mittels eines schwarzen Filzstiftes beschädigt worden. Eine auf dem Wahlplakat abgebildete Person ist durch UT mit einem so genannten "Hitlerbart" versehen worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1897 05.05.20 24 Rheinfelden In der Innenstadt Rheinfelden wurden erneut 8 doppelseitige Wahlplakate der AfD beschädigt und lagen abgerissen auf dem Boden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1898 05.05.20 24 Bamberg Der Anzeigenerstatter, seines Zeichens Stadtrat der Partei "Volt Landesverband Bayern" in Bamberg, wendet sich zwecks einer Wahlplakatbeschädigung an das K5 der KPI Bamberg. Dieses wurde an der angegebenen Örtlichkeit durch den unbekannten Täter beschädigt. Ein namentlich nicht benannter Nachbar des Anzeigenerstatters entdeckte das beschädigte Wahlplakat der Partei "Volt" und nahm es an sich um es dem Anzeigenerstatter zu übergeben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1899 05.05.20 24 Leipzig Der unbekannte Tatverdächtige reist ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen herunter. Dadurch wurde dieses zerstört und unbrauchbar. Durch den Hinweisgeber wurde der TV bei der Tathandlung beobachtet und anschließend fotografiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 306 von 1243 1900 05.05.20 24 Magdeburg UT besprühten Wahlplakate (Bündnis90/Die grünen, CDU und SPD) mittels Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen 1901 05.05.20 24 Flecken Zechlin UT entwendeten Wahlplakate der Partei "Die Linke" (Europawahl). 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 1902 05.05.20 24 Magdeburg UT besprühten Wahlplakate (Aufschrift: "FASCHISTINEN") der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit Farbe. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1903 05.05.20 24 Tettnang UT beschmierten das CDU Wahlplakat vom Kreisverband Bodenseekreis mit "SS"- Runen, einem Hakenkreuz und der Zahlenkombination 88. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 1904 05.05.20 24 Schiffweiler UT begibt sich an das Europawahlplakat der SPD in der Kreisstraße in Landsweiler- Reden. Auf dem Plakat sind der Bundeskanzler (SPD) mit der EU- Spitzenkandidatin abgebildet. UT bringt zwei Aufkleber ("Never lose your smile") auf den Gesichtern der abgebildeten Personen an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1905 05.05.20 24 Peine Europawahl: UT beschädigen mittels eines Aufklebers, mit rechtsextremen Inhalt, ein großflächiges Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Schadenshöhe nicht bekannt. Fotos liegen bislang nicht vor 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 1906 05.05.20 24 St. Wendel UT riss 10 Wahlplakate ab, die von der SPD - Stadtverband St. Wendel - im Rahmen der Landratswahl und der Bürgermeisterwahl am Freitag, 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 307 von 1243 03.05.2024, 16:30 Uhr, in der Brühlstraße, 66606 St. Wendel aufgehängt wurden. Plakate von anderen Parteien wurden nicht beschädigt 1907 05.05.20 24 Golßen Unbekannte Täter entwendeten die Wahlplakate der SPD zur Kommunalwahl von den Laternen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 1908 05.05.20 24 Luckenwalde Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat zur Kommunal-/Europawahl mittels Stift beschmiert und zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1909 05.05.20 24 Höxter UT beschädigten mehrere Großflächenplakate von „Bündnis 90/Die Grünen" zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1910 05.05.20 24 Alsheim Durch eine Gruppe Jugendlicher wurden zwei Wahlplakate (1x Die Grünen, 1x Wählergruppe gemeinsam für Alsheim) in Alsheim beschädigt. Die Plakate sind von einer Straßenlaterne abgerissen und durchgebrochen worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 1911 05.05.20 24 Herzebrock- Clarholz Europawahl 2024 UT beschädigten das Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen zur Europawahl, indem mit einem unbekannten Gegenstand durch das Plakat gestochen wurde. Meldung vom 27.05.2024, AZ und TF geändert/gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1912 05.05.20 24 Petershagen UT beschädigten und entwendeten Wahplakate der Partei CDU. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert/gelöscht 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 1913 05.05.20 24 Mannheim UT besprüht das großflächige Wahlplakat des Stadtrats (Name) (AfD) mit der 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 308 von 1243 Aufschrift "NAZi!". Die Aufschrift wurde auf dem Portrait des Kandidaten platziert. 1914 05.05.20 24 Dessau-Roßlau UT rissen 2 AfD Wahlplakate ab und zerstörten diese. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1915 05.05.20 24 Berlin Unbekannte Tatverdächtige haben ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen, dass im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 an einem Lichtmast angebracht war, durch Abbrennen beschädigt. Am Boden blieben lediglich Aschereste zurück. Ergänzung AZ 13.05.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1916 05.05.20 24 Berlin Im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 wurden acht Wahlplakate der Partei FDP von den Laternen gerissen und konnten auf der Straße liegend festgestellt werden. Ferner wurden auf den Plakaten Aufkleber befestigt mit folgendem Inhalt: "Frieden schaffen ohne Waffen" und "Schwerter zu Pflugscharen". Ergänzung AZ 14.05.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 1917 05.05.20 24 Marienmünster UT beschädigten ein Wahlplakat von „Bündnis 90/Die Grünen" zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1918 05.05.20 24 Berlin Durch eine unbekannte Person wurde auf ein Wahlplakat der AFD der Schriftzug "FCK AFD" gesprüht. Ergänzung AZ 10.05.24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1919 05.05.20 24 Halle UT entwendeten ein AfD- Doppelwahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 1920 05.05.20 24 Beeskow Es wurden Wahlplakate mehrerer Parteien mittels schwarzer Farbe beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Bündnis 90/Die Seite 309 von 1243 Grünen 1921 05.05.20 24 Lehesten Die TV entfernt zwei Wahlplakate der AfD, welche mit Kabelbindern befestigt waren, von den Betonmasten und nimmt diese mit zu sich nach Hause. Anschließend zerschneidet sie die Plakate und wirft sie in ihre Mülltonne. 1 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 1922 05.05.20 24 Frankfurt UT besprühten das Wahlplakat der SDP mit Graffiti wie folgt: „Mörder“ 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1923 05.05.20 24 Frankfurt UT beschädigten ein mittels Kabelbinder an einer Straßenlaterne befestigtes (Europa) Wahlplakat der SPD, indem sie dieses abrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1924 05.05.20 24 Stendal Ein Wahlplakat der SPD wurde durch Graffiti beschädigt. Es wurden Hakenkreuze sowei "SS" in Farbe auf das Plakat gesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 1925 05.05.20 24 Potsdam Durch die Partei FDP wurde mitgeteilt, dass ein Großflächenplakat zur Kommunal- /Europawahl besprüht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 1926 05.05.20 24 Koblenz Zur Tatzeit meldete ein Zeuge eine aktuell stattfindende Sachbeschädigung. Der TV hatte jeweils ein Wahlplakat der Partei SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit einem Stock beschädigt. Die Plakate waren an Laternenmasten im Ortsteil Koblenz-Kesselheim angebracht worden. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 1927 05.05.20 24 Mainz Durch bislang UT werden drei Wahlplakate der SPD abgerissen und auf dem Boden hinterlassen. Durch das Abreißen wurden die Wahlplakate leicht beschädigt. Des Weiteren wurden zwei Wahlplakate der 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD Seite 310 von 1243 SPD und eines der FDP abgerissen, beschädigt und abgelegt. Die genannten Wahlplakate weisen folgende Beschädigungen auf: a) Vorderseite: Kratzer und Risse im Gesicht der Kandidatin, Rückseite: mehrere Risse im Gesicht der Kandidatin b) Vorder- und Rückseite: lediglich Beschädigungen durch das Abreißen c) Nur einseitig: Kratzer im Gesicht der Kandidatin 1928 05.05.20 24 Nieder-Olm Nach Meldung können mehrere beschädigte Wahlplakate in Nieder-Olm festgestellt werden. Bei den beschädigten Wahlplakaten handelt es sich um Plakate der Parteien „Bündnis 90 Die Grünen“ und der „AfD“. Prüfbitte 11.07.24: Ergänzung TF 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Bündnis 90/Die Grünen 1929 05.05.20 24 Leingarten UT riss ein Wahlplakat der AfD, welches an einer Laterne befestigt war, herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1930 05.05.20 24 Ostfildern UT beschädigte ein Wahlplakat (Bündnis 90/Die Grünen), indem er dieses zum Teil zerreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1931 05.05.20 24 Kranenburg An den aufgestellten Wahlplakaten der SPD zeigten sich mehrere Flyer mit der Aufschrift "Free Palestine". An dem SPD- Wahlplakat wurde zudem das Gesicht des Bundeskanzlers mit der Aussage "kein Zionazi" beschmiert. Auf dem daneben befindlichen Wahlplakat der CDU konnte die Aussage "Palästina frei" in roter Farbe festgestellt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Seite 311 von 1243 1932 05.05.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben einen Aufkleber mit der Aufschrift "Kriegstreiber" an einem Großflächenplakat der SPD angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1933 05.05.20 24 Rösrath UT beschmierten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit einem Hakenkreuz und einem Oberlippenbart. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 1934 05.05.20 24 Berlin UT rissen sechs Doppelplakate der Partei AfD von den betreffenden Lichtmasten, an denen die Plakate im Rahmen der Europawahl zuvor befestigt waren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1935 05.05.20 24 Köln Abgerissenes Wahlkampfplakat der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" zur Europawahl von UT. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1936 05.05.20 24 Krefeld Durch UT wurden Wahlplakate verschiedener Parteien abgerissen. Bei den acht Wahlplakaten handelt es sich um Plakate der SPD, der ÖDP und der Partei Die Linke. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Die Linke Sonstige Partei SPD 1937 05.05.20 24 Lotte Wahlplakate der Linken wurden von UT entlang der Osnabrücker Straße in Lotte abgerissen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1938 05.05.20 24 Großkmehlen Unbekannte Täter entwendeten auf unbekannte Art und Weise die mittels Kabelbindern befestigten Wahlplakate (Planen) zur Kommunalwahl der Partei "DIE LINKE". 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 1939 05.05.20 24 Bottrop UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen". Zur selben Tatzeit wurde ein weiteres Plakat in unmittelbarer Nähe beschädigt. Aufgrund 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 312 von 1243 des selben Tatzeitraums, des Modus operandi und der Nähe der Tatorte zueinander kann hier von denselben Tätern ausgegangen werden. Die weitere Sachbeschädigung wird unter dem AZ:240514-1413-0B4787 bearbeitet. 1940 05.05.20 24 Berlin Unbekannte Personen sollen einen Aufkleber mit der Aufschrift "Kriegstreiber" an einem Großflächenplakat der SPD angebracht haben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1941 05.05.20 24 Schelklingen Ein Wahlplakat der Partei „Bündnis 90 - Die Grünen“ wurde durch UT vom Plakatierständer weggerissen und in die Büsche geworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1942 05.05.20 24 Troisdorf UT beschädigten zahlreiche Wahlplakate der SPD rund um den Bereich des Bahnhofs. Diesbezüglich wurden vier Strafanzeigen gefertigt. ViVA: 240505- 1305-087654, 240505-1328-087654, 240505-1329-087654, 240505-1330- 087654 Auf Grund der räumlichen Nähe der Tatorte zueinander, der eng umgrenzte Tatzeitraum sowie die geschädigte Partei, wird von einer geplanten Tat und somit von einem Tatentschluss ausgegangen. Meldung vom 23.05.2024, TF und AZ geändert/gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1943 05.05.20 24 Duisburg Ein Wahlplakat der SPD wurde mit einem Graffiti beschmiert. Dem BK wurde ein "Hitlerbart" aufgemalt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 313 von 1243 1944 05.05.20 24 Bochum Drei TV randalierten in der Nähe des Bahnhofes. Dabei waren sie verbal aggressiv gegenüber unbeteiligten Passanten. Des Weiteren machten die TV unter anderem folgende Angaben vor Ort: "Heil Hitler, scheiß Pasalaken, wer links wählt ist schwul usw.". Hierbei machten sie den "Hitlergruß". Weiter beschädigten die TV Wahlplakate und versuchten einen älteren Mann zu nötigen den "Hitlergruß" zu machen. Es wurden seitens des PP Bochum 6 Strafanzeigen gefertigt. 3x wegen Sachbeschädigung an Wahlplakaten (AZ: 240505-0759-094938, 240505-1059- 094938, 240505-1100-094938), 1 X wegen Nötigung und Beleidigung (AZ: 240505- 0750-094938), 1 X Beleidigung zum Nachteil PVB (240505-0819-094938), 1 X Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (AZ: 240505-0633-094938). Die Bundespolizei fertigte im Komplex eine weitere Strafanzeige wegengen Beleidiung (AZ: VG/422657/2024, unser AZ: 240704-1102- 038667). Die Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung an Wahlplakaten wurden zu einen Verfahren zusammengefaßt und erhielt das Sammelaktenzeichen: 240717-1056- 038667. Für die Sachbeschädigungen wurde nur 1 KPMD gefertigt, in der alle geschädigten Parteien aufgeführt wurden 3 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei SPD Seite 314 von 1243 (betroffene Parteien SPD, Die Linke, MLPD). 1945 05.05.20 24 Dresden Durch UT wurden 18 Wahlplakate der AfD abgerissen und zerschnitten. In Folge mussten die Plakate entsorgt werden. 23.07.2024: Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr. 3966/24/123262 24.07.2024: Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr. 3968/24/123262 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1946 05.05.20 24 Dresden Durch UT wurden 8 Wahlplakate der AfD abgerissen und zerschnitten. In Folge mussten die Plakate entsorgt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1947 05.05.20 24 Kaarst Ein UT beschädigte das Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1948 05.05.20 24 Dippoldiswalde Unbekannte Täter beschädigen im Bereich von Dippoldiswalde bis nach Schmiedeberg mittels grüner sowie gelber Farbe 10 kleine Wahlplakate der AfD sowie eine große Plakatwand. Auf der Plakatwand wurden zusätzlich noch die Graffiti 'Antifa' und '161' aufgebracht. Ein kleines Plakat wurde komplett zerstört. Außerdem wird in Dippoldiswalde, Alte Altenberger Straße 40b ein Wahlplakat der Freie Sachsen e.V. mittels grüner Farbe und der Aufschrift FCK NZS beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei 1949 05.05.20 24 Arzberg UT beschädigt die angebrachten AfD- Kommunalwahl-Plakatet, indem er eins herunterreißt und zwei besprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1950 05.05.20 24 Mülheim UT beklebten ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen.Vor Ort konnte eine kaiserliche Reichskriegsflagge (1903- 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 315 von 1243 1921) mit einer Breite von ungefähr zehn Zentimetern festgestellt werden. Diese ist grundsätzlich nicht verboten. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bezüge geändert/gelöscht. 1951 05.05.20 24 Velbert UT entwendeten Wahlplakate der Partei "Bündnis90/Die Grünen". Meldung vom 21.05.2024, AZ und TF geändert/gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1952 05.05.20 24 Jüchen UT zerstörten ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1953 05.05.20 24 Frankfurt UT besprühten das Wahlplakat der FDP mit Graffiti wie folgt: „Fotze + Ziehlscheibe“ 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 1954 05.05.20 24 Spremberg Unbekannte Täter beschädigten/zerstörten das Plakat der Partei SPD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1955 05.05.20 24 Stuttgart Durch den AE werden mehrere Jugendliche gemeldet, welche auf dem Platz Wahlplakate zerstören. Auf Grund der Dunkelheit konnte er nicht sehen wer was gemacht habe. Es konnten direkt auf dem Platz acht Jugendliche festgestellt werden. Diese wurden kontrolliert. Alle gaben sich unwissend. Nach Rückruf beim AE gab dieser am Telefon an, dass es sich um die richtigen handle. Nach Beendigung der Kontrolle wurden die Personen vor Ort entlassen und erhielten einen Platzverweis. Es wurden drei Wahlplakate beschädigt. Eines von der SPD, eines von Der Linken und eines von der SÖS. Bei diesem Vorgang handelt es sich um das Wahlplakat der SÖS. Alle Plakate waren an verschiedenen Laternen auf dem Platz 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei SPD Seite 316 von 1243 angebracht. Sie wurden teilweise zerrissen, abgerissen und lagen auf dem Boden. 1956 05.05.20 24 Rüdersdorf Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1957 05.05.20 24 Golßen Der TV riss mehrere AfD Wahlplakate ab, welche für die Kommunal- und Europawahl an Laternen aufgehängt wurden. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1958 05.05.20 24 Schwielowsee Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Großflächenwahlplakat zur Kommunal-/Europawahl durch teilweises abreißen und Überkleben der Namen und Gesichter zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1959 05.05.20 24 Bannewitz Das Großflächenplakat Bündnis 90/Die Grünen wurde teilweise abgerissen; der Aufsteller ist noch intakt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1960 05.05.20 24 Stuttgart Durch acht Jugendliche wurden Wahlplakate der Partei SPD, Die Linke und SÖS beschädigt. Diese waren an verschiedenen Laternen angebracht. Bei der Kontrolle gaben sie sich unwissend und erhielten einen Platzverweis. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei SPD 1961 05.05.20 24 Stuttgart Im Rahmen eines polizeilichen Auftrags konnte die Streifenbesatzung feststellen, dass drei Wahlplakate der Partei "Die Linke" heruntergerissen wurden. Die Plakate waren zuvor entlang der Steiermärker Straße im Beriech der Kerschensteiner Schule und dem dort befindlichen Gehweg mit Kabelbinder an Straßenlaternen angebracht. Es ergaben 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 317 von 1243 sich keinerlei Hinweise auf einen möglichen Täter. 1962 05.05.20 24 Welzow Durch unbekannte Täter wurde das Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen zur Europawahl abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1963 05.05.20 24 Stuttgart Bislang UT beschädigt am Straßenrand drei Wahlplakate. Das größte der beschädigten Wahlplakate (CDU) war mittels Metallstangen am Boden befestigt. Dieses wurde mittels stumpfer Gewalt von den Metallstangen entfernt und lag beim Eintreffen der Streifenwagenbesatzung auf dem Boden. Hierdurch wurden die Metallstangen verbogen. Auf der Rückseite des Wahlplakates war mittels roter Sprühfarbe der Schriftzug "BETTER RUN NAZIS CUN" angebracht. Ein anderes, kleineres Wahlplakat der CDU wurde angezündet und hierdurch beschädigt. Außerdem wurden die Kabelbinder, mit welchem das Plakat an einem Laternenmast angebracht war, durchtrennt. Das dritte beschädigte Plakat ist von der FDP. Dieses wurde mittels stumpfer Gewalt von einem weiteren Laternenmast entfernt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP 1964 05.05.20 24 Neuruppin Durch unbekannte Täter wurden vier Wahlplakate der Partei SPD zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1965 05.05.20 24 Stuttgart UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei Die Linke. Es besteht Zusammenhang mit AZ: 871636/24. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 318 von 1243 1966 05.05.20 24 Brunsbüttel Per Onlineanzeige vom 05.05.2024 wird durch den Spitzenkandidaten der Partei Freie Wähler ein beschädigtes Wahlplakat zur Europawahl 2024 seiner Partei in 25541 Brunsbüttel, Olaf-Palme-Allee, mitgeteilt. Durch den Anzeigenden wurde ein Foto des beschädigten Wahlplakates der Anzeige beigefügt. Das großformatige Wahlplakat wurde mittels schwarzer Sprühfarbe mit "AFD" überschrieben und dem Spitzenkandidaten und dem abgebildeten Bundesvorsitzenden der Partei Freie Wähler, wurden mittels roter Farbe "Hörner" aufgesprüht und deren Augen mit derselben Farbe übersprüht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 1967 05.05.20 24 Meldorf Am 05.05.2024 wurde per Onlineanzeige durch die Anzeigende mitgeteilt, dass ein Wahlplakat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zu der bevorstehenden Europawahl 2024 entwendet worden sei. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 1968 05.05.20 24 Wrist Zur angegebenen Zeit wurden im Bereich der Gemeinde Wrist mehrere zerstörte Wahlplakate zur Europawahl der AfD festgestellt. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1969 05.05.20 24 Wedel Über die Onlinewache wurde die Zerstörung mehrerer Wahlplakate der Partei AfD zur Anzeige gebracht. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 319 von 1243 linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 1970 05.05.20 24 Dresden Ein Groß-Plakat der SPD ist von der Plakatierungsfläche größtenteils abgerissen worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1971 05.05.20 24 Eberswalde Durch zwei unbekannte jugendliche Täter wurden im Stadtgebiet drei Wahlplakate der Partei AfD heruntergerissen und die Kabelbinder beschädigt. Ein Wahlplakat wurde auf dem Gehweg angezündet. Ein Zeuge traf ein und die beiden Täter entfernten sich unerkannt. Durch den Zeugen wurde das Feuer wieder ausgetreten und die Polizei informiert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1972 05.05.20 24 Dresden UT beschädigt 4 Wahlplakate der Europa- und Kommunalwahl der Partei Die Linke. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1973 05.05.20 24 Heide Per Onlineanzeige vom 05.05.2024 wird durch die stellvertretende Kreisvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in Dithmarschen ein beschädigtes Wahlplakat zur Europawahl 2024 ihrer Partei in 25746 Heide, Meldorfer Straße, mitgeteilt. Durch die Anzeigende wurde ein Foto des beschädigten Wahlplakates der Anzeige beigefügt. Auf dem großformatigen Wahlplakat wurde dem Bundeskanzler per hellbrauner Sprühfarbe ein Oberlippenbart und der Spitzenkandidatin ein Kinnbart in derselben Farbe hinzugefügt. Weiterhin wurde bei dem abgebildeten Aufruf "SPD WÄHLEN" das SPD durchgestrichen und 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 320 von 1243 darunter "AFD" in hellbrauner Farbe aufgebracht. 1974 05.05.20 24 Schenefeld UT beschädigten ein Wahlplakat durch Feuer, welches bis zur Unkenntlichkeit verbrannte. Die geschädigte Partei konnte bisher nicht ermittelt werden. Durch das Feuer wurde zudem eine Hecke zu einer Liegenschaft der Stadtverwaltung beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 1975 05.05.20 24 Speyer Nach Angaben der Anzeigeerstatterin (Mitglied der FDP Speyer) wurden insgesamt 9 im öffentlichen Raum aufgehängte, doppelseitige Wahlplakate der Partei entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB FDP 1976 05.05.20 24 Sömmerda UT beschädigt ein Doppelwahlplakat der AfD durch das Anzünden einer Plakathälfte. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1977 05.05.20 24 Steinweiler UT beschmierte ein Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1978 05.05.20 24 Oberhof UT besprühten ein Textil-Wahlbanner (am Bauzaun befestigt) eines parteilosen Kandidaten mit dem Wortlaut: „AfD raus, fuck ...(Name Vorsitzender der AfD- Fraktion“. Weiterhin wurde an einem Wahlplakat aus Pappe/Holz der Partei „Bündnis‘90/Die Grüne“ der Bildaufdruck beschädigt. 2 Wahlplakate der SPD (Pappe), die um Straßenlaterne gebunden waren, wurden beschädigt bzw. abgerissen. Teile liegen auf dem Gehweg. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 1979 05.05.20 24 Fuldabrück Im Zeitraum vom 04.05.2024, ca. 20:00 Uhr, bis 05.05.2024, ca. 12:00 Uhr, wurden in der Flughafenstraße am Ortseingang 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 321 von 1243 von Fuldabrück- Bergshausen durch UT insgesamt vier Wahlplakate (Hohlkammerplakate im Format DIN A 0) entwendet. Dabei waren je zwei Plakate an zwei Bäumen befestigt. Im Bereich Fuldabrück wurden an verschiedenen Örtlichkeiten weitere Wahlplakate der AfD entwendet bzw. beschädigt. 1980 05.05.20 24 Rheinsberg Glienicke Der Anzeigende meldete via Internetwache den Diebstahl von sechs Wahlplakaten der Partei "Die Linke" anlässlich der Europawahl. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 1981 05.05.20 24 Clingen UT entfernen drei Wahlplakate der Parte Die Linke von drei verschiedenen Laternenmasten. Diese falten sie und entsorgen sie in einem Garten in der Nähe. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke 1982 05.05.20 24 Bayreuth Der TV hat auf seinem privaten Instagram Account (mit 223 Followern) eine Videosequenz eingestellt, in der verm. er selbst auf abgerissene Wahlplakate der Partei "Die Linke" tritt. Im Gegensatz zum Herunterreißen gibt der TV das Drauftreten zu. 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 1983 05.05.20 24 Fuldabrück Im Zeitraum vom 04.05.2024, ca. 20:00 Uhr, bis 05.05.2024, ca. 12:08 Uhr, wurden im Ostring (Richtung Werraweg knapp unterhalb der Bushaltestelle) in Fuldabrück-Bergshausen insgesamt vier Wahlplakate (Hohlkammerplakate im Format DIN A 0) entwendet, wobei jeweils zwei Wahlplakate an zwei Bäumen angebracht waren. Im Bereich Fuldabrück wurden an verschiedenen Örtlichkeiten 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 322 von 1243 weitere Wahlplakate der AfD entwendet bzw. beschädigt. Europawahl 1984 05.05.20 24 Rüssingen Der MIT meldet, dass ein durch ihn privat an der Außenseite seines Hoftors angebrachtes Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" beschmiert worden sei. Der MIT ist selbst Mitglied der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1985 05.05.20 24 Grafing Durch einen bislang nicht bekannten Täter wurden in einem unbekannten Tatzeitraum vor dem 05.04.2024 insgesamt 3 Wahlplakate der Parteien ÖDP, Bündnis 90 die Grünen und SPD teilweise abgerissen. Die Wahlplakate der AFD und Die Linke blieben unversehrt. Es ist davon auszugehen, dass der Täter gezielt die drei Parteien für die Zerstörung der Wahlplakate auswählte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD Bündnis 90/Die Grünen 1986 05.05.20 24 Rheinzabern UT beschädigte durch Beschriften ("Nazis", "AFD raus", "AFD BEDROHT UNSERE DEMOKRATIE", "FCK AFD"), Bekleben ("Rassistische Kackscheisse") und Herunterreißen 12 Wahl-Plakate der AfD (Alternative für Deutschland) an den Plakatstellwänden an 3 Standorten in Rheinzabern. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1987 05.05.20 24 Villingen- Schwenningen UT beschädigte einen Anhänger mit einem Plakat der AfD. U.a. wurden die Reifen des Anhängers zerstochen und das im Anhänger eingespannte Wahlplakat der AfD zerschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1988 05.05.20 24 Chemnitz Durch den Zeugen wurde im Polizeirevier Chemnitz-Südwest mitgeteilt, dass 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen SPD Seite 323 von 1243 unbekannte Täter ein Großraumplakat zur Europawahl der Partei SPD mit einem 20 x 25 cm großem Hakenkreuz beschmierten, welches auf die rechte Wange des auf dem Plakat abgebildeten Bundeskanzlers aufgebracht wurde. Dazu wurde ein Permanentmarker verwendet. Es entstand Sachschaden in Höhe von 850,00 EUR. Hinweise zu tatverdächtigen Personen gibt es nicht. verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1989 05.05.20 24 Ilvesheim Durch UT wurden im Stadtbereich 3 Wahlplakate der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1990 05.05.20 24 Wilsdruff Ein Wahlplakat Bündnis 90/Die Grünen wurde vom Laternenmast abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1991 05.05.20 24 Konstanz Die AEin teilt mit, dass mehrere Plakate ihrer Partei "Freie Wähler" mit sogenannten "Hitlerbärten" beschmiert wurden. Darüberhinaus wurde festgestellt, dass auf ein Plakat der SPD "Volks Verräter" geschrieben wurde. Diverse Plakate der CDU wurden ebenfalls mit "Hitlerbärten" beschmiert. Bei einem Plakat der FDP wurde das Wort Europa durchgestrichen und mit Deutschland ersetzt. Ein Plakat der AFD wurde mit Farbe beschmiert und mit der Aufschrift "FCK NZS, Antifa A und 161" versehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD CDU FDP Sonstige Partei 1992 05.05.20 24 Bausendorf Diebstahl von 12 Wahlplakaten der AfD in der Ortslage Bausendorf. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 324 von 1243 1993 05.05.20 24 Karlsruhe Durch UT wurden insgesamt neun Wahlplakate der AfD (sog. Dreiflächenständer) durch Herunterreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1994 05.05.20 24 Königsbach- Stein UT beschädigte ein Wahlplakat der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Das Wahlplakat wurde teilweise weggerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1995 05.05.20 24 Kraftsdorf Der GS ist Mitglied der Partei AfD und ist als Kreisratsmitglied und kandidierender Ortsteilbürgermeister für den Bereich Kraftsdorf (Ortslage Töppeln, Mühlsdorf und Pörsdorf) zuständig. Im Rahmen des Wahlkampfes stellte der GS mehrere Transparente auf eigene Kosten auf. Diese sind offenkundig der AfD zuzuordnen. Diese Transparente wurden mittels eines unbekannten Schneidwerkzeuges zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 1996 05.05.20 24 Königsbach- Stein UT beschädigte ein Wahlplakat der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Das Wahlplakat wurde teilweise weggerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 1997 05.05.20 24 Leipzig UT reißt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1998 05.05.20 24 Leipzig UT reißt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat mittig ein. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 1999 05.05.20 24 Stuttgart UT beschädigte ein Wahlplakat der AfD, welches an einer Straßenlaterne angebracht worden war. Zusätzlich wurde ein Wahlplakat der CDU heruntergerissen und mit folgendem Schriftzug versehen: "ANTIFA AREA 65". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU Seite 325 von 1243 2000 05.05.20 24 Potsdam UT beschädigten drei nebeneinanderstehende Wahlplakataufsteller der CDU, FDP, SPD zur Europawahl, indem sie diese umkippten, dabei brachen die Halterungen und konnten nicht wieder aufgestellt werden.. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP SPD 2001 05.05.20 24 Leipzig UT reißt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2002 05.05.20 24 Leipzig UT reißt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2003 05.05.20 24 Leipzig UT reißt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2004 05.05.20 24 Leipzig UT entwendet zwei SPD-Wahlplakate. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 2005 05.05.20 24 Leipzig UT beschädigt das aufgestellte SPD- Großwahlplakat. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2006 05.05.20 24 Lüneburg Wahlplakate zur Europawahl 2024 der SPD im gesamten Gebiet der Stadtkoppel in Lüneburg wurden abgerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2007 05.05.20 24 Göttingen Sachbeschädigung der Parteien FDP, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen zu erkennen. Es liegen keine Hinweise auf den Täter vor. Diese Beschädigung ist Teil einer Serie weiterer Vorfälle im Stadtgebiet von Göttingen. Tatzusammenhang: 202400531455 202400531487 202400537083 202400544633 202400549746 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP Bündnis 90/Die Grünen Seite 326 von 1243 2008 05.05.20 24 Bernstadt Durch UT wurde mittels Filzstift dem Bundeskanzler (SPD) ein Oberlippenbart angemalt und eine Sprechblase mit 'SPD SAGT HEIL'. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2009 05.05.20 24 Kornwestheim UT veränderte das äußere Erscheinungsbild zweier Wahlplakate der CDU mit diversen Farbschmierereien. Weiterhin brachte UT an einem der Plakate einen Sticker der Antifa an. Auf einen Altkleidercontainer wurde der Schriftzug "Antifa" mit Farbe angebracht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2010 05.05.20 24 Oldenburg Hakenkreuz geschmiert an einem Wahlplakat der FDP durch UT 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 2011 05.05.20 24 Rosdorf UT beschädigen das Wahlplakat der Bündnis 90 /Die Grünen durch durchtrennen der Kabelbinder, so, dass das Plakat zu Boden fiel.Hinweise auf den oder die Täter liegen nicht vor 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2012 05.05.20 24 Pforzheim UT beschmierte mehrere Plakate folgender Parteien: „Unabhängige Bürger für Pforzheim“, „Sarow Liste“, „SPD“ und „Grüne Liste Pforzheim“. Auf den Plakaten wurden die Gesichter mit Sprühfarbe verunstaltet sowie mehrere Hakenkreuze und Penisse gesprüht. Auf einem großen Plakat der „Grüne Liste Pforzheim“ wurde, neben der Unkenntlichmachung der Gesichter, der Schriftzug „FICK ALI AFD“ aufgebracht. An die Scheiben einer 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei SPD Seite 327 von 1243 Bushaltestelle am gleichen Tatort wurden die Schriftzüge „Türken raus“ und 2x „AFD“ aufgebracht. Des Weiteren wurde ein Veranstaltungsplakat am Tatort mit dem Schriftzug „Fick A“ beschmiert. 2013 05.05.20 24 Gotha UT steckt ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" in Bezug zu den anstehenden Kommunalwahlen in Brand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2014 05.05.20 24 Leese SPD Wahlplakat teilw. abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2015 05.05.20 24 Edewecht Ein großes Wahlplakat der SPD wurde beschmiert. Das Bild des Bundeskanzlers wurde unkenntlich gemacht und es wurde auf das Plakat "AFD wählen" geschmiert. Des Weiteren wurden in Friedrichsfehn mehrere Plakate von den Laternen entfernt und beschädigt 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2016 05.05.20 24 Leipzig UT reißt ein angebrachtes SPD-Wahlplakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2017 05.05.20 24 Grevesmühlen in Grevesmühlen wurden 17 Wahlplakate (Volt und parteilos) entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 2018 05.05.20 24 Garmisch- Partenkirchen Die eingesetzten Beamten finden im Rahmen der Streife an der Kreuzung der St. Martin Straße und der Partnachstraße ein mit Graffiti besprühtes Wahlplakat der AFD zur Europawahl vor. Auf das Plakat wurden mit schwarzer Farbe gesprüht: ein Hakenkreuz verkehrt herum, "ALLE HASSEN NAZIS". "AfD" wurde umrandet und mit den Buchstaben "FCK" ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 2019 05.05.20 24 Grevesmühlen 8 Wahlplakate zur Bürgermeisterwahl (parteilos) wurden beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 328 von 1243 2020 05.05.20 24 Dennheritz Durch AE wird ein Diebstahl und Sachbeschädigung an Wahlplakaten der Partei AfD mitgeteilt. Diese wurden durch UT abgerissen und teilweise entwendet. Ergänzung zum Sachverhalt: Es handelt sich in diesem Fall um eine Online-Anzeige. Aus diesem Grund kann nicht nachvollzogen werden, um welche konkreten Wahlplakate - für welche stattfindende Wahl - es sich handelt. Deshalb wird der Sachverhalt aufgrund fehlender Eindeutigkeit beiden Themenfeldern, sowohl Innen- und Sicherheitspolitik (Kommunalwahl), als auch Innen- und Sicherheitspolitik (Europawahl) zugeordnet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2021 05.05.20 24 Leipzig Durch UT werden drei an Laternenmasten der Straßenbeleuchtung befestigte Wahlplakate (1x CDU; 1x Die Linke; 1x unbekannt) mittels unbekannter Zündquelle angezündet. Dabei gerät der unter einer Straßenlaterne parkende Pkw in Brand. Dessen Frontpartie wird durch den Brand vollständig zerstört. Ein daneben stehendes Fahrzeug wird leicht beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU 2022 05.05.20 24 Dötlingen Das Wahlplakat der AfD wurde fast gänzlich von einer Laterne heruntergerissen und anschließend auf der Rückseite mit Farbe besprüht. Es zeigt einen Penis. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2023 05.05.20 24 Rostock Durch einen Hinweisgeber wurde eine Personengruppe bekannt, die Wahlplakate 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 329 von 1243 beschädigen sollen. Es soll sich um drei männliche und zwei weibliche Personen handeln. Die tv S. gab an, auf ein Wahlplakat an der Bushaltestelle Kröpeliner Tor mit einem Messer eingestochen zu haben. Zudem durchtrennte sie einen von drei Kabelbindern, mit dem das Plakat am Mast befestigt war. Die zweite tv N. gab an, dass sie versuchte das Plakat an der Bahnhaltestelle Kröpeliner Tor mit ihren Händen abzureißen, während die tv S. auf dieses einstach. Die tv N. äußerte zur Frage des Motives, dies aus langer Weile getan zu haben. Die drei männlichen Personen haben während der Tat in der unmittelbaren Nähe gestanden. 2024 05.05.20 24 Wolgast Hwgin ist Mitglied der Partei "Die Linke", sie erscheint im PR u. zeigt die Beschädigung an Wahlplakaten an, es wurden an 5 offiziellen Metall-Aufstellern, auf denen alle Parteien plakatieren dürfen, 10 Plakate der Größe DIN A1 beschädigt der Partei "Die Linke", Schaden: ca. 100 €, siehe auch 563220/000002/05/24 #Kommunalwahl 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2025 05.05.20 24 Dürrröhrsdorf- Dittersbach Durch UT wurden zwei große Wahlplakate in Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Hauptstraße mittels schwarzer Farbe beschmiert. Auf dem Wahlplakat der 'Grünen ' wurde der Text 'AFD Auf Die 1# 'aufgebracht. Auf das Gesicht der Spitzenkandidatin wurden schwarze Flecken auf die Augen, ein 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen Seite 330 von 1243 Oberlippenbärtchen und zwei Dreiecke im Bereich Mund/Kinn aufgebracht. Auf das Wahlplakat der 'CDU' wurde mittels schwarzer Farbe der Text 'AFD AN DIE Macht 88 Scheis CDU UND Grünen' aufgebracht. Es entstand ein Gesamtschaden von ca. 160 Euro. 2026 05.05.20 24 München Der TV wurde durch die eingesetzten Beamten dabei beobachtet, wie er ein Wahlplakat der AFD zerriss. Als der TV die eingesetzten Beamten wahrgenommen hat, versuchte er vom Tatort zu flüchten. Der Anweisung stehen zu bleiben kam er nicht nach. Er wurde daher mit unmittelbaren Zwang festgehalten. Der TV wurde bei der Kontrolle verbal aggressiv. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2027 05.05.20 24 Leipzig UT reißt ein angebrachtes SPD-Wahlplakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2028 05.05.20 24 Leipzig UT beschädigt angebrachtes SPD- Wahlplakat. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2029 05.05.20 24 Leipzig UT reißt drei angebrachte SPD- Wahlplakate herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2030 05.05.20 24 Greifswald 4 Wahlplakate (B90/Grünen) wurden vom Laternenpfeiler abgerissen und vollständig zerstört 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2031 05.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD-Wahlplakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2032 05.05.20 24 Leipzig Durch UT wird auf unbekannte Art u. Weise ein Altkleidercontainers in Brand gesetzt. Ein an der Laterne hängendes Wahlplakat wurde durch das Feuer zerstört. Unweit vom ersten Brandort 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 331 von 1243 wurde mittels nachglimmender Stoffe der Plastikmüll in einem Plastikmüllcontainer in Brand gesetzt. Es entstand Sachschaden. 2033 05.05.20 24 Arnstadt Ein Wahlplakat der SPD sowie ein Wahlplakat der CDU zur Kommunalwahl wurden abgerissen und dadurch beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 2034 05.05.20 24 Betzendorf Wahlplakate der Partei Die Grünen wurden u. a. abgerissen, zerstört und mitgenommen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2035 05.05.20 24 Zossen Ein Wahlplakat der Partei B90/Die Grünen zur Kommunalwahl wurde durch UT von der Laterne abgerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2036 05.05.20 24 Stuttgart UT riss ein politisches Plakat der SÖS mit der Aufschrift „Mehr Tempo fürs Klimaziel 2035“ von einer vor dem Staatsministerium Baden-Württemberg befindlichen Straßenlaterne. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2037 05.05.20 24 Hemmingen Drei UT, offensichtlich betrunken, bedrohen und beleidigen die zwei GS, welche AfD Plakate aufhängen wollten. Weiterhin nehmen sie ein paar Plakate mit und entsorgen diese an einem unbekannten Ort. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB AfD 2038 05.05.20 24 Kremmen Die beiden TV beschädigten durch Herunterreißen zwei Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl. 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2039 05.05.20 24 Kremmen Die TV rissen Wahlplakate der Partei BVB Freie Wähler anlässlich zur Kommunalwahl von den Laternenmasten. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2040 05.05.20 24 Halle UT entwendeten ein AfD Doppelwahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 332 von 1243 2041 05.05.20 24 Lenzkirch UT beschädigte mehrere Wahlplakate der SPD, indem die Gesichter der darauf abgebildeten Politiker mittels Sprühfarbe unkenntlich gemacht und mit Aufklebern ("FCK GRN") oder Tapeband beklebt wurden. Einiger der Plakate wurden mit dem Schriftzug "AFD", beleidigenden Inhalten, sowie einer augenscheinlich kyrillischen Schrift beschrieben. Drei Wahlplakate der SPD wurden entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 2042 05.05.20 24 Wertheim UT sprüht jeweils auf das Wahlplakat der B90/ Grünen und auf das Wahlplakat der CDU den TAG "X" mit Sprayfarbe. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 2043 05.05.20 24 Heidenheim Zwei männliche Täter entfernten mittels körperlicher Gewalteinwirkung das Kommunalwahl-Plakat der Partei Bündnis90/die Grünen von einem Laternenmast. Die Tat konnte von einer Zeugin beobachtet werden. Anhand der Personenbeschreibung und eines gefertigten Lichtbildes der Täter konnten beide festgestellt werden. Angaben der Zeugin zufolge agierten die beiden TV politisch motiviert, die Tat war explizit gegen die besagte Partei gerichtet. Entsprechende Ausrufe von den TV seien bei der Tatausführung getätigt worden („Faschisten“, „faschistische Partei“). 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2044 05.05.20 24 Westhausen UT entwenden ein Großflächenplakat inklusive des Aufstellers der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 333 von 1243 2045 05.05.20 24 Auerbach Durch Anzeigenerstatter wird eine Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der Partei 'Die Linke' mitgeteilt. Teilweise wurden die Plakate auch entwendet. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 2046 05.05.20 24 Dresden UT reißt 1 Wahlplakat der Partei 'Die Linke' ab. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2047 05.05.20 24 Wutha- Farnroda UT setzt ein an einer Laterne angebrachtes Wahlplakat der Partei "Die Linke" auf unbekannte Art und Weise in Brand. Große Teile des Wahlplakats, auf dem der MdL ...(Name bekannt) zur Kommunalwahl abgebildet ist, verbrennen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2048 05.05.20 24 Bestensee Unbekannte Täter rissen vier AfD Wahlplakate ab, welche für die Kommunal- und Europawahl an Laternen angebracht waren. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2049 05.05.20 24 Niederfinow Unbekannte Tatverdächtige besprühten ein Wahlplakat (Großformat) der SPD in schwarzer Farbe mit den Worten "Adolf's Erben". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2050 05.05.20 24 Werneuchen Drei vermeintlich Jugendliche wurden dabei beobachtet, wie diese ein Wahlplakat runter rissen. Es handelt sich um ein Wahlplakat der Partei AfD. Das Plakat wurde leicht beschädigt, konnte jedoch wieder angehängt werden. Die Personen konnten durch die Einsatzkräfte nicht mehr festgestellt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2051 05.05.20 24 Liepe Durch UT wurde ein Großplakat der SPD durch Graffiti beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2052 05.05.20 24 Meuselwitz TV übersprüht ein Wahlplakat der Partei CDU zur Landratsamtswahl mit der Aufschrift "AfD Zecken AfD". 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU Seite 334 von 1243 2053 05.05.20 24 Luckenwalde Ein Werbebanner der CDU, anlässlich der Kommunalwahl, ist durch unbekannte Täter aufgeschlitzt worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2054 05.05.20 24 Ziesar Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass vier Plakate zur Kommunal-/Europawahl von einer Laterne abgerissen und zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2055 05.05.20 24 Lohsa Unbekannte Täterschaft beschädigt drei Wahlplakate des CDU Kreisverbandes Bautzen für die Kommunal und Europawahl 2024. Auf den Plakaten war ein Kandidtat in seiner Eigenschaft als CDU Kreisvorsitzender neben 63 anderen Personen präsentiert. Es entstand Sachschaden in Höhe von 335 €. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2056 05.05.20 24 Leer UT entwendete ein Wahlplakat der AfD Höhe des Pumpwerkes in Leer. Keine Täterhinweise 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2057 05.05.20 24 Heidenau Ein A1-Wahlplakat von einer MdL (CDU) für die Kommunalwahl wurde mit einem Aufkleber von 'Werde Aktiv; Für deine Heimat;www.aktivde.com' mit schwarzweiß-roter Flagge überklebt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2058 05.05.20 24 Blankensee Ein Wahlplakat (Bündnis 90/Die Grünen) wurde vom Laternenmast heruntergerissen und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2059 05.05.20 24 Ziesar Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Großwahlplakat zur Kommunal-/Europawahl beschmiert wurde. Der Kandidatin wurde ein Hitlerbärtchen gemalt und das Wort "Mörder" aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 335 von 1243 2060 05.05.20 24 Leer Derzeit UT zerstörte zwei Wahlplakate der AfD. Keine Täterhinweise. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2061 05.05.20 24 Golßen UT rissen acht AfD Plakate ab, welche für die Europa- sowie Kommunalwahl an Laternen aufgehangen waren. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2062 05.05.20 24 Halbe UT rissen sechs AfD Plakate ab, welche für die Europa- sowie Kommunalwahl an Laternen aufgehangen waren. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2063 05.05.20 24 Hildesheim UT beschmiert vier Großflächenwahlplakate der Parteien FDP, Die Grüne, SPD, und Die Linke augenscheinlich mit Sandspray. Das Plakat von der Partei Die Linke mit einem Hakenkreuz beschmiert. Das Plakat der FDP mit SS-Runen beschmiert. Weiterhin wurde auf dem einen Plakat die Nase des Bundeskanzlers gesprayt, bei der SPD Politikerin der Mund und bei der Politikerin der Grünen Gesicht und Augen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP 2064 05.05.20 24 Luckau UT rissen von den Laternenpfählen 4 Wahlplakate der SPD ab, welche für die Kommunalwahl aufgehangen waren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2065 05.05.20 24 Greifswald 6 Wahlplakate (Bündnis90/Grünen) wurden, nachdem sie von den Laternenpfeilern abgerissen wurden, komplett zerstört #Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2066 05.05.20 24 Kloster Lehnin Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass durch UT ein Plakat zur Kommunal-/Europawahl von einer Laterne abgerissen und entwendet wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2067 05.05.20 24 Pirna Durch unbekannte(n) Täter werden zwei doppelte AfD-Wahlplakate am Hofeingang des Hausgrundstücks (Höhe Briefkasten) 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 336 von 1243 des Revierleiters Pirna abgelegt. Die AfD- Wahlplakate bilden den AfD-Kandidaten für die Stadtratswahl Pirna 2024, Patrick Reichelt, ab und sind mit keinen Beschriftungen oder Beschädigungen versehen. Die AfD-Wahlplakate wurden augenscheinlich durch das Aufschneiden der daran befindlichen weißen Kabelbinder entfernt. 2068 05.05.20 24 Schönwalde- Glien Durch UT wurde der Großteil des Großflächenplakates der AfD zur Kommunalwahl 2024 abgerissen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2069 05.05.20 24 Gera UT beklebten ein Wahlbanner der AfD mit Aufklebern. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2070 05.05.20 24 Salzgitter Sachbeschädigung durch Farbschmierereien an einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen festgestellt werden. Auf dem Wahlplakat wurden insgesamt drei Hakenkreuze, eine Siegrune sowie die Aufschriften "01.03.1933 Heil Hitler" etc. angebracht. Nach der Tatortaufnahme wurde das Wahlplakat durch die eingesetzte Funkstreifenbesatzung unkenntlich gemacht. Tatzusammenhang mit 202400562531 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 2071 05.05.20 24 Peine UT beschädigen ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2072 05.05.20 24 Wangen UT entfernte zwei Wahlplakate zur Europawahl der FDP. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB FDP Seite 337 von 1243 2073 05.05.20 24 Aalen UT entwendete das Großflächenplakat der Partei Bündnis90 / Die Grünen zur Europawahl samt Halterung. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2074 05.05.20 24 Greifswald Kräfte stellten während der Streifentätigkeit ein brennendes Doppelseitiges-Wahlplakat fest. Das Plakat kann der Partei "Die Linke" zugeordnet werden. Die Laterne, an welchem das Wahlplakat befestigt war, wurde ebenso beschädigt. Keine Angaben ob es sich um ein Kommunal- bzw. Europawahlplakat handelt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2075 05.05.20 24 Krakow am See Durch unbekannte Täter wurden mehrere öffentlich aufgestellte und angebrachte Wahlplakate beschädigt bzw. zerstört. Inhaltlich wurde für die Europa- und Kommunalwahlen geworben. ->CDU (4x Wahlplakat (klein) abge-/zerrissen), ->SPD (1x Bedruck der Werbetafel abgerissen), - >Bündnis 90 / Die Grünen (1x Werbetafel umgeworfen), ->Die Linke (1x Werbetafel beschmiert u.a. mit einem Hakenkreuz). 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen 2076 05.05.20 24 Stralsund Durch einen Bürgerhinweis wurde bekannt, dass ein Wahlplakat der Grünen mit einem ca. 15 x 15 cm großen Hakenkreuz und diversen Schriftzügen beschmiert wurde. Es wurde zudem teilweise abgerissen. Schriftzüge: FCK AFD Volksverräter Menschrechte statt rechte Menschen #Europawahl 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD Bündnis 90/Die Grünen 2077 05.05.20 24 Osnabrück Der TV zündet ein Wahplakat der Partei "Die Linke" an. Der TV wird in Tatortsnähe angetroffen und räumt die Tat ein. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 338 von 1243 Tatrelevante Videodateien von dem Mobiltelefon des TV gesichert. 2078 05.05.20 24 Neustrelitz Im Zuge der Streifentätigkeit wurden im Bereich der Ortschaft Neustrelitz mehrere beschädigte Großwahlplakate sowie ein Kleinwahlplakat festgestellt (mit Farbe besprüht). Betroffene Parteien: CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. NM 11.06.24: Ergänzung TF 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen 2079 05.05.20 24 Langenhagen Ukraine#Krise Die TV wurde durch zwei Zeugen beim Abreißen von Wahlplakaten beobachtet. Sie gab an aufgrund der zuwanderungskritischen Aussagen der Plakate in Wut geraten zu sein und daher die Plakate abgerissen zu haben. Hierbei habe sie lautstark "Frauen beschützen" und "Kriegstreiber" gerufen. Tatzusammenhang mit 202400562840 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD FDP 2080 05.05.20 24 Satow Ein Werbeplakat an einer Bushaltestelle wurde mit den Schriftzügen „SS“, „AFD“ und „Scheiß Grüne“, mit augenscheinlich blauer Sprühfarbe, beschmiert. Im weiteren Verlauf konnten die Beamten ein Wahlplakat der Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, feststellen, welches augenscheinlich mit derselben Sprühfarbe und den Schriftzügen „AFD“ (4 x) und „Scheiß Grüne“ (1x) beschmiert wurde. Zudem wurde das Gesicht der Kandidatin ebenfalls mit blauer Farbe beschmiert. Die dritte Beschädigung war an einer weiteren Bushaltestelle, wo an einer Seitenscheibe 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 339 von 1243 mit blauer Sprühfarbe 1x „AFD“ geschrieben stand. 2081 05.05.20 24 Bissendorf Europawahl: UT beschreiben und beschädigen acht Wahlplakate der AFD und legen diese vor die Haupteingangstür des örtl. Bürgerbüros ab. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2082 05.05.20 24 Salzgitter UT besprühte das Wahlplakat der Partei "Die Linke" zur Europawahl mit einem Hakenkreuz sowie einer "SS-"Siegrune. Plakat entfernt. Keine Beschuldigtenhinweise. Möglicherweise Tatzusammenhang mit VgNr.: 202400594373. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 2083 05.05.20 24 Elze Die beiden TV entfernen gewaltsam ein aufgehängtes Wahlplakat der SPD und beschädigen dies dabei nachhaltig. ZEUGE vorhanden. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2084 05.05.20 24 Wismar Bei der Bestreifung des Stadtgebiets, fiel den Beamten ein beschädigtes Europawahlkampfplakat der Grünen auf. Beschädigung: 3x Aufkleber (2x FCK GRN/ 1X FCK ANTIFA) - BV nicht möglich, da tv unbekannt 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2085 05.05.20 24 Königslutter UT besprühten mit Lackfarbe Hakenkreuz auf ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei Christlich Demokratische Union. Im Tatzusammenhang stehen die Vorgänge 202400562957(Geschädigte Partei Bündnis Sahra Wagenknecht) und 202400562957(Bündnis 90/Die Grünen). Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 2086 05.05.20 24 Golßen Der stark alkoholisierte TV beschädigte Wahlplakette der AfD, in dem er diese von 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 340 von 1243 der Straßenlaterne herunter riss. Diese waren im Rahmen der Kommunalwahl angebracht. 2087 05.05.20 24 Braunschweig UT beschmiert das Wahlplakat der Partei "SPD" zur Europawahl, welches auf einer Grünfläche im Bereich des Kreisverkehrs in der Bevenroder Straße in Braunschweig aufgestellt ist,mittels Farbe. Auf dem Plakat befinden sich der Bundeskanzler und das Mitglied des europäischen Parlaments.. Beiden Personen wurden Bärte aufgemalt. Täterhinweise liegen nicht vor 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2088 06.05.20 24 Hannover U. T. beschädigen, näheres nicht bekannt, ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2089 06.05.20 24 Hannover U. T. beschädigen, näheres nicht bekannt, vier Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakate zur Wahl des EU-Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2090 06.05.20 24 Hannover UT beschädigen, näheres nicht bekannt,ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2091 06.05.20 24 Garbsen U. T. beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2092 06.05.20 24 Hannover U. T. beschädigen zwei Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakate zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2093 06.05.20 24 Hannover U. T. beschädigen, näheres nicht bekannt, ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 341 von 1243 2094 06.05.20 24 Hannover UT beschädigen vier Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakate zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2095 06.05.20 24 Weimar UT entwendete die Wahlplakate der Partei AfD. Die Plakate waren an Laternenmasten in einer Höhe von fünf Metern angebracht. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2096 06.05.20 24 Nuthetal Durch die Partei AfD wurde mitgeteilt, dass vier Plakate zur Kommunal- /Europawahl von Laternen abgerissen und zerstört wurden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2097 06.05.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2098 06.05.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2099 06.05.20 24 Harthausen Durch die Ansprechpartnerin des Ortsverbandes Bündnis90/Die Grünen in Harthausen wird am 08.05.2024 gemeldet, dass unbekannte Täter im Zeitraum 04.05.2024, 0:00 Uhr bis zum 06.05.2024, 0:00 Uhr zwei Wahlplakate entwendeten und ein Wahlplakat beschädigten. NM 27.05.24: Ergänzung Nebendelikt 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2100 06.05.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2101 06.05.20 24 Hannover U. T. beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2102 06.05.20 24 Hannover Der Melder beobachtet den UT dabei, wie dieser ein Wahlplakat der Partei "die Linke" vom, am angebrachten 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 342 von 1243 Laternenmast abreißt und dieses dabei beschädigt. Alle Wahlplakate "die Linke" in der Umgebung wurden nicht beschädigt. Die Partei "die Linke" in Kenntnis gesetzt. Abgerissenes Wahlplakat zur Eigentumssicherung sichergestellt. 2103 06.05.20 24 Remagen Der AE führt in seiner Funktion als Geschäftsführer des Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Ahrweiler mit einer E-Mail aus, dass in der Zeit vom 03.05.2024 bis zum 06.05.2024 2 Wahlplakate entwendet (1), bzw. versucht wurde diese zu entwenden und hierbei erheblich beschädigt wurden (1). Das hier vorliegende Verfahren befasst sich mit dem Diebstahl eines Wahlplakats mit Träger in Remagen-Kripp, Römerstraße/Baumschulenweg, welches mittels Kabelbinder an einem Pfosten befestigt war. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2104 06.05.20 24 Königs Wusterhausen Durch unbekannte Täter wurden mehrere Wahlplakate der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 2105 06.05.20 24 Hachenburg Über den Vorstand des Ortsvereines der SPD Hachenburg wird mitgeteilt, dass im Zeitraum vom 02.05.2024, 18.00 bis 06.05.2024, 09.00 durch UT insgesamt 10 Wahlplakate des Kandidaten zur Wahl des Stadtbürgermeisters Hachenburg entwendet und/oder beschädigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD Seite 343 von 1243 2106 06.05.20 24 Cappeln Wahlplakat der B90/Die Grünen beschmiert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2107 06.05.20 24 Chemnitz Durch die Leiterin des Wahlkreisbüro des MdB und Beisitzerin im Vorstand der SPD Chemnitz im Büro der Stadtratsfraktion wurde am 06.05.2024 bei der Polizei angezeigt, dass eine unbekannte weibliche Person am 06.05.2024, gegen 13.30 Uhr auf der Dresdner Str. in Chemnitz zwischen Fürstenstr. und Waisenstr. 4 Wahlplakate der SPD, welche an Lichtmasten angebracht waren zerstörte und abriss. Der MdB beobachtete die Tat aus den Fraktionsräumen auf der Dresdner Str. 38 heraus, in denen gerade eine Fraktionssitzung stattfand. Die Leiterin stellte die Täterin auf der Dresdner Str. Angaben zur Person machte die Tatverdächtige nicht und setzte ihren Weg nach der Tat in Richtung Hauptbahnhof Chemnitz fort. Die Leiterin des Wahkreisbüros gab den Wert eines Plakates mit 45,00 Euro an, so dass insgesamt ein Sachschaden von 180,00 Euro entstand. Eine Absuche nach der TV auf dem Chemnitzer Hautbahnhof blieb erfolglos 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2108 06.05.20 24 Rodenberg Auf dem Plakat der Grünen ist mit Farbe "nur die AFD" und "NSDAP" aufgesprüht, wie auch ein Hitlerbart. Auf dem Plakat der SPD sind die Personen mit roter Farbe beschmiert worden. Einer Person ist 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen Seite 344 von 1243 zusätzlich ein Hitlerbart aufgeprüht worden. 2109 06.05.20 24 Moringen Auf einem der drei beschädigten Wahlplakate SPD ist der Schriftzug "Dreck Zionist" vermutlich mittels Sprühfarbe aufgetragen worden. Der Bundeskanzler und das Mitglied des europäischen Parlaments sind auf dem Plakat abgebildet. Ein Täter konnte nicht ermittelt werden. Tatzusammenhang mit VN: 202400601483 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2110 06.05.20 24 Remagen UT entwendete ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Es wurde versucht, ein weiteres Wahlplakat zu entwenden, was hierdurch erheblich beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2111 06.05.20 24 Schwieberding en Durch UT wurden mind. 3 Wahlplakate der Partei Grünen beschädigt bzw. entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2112 06.05.20 24 Garbsen U. T. beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2113 06.05.20 24 Hannover U. T. beschmieren ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2114 06.05.20 24 Garbsen UT beschädigen zwei Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakate zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2115 06.05.20 24 Freital Durch uT wird ein ca. 2m x 3,5m großes Transparent der Partei 'AfD' abgehängt und zerschnitten, welches damit unbenutzbar ist. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 345 von 1243 2116 06.05.20 24 Lambsheim MIT meldet als Parteimitglied der Bündnis 90/Die Grünen eine Sachbeschädigung, welche er am Vortag festgestellt hatte. Hierbei wurden systematisch Plakate der Partei im gesamten Ortsbereich zerstört, indem Teile des Plakates abgerissen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2117 06.05.20 24 Römerberg MIT beobachtete, wie eine männliche Person mutwillig ein an einem Pflanzpfosten befestigtes Wahlplakat (Bündnis 90/Die Grünen) abriss. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2118 06.05.20 24 Klötze UT beschädigten Wahlplakat der SPD zur Europa- und Kommunalwahl durch besprühen mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2119 06.05.20 24 Hannover UT zerstören vermutlich durch Abreißen zwei an einem Laternenmast angebrachte Wahlplakate der Partei "SPD". Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2120 06.05.20 24 Hannover UT reißen ein Bündnis 90/Die Grünen- Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments ab und beschädigen es dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2121 06.05.20 24 Hannover U. T. beschädigen sechs Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakate zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2122 06.05.20 24 Königs Wusterhausen Durch unbekannte Tatverdächtige wurden insgesamt drei Wahlplakate der FDP zur Europawahl heruntergerissen, teilweise zerknüllt und dadurch beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2123 06.05.20 24 Dresden UT reissen zwei Wahlplakate der AfD herunter und beschädigen diese. Schadenshöhe: 10EUR. Die Anzeige erfolgte Online. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 346 von 1243 2124 06.05.20 24 Dresden Vier männliche UT durchtrennen unter Einsatz eines Messers die Kabelbinder eines Wahlplakats. Hierbei wird auch das Plakat selber beschädigt. Ein Hinweisgeber bemerkt aus seiner Wohnung diesenVorgang und spricht die UT laut an. In der Folge flüchten die Personen fußläufig. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2125 06.05.20 24 Königs Wusterhausen Durch unbekannte Täter wurden insgesamt drei Wahlplakate der FDP zur Europawahl beschädigt, in dem mit Farbe jeweils ein großes Kreuz über das Plakat gesprüht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2126 06.05.20 24 Dresden UT reissen zwei Wahlplakate der AfD herunter und zerschneiden diese. Schadenshöhe: 10 EUR. Anzeige erfolgte Online. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2127 06.05.20 24 Oberlungwitz Durch UT werden Wahlplakate zur anstehenden Kommunalwahl der Partei "Die Linke" abgerissen und zerstört. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2128 06.05.20 24 Berga UT beschmierten einen Großaufsteller der GRÜNEN zum Europawahlkampf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2129 06.05.20 24 Angermünde Der Anzeigende meldete mittels Internetanzeige eine Beschädigung am Wahlplakat der SPD zur Europawahl. Hierbei wurde BK mittels schwarzen Stift ein Schnurrbart angemalt sowie der Schriftzug Wirecash. Außerdem wurde versucht die einzelnen geklebten Wahlpanelle vom Aufsteller abzureißen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 347 von 1243 2130 06.05.20 24 Lübbenau Durch unbekannte Täter wurde ein Großflächenplakat der SPD zur Europawahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2131 06.05.20 24 Dresden 2 Wahlplakate der AfD an der Kreuzung Hüblerstraße/Frankenstraße heruntergerissen und beschädigt wurden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2132 06.05.20 24 Zschopau Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD mit Farbe beschmiert. Es wurde ein Schriftzug 'Ist Scheis' angebracht und das Gesicht des Bundeskanzler verunstaltet. Zu Tatverdächtigen bzw. Begehungsweise gibt es keinerlei Hinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2133 06.05.20 24 Hildburghausen 11 Doppelplakate der Partei BZH (Bündnis Zukunft Hildburghausen) wurden entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 2134 06.05.20 24 Ingelfingen UT beschmiert das Wahlplakat der FDP mittels Edding mit den Worten "ä ganzer Depp Nur nocho AFD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2135 06.05.20 24 Spremberg UT besprühten ein Großflächenplakat der Partei B90/Die Grünen, welches für die Kommunalwahl aufgestellt war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2136 06.05.20 24 Steinenbronn Im Tatzeitraum wurden mehrere Wahlplakate durch UT der Partei Bündnis 90 / Die Grünen entwendet, beschädigt oder abgerissen, welche im Bereich der Tübinger Straße und Stuttgarter Straße angebracht waren. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2137 06.05.20 24 Beelitz UT rissen ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl von einer Laterne ab und zerstörten dieses. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2138 06.05.20 24 Walldürn UT beschmierte Wahlplakate der SPD mit Farbe. Der Werbeslogan wurde so 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 348 von 1243 verändert, dass die Worte "Rechtsruck Wählen" und "Besonnen Handeln Wählen" lesbar waren. 2139 06.05.20 24 Heilbronn UT riss die auf der Brücke angebrachten Wahlplakate herunter und entsorgte diese teilweise in den Neckar. Es handelte sich lt. AE u.a. um Plakate der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2140 06.05.20 24 Hannover U.T. beschädigen ein Bündnis 90/DieGrünen-Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2141 06.05.20 24 Hannover U. T. beschädigen, näheres nicht bekannt, ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2142 06.05.20 24 Hannover UT beschädigen, näheres nicht bekannt,zwei Bündnis 90/Die Grünen- Wahlplakate zur Wahl des EU-Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2143 06.05.20 24 Dresden UT reissen zwei Wahlplakate der AfD herunter und beschädigen diese. Schadenshöhe: 10 EUR. Die Anzeige erfolgte Online. Es wurden keine Fotos mitgeschickt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2144 06.05.20 24 Hannover U. T. beschädigen, näheres nicht bekannt, zwei Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakate zur Wahl des EU-Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2145 06.05.20 24 Hannover UT beschädigen, näheres nicht bekannt, zwei Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakate zur Wahl des EU-Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2146 06.05.20 24 Rudolstadt TV hängte mehrere Wahlplakate der Parteien SPD und CDU ab. Einige der Plakate wurden zerstört. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 2147 06.05.20 24 Luckau UT rissen ein Plakat der Partei B90/Die Grünen ab, welches für die Kommunalwahl an einer Laterne aufgehangen war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 349 von 1243 2148 06.05.20 24 Hannover U. T. beschädigen zwei Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakate zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2149 06.05.20 24 Alt Ruppin Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei Die Linke anlässlich zur Kommunalwahl durch herunterreißen beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2150 06.05.20 24 Isernhagen U. T. reißen zwei Bündnis 90/Die Grünen- Wahlplakate zur Wahl des EU-Parlaments ab und beschädigen sie dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2151 06.05.20 24 Dresden Zwei unbekannte TV beschädigen mehrere Wahlplakate (Bündnis Sachsen 24) auf der Coschützer Straße in Dresden. Die Wahlplakate werden herabgerissen und auf dem Boden liegen gelassen. Insgesamt sind 18 Wahlplakate angegriffen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2152 06.05.20 24 Karlsruhe UT beschädigt 28 Wahlplakate der AfD gestohlen bzw. durch Zerreißen oder Beschmieren 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2153 06.05.20 24 Hannover UT beschädigen zwei Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakate zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2154 06.05.20 24 Hannover U. T. beschädigen vier Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakate zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2155 06.05.20 24 Hannover UT beschädigen zwei Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakate zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2156 06.05.20 24 Altdöbern Unbekannte Täter beschädigten den Großaufsteller der SPD zur Europawahl. Hierbei wurde das Plakat zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 350 von 1243 2157 06.05.20 24 Erkner Durch Zerschneiden beschädigten unbekannte Täter ein Wahlplakat (Kommunalwahl) der Partei CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2158 06.05.20 24 Solingen Der TV wurde von einem Zeugen dabei beobachtet, wie dieser zwei Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Wahlplakat der CDU beschädigte. Anschließend entsorgte er diese zum Teil im Mülleimer. Gegenüber den Beamten äußerte der TV, dass er das "Hakenkreuz" nicht mehr sehen konnte. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 2159 06.05.20 24 Cadolzburg Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" entwendet und ein weiteres heruntergerissen und vor Ort belassen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2160 06.05.20 24 Weinheim AE, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, meldete Sachbeschädigungen durch UT an Webebannern und Wahlplakaten, die anlässlich der Kommunal-/Europawahl im Stadtgebiet aufgestellt wurden. Diese wurden zerbrochen, zerschnitten, die Portraits mit Farbe unkenntlich gemacht und mit Farbe beschmiert, u.a. mit "AFD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2161 06.05.20 24 Wathlingen Mehrere Wahlplakate der SPD in Wathlingen beschädigt bzw. unter anderem mit dem Kürzel AFD besprüht worden seien. Die Ermittlungen dauern an. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2162 06.05.20 24 Bernburg Auf ein Großplakat der CDU wurde durch UT das Wort Verräter aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2163 06.05.20 24 Pritzwalk Durch UT wurde das Wahlplakat der FDP anlässlich zur Kommunalwahl durch Aufschneiden beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 351 von 1243 2164 06.05.20 24 Winsen UT beschmieren drei Großplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2165 06.05.20 24 Gammertingen UT besprüht das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf der Vorder- und Rückseite. Der genaue Tatzeitraum ist nicht bekannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2166 06.05.20 24 Weißensee UT besprühen das Wahlplakat der CDU. Die Gesichter der beiden abgebildeten Personen erhielten einen 2 Finger breiten Bart unterhalb der Nase. Außerdem ist ein Schriftzug "Hurensöhne" und "KANACKEN RAUS" sowie die Buchstaben AfD mit schwarzer Farbe gesprüht. Hinzu kommt noch ein Hakenkreuz. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 2167 06.05.20 24 Wesel UT beschmierten ein Wahlplakat der Partei SPD mit dem Schriftzug "AfD". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2168 06.05.20 24 Herford Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei SPD wurde durch Graffiti beschmiert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2169 06.05.20 24 Dresden Eine noch unbekannte männliche Person riss mehrere Wahlplakate der SPD, Grüne und Linke von Laternen und Strommasten auf der Bautzner Straße. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD Bündnis 90/Die Grünen 2170 06.05.20 24 Schwerin Durch uTV wurde ein Wahlplakat der SPD beklebt. Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2171 06.05.20 24 Schwerin Durch uTV wurde ein Wahlplakat der SPD zerstört und abgerissen. Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2172 06.05.20 24 Zehdenick UT entwendeten 40 Wahlplakate der AfD zur Europawahl. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 352 von 1243 2173 06.05.20 24 Villingen- Schwenningen Durch UT wurden mehrere Wahlplakate der AfD von den Laternenmasten heruntergerissen und dadurch beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2174 06.05.20 24 Blomberg Durch eine bislang UT wird innerhalb des o.g. Tatzeitraums das Großflächenwahlplakat der SPD hinsichtlich der Wahl zum Europäischen Parlament beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2175 06.05.20 24 Bochum In der Fußgängerzone eines Bochumer Stadtteils wurden von UT mehrere Wahlplakate zur Europawahl der Partei SPD beschädigt. Meldung vom 27.05.2024, AZ und TF geändert/gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2176 06.05.20 24 Bochum Zwei Wahlplakate zur Europawahl der Partei SPD wurden von UT beschädigt. Meldung vom 27.05.2024, AZ und TF geändert/gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2177 06.05.20 24 Ahlen Ein Wahlkampfdoppelplakat der Partei AfD wurde von UT zerstört. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2178 06.05.20 24 Rhede Europawahl Ein AfD Wahlplakat wurde von UT zerstört. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2179 06.05.20 24 Steinfurt Es wurden durch UT an einer Plakatwand je zwei Plakate der CDU und der SPD durch Schmierereien beschädigt. Es wurden u. a. Hitlerbärte gemalt, auf einem Plakat wurde der Schriftzug "Alles für Deutschland" hinterlassen. Die Plakate der anderen Parteien wurden nicht angegangen. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU SPD 2180 06.05.20 24 Weimar UT entwendete die Wahlplakate der Partei AfD. Die Plakate waren an Laternenmasten in einer Höhe von fünf Metern angebracht. NM 12.07.24: vorher ON TH3242/24 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 353 von 1243 2181 06.05.20 24 Senden UT zerstörten im Gemeindegebiet von Senden und Ottmarsbocholt insgesamt sechs Wahlplakate der CDU zur Europawahl 2024. Vier weitere Plakate wurden entwendet. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF geändert. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 2182 06.05.20 24 Saerbeck Von UT wurde ein Wahlplakat der Partei Die Linke mutwillig beschädigt und heruntergezogen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2183 06.05.20 24 Ibbenbüren Durch UT wurden mehrere Wahlplakate zerstört oder beschmiert. Kein Hinweis auf Parteizugehörigkeit der Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2184 06.05.20 24 Klötze UT besprühten Wahlplakat zur Europa- und Kommunalwahl der Partei "Die Linke". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2185 06.05.20 24 Laupheim AEin (Mitglied im Verein "Freie Wähler e.V.") meldete das Fehlen von zwei Plakaten sowie eine Beschädigung eines Plakats. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 2186 06.05.20 24 Rudolstadt TV hängte mehrere Wahlplakate (CDU, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen) ab. Einige der Plakate wurden zerstört. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP 2187 06.05.20 24 Ulm UT beschmiert die Gesichter von Bundeskanzler (Name) und (Name Vizepräsidentin des EU-Parlaments) auf einem Großflächenplakat der Partei SPD mittels Sprühfarbe mit nicht näher verifizierbaren Strichen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2188 06.05.20 24 Ilmenau UT besprühte das Wahlplakat von der Partei Bündnis 90/ Die Grünen mit schwarzer Farbe und den Buchstaben 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 354 von 1243 "AfD" sowie der Zahlenkombination "1161" ("Anti-Antifa"). Dabei ist der Schriftzug "Grüne.de" ebenfalls unkenntlich gemacht worden. Das Plakat wurde für die Spitzenkandidatin der Partei für die Wahl des Europarates aufgestellt. 2189 06.05.20 24 Lüneburg UT beschmiert, zerreißt und beschädigt die Wahlplakate der SPD am Bahnhof Lüneburg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2190 06.05.20 24 Renningen UT reißt ein aufgeklebtes Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" von der Holzwahlplakatwand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2191 06.05.20 24 Alfeld Eine bislang unbekannte Täterschaft zerstört diverse aufgestellte Großwahlplakate der FDP, SPD, B90/ Die Grünen durch zerreißen des Aufrdrucks. Plakate vorher beschmiert worden (202400560567). Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD FDP Bündnis 90/Die Grünen 2192 06.05.20 24 Klötze Ein zur Europa- und Kommunalwahl aufgestelltes Plakat der Partei "Die Linke" wurde durch UT mit Farbe besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2193 06.05.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben ein Wahlplakat der AfD, welches anlässlich der bevorstehenden Europawahl an einem Lichtmast befestigt war, abgerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2194 06.05.20 24 Rodenberg UT beschädigen Wahlplakate der Parteien CDU und Bündnis 90/ Die Grünen mittels Graffiti. Weiterhin besteht der Verdacht der Beleidigung und der üblen Nachrede gegen Personen des öffentlichen politischen Lebens auf dem Plakat B 90/Grüne durch das Wort "Kinderficker" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 355 von 1243 2195 06.05.20 24 Teuchern Durch UT wurde in der Dippelsdorfer Straße in der Ortslage Teuchern ein Wahlplakat der AfD mit der Aufschrift "SPIELPLÄTZE STATT WAFFEN" entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2196 06.05.20 24 Wiesenaue UT entfernten 8 Wahlplakaten der AfD zur Kommunalwahl. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2197 06.05.20 24 Falkensee Durch UT wurde ein Großflächenplakate der AfD-Havelland zur Kommunalwahl 2024 beschmiert und beklebt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2198 06.05.20 24 Kyritz Durch UT wurde ein Wahlplakat zu den Kommunalwahlen der Partei "SPD" beschädigt. Es wurde ein Teil des Plakates abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2199 06.05.20 24 Hoppegarten Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei SPD anlässlich zur Kommunalwahl zerstört und eine Großflächentafel beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2200 06.05.20 24 Schmißberg Durch bislang unbekannte Täter wurde ein Hakenkreuz auf das Abbild der Spitzenkandidatin für das europäische Parlamentder Partei "Bündnis 90/die Grünen" gesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 2201 06.05.20 24 Kyritz Ein Wahlplakat zu den Kommunalwahlen der Partei "Die Linke" wurde durch UT beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2202 06.05.20 24 Bismark UT besprühten Wahlplakat der SPD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2203 06.05.20 24 Oelsnitz Während der Streifentätigkeit wurde durch die Bürgerpolizisten in Oelsnitz / Erzg. festgestellt, dass auf der Inneren Neuwieser Str. in Oelsnitz ein Wahlplakat der SPD beschädigt wurde. Dabei wurde durch Unbekannt die beiden auf dem Plakat abgebildeten Gesicher des 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 356 von 1243 Bundeskanzlers SPD und einer Politikerin SPD vom Papieruntergrund durch Abreißen abgetrennt. Ein Strafantragsformular wurde an den SPD- Landesverband gesandt. Es entstand Sachschaden von 100,00 EUR. 2204 06.05.20 24 Kloster Lehnin Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat zur Kommunal-/Europawahl durch UT von einer Laterne abgerissen und entwendet wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2205 06.05.20 24 Waiblingen UT riss ein Doppelwahlplakat von "Bündnis 90/Die Grünen" vom Laternenmast und beschädigte die beiden Plakate hierdurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2206 06.05.20 24 Apelern UT beschädigen ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" mittels Graffiti. (I.d. Z. besteht der Verdacht der Beleidigung auf sexueller Grundlage, da auf dem beschädigten Plakat das Wort "FOTZE" zu erkennen ist.) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2207 06.05.20 24 Gera Zwei Wimmelbildplakate (Bündnis90/Die Grünen) wurden zerrissen und halb heruntergerissen. Es wurden auch Sticker mit "Disrupt Tesla" darauf geklebt. NM 28.06.24: TM erg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2208 06.05.20 24 Lehrte UT reißt ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" von einem Laternenmast ab und beschädigt dieses. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2209 06.05.20 24 Wilhelmshaven Die unbekannte Täterschaft beschädigt ein Großflächenplakat zum Wahlkampf für die Europawahl 2024. Hier ein Wahlplakat Bündnis90/Die Grünen. Hinweise auf eine Täterschaft konnten nicht erlangt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 357 von 1243 2210 06.05.20 24 Braunschweig UT beschmiert mittels Farbe das aufgestellte Plakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" zur Europawahl auf einer Grünfläche am John-F.-Kennedy-Platz in Braunschweig. Auf der Stellwand ist die Politikerin der Grünen (Mitglied des europäischen Parlaments) abgebildet. Auf der Stirn des Bildes wurde mittels Farbe ein Hakenkreuz aufgemalt. Im Bereich des Kinns wurde mittels Farbe das Wort "HURE" aufgemalt. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 2211 06.05.20 24 Schwaikheim Das Wahlplakat des Spitzenkandidaten der SPD für die Kreistagswahlen wurde durch UT mit Sprühfarbe beschmiert. Es wurde mit Sprühfarbe eine "31" aufgemalt. In Anlehnung an das BtMG steht dieser Zahlencode für "Verräter". Der GS fühlt sich hierdurch bedroht. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 2212 06.05.20 24 Wandlitz Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD, welches anlässlich der Kommunalwahl angebracht war verbrannt. Hierbei wurde auch die Straßenlaterne, an welcher das Plakat angebracht war beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2213 06.05.20 24 Putbus Anzeige über die Onlinewache wegen Sachbeschädigung Unbekannter Täter zerreißt 2 Wahlplakate der AfD so, dass das Parteilogo nicht mehr erkennbar ist. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2214 06.05.20 24 Berlin Auf einem Wahlplakat der SPD, dass im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 aufgestellt wurde, waren der amtierende Bundeskanzler und die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2024 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD CDU Seite 358 von 1243 abgebildet. Unbekannte Tatverdächtige haben auf das Gesicht von dem Bundeskanzler den Schriftzug "Verräter" und ein Hakenkreuz, auf das Gesicht von Frau (Name bekannt) eine Doppelsigrune aufgetragen. Der darunter befindliche Wahlspruch wurde durchgestrichen. Weiterhin wurde auf ein daneben stehendes Wahlplakat der CDU ein Hakenkreuz aufgetragen und der Wahlspruch ebenfalls durchgestrichen. 2215 06.05.20 24 Berlin Im Zusammenhang mit der Europawahl wurde ein Wahlplakat der SPD mit (Name des Bundeskanzlers) und (Name der Vizepräs. des Europ. Parlaments) mit Aufklebern und Schriftzügen beschädigt. Diese hatten Bezug zum Nahost- Konflikt und folgenden Inhalt: "Kriegstreiber", "Hurensohn" und"Naziiii", sowie "Huree". Ergänzung AZ und SV, Änderung PHB und Extr. Krim. 10.05.24 Löschung AZ 21.05.24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2216 06.05.20 24 Berlin Durch eine unbekannte Person wurde ein Wahlplakat gestohlen. Ergänzung AZ 13.05.24 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2217 06.05.20 24 Luckenwalde Durch die Partei SPD wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakate zur Kommunal- /Europawahl von einer Laterne abgerissen und zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2218 06.05.20 24 Nossen Ein an einem privaten Zaunsfeld mittels Kabelbinder durch Halteösen angebrachtes Werbebanner der CDU (Größe ca. 2,50 x 1 m) wurde abgerissen. Ca. 50 m vom Kreisverkehr entfernt im Zuge der Eulaer 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 359 von 1243 Hauptstraße fand der AZE das Werbebanner in einem Papierkorb an einer Bushaltestelle und konnte es sicherstellen. Schadenshöhe 100 EUR 2219 06.05.20 24 Spenge Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei SPD wurde durch rechtspolitische Graffiti beschmiert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2220 06.05.20 24 Spenge Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/ Grüne wurde mit grüner Farbe beschmiert. Es wurden die Augen der abgebildeten Politikerin unkenntlich gemacht und die Schriftzüge "Reste" und "Biotonne" hinterlassen. Meldung vom 27.05.2024, AZ und TF geändert/gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2221 06.05.20 24 Crottendorf Durch den Beschuldigten wird vor einer Gemeinschaftsunterkunft von Asylbewerbern ein Wahlplakat der Partei "Freie Sachsen" zur Kommunal-/Kreistags- /Europawahl mit dem Aufdruck "Asyl-Flut Stoppen!" von einem Laternenmast herunter- und anschließend zerrissen worden. Wesentliches Ergebnis: Der Beschuldigte gab die Tat, per 'Selbstanzeige' beim Landratsamt, zu. Zur Rechtfertigung gab der Beschuldigte an, vom Inhalt des Wahlplakates 'Asyl-Flut Stoppen.' psychisch angegriffen und auch traumatisiert worden zu sein. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2222 06.05.20 24 Teuchern Durch UT wurde An der Rippach in der Ortlage Teuchern ein Wahlplakat der AfD mit der Aufschrift "UNSER LAND ZUERST" entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 360 von 1243 2223 06.05.20 24 Soltau U.T. beschädigt das an einem Laternenmast angebrachte Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2224 06.05.20 24 Teuchern Diebstahl durch UT eines Großflächenbanners der Alternative für Deutschland (AfD), welches bzgl. der Wahlwerbung der anstehenden Kommunalwahl am Tatort aufgestellt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2225 06.05.20 24 Dresden 2 Wahlplakate der AfD wurden heruntergerissen und zerschnitten. Schadenshöhe: 10EUR 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2226 06.05.20 24 Remseck UT hängt ein Wahlplakat des "Bündnis 90/ Die Grünen" ab und wirft es in die Rems. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2227 06.05.20 24 Diepholz UT beschädigen ein Großflächenplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2228 06.05.20 24 Beeskow Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei B90/Die Grünen durch Aufbringen von Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2229 06.05.20 24 Uslar UT entwendete 6 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl mit Kabelbindern in der Ortslage von Uslar befestigt waren. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2230 06.05.20 24 Wasserburg GES hängt für Partei "Die Basis" Wahplakate für die Europawahl 2024 auf. GES zeigte Beschädigung mehrerer Wahlplakate an Plakatwand an o.g. Örtlichkeit an. Dabei wurden durch UBT 14 Plakate unterschiedlicher Parteien 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 361 von 1243 abgerissen/ beschädigt. GES ist Mitglied "Der Basis", von ihrer Partei wurde an dieser Wand bereits das vierte Plakat zerstört. 2231 06.05.20 24 Ravensburg UT beschädigten ein Wahlplakat vom SPD Ortsverein, indem dieses in mehrere Stücke gerissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2232 06.05.20 24 Delmenhorst Bislang UT reißt ein Wahlplakat der Partei AfD von einem Laternenmast ab und zerknickt dieses. Ermittlungsergebnis: Kein Hinweis auf Verursacher. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2233 06.05.20 24 Wolmirstedt UT beschädigten mobile Werbefläche der SPD zur Europawahl durch Übersprühen mit Hitlerbart. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2234 06.05.20 24 Oldenburg Es wurden 4 Wahlplakate der AfD entwendet, die zu Wahlkampfzwecken an Sraßenlaternen befestigt waren. Im Tatzeitraum vom 27.04.24 -06.05.24 gabe es eine Serie Diebstähle von Wahlplakaten der Partei "AfD" im Stadtgebiet Oldenburg -Insgesamt wurden 56 Plakate entwendet. Es gibt keine Täterhinweise. Tatzusammenhang mit VN: 202400557350, 202400557353, 202400557358, 202400557360, 202400557364, 202400557352, 202400556525 u. 202400556521 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2235 06.05.20 24 Dießen AES ist Schatzmeister der GES Partei und zeigt den Diebstahl von vier Wahlplakaten im Format DIN A1 an. Diese wurden von den gemeindl. Plakatwänden in der Bahnhof- u. Jahnstraße abgerissen u. entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 362 von 1243 2236 06.05.20 24 Stadtilm UT entwendeten 56 Wahlplakate der AfD zur bevorstehenden Kommunalwahl im Ilmkreis und der Wahl zum Europäischen Parlament. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2237 06.05.20 24 Bassum Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen mit der Europawahlkandidatin wurde beschädigt. Große Teile von dem Plakat wurde abgerissen und ein AFD- Sticker wurde drauf geklebt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2238 06.05.20 24 Weyhe UT beschädigen ein Großflächenplakat der SPD (Abbildung von Bundeskanzler und Europäisches Parlament). Das Plakat wird mittels Farbe beschmiert. Neben mehreren "AfD"-Aufschriften, einem Herzen, einem Vogel und einem männlichen Geschlechtsteil, wird dem Bundeskanzler zudem eine Augenklappe aufgemalt. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2239 06.05.20 24 Wetschen UT beschmieren ein Großflächenplakat der SPD (Abbildung von Bundeskanzler und Europäisches Parlament). U.a. wird dem Bundeskanzler ein Oberlippenbart gemalt. Zudem lässt sich die Aufschrift "Hund" und ein in Rtg.BK zeigender Pfeil feststellen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 2240 06.05.20 24 Aalen UT beschädigte das Wahlplakat der SPD, indem mit Farbe ein nicht zu entziffernder Schriftzug über die Gesichter der Europawahl-Kandidaten der SPD, (Namen bekannt), gezeichnet wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2241 06.05.20 24 Friedberg Ein unbekannter Täter zerriss im Tatzeitraum ein Wahlplakat (Europawahl) 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen Die Linke Seite 363 von 1243 der Partei "Die Linke" und brachte mittels Farbstift (Edding o.ä.) die Schriftzüge "rechts vor links" sowie "SS" an. verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 2242 06.05.20 24 Rosengarten Wahlplakate (AfD, SPD), 2 Zettel mit Aufschriften ("Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.", "Immmerhin haben wir jetzt so viele Ausländer um Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde") festgestellt habe. Den Zetteln ist weiterhin zu entnehmen, dass es sich dabei um Zitate von AfD-Politikern handelt. Keine Hinweise auf UT. Es ist von einer AfD-kritischen Motivation auszugehen 0 Links Volksverhetzung § 130 StGB AfD SPD 2243 06.05.20 24 Northeim UT entwendete 19 Wahlplakate der AfD- KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl mit Kabelbindern im Stadtgebiet von Northeim befestigt waren. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2244 06.05.20 24 Göttingen Sachbeschädigung eines FDP-Wahlplakates auf dem Albaniplatz in Göttingen ein. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2245 06.05.20 24 Wathlingen AE zeigt online an, dass drei Wahlplakate vom Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl in Wathlingen beschädigt worden seien. Ein Plakat wurde zerissen und mit einem AFD Aufkleber versehen, zwei andere Plakate würden mit dem Kürzel AFD besprüht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2246 06.05.20 24 Stuttgart UT beschädigt mehrere Wahlplakate der Parteien AFD, SPD und FDP. Zudem wurden 3 vermummte Personen festgestellt und einer Personenkontrolle unterzogen. Die ukrainischen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD FDP SPD Seite 364 von 1243 Staatsangehörigen hatten keine weiteren tatrelevanten Gegenstände bei sich. Ein Tatzusammenhang kann weder verifiziert noch falsifiziert werden. 2247 06.05.20 24 Brandenburg Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass zwei Wahlplakate zur Kommunal-/Europawahl von einer Laterne abgerissen und zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2248 06.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD-Wahlplakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2249 06.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD-Wahlplakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2250 06.05.20 24 Leipzig UT bemalt das angebrachte SPD- Wahlplakat. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2251 06.05.20 24 Henstedt- Ulzburg Zwischen dem 02.05.2024 und dem 06.05.2024 kam es zu einer Sachbeschädigung an einem Wahplakat der Partei "die Partei". Das Plakat wurde durch unbekannte Täter zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2252 06.05.20 24 Birenbach UT beschmiert und reißt diverse Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2253 06.05.20 24 Schwarzenbek UT entwendeten 5 kleine Wahlplakate der SPD, Gesamtschaden 50 €. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 2254 06.05.20 24 Aalen UT beschädigte das Wahlplakat der CDU, indem mit Farbe das Wort "Heuchler" auf das Plakat gesprüht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2255 06.05.20 24 Tangstedt Ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen", welches unter einem CDU- Wahplakat mittels Draht an einer Straßenlaterne befestigt worden war, wurde abgerissen und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 365 von 1243 2256 06.05.20 24 Leipzig UT besprüht mehrere angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakate mit schwarzer Sprühfarbe. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2257 06.05.20 24 Forst UT besprühten das Wahlplakat für die Europawahl der Partei B90/Die Grünen mit 2 roten Herzen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2258 06.05.20 24 Hallstadt Ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen wurde an mehreren Stellen mit einem unbekannten Gegenstand zerschnitten und somit irreparabel zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2259 06.05.20 24 Weyhe U.T. beschädigen ein Großflächenplakat der SPD (Abbildung des Bundeskanzlers und der Spitzenkandidatin) vermutlich mittels Farbbeutelbewurf. Die Gesichter der zwei SPD-Politiker sind durch die schwarze Farbe unkenntlich. Die Anzeigenerstattung erfolgt durch die Büroleiterin der SPD (Unterbezirk Diepholz). Es sind keine Täterhinweise vorhanden. Eine durchgeführte Spurensuche verläuft erfolglos. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2260 06.05.20 24 Soltau U.T. beschädigt das an einem Laternenmast angebrachte Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2261 06.05.20 24 Eisenach UT beschädigte 11 Wahlplakate der AfD, zur Kreistags/Stadtratswahl 2024, mit roter Farbe. Ein weiteres Plakat wurde zerrissen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2262 06.05.20 24 St. Ingbert UT beschädigt drei Wahlplakate der Partei Alternative für Deutschland mittels silberner Farbe, sodass diese dadurch 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 366 von 1243 unleserlich gemacht werden. In der Folge werden 12 weitere Plakate entwendet. 2263 06.05.20 24 Esens Großflächenplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" mit Farbe besprüht. Konterfei der Spitzenkandiatin verunstaltet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2264 06.05.20 24 Tettnang UT besprühte mittels Sprayfarbe auf einem Wahlplakat der CDU die Augen der Kandidaten. Ferner wurden SS-Runen, die Zahl 88, ein Hakenkreuz und die Zahlenkobination 1161 aufgesprüht. Das Plakat war anlässlich der Kommunalwahl aufgestellt worden. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 2265 06.05.20 24 Heusweiler UT hat zwei Wahlplakate der SPD durch Knicken und Bemalen beschädigt. Dem auf dem Plakat abgebildeten Kommunalpolitiker (SPD-Kandidat zur Wahl des Ortsvorstehers) wurde ein Fadenkreuz auf die Stirn gemalt, wodurch sich dieser bedroht fühlt. Die Ermittlungen in vorliegender Sache verliefen bisher ergebnislos. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 2266 06.05.20 24 Torgau UT entwendet das angebrachte DIE LINKE.- Kommunalwahl-Plakat. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 2267 06.05.20 24 Homburg Bislang uT steht im Verdacht zwei Wahlplakate der Partei "Grüne Homburg" (eines mit dem Kandidaten) beschädigt zu haben, in dem uT jeweils eine Ecke des Wahlplakates abriss. Zudem schreibt uT vermutlich mit einem Kugelschreiber auf eines der v.g. Wahlplakate das Wort "Lusa". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 367 von 1243 2268 06.05.20 24 Böhlen UT reißt acht angebrachte AfD- Kommunalwahl-Plakate gewaltsam herunter. Eines davon beschmiert uT mittels schwarzem Stift mit 'Fachos' 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2269 06.05.20 24 Ruhla UT beschädigten mittels schwarzer Sprühfarbe zwei Großwahlplakate der SPD und ein kleines Wahlplakat vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Wahl des Kreistages. Diese waren auf einer Länge von ca. 100 m hintereinander aufgestellt bzw. an einem Laternenmast angebracht. Hierbei wurden die abgebildeten Gesichter der darauf abgebildeten Kandidaten unkenntlich gemacht und überschrieben (AfD, Fotzen). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD 2270 06.05.20 24 Birkenwerder UT beschmierten einen Wahlplakat- Aufsteller der Partei B90/ Die Grünen zur Europawahl mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2271 06.05.20 24 Uslar UT beschädigt/beschmutzt ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/die Grünen durch Graffiti, welches anlässlich der kommenden Europawahl aufgestellt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2272 06.05.20 24 Merzig UT hat mehrere Wahlplakate der Partei „AfD“ entfernt, beschädigt und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2273 06.05.20 24 Ergoldsbach Im Tatzeitraum wurden mehrere (ca. 15) im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 angebrachte Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen zerrissen, bzw. von den Plakatständern heruntergerissen. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 45 Euro. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 368 von 1243 2274 06.05.20 24 Dingelstädt UT besprühen ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" mittels schwarzer Farbe. NM 28.06.24: TM erg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2275 06.05.20 24 Leipzig UT beschädigt zwei angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakate, indem er sie mit schwarzer Farbe übersprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2276 06.05.20 24 Otterfing Mitteilung über ein beschmiertes Großplakat der Europawahl. Das Plakat wurde mit blauer Farbe besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2277 06.05.20 24 Cottbus Unbekannte Täter beschädigten das Großflächenplakat der Partei SPD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2278 06.05.20 24 Gadebusch Zwei unbekannte TV beschädigten durch Herunterreissen ein Wahlplakat anlässlich der Europawahl der SPD und entwendeten ein unbekanntes Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2279 06.05.20 24 Wagenfeld UT beschädigen ein Großflächenplakat der SPD (Abbildung von Bundeskanzler und Europäisches Parlament). Große Teile des Plakats sind abgerissen worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2280 06.05.20 24 Dresden Durch die drei bekannten TVs werden insgesamt 41 Wahlplakate der Kommunalsowie EU-Wahl (CDU, Die Linke, Volt, Team Zastrow, Die Grünen, Piraten, SPD) sowie zwei große Aufsteller der CDU und der Grünen abgerissen, bzw. umgeworfen und beschädigt. Im Zuge der Tatortbereichsfahndung können die drei TV gestellt werden. Die Beschädigungen ziehen sich von der Lommatzscher Str. Ecke Franz-Lehmann-Str. beginnend bis zum Feststellort der TV auf der Heidestraße in Höhe der Mälzerei. 3 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei Seite 369 von 1243 2281 06.05.20 24 Barnstorf U.T. bekleben ein Großflächenplakat der SPD (Abbildung von BK und Europäisches Parlament) mit einem Aufkleber mit der Aufschrift "Volksverräter". Die Anzeigenerstattung erfolgt durch die Büroleiterin der SPD (Unterbezirk Diepholz). Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB SPD 2282 06.05.20 24 Barnstorf Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/die Grünen mit der Europawahlkandidatin wurde von u.T. mit einem Banner "Volksverräter" überklebt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2283 06.05.20 24 Uslar UT besprühen mit Farbe das aufgestellt Großplakat der SPD u.a. mit dem Schriftzug "wer bin ich?" und malen den beiden abgebildeten Personen "Hitler- Bärte" an.r 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2284 06.05.20 24 Perl UT hat das Gemeindewahl-Plakat der SPD, auf dem der Kandidat abgebildet ist, mit einem Hakenkreuz besprüht. Das Hakenkreuz wurde mittels schwarzer Sprühfarbe aufgebracht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 2285 06.05.20 24 Perl UT hat auf das Europawahl-Plakat der SPD auf dem der Bundeskanzler und die Kandidatin der SPD für die Europawahl abgebildet sind, zwei Hakenkreuze gesprüht. Die beiden aufgesprühten Hakenkreuze wurden mittels schwarzer Sprühfarbe direkt auf die Gesichter der jeweiligen Politiker aufgebracht. Zudem 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 370 von 1243 wurde dem Bundeskanzler ein sog. "Hitlerbart" aufgesprüht. 2286 06.05.20 24 Birkenwerder Unbekannte Täter beschmierten mit schwarzer Farbe ein Wahlplakat der Partei "BVB/Freie Wähler" zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2287 06.05.20 24 Emden UT entfernten insgesamt 4 Wahlplakate der AfD im Stadtgebiet Emden von ihrem Anbringort und entwendeten diese. Plakate wurden teilweise bereits zum zweiten Mal entfernt. Keine Täterhinweise. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2288 06.05.20 24 Schwanewede Mittels Lacksprühfarbe wurde ein Großwahlplakat der vorgenannten Partei mit den Schriftzügen AFD und FCK GRN beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2289 06.05.20 24 Elmshorn Der Anzeigende gibt insgesamt acht Onlineanzeigen auf und gibt an, dass in Elmshorn und dem benachbarten Kölln- Reisiek in der Nacht vom 05.05.24 auf den 06.05.24 die Wahlplakate der AfD zur Europawahl 2024 heruntergerissen und zerbrochen wurden. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2290 06.05.20 24 Prisdorf UT zerstörten ein Wahlplakat der Partei AfD. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 371 von 1243 2291 06.05.20 24 Birkenwerder Unbekannte Täter haben zwei Wahlplakate zur Kommunalwahl der Partei FDP mit Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2292 06.05.20 24 Dresden AE teilt online mit, dass 6 Wahlplakate der AfD an folgenden Orten herunter gerissen und zerschnitten wurden: Hüblerstr. gegenüber Ausfahrt Tiefgarage Schiller Galerie, Bartheldesplatz nahe Kreuzung Prellerstr., Hüblerstr. Kreuzung Frankestr. in Höhe Tankstelle/Spielplatz. Schadenshöhe: 30EUR - Der Vorgang wurde in weitere Az. 68/24/123580 und 69/24/123580 getrennt 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2293 06.05.20 24 Beetzendorf UT beschädigten Wahlplakat der Partei "Die Linke" aufgestellt zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2294 06.05.20 24 Britz Ein Großplakat der SPD wurde durch UT mit Hakenkreuzsymbol und "AfD" beschmiert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 2295 06.05.20 24 Kummerfeld UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei AfD. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2296 06.05.20 24 Ettenheim UT entwendete ein Wahlplakat der „Freien Liste Ettenheim“ samt Holzständer. 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB Sonstige Partei 2297 06.05.20 24 Einbeck UT entwendete 4 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl mit 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 372 von 1243 Kabelbindern in der Ortslage von Greene befestigt waren. 2298 06.05.20 24 Ihlow Wahlplakat der AfD entwendet durch eine UT 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2299 06.05.20 24 Greifswald 2 Wahlplakate (B90/Grünen) wurden vom Laternenpfeiler gerissen und zerstört 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2300 06.05.20 24 Nienburg Das Plakat der Linken, wurde an der Laterne herabgezogen und von der Laterne abgerissen. Es zeigt sich eine besondere Zerstörungswut, da es auch in seine Einzelteile zerlegt wurde, insgesamt 4 Teile. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2301 06.05.20 24 Neuenhagen Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat von der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" anlässlich der Kommunalwahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2302 06.05.20 24 Magdeburg UT rissen Teile eines Wahlplakates der AfD ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2303 06.05.20 24 Heilbronn Zwei Doppelplakate der Bürgerbewegung PRO Heilbronn wurden durch UT zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2304 06.05.20 24 Neuenhagen Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat von der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" anlässlich der Kommunalwahlen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2305 06.05.20 24 Dresden Durch UT wurden an der Haltestelle Joseph-Keilberth-Straße/Alter Postwege 2 Wahlplakate der AFD entwendet. Durch AE wurde der Diebstahl von 8 Wahlplakaten im Bereich Nickern online gemeldet. Der Vorgang wurde getrennt, da es 5 Tatorte gab. 13.06.2024: Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr.: 66/24/123580, 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 373 von 1243 64/24/123580, 65/24/123580, 67/24/123580 2306 06.05.20 24 Leipzig UT bemalt zwei angebrachte SPD- Wahlplakat. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2307 06.05.20 24 Köthen Durch UT wurden 5 Doppelplakate der AfD zur Kommunal- bzw. Europawahl von den Laternen gerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2308 06.05.20 24 Isenbüttel Per Onlineanzeige wird gemeldet, dass durch UT ein Beschmieren eines Großflächenplakates der SPD zur Europawahl mit der Aufschrift "Arrest Em All". Die Schrift bezieht sich auch über das Plakat der Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 2309 06.05.20 24 Apolda Im Rahmen der Fußstreife wird aus der ferne eine Personengruppe von vier Personen festgestellt. Bei Annährung rennt die Gruppe weg. Im Nahbereich wird in der Folge ein einzelnes zerbrochenes Wahlplakat der CDU Apolda festgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2310 06.05.20 24 Mansfeld UT stahlen Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2311 06.05.20 24 Peine Europawahl - UT beschädigte Wahlplakate der Partei Die Linke. Diese wurden zerstört. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2312 06.05.20 24 Nörten- Hardenberg UT entwendete 14 Wahlplakate der AfD- KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl mit Kabelbindern in der Ortslage von Nörten- Hardenberg befestigt waren. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2313 06.05.20 24 Oranienburg Während eines geschlossenen Einsatztes wurde im Rahmen des Raumschutzes das beschmierte Wahlplakat der Partei "BVB 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 374 von 1243 Freie Wähler" festgestellt. Auf dem Plakat wurde dem abgebildeten Parteimitglied ein "Hitlerbart" mit Farbe aufgemalt. 2314 06.05.20 24 Machern Durch uT wurde ein Wahlplakat der CDU entwendet. Dazu wurden 25 Kabelbinder mittels unbekanntem Gegenstand durchtrennt. Es entsteht ein Stehlschaden, der mit 50 Euro beziffert wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 2315 06.05.20 24 Hannover U. T. beschädigen, näheres nicht bekannt, ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2316 06.05.20 24 Dresden AE teilt online mit, dass 2 Wahlplakate der AfD am Barteldesplatz Nähe Prellerstraße heruntergerissen und beschädigt wurden. TO gibt es nicht, da der Barteldesplatz und die Preller 200m auseinander liegen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2317 06.05.20 24 Edewecht GS (Ortsverband-Sprecher "Bündnis 90 / Die Grünen") teilt mit, dass eines der Wahlplakate seiner Partei beschmiert worden ist.U.a. ist ein Hakenkreuz abgebildet und die Aufschrift "AFD" 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 2318 06.05.20 24 Dörzbach UT beschmierte zunächst Europa- Wahlplakate der CDU und FDP mit Sprayfarbe. Auf das CDU-Plakat wurde „AfD und FCK GRN“, auf das FDP- Wahlplakat wurde „AfD und ein Herz“ aufgebracht (hierzu wurde eine gesonderte KTA gefertigt – ON BW1437- 24sonstige Zuordnung). Als Reaktion hierauf beschmierte eine weitere UT jeweils unter „AfD“ mit Streichfarbe die Worte „ist scheiße“. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 375 von 1243 2319 06.05.20 24 Pinneberg UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei CDU, indem er die Aufhängung (Kabelbinder) durchtrennte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2320 06.05.20 24 Uetersen UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei Bündnis90 Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2321 06.05.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2322 06.05.20 24 Marienberg UT besprüht mittels schwarzer Farbe vier Doppelseitigen AFD-Plakate für die bevorstehende Euro- und Kommunalwahl, wodurch diese beschädigt werden. Es entsteht Sachschaden an den Plakaten in einer Höhe von 40,-EUR. Am Tatort konnten keine auswertbaren Spuren gesichert werden. Zeugen des Geschehens konnten nicht ermittelt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2323 06.05.20 24 Bad Dürrheim Die GF des Kreisverbandes Bündnis 90/Grüne erstattet Strafanzeige wegen der Beschädigung (Teile des Plakats wurden abgerissen) zweier Wahlplakate durch UT. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2324 06.05.20 24 Alt Ruppin Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei AfD anlässlich zur Kommunalwahl entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2325 06.05.20 24 Diesdorf Wahltplakat der SPD zur Europawahl wurde durch UT beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2326 06.05.20 24 Alfeld UT reißt den Aufdruck von insgesamt drei Großflächenwahlplakaten der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ab. Keine Täterhinweise vorhanden. Tatzusammenhang mit 202400553276. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD FDP Bündnis 90/Die Grünen Seite 376 von 1243 2327 06.05.20 24 Leipzig UT reißt ein angebrachtes SPD-Wahlplakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2328 06.05.20 24 Weyhe Die komplette Plackatierung von einem Europawahlplakat der Partei Bündnis 90/ beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2329 06.05.20 24 Stuttgart UT riss an ein Wahlplakat der SPD aus der Befestigung. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2330 06.05.20 24 Sprakensehl UT beschmierten, u.a., das Konterfei des Bundeskanzlers auf dem SPD Wahlplakat mit einem " Hitler-Schnurrbart". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2331 06.05.20 24 Dörzbach Eine unbekannte Täterschaft beschmiert Wahlplakate der CDU und FDP mit blauer Farbe. Auf das CDU-Plakat wurde "AfD" und "FCK GRN", auf das FDP-Wahlplakat wurde "AfD" und ein Herz aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP 2332 06.05.20 24 Obernkirchen Die Großflächentafel der SPD zur Europawahl wurde mit Farbe beschmiert. Bundeskanzler erhielt einen "Hitlerbart" und es standen zusätzlich noch Sprüche auf dem Plakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2333 06.05.20 24 Neuenhagen Durch UT wurde ein Wahlplakat von der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" beschädigt (Kommunalwahl). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2334 06.05.20 24 Igersheim Unbekannte Täter zerstörten ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei "B90/Die Grünen", indem sie es ca. zu einem Drittel von einem Laternenpfahl abrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 377 von 1243 2335 06.05.20 24 Müncheberg Auf dem Wahlplakat der SPD (Europawahl) wurde durch UT ein Hakenkreuz gesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 2336 07.05.20 24 Bremen Der TV beschädigte mittels einer Fahnenstange vier Wahlplakate. Dies geschah im Rahmen einer Spontanversammlung Pro Palästina. Bei der Personalienfeststellung versuchte der TV sich der Maßnahme zu entziehen, woraufhin es zu einem Widerstand gegen die einschreitenden PVB kam. Betroffene Parteien: SPD, VOLT, BSW. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD 2337 07.05.20 24 Herrenberg UT besprüht das großformatige Wahlplakat der "FDP" großflächig bis zur Unkenntlichkeit mit Herzen und der Aufschrift "Liebe heilt alle ... Gott". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2338 07.05.20 24 Northeim UT beschädigen das aufgestellte Großplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2339 07.05.20 24 Ilshofen UT entwendet ein Wahlplakat der Partei „AfD“. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2340 07.05.20 24 Weinstadt UT entwendete drei Wahlplakataufsteller mit Wahlplakat der Partei: „BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN“, welche anlässlich der Kommunalwahlen 2024 aufgestellt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2341 07.05.20 24 Hermannsburg Ein Wahlplakat der FDP beschädigt bzw. mit dem Kürzel AFD besprüht. Die Ermittlungen dauern an 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2342 07.05.20 24 Rommerskirche n Ein Wahlplakat der SPD wurde mittels silberner Farbe und der Aufschrift "Kriegsstreber heißt Krieg" beschädigt. Es 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 378 von 1243 konnten keine Täterhinweise erlangt werden. 2343 07.05.20 24 Lichtenau UT zerstörte jeweils ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 Die Grünen und der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 2344 07.05.20 24 Burgwedel UT beschmiert das Wahlplakat einer Kandidatin der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Europawahl mittels Farbschmierereien. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2345 07.05.20 24 Salzgitter UT besprühte ein Wahlplakat der AfD zur Europawahl 2024 mit "FCK AfD". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2346 07.05.20 24 Winsen UT beschmiert ein Wahlplakat mit Farbe. Es konnte bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Täter ermittelt werden. Desweiteren liegen keine Täterhinweise oder Ermittlungsansätze vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2347 07.05.20 24 Rodenberg UT sprüht auf ein Wahlplakat der Grünen die Worte "wählt AFD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2348 07.05.20 24 Lauenau UT sprüht auf ein Wahlplakat der Grünen die Worte "Fotze". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2349 07.05.20 24 Bergen Anzeige über die Onlinewache wegen Sachbeschädigung 3 SPD-Wahlplakate wurden von unbekannten Tätern heruntergerissen und entwendet. #Europawahl 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 2350 07.05.20 24 Berlin Unbekannte entwendeten 2 Doppelwahlplakate der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 379 von 1243 2351 07.05.20 24 Sendenhorst UT beschmierten Wahlplakate zur Europawahl der Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB SPD 2352 07.05.20 24 Wallenhorst UT beschädigt das Großflächenwahlplakat vom Bündnis 90/die Grünen indem dieses im Bereich der Augen der Spitzenkandidatin abgerissen wird. Keine Täterhinweise 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2353 07.05.20 24 Aurich Ein Großflächenwahlplakatet der Partei Bündnis 90/ die Grünen durch beschmieren beschädigt. Es handelt sich um 21 Standortewurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2354 07.05.20 24 Münster UT beschädigte eine ca. 2 x 2 Meter großes Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen. Das Wahlplakat war in sich zusammengefallen. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2355 07.05.20 24 Burgwedel UT beschmiert das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN mittels Farbschmierereien. Spurensuche negativ. Keine Hinweise auf die Täterschaft. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2356 07.05.20 24 Goslar Bislang u.T. setzen ein Wahlplakat der Partei "AfD" im Rahmen der Europawahl in Brand. Das Plakat wurde durch Herrn W. an den ANZE übergeben.(Eine erste Befragung zur Anzeige wurde durch das PK Bad Harzburg/DA 4 vorgenommen). Bisher keine Täterhinweise 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2357 07.05.20 24 Wutöschingen AE, Ortsvorsitzender der SPD, erscheint persönlich auf dem Pp, um anzuzeigen, dass vor einem Restaurant in Horheim ein Plakat der SPD beschädigt und jetzt halb abgerissen worden sei. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 380 von 1243 2358 07.05.20 24 Ehrenkirchen AE zeigt an, dass UT ein Wahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen OV Ehrenkirchen beschädigte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2359 07.05.20 24 Bückeburg UT beschmiert das Wahlplakat der Grünen mit grüner Farbe und streicht das Gesicht der Kandidatin durch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2360 07.05.20 24 Rodenberg UT beschmiert das Wahlplakat der Grünen mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2361 07.05.20 24 Halver Die beschuldigte Jugendliche riß ein Wahlplakat der AfD von der Plakatträgerplatte, zerknüllte es und steckte es unter ihre Jacke. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2362 07.05.20 24 Bergen Anzeige über die Onlinewache wegen Sachbeschädigung Unbekannte Täter beschädigten ein SPD-Wahlplakat. #Europawahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2363 07.05.20 24 Meinerzhagen UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen“. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2364 07.05.20 24 Delmenhorst Wahlplakat der AfD besprüht. Tatzusammenhang mit 202400558491 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2365 07.05.20 24 Mannheim Durch UT wurden Wahlplakate der AfD heruntergerissen und durchgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2366 07.05.20 24 Wiehl UT beschädigten mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Oberbergischen Kreis. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2367 07.05.20 24 Kerpen Sachbeschädigungen an diversen Wahlplakaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen (mit Farbe besprüht und abgerissen). Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 381 von 1243 2368 07.05.20 24 Parchim UT beschädigte 2 Wahlplakate der Partei "Die Linke" zur Europa- und Kommunalwahl. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2369 07.05.20 24 Königs Wusterhausen Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat (Aufsteller) der SPD zur Europawahl mittels Farbe großflächig beschmiert und dadurch beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2370 07.05.20 24 Pulheim In Pulheim-Brauweiler wurden insgesamt vier Wahlplakate des Bündnis 90 beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2371 07.05.20 24 Oldenburg UT beschmiert die Teile der Fassade sowie den Haupteingang des Parteibüros der CDU mit Graffitis in Farbe beschmiert. Es wurden die Tags "Wir ficken Deutschland", "Fuck CDU" sowie "KPD" gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2372 07.05.20 24 Ahorn Das hier beschädigte Plakat der SPD Baden-Württemberg informiert über die anstehenden Europawahlen. Erkennbar sind zwei Personen und der Werbespruch: „Frieden sichern – SPD wählen“. Beide auf dem Plakat zu sehenden Personen wurden zum Teil mittels Farbe übermalt (Augenklappe und Schnurbart). Auf der Rückseite der Holzplatte (somit für Fahrer aus Richtung Süden erkennbar) wurden mit Farbe die Worte „Sei Schlau wählt Blau“ und „Di“ angebracht. Daneben sind Abbildungen eines Geistes und eines Penis zu erkennen. Durch das Herausbrechen der Holzplatte aus dem Metallgestell sind an eben dieser leichte Beschädigungen an den jeweiligen Rändern zu erkennen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 382 von 1243 2373 07.05.20 24 Heilbronn UT riss ein Wahlplakat der AfD herunter. Es konnte nicht mitgeteilt werden, ob es sich um ein Wahlplakat für die Kommunaloder Europawahl handelte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2374 07.05.20 24 Nauen Ein Wahlplakat der "Wahl zum Stadtverordneten" für einen parteilosen Kandidaten/Geschädigten zur Kommunalwahl wurde durch den TV beschädigt. Dieser wurde auf frischer Tat gestellt und gab an, dass er "beauftragt sei, alle Wahlplakate abzureißen". 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2375 07.05.20 24 Gützkow HG meldet ein verunstaltetes Wahlplakat der SPD am Ortsausgang Gützkow, FaRi WLG. Demnach wurde auf das Plakat der Spruch "AFD an die Macht" geschrieben und den abgebildeten Personen, u.a. Bundeskanzler Olaf Scholz ein "Hitlerbart" angemalt. #Europawahl 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2376 07.05.20 24 Schwieberding en Durch UT werden Wahlplakate der Partei SPD entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 2377 07.05.20 24 Fuldabrück Am Dienstag, den 07.05.2024, teilte der Anzeigeerstatter über die Online-Wache mit, dass zwei Wahlplakate zum Nachteil der AfD durch UT beschädigt wurden. Die Wahlplakate wurden heruntergerissen und hierbei beschädigt. Durch Berechtigte der AfD konnten die Wahlplakate soweit wieder hergerichtet und neu angebracht werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2378 07.05.20 24 Belm Im o.g. Zeitraum wurden 6 Wahlplakate der AfD entwendet. Aufgrund der Höhe muss entsprechendes Werkzeug verwendet worden sein. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 383 von 1243 2379 07.05.20 24 Stuttgart UT beschädigte vier Wahlplakate (1x AfD und 3x CDU), indem er diese von Straßenlaternen riss. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU 2380 07.05.20 24 Weimar UT übermalte ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" mit blauer Farbe. Es waren weder ein Schriftzug noch ein Symbol erkennbar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2381 07.05.20 24 Apolda UT entwendete ein CDU-Wahlbanner. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 2382 07.05.20 24 Rositz UT zerstören durch anbrennen Wahlplakat der CDU und der Partei Bündnis 90/Der Grünen. NM 28.06.24: TM erg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 2383 07.05.20 24 Heilbronn 19 von 20 entlang der Allee aufgestellten Doppelwahlplakate der Partei Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. wurden entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 2384 07.05.20 24 Gützkow Ein Wahlplakat der CDU wurde mit den Worten: "Mit der AFD", "Verräter", "ANTI ANTIFA" beschmiert. #Europawahl 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2385 07.05.20 24 Wismar Hinweisgeber teilte mit, dass ein unbekannter TV mehrere Wahlplakate versuchte von Laternen herunterzureißen und diese dabei beschädigte. Zwei Plakate habe er von einer Laterne herunterreißen können und in der Folge versucht, diese augenscheinlich im einem Feuerzeug anzuzünden, was jedoch misslang. Anschließend habe er die beiden Plakate mitgenommen und sich entfernt. Eine Nahbereichsfahndung verlief negativ. Insgesamt konnten bei Prüfung der Strecke noch sieben beschädigte Wahlplakate, 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 384 von 1243 ausschließlich der FDP festgestellt werden. Kommunal oder EU Wahl nicht bekannt 2386 07.05.20 24 Pruchten Beschädigung eines Doppelwahlplakates der AFD. #Kommunalwahl 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2387 07.05.20 24 Born Diebstahl zweier Wahlplakate der AfD. #Kommunalwahl 0 Links Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB AfD 2388 07.05.20 24 Erfurt UT beschädigte 9 Wahlplakate (3 x FDP, 3 x Die Linke sowie 3 x Freie Wähler Erfurt), indem er diese von den Straßenlaternen riss, an denen sie befestigt waren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei FDP 2389 07.05.20 24 Heilbronn UT entfernt ein Wahlplakat der Partei „Alternative für Deutschland“. Es wird nicht von einer Zueignungsabsicht ausgegangen. Ein Plakat, welches nicht mehr sichtbar ist, verliert seine Funktion, weshalb eine Sachbeschädigung angezeigt wird. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2390 07.05.20 24 Zingst Entwendung eines Doppelwahlplakates der AFD. #Kommunalwahl 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2391 07.05.20 24 Born Sachbeschädigung eines Doppelwahlplakates der AfD durch Herunterreissen. #Kommunalwahl 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2392 07.05.20 24 Weimar Durch UBT wird ein Wahlplakat der Partei "MERA25", welches an einer Straßenlaterne angebracht war, heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2393 07.05.20 24 Hennickendorf Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei SPD zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2394 07.05.20 24 Fuldabrück Am Dienstag, den 07.05.2024, teilte der Anzeigeerstatter über die Online-Wache 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 385 von 1243 mit dass mehrere Wahlplakate zum Nachteil der AfD durch UT beschädigt wurden. Die Wahlplakate wurden heruntergerissen und hierbei beschädigt. Durch Berechtigte der AfD konnten die Wahlplakate soweit wieder hergerichtet und neu angebracht werden. 2395 07.05.20 24 Barth Beschädigung und Diebstahl eines Wahlplakates der AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2396 07.05.20 24 Greifswald Onlinewache Sachbeschädigung an Wahlplakat gem. § 303 StGB Die Anzeigenerstatterin teilt mit, dass ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2397 07.05.20 24 Ueckermünde Sachbeschädigung / PMK Insgesamt wurden sechs Plakate (4 x CDU, 1 x SPD und 1 x FDP) besprüht. Es wurde ein Hitlerbart gesprüht und AfD. #Europawahl 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP SPD 2398 07.05.20 24 Rüsselsheim UT besprühte ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei "Die Linke" mit dem Tag "Centurion". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2399 07.05.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" durch Abreißen von der Aufhängevorrichtung im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2400 07.05.20 24 Neuenhagen Unbekannte Täter zerschnitten zwei Wahlplakate der Partei Die Linke zur Kommunalwahl. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2401 07.05.20 24 Stuhr U.T. beschädigen ein Großflächenplakat der SPD (Abbildung von Bundeskanzler und 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 386 von 1243 Europäisches Parlament) vermutlich mittels Farbbeutelbewurf. Das Gesicht des Bundeskanzlers ist durch die rote Farbe unkenntlich. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 2402 07.05.20 24 Stuhr UT beschädigen ein Großflächenplakat der SPD (Abbildung von Bundeskanzler und Europäisches Parlament). Das Plakat wird mittels Farbe beschmiert. Die Anzeigenerstattung erfolgt durch die Büroleiterin der SPD (Unterbezirk Diepholz). Es sind keine Täterhinweise vorhanden. Eine durchgeführte Spurensuche verläuft erfolglos. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2403 07.05.20 24 Lorch UT ziehen drei große Wahlplakate der Ampel-Parteien von den Plakatwänden. Auf den Plakaten waren für die FDP die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, für die SPD der Bundeskanzler und die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, für Bündnis 90/Die Grünen die Fraktionsvorsitzende abgebildet. (s. auch Az. ST/0927735/2024). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD FDP Bündnis 90/Die Grünen 2404 07.05.20 24 Bassum U.T. beschädigen ein Großflächenplakat der SPD. Große Teile des Plakats sind abgerissen worden. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2405 07.05.20 24 Rheinfelden UT beschädigte ca. 8 Doppelplakate der AfD durch Abreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2406 07.05.20 24 Egestorf UT zerstört ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen durch abreißen. Desweiteren liegen keine Täterhinweise oder Ermittlungsansätze vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 387 von 1243 2407 07.05.20 24 Großenkneten Durch UT wurde ein Plakat der AfD von einem Lichtmast entwendet. Ermittlungsergebnis: Kein Hinweis auf Verursacher. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2408 07.05.20 24 Höxter Der AE meldet durch abreißen beschädigte und entwendete Wahlplakate der Partei AfD zur Europawahl 2024 im Bereich Höxter. Darüber hinaus sei ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen durch abreißen beschädigt worden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Bündnis 90/Die Grünen 2409 07.05.20 24 Seesen Im Rahmen einer Streifenfahrt werden zwei zerstörte AFD-Wahlplakate in einem Abstand von ca. 50m festgestellt. Täterhinweise liegen nicht vor. Die Plakate wurden sichegestellt. TZH siehe auch Vorgangsnummer:202400575046. Keine Täterhinweise 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2410 07.05.20 24 Bochum Ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei AfD wurde von UT mit einem Antifa- Zeichen und einem Hakenkreuz besprüht. Meldung vom 27.05.2024, AZ und TF geändert/gelöscht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2411 07.05.20 24 Detmold Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde durch abreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2412 07.05.20 24 Grimmen 1 AfD- Doppel-Plakat abgerissen und entwendet 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2413 07.05.20 24 Detmold Ein Wahlplakat der Partei SPD wurde von UT durch abreißen beschädigt. Abgabe an StA Detmold 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2414 07.05.20 24 Heilbronn UT besprühen ein Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 388 von 1243 2415 07.05.20 24 Hildesheim UT reißt die Plakatierung eines Wahlplakats des Bündnis 90/ Die Grünen ab. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2416 07.05.20 24 Öhringen UT beschädigten durch Herunterreißen ein Kleinplakat der SPD Öhringen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2417 07.05.20 24 Hassel UT entfernten und beschädigten zwei Wahlplakate der AFD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2418 07.05.20 24 Alsdorf Ein Aufsteller (Wahlplakat Bündnis 90 zur Europawahl) der Geschädigten wurde großflächig beschmiert. Dort stand" Deutsche Jugend voran ". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2419 07.05.20 24 Aken Durch UT wurde ein Doppelwahlplakat der Partei DIE LINKE zur Europawahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2420 07.05.20 24 Hannover Der UT beschmiert ein Standwahlplakat der CDU mit dem Schriftzug "Nazi Collaborator" sowie zwei Hakenkreuze. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 2421 07.05.20 24 Spenge Ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei Bündnis 90/Grünen wurde von UT großflächig mit dem Schriftzug "Kriegstreiber" übergemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2422 07.05.20 24 Ulm UT reißt ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen ab und schmeißt es ins Gebüsch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2423 07.05.20 24 Greifswald Onlinewache Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 303 StGB Unbekannte Täter rissen ein Wahlplakat von dem Laternenmast. #Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2424 07.05.20 24 Dransfeld Die Aufkleber hatten folgende Inhalte: 2x "KINDAFIKKA","MIT EUCH IN DEN 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Seite 389 von 1243 ABGRUND", sowie "PÄDO SCHWEIN". Beim Entfernen das Europawahlplakat der Partei "Die Grünen" beschädigt. Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2425 07.05.20 24 Oberbarnim Unbekannte Täter entwendeten vier Wahlplakate der Partei Die Linke. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 2426 07.05.20 24 Berlin Durch einen Zeugen wurde beobachtet, wie zwei unbekannt gebliebene männliche Personen zwei Wahlplakate der AfD, welche anlässlich der bevorstehenden Europawahl an einem Lichtmast befestigt waren, entfernt und in einen Kleinwagen verladen haben sollen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2427 07.05.20 24 Rethwisch Zur Tatzeit wurde zwei Wahlplakate zur Europawahl der AfD entwendet. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2428 07.05.20 24 Dresden Der AZE teilt mit, dass UT insgesamt 106 AfD Wahlplakate auf 11 Straßen in der Stadt Dresden beschädigten. Schadenshöhe: 530EUR . Hier wurde in der Schandauer Straße 28 ein Plakat beklebtes hängt noch. 4685 - 52 Plakate zw. Bertolt-Brecht-Allee u. Stübelallee herunter gerissen und zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2429 07.05.20 24 Wrist Im Tatzeitraum wurden sechs Wahlplakate zur Europawahl der AfD entwendet. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 390 von 1243 2430 07.05.20 24 Petershagen Durch UT wurden Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen entwendet (Kommunalwahl). 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2431 07.05.20 24 Heiligengrabe Durch eine Anzeige über die Internetwache wurde bekannt, dass zwei Wahlplakate zur Europawahl der Partei AfD entwendet wurden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2432 07.05.20 24 Dürrröhrsdorf- Dittersbach Das Großflächenplakat Bündnis 90/Die Grünen wurde beschmiert und zerkratzt. Es wurde u.a. mit 'AFD auf die 1#' beschrieben. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2433 07.05.20 24 Schillingen UT beschädigte und entfernte ein Wahlplakat der Partei B90/Die Grünen. Zwischenzeitlich wurde dort ein Wahlplakat einer anderen Partei (AfD) aufgehangen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2434 07.05.20 24 Trier Namentlich bek. Zeuge beobachtet unmittelbar vor dem Ex-Haus den scheinbar betrunkenen UT beim Abreißen eines Wahlplakates der FDP. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2435 07.05.20 24 Dresden Der AZE teilt mit, dass UT insgesamt 106 AfD Wahlplakate auf 11 Straßen in der Stadt Dresden beschädigten. Schadenshöhe: 530EUR . Hier wurde in der Schandauer Straße 28 ein Plakat beklebtes hängt noch. 4686 - 8 Plakate zw. Dürerstr./Wormser Str./Fetscherstr. herunter gerissen und zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2436 07.05.20 24 Dresden UT entfernt an 11 Plakatstandorten die Wahlplakate der Partei 'Die Linke' und hängt dafür 'AfD'-Wahlplakate auf. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 391 von 1243 2437 07.05.20 24 Hauzenberg Ein bislang noch unbekannter Täter entwendete im Zeitraum vom 05.05. bis 07.05.2024 insgesamt 18 Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen (9 Doppelplakate). 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2438 07.05.20 24 Kiebitzreihe Im Tatzeitraum wurden sechs Wahlplakate zur Europawahl der AfD entwendet. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2439 07.05.20 24 Dresden UT reißt 1 Wahlplakat der Partei 'Die Linke' ab. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2440 07.05.20 24 Bad Rodach UBT entwendete ein Wahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2441 07.05.20 24 Dresden UT reißt 1 Wahlplakat der Partei 'Die Linke' ab. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2442 07.05.20 24 Luckenwalde Durch die Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass Wahlplakate durch unbekannte Täter zur Kommunal- /Europawahl von einer Laterne abgerissen und zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2443 07.05.20 24 Dresden UT reißt 1 Wahlplakat der Partei 'Die Linke' ab. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2444 07.05.20 24 Zehdenick UT beschädigten durch Umstoßen einen Werbeträger der Partei B90/ Die Grünen zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2445 07.05.20 24 Ackendorf UT beschädigten Wahlplakat der FDP. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2446 07.05.20 24 Dresden U.T. beschädigten ein Großwahlplakat durch Abreissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 392 von 1243 2447 07.05.20 24 Biesenthal Durch unbekannte Täter wurde ein großflächiges Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2448 07.05.20 24 Freital Unbekannte(r) Täter entfernen drei Wahlplakate der AfD zu den Kommunalbzw. Europa-Wahlen aus der Halterung und lassen diese vor Ort liegen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2449 07.05.20 24 Baierbrunn MTT gab an, dass in dem o.g. Tatzeitraum drei Wahlplakate der AFD beschädigt und abgehängt wurden. Die Wahlplakate wurden zum Teil in mehrere Stücke zerteilt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2450 07.05.20 24 Baierbrunn MTT gab an, dass in dem o.g. Tatzeitraum ein Wahlplakat der FDP beschädigt und abgehängt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2451 07.05.20 24 Hettstedt UT setzten Wahlplakate der CDU in Brand und zerstörten sie somit. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2452 07.05.20 24 Delitzsch UT reißt das angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2453 07.05.20 24 Berlin Unbekannte entwendeten drei Doppelwahlplakate der AfD, ein weiteres wurde heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2454 07.05.20 24 Berlin Unbekannte beklebten ein Wahlplakat der SPD mit einem Demoaufruf zum 1. Mai. Des Weiteren wurde ein Davidstern gezeichnet, der eine stilisierte Flamme enthielt. Zusätzlich wurde der Schriftzug "Fick israil" geschmiert. Ergänzung AZ 17.05.24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2455 07.05.20 24 Hamberge UT überklebten ein Wahlplakat der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit "Kriegshetzer". UT beschädigten 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des SPD Seite 393 von 1243 dadurch das Plakat und beleidigten die darauf abgelichteten BK und MdEP. politischen Lebens § 188 StGB 2456 07.05.20 24 Prenzlau UT rissen ein Wahlplakat des III. Weges zur Kommunalwahl von dem Laternenmast ab. Dadurch wurde das Plakat beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2457 07.05.20 24 Dresden Der AZE teilt mit, dass UT insgesamt 106 AfD Wahlplakate auf 11 Straßen in der Stadt Dresden beschädigten. Schadenshöhe: 530EUR . Hier wurde in der Schandauer Straße 28 ein Plakat beklebtes hängt noch. 4682 - 2 Plakate herunter gerissen und zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2458 07.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD-Wahlplakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2459 07.05.20 24 Bönningstedt Durch UT wird ein Wahlplakat der Partei CDU von einem Laternenmast abgenommen, zerrissen und neben den Laternenmast gelegt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2460 07.05.20 24 Kummerfeld UT zerstörten ein Wahlplakat der Partei AfD. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2461 07.05.20 24 Berlin Die beiden Tatverdächtigen holten mittels eines selbstgebastelten Werkzeuges 2 Wahlplakate von einem Lichtmast herunter. Anschließend ergänzten sie den Wahlspruch des Plakates "Frauen und Mädchen schützen!" mit "Vor der AFD." 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2462 07.05.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben an einem Wahlplakat der Partei "Volt Deutschland" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 394 von 1243 den Schriftzug "Burn A Jew Today" angebracht. Das Plakat wurde anlässlich der bevorstehenden Europawahl an einem Lichtmast angebracht. Ergänzung AZ 14.05.24 Sonstige Partei 2463 07.05.20 24 Gardelegen UT beschädigten Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2464 07.05.20 24 Halbe UT beschmierten das Großflächenplakat zur Europawahl der Partei B90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2465 07.05.20 24 Bönningstedt Durch einen UT wurde ein Wahlplakat der Partei CDU entwendet. Das Wahlplakat war zuvor an einem Laternenmast befestigt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 2466 07.05.20 24 Dresden Der AZE teilt mit, dass UT insgesamt 106 AfD Wahlplakate auf 11 Straßen in der Stadt Dresden beschädigten. Schadenshöhe: 530EUR . Hier wurde in der Schandauer Straße 28 ein Plakat beklebtes hängt noch. 4684 - 18 Plakate zw. Fetscherplatz und Bertolt-Brecht-Allee herunter gerissen und zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2467 07.05.20 24 Halbe UT beschmierten den Wahlaufsteller zur Kommunalwahl der Partei B90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2468 07.05.20 24 Königs Wusterhausen Unbekannte Täter beschmierten den Wahlaufsteller zur Kommunalwahl der Partei B90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2469 07.05.20 24 Dresden Der AZE teilt mit, dass UT insgesamt 106 AfD Wahlplakate auf 11 Straßen in der Stadt Dresden beschädigten. Schadenshöhe: 530EUR . Hier wurde in der 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 395 von 1243 Schandauer Straße 28 ein Plakat beklebtes hängt noch. Az. 4470/24/123261 u. 4681 bis 4694/24/123261 2470 07.05.20 24 Cottbus Unbekannte Täter rissen eine unbestimmte Anzahl an Wahlplakaten der SPD für die Europa- sowie Kommunalwahl, von den Laternen ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2471 07.05.20 24 Leipzig Durch UT wurden mehrere Wahlplakate (2x "Die Linke", 4x "B90/Grüne") von den Straßenlaterne abgerissen. Es entstand Sachschaden. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen 2472 07.05.20 24 Kaltenkirchen Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch UT ein Wahlplakat der Partei FDP durch Feuer zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2473 07.05.20 24 Spremberg Auf einer Kontrollfahrt wurde ein beschmiertes Wahlplakat von "Die Linke" festgestellt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2474 07.05.20 24 Cottbus Unbekannte Täter zerrissen ein Wahlbanner der AfD, welches für die Europawahl aufgehängt wurde. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2475 07.05.20 24 Unterschleißhei m Der TV beschädigte ein Wahlplakat der AfD im Vorbeigehen, indem er es vom Lichtmast riss und am Boden darauf herum trat. Er wurde dabei von einem Zeugen beobachtet werden. TV verließ im Anschluss die Örtlichkeit und konnte am nahegelegenen Supermarkt Kaufland angetroffen werden. TV gab an, "kein Fan" der AfD zu sein. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2476 07.05.20 24 Itzehoe Im Tatzeitraum wurden insgesamt 30 Wahlplakate zur Europawahl der AfD im Stadtgebiet Itzehoe entwendet. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 396 von 1243 linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 2477 07.05.20 24 Haar Massenanzeige zu beschädigten o. gestohlenen AfD Plakaten. Die Wahlplakate der AfD wurden abgenommen und entwendet oder gänzlich zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2478 07.05.20 24 Dresden Der AZE teilt mit, dass UT insgesamt 106 AfD Wahlplakate auf 11 Straßen in der Stadt Dresden beschädigten. Schadenshöhe: 530EUR . Hier wurde in der Schandauer Straße 28 ein Plakat beklebtes hängt noch. 4681 - 16 Plakate herunter gerissen und zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2479 07.05.20 24 Dresden Der AZE teilt mit, dass UT insgesamt 106 AfD Wahlplakate auf 11 Straßen in der Stadt Dresden beschädigten. Schadenshöhe: 530EUR . Hier wurde in der Schandauer Straße 28 ein Plakat beklebtes hängt noch. 4683 - 1 Plakat herunter gerissen und zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2480 07.05.20 24 Dresden Der AZE teilt mit, dass UT insgesamt 106 AfD Wahlplakate auf 11 Straßen in der Stadt Dresden beschädigten. Schadenshöhe: 530EUR . Hier wurde in der Schandauer Straße 28 ein Plakat beklebtes hängt noch. 4687 - 4 Plakate an der Kreuzung Gabelsbergerstr./Fetscherstr. herunter gerissen und zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2481 07.05.20 24 St. Martin UT besprühte ein Wahlplakat des Ortsverbandes der Grünen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 397 von 1243 Maikammer/Kirrweiler/St. Martin mit einem schwarzen X. 2482 07.05.20 24 Bottrop UT rissen ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" von Aufhängung herab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2483 07.05.20 24 Coburg Eingang einer Online-Anzeige vom LKA NRW Düsseldorf über ein beschädigtes Wahlplakat der Volt Partei in Coburg. Ein UBT zerriss ein Plakat mit der Schrift "Power to the people - Deine Stimme für erneuerbare Energie, unabhängig und bezahlbar." 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2484 07.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl klebten unbekannte Personen auf ein Wahlplakat der Partei SPD Aufkleber mit den Worten "Unverzeihlich. Wir waren für Impfzwang" auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Gesundheitswe sen SPD 2485 07.05.20 24 Oelde Durch eine Zeugin konnten drei Jugendliche dabei beobachtet werden, wie sie gezielt aufgehangene AfD Wahlplakate (insg. 8) mittels Harke herunterrissen und diese in einem Fahrradanhänger verstauten. Im Rahmen der Fahndung konnten die TV angetroffen werden. 3 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2486 07.05.20 24 Halle Durch UT wurde auf das Wahlplakat der Partei "Volt", welches für die Europawahl aufgehängt wurde, mit Sprühfarbe "AFD" geschrieben und dieses mit Sprühfarbe umrandet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2487 07.05.20 24 Herxheim Im Tatzeitraum beschädigte uT zwei Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 398 von 1243 2488 07.05.20 24 Ahrensburg UT beschädigten im gesamten Stadtgebiet von Ahrensburg/Kreis Stormarn -40- Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl. Größtenteils blieben die zerstörten Plakate vor Ort liegen, einige wurden aber auch entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2489 07.05.20 24 Landsberg GES meldet mehrere beschädigte oder entwendete Wahlplakate der AFD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2490 07.05.20 24 Dischingen UT brachte mit Farbstift einen „Hitlerbart“ an einem Wahlplakat an, welches den GS zeigt. GS ist Kandidat für die Kommunalwahl. Er tritt für die CDU an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2491 07.05.20 24 Dresden Der AZE teilt mit, dass UT insgesamt 106 AfD Wahlplakate auf 11 Straßen in der Stadt Dresden beschädigten. Schadenshöhe: 530EUR . Hier wurde in der Schandauer Straße 28 ein Plakat beklebtes hängt noch. 4689 - 2 Plakate an der Bushaltestelle Oehmestraße herunter gerissen und im Mülleimer entsorgt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2492 07.05.20 24 Haltern am See Ein ordnungsgemäß angebrachtes Wahlplakat der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ wurde von UT heruntergerissen und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2493 07.05.20 24 Dallgow- Döberitz Zwei unbekannte Täter rissen ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen anlässlich zur Europawahl von einer Laterne und entfernten sich dann. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2494 07.05.20 24 Premnitz Ein Großflächenplakat der Partei AfD anlässlich der Kommunalwahl wurde durch unbekannte Täter beschmiert und dadurch beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 399 von 1243 2495 07.05.20 24 Homburg UT hat ein Großflächenplakat der SPD mit schwarzer Sprühfarbe besprüht. Es wurden zwei Gesichter der fünf auf dem Plakat abgebildeten Kommunalpolitiker geschwärzt. Weiter wurde der Schriftzug "Fickt eure Politik" sowie das Anarchiezeichen auf das Plakat gesprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2496 07.05.20 24 Neunkirchen UT hat ein Wahlplakat der SPD mit verfassungsfeindlichen Symbolen besprüht. Bei dem Wahlplakat handelt es sich um ein Europawahlplakat mit Abbildung des Bundeskanzlers (SPD) und der EU-Spitzenkandidatin (SPD). Das Plakat wird komplettiert durch die Schriftzüge "Arbeitsplätze suchen" und "SPD wählen". Vorliegend wurden die Gesichter der beiden abgebildeten Politiker mit den verfassungsfeindlichen Symbolen "SS", "HH" und "88" besprüht. Im Gesichtsbereich des Bundeskanzlers wurde zudem das Wort "Hitler" und ein „Hitlerbärtchen“, sowie im Gesichtsbereich der EU-Spitzenkandidatin die gezielte Beleidigung "Fotze" angebracht. Der darunterliegende Schriftzug SPD wurde mit "AFD" übersprüht. Der Schriftzug "wählen" wurde mit einem Hakenkreuz sowie dem Symbol "SS" besprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 2497 07.05.20 24 Gronau UT beschädigten ein Wahlpakat von der Partei "Bündnis90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2498 07.05.20 24 Prenzlau Wahlplakat der AfD mit Farbe beschmiert. Das Gesicht wurde herausgeschnitten und 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 400 von 1243 auf die Rückseite wurde sie als Clown bezeichnet 2499 07.05.20 24 Hillesheim Anrufer teilte mit, dass er soeben beobachtete, wie drei dunkel gekleidete Personen ein Wahlplakat der AfD in Hillesheim zerissen. 3 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2500 07.05.20 24 Koblenz Per E-Mail wurden durch den SPD- Ortsverein Koblenz - Metternich / Bubenheim verschiedene Sachbeschädigungen an Wahlplakaten gemeldet. In den Tatzeiträumen wurden mehrere Wahlplakate heruntergerissen und beschädigt. Im vorliegenden Fall zwei Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2501 07.05.20 24 Westerrönfeld UT versuchen das Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" abzureißen. Dabei reißt es nur teilweise mittig ab. Es entsteht ein Schschaden von 10€. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2502 07.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl beschädigten unbekannte Personen zwei Wahlplakate der Partei "AfD", auf ein Wahlplakat wurden die Zahlen "161" aufgetragen. Ergänzung TM 05.06.24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2503 07.05.20 24 Bad Schwartau Ein Großflächenplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde inklusive Halterung entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2504 07.05.20 24 Blieskastel UT hat 10 Doppelplakate der Partei „AfD“ im Stadtbereich von Blieskastel entwendet. Auf den Plakaten befanden sich Genehmigungssiegel. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2505 07.05.20 24 Bodenheim Es wurden 4 Wahlplakate der Partei „Die Grünen“ in Bodenheim mutwillig beschädigt und abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 401 von 1243 2506 07.05.20 24 Dresden Der AZE teilt mit, dass UT insgesamt 106 AfD Wahlplakate auf 11 Straßen in der Stadt Dresden beschädigten. Schadenshöhe: 530EUR . Hier wurde in der Schandauer Straße 28 ein Plakat beklebtes hängt noch. 4690 - 1 Plakat herunter gerissen und zerstört. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2507 07.05.20 24 Haar Im Rahmen der Anzeigenaufnahme BY8527-503244-24/0 gab sich ZEG P. dem Polizeibeamten zu erkennen. ZEG P. habe den Diebstahl dreier Wahlplakate im Gelände des IAKs München Ost beobachtet. Hierbei seien zwei weibliche UBTs und ein männlicher UBT (mit Namensschild für Pflegekräfte des IAKs) mit einem Pkw zu den Plakaten gefahren. Der männliche UBT stieg auf das Dach des Pkws und hängte die Wahlplakate ab und legte sie in den Pkw. Anschließend seien die Frauen mit dem Pkw weggefahren. Kennzeichen nicht bekannt. Laut ZEG soll es sich um einen Fiat Ducato in graumetallic, Wohnmobilverschnitt, handeln. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2508 07.05.20 24 Flöha Durch UT wurde ein Wahlplakat, welches im Auftrag der SPD an einem Lichtmast angebracht worden war, abgerissen und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB SPD 2509 07.05.20 24 Kloster Lehnin Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat zur Kommunal-/Europawahl durch UT von einer Laterne abgerissen und entwendet wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 402 von 1243 2510 07.05.20 24 Waldheim Durch UT wurden im Stadtgebiet Waldheim zwei Wahlplakate beschädigt, indem sie zerknickt und heruntergerissen wurden. Eine unbekannte Anzahl von Plakaten wurde entwendet. Es handelt sich um Plakate der Partei Die Linke für die Kommunalwahl am 09.06.24 mit der Aufschrift 'Ärzte aufs Land. Die Praxen retten heißt Leben retten', abgebildet ist eine Ärztin auf einer Schwalbe im Gespräch mit zwei Bürgern. Auf Nachfrage wird ein Gesamtschaden von 200 Euro angenommen. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 2511 07.05.20 24 Dresden Die Partei 'Die Grünen' filmt das Aufhängen der Wahlplakate. Der BS kommt hinzu und reißt unvermittelt die zwei angebrachten Plakate herunter und beschädigt diese. Es handelt sich um Plakate für die Kommunalwahl. 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2512 07.05.20 24 Dresden Der AZE teilt mit, dass UT insgesamt 106 AfD Wahlplakate auf 11 Straßen in der Stadt Dresden beschädigten. Schadenshöhe: 530EUR . Hier wurde in der Schandauer Straße 28 ein Plakat beklebtes hängt noch. 4688 - 1 Plakat an der Kreuzung herunter gerissen und zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2513 07.05.20 24 Kloster Lehnin UT entfernten Wahlplakate der Partei Bündnis 90/ Die Grünen anlässlich zur Kommunal/-Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2514 07.05.20 24 Ludwigshafen Wahlplakat der SPD wurde durch uT beschmiert. Hierbei wurde augenscheinlich das männliche 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 403 von 1243 Geschlechtsteil auf den Mund des aktuellen Kanzlers gezeichnet. 2515 07.05.20 24 Bietigheim- Bissingen Insgesamt 21 verschiedene Wahlplakate der Parteien „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Grüne Alternative Liste“ wurden durch UT beschädigt oder zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 2516 07.05.20 24 Zschopau Durch UT wurden Wahlplakate der Partei 'Bündnis 90 / Die Grünen' abgerissen. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2517 07.05.20 24 Birkenfeld Verkehrsteilnehmer meldet ein beschmiertes Wahlplakat in Birkenfeld. Vor Ort kann festgestellt werden, dass dem sich auf dem Wahlplakat befindlichen Bundeskanzler (SPD) ein sog. "Hitlerbart" gemalt wurde. Zudem wurde auf dem Plakat das Wort "Kriegstreiber" verzeichnet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2518 07.05.20 24 Premnitz Beschädigung des Großflächenplakates der AfD-Havelland zur Landratswahl 2024 und der Bürgermeisterwahl Premnitz durch teilweises abreißen, anmalen zweier "Hitlerbärtchen" und beschriften mit dem Schriftzug "Spasten" 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2519 07.05.20 24 Müllrose Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei CDU anlässlich zur Europawahl durch in Brand setzen vollständig zerstört. Das Plakat bestand aus Plastik und war an einem Laternenmast befestigt. Durch das geschmolzene Plastik wurde der Laternenmast beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2520 07.05.20 24 Dresden UT besprühen 7 Wahlplakate der AfD mit schwarzer Farbe, sodass das Parteilogo unkenntlich ist. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 404 von 1243 2521 07.05.20 24 Regensburg Bei einer Serie von Sachbeschädigungen durch Graffiti (SAz. BY3212-509460-24/2) wurden durch UBT auf einem Wahlplakat der SPD die Gesichter der abgebildeten Personen beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2522 07.05.20 24 Regensburg Bei einer Serie von Sachbeschädigungen durch Graffiti (SAz. BY3212-509460-24/2) wurden durch UBT auf einem Wahlplakat der Grünen die Gesichter der abgebildeten Personen beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2523 07.05.20 24 Neuruppin Im Rahmen von Ermittlungen wurde festgestellt, dass ein Wahlplakat der AfD beschädigt wurde. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2524 07.05.20 24 Neuhofen In Neuhofen wurde ein Wahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen für die Kommunal und Europawahlen beschädigt, in dem es teilweise herabgerissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2525 07.05.20 24 Niederviehbach Mitteilung über ein besprühtes Wahlplakat der Europawahlen der Bündnis 90 Grüne. Wahlplakat ist mit der Flagge/Farben des deutschen Kaiserreichs (schwarz/weiß/rot) beschmiert worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2526 07.05.20 24 Mülsen In Mülsen St. Jacob und Mülsen St. Micheln werden insgesamt 13 beschmierte Wahlplakate festgestellt, davon 12x der SPD und 1x der Grünen. Hierbei wird auf dem Plakat der Grünen in rot 'TOT DER 1161' angebracht und bei den Plakaten der SPD 9x in blauer Schrift 'AFD', 1x in blau ein 'X', 1x in blau 'ABF' und 1x wird in gelb beschmiert. Ergänzung zum Sachverhalt: Es handelt sich in diesem Fall um eine Online-Anzeige. Aus diesem Grund kann 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen Seite 405 von 1243 nicht nachvollzogen werden, um welche konkreten Wahlplakate - für welche stattfindende Wahl - es sich handelt. Deshalb wird der Sachverhalt aufgrund fehlender Eindeutigkeit beiden Themenfeldern, sowohl Innen- und Sicherheitspolitik (Kommunalwahl), als auch Innen- und Sicherheitspolitik (Europawahl) zugeordnet. 2527 08.05.20 24 Stuttgart UT riss vier Wahlplakate aus der Befestigung und legte diese an einem Spielplatz auf den Boden. Es handelt sich um zwei Wahlplakate der FDP und zwei Wahlplakate der Stadtisten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei FDP 2528 08.05.20 24 Burgau AUS ist Mitglied bei den Grünen und stellte ein abgerissenes Wahlplakat fest. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2529 08.05.20 24 Stutensee AE meldete, dass ein Wahlplakat der SPD von UT mittels Farbspray beschmiert bzw. durchgestrichen worden war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2530 08.05.20 24 Stutensee UT besprühten drei Wahlplakate der SPD mit Farbspray. Eines wurde mit dem Wort "Lügen" beschmiert und durchgestrichen. Die anderen beiden Plakate wurden ebenfalls mittels Farbspray diagonal durchgestrichen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2531 08.05.20 24 Wasungen TV riss ein AfD-Wahlkreisplakat von einer Straßenlaterne und warf einen Teil des Wahlkreisplakates an das dortige Ufer der Werra. Dabei wurde das Wahlplakat beschädigt. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2532 08.05.20 24 Stutensee AE meldete, dass durch UT ein Wahlplakat der SPD das an einem Metallpfosten 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 406 von 1243 befestigt war abgerissen und zerknüllt worden war. 2533 08.05.20 24 Stutensee AE meldete, dass Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Ortsverband Stutensee, mittels Farbspray beschmiert oder teilweise auch durchgerissen worden waren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2534 08.05.20 24 Klingenberg Unbekannter Täter reist ein doppeltes Wahlplakat der Partei 'Bündnis 90/Die Grünen' ab, welches mit Kabelbindern an einem Laternenmast angebracht war. Das Plakat wird dabei beschädigt. Der Sachschaden wird auf 10 EUR geschätzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2535 08.05.20 24 Lichtenau UT beschädigte die kurz zuvor angebrachten Wahlplakate der Parteien Bündnis 90 Die Grünen, SPD und CDU mittels Graffiti. Außerdem wurde auf dem Wahlplakat der Partei Bündnis 90 Die Grünen ein Aufkleber „FCK ANTIFA“ angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen 2536 08.05.20 24 Freudenstadt UT entwendet ein Wahlplakat der Partei AfD und beschädigt ein weiteres. Von den beiden Plakaten hing zum Zeitpunkt der Anzeige nur noch der obere Teil eines der beiden Plakate mit dem Aufdruck mit weißer Schrift auf den Farben Schwarz, Rot und Gelb „UNSER LAND ZUERST!“ sowie in einem Kreis in der oberen rechten Ecke „AM 9.6. AfD!“. Im Hintergrund ist die wehende Deutschlandflagge zu sehen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2537 08.05.20 24 Bad Bergzabern UT besprühte ein Wahlplakat der SPD mit schwarzer Farbe. Einmal "Huans" und ein Penis. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 407 von 1243 2538 08.05.20 24 Jetzendorf Bislang unbekannte Täter beschädigten und entwendeten im Bereich 85305 Jetzendorf insgesamt 14 Wahlplakate vom Bündnis 90/ die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2539 08.05.20 24 Mayen Unbekannte Täter bemalten mit einem schwarzen Edding-Stift ein Wahlplakat der Partei CDU. Hier wurde auf das Gesicht eines CDU-Mitgliedes ein "Hitler-Bart" geschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2540 08.05.20 24 Falkensee Es wurde ein Großplakat der Partei AfD anlässlich zur Kommunalwahl durch unbekannte Täter beschädigt/beschmiert. Es finden sich Aufschriften wie "ANTIFA" auf dem Plakat. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2541 08.05.20 24 Eggenfelden Am 08.05.2024 erschien der 2. Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Kreisverband Rottal-Inn, bei der Polizeiinspektion Eggenfelden und brachte dort den Diebstahl bzw. die Beschädigung von 14 Wahlplakaten zur Europawahl 2024 der Partei zur Anzeige. Laut dem 2. Kreisverbandsvorsitzenden wurden im Ereigniszeitraum 14 der 27 Wahlplakate der Partei im Stadtgebiet von 84307 Eggenfelden entweder entwendet oder durch herunterreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2542 08.05.20 24 Lorch UT ziehen zwei große Wahlplakate der SPD und FDP von den Plakatwänden ab und lassen diese am Boden liegen. Zwei Tage später wird der Partei "Die Linke" gemeldet, dass alle ihre Plakate entlang der Straße abgerissen wurden. Bereits in der vorherigen Nacht wurden ähnlich 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke FDP SPD Seite 408 von 1243 große Plakate beschädigt (Az.: ST/0886540/2024). 2543 08.05.20 24 Traunreut AES meldet, dass zwei Wahlplakate der Grünen im Tatzeitraum von fünf Tagen aufgeschlitzt wurden. Bei den Plakaten soll es sich um Banner aus Kunststoffgeflecht (ca. 2,5m x 4m) handeln. Die Banner zeigen Frau R. (Mitglied des Europäischen Parlaments). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2544 08.05.20 24 Kamenz Unbekannte Täterschaft beschmierte mittels schwarzen Stiftes die Wahlplakate der CDU und SPD. Dabei wurden u.a. die Parole 'Ausländer raus', AFD und Döner 3EUR aufgetragen. Den abgebildeten Personen wurde zudem ein Hitlerbart angemalt. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB CDU SPD 2545 08.05.20 24 Ostfildern UT riss drei Wahlplakate der Linken und zwei der Grünen ab. Weiter wurde eins der linken mittels Farbe mit dem Schriftzug „LINKE FOTZEN“ und eins mit "FETTE FOTZE" besprüht. Ein Wahlplakat der Grünen wurde mit dem Schriftzug „Grüne Töten“ besprüht, außerdem ein Wahlplakat der FDP mit dem Schriftzug „DUMM“. Lt. NM v. 26.06.24 es wurde ein weiteres beschädigtes Wahlplakat der Partei "Die Linken" auf einem Parkplatz gefunden mit dem Schriftzug "TÖTET DIE Grünen".Auf Grund der Tatörtlichkeit liegt der Zusammenhang zu dem bereits aufgeführten Sachverhalt nahe. TZ wurde auf den 08.05.24 geändert 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen FDP Seite 409 von 1243 2546 08.05.20 24 Lübben Unbekannte Täter rissen ein Plakat der Partei B90/Die Grünen ab, welches für die Kommunalwahl an einer Laterne aufgehängt waren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2547 08.05.20 24 Lübben Ein Wahlaufsteller der Partei CDU anlässlich zur Kommunalwahl wurde durch unbekannte Täter beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2548 08.05.20 24 Kulmbach Wahlplakat wurde mit "Hitlerbart", einem Penis und dem Ausruf "Sei schlau, wähl Blau" beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2549 08.05.20 24 Bad Schandau Das Großflächenplakat Bündnis 90/Die Grünen wurde beschmiert . 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2550 08.05.20 24 Stutensee AE meldete, dass an mehreren Standorten Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Ortsverband Stutensee, mittels Farbspray beschmiert oder teilweise auch durchgerissen worden waren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2551 08.05.20 24 Kolkwitz Unbekannte Täter beschädigten ein Großflächenplakat zur Kommunalwahl der Partei B90/Die Grünen Spree-Neiße mittels Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2552 08.05.20 24 Markkleeberg UT beschädigt insgesamt sechs angebrachte SPD-Kommunalwahlplakat, indem er diese herunterreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2553 08.05.20 24 Kemnath m Tatzeitraum wurden 3 Wahlplakate der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2554 08.05.20 24 Stutensee AE meldete, dass an mehreren Standorten Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Ortsverband Stutensee, mittels Farbspray beschmiert oder teilweise auch durchgerissen worden waren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 410 von 1243 2555 08.05.20 24 Hannover UT entwendet ein Wahlplakat der AfD während des Plakatierens und entfernt sich anschließend fußläufig. Dabei wirft der TV das Plakat in einen Mülleimer im Nahbereich. Das Plakat kann aufgefunden und ausgehändigt werden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2556 08.05.20 24 Stutensee UT zerrissen ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2557 08.05.20 24 Springe UT besprüht zwei Wahlplakate der CDU- Kandidaten mit schwarzer Sprühfarbe. Es werden jeweils die Augen der abgebildeten Personen mit einem Balken verdeckt und der Schriftzug "FCK CDU" bzw. "FCK" über dem CDU-Logo gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2558 08.05.20 24 Königslutter UT reißt aus unbekannten Gründen ein Wahlplakat der AfD von einem Laternenmast und lässt dieses zurück. Der Zeuge sieht dies im Vorbeifahren. TV konnte nicht angetroffen werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2559 08.05.20 24 Stutensee UT beschmierten ein Wahlplakat der Partei Partei Bündnis 90 / Die Grünen mittels Farbspray. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2560 08.05.20 24 Karlsruhe Zwei bislang unbekannte Männer haben mittels Werkzeug die Befestigung der Wahlplakate der AfD entfernt und danach mutwillig zerstört. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2561 08.05.20 24 Celle Ein Wahlplakat der SPD wurde in Brand gesetzt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2562 08.05.20 24 Stutensee AE teilte mit, dass durch UT ein Wahlplakat der SPD mit Farbspray beschmiert bzw. durchgestrichen worden war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 411 von 1243 2563 08.05.20 24 Saarbrücken UT hat ein doppelseitiges Wahlplakat der geschädigten Institution von einer Säule abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2564 08.05.20 24 Gera UT riss vier Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen herunter und beschädigte diese dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2565 08.05.20 24 Springe Der UT beschmiert das CDU Wahlplakat mit den Worten "FCK CDU" und die Augen Kandidaten werden angemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2566 08.05.20 24 Wunsiedel UBT besprühte mittels schwarzer Farbe zum Tatzeitpunkt an der Tatörtlichkeit ein Wahlplakat der Partei -CSU- mit dem Logo der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 2567 08.05.20 24 Gera Der TV und die UT wurden dabei beobachtet, wie sie gemeinschaftlich ein Wahlplakat beschädigen. Bei der SV- Aufnahme wurden insgesamt 3 beschädigte Wahlplakate (Die Linke, Liberale Allianz) festgestellt. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei 2568 08.05.20 24 Nordhausen Auf einem SPD-Wahlplakat zur Europawahl wurde die Stirn des Bundeskanzlers sowie die Stirn einer weiteren Person, mit einem roten Punkt, im Sinne einer Laserzielführung bemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2569 08.05.20 24 Delligsen Unbekannter Beschuldigter besprüht mittels schwarzer Farbe zwei große Wahlplakate der "CDU" und "SPD" mit den Schriftzügen "Free Palestina" und "Stoppt den Genozid". Besagte Plakate befinden sich auf der 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Seite 412 von 1243 Hauptverkehrsstraße/Durchfahrtsstraße in Delligsen. 2570 08.05.20 24 Estorf UT sprüht in Farbe ein Hakenkreuz und einen Penis auf ein Wahlplakat Bündnis 90 /die Grünen in Estorf an der Landstraße. Weiter wird in der Slogan -Ein starkes Europa bedeutet ein sicheres Deutschland -in - Kein starkes Europa bedeutet kein sicheres Deutschland - verändert und der Kandidatin ein Oberlippenbart aufgesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 2571 08.05.20 24 St. Ingbert UT entwendet 12 Plakate der Partei Alternative für Deutschland, welche in gegenüberliegender Plakatierung an einem Laternenmast in einer Höhe von drei Metern befestigt waren. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2572 08.05.20 24 Backnang AE meldet ein brennendes Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, auf der die Kandidatin (Name Kreisrätin) abgebildet ist. Beim Eintreffen der Streife und der Feuerwehr war das Feuer bereits erloschen, jedoch war das Wahlplakat stark beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2573 08.05.20 24 Cuxhaven UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2574 08.05.20 24 Wenzendorf UT beschädigt ein Wahlplakat der geschädigten Partei Bündnis 90/Die Grünen mehrfach durch Graffiti. Es wurde die Worte "Kriegstreiber" und "Liar" aufgesprüht. Kein Täterhinweis 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 413 von 1243 2575 08.05.20 24 Borsdorf Durch uT wurden fünf angebrachte Bündnis 90/Die Grünen-Kommunalwahl- Plakate abgerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2576 08.05.20 24 Hamburg UT entwendeten 2 aufgestellte Wahlplakate der Partei Freie Wähler zur Bezirkswahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 2577 08.05.20 24 Kalefeld UT besprühen mit Farbe des aufgestellte Großplakat der SPD mit dem Schriftzug "AFD" 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2578 08.05.20 24 Schwarzenbruc k Der ZEG und weitere Parteimitglieder hängten das besagte Wahlplakat in Schwarzenbruck auf. Das Plakat wurde zur Tatzeit im Laufe des Tages gestohlen. Eine Genehmigung für das Wahlplakat wurde durch die Gemeinde Schwarzenbruck erteilt. Das Wahlplakat hing seit dem 28.04.2024. ZEG überließ die Dokumentation der Wahlplakate und deren Genehmigung. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2579 08.05.20 24 Stuttgart UT beschädigt ein Wahlplakat der SPD durch Farbschmierereien. Dem darauf abgebildeten (Name Bundeskanzler) wurde ein „Hitlerbärtchen“ sowie Augenbrauen angemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2580 08.05.20 24 Sarstedt U.T. beschmierten ein Wahlplakat der SPD. Das Geschicht des BK ist abgebildet und wurde mit einem Hitlerbart beschmiert 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2581 08.05.20 24 Salzgitter UT beschmiert Wahlplakate der u.a. Parteien mittels Permanentmarker. Hierbei wurde den abgebildeten Personen 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 414 von 1243 grimmige Augenbrauen und Hitlerbärte hinzugefügt, über den Wahlsprüchen ist der Parteiname "AfD" zu erkennen. Täterhinweise sind nicht vorhanden. (Tatzusammenhang mit 202400580804 B90/Grüne und 202400580811 SPD). Bündnis 90/Die Grünen FDP 2582 08.05.20 24 Schwäbisch Hall Unbekannte Täterschaft beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen. Bei dem beschädigten Plakat handelte es sich um ein A1 Doppelplakat, welches an der Henkersbrücke angebracht war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2583 08.05.20 24 Stuttgart UT entfernt fünf Wahlplakate der Partei "Die Linke" durch Wegreissen, wobei diese beschädigt wurden, und warf sie in Richtung einer U-Bahn-Haltestelle. Zu einer konkreten Gefährdung von Personen oder des Schienenverkehrs kam es hierbei nicht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2584 08.05.20 24 Delmenhorst UT reißt Wahlplakat der AfD von einem Laternenmast ab, dabei wird die Aufhängung des Wahlplakates beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2585 08.05.20 24 Brome UT beschädigten in der Ortschaft Brome insgesamt 4 doppelwandige Wahlplakate der Sozialdemokratischen Partei Deutschland zur Europawahl 2024, auf Hohlklammerplatten, durch Abreissen der Platten von den Straßenlaternen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2586 08.05.20 24 Schorndorf UT beschädigte drei Wahlplakate der AfD durch Herunterreißen. Anschließend zerstörte UT die Plakate durch Zerschneiden/Zerreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 415 von 1243 2587 08.05.20 24 Steinen UT beschädigte zwei Wahlplakate der SPD. Eines wurde abgerissen, das andere mittels Spraydose mit dem Slogan "BlaBla" beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2588 08.05.20 24 Sömmerda UT riss mittels einfacher körperlicher Gewalt sechs Wahlplakate der Parte FDP im Stadtgebiet Sömmerda ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2589 08.05.20 24 Müncheberg Unbekannte Täter zerstörten ein Europawahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2590 08.05.20 24 Karlsruhe Bei einer Anzeigenaufnahme wurden durch die eingesetzten Beamten beschädigte Wahlplakate festgestellt. Dort lagen drei Wahlplakate der Parteien "Die Linke", "Die Grünen" und "SPD" zerstört am Boden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD Bündnis 90/Die Grünen 2591 08.05.20 24 Melle UT beschmiert ein Großflächenwahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen großflächig mit dem Wort "Nein". Kein Tatverdacht 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2592 08.05.20 24 Mittweida Unbekannter Täter entfernt ein vom Kreisverband der SPD angebrachtes Wahlplakat und entwendet dieses. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB SPD 2593 08.05.20 24 Sömmerda UT riss mittels einfacher körperlicher Gewalt acht Wahlplakate der Partei "Die Linke" im Stadtgebiet Sömmerda ab. Weiterhin wurde noch eine Werbetafel beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2594 08.05.20 24 Sömmerda UT riss mittels einfacher körperlicher Gewalt ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Stadtgebiet Sömmerda ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 416 von 1243 2595 08.05.20 24 Stutensee Die AE'in erstattete über die Internetwache des Polizeipräsidiums Karlsruhe Strafanzeige, da an mehreren Standorten in Stutensee Friedrichstal Wahlplakate der Partei "B90/Die Grünen", Ortsverband Stutensee, mittels Farbspray beschmiert oder teilweise auch durchgerissen worden waren. Täterhinweise liegen nicht vor. Die Schadenshöhe konnte bisher nicht beziffert werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2596 08.05.20 24 Stutensee AE meldet, dass zwei Wahlplakate der SPD durch UT mittels Farbspray beschmiert bzw. durchgestrichen worden waren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2597 08.05.20 24 Trebel UT entfernte ein in Trebel auf einem Grünstreifen aufgestelltes Großflächenwahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. Nachdem später am gleichen Ort ein neues Wahlplakat aufgestellt wurde, kam es in den frühen Morgenstunden des 12.05.24 zu einer erneuten SB durch zwei UT mit einem Quad 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2598 08.05.20 24 March UT beschmiert 2 große Wahlplakate von SPD (Gesicht von BK (Name bekannt) durchgestrichen und beschriftet mit AFD) und Die Grünen (FCK GRN, zeckenfreie Zone). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 2599 08.05.20 24 Rheinfelden UT beschädigte in der Innenstadt 12 Plakate der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2600 08.05.20 24 Stutensee UT rissen ein Wahlplakat der SPD von einem Metallpfosten ab und zerrissen es anschließend. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 417 von 1243 2601 08.05.20 24 Stutensee Der AE erstattete über die Internetwache des Polizeipräsidiums Karlsruhe Strafanzeige, da an mehreren Standorten in Stutensee Friedrichstal Wahlplakate der Partei CDU mittels Farbspray beschmiert oder teilweise auch durchgerissen worden waren. Täterhinweise liegen nicht vor. Die Schadenshöhe beträgt ca. 200 Euro. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2602 08.05.20 24 Röderland Unbekannte Täter beschädigen den Wahlplakataufsteller zur Europawahl der SPD, indem Teile des Plakat abgerissen wurden und zusätzlich beschmierten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2603 08.05.20 24 Dingelstädt UT beschädigten ein Wahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen. Der Kandidatin auf dem Foto wurden die Augen ausgekratzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2604 08.05.20 24 Kaltenkirchen Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch UT ein Wahlplakat der Partei "Die Partei" heruntergerissen und zerbrochen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2605 08.05.20 24 Rossau Die AE, Direktkandidatin der Partei 'Bündnis 90/Die Grünen Mittelsachsen', zeigt an, dass UT fünf aufgehängte Wahlplakate der Partei entwendeten. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2606 08.05.20 24 Sigmaringen UT beschädigten ein Wahlplakat der SPD. Den Politikern, die auf dem Plakat zu sehen sind, wurden mittels Sprayfarbe "Hitlerbärte" aufgesprüht. Außerdem war ein Schriftzug mit der Aufschrift "Nuttn" zu erkennen. Außerdem wurde ein weiteres Plakat der SPD beschädigt. Hier wurden ebenfalls "Hitlerbärte" aufgesprüht sowie der Schriftzug "Free Yams" oder "Free Yanis". Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen Seite 418 von 1243 90/Die Grünen wurde ebenfalls beschädigt, indem ein Teil des Wahlplakates abgerissen und mit etwas nicht Definierbarem verschmutzt wurde. 2607 08.05.20 24 Heilbad Heiligenstadt UT beschmierte ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" mittels schwarzer Farbe. Zudem wurden Eier an das Plakat geworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2608 08.05.20 24 Rosa UT entwendet 3 Wahlplakate der Partei Die Linke. Die Plakate waren an Straßenlaternen mittels Kabelbinder befestigt. Sie wurden jeweils abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke 2609 08.05.20 24 Roßdorf UT entwendet 3 Wahlplakate der Partei Die Linke. Die Plakate waren an Straßenlaternen mittels Kabelbinder befestigt. Sie wurden jeweils abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke 2610 08.05.20 24 Wunsiedel UBT besprühte an der Tatörltichkeit zum Tatzeitpunkt ein Wahlplakat der Partei - Die Linke- mit roter Sprühfarbe. Auf das Wahlplakat wurde der Parteiname -Die Linke- durch AFD ersetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2611 08.05.20 24 Bad Langensalza UT beschmierte ein Wahlplakat der SPD mit einem sog. "Hitlerbärtchen". NM 28.06.24: OTF erg. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2612 08.05.20 24 Wardenburg Bislang UT beschmiert mittels Farbe ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 die Grünen mit einem großem X und einem dem Text "Demokratie, jetzt oder nie, Dresden". Ermittlungsergebnis Kein Hinweis auf Verursacher. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2613 08.05.20 24 Bönningstedt Im Zeitraum zwischen dem 28.04.2024 und dem 08.05.2024 werden in der Gemeinde Bönningstedt zwei Wahlplakate der Partei 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 419 von 1243 Bündnis90/Die Grünen entwendet und weitere 3 beschädigt. 2614 08.05.20 24 Nuthetal Drei Themen-Plakate von der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden heruntergerissen und damit zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2615 08.05.20 24 Sömmerda UT riss 12 Wahlplakate der CDU im Stadtgebiet ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2616 08.05.20 24 Schwarzenbek Der TV sollte am 08.05.2024 in Schwarzenbek durch eine Streifenwagenbesatzung kontrolliert werden. Zunächst versuchte der TV vergeblich sich der Kontrolle zu entziehen. Nachdem er gestoppt wurde, konnten mehrere, teils zerschnittene Wahlplakate der Parteien "VOLT" und "Die Linke" beim TV aufgefunden werden. Weiterhin führte der TV einen Haken, ein Klappmesser, einen Spachtel und einen Seitenschneider bei sich. 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke Sonstige Partei 2617 08.05.20 24 Kaltenkirchen Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch UT ein Wahlplakat der FDP durch Feuer beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2618 08.05.20 24 Halstenbek UT besprühten ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei Volt Deutschland mit einem X in blauer Sprühfarbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2619 08.05.20 24 Hemsbach UT beschädigte die Wahlplakate der Grünbunten-Liste Hemsbach, indem diese teilweise heruntergerissen wurden. Hierdurch wurden die Wahlslogan unkenntlich gemacht. Weiterhin "kritzelte" oder "brandmarkte" UT die Wahlplakate mit folgenden Sprüchen: "Lügner, alles Lügen"; "AfD ist besser"; "Alles Lügen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 420 von 1243 2620 08.05.20 24 Kaltenkirchen Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch UT zwei Wahlplakate der Partei "Die Partei" entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 2621 08.05.20 24 Grimmen doppelseitiges AfD- Wahlplakat zerstört und entwendet #Kommunalwahl 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2622 08.05.20 24 Grimmen doppelseitiges AfD- Wahlplakat zerstört, zum Teil abgerissen #Kommunalwahl 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2623 08.05.20 24 Lindow Ein Wahlplakat der Partei der SPD wurde durch Graffiti beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2624 08.05.20 24 Demmin Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation, Sachbeschädigung Während der Streifentätigkeit konnte an einem SPD- Europawahlplakat das Wort "Lügen!" (über das Gesicht von Olaf Scholz), sowie zwei Hakenkreuze (35cm x 35cm) festgestellt werden. Die Hakenkreuze wurden nach Rücksprache mit der SPD- Landtagsabgeordneten durch die PVB unkenntlich gemacht. Weiterhin konnte auf einem weiteren SPD-Europawahlplakat die Aufschrift "Alles Lügner" (über das Gesicht von Olaf Scholz) festgestellt werden Schaden: 200 EURO, siehe auch 553400/000106/05/24 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 2625 08.05.20 24 Pulspforde Die TV entfernt Wahlplakat AfD zur Kommunalwahl und beleidigt Parteimitglieder als "Nazis". 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2626 08.05.20 24 Sondershausen UT besprühte mit roter und schwarzer Farbe 20 Wahlplakate der Volkssolidarität mit Hilfe einer Schablone mit einem Maskensymbol und dem Spruch "Wir alle 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 421 von 1243 sind gleich". Die Lesbarkeit der Plakate ist nicht eingeschränkt. 2627 08.05.20 24 Stuttgart UT beschädigte zwei Wahlplakate der SPD, welche an Laternen angebracht waren. Bei beiden Plakaten wurden mittels Stift beim Schriftzug "Wir stehen gegen rechts" das Wort "rechts" durchgestrichen. Bei einem der beiden Plakate wurde zusätzlich das Wort "demokratisch" durchgestrichen und "Feige Ratten und Kriegstreiber" dazu geschrieben. Des Weiteren wurde bei diesem Plakat das "S" von "SPD" durchgestrichen und durch ein "N" ersetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2628 08.05.20 24 Büren UT beschädigten ein Wahlplakat der FDP, Teile des Plakats wurden dabei abgerissen. Europawahl 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB FDP 2629 08.05.20 24 Odenthal UT beschädigte mittels Farbe insgesamt sechs Wahlplakate der Parteien CDU; SPD; Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit den Schriftzügen "Korrupt"; "CumEx"; "Hasst Deutsche"; "Will Krieg"; "Tod" und "Leid". Keine gesonderten Meldungen für die Vorgänge: 240508-1051-0A0213 240508- 1044-0A0213 240508-0937-0A0213 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP 2630 08.05.20 24 Knittlingen UT rissen ein Wahlplakat der Partei „Bündnis90/Die Grünen“ von einem Laternenmast herunter und zerrissen es dabei. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2631 08.05.20 24 Münster Die Konterfeis von BK und eines weiteren Politikers wurden von UT auf einem Wahlplakat der Partei SPD mittels Sprühfarbe mit "Hitler-Bärtchen" versehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 422 von 1243 2632 08.05.20 24 Dresden UT reißt das obere Halteband von einem Wahlplakat der Partei 'Die Linke' ab. Das Plakat war noch mit dem unterem Halteband am Mast befestigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2633 08.05.20 24 Allendorf UT entwendeten ein Plakat des AfD Kreisverband Gießen von der Plakatwand. Motiv auf dem Plakat, hessische AfD Kandidatin, EU-Wahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2634 08.05.20 24 Mansfeld UT beschädigten 3 Doppelplakaten der Partei "Die Linke" an 3 Straßenlaternen durch beschmieren und abhängen, inklusive der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, drei Hakenkreuze sowie die Aufschrift "Arschloch" und "Volksverräter". 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 2635 08.05.20 24 Allendorf UT entwendeten ein Wahlplakat des AfD Kreisverband Gießen von der Plakatwand. Motiv auf dem Plakat, hessische AfD Kandidatin, EU-Wahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2636 08.05.20 24 Demmin Sachbeschädigung an Europawahlplakat Während der Streifentätigkeit wurde an einen Europawahlplakat der Grünen eine Aufschrift "LÜGENPRESSE" (Größe ca. 40cm x 200cm) festgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2637 08.05.20 24 Ludwigslust Durch UT wurde mit schwarzer Farbe ein Hakenkreuz auf das Wahlplakat der Grünen gesprüht und die abgebildete Kandidatin mit einem Schnurrbart versehen. Europawahl 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 423 von 1243 2638 08.05.20 24 Rheurdt An drei Tatorten wurden Dreierständer mit Europawahlplakaten der Partei Bündnis90/Die Grünen von UT abmontiert oder zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2639 08.05.20 24 Gröditz Durch unbekannten Täter wurde ein Großflächenwahlplakat der SPD beschmiert. Dabei wurde das Gesicht vom abgebildeten Bundeskanzler mit einem Hitlerbart verunstaltet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2640 08.05.20 24 Stuttgart UT beschmiert die Rückseite einer Wahlplakat-Wand der CDU mit einem Hakenkreuz. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 2641 08.05.20 24 Dresden Durch den unbekannten Tatverdächtigen wurde im Bereich Kopernikusstraße beginnend über die Industriestraße und dann weiter über die Hubertusstraße bis zur Großenhainer Str. in Dresden insgesamt 31 Wahlplakate diverser Parteien heruntergerissen und teilweise zerstört Sonstige Partei: Freie Wähler e.V. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 2642 08.05.20 24 Königswinter Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen angezündet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2643 08.05.20 24 Düsseldorf Drei UT rissen diverse Wahlplakate (AFD) von den Laternen und entfernten sich in unbekannte Richtung. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2644 08.05.20 24 Schwäbisch Hall UT beschädigt das Wahlplakat der Bündnis 90/der Grünen. Das Plakat wurde an der rechten obere Ecke abgerissen, wodurch der Schriftzug: "Für den Gemeinderat Schwäbisch Hall" entfernt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 424 von 1243 2645 08.05.20 24 Rottenburg UT beschmiert ein Wahlplakat mit dem Bild der Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, (Name), mit Farbe und klebt einen Bart mit Klebeband auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2646 08.05.20 24 Datteln Durch UT kam es an einem Großflächenplakat der Partei SPD in Datteln zu einer Sachbeschädigung. Das Wort "SPD" wurde übermalt und durch das der Partei "AfD" ersetzt. Ferner wurde der auf dem Plakat abgebildete Bundeskanzler sowie die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments durchgestrichen. Meldung vom 24.06.2024, TF geändert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2647 08.05.20 24 Neuenhagen Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei AfD zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2648 08.05.20 24 Neuenhagen UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei AfD zur Kommunalwahl 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2649 08.05.20 24 Berlin Unbekannte Tatverdächtige haben auf ein Wahlplakat der SPD, dass im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 aufgestellt war, den Schriftzug "Kriege fördern" aufgetragen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2650 08.05.20 24 Ludwigsfelde UT zündeten Wahlplakate der Europawahl an, welche Partei betroffen war, konnte nicht mehr erkannt werden, die Plakate waren vollständig abgebrannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 2651 08.05.20 24 Dresden Anzeigeerstatter teilt per Online-Anzeige mit, dass drei Wahlplakate der AFD mit dem Aufkleber 'Rassistische Kackscheisser' beklebt worden sind. Am Ort konnten die eingesetzten Beamten sieben beklebte Wahlplakate feststellen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 425 von 1243 2652 08.05.20 24 Gera UT beschädigten ein Doppel-Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2653 08.05.20 24 Berlin Zwei unbekannte männliche Tatverdächtige haben zwei Wahlplakate der AfD, die im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 an einem Lichtmast angebracht waren, unter Einsatz eines Messers vom Lichtmast entfernt und auf dem Gehweg abgelegt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2654 08.05.20 24 München Im Vorfeld der Europawahl 2024 wurden in München durch die Partei "Volt Deutschland" zahlreiche Wahlplakate aufgehängt. Ein Großteil von diesen beinhaltet eine klare Botschaft gegen Rechtsextremismus. Die Art der Sachbeschädigung reicht von Beschmieren von Plakaten bis hin zu deren vollständiger Zerstörung. Tatzeitraum 15.03.2024 bis 08.05.2024. Insgesamt wurden 37 Wahlplakate beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2655 08.05.20 24 Neukalen Über die Onlinewache wurde bekannt, dass dem Bundeskanzler auf einem SPD Wahlplakat ein "Hitlerbart'' gemalt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2656 08.05.20 24 Demmin Sachbeschädigung Während der Streifentätigkeit wurde an einem SPD- Europawahlplakat eine Sachbeschädigung festgestellt. Demnach wurde durch uT mit schwarzer Sprühfarbe "ALLES LÜGNER!" über das Gesicht von Olaf Scholz gesprüht. Schaden: 100 EURO, siehe auch 553400/000078/05/24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2657 08.05.20 24 Hilden Ein Wahlplakat der Partei SPD von UT wurde mittels Graffiti beschädigt. Es 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 426 von 1243 wurden folgende Wörter auf das Plakat gesprüht: "Genozid" und "free palestin". 2658 08.05.20 24 Weil der Stadt UT riss ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen ab, wodurch es beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2659 08.05.20 24 Köln Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei CDU in Brand gesetzt und brannte zu einem viertel ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2660 08.05.20 24 Herrenberg Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei "Frauen Liste" auf unbekannte Art und Weise in Brand gesetzt, konnte von AE gelöscht werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2661 08.05.20 24 Aichhalden Durch UT wurde auf ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein nicht näher beschriebenes Graffiti aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2662 08.05.20 24 Dresden 2x männl. UT reißen zwei Wahlplakate der CDU zur Stadtratswahl von einem Lichtmasten herunter und beschädigten diese. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2663 08.05.20 24 Speyer Durch die MT wurde gesehen, wie durch UT ein Wahlplakat der SPD abgerissen und auf die Straße geschmissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2664 08.05.20 24 Großengottern UT beschmieren mit schwarzer Farbe ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Es wurde ein schmaler Schnurrbart aufgesprüht und der Schriftzug "AfD" unter den Mund der abgebildeten Person gesprüht. Des Weiteren wurde der Schriftzug "die Grünen" geschwärzt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2665 08.05.20 24 Miesbach Zur Europawahl 2024 war durch die Stadt entsprechende Holzwände zum Anbringen von Wahlplakaten in 83714 Miesbach, 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Sonstige Partei Seite 427 von 1243 Habererplatz aufgestellt. Einige Wahlplakate waren verunglimpft und an einem weiteren zu gar ein Hakenkreuz mit schwarzer Sprühfarbe hinterlassen worden. Auch war die Holzwand an sich, durch augenscheinlich selbiger Farbe mit diversen Parteiabkürzungen und einem weiteren sogenannten Eisernen Kreuz verunstaltet bzw. beschädigt worden. Hinweise zum Täter wurden nicht bekannt. Organisationen § 86a StGB 2666 08.05.20 24 Gronau UT beschmierten eine Wahlplakat zur Europawahl der SPD, der FDP und dem Bündnis 90/Die Grünen. Ergänzung: FDP- Plakat mit SS-Rune beschmiert. Für die Vorgänge NW14121777/24 / 240508- 1820-0A1492 und NW14121779/24 / 240508-1811-0A1492 wird aufgrund von Tatzeit, Tatort und Modus Operandi Tateinheit angenommen, weshalb die Meldungen zu diesen Vorgängen nicht statistisch erfasst werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD FDP Bündnis 90/Die Grünen 2667 08.05.20 24 Meinerzhagen UT soll das Wahlplakat der SPD von der Halterung einer Straßenlaterne gerissen und in einer Mülltonne entsorgt haben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2668 08.05.20 24 Bad Kleinen Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" zur EU und Kommunalwahl entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2669 08.05.20 24 Borkwalde Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat zur Kommunal-/Europawahl durch UT von einer Laterne mittels Aufkleber beklebt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 428 von 1243 2670 08.05.20 24 Luckenwalde Ein Wahlplakat zur Kommunalwahl des GS (Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wurde abgerissen, nachdem Schüler eines Gymnasiums den Kandidaten auf offener Straße angefeindet haben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2671 08.05.20 24 Mülheim- Kärlich Durch UT wurde ein Teil der Wahlplakatwand Bündnis 90/Die Grünen in Mülheim-Kärlich, OT Urmitz-Bahnhof, abgerissen und hinter die Plakatwand gelegt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2672 08.05.20 24 Lübstorf UT entwendete ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" zur EU und Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2673 08.05.20 24 Hohen Viecheln Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" zur EU und Kommunalwahl entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2674 08.05.20 24 Krefeld Zwei Wahlplakate der FDP wurden angezündet. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2675 08.05.20 24 Albersweiler In Albersweiler wurden verschiedene Wahlplakate von SPD und Grünen beschädigt. Zudem wurde ein großes Wahlplakat der Grünen mit rechtsradikalem Gedankengut "Volksverräter" "FCK GRN" und "88" sowie ein Kleines der SPD mit "88" sowie Hitler- Bart und -Frisur bei Olaf Scholz beschmiert. Mitteilerin war ein Mitglied der Partei "Die Grünen". 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 2676 08.05.20 24 Hoppegarten UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei AfD zur Kommunalwahl 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 429 von 1243 2677 08.05.20 24 Aidlingen Die Sprecherin der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" meldet acht beschädigte Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2678 08.05.20 24 Schwäbisch Hall UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündni90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2679 08.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte DIE LINKE- Kommunalwahl-Plakat herunter. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2680 08.05.20 24 Göppingen UT reißt ein Wahlplakat der AfD von einem Laternenmast, hierbei wird dieses beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2681 08.05.20 24 Edenkoben UT besprühte ein Großflächenwahlplakat Europa des Kreisverband SÜW Bündnis 90/Die Grünen mit zwei schwarzen X. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2682 08.05.20 24 Edenkoben Während des og. Zeitraums wurde ein Wahlplakat der FWG Edenkoben mit Graffiti beschmiert sowie ein Wahlplakat entwendet. Bei den Schmierereien handelte sich um die Schriftzüge "AFD", "FCK" sowie um mehrere Hakenkreuze in schwarzer Sprühfarbe. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 2683 08.05.20 24 Moringen UT besprühen mit Farbe das aufgestellte Großplakat der SPD u.a. mit dem Schriftzug "NIE WIDER". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2684 08.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl brachten unbekannte Personen auf ein Wahlplakat der Partei AfD den Schriftzug "FCKU" an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2685 08.05.20 24 Berlin UT entwendeten ein Doppelplakat der Partei AfD, welches im Rahmen der Europawahl an einem Lichtmast befestigt war. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 430 von 1243 2686 08.05.20 24 Rostock Durch unbekannte Täter wurde ein kleines Wahlplakat der Partei "Die Grünen" (Kommunalwahl) befestigt an einer Straßenlaterne durch Feuer beschädigt. Das Feuer wurde in eigener Zuständigkeit gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2687 08.05.20 24 Leipzig UT entfernt das angebrachte SPD- Wahlplakat. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 2688 08.05.20 24 Sülzetal UT beschädigten SPD Wahlplakat durch teilweises abreißen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2689 08.05.20 24 Eschbronn UT besprüht mittels Sprühfarbe ein Plakat der Partei B90/Die Grünen mit dem Schriftzug 'Aber nicht mit den Grünen'. Zudem wurde das Gesicht der Kandidatin durchkreuzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2690 08.05.20 24 Rostock Während der Streifentätigkeit wurde ein brenndes Wahlplakat entdeckt und zwei Personen gesehen welche flüchteten. Eine Nahbereichsfahndung blieb erfolglos. Feuer konnte ohne Einsatz der Feuerwehr gelöscht werden Aufgrund der Zerstörung ist es unklar, ob es sich beim dem Wahlplakat um ein Plakat der Europawahl oder der Kommunalwahl handelt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2691 08.05.20 24 Morsbach UT schmierte ein Hakenkreuz auf ein Wahlplakat der Partei CDU. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 2692 08.05.20 24 Schillingen UT riss ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen von einer Laterne ab. Anschließend wurde es in dem Mülleimer am Dorfplatz entsorgt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 431 von 1243 2693 08.05.20 24 Rostock Durch drei Jugendliche wurden Wahlplakate abgerissen. Dabei handelte es sich um Plakatierungen anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen. Ein Plakat der Partei "Die Linken" lag auf der Grünfläche neben dem Gehweg. Zwei weitere Plakate der Partei "Rostocker Bund" lagen auf dem Gehweg neben der betroffenen Straßenlaterne. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei 2694 08.05.20 24 Ueckermünde HG meldet beschmierte Wahlplakate in der Oststr. , Höhe Gärtnerei Rollik uT beschmierten mit grüner Farbe zwei Wahlplakate der CDU. #Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2695 08.05.20 24 Gera Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2696 08.05.20 24 Schönwalde- Glien Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Partei AfD zur Europawahl beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2697 08.05.20 24 Demmin Im genannten Zeitraum wurden 6 Wahlplakate der AfD in Demmin zerstört und entfernt. Weiterhin 5 Plakate in Malchin sowie 4 Plakate in Gessin. Es handelt sich jeweils um Doppelplakate. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2698 08.05.20 24 Rot am See UT beschmiert ein Großflächenplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit dem Schriftzug "AFD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2699 08.05.20 24 Bendorf Die Beisitzerin im Vorstand der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" des Ortsverbandes Bendorf meldet zwei beschädigte und sieben entwendete Wahlplakate ihrer Partei. Die Wahlplakate 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 432 von 1243 seien allesamt von ihren Befestigungen an Laternenmästen abgerissen worden. 2700 08.05.20 24 Mühlhausen UT reißt 3 Wahlplakate der CDU ab. Er war dabei in Begleitung weiterer Jugendlicher. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2701 08.05.20 24 Leipzig UT entfernt die angebrachten SPD- Wahlplakate (Anzahl unbekannt). Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 2702 08.05.20 24 Weil am Rhein UT beschädigt insgesamt drei Mal die Wahlplakate der Partei AFD, indem man sie von ihrer Halterung entfernte und auf den Boden warf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2703 09.05.20 24 Zeulenroda- Triebes Der alkoholisierten TV beschädigte 4 Wahlplakate: 1 AfD-Plakat und 1 CDU- Plakat zur Bürgermeisterwahl abgerissen, 2 AfD-Plakate zur Bürgermeisterwahl wurden am Laternenmast ineinander geschoben, ohne Beschädigung. Dies geschah mittels gekauftem Baumentaster. Später wurden weitere beschädigte Wahlplakate nachgemeldet: 6 AfD-Plakate zur Bürgermeisterwahl und 3 AfD-Plakate zur Landratswahl beschädigt. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU 2704 09.05.20 24 Vaihingen UT beschädigte 2 Wahlplakate der "FDP" und 1 Wahlplakat der "Bündnis 90 /die Grünen", indem mit Farbe die Buchstaben AFD aufgemalt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Bündnis 90/Die Grünen 2705 09.05.20 24 Satteldorf UT reißt ein aufgehängtes Doppel- Wahlplakat zur Europawahl der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus der Halterung ab. Auf dem Plakat ist der Slogan „Nur Demokratie schafft Freiheit“ abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2706 09.05.20 24 Hannover Wahlplakate der Partei "AfD" von einer Laterne abgerissen 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 433 von 1243 2707 09.05.20 24 Teningen UT zerschneidet das Wahlplakat der Partei Büdnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2708 09.05.20 24 Lauchringen Das Erscheinungsbild von drei Wahlplakaten der SPD und eins der CDU wurde durch das Anbringen von Klebezetteln verändert. Durch die Aufkleber, welche entweder auf das Gesicht oder den Intimbereich angebracht worden sind, fühlen sich die hiervon betroffenen Personen zudem persönlich beleidigt und stellen Strafantrag. Es handelt sich um Aufkleber einer örtlichen Guggenmusik. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD CDU 2709 09.05.20 24 Saterland Sachbeschädigung an ca. 8 Wahlplakaten der Partei Bündnis 90 / Die Grünen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2710 09.05.20 24 Berlstedt UT sprühte mittels schwarzer Farbe auf drei Wahlplakaten der CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD verschiedene Schriftzüge, u.a. auch Hakenkreuze. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen 2711 09.05.20 24 St. Ingbert UT entwendet vier Wahlplakate der Partei Alternative für Deutschland, welche mittels Kabelbindern an einem Bauzaun befestigt waren. In der Folge wird der ebenfalls an dem Bauzaun angebrachte Großflächenbanner der Partei mittels schwarzer Farbe unleserlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2712 09.05.20 24 Rotenburg UT beschädigt im o.a. Zeitraum 15 Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Rotenburg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 434 von 1243 2713 09.05.20 24 Gera Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2714 09.05.20 24 Burgwedel UT übersprüht sämtliche Schriftzüge auf einem Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" mit Farbe und sprüht in Farbe den Schriftzug "grüne Raus" auf das Plakat. Zudem wird das auf dem Plakat abgebildete Gesicht der Kandidatin mit einem schwarzen Fadenkreuz besprüht. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. Es besteht 1 Doppelerfassung unter 202400568347 (online-Wache) Die KTA- PMK Meldung wird mit der Vorgangs-Nr.: 202400586873 gefertigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2715 09.05.20 24 Nortmoor Europawahl 2024: Zwei Wahlplakate der SPD, eins davon mit Bildnis des Bundeskanzlers und der Spitzenkandidatin, wurden von der Laterne gerissen und in den Graben geworfen. Tatzusammenhang mit 202400585825. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2716 09.05.20 24 Gera UT rissen zwei Doppel-Wahlplakate der SPD herunter und zerstörten diese. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2717 09.05.20 24 Spornitz UT beschädigte 4 Wahlplakate der Partei "Die Linke" zur Europa- und Kommunalwahl. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2718 09.05.20 24 Neuhaus Durch drei UT wurden mehrere Wahlplakate ( SPD, CDU, Die Linke) heruntergerissen und zerstört. Weiterhin wurden Aufkleber von Hansa Rostock an diversen Straßenlampen aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU SPD Seite 435 von 1243 2719 09.05.20 24 Planegg AES ist Wahlhelfer für die AFD Landkreis München und stellt einen Dreiecksständer mit 3 Wahlplakaten der AFD an der Tatörtlichkeit auf. Durch UBT wird der komplette Ständer mitsamt Plakaten entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2720 09.05.20 24 Flöha Durch unbekannte Täter wurden vier Wahlplakate, welche im Auftrag der SPD an Laternenmasten befestigt worden waren, heruntergerissen und entwendet. Bemerkung: - Wahlplakate für Wahlen (EU- und Kommunalwahlen) 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB SPD 2721 09.05.20 24 Babenhausen Durch UBT wurden während des o.g. Zeitraums vier Plakate der "CSU" für die Europawahl mit einer unbekannten Substanz (vermutlich Lebensmittel) beschmiert und/oder mit Damenbinden beklebt. Tatörtlichkeiten am Espachplatz sowie in der Stadtgasse vor dem Rathaus. Ferner wurden im gleichen Tatzeitraum und an gleicher Örtlichkeit auch vier Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" angegangen und zwei Plakate auf die o.g. gleiche Weise beschädigt. Aufnahme unter BY7511-505255-24/4. KTA wurde bereits gesondert übermittelt. Keine Täterhinweise vorhanden. Auffällig erschien, dass die AfD-Plakate am Tatort unbeschädigt blieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 2722 09.05.20 24 Dresden UT reißt 3 Wahlplakate der Partei 'Die Linke' ab. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 436 von 1243 2723 09.05.20 24 Gera Es wurden 6 Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen heruntergerissen, zerstört und beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2724 09.05.20 24 Esens Ein Großflächenplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" mit dem Schriftzug "Kriegstreiber" besprüht, ein weiteres teilweise abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2725 09.05.20 24 Gera UT reißen die Wahlplakate der Parteien Die Linke und SPD ab und werfen diese in die Elster. Im Anschluss werfen beide UT jeweils ein Verkehrsschild in die Elster. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD 2726 09.05.20 24 Springe UT schmierte mittels schwarzem Eddingstift die Worte "FCK CDU" auf ein CDU Wahlplakat einer CDU Kandidatin. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2727 09.05.20 24 Melle UT versehen im unbekannten Tatzeitraum ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" mit einem großem Hakenkreuz. Keine Täterhinweise. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 2728 09.05.20 24 Gifhorn UT beschmiert großflächiges Wahlplakat mit neongelber Farbe. Schriftzug "666" auf Höhe des Halses der Spitzenkandidatin der Partei "Bündnis90/Die Grünen" sowie Punkte auf Höhe der Augen-, Nasenlöcher und den Mundwinkeln. Europawahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2729 09.05.20 24 Ilsede UT beschädigte 8 Wahlplakate diverser Parteien AfD, Bündnis 90/Die Grünen u Die Linke mittels willkürlichem Herunterreißens entlang einer Hauptstraße. Keine konkreten Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD Bündnis 90/Die Grünen Seite 437 von 1243 2730 09.05.20 24 Weyhe UT reißen teilweise ein SPD-Wahlplakat ab und übermalen/beschmieren es mittels Farbe. So werden u.a. die Köpfe der zwei abgebildeten SPD-Politiker (u.a. Bundeskanzler) durchgestrichen und der Zusatz "menschlich wählen" aufs Plakat geschrieben. Zudem wird das Verb "stoppen" der Wahlplakataufschrift "Rechtsruck stoppen" durchgestrichen. Es liegen keine Täterhinweise vor. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2731 09.05.20 24 Bitterfeld- Wolfen UT beschädigten Wahlplakat der AfD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2732 09.05.20 24 Osnabrück Bislang u.T. setzt drei Wahlplakate der SPD in Brand, welche getrennt voneinander an je einer Laterne befestigt sind. Die Plakate brennen komplett ab, während kein weiterer Schaden entsteht. Zum Entzünden wird dem Geruch zu Folge Brandbeschleuniger verwendet. Eine Nahbereichsfahndung verläuft negativ. Im unmittelbaren Umfeld können mehrere intakte Wahlplakate festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2733 09.05.20 24 Weyhe UT reißen die Haltevorrichtung eines Wahlplakates der Partei FDP und Bündnis 90/ die Grünen zur Europawahl aus dem Boden und verbiegen diese. Tatzusammenhang mit VNR: 202400581504. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Bündnis 90/Die Grünen 2734 09.05.20 24 Gifhorn UT beschmiert ein Wahlplakat der Bündnis 90/Die Grünen. Hierbei erstreckt sich die Beschmierung über die Augen und den Mund der abgebildeten Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 438 von 1243 2735 09.05.20 24 Gera UT bringen auf einem Wahlplakat der SPD die Buchstaben HH und einen Schuhabdruck auf. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2736 09.05.20 24 Moormerland Europawahl 2024: UT beschmiert mit blauer und schwarzer Farbe ein Großflächenplakat der SPD mit einem Bild von BK sowie Spitzenkandidatin. Hierbei wurde das Plakat mit dem Wort: "ADOLF SCHOLZ" versehen. BK wurde zudem mit einem "Hitler-Bart" mit "Scheitel" versehen. Siehe auch: 202400551461 evtl. Tatzusammenhang (ebenfalls UT mit blauer Farbe, selbe Schriftart / vorheriges Plakat am selben Tatort). 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2737 09.05.20 24 Moormerland Europawahl 2024: UT beschmiert mit schwarzer Farbe ein Großflächenplakat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hierbei wurde das Plakat mit dem Wort: "AFD" versehen. Siehe auch Vorgang: 202400535917 (das vorangegange Plakat wurde ebenfalls beschmiert). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2738 09.05.20 24 Garbsen Die UT schlagen mit einem Holzpfosten ein Wahlplakat der AfD von einer Straßenlaterne und zünden dieses daraufhin an. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2739 09.05.20 24 Saalfeld UT übermalten auf ein im Rahmen der Stadt- und Ortsteilratswahl aufgestelltes Wahlplakat die Zähne der darauf Abgebildeten und den Bereich der Brille mit einem schwarzen Stift. Des Weiteren wurde das Kürzel "DVU" (mutmaßlich Abk. für Deutsche Volksunion) unter das Logo der CDU hinzugefügt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 439 von 1243 2740 09.05.20 24 Gifhorn UT beschmiert ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl. Hierbei erstreckt sich die Beschmierung mit neongelber Sprühfarbe über die Augen und den Mund von BK. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2741 09.05.20 24 Saalfeld UT brmalten zwei im Rahmen der Stadt- und Ortsteilratswahl aufgestellte Wahlplakate der CDU mit einem schwarzen Stift. Dabei wurden auf einem der Plakate dem Abgebildeten schwarze Augenringe und auf dem anderen der Person ein Schnauzbart (evt. in Anlehnung an Adolf Hitler) hinzugefügt. Bei dem zweiten Plakat wurde zusätzlich das Kürzel "AfD" auf die Stirn geschrieben. GS ist Mitglied im Stadtrat (CDU) in Saalfeld 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2742 09.05.20 24 Leipzig UT reißt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2743 09.05.20 24 Leipzig UT reißt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2744 09.05.20 24 Schöneiche Unbekannte Täter beschmierten eine Europawahl Großwahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2745 09.05.20 24 Heilbronn Der Vorsitzende der AfD Fraktion im Gemeinderat meldete mehrere beschädigte Wahlplakate der AfD, die anlässlich der bevorstehenden Gemeinderatswahl im Stadtgebiet aufgestellt wurden. Im vorliegenden Fall wurde ein Wahlplakat abgerissen und auf diese Weise beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 440 von 1243 2746 09.05.20 24 Bad Rodach UBT zerriss ein Wahlplakat der Grünen mit der Aufschrift "Nur die Demokratie schafft Freiheit - machen was zählt". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2747 09.05.20 24 Rostock Brand eines Doppelwahlplakates der AfD, keine Hinweise zu den TV, Wahlplakat wurde sichergestellt, aufgrund der Zerstörung unklar ob es sich um ein Europawahl oder Kommunalwahl handelte. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2748 09.05.20 24 Leipzig UT reißt fünf angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakate herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2749 09.05.20 24 Leipzig Eine Gruppierung von fünf bis acht unbekannten Tätern tritt mehrfach gegen ein ca. 3 mal 4 Meter großes Wahlplakat der SDP. Dieses wird in dessen Folge beschädigt. Es entsteht ein Sachschaden von ca. 200 Euro. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2750 09.05.20 24 Leipzig Durch uT wird ein Afd-Wahlplakat von einer Laterne heruntergerissen und anschließend entwendet. Es entsteht ein Stehlschaden von ca. 20 Euro. 0 Links Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB AfD 2751 09.05.20 24 Leipzig Durch den Beschuldigten wird ein Wahlplakat der Partei 'Die Linke' von der Aufhängung abgerissen und zerstört. Es entsteht Sachschaden in unbekannter Höhe. 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2752 09.05.20 24 Torgau Durch uT wurde ein Wahlplakat der Partei 'Die Linke' beschädigt. Es entsteht ein Sachschaden von ca. 7 Euro. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2753 09.05.20 24 Heidesee Anlässlich der Europawahl, wurde ein Plakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, durch unbekannte Täter beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 441 von 1243 2754 09.05.20 24 Hörselberg- Hainich Die TV beschädigten ein Wahlplakat der AfD zur Kommunalwahl mittels einer Teleskopstange, indem dieses von dem Laternenmast abgerissen und in der Mitte durchgebrochen wurde. 3 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2755 09.05.20 24 Schwerin Zwei unbekannte TV beschädigten 10 Wahlplakate der "CDU" (2x), "Die Linke" (5x) und der "Unabhängige Bürger" (3x), indem sie die Kabelbinder zur Befestigung zerschnitten und die Plakate teilweise einrissen. Die der CDU und Unabhängigen Bürgern waren für die Kommunalwahl, die der Linken waren nicht zuordenbar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU Sonstige Partei 2756 09.05.20 24 Tuttlingen AE teilt schriftlich per Mail mit, dass mehrere Wahlplakate, hauptsächlich der Partei Freie Wähler, jedoch auch von SPD und CDU, abgerissen und beschädigt wurden. Zudem sei ein Teil der Plakate vor die Haustüre eines Kommunalpolitikers der LBU gelegt worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei SPD 2757 09.05.20 24 Neuruppin Unbekannte Täter beschmierten sieben Plakate der Partei BVB/Freie Wähler anlässlich zur Kommunalwahl durch Graffiti. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2758 09.05.20 24 Neuruppin Unbekannte Täter beschmierten drei Plakate der Partei CDU anlässlich der Kommunalwahl durch Graffiti. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2759 09.05.20 24 Arnstadt UT entwendete ein Wahlplakat der SPD zur bevorstehenden Kommunalwahl im Ilmkreis. Das Plakat war mittels Kabelbinder an einem Lichtmast befestigt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD Seite 442 von 1243 2760 09.05.20 24 Schorndorf UT beschädigt ein an der Straßenlaterne angebrachte Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, indem das Plakat entfernt und durch zerreißen mehrfach durchtrennt wird. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2761 09.05.20 24 Babenhausen Durch UBT wurden während des o.g. Zeitraums zwei Plakate der Partei "Bündnis 90 - Die Grünen" für die Europawahl mit einer unbekannten Substanz (vermutlich Lebensmittel) beschmiert und/oder mit Damenbinden beklebt. Zwei weitere Plakate der Grünen wurden abgerissen. Tatörtlichkeiten am Espachplatz sowie in der Stadtgasse vor dem Rathaus. MTT ist Ortssprecher der Grünen und stellte die Sachbeschädigungen am 09.05.2024 fest. Ferner wurden im gleichen Tatzeitraum und an gleicher Örtlichkeit auch vier Wahlplakate der CSU angegangen und auf gleiche Weise beschädigt. Aufnahme unter BY7511-505337-24/2. KTA wird gesondert gesteuert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2762 09.05.20 24 Doberlug- Kirchhain UT rissen 10 Wahlplakate der SPD von den Laternenpfählen ab, welche für die Kommunalwahl angebracht waren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2763 09.05.20 24 Auerbach Der CDU-Kandidat für die Stadtrats- /Kreistagswahl der Stadt Auerbach/V. befestigte mit einem Helfer CDU-Plakate im Innenstadtbereich. Im Zuge dessen erschien eine offenbar alkoholisierte männliche Person am Ereignisort. Nach einer verbalen Auseinandersetzung riss der unbekannte Täter bereits angebrachte 0 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB CDU Seite 443 von 1243 Schilder ab. In der Folge kam es zur Androhung von Schlägen und dem Wegschubsen des Geschädigten. Beide Betroffene zogen sich in ihr Fahrzeug zurück, an dessen verriegelter Tür der Täter mehrfach rüttelte und mit dem Fuß gegen diese trat, als der PKW losfuhr. Die Geschädigten entfernten sich unverletzt vom Tatort, am PKW entstanden keine Beschädigungen. Den Sachschaden an den nicht mehr brauchbaren Plakaten bezifferte er auf 10 EUR. 2764 09.05.20 24 Geretsried m Rahmen der Streife wurden weitere beschädigte Wahlplakate im Stadtbereich Geretsried aufgefunden. Es handelt sich um Wahlplakate der CSU und der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CSU 2765 09.05.20 24 Villingen- Schwenningen Ein Großwahlplakat der AfD wurde von UT durch Graffitis beschmutzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2766 09.05.20 24 Golzow Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Großwahlplakat zur Kommunal- /Europawahl durch unbekannte Täter umgeworfen und damit beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2767 09.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD-Wahlplakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2768 09.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD-Wahlplakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2769 09.05.20 24 Niedergörsdorf UT rissen Teile des Groß-Wahlplakat der Grünen/B90 zur Europawahl 2024 ab und zerstörten es somit. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2770 09.05.20 24 Zwickau UT reißen 4 Wahlplakate ab. 2 Wahlplakate gehören zur Partei die Linke und 2 Wahlplakate gehören zur CDU. Die 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU Seite 444 von 1243 beiden Plakate der Linken lagen unmittelbar in Bereich der Bushaltestelle, die CDU Plakate lagen wenige Meter weiter hinter einem Zaun. Ergänzung zum Sachverhalt: Es handelt sich in diesem Fall um eine Online-Anzeige. Aus diesem Grund kann nicht nachvollzogen werden, um welche konkreten Wahlplakate - für welche stattfindende Wahl - es sich handelt. Deshalb wird der Sachverhalt aufgrund fehlender Eindeutigkeit beiden Themenfeldern, sowohl Innen- und Sicherheitspolitik (Kommunalwahl), als auch Innen- und Sicherheitspolitik (Europawahl) zugeordnet. 2771 09.05.20 24 Leipzig UT beklebt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2772 09.05.20 24 Stuttgart UT rissen zahlreiche Wahlplakate der Parteien CDU, AfD, Freie Wähler, Grüne, Die Linke, SPD, Stuttgarter Liste ab und beschädigten sie dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 2773 09.05.20 24 Nuthetal UT beschmierten ein Großwahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit verfassungsfeindlichen Symbolen (Kommunal-/Europawahl). 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 2774 09.05.20 24 Heilbronn Der AE meldet, dass er 4 abgehängte Werbeplakate der AFD aufgefunden hat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 445 von 1243 2775 09.05.20 24 Oftersheim Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen des Ortsvereins Oftersheim entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2776 09.05.20 24 Lauda- Königshofen UT reißt ein an einem Laternenmast befestigtes Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" ab, und beschädigt dieses hierdurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2777 09.05.20 24 Putbus Anzeige über die Onlinewache wegen Diebstahl SPD-Wahlplakat Durch unbekannte Täter wurde ein SPD- Wahlplakat (Europawahl) aus der Befestigung gerissen und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2778 09.05.20 24 Hohen Neuendorf UT beschmierten mit Farbe einen Wahlplakat-Aufsteller der SPD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2779 09.05.20 24 Oldenburg Diebstahl von Wahlplakaten der AfD im Stadtgebiet Oldenburg. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2780 09.05.20 24 Straubenhardt UT besprühten Wahlplakate mit rechtsextremen Parolen und einem Hakenkreuz. Auf das Wahlplakat der SPD wurde mit Farbe der Schriftzug: „VOLKSVERRÄTER!“ geschmiert. Auf dem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde der Schriftzug „Ausländervieh Raus“ mit Farbe gesprüht, wobei das Wort "Ausländer" hervorgehoben wird. Außerdem wird der Schriftzug „Afd Weg“ sowie daneben ein Hakenkreuz geschrieben. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 2781 09.05.20 24 Rheinsberg Der AE meldet bislang 12 entwendete bzw. beschädigte Europa-Wahlplakate der Partei "AfD" in Rheinsberg. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 446 von 1243 2782 09.05.20 24 Sinsheim UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei "Die Linke". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2783 09.05.20 24 Ditzingen UT entwendete ein an einem Mast angebrachtes Wahlplakat der AfD (Energieversorgung sichern). 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2784 09.05.20 24 Oftersheim Durch UT wurden insgesamt drei Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen des Ortsvereins Oftersheim mittels Farbe mit "Nazi" oder einem "X" beschmiert und hierdurch beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2785 09.05.20 24 Wimmelburg UT beschädigten mit Farbe das SPD- Wahlplakat zur EU-Wahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2786 09.05.20 24 Zwickau Die drei bekannten TV reißen ein Wahlplakat der Partei AfD (Kommunalwahl) ab und werden hierbei durch Zeugen beobachtet. Schaden 10 Euro. 3 Links Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB AfD 2787 09.05.20 24 München UBT entwendete an zwei Standorten Dreiecksständer mit Wahlplakaten der AFD. Insgesamt wurden pro Standort drei Dreiecksständer entwendet. An jedem Dreiecksständer waren 3 Wahlplakate der AFD für die Europawahl angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2788 09.05.20 24 Schorndorf UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen, indem es komplett zerrissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2789 09.05.20 24 Villingen- Schwenningen UT besprüht ein Wahlplakat der AfD mit Farbe. Der Wahlspruch "Unser Land zuerst!" sowie das AfD-Logo werden übersprüht, außerdem "FCK AFD" aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2790 09.05.20 24 Bad Salzdetfurth U.T. beschädigt und entfernt acht Doppelwahlplakate der AfD von 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 447 von 1243 Laternenmasten und steckt diese in angrenzende Mülltonnen. Sowie weitere vier abgerissene und beschädigte u. entsorgte Wahlplakate Tatzusammenhang mit VN: 202400583377. Keine Täterhinweise. Spurensuche negativ. 2791 09.05.20 24 Celle Vorstandsmitglied SPD reißt und beschädigt ein Wahlplakat der AfD. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2792 09.05.20 24 Blankensee Im Tatzeitraum wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen von einem Laternenmast gerissen und zerstört. Anstelle des ursprünglichen Wahlplakates wurde ein Plakat vom BSW Sahra Wagenknecht angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2793 09.05.20 24 Bernau Durch UT wurde ein anlässlich der Kommunalwahlen 2024 aufgehängtes Wahlplakat der Partei CDU abgerissen und beschädigt. Auf dem Plakat war der Kandidat (Name) abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2794 09.05.20 24 Magdeburg Die UT riss Teile eines Wahlplakates der AfD ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2795 09.05.20 24 Torgau Durch uT wurde ein Wahlplakat der Partei 'Die Linke' herunter gerissen und beschädigt. Es entsteht ein Sachschaden von ca. 7 Euro. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2796 09.05.20 24 Müncheberg Unbekannte Täter entwendeten ein EU Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2797 09.05.20 24 Heidelberg UT entfernten mittels Cuttermesser zwei Wahlplakate der AfD und flüchteten anschließend damit. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 448 von 1243 2798 09.05.20 24 Schöfweg Ein bislang unbekannter Täter entwendete im Tatzeitraum ein an einem Bauzaun angebrachtes Wahlplakat von der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2799 09.05.20 24 Radolfzell UT beschädigten Wahlplakate der CDU. Es wurden Teile herausgeschnitten bzw. abgetrennt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2800 09.05.20 24 Balingen UT riss ein mit Schnüren an einem Bauzaun befestigtes Wahlplakat der Partei Bündnis 90 /Die Grünen ab und zerschnitt es teilweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2801 09.05.20 24 Villingen- Schwenningen Der GS meldet, dass zwei der Großwahlplakate der AfD durch Graffitis beschmutzt und teils runtergerissen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2802 09.05.20 24 Drochtersen Ein Großplakat vom Bündnis 90 /Die Grünen mit einem Fadenkreuz auf dem Gesicht der Spitzenkandidatin zur Europawahl durch u. Täter beschmiert wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2803 09.05.20 24 Leegebruch UT beschädigten durch herunterreißen zwei Wahlplakate der AfD zur Europawahl. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2804 09.05.20 24 Mühlhausen UT riss insgesamt 4 Wahlplakate der AfD, welche beidseitig an einem Laternenpfosten angebracht waren, herunter. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2805 09.05.20 24 Berlin Unbekannte Tatverdächtige haben ein Wahlplakat der CDU, dass im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 an einem Lichtmast befestigt war, augenscheinlich händisch abgerissen und am Boden liegend mit einem Farbstift entstellt. Auf die auf dem Plakat 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 449 von 1243 abgebildete Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der CDU, wurden Wimpern, ein Bart sowie ein Fragezeichen gezeichnet. 2806 09.05.20 24 Drei Gleichen Durch UT wurden aus einer Gruppe heraus elf Wahlplakate (Die Linke, SPD, Öffentliche Einrichtung Gemeinde Drei Gleichen) sowie ein Aluminiumwegweiser zerstört. Die Wahlplakate wurden für die Kommunalwahl veröffentlicht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei SPD 2807 09.05.20 24 Ravenstein Unbekannte Täterschaft riss das Wahlplakat aus seiner Verankerung und stieß dieses um. Dadurch wurde es beschädigt. Durch die unbekannte Täterschaft wurde Frischhaltefolie um das Wahlplakat gebunden. Auf dieses wurde anschließend Klebeband geklebt und auf das Klebeband wurden mit einem schwarzen Stift die Worte "AFD #FCK GRÜN" geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2808 09.05.20 24 Berlin Unbekannte Tatverdächtige haben ein Wahlplakat der Partei "Volt", dass im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 an einem Lichtmast angebracht war, durch Legen eines Feuers beschädigt. Teile des Plakates fielen auf den Boden und beschädigten dadurch den Stoßfänger eines unter dem Lichtmast geparkten PKW. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2809 09.05.20 24 Lindow UT stießen ein großflächiges Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen um und beschädigten dieses 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 450 von 1243 2810 09.05.20 24 Stuttgart UT riss mehrere Wahlplakate der Parteien FDP und CDU von verschiedenen Laternenpfosten und entwendete diese. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP 2811 09.05.20 24 Heilbronn UT riss in einer Straße je ein Wahlplakat der AfD von einer Straßenlaterne. Eines davon war nicht auffindbar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2812 09.05.20 24 Olching Diebstahl und Sachbeschädigung von Plakatständern durch UBT. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2813 09.05.20 24 Hildburghausen 37 Doppelplakate der Partei BZH (Bündnis Zukunft Hildburghausen) wurden komplett entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 2814 09.05.20 24 Heilbronn AE stellt ein brennendes Wahlplakat, welches an einer Laterne befestigt ist, fest. Das Wahlplakat verbrennt vollständig. Eine Identifikation der GS Partei war aufgrund der vollkommenden Unkenntlichkeit nicht möglich. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 2815 09.05.20 24 Fränkisch- Crumbach UT beschädigten insgesamt sieben Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu verschiedenen Tatzeiträumen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2816 09.05.20 24 Schwielowsee Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat zur Kommunal-/Europawahl von einer Laterne abgerissen und zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2817 09.05.20 24 Moritzburg UT entwenden ein Wahlplakat Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Der AZE suchte im Nahbereich und fand es an der nächsten Bushaltestelle verbrannt vor. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2818 09.05.20 24 Gera UT zerstört Wahlplakate diverser Parteien (SPD, CDU, Die Linke) und Bürgermeister. NM 12.07.24: TF erg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Seite 451 von 1243 Sonstige Partei 2819 09.05.20 24 Laudenbach UT beschädigte ein Wahlwerbeplakat der SPD durch Besprühen mit Farblack. Durch das Übersprühen von Wörtern wird aus dem ursprünglichen Slogan "Rechtsruck stoppen-SPD wählen" der rechtspopulistische Schriftzug "Rechtsruck wählen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2820 09.05.20 24 Chemnitz Durch UT wird das Wahlplakat der FDP abgerissen und beschädigt, sodass dieses ersetzt werden muss. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2821 09.05.20 24 Erlangen UBT beschädigte mit einem Messer Wahlplakate im Bereich Rathausplatz/Nürnberger Straße. Hierbei wurde er durch einen weiteren UBT begleitet. Auf Ansprache der MTT und des ZEG entfernten sich die beiden UBTs. Sie stiegen anschließend in die Buslinie 201 Richtung Münchaurach. Vor Ort wurden insgesamt 5 beschädigte Wahlplakate festgestellt. (2 * SPD, 2 * Die Linke, 1 * NeinZurStub) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei SPD 2822 09.05.20 24 Warburg Wahlplakate der Partei SPD sind durch UT beschmiert und beschädigt worden. Abgabe an StA Paderborn 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2823 09.05.20 24 Chemnitz Durch unbekannten Täter wurde ein Großflächenwahlplakat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mittels schwarzer Farbe beschmiert und die Aufschrift ' *Nachname BK*, Du Hund oder Kunde. Mach Döner wieder 2,50 EUR ' aufgebracht. Es entstand Sachschaden in 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 452 von 1243 Höhe von ca. 1000,00 EUR. Geschädigt ist der SPD-Unterbezirk Chemnitz. 2824 09.05.20 24 Herzogenaurac h AES ist Vorstandsmitglied des OV Hz B90/Grüne und meldet den Diebstahl von einem Wahlplakat ihrer Partei. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2825 09.05.20 24 Wildau Unbekannte Täter rissen drei AfD Plakate ab, welche für die Europa- sowie Kommunalwahl an Laternen aufgehängt waren. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2826 09.05.20 24 Berlin Die hier Tatverdächtigen haben ein im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 an einem Lichtmast angebrachtes Wahlplakat der AfD abgetrennt und beschädigt. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2827 09.05.20 24 Eichwalde Durch unbekannte Täter wurden insgesamt 10 Wahlplakate der AfD für die Kommunal-/Europawahl mit weißer Farbe beschmiert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2828 09.05.20 24 Jena TV ist ständig genervt von den Wahlplakaten, die vor seiner Haustür hängen. Er tut seinen Unmut kund, indem er 2 Wahlplakate (1x Bündnis 90/Die Grünen und 1x SPD) abreißt und sie in einer Papiermülltonne entsorgt. Hierbei war der Tatendrang nicht von politischer Motivation geprägt. GS sieht dies, will TV zur Rede stellen und hält diesen auf, woraufhin es zur Rangelei kommt, wobei TV vom GS durch mehrere Schläge mit der flachen Hand gegen den Bauch und dem Sturz zu Boden leicht verletzt wird (ST/0119734/2024). 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen Seite 453 von 1243 2829 09.05.20 24 Erfurt UT riss das Plakat der Bündnis 90/Die Grünen herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2830 09.05.20 24 Lohfelden UT beschädigte zwei Wahlplakate der AFD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2831 09.05.20 24 Altenburg Der alkoholisierte TV mit Sombrero hielt auf der Straße Autos an und riss mindestens ein Wahlplakat der Partei Bürgerbündnis Starke Heimat ab und setzte sich darauf. Außerdem wurde mindestens eine rot-weiße Warnbake in den Pauritzer Teich geworfen. Im Zuge der Maßnahmen am Pauritzer Teich wurde eine fahrl. KV bekannt (AZ. ST/0120704/2024 1 Sonstige Zuordnung Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB Sonstige Partei 2832 09.05.20 24 Unterensingen Ein angebrachtes Wahlplakat von "Bündnis 90/ Die Grünen" wurde abgerissen und ein Wahlplakat der AfD angebracht (s. ST/0902577/2024). Beim hier vorliegenden Fall wurde der Lichtmast, an dem das "neue" Wahlplakat der AfD angebracht wurde, mit dem Schriftzug "F C K A F D" verunstaltet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2833 09.05.20 24 Baltmannsweil er UT entwendet 10 Wahlplakate (5 Doppel- Plakate) der AFD, welche im Gemeindegebiet aufgehängt waren. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2834 09.05.20 24 Unterensingen UT riss ein Wahlplakat der "Grünen" von einem Lichtmast und brachte ein Plakat der AfD an. Zudem wurde der Lichtmast mit dem Schriftzug "F C K A F D" verunstaltet (s. ST/902969/2024). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2835 09.05.20 24 Weingarten UT entfernte insgesamt 5 Wahlplakate der FDP für die Gemeinderatswahlen in 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB FDP Seite 454 von 1243 Weingarten. Bei den Plakaten wurde der Kabelbinder abgezwickt und teilweise entwendet. 2836 09.05.20 24 Ratzeburg UT zerstörten 3 Wahlplakate für die Europawahl 2024 in der Möllner Straße in Ratzeburg. 2 wurden zerrissen, 1 zerschnitten, vermutlich mit einem Teppichmesser. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2837 09.05.20 24 Leipzig Durch Hinweisgeber wird bekannt, dass uT auf unbekannte Art und Weise mehrere Wahlplakate (1x Großwahlplakat BSW; 1x Großwahlplakat CDU; 2x Doppelplakat SPD; 2x Doppelplakat Die Linke; 1x Doppelplakat CDU und 1x Doppelplakat FDP abgerissen bzw beschädigt hat. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU FDP Sonstige Partei 2838 09.05.20 24 Karlsruhe Der TV beschädigte ein Wahlplakat der Partei "Die Linke", indem dieser ein Stück davon mit einer Schere abschnitt und dieses auf den Boden warf. Die Tat konnte durch den Zeugen, welcher auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf den Bus wartete, beobachtet werden. Bei dem TV handelt es sich um eine psychisch auffällige Person, welche sich - laut eigenen Angaben - in ärztlicher Behandlung befände. Spontan äußerte der TV, er sei eher politisch rechts orientiert, weshalb dieser ein Stück von dem Plakat abgeschnitten hätte. Nach erfolgter Belehrung wollte sich der Beschuldigte nicht zum Tatvorwurf äußern. 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 455 von 1243 2839 09.05.20 24 Königsfeld AE teilt den Brand eines Wahlplakates der Partei Volt Deutschland mit. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2840 09.05.20 24 Halle UT entwendeten ein AfD- Doppelwahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2841 09.05.20 24 Gera Das Wahlplakat des Oberbürgermeisterkandidat wird mittels roter Farbe beschmiert und "Nazi Schwein" darauf geschrieben. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2842 09.05.20 24 Kindelbrück UBT brachte ein Hakenkreuz auf einem Wahlplakat der Partei, Bündnis 90/Die Grünen an. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 2843 09.05.20 24 Lohfelden UT beschädigte vier Wahlplakate der AFD. Hinweise zu UT konnten nicht erlangt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2844 09.05.20 24 Straußfurt UTzerrissen das Bauzaunbanner der "CDU" am Tatort. NM 28.06.24: AZ geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2845 09.05.20 24 Wassenberg Ein Großplakat der SPD wurde durch Schmierereien beschädigt. Auf dem Plakat konnten die Buchstaben "AFD" festgestellt werden und den abgebildeten Personen (Namen der GS Politiker) wurde ein prägnanter Oberlippenbart angemalt. AfD 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2846 09.05.20 24 Neuenhagen UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei AfD zur Kommunalwahl 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2847 09.05.20 24 Bingen Durch einen in Freizeit befindlichen Polizeibeamten des LKA wird wahrgenommen, dass an dem Parkplatz nahe des Sportplatzes/Schule in Bingen OT Dietersheim ein angebrachtes Wahlplakat durch zwei Personen abgerissen und in ein Fahrzeug gepackt wurde. Anschließend 4 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD Seite 456 von 1243 hätten sich die Personen mit zwei weiteren Insassen des PKW entfernt. Vor Ort können lediglich noch Fetzen des Plakates festgestellt werden. Dieses lässt keine direkten Rückschlüsse auf den betroffenen Kandidaten oder die Partei zu. Durch eine weitere Mitteilerin wird angegeben, dass sie von den Kräften beim Wahlplakate aufhängen für die SPD angesprochen wurde, ob ihr etwas an den Plakaten aufgefallen sei. Sie habe nun festgestellt, dass eines der Plakate der SPD fehle. 2848 09.05.20 24 Magdeburg Die UT rissen ein Wahlplakat der Partei "Volt" ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2849 09.05.20 24 Meißen Durch unbekannten Täter wurden zwei Wahlplakate, 1 x SPD und 1 x FDP, vom Laternenmast gerissen und beschädigt am Ort zurück gelassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD 2850 09.05.20 24 Zeitz Durch UT wurden 2 Wahlbanner der der Partei AfD zur Kommunal- und Europoawahl, welche an einem Bauzaun befestigt waren entwendet und eines beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2851 09.05.20 24 Sembach In der Ortslage Sembach wurden durch bislang UT insgesamt 5 Wahlplakate entzündet. Bei den Plakaten handelt es sich um Wahlplakate der 2x Bündnis 90 DIE GRÜNEN, 1x SPD, 1 x FDP. Zwei weitere Plakate waren nicht mehr erkennbar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD FDP Bündnis 90/Die Grünen 2852 09.05.20 24 Wiesbaden UT setzte ein Wahlplakat der Partei „die Linke“ in Brand. Durch das herunterfallende, brennende Plakat wurde 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 457 von 1243 außerdem ein nanebenstehendes Fahrzeug beschädigt. 2853 09.05.20 24 Frankenthal MT teilte mit, dass ein Wahlplakat, welches an einem Laternenpfosten angebracht wurde, brennen würde. Vor Ort konnte lediglich der glühende Rest des Wahlplakats (politische Partei Volt) festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2854 09.05.20 24 Grünstadt Der Fraktionsvorsitzende Verbandsgemeinde Leiningerland teilte mit, dass insgesamt drei Wahlplakate (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen) mit Graffitifarbe besprüht wurden. Auf ein SPD-Wahlplakat wurde durch UT mit schwarzer Graffitifarbe auf das Gesicht des Bundeskanzlers ein Oberlippenbart sowie ein Seitenscheitel gesprüht. Auf das Gesicht der rechts daneben auf dem Plakat befindlichen Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 wurde ebenfalls mittels schwarzer Graffitifarbe ein Oberlippenbart sowie ein männliches Glied gesprüht. Das rechte Auge wurde zudem mit schwarzer Graffitifarbe unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen 2855 09.05.20 24 Chemnitz Durch derzeit 3 UT wurde ein Wahlplakataufsteller der SPD beschädigt, indem sie die angebrachten Haltestangen lösten und versuchten, den Wahlplakataufsteller zu kippen. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2856 09.05.20 24 Radeberg Unbekannte Täterschaft zerstört zwei Wahlplakate des CDU Stadtverbandes von Radeberg. Beide Plakate wurden 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 458 von 1243 heruntergerissen und zerfetzt. Schaden 20,00 Euro. 2857 09.05.20 24 Storkow Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl mit einem Graffiti besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2858 09.05.20 24 Wittstock Die Beamten stellten ein durch Graffiti beschädigtes Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen fest. Auf dem das Gesicht der Politikerin mittels Graffiti entstellt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2859 09.05.20 24 Mainz Der Ortsvorsteher von Mainz-Finthen meldet, dass 4 FDP-Wahlplakate beschädigt wurden. Der Mitteiler selbst sei auf den Wahlplakaten zu sehen und Geschädigter. Vor Ort können vier besprühte Wahlplakate festgestellt werden Dabei wurde mit grau - schwarzer Farbe das Gesicht des Geschädigten unkenntlich gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2860 09.05.20 24 Zwickau Eine Gruppe von insgesamt zehn TV rissen am Bahnhofsvorplatz des Hauptbahnhofes mehrere Wahlplakate (2x Bürger für Zwickau, 2x Die Linke) herunter und zerstörten diese (Abreißen bzw. Anzünden). Die TV wurden durch Zeugen beobachtet und konnten im weiteren Verlauf durch die Polizei gestellt werden. 10 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei 2861 09.05.20 24 Weilerbach Der GS gab an, dass er für die Partei "Freie Wähler" kandidiere. Nun habe er festgestellt, dass auf seinen Wahlplakaten ein großes schwarzes Kreuz aufgemalt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 459 von 1243 2862 09.05.20 24 Glashütten UT zündete ein Wahlplakat der Partei AfD an, welches sich an einem Laternenpfosten befand. Das Plakat verbrannte vollständig. An der Straßenlaterne entstand Sachschaden durch den angehefteten Ruß. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2863 09.05.20 24 Frankfurt Durch die TV wurden mehrere Wahlplakate der Parteien CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen zur Europa- und Kommunalwahl abgerissen und dadurch beschädigt. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU Bündnis 90/Die Grünen 2864 09.05.20 24 Frankfurt Durch UT wurden vier Wahlplakate der Parteien DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl in Brand gesetzt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen 2865 09.05.20 24 Höhr- Grenzhausen UT schnitt/riss zwei Wahlplakate der FDP ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2866 09.05.20 24 Mainz Aus einem Artikel im Merkurist „Anwohner empört: Zerstörungswut in Mainz-Drais?“ wird bekannt, dass es in der Nacht vom 08.05.24 auf den 09.05.24 in Mainz-Drais zu mehreren Sachbeschädigungen gekommen ist. Vor Ort kann u.a. ein in der Hälfte zerrissenes Wahlplakat der Partei „DIE LINKE“ festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2867 09.05.20 24 Ingelheim Im Rahmen der Sonderstreife zu den Wahl- /Infoständen der verschiedenen Parteien im Zuge der Kommunalwahlen und Europawahl im Juni wurde durch den Stand der CDU bekannt, dass insgesamt neun Wahlplakate der CDU Stadtverband Ingelheim beschädigt wurden. Unter anderem wurden Plakate abgerissen, mit der Sprühfarbe beschmiert (Anarchie 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 460 von 1243 Symbol) und Aufkleber mit der Aufschrift "1312" und "der Antifaschistischen Aktion" angebracht. 2868 09.05.20 24 Magdeburg UT bemalte ein Wahlplakat der FDP mit Edding. Gemalt wurdem "1161!", "AFD", "1161" und "RBS". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2869 09.05.20 24 Gramzow Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl wurden durch die TV abgebrannt. Das Abbrennen wurde dann per Video und Fotos auf Instagram geteilt. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2870 09.05.20 24 Bendorf Durch einen Zeugen wurde mitgeteilt, dass ca. 4 - 5 bisher UT ein Banner der CDU an einem Bauzaun angingen. Hier wurden durch die Personen ein Teil der angebrachten Kabelbinder zerstört, so dass das Banner an einem Teil herunterhing. Das Banner wurde selbst nicht beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2871 09.05.20 24 Lambsheim Über die Onlinewache wurde eine Sachbeschädigung an einem Plakatständer der Partei SPD-OV Lambsheim gemeldet. UT habe hierbei den Doppelplakatständer mutwillig zerstört und in ein nahegelegenes Gewässer geschmissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2872 09.05.20 24 Dresden Unbekannter TV besprüht hauptsächlich mittels türkiser Farbe zwischen dem Putjatinplatz, über die Meußlitzer Str. bis zur Berthold-Haupt-Straße, mehrere Gebäude/ Zäune, Hinweisschilder/Strom-, und Postkästen, Ampelanlagen, Haltestellen und vier Wahlplakate der AfD sowie zwei Wahlplakate vom Bündnis Freie 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei Seite 461 von 1243 Bürger Dresden e.V. mit Antifa-Symbole und Schriftzüge. 2873 09.05.20 24 Bruchsal Durch UT wurden mehrere Wahlplakate der AfD mit Hakenkreuzen verunstaltet, abgerissen und anderweitig beschmiert. Es wurden durchgestrichene Hakenkreuze gesprüht. Auf einem der Wahlplakate waren zusätzlich zwei Aufkleber der "Gegengerade Karlsruhe" angebracht, sowie ein Aufkleber, auf dem Folgendes stand: "Fremdenfeindlichkeit schädigt ihr Dorf. Wegschauen auch." Bei weiteren Wahlplakaten der AfD wurde der Schriftzug "AfD" mit Farbe durchgestrichen. Außerdem wurden Plakate durch UT abgerissen und im unmittelbaren Umfeld u.a. in öffentlichen Abfallbehältern entsorgt. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 2874 09.05.20 24 Teupitz Durch UT wurden insgesamt sechs Wahlplakate der AfD, welche für die Kommunalwahl angebracht waren, mittels Farbe beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2875 09.05.20 24 Cottbus Die TV rissen je ein Wahlplakat für die Kommunalwahl der Parteien SPD und Freie Wähler von einer Laterne. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD 2876 09.05.20 24 Görlitz Die beiden bekannten TVs gelangen zur Anzeige, da diese zwei Wahlplakate (jeweils Vorder- und Rückseite) der SPD von Laternenmasten auf der Melanchthonstraße Höhe Hausnummer 13 - 17 in Görlitz abreißen und dadurch beschädigen. Weiterhin führten Sie eines der abgerissenen Plakate mit sich und 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD Seite 462 von 1243 gaben an, dieses mit nach Hause nehmen zu wollen. 2877 09.05.20 24 Magdeburg UT entwendeten 10 Wahlplakate der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2878 09.05.20 24 Singen UT beschädigt wahllos mehrere Wahlplakate (CDU, SPD, der freien Wähler und der Grünen), indem diese von den Vorrichtungen gerissen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 2879 09.05.20 24 Glauchau 4 Jugendliche haben je ein Wahlplakat der FDP sowie der Grünen abgerissen. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von insgesamt 50EUR. Die angegriffenen Wahlplakate sind der anstehenden Kommunalwahl zuzuordnen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Bündnis 90/Die Grünen 2880 09.05.20 24 Ludwigshafen Der Mitteiler meldete, dass mehrere Wahlplakate brennen würden. Vor Ort konnten die brennenden Plakate durch die e.B. festgestellt werden. Das erste Wahlplakat war von der Partei SPD. Das Plakat war, so wie alle nachfolgenden Plakate, an einer Laterne befestigt. Das zweite Wahlplakat der FWG befand sich einige Meter weiter. Beide Plakate brannten noch und wurden vor Ort, mittels Feuerlöscher, durch die e.B. gelöscht. Das letzte Wahlplakat der Partei Freie Wähler war bereits vollständig abgebrannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD 2881 09.05.20 24 Hohenmölsen Wahlplakate unterschiedlicher Parteien an mehreren Strommasten wurden durch UT abgerissen. Beschädigt wurden 8 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Seite 463 von 1243 Wahlplakate: 3 der SPD, 3 der CDU und 2 der Partei B90/Grüne Bündnis 90/Die Grünen 2882 09.05.20 24 Ludwigshafen MIT wurde auf ein brennendes Wahlplakat aufmerksam. Beim Eintreffen der eB war das zuvor an einer Straßenlaterne befestigte Plakat fast vollständig verbrannt, es war lediglich erkennbar, dass es sich um ein Plakat der Partei "FDP" handelt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2883 09.05.20 24 Bielefeld Auf einer Strecke von Melanchthonstr. bis Gerhart-Hauptmann-Str. wurden von UT sämtliche Plakate heruntergerissen. Darunter Wahlplakate aller Parteien und Hinweisplakate der Stadt Bielefeld. Die Plakate blieben weitgehend unbeschädigt. Nur die Befestigungsösen sind eingerissen und somit unbrauchbar. Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Bi, AfD Meldung vom 27.05.2024, AZ und TF geändert/gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD Bündnis 90/Die Grünen FDP 2884 09.05.20 24 Hatzenbühl Der Vorsitzende des Ortsverbandes der CDU Hatzenbühl meldet eine schriftliche Verschmutzung eines Wahlplakates, welches in der Größe eines Bauzaunelementes am TO aufgestellt war. Der UT schrieb "Volksverrräter" mit schwarzem Eddingstift auf das Plakat. Im gleichen Atemzug wurde ein Plakat total entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2885 09.05.20 24 Bingen Wahlhelferin teilt im Rahmen der Anzeigeaufnahme zu VN 349011/09052024/1659 (ähnlicher Fall mit 4 tv. Jugendlichen / Heranwachsenden) 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD Seite 464 von 1243 mit, dass ein weiteres Wahlplakat der SPD entwendet worden sei. 2886 09.05.20 24 Bellheim In dem Tatzeitraum wurde ein Großflächenplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" beschädigt, indem das Gesicht der abgebildeten Parteiangehörigen mit roter Farbe besprüht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2887 09.05.20 24 Nauen Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat des unabhängigen Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung/Kommunal wahl beschädigt, indem der Kopf aus dem Plakat geschnitten wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2888 09.05.20 24 Friemar UT durchtrennt die Kabelbinder, welche zur Befestigung des Wahlplakates an einem dafür aufgestellten Bauzaunelement dienen, und entwendet das Wahlplakat der CDU anlässlich der Gemeinderatswahl 2024. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 2889 09.05.20 24 Dornhan Durch UT wurden ein Wahlplakat der SPD und ein Wahlplakat der FDP beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD 2890 09.05.20 24 Berlin Eine unbekannte tatverdächtige Person hat auf ein Wahlplakat der SPD den Schriftzug "Free Palestine" aufgetragen. Das Wahlplakat wurde im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 aufgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2891 09.05.20 24 Sprockhövel UT beschmierten ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen mittels brauner Farbe mit einem Hakenkreuz. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 465 von 1243 2892 09.05.20 24 Wuppertal Ein Wahlplakat der FDP wurde mit dem Schriftzug "Die Waffen nieder" beklebt. Dabei war der Schriftzug "Die Waffen nieder" und die Signatur "Bertha v. Suttner" festzustellen. Bertha von Suttner war eine österreichische Pazifistin und Schriftstellerin. Sie veröffentlichte 1889 den Anti-Kriegsroman "Die Waffen nieder!", der darauffolgend zu einer internationalen Friedensbewegung inspirierte. Darüber hinaus erhielt sie als erste Frau 1905 einen Friedensnobelpreis. Ebenfalls gründete sie die deutsche Friedensgesellschaft. Folglich ist es wahrscheinlich, dass der/die Täter aus dem Spektrum der hiesigen linken Szene stammt/stammen. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert. Meldung vom 05.06.2024, TM gelöscht/geändert.. 0 Links Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB FDP 2893 09.05.20 24 Kreuztal UT beschädigten Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen. Vier bis sechs Plakate seien einfach heruntergerissen worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2894 09.05.20 24 Bramsche Diebstahl von vier Wahlplakaten der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 2895 09.05.20 24 Drensteinfurt UT beschädigten ein Wahlplakat der AFD zur Europawahl. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2896 09.05.20 24 Bad Oldesloe Durch unbekannte Tatverdächte (uT) wurden insgesamt -8- öffentlich aufgestelle Wahlplakate verschiedener Parteien für die Europawahl 2024 (2x CDU, 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Seite 466 von 1243 2x SPD und 4x Bündnis 90/Die Grünen) abgerissen. Bündnis 90/Die Grünen 2897 09.05.20 24 Spaichingen Im Rahmen einer Streifenfahrt konnte eine Farbschmiererei auf einem Großwahlplakat zur Europawahl der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" festgestellt werden. Auf diesem wurde durch UT ein Hakenkreuz in Farbe gut sichtbar angebracht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 2898 09.05.20 24 Mülheim UT beschädigten Wahlplakate zur Europawahl der Parteien SPD, Volt und PdH indem sie augenscheinlich aus der Kabelbinderbefestigung gerissen und zu Boden geworfen wurden. Die Vorgänge 240509-0820-089587, 240509-0821- 089587 und 240509-0822-089587 wurden aufgrund der zeitlich-räumlichen Nähe zu einem Sammelvorgang mit dem Aktenzeichen 240514-0921-074531 zusammengefasst. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert/gelöscht 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD 2899 09.05.20 24 Bremerhaven Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen angezündet. Dieses ist vollständig abgebrannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2900 09.05.20 24 Leipzig Der HWG meldet, dass eine unbekannte Täterin, aus einer Gruppe Jugendlicher heraus, ein CDU-Wahlplakat abriss. Es entstand dabei Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2901 09.05.20 24 Nordwalde Durch UT wurden angebrachte Wahlplakate der Parteien CDU, SPD, FDP, Volt und Bündnis90/Die Grünen 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Seite 467 von 1243 abgerissen/beschädigt. Lediglich das Plakat der AfD blieb unbeschädigt. FDP Sonstige Partei 2902 09.05.20 24 Schellerten U.T. überklebt ein Wahlplakat des Bündnis 90/ Die Grünen zum Teil. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2903 09.05.20 24 Wesseling Sachbeschädigung an drei Wahlplakaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Eins wurde mit roter Farbe besprüht und zwei weitere von Laternenmasten abgerissen. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2904 09.05.20 24 Leichlingen Sachbeschädigung von UT an einem Wahlplakat der Partei AfD. Das Plakat wude heruntergerissen und mit dem Schritzug "Nazis töten!!!" beschrieben. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2905 09.05.20 24 Hoppegarten UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei AfD zur Kommunalwahl 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2906 09.05.20 24 Krefeld Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der CDU in Brand gesetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2907 09.05.20 24 Langebrück U. T. beschädigt ein Wahlwerbeplakat der AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2908 09.05.20 24 Halstenbek UT sprühten auf insgesamt drei Wahlplakate zur Europawahl der Partei CDU, jeweils in blauer Sprühfarbe ein X. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2909 09.05.20 24 Leipzig UT Beschädigt zwei angebrachte CDU- Kommunalwahl-Plakate indem er diese herunterreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2910 09.05.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben auf einem Großflächenplakat der Partei SPD den Schriftzug "Free Palestine" angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2911 09.05.20 24 Elmshorn Der Anzeigende gibt insgesamt fünf Onlineanzeigen auf und gibt an, dass im Stadtgebiet von Elmshorn in der Nacht 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 468 von 1243 vom 08.05.24 auf den 09.05.24 die Wahlplakate der AfD zur Europawahl 2024 heruntergerissen und zerbrochen wurden. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 2912 09.05.20 24 Lübeck Europawahl - Zwei erheblich angetrunkene Beschuldigte (1,18 und 1,9 Promille) beschädigten zur Tatzeit/am Tatort ein großflächiges Wahlplakat mit Befestigungs-Rohrrahmen/den Aufsteller der Partei "Freie Wähler Bundesvereinigung", durch Herausziehen und mehrfache Tritte gegen den Rahmen, bzw. gegen das herausgezogene Wahlplakat. Die Beschuldigten wurden bei der Tatausführung von den eingesetzten Polizeibeamten beobachtet, angesprochen und zeitnah festgehalten. Dabei leistete einer der Beschuldigten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (wird gesondert verfolgt). Die Beamten wurden dadurch leicht verletzt(Schürwünden und Schmerzen im Kniegelenk) Nach der Personalienfeststellung und der Durchführung eines freiwilligen Atemalkoholtest wurden die Beschuldigten vor Ort entlassen. 2 Sonstige Zuordnung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB Sonstige Partei 2913 09.05.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben ein auf einem Wahlplakat der CDU den Schriftzug "Für GAZA" angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 469 von 1243 2914 09.05.20 24 Gronau UT beschädigten ein Wahlpakat von der Partei "Die Grünen", durch bemalen mit schwazem Filzstift. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2915 09.05.20 24 Haan Ein Hohlkammerplakat einer Partei SPD wurde in Gänze zerstört, indem es angezündet wurde durch einen UT. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2916 09.05.20 24 Leipzig UT beschädigt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat, indem er es herunterreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2917 09.05.20 24 Geretsried ZEG konnte beobachten, wie UBT Wahlplakate der SPD am Karl-Lederer-Platz zerriss. UBT war bekleidet mit einer schwarzen Bomberjacke, schwarze Hose und einer schwarzen Sturmhaube. Während des Anrufs lief UBT bereits in Richtung Egerlandstraße davon. Nahbereichsfahndung ohne Erfolg. Strafantrag wurde per Mail an den SPD Ortsverein versandt. Ortsvorsitzender AUS behält sich das Recht der Strafantragsstellung vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2918 09.05.20 24 Pöhl Eine Gruppe von vier Jugendlichen zündet auf unbekannte Art und Weise ein Wahlplakat der 'Grünen' an und beschädigt dieses dadurch. Es entsteht Sachschaden in Höhe von ca. 20 Euro. 4 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2919 09.05.20 24 Bad Oldesloe UT beschädigten durch Herunterreißen -2- Wahlplakate der Christlich Demokratischen Union (CDU), -2- Wahlplakate der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD und -4- Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen Seite 470 von 1243 Grünen für die Europawahl am gleichen Tatort zur selben Tatzeit. 2920 09.05.20 24 Hamburg Die GS zeigte bei der Polizei an, dass von ihr selbst aufgestellten Wahlplakate (SPD) zur Bezirkswahl beschädigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2921 09.05.20 24 Heikendorf Die TV wurde von Beamten dabei beobachtet, wie sie mit einem spitzen Gegenstand auf ein Wahlplakat der SPD einstach und dieses beschädigte. Das Wahlplakat wurde für die Europawahlen dort aufgestellt. Zu ihrer politischen Motivation können keine Angaben gemacht werden 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2922 09.05.20 24 Schmalfeld Der TV riß am 09.05.2024 zwei Wahlplakate der Partei FDP ab und steckte diese zusammengefaltet in einen Mülleimer. Anschließend entschuldigte sich der TV im Beisein seines Vaters bei dem GS und es wurde vereinbart, dass er zwei neue Wahlplakate aufhängt. Der TV gab vor Ort an, dass er die FDP nicht leiden könne. Er führte dies jedoch nicht weiter aus und es gibt keine weiteren Hinweise auf seine politische Motivation. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2923 09.05.20 24 Kiel In der Nacht auf den 09.05.2024 versuchten die Täter ein Wahlplakat der "CDU" sowie ein Wahlplakat der "die Basis" zu entwenden. Durch die vor Ort eingesetzten PVB konnte eine Wegnahme verhindert werden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU Sonstige Partei 2924 09.05.20 24 Lauchhammer Unbekannte Täter besprühten Wahlplakate für die Kommunalwahl der 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 471 von 1243 Partei die AfD mit Farbe und rissen diese unter anderem auch von einer Laterne. 2925 09.05.20 24 Hamburg Durch einen UT wurde der Holzrahmen, an dem die Veranstaltungsplakate der SPD befestigt waren heraus gebrochen. Bei den zwei Plakaten handelte es sich um eine Einladung zum Ramadanfestempfang. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2926 09.05.20 24 Ravensburg UT beschädigen ein Wahlplakat der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2927 09.05.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben ein Wahlplakat der AfD, welches anlässlich der bevorstehenden Europawahl an einem Lichtmast befestigt wurde, mit einer rosafarbenen Farbbombe beschädigt. Ergänzung TM 24.05.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2928 10.05.20 24 Merzenich UT sprühten den Spruch "Death to all Politicians" auf eine Wahltafel. Ergänzung: auf der Wahltafel befanden sich Plakate von CDU, Volt und SPD. Es wurde auch ein Anarchiezeichen aufgetragen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Sonstige Partei 2929 10.05.20 24 Halle Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl 2024 durch abreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2930 10.05.20 24 Gera UT reißen / beschädigen Wahlplakate der SPD in und um das Stadtgebiet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2931 10.05.20 24 Weißenfels AfD Plakat wurde durch UT zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2932 10.05.20 24 Weißenfels AfD Wahlplakat wurde durch UT zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2933 10.05.20 24 Boxberg Unbekannte Täterschaft besprüht das Feuerwehrplakat mit einem Hakenkreuz (Aufschrift unten 'ehrenamt-mit- blaulicht.de' ) und ein CDU- 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger CDU Seite 472 von 1243 Europawahlplakat mit dem Schriftzug 'AfD'. Die Plakaten standen unmittelbar zusammen. Organisationen § 86a StGB 2934 10.05.20 24 Kirchberg Durch UT mittels einer unbekannten Art und Weise wurde im Tatzeitraum ein Wahlplakat der AfD von einem Lichtmast heruntergerissen und entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2935 10.05.20 24 Rötha Der Hinweisgeber teilt per Onlineanzeige mit, dass durch zwei scheinbar minderjährige Personen mindestens 5 Wahlplakate der AfD heruntergerissen und zerstört wurden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2936 10.05.20 24 Leipzig Durch uT wurden gewaltsam 26 Wahlplakate von mehreren Pfosten abgerissen. Insgesamt wurden 8x von der CDU (2x Zerstört), 12x SPD (8x Zerstört), 4x Freie Sachsen (4x Zerstört) und 2x Die Grünen (2x Zerstört) abgerissen. Es entstand ein Sachschaden von ca. 320 Euro. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 2937 10.05.20 24 Leipzig UT beklebt mehrere angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakate herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2938 10.05.20 24 Hiddenhausen Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde von UT abgerissen und mit den Worten "Lügner" und "nie wieder grün" in roter Sprühfarbe beschmiert. Es wird zudem aufgrund von Tatort, Tatzeit und Modus Operandi von Tateinheit mit Vorgang 240510-1736- IP6498 / NW02121484/24 ausgegangen, welcher deshalb nicht erneut statistisch erfasst wird. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 473 von 1243 2939 10.05.20 24 Wandlitz Durch UT wurde ein anlässlich der Kommunalwahl 2024 aufgehängtes Wahlplakat des Kandidaten der Partei Fbgw Wandlitz beschädigt. Das Plakat wurde beschmiert und zerschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2940 10.05.20 24 Teltow Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate, vermutlich zur Europawahl angezündet. Eine Zugehörigkeit zu einer Partei war nicht mehr erkennbar. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Sonstige Partei 2941 10.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 6 Wahlplakate der FDP in Brand gesetzt und dadurch teilweise zerstört. Auch der Laternenmast, an welchem die Plakate befestigt waren, wurde durch das Feuer leicht beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 2942 10.05.20 24 Althüttendorf UT entrissen drei Wahlplakate der Partei "DIE LINKE" von einer Laterne und zerstörten sie. Ein Plakat der "SPD" wurde lediglich heruntergerissen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD 2943 10.05.20 24 Creuzburg Ein Wahlgroßaufsteller des Landratskandidaten der CDU für die Kommunalwahl wurde durch UT beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2944 10.05.20 24 Ahaus UT beschädigte das Wahlplakat der SPD, indem UT den abgebildeten Personen (Bundeskanzler und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl) einen Bart, ähnlich des Hitlerbartes, ansprühten. Weiterhin wurde auf ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen u.a. ein Hitlerbart bei der Kandidatin, sowie ein Hakenkreuz) gesprüht . Zudem wird aufgrund von Tatort, Tatzeit und Modus 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 474 von 1243 Operandi von Tateinheit mit den Vorgängen NW14121995/24 / 240510- 0744-055672 und NW14121996/24 / 240510-0742-055672 ausgegangen, welche deshalb nicht separat statistisch erfasst werden. 2945 10.05.20 24 Münster Diverse Hakenkreuze wurden von UT u.a. auch auf Wahlplakaten der Parteien SPD und Bündnis90/Die Grünen aufgeschmiert. Zudem wird aufgrund von Tatzeit, Tatort und Modus Operandi von Tateinheit mit der Meldung zu Vorgang NW14121817/24 / 240510-1155-080424 ausgegangen, welcher deshalb nicht separat statistisch erfasst wird. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 2946 10.05.20 24 Heiligengrabe Durch unbekannte Täter wurden zwei Doppelplakate der AfD anlässlich der Europawahl entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2947 10.05.20 24 Nordwalde UT beschädigten Wahlplakate zur Europawahl der Partei SPD durch herrunterreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2948 10.05.20 24 Leipzig UT reißt zwei angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakate herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2949 10.05.20 24 Ahaus Beschädigung eines großen Wahlplakates der Partei Bündnis90/Die Grünen von UT durch Graffiti. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2950 10.05.20 24 Leipzig UT zerreißt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2951 10.05.20 24 Gronau UT beschmierten zwei nebeneinander stehende Wahlplakte der Parteien "Bündnis90/Die Grünen" und "SPD". Die 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger SPD Seite 475 von 1243 abgebildeten Politiker*innen wurden mit schwarzer Farbe angemalt und mit einem Hitlerbart versehen, Schriftzüge wurden verändert und ein Hakenkreuz hinzugefügt. Bei den mit einem Hitlerbart versehenen Politikern handelt es sich u.a. um den BK. Schriftzug auf SPD-Plakat „Ukrin bedeutet ein armes Deutschland!“ Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 2952 10.05.20 24 Freiberg Gemäß Sachverhaltsangaben wurden zwei Doppel- Wahlplakate anlässlich der Stadtratswahl am 09. Juni 2024 im Tatzeitraum vom 06.05.2024 (20:30 Uhr) bis 10.05.2024 (15:00 Uhr) komplett entwendet. Hinweise zur Täterschaft konnte er nicht geben, da die Tat nicht beobachtet worden ist. Ermittlungsansätze sind aber derzeit nicht ersichtlich. Das Ermittlungsverfahren wird der Staatsanwaltschaft Chemnitz zur weiteren Entscheidung vorgelegt. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2953 10.05.20 24 Hohenmölsen Durch UT wurde ein AfD Wahlplakat vom Bauzaun gestohlen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2954 10.05.20 24 Tangstedt Auf einem Großplakat der Partei "SPD" wurde mit blauer Sprühfarbe die Buchstaben "AFD" sowie ein Herz gesprüht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2955 10.05.20 24 Wilsdruff U. T. reißt ein Wahlwerbeplakat vom Laternenmast. Das Plakat verbleibt am Tatort. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2956 10.05.20 24 Dresden UT schlägt 1 Wahlplakat der Partei 'Die Linke' ab. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2957 10.05.20 24 Warendorf Ein Wahlplakat der AfD wurde von einer Laterne abgerissen und auf den Gehweg 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 476 von 1243 geworfen. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert. 2958 10.05.20 24 Weißenfels Durch UT wurde ein Wahlplakat der AfD entfernt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2959 10.05.20 24 Bielefeld Europawahl UT zündeten ein Wahlplakat der Partei "die Linke" an. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert/gelöscht 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2960 10.05.20 24 Emsdetten Durch UT wurden Wahlplakate der Linken abgerissen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2961 10.05.20 24 Tharandt Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgerissen und in Folge entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2962 10.05.20 24 Pforzheim UT beschädigte und beschmierte mehrere Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". Neben Zerstörungen durch teilweises bis (fast) vollständiges Abreißen der Plakate, wurde eines mit einem Hakenkreuz sowie den Schriftzügen "Ausländer geh raus" und "AfDWeg" beschmiert. Auf einem weiteren Plakat wurden der Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl die Augen mit Sprühfarbe besprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 2963 10.05.20 24 Heidenau Durch UT wurde ein Großflächenwahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit brauner Farbe beschmiert. Der UT versah das Plakat mit den Schriftzügen 'AFD' und 'Fotze'. Außerdem wurde das Gesicht der auf dem Plakat abgebildeten Kandidatin durchgestrichen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 477 von 1243 2964 10.05.20 24 Neukirchen Derzeit unbekannter Täter beschädigte zwei Wahlplakate der AfD, welche jeweils an Bauzäunen befestigt waren. Hierbei wurde ein Wahlplakat (1) mittels zwei Schnitten in einer Länge von etwa einem sowie zwei Metern beschädigt. Das daneben befindliche Wahlplakat (2) wurde mit einem Schnitt in einer Länge von etwa 0,8 Metern beschädigt. Zudem wurde an diesem eine Eckbefestigung gelöst, sodass eine Ecke herunterhing. Auf dem Wahlplakat 1 war ein Bild einer Frau mit Kleinkind sowie der Schriftzug 'Ich bin Mutter. Kein 'gebärendes Elternteil.' Gender-Gaga stoppen.' zu sehen. Auf dem Wahlplakat 2 war das Logo der AfD abgebildet. Es entstand Sachschaden in Höhe von 300 Euro. Der Geschädigte wurde über den Sachverhalt informiert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2965 10.05.20 24 Lunzenau U.T. beschmierten das ca. 3,5m x 2,5m große Wahlplakat mit blauer und roter Farbe. Das Gesicht des Bundeskanzlers wurde hierbei besprüht und ein Bart angebracht. Über das Gesicht der EU Spitzenkandidatin wurde der Schriftzug AFD in blauer Farbe aufgebracht. Der Sachschaden beträgt 350,- EUR. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2966 10.05.20 24 Troisdorf Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen beschädigt. T 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2967 10.05.20 24 Beilstein Durch UT wurden im Stadtgebiet insgesamt 24 Wahlplakate der AfD beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 478 von 1243 2968 10.05.20 24 Schorndorf UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2969 10.05.20 24 Berlin Eine unbekannte männliche Person hat ein Wahlplakat der Partei Die Linke, dass im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 aufgestellt war, mit einem unbekanntem Gegenstand durch Zerschneiden beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 2970 10.05.20 24 Halle UT entwendeten zwei AfD- Doppelwahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2971 10.05.20 24 Enzklösterle UT beschädigte ein aufgestelltes Großflächenwahlplakat von Bündnis90/Die Grünen, indem Teilflächen des Plakats weggerissen werden und zusätzlich mit Sprühfarbe zusätzliche Schriftzüge angebracht werden. Unter dem Namen der Spitzenkandidatin wird "Nicht wählen" aufgesprüht. Die Aussage "Machen was zählt" wird ergänzt mit "das nicht". Weiter wird der Ausdruck "Landzerstörer" aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2972 10.05.20 24 Berlin Unbekannte veränderten den Wahlwerbespruch "FÜR MAß, MITTE UND FRIEDEN" auf einem SPD-Wahlplakat in "FÜR MAß, MITTE UND GENOZID". NM 28.06.24: TF erg. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2973 10.05.20 24 Düsseldorf UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei Volt zum Wahlkampf der Wahlen zum Europäischen Parlament. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2974 10.05.20 24 Kaarst Durch UT wurden mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 479 von 1243 entweder beschädigt oder vollständig entwendet. 2975 10.05.20 24 Ulm AE meldet einen männlichen, vermummten UT, der bei einer Haltestelle diverse Wahlplakate verschiedener Parteien abreißt, knickt und in einem Gebüsch ablegt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 2976 10.05.20 24 Berlin Die beiden Tatverdächtigen beschädigten ein Wahlplakat der AfD. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2977 10.05.20 24 Glienicke UT beschädigten durch herunterreißen fünf Wahlplakate der CDU zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 2978 10.05.20 24 Haan UT zerstörten ein Wahlplakat der Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2979 10.05.20 24 Vellberg UT beschädigten insgesamt drei Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2980 10.05.20 24 Zittau Unbekannte Täter- werden insgesamt an vier Straßenlaternen die Wahlplakate der Grünen heruntergerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2981 10.05.20 24 Kaarst UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2982 10.05.20 24 Wuppertal Der Zeuge ertappte den UT dabei, wie er zwei Wahlplakate der SPD mit dem Schriftzug "AFD" übersprühte. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert/gelöscht 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2983 10.05.20 24 Kirchberg UT entwendet ein Großflächenplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2984 10.05.20 24 Weißandt- Gölzau UT beschädigten Doppelplakate der AfD zur Europa- bzw. Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 480 von 1243 2985 10.05.20 24 Siegen Durch UT wurden Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2986 10.05.20 24 Mühlhausen UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2987 10.05.20 24 Leverkusen Sachbeschädigung durch UT an einem Wahlplakat der Partei SPD, es wurde zerrissen und mit Edding beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2988 10.05.20 24 Freital UT zerschneidet mit unbekanntem Werkzeug ein Wahlplakat der AfD in Freital. Dadurch entstand Sachschaden iHv 100 EUR. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 2989 10.05.20 24 Harsewinkel Ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei SPD wurde beschädigt. Es wurden auf einem Abbild von BK ein Hitlerbart, sowie ein "Schuss" auf der Stirn. Der weiteren Politikerin wurde ein Penis im Mundbereich aufgemalt. Weiterhin der Schriftzug "Rechtsruck stoppen". 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 2990 10.05.20 24 Lauenstein Unbekannte(r) Täter entwendet fünf Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 2991 10.05.20 24 Köln Sachbeschädigung von UT durch Graffiti an einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen ("grün" durchgestrichen "FCK Blau ist neues Grün"; zusätzlich wurde ein männliches Genital aufgesprüht). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2992 10.05.20 24 Lommatzsch U. T. zerstören das Großflächenwahlplakat (SPD) und das dazugehörige Metallgestänge. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 2993 10.05.20 24 Niemegk Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Partei SPD zur 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 481 von 1243 Kommunalwahl abgerissen und entwendet. Das Plakat zeigt die Kreistagskandidierenden. SPD 2994 10.05.20 24 Mühlhausen Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen durch abreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2995 10.05.20 24 Wenden Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde durch UT beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2996 10.05.20 24 Rauenberg Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen durch abreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 2997 10.05.20 24 Halle UT entwendeten ein AfD- Doppelwahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2998 10.05.20 24 Dossenheim Durch UT wurden im Stadtgebiet mehrere Wahlplakate abgerissen sowie Schriftzüge „Antifa 161“, „Alles Nazis“, „Links stat Nazis“ (fehlerhafte Schreibweise übernommen), „Links“ mittels Farbstift aufgebracht. GS ist der Landesverband Freie Wähler. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 2999 10.05.20 24 Althengstett Der AE meldet, dass ein Wahlplakat (Bündnis 90 / Die Grünen) durch UT stark beschädigt worden ist (teilweise abgerissen, unkenntlich gemacht). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3000 10.05.20 24 Ludwigsburg AE meldete ein Wahlplakat, welches stark qualmte, in einer Fußgängerunterführung. Es handelte sich um ein Plakat der SPD Partei. Dieses war bei Eintreffen der Beamten vollständig zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3001 10.05.20 24 Siegen Durch UT wurden Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 482 von 1243 3002 10.05.20 24 Burgstädt U.T. entwendeten insgesamt 10 Wahlplakate der AfD, welche in der gesamten Chemnitzer Straße angebracht waren. Stehlschaden ca. 60,- EUR. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3003 10.05.20 24 Neunkirchen Ein Großflächenwahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde durch UT beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3004 10.05.20 24 Markkleeberg Durch UT wurden 2 Wahlplakate der SPD heruntergerissen und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 3005 10.05.20 24 Zeitz UT beschädigten Wahlplakate der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3006 10.05.20 24 Ratzeburg UT beschmierten zwei nebeneinander stehende Großflächenwahlplakate: Plakat 1 zeigt die obere Gesichtshälfte von Frau Dr. Marie-Anges Strack-Zimmermann, FDP - Text: Streitbar in Europa, Freue Demokraten FDP - Es ist nicht egal. Es ist Europa. Veränderung mit roter Sprühfarbe durch die TV: Frau Dr. Strack-Zimmermann wurden auf die Stirn große Hörner gemalt (Teufelshörner) Im Text wurde "Europa" durchgestrichen und durch "Der Teufel!" ersetzt. Plakat 2 zeigt Frau Terry Reintke, Mitglied Europarat Bündnis90/Die Grünen - Text: Ein starkes Europa bedeutet ein sicheres Deutschland. Machen was zählt. Veränderung mit roter Sprühfarbe durch die TV: Über das Gesicht von Frau Reintke wurden folgende Schlagwörter gesprüht: Volskverräter, Pedos, Kriegstreiber 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP 3007 10.05.20 24 Tangstedt UT zerstören ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen", in dem sie es 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 483 von 1243 aus der Befestigung entfernen und komplett zerreißen. . 3008 10.05.20 24 Vechelde Europawahl: UT bekleben und beschädigen ein großflächiges Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Schadenshöhe nicht bekannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3009 10.05.20 24 Neuenkirchen 4 Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden von Masten abgerissen und beschädigt, 1 großer Aufsteller mit Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3010 10.05.20 24 Altenburg UT reißen mehrere Wahlplakate der CDU herunter, dabei werden diese beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3011 10.05.20 24 Itzehoe Ein Großplakat der SPD, welches im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 an einer Kreuzung aufgestellt wurde, ist durch UT mittels Graffiti beschädigt worden. Das Plakat ist u.a. mit zwei Hakenkreuzen und den Worten "Lügner", "Sklaventreiber", "Verätter", "Kriegstreiber" versehen worden. Die Auftragungen sind augenscheinlich mittels Sprühfarbe in den Farben Rot und Gold erfolgt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 3012 10.05.20 24 Erfurt UT riss ein Plakat (Großfläche) der Partei Bündnis 90/Die Grünen ab, welches an einer Stellwand an einer Ampelkreuzung angebracht war. Das Plakat wurde weitreichend zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3013 10.05.20 24 Tarp Auf je einem Wahlplakat der Partei FDP und der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde der den Aufkleber "Kriegstreiber" aufgeklebt. Der im Grund rote Aufkleber ist mit weißer Schrift und weißer 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 484 von 1243 Umrandung versehen. Gesonderte Anzeige zum Nachteil der Partei "Bündnis 90/Die Grünen unter V.-Nr.: ->352422/2024 erfasst. FDP 3014 10.05.20 24 Lübeck UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Freie Wähler" zur Europa-Wahl in der Willy-Brandt-Allee in Lübeck, indem sie mit schwarzem Sprühlack Teile des Textes unkenntlich machten und zudem den Schriftzug "Fick dich Hubi" neben dem Gesicht des Politikers aufbrachten. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Sonstige Partei 3015 10.05.20 24 Lübeck UT beschädigen ein Wahlplakat der Partei "Freie Wähler", indem sie mit schwarzem Sprühlack den Schriftzug "Hubi hauen" auf das Gesicht des Politikers aufbrachten. 0 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Sonstige Partei 3016 10.05.20 24 Isny UT riss einen Werbebanner der Partei Freie Wähler, welcher mit Kabelbinder an einem Geländer angebracht war, ab. AE entdeckte die abgerissenen Kabelbinder und konnte das Plakat wieder mit neuen Kabelbindern anbringen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3017 10.05.20 24 Schleswig Befestigungen (Kabelbinder) eines Wahlplakats der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. Kabelbinder wurden durch die aufnehmenden Beamten vor Ort ersetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3018 10.05.20 24 Borkum Bislang UT entwendet Wahlplakat der SPD. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD Seite 485 von 1243 3019 10.05.20 24 Kropp Sachbeschädigung an Wahlplakat der Partei SPD. Plakat wurde heruntergerissen und dadurch beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3020 10.05.20 24 Tangstedt Eins von zwei Wahlplakaten der Partei "Bündnis90/Die Grünen", die an einer Straßenlaterne befestigt waren, wurde zum Teil abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3021 10.05.20 24 Saterland Sachbeschädigung an zehn Wahlplakaten der Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3022 10.05.20 24 Salzgitter Bislang UT beschädigte und beschmierte das AfD Wahlplakate zur Europawahl 2024. Keine Täterhinweise. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3023 10.05.20 24 Meiningen UT beschmierten ein an einem Bauzaun befestigtes Wahlbanner der Partei SPD mittels schwarzen Permanent-Markes. Die drei abgebildeten Personen wurden jeweils mit einem Hakenkreuz auf der Stirn, einem Oberlippenbart und Kinnbart versehen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 3024 10.05.20 24 Elmshorn Am 10.05.2024, gegen 09:00 Uhr wurde durch Polizeibeamte des PR Elmshorn ein beschädigtes großes Wahlplakat (ca. 2,5m X 2 m) der Partei "BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN" feststellt. Auf dem Plakat wurde mit schwarzer Farbe: "Sieg heil!" in einer Größe von 30cm X 20cm geschrieben. Es konnten weitere diverse Tags auf dem Wahlplakat festgestellt werden. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 3025 10.05.20 24 Westoverleding en Ein Wahlplakat der Partei der Grünen wurde mit der Aufschrift: "Fuck AfD" betitelt. Keine Täterhinweise. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3026 10.05.20 24 Buchholz UT beschädigt ein Wahlplakat der Bündnis90/Die Grünen indem mit Farbe 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 486 von 1243 Augen, Mund und Nase der abgebildeten Person besprüht wurden sowie mit Aufklebern (FCK GRN). Es konnte bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Täter ermittelt werden.TZH mit Vorgang 202400573378 & 202400573381 zwei weitere Plakate beschmiert & beklebt. Bündnis 90/Die Grünen 3027 10.05.20 24 Seevetal UT zerstört ein Wahlplakat komplett. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3028 10.05.20 24 Ganderkesee Bislang UT beschmiert mittels schwarzer Farbe ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 die Grünen. Ermittlungsergebnis: Kein Hinweis auf Verursacher. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3029 10.05.20 24 Völklingen UT hat ein SPD-Wahlplakat zur Oberbürgermeisterwahl mit Holzständer auf bislang unbekannte Art und Weise beschädigt bzw. zerstört. Das Wahlplakat stand im Tatzeitraum in der Hauptstraße in Völklingen auf einem unbebauten Grundstück. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3030 10.05.20 24 Leipzig Durch uT wurden sechs CDU- Kommunalwahl-Plakate mittels Feuer beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3031 10.05.20 24 Schöneiche Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei SPD zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3032 10.05.20 24 Neuruppin Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei "Freie Wähler" mit insgesamt 23 Reißzwecken beschädigt, diese wurden in der Form von zwei nach linksgedrehten Hakenkreuzen am Plakat befestigt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei Seite 487 von 1243 3033 10.05.20 24 Lilienthal Über die Onlien-Wache wurde angezeigt, dass eine Partei für ihren Wahlkampf zur Europawahl 2024 rechtsextreme Kennzeichen verwenden würde. Das Plakat zeigt u.a ein durchgestrichenes Hakenkreuz, dessen Darstellung in dieser Art nicht strafbar sein dürfte. Es wurden jedoch schwarze Beschriftungen u.a. ACAB festgestellt, die eine Sachbeschädigung am Plakat darstellen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3034 10.05.20 24 Auma-Weidatal UT reißt zwei Wahlplakate der CDU von einem Laternenmast. Die Plakate werden dadurch beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3035 10.05.20 24 Borna Durch uT wurde ein Bündnis 90/Die Grünen-Kommunalwahl-Großplakat mittels roter und türkisener Sprühfarbe u.a. mit 1161 besprüht und somit beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3036 10.05.20 24 Leipzig Durch UT werden auf unbekannte Art und Weise drei Mülltonnen und zwei Wahlplakate der FDP in Brand gesetzt. Es entstand Sachschaden, auch an einem Lichtmast. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 3037 10.05.20 24 Elmshorn Der Anzeigende ist Wahlhelfer für die Partei AfD des Kreises Pinneberg und zeigt online an, dass ein Wahlplakat anlässlich der EU-Wahlen in Elmshorn entwendet wurde. Es konnte bei einer Absuche keine Überreste aufgefunden werden, so dass von einem Diebstahl auszugehen ist. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 488 von 1243 Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 3038 10.05.20 24 Neunkirchen Drei UT haben gewaltsam die an mehreren Laternenmasten angebrachten Wahlplakate abgerissen, diese mehrfach eingeknickt und anschließend einige Meter unweit der Tatörtlichkeit in eine abgestellte Mülltonne geworfen. Sonstige Partei: Freie Wähler 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei 3039 10.05.20 24 Wedel UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei FDP. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 3040 10.05.20 24 Neunkirchen UT hat 3 Wahlplakate entwendet und 2 Wahlbanner der Partei "Freie Wähler" mit deren Kandidaten zerschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 3041 10.05.20 24 Giesen per E-Mail ein heruntergerissenes und beschädigtes Wahlplakat mit Holzrahmen von der SPD an. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3042 10.05.20 24 Wedel UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei AfD. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3043 10.05.20 24 Bad Schwartau Es wurde von der Partei "Bündnis 90 Die Grünen" insgesamt acht Wahlplakate entwendet und ein weiteres Plakat beschädigt. Die Plakate wurden in einem fußläufigen Stadtgebiet zu einem eingrenzbaren Zeitraum entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3044 10.05.20 24 Hannover U.T. beschmiert zwei SPD-Wahlplakate zur Europawahl mit roter Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 489 von 1243 3045 10.05.20 24 Bockenem UT entwenden ein Wahlplakat der SPD und die Abdeckung eines Infokastens. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 3046 10.05.20 24 Radebeul Ein Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen wurde abgerissen. 11.06.2024: Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr.: 4701/24/123261 12.06.2024: Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr.: 4702/24/123261 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3047 10.05.20 24 Meißen UT rissen diverse Plakate von den Straßenlaternen auf der Großenhainer Straße rund um die Bushaltestelle Meißen Trinitatiskirchweg. Insgesamt wurden 11 Plakate mit Bezug zu Wahlen zerstört, jedoch ohne Fokus auf eine spezifische Partei und 4 nicht politische Plakate von diversen Festen und Veranstaltungen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 3048 10.05.20 24 Leipzig UT beschädigt ein angebrachtes Bündnis 90/Die Grünen-Kommunalwahl-Plakat, indem er dieses mit einem Sticker überklebt und es somit dauerhaft unkenntlich macht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3049 10.05.20 24 Lübeck UT besprühten ein großes Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" mit der Abbildung von einer Kandidatin (Europaparlament) mit weißer Farbe und den Worten: "Wir wollen keinen Krieg ihr Pädos!!! Schutz für unsere Kids" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3050 10.05.20 24 Gieboldehause n UT entwenden zunächst 8 Wahlplakate "FDP und Die Linke" und stecken diese zwischen die Lebensbaumhecke der Finderin. Dabei werden zwei Wahlplakate beschädigt. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke FDP Seite 490 von 1243 3051 10.05.20 24 Eppelborn UT hat ein Wahlplakat der FDP aus der Befestigung (Ösen & Kabelbinder) gerissen, sodass dieses nicht mehr aufzuhängen ist und für den Wahlkampf nicht mehr genutzt werden kann. Auf dem Plakat war eine Gruppe Kommunalpolitiker abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 3052 10.05.20 24 Cloppenburg Der Brandentdecker befährt die Straße Auf dem Hook in Fahrtrichtung Innenstadt und nimmt während der Fahrt ein brennendes Plakat an einer Straßenlaterne war. Der Entdecker kann den Brand selbstständig löschen. Es istvon einer Brandstiftung durch einen unbekannten Täter auszugehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3053 10.05.20 24 Oldenburg UT zündet ein Wahlplakat der CDU an. Zunächst keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3054 10.05.20 24 Wedel UT zerstörten ein Wahlplakat der Partei AfD, welches an einem Laternenmast befestigt war. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3055 10.05.20 24 Westoverleding en Das Wahlplakat der Grünen wurde mehrfach beschmiert. Keine Täterhinweise 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3056 10.05.20 24 Ottersberg Wahlplakat der CDU beschädigt. Abgebildeten Politiker mit Farbe das Gesicht übersprayt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3057 10.05.20 24 Kaltenkirchen Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch UT ein Wahlplakat der Partei AfD durch Feuer zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 491 von 1243 3058 10.05.20 24 Kaltenkirchen Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch UT ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen SH beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3059 10.05.20 24 Stuhr Eine Gruppe von vier UT beschädigen drei Wahlplakate (CDU, SPD und Grüne), indem sie mit roher Gewalt auf diese einwirken, wodurch Risse entstehen und die Plakate teilsaus der Halterung gerissen werden. Ferner werden die Plakate mit schwarzer Farbe beschmiert. Auf dem Wahlplakat der Bündnis 90/ die Grünen steht "Euch müsste man jagen" und Schriftzüge sowie das Gesicht der abgebildeten Politikerin wurden durchgestrichen. Auf dem Plakat der SPD wurden ebenfalls die Gesichter der beiden Politiker mit Farbe beschmiert und Wörter durchgestrichen und "Deutsch" hinzugefügt. Zudem wurden Teile der Plackatierung abgerissen. Teile der Plackatierungen wurden auch von dem Plakat der CDU angerissen. Auch hier wurden einzelne Schriftzüge durchgestrichen und mit "Fotzen" und "Dreck" beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen 3060 10.05.20 24 Papenburg UT beschädigte ein Wahlplakat der Grünen Emsland Nord zur Europawahl durch Zerreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3061 10.05.20 24 Saterland Bislang unbekannte Täterschaft beschädigt durch zerreißen ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Keine Hinweise auf Beschuldigten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 492 von 1243 3062 10.05.20 24 Calberlah UT zerstörten eine Großflächentafel in Calberlah durch halbseitiges Abreißen des Papieraufdrucks vom Aufsteller der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3063 10.05.20 24 Krummhörn UT beschädigten das auf der öffentlichen Rasenfläche vor der Bushaltestelle aufgestellte Großflächenwahlplakat der SPD, indem es ganz offensichtlich gewaltsam umgestoßen wurde. Abgebildet war der Bundeskanzler, sowie die SPD Spitzenkandidatin. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3064 10.05.20 24 Diepholz Unbekannte Täterschaft beschmiert ein Wahlplakat der SPD (Abbildung des Bundeskanzlers SPD und der Spitzenkandidatin SPD/Mitglied europ. Parlament) mit schwarzer Farbe, in dessen Zuge O. Scholz als "Hurensohn" betitelt wird. Zudem wird ihm ein Bart angemalt. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 3065 10.05.20 24 Heide Per Onlinewache der Landespolizei Schleswig-Holstein wurde am 13.05.2024 angezeigt, dass das großformatige Wahlplakat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit dem Bundeskanzler und der SPD- Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 in 25746 Heide, Waldschlößchenstraße Höhe Hausnr. 79, mittels Schriftzug ( Edding, schwarz), "AFD" über dem Gesicht von BK, beschädigt worden ist. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3066 10.05.20 24 Oldenburg Ein Plakat der SPD für die Europawahl auf welchem BK und die Spitzenkandidatin abgebildet sind wurde beschmiert. BK 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des SPD Seite 493 von 1243 wurde mit schwarzer Farbe ein "HitlerBart" aufgemalt. politischen Lebens § 188 StGB 3067 10.05.20 24 Walsrode UT zerstörte ein am Laternenmast befestigtes Wahlplakat der AfD und versuchte weiter die Scheibe des AfD Wahlkreisbüros zu beschädigen, womit ist nicht bekannt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3068 10.05.20 24 Sinzig Der Anzeigeerstatter führt in seiner Funktion als Geschäftsführer des Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Ahrweiler mit einer Onlineanzeige vom 13.05.2024 aus, dass in der Zeit vom 09.05.2024 - 10.05.2024, 07.00 Uhr versucht wurde ein Wahlplakat zu entwenden und hierbei erheblich beschädigt wurde (Abreißen und Zerreißen). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3069 10.05.20 24 Dresden UT beschädigen das Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3070 10.05.20 24 Urbar Ein Wahlplakat der Grünen wurde Ortseingang Urbar von einer Straßenlaterne heruntergerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3071 10.05.20 24 Schwetzingen UT entwendeten 3 Wahlplakate der Partei „Die Grünen“, OV Schwetzingen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3072 10.05.20 24 Leipzig UT reißt mehrere angebrachte Kommunalwahl-Plakate der Parteien (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE.) herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen 3073 10.05.20 24 Zwickau Übernahme SV aus Onlineanzeige: 'Ca. 14 Wahlplakate der Partei 'Freie Sachsen' wurden im Bereich Talstraße 0 Links Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei Seite 494 von 1243 /Scheffelstraße abgerissen und entwendet. Schon eine Nacht zuvor wurden 6 Plakate abgerissen und beschädigt'. 3074 10.05.20 24 Dresden UT reißen das Wahlplakat der SPD herunter und beschädigen es. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3075 10.05.20 24 Kremmen UT beschmierten einen Wahlplakat- Aufsteller der Partei B90/ Die Grünen mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3076 10.05.20 24 Waldenburg Durch UT werden zwei Wahlplakate ( 1 x CDU, 1 x Die Grünen) zur Europawahl beschädigt, indem die Plakate teilweise abgezogen und zusätzlich mit grüner Farbe besprüht werden. Am Wahlplakat der CDU wird zudem der Spruch Verräter und die Zahlenfolge 161 aufgesprüht. Es entsteht je Plakat ein Sachschaden von ca. 50 Euro. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 3077 10.05.20 24 Zeuthen Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate von einem Laternenmast abgerissen und in Brand gesetzt. Das Feuer wurde durch die Feuerwehr gelöscht. Eine Zuordnung des Plakats zu einer Partei und für welche Wahl geworben wurde, ist auf Grund des Zustands der Plakate nicht mehr möglich gewesen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3078 10.05.20 24 Hohnstein Das Großflächenplakat Bündnis 90/Die Grünen wurde mit schwarzer Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3079 10.05.20 24 Guben Unbekannte Täter beschädigten ein Großflächenplakat zur Kommunalwahl der Partei B90/Die Grünen mittels Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3080 10.05.20 24 Bellheim Durch UT wurden die Köpfe zweier auf dem Wahlplakat (SPD) befindlicher Personen herausgeschnitten. Bei einem 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 495 von 1243 anderen Plakat wurde ebenfalls der Kopf des Kandidaten (SPD) ausgeschnitten. . 3081 10.05.20 24 Urbar UT entwendete ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3082 10.05.20 24 Kaiserslautern Im Stadtgebiet Kaiserslautern wurden Wahlplakate der CDU, FDP und AfD festgestellt, welche mit roter Farbe besprüht wurden. Hierunter auch CDU Plakate, welche möglicherweise aus dem angeführten Diebstahl stammen könnten. Die Ausgestaltung lässt die Vermutung zu, dass die Plakate zum Besprühen an eine andere Örtlichkeit verbracht wurden. Anstelle der Parteien, bzw. der Kandidaten ist hierdurch jeweils nur noch das 1. Fck- Logo, die Kennung "GL 98" sowie die Worte "Eine Region Eine Wahl 1. FCK" zu erkennen. Prüfbitte 11.07.24: TF ergänzt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD FDP CDU 3083 10.05.20 24 Leipzig UT reißt mittels einer Metallstange die AfD-Kommunalwahl-Plakate herunter. Diese werden dadurch teilweise beschädigt 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3084 10.05.20 24 Brücken Anzeiger teilt mit, dass eine maskierte Person Wahlplakate in der Ortslage Brücken abreißen würde. Zwei Wahlplakate der "FDP" können auf dem Boden liegend festgestellt und gesichert werden. Die Plakate wurden durch UT in mehrere Stücke gerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 3085 10.05.20 24 Kirchberg UT bewegte sich fußläufig im Bereich der Fußgängerzone und wurde durch einen Augenzeugen dabei beobachtet, wie dieser 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 496 von 1243 diverse Wahlplakate von den dafür vorgesehenen Aufhängevorrichtungen abriss. Vor Ort können insgesamt 10 Wahlplakate der Parteien CDU, SPD und FDP auf dem Boden liegend beschädigt festgestellt werden. FDP SPD 3086 10.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD-Wahlplakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3087 10.05.20 24 Leipzig UT reißt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3088 10.05.20 24 Aken UT beschädigten zwei Doppelwahplakate der Partei Die Linke zur Kommunal- und Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3089 10.05.20 24 Bingen Im Rahmen der Streifenfahrt stellen die Beamten fest, dass zwei große aufgestellte Wahlplakate der Partei "Die Grünen" mit der Aufschrift "Grüner Mist" verschmiert wurden. Bei einem Plakat erfolgte die Aufschrift mit roter Farbe, bei dem anderen Plakat mit grüner Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3090 10.05.20 24 Hamm Dem Ortsbürgermeister von Hamm wurde ein beidseits mittels schwarzem Hakenkreuz besprühtes Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" gemeldet. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 3091 10.05.20 24 Speyer Im Rahmen der Streifenfahrt wurde ein Wahlplakat der SPD festgestellt, welches durch unbekannte Täter mutwillig beschmiert wurde. Dem darauf abgebildeten Bundeskanzler wurde mittels schwarzer Sprühfarbe Oberlippenbart und 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 497 von 1243 Seitenscheitel gesprüht, um offenbar Parallelen zu Adolf Hitler herzustellen. 3092 10.05.20 24 Oschatz UT besprüht das angebrachte DIE LINKE.- Kommunalwahl-Plakat mittels roter Sprühfarbe. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3093 10.05.20 24 Dresden Unbekannter TV zerstört an der Kreuzkirche ein Wahlplakat der 'Grünen' und ein Wahlplakat der 'SPD', anschließend rollt dieser das Wahlplakat der 'SPD' zusammen und wirft es gegen den Schlafplatz eines stadtbekannten Obdachlosen. Dieser wird durch das Wahlplakat weder verletzt, noch macht dieser strafrechtliche Ansprüche geltend. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 3094 10.05.20 24 Ludwigshafen Mt. meldet zwei dunkel gekleidete Jugendliche, welche Wahlplakate abreißen. Im Rahmen der Streife wurden mehrere Wahlplakate verschiedenster Parteien (BIG Partei, FDP, Freie Wähler, MLPD und SPD) festgestellt, welche abgerissen wurden. Die Plakate lagen zumeist im Grünstreifen oder vereinzelt am Fahrbahnrand. Eins der Plakate wurde darüber hinaus zweigeteilt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei FDP SPD 3095 10.05.20 24 Gerolstein Zwei Plakate der CDU Gerolstein wurden entwendet und zwei Plakate wurden abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 3096 10.05.20 24 Leipzig UT reißt ein angebrachtes SPD- Europawahl-Plakat. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3097 10.05.20 24 Hannover U. T. reißen ein Bündnis 90/Die Grünen- Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 498 von 1243 3098 10.05.20 24 Leipzig UT entzündet auf unbekannte Art und Weise ein Wahlplakat (CDU), wodurch die darunter stehende Mülltonne ebenfalls in Brand gerät. Es wird weiterhin ein Wahlplakat der 'SPD' mit den Worten 'Wer hat uns verraten' mittels schwarzer Farbe verunstaltet. Es entsteht Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 3099 10.05.20 24 Markgröningen UT entwendete zwei mit Kabelbindern an einem Mast angebrachte Wahlplakate der AfD. Eines davon konnte im Nahbereich aufgefunden werden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 3100 10.05.20 24 Michendorf Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei CDU zur Europawahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3101 10.05.20 24 Bad Salzungen MTT teilt mit, dass eine männliche Person mehrere Wahlplakate der Partei "Freie Wähler" sowie der CDU in Bad Salzungen heruntergerissen und beschädigt hat. 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei 3102 10.05.20 24 Unterbreizbach Mehreren Wahlplakaten der Parteien Die Linke, CDU und SPD wurden im Laufe des "Himmelfahrtstages" beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU SPD 3103 10.05.20 24 Mulda Der AE teilt mit, dass im angegebenen Tatzeitraum mehrere Wahlplakate der AfD mit Farbe beschmiert wurden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3104 10.05.20 24 Rastatt UT beschmierten mehrere Plakate der Parteien "SPD", "Bündnis90/Die Grüne", "Freie Wähler" und "CDU" mit Sprühfarbe. Eines der Plakate rissen die UT auch aus der Verankerung. Es wurden zudem "Hakenkreuze" auf die Wahlplakete der CDU, SPD und der "Bündnis90/Die Grünen" gesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei Seite 499 von 1243 3105 10.05.20 24 Bad Salzungen TV hat mehrere Wahlplakate der Partei SPD heruntergerissen und beschädigt. 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3106 10.05.20 24 Potsdam Durch unbekannte Täter wurden mehrere Wahlplakate der Kandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Kommunalwahl von der Laterne entfernt und anschließend durch Zerreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3107 10.05.20 24 Weimar UT beschädigen sechs Wahlplakate der Partei MERA25 an verschiedenen Orten im Stadtgebiet Weimar. Eines der Plakate wurde entwendet. Im Rahmen der Prüfung der Tatörtlichkeiten wurde zudem ein heruntergerissenes Doppelplakat der Partei Die Linke festgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke Sonstige Partei 3108 10.05.20 24 Großbettlingen UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei "BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3109 10.05.20 24 Tangstedt Im Tatzeitraum wurden am Tatort und in umliegenden Straßen insgesamt fünf Wahlplakate der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" beschädigt. Vier Plakate wurden von den jeweiligen Halterungen gerissen und dann teilweise zerrissen. Auf einem Plakat wurde mit blauer Sprühfarbe "AFD" gesprüht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3110 10.05.20 24 Zerbst UT beschmierten Wahlplakat Bündnis 90/Grüne zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3111 10.05.20 24 Höhbeck UT beschädigte ein im Ort Vietze angebrachtes Wahlplakat der SPD, indem er dieses zeriss. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 500 von 1243 3112 10.05.20 24 Erfurt UT riss ein Wahlplakat der Europawahl von Bündnis 90/Die Grünen ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3113 10.05.20 24 Groß Kreutz Zerstörung eines Wahlplakates der Partei Bündnis 90/Die Grünen (Europa- ,Kommunalwahl). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3114 10.05.20 24 Ketsch UT beschädigte ein Großflächenplakat von Bündnis90/Die Grünen durch abreißen einer Ecke. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3115 10.05.20 24 Blankenfelde- Mahlow Unbekannte Täter beschädigten zerstörten die Wahlplakate der Partei SPD anlässlich zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3116 10.05.20 24 Potsdam Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Piratenpartei zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3117 10.05.20 24 Lübben Anlässlich der Europawahl, wurde ein Plakat der Partei Bündnis90/Die Grünen, durch unbekannte Täter, beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3118 10.05.20 24 Rosenfeld UT beschädigte im Stadtgebiet vier Wahlplakate der AfD durch herunterreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3119 10.05.20 24 Bad Mergentheim Unbekannte Täter beschädigten drei Wahlplakate zur Europawahl der Partei "B90/Die Grünen", indem sie die an zwei Baumstämmen und an einem Laternenmast angebrachten Plakate abrissen und damit auch zerstörten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3120 10.05.20 24 Dohna Ein Plakat Bündnis 90/Die Grünen wurde von einer Laterne abgerissen und entwendet Schadenshöhe: 6EUR 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 501 von 1243 3121 10.05.20 24 Potsdam Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" zur Europawahl beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3122 10.05.20 24 Bad Mergentheim Unbekannte Täter beschädigten zwei Wahlplakate zur Europawahl der Partei "B90/Die Grünen", indem sie die an einem Baumstamm und an einem Laternenmast angebrachten Plakate abrissen und damit auch zerstörten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3123 10.05.20 24 Emmendingen UT beschädigt die Wahlplakate zur Europawahl der Spitzenkandidatin (Name bekannt) von der Partei "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" durch beschmieren und besprühen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3124 10.05.20 24 Blankenfelde- Mahlow UT beschädigten in einer Straße mehrere Wahlplakate der Partei CDU anlässlich zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3125 10.05.20 24 Rheinmünster Unbekannte Täterschaft riss fünf hochwertige Wahlplakate der CDU von der Plakatwand ab und warf diese in einen Gully. Der entstandene Schaden wird auf ca. 250 Euro geschätzt. Hinweise auf die Täterschaft haben sich bislang nicht ergeben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3126 10.05.20 24 Blankenfelde- Mahlow UT beschädigten in einer Straße mehrere Wahlplakate der Partei FDP anlässlich zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 3127 10.05.20 24 Strausberg Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der Partei "Bündnis90/Die Grünen" anlässlich der Kommunalwahl von einer Laterne gerissen und dabei beschädigt bzw. entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 502 von 1243 3128 10.05.20 24 Potsdam Unbekannte Täter beschädigten Wahlplakate der Partei CDU zur Europawahl, indem sie diese von den Laternen entfernten und anschließend zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3129 10.05.20 24 Strausberg Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", anlässlich der Kommunalwahl, von einer Laterne gerissen und dabei beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3130 10.05.20 24 Stuttgart Mehrere Wahlplakate der Parteien CDU, SPD, FDP und Freie Wähler, welche zuvor an Straßenlaternen befestigt waren, wurden durch UT beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU FDP Sonstige Partei 3131 10.05.20 24 Cham Der Kreisvorstand der Partei "Die Linke" erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung und Diebstahl an Wahlplakaten seiner Partei an verschiedenen Örtlichkeiten in der Stadt Cham. 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen 3132 10.05.20 24 Hersbruck Im Rahmen der Streifentätigkeit durch Beamte der PI Hersbruck konnten sieben beschädigte Wahlplakate der AfD festgestellt werden. Diese wurden durch UT entweder zertreten oder die Plakate von den Holzaufstellern gerissen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3133 10.05.20 24 Angermünde Unbekannte Täter haben Wahlplakate der Partei "Dritter Weg" zur Kommunalwahl durch Verwendung von weißer Sprühfarbe beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3134 10.05.20 24 Ravensburg Per E-Mail wurde eine Sachbeschädigung durch UT an zwei Wahlplakaten der CDU angezeigt. Diese wurden abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 503 von 1243 3135 10.05.20 24 Barth HG teilt mit, dass im bereich der Barthestr. (Nr. 47 bis 99) mehrere Wahlplakate der Grünen abgerissen wurden. Es wurden insgesamt 5 Laternen festgestellt, wo nur noch die Kabelbinder befestigt waren. Es konnte lediglich ein beschädigtes Plakat in der Nähe aufgefunden werden. Die übrigen Plakate wurden augenscheinlich komplett entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3136 10.05.20 24 Gera UT beschädigten ein Wahlbanner der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3137 10.05.20 24 Dargen Ein Wahlplakat der AfD zur Kommunalwahl wurde vom Baumzaunfeld gerissen 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3138 10.05.20 24 Oerlenbach Durch UT wurden 2 Wahlplakate der CSU entwendet. Beuteschaden beläuft sich auf ca. 20,00 Euro. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CSU 3139 10.05.20 24 Greifswald Unbekannte Täter beschädigten 4 großflächige Wahlplakate im Stadtgebiet Greifswald. 2 x B90/Grünen 1 x SPD 1 x FDP #Europawahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD FDP Bündnis 90/Die Grünen 3140 10.05.20 24 Wittstock UT beschädigten 2 Wahlplakate von der Partei "Bündnis 90/Die Grüne". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3141 10.05.20 24 Aichach UBT zerriss öffentlich aufgehängtes Wahlplakat und zündete es an mehreren Stellen mit einem Feuerzeug an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3142 10.05.20 24 Herrenberg UT riss zwei Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen vom Lichtmasten herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3143 10.05.20 24 Ottobrunn Die drei TV konnten dabei beobachtet werden, wie diese an o.g. Örtlichkeit drei Wahlplakate der "AfD" durch 3 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 504 von 1243 Herunterreißen beschädigten. Anschließend beschädigten der Beschuldigte Herr Kramer im Beisein des Beschuldigten Herr Homfeld durch Aufzwicken der Kabelbinder zwei weitere "AfD" - Wahlplakate. Im Anschluss warfen sie die zwei Wahlplakate über eine Hecke in den Vorgarten eines Wohnhauses. 3144 10.05.20 24 Gera UT rissen ein Doppel-Wahlbanner der AfD von einem Bauzaun und zerstörten es. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3145 10.05.20 24 Greifswald Bedrohung + Sachbeschädigung (Wahlplakate) HWG teilt mit, dass er beobachten konnte, wie zwei Jugendliche (schätzungsweise 16 Jahre alt) Plakate abgenommen haben. Als er sie darauf ansprach, haben sie ihn mit einem Messer bedroht. - Durch die unbekannten TV (3 x männlich, 2 x weiblich) wurden 56 Wahlplakate unterschiedlicher Parteien beschädigt. Als der GS die Gruppe auf die Beschädigungen ansprach und sie aufforderte ihr Handeln zu unterlassen, ging der BS aggressiv auf den GS zu und zog ein Messer aus dem Hosenbund. Daraufhin ließ der GS von weiteren Forderungen ggü. der Gruppe ab und zog sich zurück. - 3 x FDP - 13 x SPD - 11 x Die Linke - 5 x IBG - 15 x Freie Wähler - 9 x CDU #Kommunal-/Europawahl 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Die Linke SPD CDU FDP Sonstige Partei 3146 10.05.20 24 Schmalkalden Es wurden Beschmierungen in Form eines Anarchie-Zeichens und "FCK NZS" auf einem Wahlplakat der AfD festgestellt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 505 von 1243 3147 10.05.20 24 Ravensburg Per E-Mail wurde eine Sachbeschädigung durch UT an vier Wahlplakaten der CDU angezeigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3148 10.05.20 24 Wittstock Unbekannte Täter beschädigten 2 Wahlplakate der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3149 10.05.20 24 Ravensburg Per E-Mail wurde eine Sachbeschädigung durch UT an zwei Wahlplakaten der CDU angezeigt. Diese wurden abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3150 10.05.20 24 Wilburgstetten Mitteilung per Mail durch den Bürgermeister von Wilburgstetten, dass ein Wahlplakat der Grünen erheblich beschädigt wurde (beschmiert und angezündet). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3151 10.05.20 24 Wittstock UT beschädigten 5 Wahlplakate der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3152 10.05.20 24 Molchow UT beschädigten ein Wahlplakat zu den Kommunalwahlen der Partei BVB Freie Wähler. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 3153 10.05.20 24 Bremerhaven UT stecken zwei nebeneinander gelegene Wahlplakate der Partei "Die Linke" in Brand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3154 10.05.20 24 Wittstock UT beschädigten eine Plakatwand der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3155 10.05.20 24 Kyritz UT rissen zwei Wahlplakate der Partei Bündnis 90 Die Grünen herunter und beschädigten diese. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3156 10.05.20 24 Rottweil UT besprüht ein Wahlplakat der Grünen mit den Buchstaben "AFD" sowie einem Hakenkreuz, welches jedoch verkehrt herum gezeichnet wurde. NM LKA: TF ergänzt 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 506 von 1243 3157 10.05.20 24 Sauerlach ZEG ist Mitglied der Partei "Die Grünen" und meldete ein mit schwarzem Lack beschmiertes Wahlplakat. Der Slogan wurde mit schwarzem Lack verdeckt. Zusätzlich wurde unter den Slogan ein "X" gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3158 10.05.20 24 Strausberg Ein Plakat der Partei "B90/Die Grünen" zur Kommunalwahl wurde von einem Laternenmast gerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3159 10.05.20 24 Fehrbellin UT stießen ein großflächiges Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen um und beschädigten dieses. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3160 10.05.20 24 Rauenberg Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3161 10.05.20 24 Bad Wörishofen Durch UT wurden zwei Wahlplakate des Kandidaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl abgerissen und entfernt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3162 10.05.20 24 Buchloe Ein UBT beschädigte bzw. riss im Tatzeitraum vier Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl im Stadtgebiet Buchloe herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3163 10.05.20 24 Wittstock UT beschädigten 2 Wahlplakate vom Kreisbauernverband. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3164 10.05.20 24 Hamburg Durch UT wurden Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit einem Aufkleber beklebt. Der Sticker hatte die Farben Schwarz, Weiß, Rot und Grün mit der Aufschrift „‘FREEPALESTINE“. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3165 10.05.20 24 Wittstock UT beschädigten 4 Wahlplakate von der Partei "Die Linke". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 507 von 1243 3166 10.05.20 24 Gera UT beschädigten ein Doppelwahlplakates der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3167 10.05.20 24 Tonndorf Zwei Wahlaufsteller der CDU wurden mit schwarzer Farbe beschriftet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3168 10.05.20 24 Hamburg Die GS zeigte bei der Polizei an, dass zwei ihrer selbst aufgestellten Wahlplakate (SPD) zu ihrer eigenen Kandidatur zur Bezirkswahl heruntergerissen und zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3169 10.05.20 24 Buch Durch die Kreisvorsitzende der Partei B90/Die Grünen, wurde mitgeteilt, dass im Ortsbereich Buch a. Buchrain insgesamt drei Wahlplakate an zwei verschiedenen Örtlichkeiten mit Stickern beklebt und dadurch beschädigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3170 10.05.20 24 Zirndorf MTT beobachtete den zunächst UBT, als dieser einen Aufkleber (fuck AfD) auf ein AfD Wahlplakat klebte und anschließend mit einem Pkw davon fuhr. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3171 10.05.20 24 Angermünde Der TV und weitere UT haben ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grüne zur Europawahl mittels Sprühfarbe beschädigt. Wahlkampftexte wurden unkenntlich gemacht und das Gesicht der abgebildeten Person beschmiert. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3172 10.05.20 24 Großräschen Der TV zerriss das Wahlplakat der SPD, welches für die Kommunalwahl an einer Laterne angebracht war, als die Beamten während der Tat an ihm vorbeifuhren. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3173 10.05.20 24 Marburg UT übermalte mit grüner Farbe das Wort „Nein“ auf mehreren Wahlplakaten der CDU anlässlich der Europawahl 2024 und es wurde zweimal mit grüner Farbe das 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 508 von 1243 Wort „JA“ an die Wahlplakatwand geschrieben. 3174 10.05.20 24 Grafenau Durch UT wurde ein Großflächenplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen zur EU Wahl beschädigt und umgeworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3175 10.05.20 24 Gera UT beschädigten ein Doppel-Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3176 10.05.20 24 Bremerhaven UT stecken zwei nebeneinander gelegene Wahlplakate der Partei "Die Linke" sowie eine auf der anderen Straßenseite gelegene Anzeigetafel einer Tankstelle in Brand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3177 10.05.20 24 Angermünde Unbekannte Täter haben Wahlplakate der Partei "Der III Weg" zur Kommunalwahl durch Verwendung von Sprühfarbe beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3178 10.05.20 24 Freiburg UT setzte ein Wahlplakat der Partei „Freie Wähler“ in Brand, wodurch dieses zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3179 10.05.20 24 Wiesbaden Der BS schmierte judenfeindliche Parolen auf ein SPD-Wahlplakat 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB SPD 3180 10.05.20 24 Mansfeld UT beschädigten Wahlplakate der Partei Bündnis 90/ Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3181 10.05.20 24 Magstadt Bisher UT besprühte Wahlplakate der Partei Freie Wähler sowie der SPD mit Farbe. Es wurden einzelne Kandidaten gezielt geschwärzt.Da lediglich einzelne Kandidaten unterschiedlicher Parteien geschwärzt wurden und nicht das gesamte Plakat Schaden erlitt ist davon auszugehen, dass sich die Tat nicht gegen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD Seite 509 von 1243 die gesamte Partei richtet, sondern auf persönliche Abneigung gegen bestimmte Kandidaten der Kommunalwahl basiert. 3182 10.05.20 24 Renningen Bisher UT besprühte ein Großflächen- Wahlplakat (Kommunalwahl) der Partei Freie Wähler mit den Worten „Bürgerlich Braun ist keine Option!“ sowie einem A im Kreis. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3183 10.05.20 24 Schleusingen 16 Doppel-Wahlplakate der Partei BZH (Bündnis Zukunft Hildburghausen) wurden entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 3184 10.05.20 24 Buch Durch die Kreisvorsitzende der Partei B90/Die Grünen Frau Bock wurde mitgeteilt, dass im Ortsbereich Buch a. Buchrain insgesamt drei Wahlplakate an zwei verschiedenen Örtlichkeiten mit Stickern beklebt und dadurch beschädigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3185 10.05.20 24 Weil der Stadt Durch den AE wurde ein brennendes Wahlplakat gemeldet. Beim Eintreffen der Streifenwagenbesatzung konnten die Überreste eines abgebrannten Wahlplakats mit der Aufschrift "Gegen Hass und rechte Hetze - Gerechtigkeit geht nur mit Links" der Partei "Die Linke" festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3186 10.05.20 24 Magdeburg Der TV beleidigte den GS als "Spinner". Zudem forderte er ihn auf, Wahlplakate auf denen für den GS geworben mit, (Tierschutzallianz) abzuhängen, sonst würde er diese selber abhängen. 1 Sonstige Zuordnung Nötigung § 240 StGB Sonstige Partei 3187 10.05.20 24 Rostock ABS Sicherheitsdienst meldet beim BRA abgerissene und brennende Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 510 von 1243 Anzahl der Plakate und welche Partei für welche Wahl warb, ist auf Grund der Brandschäden nicht möglich. 3188 10.05.20 24 Kenzingen UT beschädigt zwei Wahlplakate der Partei Freie Wähler/BVK für die Kommunal- und Europawahl mittels Farbe. Weiterhin wurde ein Großplakat der Partei Bündnis 90/die Grünen auf der gegenüberliegenden Seite mit Farbe beschädigt. Es wurde versucht, alle Plakate unkenntlich zu machen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 3189 10.05.20 24 Hohenfelden Ein Wahlplakat der CDU wurde mit drei Aufklebern des FC Rot-Weiß-Erfurt beklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3190 10.05.20 24 Kolbermoor MTT meldet Jugendliche, die ein Wahlplakat ggü. seiner Wohnanschrift angezündet haben. Die unbekannten Täter hätten sich jedoch bereits entfernt. Eine Personenbeschreibung war durch den MTT aufgrund Dunkelheit ebenfalls nicht möglich. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD 3191 10.05.20 24 Bad Wörishofen Durch UT wurden Wahlplakate der Partei B90/Die Grünen und FDP zur Europawahl beschmiert. Dabei wurde mit blauer Farbe ein "Hitlerbart" sowie "Schwein" und "AfD" angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Bündnis 90/Die Grünen 3192 10.05.20 24 Eiterfeld UT beschmierte 1 Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3193 11.05.20 24 Laudenbach UT beschmierten die Wahlplakate der Pareien "Bündnis 90/Die Grünen" & "SPD". Das Plakat der Grünen wurde u.a. mit den Schriftzügen "Nutte", "Dritte Weg", "FCK 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger SPD Bündnis 90/Die Seite 511 von 1243 Grün", "Flüchtlingsheim 1907" in Farbe besprüht. Das Plakat der SPD wurde u.a. mit den Schriftzügen "Ampel weg", "Rechtsruck Bitte!", "AFD wählen" sowie einem Hakenkreuz und einem Penis besprüht. Zudem wurden die abgebildeten Politiker mittels Farbe besprüht. Organisationen § 86a StGB Grünen 3194 11.05.20 24 Schenefeld UT zerstörten ein Wahlplakat der Partei AfD. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3195 11.05.20 24 Drebach Durch Unbekannte Täter wurde ein Doppelplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europa- und Kommunalwahl 2024 beschädigt, indem dieses komplett abgerissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3196 11.05.20 24 Schenefeld UT bemalten ein AfD Wahlplakat mittels schwarzem Edding, mit folgenden Aufschriften: "Alles außer Rechts!" "Für die Frauenrechte" "11.05" "161" "NZS" "WMN". Außerdem wurde das Plakat zerrissen. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3197 11.05.20 24 Gieleroth Unbekannte Täter beschädigten ein, an einem Bauzaun befestigtes Banner der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". Das Banner wurde augenscheinlich 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 512 von 1243 zerschnitten und der Bauzaun umgeworfen. NM 12.06.24: TM ergänzt 3198 11.05.20 24 Glauchau Durch UT wird ein Wahlplakat zur anstehenden Kommunalwahl der Partei 'Die Linke' beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3199 11.05.20 24 Aken UT beschädigten Doppelplakat der Partei DIE LINKE zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3200 11.05.20 24 Bad Segeberg Die Anzeigende gab an, dass sie am 10.05.2024 um 20:00 Uhr ein Wahlplakat für die Grünen an einen hohen Pfeiler aufgehängt habe. Am darauffolgenden Tag konnte sie beim Vorbeifahren feststellen, dass das Plakat mit dem Wort "Kriegstreiber" beschriftet wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3201 11.05.20 24 Rendsburg Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch UT mehrere Wahlplakate der SPD abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3202 11.05.20 24 Neuss Der TV wurde dabei beobachtet, wie er ein Wahlplakat der CDU zerstörte. Meldung vom 15.07.2024, Int. Bez. geändert. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3203 11.05.20 24 Oberhausen UT beschädigten und rissen teilweise Wahlplakate der Parteien MLPD, Volt und Die Linke ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei 3204 11.05.20 24 Eberbach Durch UT wurden insgesamt 10 Wahlplakate der Alternative für Deutschland - "AFD" im Stadtgebiet entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 3205 11.05.20 24 Wittstock Es wurden mehrere Wahlplakate der Partei CDU anlässlich zur Kommunalwahl entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 3206 11.05.20 24 Zeuthen Es wurden 10 Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen, die anlässlich zur Kommunalwahl-/Kreistags- und 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 513 von 1243 Europawahl aufgestellt wurden, durch UT abgerissen und zerstört. 3207 11.05.20 24 Kasseedorf UT beschädigten ein Großwahlplakat der SPD in Kasseedorf, auf welchem Bundeskanzler und die Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl 2024 abgebildet waren, indem sie BK einen Oberlippenbart im Stile Adolf Hitlers mit schwarzen Lack aufsprühten. Weiterhin versahen sie das Plakat mit dem Tag "HOPE". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 3208 11.05.20 24 Geesthacht UT beschädigten ein Großwahlplakat der SPD in Geesthacht, auf welchem der Bundeskanzler und die Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl 2024 abgebildet waren, indem sie die Buchstaben "AFD" mit blauem Sprühlack aufbrachten. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3209 11.05.20 24 Woltersdorf Unbekannte Täter beschädigten ein Europawahl Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mittels Graffiti. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3210 11.05.20 24 Rottweil UT besprüht mit Farbe ein Wahlplakat der Grünen. Hierbei wurden jeweils die Augen und der Mund durch Kreuze übersprüht. Zudem wurde ein Viertel des Plakates abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3211 11.05.20 24 Ravensburg UT beschädigten ein Wahlplakat vom SPD Ortsverein, indem dieses in mehrere Stücke gerissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3212 11.05.20 24 Dassendorf UT entwendeten ein Wahlplakat der Partei "BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN", indem sie dieses abrissen. Lediglich die Kabelbinder des Plakates verblieben an der Laterne, an welcher das Plakat zuvor hing. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 514 von 1243 3213 11.05.20 24 Herrenberg UT reißt das am Laternenmasten hängende Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen herunter und zerreißt dieses anschließend. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3214 11.05.20 24 Westerrönfeld Unbekannte Täter reißen das Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" ab. Es entsteht ein Sachschaden von 10€. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3215 11.05.20 24 Marlow Anzeige Onlinewache Ein Wahlplakat (Großaufsteller) der SPD (Kommunalwahl) wurde in der Ortslage Marlow beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3216 11.05.20 24 Oberzissen Der AE führt in seiner Funktion als Geschäftsführer des Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Ahrweiler aus, dass versucht wurde ein Wahlplakat zu entwenden und hierbei erheblich beschädigt wurde (Abreißen und Zerreißen). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3217 11.05.20 24 Maxdorf Im Rahmen der Streifenfahrt wurde eine Sachbeschädigung an einer Sporthalle festgestellt. UT besprühte hierbei vermutlich mit Graffiti die Frontseite mit dem Wort "Hitler" und zwei Mal mit dem Grafittitag "SLAKE" und "SLACK". Ein Stromkasten sowie ein Straßenschild wurden mit dem Wort "AFD" besprüht. Ein weiteres Straßenschild wurde komplett unkenntlich gemacht. Außerdem wurden ein großes Wahlplakat der Partei Bündnis90/die Grünen, ein Wahlplakat der Partei CDU, ein Ortschild ebenfalls mit den Worten "AFD" und "AFD an die Macht" besprüht. Auf dem Weg zur Bushaltestelle wurden des weiteren zwei 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen Seite 515 von 1243 Laternenmasten, ein dort angeschlossenes Fahrrad und Pflastersteine, das Bushaltestellenschild und das gesamte Bushaltestellehäuschen, sowie ein dortiger Mülleimer ebenfalls mit den Worten "AFD", "FCK"; "Björn Höcke", "SVW" "Kaiserlautern die 1.", "Weidel", "Ausländer Raus!!", "Hitler" "SLAKE" besprüht. Es konnte auch eine Sachbeschädigung an einem Holzhäuschen neben dem Sportplatz festgestellt werde. Hierbei wurde ein Holzgeländer beschädigt und auf den Boden geschmissen und es wurden drei Namen "auf den Boden und das Holzgeländer gesprüht. 3218 11.05.20 24 Friedberg Der amtsbekannte psychisch auffällige TV riss ein Wahlplakat der Partei "Die Basis" herunter, biss darauf herum und aß Teile davon auf. Im weiteren Verlauf steckte er Teile des Plakats in einen Gullydeckel und flüchtete nach Ansprache mit einem City- Roller. TV ist u.a. amtsbekannt für die mutwillige Zerstörung von Sachen im öffentlichen Raum. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3219 11.05.20 24 Meiningen 2-3 Jugendliche rissen Wahlplakate der AfD von einem Straßenbeleuchtungsmast. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3220 11.05.20 24 Ilshofen UT entwendet oder beschädigt Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3221 11.05.20 24 Hankensbüttel UT beschmiert das Wahlplakat der SPD (Bundeskanzler u. Mitglied des Eurompäischen Parlaments) mit dem Wort 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 516 von 1243 "LÜGNER". Keine Täterhinweise, keine Spurenlage. 3222 11.05.20 24 Fulda UT beschmierte 1 Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3223 11.05.20 24 Belgern UT beschädigt ein CDU-Kommunalwahl- Großplakat, indem er es mit mehreren Stickern überklebt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3224 11.05.20 24 Ihrlerstein AES ist Beisitzer im Kreisverband Kelheim der B90 Die Grünen. Er meldet ein beschädigtes Wahlplakat. Das Wahlplakat wurde von einem Laternenmasten heruntergerissen und hierdurch beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3225 11.05.20 24 Zerbst UT beschmierten zwei Wahlbanner der CDU zur Kommunalwahl, u. a. mit Doppel- Sigrunen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 3226 11.05.20 24 Neubrandenbu rg Im genannten Zeitraum wurden 2 Wahlbanner der Fraktion Bürger für Neubrandenburg beschädigt und zerschnitten. Die Wahlplakate waren an einem Bauzaun befestigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3227 11.05.20 24 Haan Ein Hohlkammerplakat der Partei (SPD) wurde im Rahmen der Europawahl 2024 mutwillig beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3228 11.05.20 24 Germersheim Es wurden insgesamt 24 Wahlplakate der AfD beschädigt und teilweise entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3229 11.05.20 24 Teltow Am vergangenen Wochenende wurden mehrere Wahlplakate zur Europa- /Kommunalwahl der Partei "Die Linke" im Stadtgebiet entfernt, zerstört und 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 517 von 1243 teilweise sogar verbrannt. Die meisten betroffenen Plakate befanden sich im genannten Umfeld, andere in der Ruhlsdorfer Straße und der Potsdamer Straße. In diesem Zeitraum wurden lediglich Plakate dieser Partei beschädigt, andere blieben verschont. 3230 11.05.20 24 Albersweiler UT beschädigte/entwendete verschiedene Wahlplakate der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 3231 11.05.20 24 Dresden Durch u.T. werden acht Plakate abgerissen und zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3232 11.05.20 24 Wittlich Entwendung von 50 Wahlplakaten der AfD in der Ortslage Wittlich und 30 Plakaten in den Stadtteilen. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 3233 11.05.20 24 Bochum In der Fußgängerzone eines Bochumer Stadtteils wurden mehrere Wahlplakat der Partei SPD von UT entwendet. Meldung vom 27.05.2024, AZ und TF geändert/gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 3234 11.05.20 24 Bochum UT rissen ein Plakat der Partei VOLT herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3235 11.05.20 24 Neustadt UT riss zwei Wahlplakate der AfD vom Laternenmast. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3236 11.05.20 24 Koblenz Per E-Mail wurden durch den SPD- Ortsverein Koblenz - Metternich / Bubenheim verschiedene Sachbeschädigungen an Wahlplakaten gemeldet. In den Tatzeiträumen wurden mehrere Wahlplakate heruntergerissen und beschädigt. Im vorliegenden Fall ein Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 518 von 1243 3237 11.05.20 24 Schenefeld UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei FDP. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 3238 11.05.20 24 Lichtenau ANZ von Bündnis 90/Grünen über entwendetes Wahlplakat in Ansbacher Straße in Lichtenau. Wert 20 EUR. Wahlplakat trug den Spruch: "Mach den Nazis ein Kreuz durch die Rechnung". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3239 11.05.20 24 Großlittgen Beschädigung von 12 Wahlplakaten der AfD in der Ortslage Großlittgen. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3240 11.05.20 24 Schorndorf UT entfernte die beiden angebrachten Wahlplakate der Partei B90/Grüne und ließ diese beschädigt am TO liegen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3241 11.05.20 24 Gifhorn UT beschmieren das Konterfei des aktuellen Kanzlers auf einer Großflächentafel der SPD in Gifhorn durch Aufmalen eines "Hitlerbartes". Keine Täterhinweise. Keine Spurenlage.. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3242 11.05.20 24 Wesendorf UT beschmiert das Großflächenplakat der SPD in Wesendorf und übermalt Augenbrauen, Augen und Mund des Kanzlers. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3243 11.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte DIE LINKE.- Kommunalwahl-Plakat herunter. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3244 11.05.20 24 Riesa In Riesa auf der Poppitzer Landstraße wurden drei FDP Wahlplakate zur EU-Wahl durch uTV abgerissen und auf die Fahrbahn geschmissen. Eine Gefahr für den Straßenverkehr bestand zu keinem Zeitpunkt. 18.06.2024: 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD Seite 519 von 1243 Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr.: 556/24/129510 3245 11.05.20 24 Eisenberg 3 TV werden beobachtet und dabei gefilmt, wie sie zwei Wahlplakate der AfD herunterreißen. Anschließend werden die Plakate im Fahrzeugkofferraum verstaut. Ein vierter TV sitzt im Fahrzeug (Fahrer). 4 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3246 11.05.20 24 Bestensee Durch unbekannte Täter wurden insgesamt 18 Wahlplakate der AfD, welche anlässlich der Europa-/Kommunalwahl aufgehängt waren, abgerissen oder entwendet. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3247 11.05.20 24 Kreßberg UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3248 11.05.20 24 Leipzig UT entzündet zwei angebrachte FDP- Kommunalwahl-Plakate auf unbekannte Art und Weise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 3249 11.05.20 24 Roitzsch UT beschmierten Wahlplakat SPD inkl. Kommunalwahlkandidaten mit SS-Runen sowie verunstalteten das Bildes des Kandidaten. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 3250 11.05.20 24 Winnenden UT beschädigte ein Wahlplakat von der "Bürgerstimme Winnenden" (Freie Wähler). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3251 11.05.20 24 Wedemark UT entfernen wiederholt eine Vielzahl von Wahlplakaten und Nachplakatierungen (ca. 60 Stück) der AfD. Ein unbekannter Täter konnte auf frischer Tat ertappt werden, es blieb jedoch nur beim Wortwechsel. Weiterhin werden die AfD Politiker beim Nachplakatieren als 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 520 von 1243 "Faschisten" und mit "Das jedes Mittel recht sei, uns zu bekämpfen." beschimpft. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 3252 11.05.20 24 Sebnitz UT beschädigen zwei Wahlplakate der Partei "Die Linke" und reißen diese herunter. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3253 11.05.20 24 Nordenham Durch bislang unbekannte Person wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis/90 die Grünen mittels Farbe beschmiert. Das Gesicht der Europakanditatin wurde hierbei komplett übermalt. Ermittlungsergebnis Kein Hinweis auf Verursacher. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3254 11.05.20 24 Duisburg Unbekannte entfernten ein AfD- Wahlplakat. Außerdem wurde deine Laterne mit "FCK AFD" Stickern beklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3255 11.05.20 24 Glandorf Großes Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen wurde in Glandorf beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3256 11.05.20 24 Dessau-Roßlau UT beschädigten Wahlplakat, indem sie dem dort abgebildeten Bundeskanzler einen Bart malten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3257 11.05.20 24 Stolpen In Stolpen wurden durch unbekannte TV an der Schützenhausstraße/Bischofswerdaer Straße ein großes Wahlplakat der SPD mit silberner Sprayfarbe verunstaltet, indem der uTV dem Bundeskanzler (SPD) einen Adolf Hitlerschnauzbart, mit großen Lettern NAZIS..., einen weißen Balken mit der FRIEDEN SICHERN unter die Personen und die Partei SPD mit goldener Farbe AFD übersprüht wurde. Ein weiteres großes 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Seite 521 von 1243 Wahlplakat der CDU wurde durch uTV beschädigt, indem in dieses unten links ein großes Loch getreten oder herausgerissen wurde. 3258 11.05.20 24 Rechlin während der Streife ein beschmiertes SPD Wahlplakat festgestellt ( dem Kanzler wurde ein Oberlippenbart angemalt und ein Schrifftzug wurde durch Übermalen in "Rechts wählen" verändert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3259 11.05.20 24 Güstrow Unbekannte Täter beschmierten zwei Wahlplakate. Bei dem einen Wahlplakat handelt es sich um ein Plakat der SPD im Rahmen der Europawahl, auf welchem Olaf Scholz und Katarina Barley abgebildet sind. Dabei wurde auf Olaf Scholz mit schwarzer Sprühfarbe ein "Hitler-Bart" und ein Hakenkreuz gemalt. Das andere Plakat war ebenfalls ein Plakat der SPD, diesmal im Rahmen der Kommunalwahl, auf welchem alle Kandidaten abgebildet sind. Diese wurde zum Teil von der Tafel gerissen. Anschließend wurde auf den leeren Teil der Tafel der Schriftzug "AFD" mit blauer Sprühfarbe hinterlassen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 3260 11.05.20 24 Neuenkirchen UT beschädigte/zerstörte zwei Wahlplakate Bündnis90/die Grünen durch Zerreißen bzw. mit Sprühfarbe beschmieren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3261 11.05.20 24 Stavenhagen Es wurde ein Wahlplakat der SPD festgestellt, auf welchem die Personen Scholz und Barley mit Bärtchen versehen wurden und die Aufschrift FC Hansa aufgebracht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 522 von 1243 3262 11.05.20 24 Schellerten U.T. beschmieren insgesamt fünf Wahlplakate der Partei AFD mit den Schriftzügen "161", "Nazis", "Tod den Faschisten 161", "Nazis Raus" und entfernen diese von Laternenpfosten. Genauer Tatzeitraum/ Tatort aktuell nicht bekannt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3263 11.05.20 24 Nordhorn UT beschmiert das SPD Wahlplakat, indem dies mit einem Hakenkreuz versehen wird. Ferner ist das Wahlplakat mit einem Symbol in Form eines Penis versehen worden. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 3264 11.05.20 24 Leipzig UT beschädigt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat, indem er es herunterreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3265 11.05.20 24 Ottersberg U.T. zerstört ein Wahlplakat der Partei "die Grünen" an der benannten Örtlichkeit.Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3266 11.05.20 24 Bad Waldsee UT beschädigte mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis 90 die Grünen. Die Plakate zur Europawahl wurden teilweise heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3267 11.05.20 24 St. Ingbert UT hat zwei Plakate der Partei „Alternative für Deutschland“ beschädigt bzw. entfernt. Konkret entfernt UT ein Plakat vollständig und beschädigt ein weiteres mittels eines unbekannten Werkzeuges. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 3268 11.05.20 24 Bad Windsheim Auf die Stirn des auf dem Plakat abgebildeten SPD-Kandidaten wurde mit schwarzem Stift ein gedrehtes Hakenkreuz gemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 523 von 1243 3269 11.05.20 24 Karlsruhe UT entfernten 15 Wahlplakate der "AfD" und entsorgten sie in einer frei zugänglichen Mülltonne. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3270 11.05.20 24 Bernau Unbekannte Täter brachten drei Hakenkreuze und vier Davidsterne mit Farbe auf Wahlplakaten zur Kommunalwahl 2024 der Partei Freie Wähler bzw. Die Partei an. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Religiöses Symbol Sonstige Partei 3271 11.05.20 24 Bergkamen UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei / Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3272 11.05.20 24 Oebisfelde UT beschädigten Wahlplakate der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3273 11.05.20 24 Balingen UT entwendet ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Dasselbe Wahlplakat wurde einen Tag zuvor bereits beschädigt und durch den GS wieder an dem Bauzaun befestigt (s. Az. ST/0903089/2024). 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3274 11.05.20 24 Kleinblittersdor f UT besprüht mehrere Wahlplakate der Grüne/Bündnis 90 mit Farbe. Dabei wurde auf einem der Plakate "Politik ohne Hirn" aufgesprüht. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3275 11.05.20 24 Aken UT beschädigten Doppelplakat der Partei DIE LINKE zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3276 11.05.20 24 Losheim UT hat an einem Wahlplakat der SPD, den abgebildeten Personen (Bundeskanzler und Spitzenkandidatin) mit schwarzer Farbe einen sog. "Hitler-Schnauzbart" aufgesprüht und die Augen der Personen mit schwarzer Farbe übersprüht bzw. umrandet. Die weißen Buchstaben SPD 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 524 von 1243 wurden mit den Buchstaben AFD übersprüht und zwischen den beiden Personen wurden, ebenfalls mir schwarzer Farbe, die Buchstaben KKK aufgesprüht. 3277 11.05.20 24 Seevetal UT entwendet ein Wahlplakat zur Europawahl. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3278 11.05.20 24 Cuxhaven UT beschädigen Großplakat von Bündnis 90/die Grünen. Das gesamt Plakat wurde laut Aussage des Anzeigeerstatters umgestürzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3279 11.05.20 24 Seevetal UT beschmiert 2 Bauzaunbanner (Wahlplakate CDU) mit Graffiti (Schriftzug "CSE!"). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3280 11.05.20 24 Neustadt UT entwendet 4 Doppel-Wahlplakate der Patei "Bündnis 90/Die Grünen" (Europawahl), welche an Straßenlaternenmasten angebracht waren. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3281 11.05.20 24 Oebisfelde UT beschädigten Stützstreben eines Tragegestells von Wahlplakaten der SPD - Plakate sind unbrauchbar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3282 11.05.20 24 Seevetal UT reißt ein Wahlplakat ab und zerstört es. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3283 11.05.20 24 Seevetal UT besprüht 2 Wahlplakate flächendeckend mit Farbe und reißt beide Plakate ab. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3284 11.05.20 24 Ilsede Europawahl: UT beschmieren ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/DieGrünen mittels grüner Graffiti- Farbe. Schadenshöhe nicht bekannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 525 von 1243 3285 11.05.20 24 Stade UT entwendete ein Wahlplakat der Partei BSW und beschmierte ein weiteres Wahlplakat der Partei BSW mit Farbe. Im Weiteren brachte uT auf dem beschmiertem Plakat ein Sticker der Jugendorganisation Linksjugend ('solid) an. 0 Links Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 3286 11.05.20 24 Neuenkirchen Wahlplakate der SPD und FDP wurden bemalt, u.a. mit dem Wort AfD. Desweiteren wurden SPD-Plakate von Laternenmasten abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD 3287 11.05.20 24 Northeim 6 Wahlplakate der AfD entwendet. Keine Täterhinweise vorhanden. TZH mit Vorgang 202400613058 & 202400613132 (12 weitere Plakate gestohlen). 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3288 11.05.20 24 Aachen UT beschädigten ein Wahlplakat durch ein Graffiti. Der Text des Wahlplakates wurde durchgestrichen und es wurden augenscheinlich mehrere "Hammer und Sichel" auf das Wahlplakat gesprayt. Bei dem Plakat handelt es sich um ein Wahlplakat für die anstehende Wahl des Europaparlaments. Meldung vom 05.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert/gelöscht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 3289 11.05.20 24 Uslar Im Rahmen der Europawahl wurden 2 Wahlplakate der AfD entwendet. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3290 11.05.20 24 Katlenburg- Lindau Europawahl wurden 4 Wahlplakate der AfD entwendet. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3291 11.05.20 24 Jemgum Europawahl 2024: UT beschmiert ein Großflächenplakat der SPD (Abgebildet: BK + Spitzenkandidatin) mit den Worten: 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 526 von 1243 "AFD AUF DIE 1". Die Buchstaben SPD wurden hierbei durchgestrichen. 3292 11.05.20 24 Gnarrenburg UT zerstört das am Fahrbahnrand aufgestellte Wahlplakat des Bündnis 90 /Die Grünen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3293 11.05.20 24 Jemgum Europawahl 2024: UT beschmiert mit einem schwarzen Stiftzwei A1 Plakate der SPD (Abgebildet: Spitzenkandidaten) mit Hakenkreuzen sowie mit den Worten: "AFD". Die Buchstaben SPD wurden hierbei durchgestrichen. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 3294 11.05.20 24 Northeim UT entwendete 2 Wahlplakate der AfD-KV Northeim. KeineTäterhinweise vorhanden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3295 11.05.20 24 Buchholz UT entwendet 2 Wahlplakate. Kein Täter ermittelt. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3296 11.05.20 24 Wandlitz Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei CDU zur Kommunalwahl heruntergerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3297 11.05.20 24 Wolgast Onlinewache Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 303 StGB Unbekannte Täter überklebten und beschmierten das großflächige Wahlplakat mit dem Slogan "WOLLT IHR DEN TOTALEN WAHNSINN?". #Europawahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3298 11.05.20 24 Wandlitz Durch unbekannte Täter wurde ein Großplakat zur Wahl (Kommunalwahl) der Partei CDU beschmiert. Hier wurde der Kandidatin ein "Hitlerbart" angemalt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3299 11.05.20 24 Lauf UBT zündete ein Wahlplakat von der Partei "Die Linke" an, welches an einer Laterne angebracht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 527 von 1243 3300 11.05.20 24 Northeim 4 Wahlplakate der AfD entwendet und 4 zerstört. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3301 11.05.20 24 Schladen UT entwendete zwei Wahlplakate der geschädigten Institution zur Europawahl 2024. Keíne Täterhinweise. Tatzusammenhang mit VN: 202400616278 (es wurden drei weitere Wahlplakate entwendet) 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3302 11.05.20 24 Hainichen Durch UT wurde ein Großplakat der AFD abgerissen und entwendet. Es entstand ein Stehlschaden von 50 Euro. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3303 11.05.20 24 Frankenberg Unbekannter Täter beschmiert ein im Auftrag der AfD aufgestelltes Großplakat, es entstand ein Sachschaden von ca. 50EUR. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3304 11.05.20 24 Königsbach- Stein Durch UT wurde ein, an einer Straßenlaterne befestigtes Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3305 11.05.20 24 Greifswald 14 Wahlplakate der AfD wurden abgerissen und beschädigt 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3306 11.05.20 24 Tettnang UT sprühten erneut mit Sprayfarbe auf Wahlplakate der CDU und Bündnis 90 / Die Grünen Hakenkreuze und SS-Runen. Des Weiteren wurden Zahlenkombinationen 18 (Adolf Hitler) 88 (Heil Hitler), Grüne Hängen und Volksverräter aufgesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 3307 11.05.20 24 Stavenhagen Im Tatzeitraum wurde ein Großflächenplakat der Partei SPD beschädigt, indem den Kandiataten "Hltlerbärte" angemalt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3308 11.05.20 24 Bramsche U.T. setzten zwei SPD Wahlplakate in Brand 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 528 von 1243 3309 11.05.20 24 Demmin Während der Streifentätigkeit wurden mehrere Wahlplakate (CDU und SPD) festgestellt, welche beschädigt wurden. So wurden vier an der Laterne befindlichen Plakate sowie zwei Großaufsteller abgerissen und dadurch beschädigt. Zudem befand sich auf einem CDU-Plakat ein Hakenkreuz. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU SPD 3310 11.05.20 24 Tettnang UT sprühten erneut mit Sprühfarbe auf je ein Wahlplakat der CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Hakenkreuze und SS-Runen. Des Weiteren wurden Zahlenkombinationen 18 (Adolf Hitler) 88 (Heil Hitler) 1161 (Antiantifa), CDU töten, AFD AFD AFD, Grüne hängen aufgesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 3311 11.05.20 24 Blankenberg SACHBESCHÄDIGUNG AN WAHLPLAKAT 2 Personen haben ein 3x2 m großes Wahlplakat der Partei "Die Grünen" beschädigt. Videoaufzeichnungen vorhanden. EU Wahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3312 11.05.20 24 Gifhorn UT reißt ein gerade angebrachtes Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" von einem Laternenpfahl und lässt es vor Ort liegen. Das DIN A 2 Plakat aus Pappe wird dabei beschädigt. Zuvor beobachtet der Wahlkämpfer, dass zwei Motorradfahrer mehrmals an der Tatörtlichkeit vorbeifahren und u.a. hupen und ihm etwas unverständliches zurufen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3313 11.05.20 24 Schönewörde Durch bisher 4 unbekannte Personen wird ein Wahlplakat der AFD von einer Straßenlaterne entfernt und anschließend entwendet. Die 4 Personen werden durch 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 529 von 1243 einen Zeugen dabei beobachtet. Hinweise auf einen Täter liegen nicht vor. 3314 11.05.20 24 Hamburg UT beschädigten 8 Wahlplakate der Partei SPD zur Bezirkswahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3315 11.05.20 24 Konstanz TV war Teil einer Personengruppe, die Wahlplakate der CDU von Laternen gerissen hatte. Gegenüber den eingesetzten Beamten äußerte die TV noch "Scheiß CDU". 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3316 11.05.20 24 Northeim Im Rahmen der Europawahl wurden 4 Wahlplakate der AfD und 8 Wahlplakate zerstört. Keine Täterhinweise vorhanden. Lt Prüfbitte vom 26.06.2024 ZD geänd 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3317 11.05.20 24 Bad Gandersheim Europawahl wurden 8 Wahlplakate der AfD entwendet /zerstört. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3318 11.05.20 24 Dassel Europawahl wurden 4 Wahlplakate der AfD zerstört. lt Prüfbitte v 26.06.2024 ZD geänd 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3319 11.05.20 24 Täferrot UT beschädigt zwei Wahlplakate der Partei "Die Linke", indem diese mit Farbe komplett übermalt wurden. Aufgrund der Farbkombination ergibt sich der Anschein einer "Reichsfahne". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3320 11.05.20 24 Rudersberg UT beschädigten zwei Wahlplakate der Partei die Grünen, indem die Plakate heruntergerissen werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3321 11.05.20 24 Uplengen Ein Wahlplakat der SPD wurde vom Anbringungsort (Laternenmast) entfernt. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3322 11.05.20 24 Hamburg UT beschädigten 2 Veranstaltungsplakaten der Partei SPD zur Bezirkswahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 530 von 1243 3323 11.05.20 24 Braunsbach UT beschädigt ein großes Wahlplakat der FDP, auf welchem die Europakandidatin (Name bekannt) abgebildet ist, indem mittels Farbe ein Zeichen der Antifa aufgesprüht wird. Lt. NM v. 23.05.24 - EX ja 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 3324 11.05.20 24 Bammental UT beschädigte ein Wahlplakat der SPD durch anzünden. NM LKA: TM ergänzt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3325 11.05.20 24 Wittstock Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat Aufsteller der SPD umgekippt und beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3326 11.05.20 24 Bad Driburg Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde von UT durch Abreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3327 11.05.20 24 Künzelsau Im Rahmen der Streife wurde festgestellt, dass UT die Wahlplakate der SPD mit weißer Farbe beschädigt/beschmiert/beworfen hat. Täterhinweise sind keine bekannt. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 200 Euro. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3328 11.05.20 24 Stuttgart Der minderjährige TV konnte dabei beobachtet werden, wie er gegen ein Wahlplakat der Wählergruppe "Die STAdTISTEN" trat und dieses dadurch beschädigte. Nach der Anzeigenaufnahme wurde er in die Obhut seines Vaters übergeben. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3329 11.05.20 24 March UT beschmiert 3 große Wahlplakate von SPD (Gesicht von BK (Name) durchgestrichen, beschriftet mit AFD und Hakenkreuz), Die Grünen (FCK ANTIFA, AFD, FCK GRN), sowie der CDU (ANTIF VERBOT, SEI SCHLAU WÄHL BLAU, AFD) 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Seite 531 von 1243 3330 11.05.20 24 Braunschweig UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" durch Abreißen von der Aufhängevorrichtung im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3331 11.05.20 24 Melsungen UT beschädigten zwei Wahlplakate von Bündnis 90 / Die Grünen. Ein Plakat wurde vom Laternenmast abgerissen, das zweite nur angerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3332 11.05.20 24 Oranienburg Der TV hat laut Zeugen ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" von einer Laterne abgerissen. 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3333 11.05.20 24 Tuchenbach UT zerbrach Glasflaschen und versuchte vermutlich mit einem Feuerzeug ein Wahlplakat der SPD anzuzünden. Insgesamt wurden 2 Wahlplakate beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3334 11.05.20 24 Eberswalde Unbekannte Tatverdächtige entzündeten ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" wodurch dieses vollständig zerstört wurde. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3335 11.05.20 24 Magstadt UT besprühte mehrere Wahlplakate der SPD mit Sprühfarbe. Einzelne Kandidaten wurden hierbei vollkommen geschwärzt. In der angrenzenden Bahnunterführung konnten weitere Schriftzüge festgestellt werden. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um: "FCK Grüne"; "FCK AFD"; "(Name Bürgermeister)" und mehrere Smileys. Aufgrund der Vorgehensweise und der räumlichen Nähe besteht Tatzusammenhang zu Az.: 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD Bündnis 90/Die Grünen Seite 532 von 1243 ST/0911166/2024. Auch hier wurden einzelne Kandidaten geschwärzt. 3336 11.05.20 24 Frankenberg UT entfernten einen Teil von einem SPD Wahlkampfplakat 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3337 11.05.20 24 Großpösna UT entwendeten an vier verschiedenen Standorten (entlang der Dorfstraße) insgesamt acht Wahlplakate des AfD Kreisverbandes. Es entstand Stehlschaden in unbekannter Höhe. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3338 11.05.20 24 Nordhausen Es wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. Das Wahlplakat wurde von dem Lampenmast entfernt, beschädigt und anschließend im Mülleimer des Buswartehäuschens "entsorgt". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3339 11.05.20 24 Wittstock Es wurde ein umgekippter Wahlplakataufsteller der SPD gefunden. Zudem waren die Gesichter der zwei Mitglieder der Partei SPD mit einem Oberlippenbart versehen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3340 11.05.20 24 Potsdam Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei CDU zur Europawahl in Brand gesetzt. Die Beamten konnten es vor Ort löschen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3341 11.05.20 24 Borkum Bislang UT entwendet Wahlplakat der SPD. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 3342 11.05.20 24 Buckow Durch den/ die UT wurde ein großes Wahlplakat Partei SPD anlässlich zur Kommunalwahl mittels Stift bemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3343 11.05.20 24 Wittstock Zwei Wahlplakate der Partei "CDU" wurden durch Abrisse oder Bemalungen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 533 von 1243 3344 11.05.20 24 Leipzig UT reißt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3345 11.05.20 24 Freiburg UT besprühen im gesamten Ortsteil mehrere Objekte mit Graffiti. Betroffen sind u.a. das Feuerwehr-Gerätehaus in besonders großem Ausmaß, ein Bauwagen und Mülleimer in unmittelbarer Nähe, eine Bushaltestelle inkl. dem dortigen Holzfass und ein Telefon-Verteilerkasten. Es wurden u.a. Tags von "RTA", "Cheese Gang", "Käse", "CRSD", "Cursed", "FCK AFD" u.v.m. hinterlassen. Darüber hinaus kam es zu Beschädigungen von Wahlplakaten. Hierbei wurden Kommunalwahlplakate von (Name Kandidat der Partei Freie Wähler) mittels Farbe mit "Kek", "Schnauze" und "Rentner- Nazi" beschmiert, sowie Plakate von (Name weiterer Kandidat der Partei Freie Wähler) mit "Go Vegan" und "Kek". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei 3346 11.05.20 24 Leipzig UT reißt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3347 11.05.20 24 Hildburghausen UT beschmierten Wahlplakate des BZH mittels schwarzem Stift. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3348 11.05.20 24 Oebisfelde Durch den Kreisverband der SPD Börde wurde mitgeteilt, dass in Oebisfelde mehrere Großplakate zu den bevorstehenden Wahlen durch Niederreißen und Verbiegen der Stützstreben des Traggestells unbrauchbar gemacht wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 534 von 1243 3349 11.05.20 24 Zwickau Durch UTV wird ein Wahlplakat der AfD (Zwickau wählt blau) angezündet. Das Plakat wird dabei zerstört. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3350 11.05.20 24 Schmalkalden UT besprühte ein an einem Bauzaun befestigtes Wahlwerbebanner der AfD mit der Aufschrift "Medizinische Versorgung sichern!", mit einem Anarchiezeichen und der Abkürzung FCK NZS. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3351 11.05.20 24 Zeitz UT entwendeten Wahlplakate der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 3352 11.05.20 24 Droyßig Diebstahl durch UT von 2 Bauzaunbannern der Alternative für Deutschland (AfD- Burgenlandkreis), im Wahlkampf zur anstehenden Kommunalwahl und Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 3353 11.05.20 24 Hildburghausen UT schmierte mittels einem schwarzen Stift jeweils ein Hakenkreuz auf vier Wahlplakate des BZH. Da das "BZH" (Bündnis Zukunft Hildburghausen) durch einen Rechtsextremisten geführt wird, wird hier als Motivation keine "rechte" Straftat angenommen. Der UT wollte mit hoher Wahrscheinlichkeit darstellen, dass das BZH mit Nazis gleichzusetzen ist. 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 3354 11.05.20 24 Fredersdorf- Vogelsdorf UT haben 18 Wahlplakate von den Parteien FDP, Die Linke, AfD und BVB/Freie Wähler von den Laternen gerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD FDP Sonstige Partei 3355 11.05.20 24 Colditz Durch UT wurde ein Großflächen- Wahlplakat der CDU-Partei mit Hakenkreuzen, SS Rune und den Worten "NZ Zone", "Heil Hitler" beschmiert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger CDU Seite 535 von 1243 Organisationen § 86a StGB 3356 11.05.20 24 Niederwiesa Durch unbekannte Täter wird ein im Auftrag der AfD aufgestelltes Großplakat beschmiert, es entstand ein Sachschaden in Höhe von 50EUR. EU-Wahlen 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3357 11.05.20 24 Markkleeberg Unbekannter Täter reißt vier Wahlplakate des Ortsverein SPD Markleeberg, welche jeweils an Laternen angebracht wurden herunter. Diese wurden vom HWG neben den Laternen augefunden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3358 11.05.20 24 Lauchhammer Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat zur Kommunalwahl der AfD durch Graffiti beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3359 11.05.20 24 Horstmar Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei die Linke gestohlen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke 3360 11.05.20 24 Nürtingen UT beschädigte ein Plakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3361 11.05.20 24 Dresden Durch zwei Personen wurden zwei Wahlplakate (Bündnis 90/Die Grünen und Team Zastrow) angezündet. Diese wurden hierdurch beschädigt und zerstört. Ein vermeintlich jugendlicher TV konnte bekannt gemacht werden. Er hatte 2 Feuerzeuge einstecken. Das Wahlplakat der Grünen war von der EU-Wahl, das von Team Zastrow von der Stadtratswahl. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 3362 11.05.20 24 Prenzlau Durch unbekannte Täter wurden zehn Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl beschmiert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 536 von 1243 3363 11.05.20 24 Münster Die antifaschistische Gruppe buster.ms betreibt eine Seite auf dem sozialen Medium Instagram. Auf dieser haben sie unter ihren Stories ein Bild mit einem Schaf veröffentlicht mit folgendem Text/Aufruf veröffentlicht: "AfD Plakate abreißen". Darunter geben sich die Busters als Organisation zu erkennen. Im Kontext der Wahlen zum EU-Parlament handelt es sich hierbei um die Aufforderung AfD- Plakate an Straßenlaternen abzureißen. 0 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 3364 11.05.20 24 Belgershain Die TVin postet ein Beitrag im Internet in dem sie die Worte 'Kann bitte mal jemand die Redmann-Wahlplakate der Grünen in Belgershain und den OT ab- bzw. umhängen?' schreibt. 1 Sonstige Zuordnung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3365 11.05.20 24 Haltern am See Die beiden TV besprühten mehrere Wahlplakate mehrerer Parteien (FDP, CDU und AfD) mit Spraydosen und nahmen ca. 1 Dutzend Wahlplakate mit, um diese in der Folge am Bahnhof abzulegen. Bei den Tatverdächtigten wurden bei einer Durchsuchung Spraydosen aufgefunden. 2 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD FDP CDU 3366 11.05.20 24 Berlin Auf einem Großflächenplakat der SPD haben unbekannte Personen der dort abgebildeten Person, (Bundeskanzler), einen "Hitlerbart" angemalt und darunter den Schriftzug "1312" angebracht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3367 11.05.20 24 Iserlohn Durch den Zeugen konnte beobachtet werden, wie die zwei TV und ein weiter UT, zwei Wahlplakate, eines der SPD und eines der CDU mit Graffiti besprüht haben 2 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB CDU SPD Seite 537 von 1243 3368 11.05.20 24 Erfurt UT schmierte zwei Hakenkreuze und zwei Hitlerbärte auf das Wahlplakat CDU. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 3369 11.05.20 24 Berlin Unbekannte malten auf einem SPD- Wahlplakat dem Bundeskanzler ein sogenanntes Hitlerbärtchen sowie einen Seitenscheitel auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3370 11.05.20 24 Berlin Durch unbekannte Personen wurde ein Wahlplakat der AfD, welches anlässlich der bevorstehenden Europawahl an einem Lichtmast befestigt wurde, in Brand gesetzt und dadurch beschädigt. Ergänzung TM 24.05.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3371 11.05.20 24 Woltersdorf UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3372 11.05.20 24 Berlin Unbekannte setzten zwei Wahlplakate der SPD und vier Wahlplakate der Linken in Brand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD 3373 11.05.20 24 Ascheberg UT zündeten ein Wahlplakat der Partei SPD an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3374 11.05.20 24 Großrückerswal de Der Anzeigeerstatter zeigt im Namen der Partei (AfD) an, dass an zwei Standorten (Straßenlaternen) Wahlplakate zerstört und an zwei weiteren Standorten komplett entfernt und entwendet wurden. Der Gesamtschaden wurde mit 150,- EUR angegeben. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3375 11.05.20 24 Chemnitz 6 Tatverdächtige beschädigen insgesamt 5 Wahlplakate in 09126 Chemnitz, 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei Seite 538 von 1243 Bernsdorfer Straße Höhe Hausgrundstück Nr. 128. Hierbei handelte es sich um 1 Wahlplakat der CDU, sowie 4 Wahlplakate der Freien Sachsen 2x Kandidat, 2x mit Parteislogan) durch Abreißen/Zerreißen und durch Anzünden dieser von Laternenmasten. Der Sachschaden ist derzeit unbekannt. 5 Täter konnten gestellt und namentlich bekannt gemacht werden. 3376 11.05.20 24 Wendisch Rietz Es wurde ein Wahlplakat, Partei unbekannt, wahrscheinlich für die Kommunalwahlen, in unmittelbarer nähe an einem Einfamilienhaus entzündet, vollständig verbrannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3377 11.05.20 24 Erfurt UT schmierte ein schwarzes Hakenkreuz auf ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Weiterhin wurde das Plakat zerrissen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 3378 11.05.20 24 Michendorf UT entfernten Wahlplakate der AfD zur Europa-/Kommunalwahl. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3379 11.05.20 24 Rheine Ein Großflächenplakat zur Europawahl der Partei Bündnis90/Die Grünen wurde umgestoßen und beschädigt. Die Plakate anderer Parteien wurden nicht angegangen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3380 11.05.20 24 Weißandt- Gölzau UT beschädigten Doppelplakate der AfD zur Europa- bzw. Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3381 11.05.20 24 Schwielowsee Durch die Partei CDU wurde mitgeteilt, dass ein Plakat zur Kommunalwahl von einem UT mutwillig durch abreißen zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 539 von 1243 3382 11.05.20 24 Dresden UT reißen das Wahlplakat der SPD herunter und beschädigen es. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3383 11.05.20 24 Stahnsdorf Durch einen Zeugen wurden zwei UT auf frischer Tat beim Abreißen und zerstören von vier Plakaten AfD und ein Plakat der FDP zu den Europawahlen 2024 festgestellt. Mit Eintreffen der Polizei waren diese nicht mehr vor Ort. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD FDP 3384 11.05.20 24 Sondershausen TV wurde dabei beobachtet, wie er trotz bestehenden Hausverbot das Grundstück des GS betrat. Dort beschädigte der TV den Außenspiegel des Transporters des GS. Außerdem zerschlug er noch ca. 5-6 Vasen, welche vor dem Gebäude standen. Der TV brachte zwei von der Straße mitgenommenen Wahlplakate mit, die er auf dem Grundstück zurück ließ. Das Wahlplakat der Volkssolidarität Sondershausen wurde zerschnitten und die Befestigungsösen war durchgerissen, damit sich das Plakat lösen konnte. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3385 11.05.20 24 Golzow Durch unbekannte Täter wurden fünf Wahlplakate der Partei AfD von den Laternen gerissen und entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3386 11.05.20 24 Dresden UT setzt ein Wahlplakat der FDP in Brand. Der Brand wurde durch die FW Übigau gelöscht. Das Plakat wurde dabei zerstört. Es entstand kein Personen - oder Gebäudeschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 3387 11.05.20 24 Niederroßbach Der Mitteiler habe im Rahmen einer Kirmes-Veranstaltung in Neustadt/WW aufgeschnappt, dass sich soeben jemand bei dem Versuch, ein Wahlplakat der AfD 0 Sonstige Zuordnung Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB AfD Seite 540 von 1243 abzureißen, an einer daran angebrachten Rasierklinge verletzt habe. Bei der Überprüfung durch die eingesetzten Beamten konnten an einem entsprechenden AfD-Plakat rundherum insgesamt zwölf Rasierklingen festgestellt werden. Das Plakat hing kurz vor dem Ortseingang an einer Straßenlaterne in einer Höhe von ca. 2,50 Metern. Die Rasierklingen klebten so fest an dem Plakat, dass es nicht möglich war, sie zu entfernen. Es sind keine Opferdaten bekannt. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 3388 11.05.20 24 Dresden UT reissen das Wahlplakat der SPD herunter und beschädigen es. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3389 11.05.20 24 Mayen TV bewegte sich fußläufig auf dem Gehweg und riss ein Wahlplakat der AfD von einer Straßenlaterne. Anschließend faltete er dies und legte es ab. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3390 11.05.20 24 Breitenbach Bislang unbekannte Täter besprühten 4 Wahlplakate der AfD mit schwarzen Herzen. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3391 11.05.20 24 Wandlitz Durch unbekannte Täter wurden anlässlich der Kommunalwahl 2024 angebrachte Wahlplakate der Partei "Die Linke" beschädigt. Die Plakate wurden zum Teil beschmiert sowie mit AFD Aufklebern überklebt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3392 11.05.20 24 Lahnau Im gesamten Gebiet der Gemeinde Lahnau kam es zu Sachbeschädigungen an Wahlplakaten durch UT. Hiervon sind unterschiedliche Tatorte betroffen. Im 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 541 von 1243 Zuge des aktuellen Wahlkampfes wurden die Wahlplakate großflächig an den Plakatständern der Gemeinde angebracht. Am 11.05.2024 stellte man sodann fest, dass eine Vielzahl der Plakate durch Abreißen beschädigt wurden. 3393 11.05.20 24 Dresden UT reißt 1 Wahlplakat der Partei 'Die Linke' ab. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3394 11.05.20 24 Luckenwalde Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat zur Kommunal-/Europawahl von einer Laterne abgerissen und zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3395 11.05.20 24 Heidelberg Zwei Jugendliche (16 und17 Jahre alt) beschädigten Wahlplakate der Partei „Die Grünen HD“, indem sie mit Filzstift folgende Schriftzüge auf Wahlplakate schmierten: „Ihr zerstört unser Land“; „Scheiß B90 Ihr Fotzen“ sowie unflätige Zeichnungen / Peniszeichnung; „Fickt euch HUNDE Hundesöhn“ + Peniszeichnung. Der 17-jährige TV hatte eine AAK von 0,54mg/l, der 16-jährige 0,2 mg/l. Nachdem sich der 16-jährige bei der Partei "Die Grünen" entschuldigt und dort glaubhaft seine Reue kundgetan hat, wurde der gegen ihn gestellte Strafantrag zurückgezogen. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3396 11.05.20 24 Borchen Ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei Bündnis90/Die Grünen wurde von UT von einem unbekannten Ort entfernt und in einen Garten gelegt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3397 11.05.20 24 Spremberg Durch UT wurde auf einem Wahlplakat der SPD für die Europawahl, auf welchem das Gesicht vom Bundeskanzler und der EU 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger SPD Seite 542 von 1243 Spitzenkandidatin zu sehen sind, jeweils bei beiden ein "Hitlerbart", sowie beim Bild des Bundeskanzlers ein Hakenkreuz im Kinnbereich aufgemalt Organisationen § 86a StGB 3398 11.05.20 24 Löhne Die Zeugen beobachteten, wie ein männlicher unbekannter Täter ein Wahlplakat der Partei SPD mittels Tritte beschädigte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3399 11.05.20 24 Fredenbeck Durch UT eine Plakatwand der FDP sei großflächig mit roter Farbe beschmiert worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 3400 11.05.20 24 Nentershausen Bisher UT montiert das Wahlplakat der AfD ab und nimmt es mit. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 3401 11.05.20 24 Bergisch Gladbach Sachbeschädigung von UT durch Graffiti an einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit dem Schriftzug "AFD". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3402 11.05.20 24 Eisenberg Zwei UT reißen ein Wahlplakat der AfD ab und laden es in ein Fahrzeug, welches durch einen dritten UT gelenkt wurde. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3403 11.05.20 24 Öhringen UT entwendeten ein Spannbandbanner der FDP Hohenlohe. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB FDP 3404 11.05.20 24 Flacht Eine Zeugin meldet, dass von 2-3 jungen Männern ein Plakat sowie ein Leitpfosten beschädigt worden seien. Darüber hinaus soll ein größerer Bauzaun auf das Nachbargrundstück getragen worden sein. Am nächsten Tag meldet sich ein Mitglied des CDU-Verbandes Rhein-Lahn und teilt mit, dass ein mehrere Quadratmeter großes Wahlplakat, welches an einem Bauzaun angebracht gewesen sei, entwendet wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU Seite 543 von 1243 3405 11.05.20 24 Leipzig UT reißt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3406 11.05.20 24 Lahnau Im gesamten Gebiet der Gemeinde Lahnau kam es zu Sachbeschädigungen an Wahlplakaten durch bislang unbekannte Täter. Hiervon sind unterschiedliche Tatorte betroffen. Im Zuge des aktuellen Wahlkampfes wurden die Wahlplakate großflächig an den Plakatständern der Gemeinde angebracht. Am 11.05.2024 stellte man sodann fest, dass eine Vielzahl der Plakate durch Abreißen beschädigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3407 11.05.20 24 Heilbronn TV riss mehrere Wahlplakate der Parteien AfD, BIG und Volt ab. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei 3408 11.05.20 24 Worms Die Anruferin meldet zwei brennende Wahlplakate (Junge Union und FDP). Bei Eintreffen der eingesetzten Beamten wurde das Feuer bereits gelöscht. Die Plakate fielen durch den Brand auf den Boden und wurden beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP 3409 11.05.20 24 Lahnau Im gesamten Gebiet der Gemeinde Lahnau kam es zu Sachbeschädigungen an Wahlplakaten durch bislang unbekannte Täter. Hiervon sind unterschiedliche Tatorte betroffen. Im Zuge des aktuellen Wahlkampfes wurden die Wahlplakate großflächig an den Plakatständern der Gemeinde angebracht. Am 11.05.2024 stellte man sodann fest, dass eine Vielzahl der Plakate durch Abreißen beschädigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 544 von 1243 3410 11.05.20 24 Montabaur Am 11.05.2024 stellte eine Streifenwagenbesatzung im Rahmen der Streifenfahrt ein auf dem Boden liegendes, brennendes Wahlplakat der Stadtbürgermeisterkandidatin (CDU) fest. Durch das Feuer brannte das Plakat, bis zum Löschen durch die eingesetzten Beamten, fast vollständig herunter. An der Straßenlaterne sowie einem dort angebrachten Hinweisschild entstand durch das Feuer ebenfalls ein Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3411 11.05.20 24 Alfdorf UT zündete zwei Wahlplakate der Partei: „Alternative für Deutschland“ an, welche anlässlich der Kommunalwahlen 2024 aufgehängt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3412 11.05.20 24 Weimar Der UT malte mit schwarzer Permanentfarbe einen Zwei-Finger-Bart auf dem Wahlplakat des amtierenden Oberbürgermeisters (parteilos). 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3413 11.05.20 24 Oberkrämer UT haben gewaltsam einen Wahlplakat- Aufsteller der Partei B90/ Die Grünen umgestoßen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3414 11.05.20 24 Stuttgart UT beschädigten Wahlplakate der CDU. Eines wurde heruntergerissen und eines mittels Eding beschmiert. Es wurde "FUCK" vor die Parteibezeichnung CDU geschrieben und der Satz "Schluss mit der Grün-Linken Mehrheit" war durchgestrichen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3415 11.05.20 24 Lahnau Im gesamten Gebiet der Gemeinde Lahnau kam es zu Sachbeschädigungen an Wahlplakaten durch bislang unbekannte 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 545 von 1243 Täter. Hiervon sind unterschiedliche Tatorte betroffen. Im Zuge des aktuellen Wahlkampfes wurden die Wahlplakate großflächig an den Plakatständern der Gemeinde angebracht. Am 11.05.2024 stellte man sodann fest, dass eine Vielzahl der Plakate durch Abreißen beschädigt wurden. 3416 11.05.20 24 Rheinfelden UT beschädigte ein Wahlplakat der Europawahl 2024 der Partei "Alternative für Deutschland". Hierbei wurden zwei Kabelbinder, mit welchen das Wahlplakat an einem Laternenmast befestigt war, mittels einem unbekannten Gegenstand durchtrennt. Das Doppelplakat blieb unbeschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3417 11.05.20 24 Lahnau Im gesamten Gebiet der Gemeinde Lahnau kam es zu Sachbeschädigungen an Wahlplakaten durch bislang unbekannte Täter. Hiervon sind unterschiedliche Tatorte betroffen. Im Zuge des aktuellen Wahlkampfes wurden die Wahlplakate großflächig an den Plakatständern der Gemeinde angebracht. Am 11.05.2024 stellte man sodann fest, dass eine Vielzahl der Plakate durch Abreißen beschädigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3418 11.05.20 24 Prüm Autofahrer teilt mit, dass unbekannte Täter ein Wahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen mit einem Hakenkreuz besprüht haben. Zudem sei der Kandidatin ein Bart gemalt worden. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 546 von 1243 3419 11.05.20 24 Hildesheim U.T. reißt den Aufdruck des Großflächenwahlplakats des Bündnis 90/ Die Grünen teilweise ab. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3420 12.05.20 24 Holle UT bekleben zwei Wahlplakate auf großflächigen Plakataufstellern mit sogenannten "Spuckis", welche augenscheinlich dem Verein "Hannover 96" zugeordnet werden können. Die Aufkleber können nicht entfernt werden, ohne die Substanz der Plakate zu beschädigen. Lichtbilder gefertigt. Täterhinweise nicht vorhanden. Tatzeitraum fiktiv. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3421 12.05.20 24 Müncheberg UT beschädigten 28 Wahlplakate der Partei "AfD" zur Europawahl mittels Farbe. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3422 12.05.20 24 Lüneburg UT beschädigte und riß mehrere Wahlplakate der AfD ab. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3423 12.05.20 24 Greven Sachbeschädigung von UT an Wahlplakaten der Partei Die Linke zur Europawahl 2024. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3424 12.05.20 24 Stuhr UT zünden offensichtlich mit einem Feuerzeug ein Wahlplakat sonstige Partei an, der an einer Straßenlaterne angebracht ist. Es ist vor Ort nicht zu erkennen, welcher Partei dieses Plakat zuzuordnen ist, da es komplett ausgebrannt ist. Daher muss die eingesetzte Feuerwehr aus Stuhr keine Löscharbeiten verrichten. Die Laterne selbst bleibt unversehrt. 0 Sonstige Zuordnung Herbeiführen einer Brandgefahr § 306f StGB Sonstige Partei 3425 12.05.20 24 Weiskirchen UT steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er auf ein Europawahlplakat der Partei "AfD" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 547 von 1243 den Schriftzug "Scheiß AfD" mittels weißem Schaum aufbrachte. 3426 12.05.20 24 Munster Ein Wahlplakat, welches an einem Laternenpfahl befestigt ist, brenne. Der Kleinbrand wird kurz darauf durch Passanten ausgetreten. Am Laternenpfahl sind leichte Beschädigungen aufgrund der Hitzeeinwirkung ersichtlich. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3427 12.05.20 24 Seelze UT beschädigte ein Wahlplakat der CDU 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3428 12.05.20 24 Weiskirchen UT steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er auf ein Europawahlplakat der Partei "AfD" den Schriftzug "FCK AfD" mittels roter Sprühfarbe aufbrachte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3429 12.05.20 24 Braunschweig UT setzt ein Wahlplakat der Partei "CDU" zur Europawahl in der Schapenstraße in Braunschweig in Brand. Das Plakat musste durch die Freiwillige Feuerwehr gelöscht werden und wurde dadurch völlig zerstörrt. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3430 12.05.20 24 Garrel Die UT beschädigen zwei Wahlplakate der CDU. Die Jugendlichen werden durch den MEL/ZE beobachtet und angesprochen. Sie entfernen sich von der Tatörtlichkeit und können durch die erst später eintreffenden PVB nicht mehr angetroffen werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3431 12.05.20 24 Diepholz Die Brandentdeckerin meldete offene Flammen an mehreren Werbe- und einem Europawahlplakat der Partei FDP. Der Brand konnte durch die eingesetzten Beamten mittels eines Feuerlöschers 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 548 von 1243 gelöscht werden. Das Wahlplakat ist fast vollständig verbrannt. 3432 12.05.20 24 Salzgitter UT entwendete bzw. beschmierte divere Wahlplakate der gs Institution mit u. a."Nazi" und "Volkmörder". Keine Täterhinweise. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 3433 12.05.20 24 Weiskirchen UT steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er ein Kommunalwahlplakat der Partei "AfD" mittels roter Sprühfarbe beschmierte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3434 12.05.20 24 Ostrhauderfeh n UT beschmiert ein Großflächenplakat der SPD. Ein weiteres Plakat der SPD wurde an anderer Stelle beschmiert sowie weitere Großflächenplakate der Partei Bündnis 90 /Die Grünen. Tatzusammenhang mit VN: 202400596732, 202400596997 und 202400597032 . Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 3435 12.05.20 24 Soltau Durch die u.T. wurden Plakate der SPD beschädigt, heruntergerissen und teilweise zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3436 12.05.20 24 Achim UT beschmiert ein Großwerbetafel der Partei SPD mit schwarzer Lacksprühfarbe. Es wurden die Augen der abgebildeten Kandidaten übermalt / übersprüht und bei beiden abgebildeten Personen wurden Bärte hinzugefügt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3437 12.05.20 24 Eppertshausen UT beschädigt / beschädigen 2 Wahlplakate der SPD zur Europawahl durch Herunterreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3438 12.05.20 24 Weiskirchen UT steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 549 von 1243 ein Kommunalwahlplakat der Partei "AfD" mittels roter Sprühfarbe beschmierte. 3439 12.05.20 24 Celle Wahlplakate (Die Linke) durch u. T. angezündet und restlos verbrannt. Tatzusammenhang mit 202400580352 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3440 12.05.20 24 Halle Durch UT wurden Wahlplakate der Partei "Volt", welche im Rahmen der anstehenden Europawahlen aufgehangen wurden, vom Lichtmasten gerissen und dabei zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3441 12.05.20 24 Weiskirchen Bislang unbekannter Täter steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er ein Kommunalwahlplakat der Partei "AfD" mittels roter Sprühfarbe beschmierte. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3442 12.05.20 24 Altenburg UT kippen einen Anhänger, an dem ein Wahlplakat der CDU befestigt ist, um. Der Anhänger befindet sich auf einer Grünfläche, welche zwei Fahrspuren voneinander trennt. Der Anhänger und das Wahlplakat werden dabei augenscheinlich nicht beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3443 12.05.20 24 Dresden 2 Jugendliche (vermummt) reißen insgesamt 8 Wahlplakate der SPD, Die Linke und Team Zastrow im Bereich der Endhaltestelle Pennrich/Gompitzer Höhe ab. - ONLINE Anzeige 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei SPD 3444 12.05.20 24 Dannenberg UT riss zwei mit Kabelbindern an einem Laternenmast angebrachte Wahlplakate der FDP zur Europawahl herunter und zerstörte diese anschließend. Täterhinweise liegen nicht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 550 von 1243 3445 12.05.20 24 Salzgitter UT beschmierte (Graffiti)ein Wahlplakat der geschädigten Institution zur Europawahl 2024. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3446 12.05.20 24 Biberach Zu einem unbekannten Zeitpunkt beschädigte ein bisher unbekannter Täter ein Wahlplakat der Partei „Bündnis90/Die Grünen“. Hierbei wurde die untere Ecke des Plakats abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3447 12.05.20 24 Flöha Durch unbekannte Täter wird ein Wahlplakat, welches im Auftrag der SPD an einem Laternenmast befestigt wurde, heruntergerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3448 12.05.20 24 Neunkirchen UT haben zwei Wahlplakat der AfD mit dem Slogan "Unser Land zuerst!" abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3449 12.05.20 24 Lohfelden UT beschädigte zwei Wahlplakate der AFD. Die Plakate waren mittels Kabelbinder an einem Laternenmast befestigt. Hinweise zu UT konnten nicht erlangt werden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 3450 12.05.20 24 Dohna U. T. reißt ein Wahlplakat (Die Grünen) vom Laternenmast und lässt es dann liegen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3451 12.05.20 24 Lohfelden UT entfernte zwei Hohlkammerplakate der AFD von einem Laternenmast und entwendete diese. Die Plakate waren mittels Kabelbinder am Laternenmast befestigt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 3452 12.05.20 24 Duisburg UT beklebten die Mülltonnen eines Mitglieds der AfD-Fraktion mit FCK AFD Aufklebern und rissen die AfD Wahlplakate herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 551 von 1243 3453 12.05.20 24 Lemwerder UT reißt Teile eines Wahlplakates der Partei Bündnis 90 die Grünen ab. Ermittlungsergebnis: Kein Hinweis auf Verursacher 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3454 12.05.20 24 Issum UT rissen ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" von einer Laterne. Meldung vom 20.06.2024, TF und PB geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3455 12.05.20 24 Trebel UT riss ein Großflächenwahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen", auf denen die Spitzenkandidatin für die anstehende Europawahl, abgebildet ist, um. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3456 12.05.20 24 Lemwerder UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 die Grünen", es werden hierbei Teile des Wahlplakates abgerissen. Ermittlungsergebnis: Kein Hinweis auf Verursacher. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3457 12.05.20 24 Flöha Durch unbekannte Täter werden zwei Wahlplakate, welche im Auftrag der SPD an Laternenmasten befestigt worden waren, heruntergerissen und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB SPD 3458 12.05.20 24 Pulheim Sachbeschädigungen an drei Wahlplakaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen (mit Farbe beschmiert und abgerissen). Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3459 12.05.20 24 Wedemark UT beschädigt insgesamt 36 Wahlplakate (18Doppelplakate) der AfdD durch herunterreißen/abreißen und entwendet ca.die Hälfte der Plakate. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 552 von 1243 3460 12.05.20 24 Raguhn-Jeßnitz Zwei Wahlbanner des CDU Stadtverbandes Raguhn-Jeßnitz zur Kommunalwahl wurden durch UT zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3461 12.05.20 24 Siegen Durch UT wurde auf ein Wahlplakat der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ auf den Kopf der abgebildeten Person ein Hakenkreuz gesprüht. Darunter stand in ebenfalls grüner Farbe „Smoked Here“. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 3462 12.05.20 24 Altdöbern Unbekannte Täter zündeten ein Plakat der Partei "Die Linke" an, welches für die Kommunalwahl an einer Laterne angebracht war. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3463 12.05.20 24 Kirchhundem Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde durch UT mit einem Hakenkreuz, einem Hitlerbart und einen AfD Spruch beschmiert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 3464 12.05.20 24 Korbach UT zündeten ein Wahlplakat der Partei SPD an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3465 12.05.20 24 Taunusstein Das auf der L 3373, Höhe Abfahrt Georgenthal, zwischen Taunusstein- Wingsbach und Steckenroth befindliche Wahlplakat der Grünen wurde mittels schwarzer Sprühfahre mit den Worten: „Heuchler wieso bringt ihr uns den Krieg“ beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3466 12.05.20 24 Veltheim UT entwendete/beschädigte ein Plakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen zur Europawahl 2024. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3467 12.05.20 24 Iserlohn UT besprühten mehrere Wahlplakate mit Graffiti. Das erste betroffene Plakat gehört zur SPD und zeigt ein Foto des deutschen Bundeskanzlers und ein Foto der EU- 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des SPD Seite 553 von 1243 Spitzenkandidatin der SPD. Die Bildunterschrift zeigt "Rechtsruck stoppen" und "SPD wählen". Das Plakat ist in Form von Graffiti beschädigt. Dem Foto vom BK wurde ein kleiner, schwarzer Bart hinzugefügt, der dem Bart von Adolf Hitler ähnlich sieht. Die Bildunterschrift wurde in "Rechtsruck toppen" und "Afd wählen" geändert. Das zweite betroffene Wahlplakat gehört zur Partei "Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW). Auf dem Plakat ist ein Porträt der Politikerin abgebildet, mit der Unterschrift „Ampel auf Überholspur“. Das Plakat ist ebenfalls in Form von Graffiti beschädigt. Auf das Foto von der Politikerin wurde auf ihrer Mundhöhle mit weißem Graffiti ein Penis gezeichnet. Aus der Bildunterschrift wurde durch das Hinzufügen und Durchstreichen einiger Buchstaben „Schlampe auf Überholspur“ geschrieben. politischen Lebens § 188 StGB Sonstige Partei 3468 12.05.20 24 Salzgitter UT beschädigte ein Wahlplakat der AfD zur Europawahl 2024. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3469 12.05.20 24 Kirchhundem Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde durch UT mit dem Wort Fotze! beschmiert. Auf dem Wahlplakat der FDP (Az 240512-2303-070309.) direkt daneben, ist augenscheinlich mit der gleichen Farbe das Wort "Lügner" gesprüht worden. Im vorliegenden Sachverhalt wird in Hinsicht auf Tatort, Tatzeitraum und Modus Operandi von Tateinheit ausgegangen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Bündnis 90/Die Grünen Seite 554 von 1243 3470 12.05.20 24 Gotha UT beschädigt 38 Wahlplakate im Stadtgebiet. Hier werden die Wahlplakate der Parteien AfD, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, Freie Wähler und SPD durch Abreißen von den Laternenmasten beschädigt und auf dem Boden liegen gelassen. Die Wahlplakate wurden für die Wahl des Oberbürgermeisters und des Stadtrates veröffentlicht sowie für die Wahl des Kreistages des Landkreises Gotha. NM 28.06.24: TF erg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 3471 12.05.20 24 Wildau Die alkoholisierten TV rissen eine unbekannte Anzahl an Wahlplakaten der Parteien Bürgerbündnis Wildau, CDU, SPD, Die Linke und Gemeinsam für Wildau von den Laternen ab und zerstörten diese. Diese waren für die Kommunal- sowie Europawahl angebracht. 3 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Sonstige Partei 3472 12.05.20 24 Rhauderfehn UT beschädigt durch reissen und zerschneiden die AfD Wahlplakate TZH 202400589015, 202400589013, 202400589007, 202400589006, 202400587447, 202400589018, 202400587448, 202400589002, 202400589004, 202400587453. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3473 12.05.20 24 Salzgitter UT beschädigte diverse Wahlplakate der AfD zur Europawahl 2024. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3474 12.05.20 24 Emsdetten Zwei Wahlplakate der Partei DIE LINKE wurden von UT durch das Aufkleben von Stickern beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 555 von 1243 3475 12.05.20 24 Billerbeck Im Stadtgebiet wurden von UT insgesamt 16 Wahlplakate der CDU und 2 Wahlplakate der FDP durch Aufbringen von violetter Spühfarbe beschädigt. Unter anderem wurden die Schriftzüge "ANTIFA", "FCK NZS", "nazis raus", "161", sowie diverse Male das Zeichen für Anarchie (Buchstabe a im Kreis) aufgebracht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP 3476 12.05.20 24 Bexbach UT hat den Kopf des auf dem Wahlplakat abgebildeten Mandatsträger mittels bislang unbekanntem Gegenstand herausgeschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3477 12.05.20 24 Tamm UT zerstörte im Kreuzungsbereich der Heilbronner Straße und Ulmer Straße zwei Wahlplakate, welche jeweils an einem Laternenmast befestigt waren, durch Brandlegung. Das Feuer ging selbstständig aus. Die beiden Wahl-Plakate waren stark beschädigt. Die Masten blieben unbeschädigt Des Weiteren stieß UT an gleicher Örtlichkeit auf der anderen Straßenseite zwei Wahlplakate, welche auf einer Grünfläche aufgestellt waren, um. Dadurch wurde die jeweilige Plakatwand verbogen und das Eisengestell auf der Rückseite auch. Die noch brennenden Plakate wurden von einem Anwohner entdeckt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei SPD 3478 12.05.20 24 Radebeul Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der SPD vom Laternenmast abgerissen und beschädigt am Ort zurück gelassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 556 von 1243 3479 12.05.20 24 Radebeul Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der SPD abgerissen und beschädigt am Ort zurück gelassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3480 12.05.20 24 Mülheim Auf einem Wahlplakat der SPD wurde dem Bundeskanzler ein Oberlippenbart und ein Seitenscheitel gemalt, welches stilisiert Adolf Hitler darstellt. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 3481 12.05.20 24 Wittstock UT wurde ein Wahlplakat der CDU durch Brand beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3482 12.05.20 24 Radebeul Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der SPD abgerissen und beschädigt am Ort zurück gelassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3483 12.05.20 24 Hersbruck UT entwendete im genannten Tatzeitraum vier Wahlplakate der Partei "Die Grüne" samt Holzständer und beschädigte zwei weitere Plakate. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3484 12.05.20 24 Bad Schandau UT beschmieren den Werbeaufsteller der Partei 'B90/Die Grünen' unter anderem mit einem Hakenkreuz, '1161', 'HURE', 'ZKN BXN' und anderem. Tatmittel ist schwarzes Farbspray. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 3485 12.05.20 24 Ellscheid Im Tatzeitraum stiegen drei Personen aus einem Fahrzeug und entfernten zwei AfD- Plakate, welche am Terrassengelände des AE befestigt waren. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3486 12.05.20 24 Bad Salzdetfurth U.T. beschmiert ein Wahlplakat des Bündnis 90/ Die Grünen mit einem unbekannten Schriftzug. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 557 von 1243 3487 12.05.20 24 Ingelheim Die Anzeigenerstatterin, Politikerin des Kreisverbandes Mainz-Bingen der FDP, stellt am Morgen fest, dass insgesamt drei Wahlplakate mit einem Bild ihres Gesichtes unmittelbar vor ihrer Wohnanschrift zerrissen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 3488 12.05.20 24 Lauter- Bernsbach Der männliche Jugendliche wurde dabei von einem Anwohner beobachtet, wie er ein Wahlplakat der AFD (blau mit Schriftzug 'Unser Land, unsere Regeln') von einem Gartenzaun abriss, dieses knickte und faltete und es versuchte, in einen Hundetoilettenbehälter zu stecken. Dabei wurde das Plakat beschädigt. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3489 12.05.20 24 Bodenheim Die Mitteilerin meldet, dass sie ein brennendes Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" habe feststellen können. Die eingesetzten Streifenwagenbesatzungen können vor Ort mehrere beschädigte Plakate feststellen. Diese wurde durch den oder die Täter heruntergerissen bzw. angebrannt. Dabei handelt es sich um Plakate der Parteien "SPD und Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 3490 12.05.20 24 Pinneberg Es wurde beanzeigt, dass diverse Wahlplakate der Partei FDP, welche an aneinandergrenzenden Straßenzügen aufgehängt waren, entwendet wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB FDP 3491 12.05.20 24 Itzehoe Im Tatzeitraum wurden insgesamt zehn Wahlplakate zur Europawahl der AfD im Stadtgebiet Itzehoe entwendet. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 558 von 1243 stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 3492 12.05.20 24 Moritzburg U.T. Überklebt und beschreibt das Großflächenwahlplakat der SPD mit dem Schriftzug 'Versprochen - gebrochen, keine Impfpflicht, keine Waffen in Kriegsgebiete' 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3493 12.05.20 24 Lahnau Durch UT wurden Wahlplakate für die Europawahl der Partei Die Grünen beschädigt, indem diese verbeult wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3494 12.05.20 24 Bleicherode UT beschädigten zwei Wahlplakate der CDU durch abreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3495 12.05.20 24 Bad Freienwalde Es wurde ein Doppelwahlplakat der Partei "Die Linke" zur Kommunal- und Europawahl zerstört. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3496 12.05.20 24 Harrislee Sachbeschädigung an Wahlplakat der Partei SPD durch bemalen. In die Gesichter abgebildeten Personen - Herrn Bundeskanzler - und - dem Mitglied des EU-Parlaments - wurden verfassungswidrige Symbole gezeichnet. Bundeskanzler Scholz wurde ein sog. "Hitlerbart" und bei Md EUP zwei Hakenkreuze ins Gesicht gemalt, wodurch der auch die Tatbestände der §§ 188, 185, 86a StGB berührt sein könnten. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 3497 12.05.20 24 Elmshorn Am 12.05.2024, um 13:25 Uhr, erschien der o.a. Anzeigende auf dem PR Elmshorn um eine Anzeige gegen Unbekannt, wegen der Sachbeschädigung von Wahlplakaten der SPD, zu erstatten. Der Anzeigende gab nach erfolgter zeugenschaftlicher Belehrung an, dass er Wahlkampfleiter der SPD Elmshorn sei. Er habe am 01.05.2024 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 559 von 1243 die Wahlplakate im Stadtgebiet Elmshorn aufgestellt. Am 12.05.24 habe er die aufgeführten Wahlplakate im Stadtgebiet in Augenschein genommen und festgestellt, dass diese an mehreren Orten beschädigt und zerstört worden seien. 3498 12.05.20 24 Stockelsdorf Ein Europawahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde mit SS-Runen und einem Hakenkreuz beschmiert. Der Kandidatin wurde ein "Hitlerbart" gemalt. Weiterhin wurde auf das Wahlplakat ein Sticker geklebt. Auf dem Sticker ist "Zecken jagen" zu lesen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 3499 12.05.20 24 Reinbek UT besprühte -2- Großflächenplakate (Vg/309420/2024) sowie 10-12 Wahlplakate (Vg/310019/2024) mit Klein- /Normalformat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit blauer Farbe. Die Wahlslogan sowie die Gesichter der auf den Wahlplakaten zur Europawahl abgelichteten Politiker wurden großflächig übersprüht. ie Beiden Vorgänge wurden wegen gleichen Tatort, gleicher Tatzeit und gleichem Tatmittel zusammengefügt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3500 12.05.20 24 Neumünster Der UT wird durch eine Zeugin dabei beobachtet, wie er am 12.05.2024 gegen 19:53 Uhr in der Wittorfer Straße in Neumünster ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Grüne" gewaltsam zerstört. Nachfolgend entfernt sich der TV. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3501 12.05.20 24 Pölitz In einem Bereich wurden mehrere Sachbeschädigungen in Form von Graffiti festgestellt. Die Schmierereien sind alle in 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Seite 560 von 1243 einem eingrenzbaren Zeitraum festgestellt worden. Zudem sind alle Schmierereinen fußläufig voneinander entfernt. Die Graffitis wurden teilweise in schwarzer Farbe und teilweise in der selben blauen Farbe angesprayt. An einem Wahlplakat der CDU auf dem "Sicherheit." steht, wurde in schwarzer Farbe "Durch AFD" gesprüht. Ein Wahlplakat der Europäische Volkspartei wurde fast vollständig durch schwarze Farbe übergesprüht. Auf einem Wahlplakat der SPD auf welchem Delara Burkhardt und Katarina Barly zu sehen sind steht mit schwarzer Farbe geschrieben: "AFD 1161". Der Zahlencode steht für "Anti- Antifa". An einer Bushaltestelle sind mehrere Graffitis in blauer Farbe an die Glaswände gemalt worden: "1161", "FCK GRN", "AFD FCK ANTIFA", "FUCK Antifa 1161". An eine andere Bushaltestelle wurde ebenfalls in blauer Farbe an die Glaswände "AFD 1161" und "1161 AFD FCK ANTIFA" gesprüht. An einen Strom-/ Verteilerkasten wurde in schwarzer Farbe "AFD" auf die Vorderseite gesprayt. Auf ein weiteres Plakat der CDU wurde "1161" mit schwarzer Farbe gesprayt. An eine Stromverteilerstation wurde mit blauer Farbe "AFD 1161" gesprayt. Grünen Sonstige Partei 3502 12.05.20 24 Schwedt Ein Wahlplakat mit Abbild des GS (CDU) zur Kommunalwahl wurde entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU Seite 561 von 1243 3503 12.05.20 24 Gerolsheim UT zünden ein Wahlplakat der Partei Freie Wähler an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3504 12.05.20 24 Haßloch Mitglied der ortsansässigen FDP zeigte die Beschädigung eines Wahlplakates der FDP an. Das Plakat zeigte die Spitzenkandidatin; beschmiert/besprüht wurde es in roter Farbe mit dem Wort: "Kriegstreiber". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 3505 12.05.20 24 Frankenthal Mitteilerin meldet ein brennendes Plakat auf dem Gehweg beim Ortseingang Studernheim. Vor Ort konnte das bereits gelöschte und verbrannte Plakat auf dem Gehweg liegend aufgefunden werden. Weitere Wahlplakate wurden nicht beschädigt. Bei dem Plakat handelt es sich um ein Wahlplakat des SPD Ortsvereins Studernheim. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3506 12.05.20 24 Kröv GS teilen mit, dass die im Stadtgebiet der Ortschaft Kröv aufgehängten Wahlplakate abgerissen bzw. entwendet wurden. Bei den Wahlplakaten handelt es sich um ca. 30 Plakate der CDU und 6 Plakate der FDP, welche jeweils entwendet/beschädigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU FDP 3507 12.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wird je ein Wahlplakat der Partei 'die Grünen' und eines der Partei 'SPD', aufgehängt im Nahbereich der Kreuzkirche, durch einfache körperliche Gewalt zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 3508 12.05.20 24 Gera UT reißen/beschädigen Wahlplakate der SPD in und um das Stadtgebiet. Dabei werden diese beschädigt und sind nicht mehr einsetzbar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 562 von 1243 3509 12.05.20 24 Landau UT beschmierten das Plakat der Partei "Bündnis 90/die Grünen" mit den Buchstaben "AFD" und machten das Schild somit unbrauchbar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3510 12.05.20 24 Steinweiler Im Tatzeitraum wurde durch unbekannte Täter das durch die GS in ihrem Vorgarten angebrachte Wahlplakat der Partei Bündnis 90 Die Grünen aus der Befestigung gerissen und leicht beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3511 12.05.20 24 Mayen Anonymer Hinweisgeber (männlich) meldet telefonisch beschädigtes Wahlplakat der SPD in der Fußgängerzone. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3512 12.05.20 24 Bamberg Am 12.05.2024 um 00.56 Uhr wurde im Bereich Am Kranen 8 in Bamberg ein brennendes Wahlplakat der CSU, welches an einem Straßenlaternenmast befestigt war, festgestellt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 3513 12.05.20 24 Schöneiche Unbekannte Täter entwendeten drei Kommunalwahlplakate der Partei "Die Linke". 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 3514 12.05.20 24 Neuss UT setzte ein CDU Wahlplakat in Brand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3515 12.05.20 24 Ludwigshafen Wahlplakate der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" wurde mit mehreren verfassungsfeindlichen Aufklebern, hier Pamphleten der Reichsbürgerbewegung "S.H.A.E.F." beklebt. Insgesamt 6 verschiedene Aufkleber. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3516 12.05.20 24 Waldbronn Zur Tatzeit riss bislang UT insgesamt 10 Wahlplakate zur Kommunal-/ Kreistags- und Europawahl der Partei Bündnis 90 / Die Grünen von den Straßenlaternen ab und beschädigte sie. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 563 von 1243 3517 12.05.20 24 Bamberg Im Stadtgebiet Bamberg wurden in der Nacht vom 12.05.2024 auf den 13.05.2024 zwei brennende Wahlplakate der CSU mitgeteilt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 3518 12.05.20 24 Heidesee Durch unbekannte Täter wurden insgesamt vier Wahlplakate der AfD anlässlich der Europa- und Kommunalwahl entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3519 12.05.20 24 Hildesheim U.T. besprüht ein Wahlplakat des Bündnis 90/ Die Grünen mit einem unbekannten Schriftzug. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3520 12.05.20 24 Mommenheim Bislang unbekannte Täter beschmierten das Wahlplakate der Parteien „Die Grünen“ mit einem Foto der Kandidatin mit roter Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3521 12.05.20 24 Panschwitz- Kuckau Der SPD Kandidat des Wahlkreises 7 der Kreistagswahl 2024 des Landkreises Bautzen teilt mit, dass sein Wahlplakat, welches in Panschwitz-Kuckau OT Alte Ziegelscheune hing, durch unbekannte Täterschaft abgenommen und entwendet wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB SPD 3522 12.05.20 24 Hohnstein UT beschmiert das Wahlplakat der CDU mit einem Hakenkreuz und 'AFD'. Die Plakate von Bündnis 90/Die Grüne und SPD, die darauf abgebildeten Kandidaten wurden beschmiert. Ein Plakat von Die Linke wurde von einer Laterne abgerissen und in einem Mülleimer, auf dem Spielplatz, geworfen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen 3523 12.05.20 24 Brieskow- Finkenheerd Unbekannte Täter zerstörten Wahlplakate der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 564 von 1243 3524 12.05.20 24 Rheinfelden Unbekannte Täterschaft besprühte ein Doppelplakat der AfD mit schwarzer Farbe mit dem Schriftzug "FUCK AFD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3525 12.05.20 24 Karlsbad Zur Tatzeit riss bislang UT insgesamt zwei Wahlplakate zur Kommunal-/ Kreistags- und Europawahl der Partei Bündnis 90 / Die Grünen von den Straßenlaternen ab und beschädigte sie. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3526 12.05.20 24 Heide Es wurde das großformatige Wahlplakat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit dem Bundeskanzler und der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 beschädigt. Das Gesicht des BK wurde im Bereich der Nase und dem Mund mit Damenbinden beklebt. Im Oberlippenbereich wurde ein runder "HSV- Aufkleber" aufgebracht. Bei der Spitzenkandidatin der SPD zu der Europawahl 2024 wurde im Bereich Oberlippe ebenfalls ein "HSV-Aufkleber" aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3527 12.05.20 24 Bottrop Ein UT beschädigte das Plakat der SPD mit Graffiti. Es wurden Worte übersprüht und die Buchstaben "AFD" aufgesprüht, sodass "AFD WÄHLEN" zu lesen ist. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3528 12.05.20 24 Gladbeck AE (Vorsitzender der FDP) meldet, dass Wahlplakate entwendet und beschädigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 3529 12.05.20 24 Jübek Diebstahl von fünf Wahlplakaten der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. Die Plakate sind in einer Straße aufgehängt worden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3530 12.05.20 24 Lindow UT beschädigten Wahlplakate der Partei "Die Linke". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 565 von 1243 3531 12.05.20 24 Hatten Unbekannte Täter besprühten den Schriftzug des Wahlplakates der Partei "Freie Wähler" mit grüner Farbe, zudem seien die Kabelbinder durchtrennt worden sein, so dass das Wahlplakat heruntergeknickt sei. Ermittlungsergebnis: Keine Täterhinweise 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3532 12.05.20 24 Wolfschlugen UT beschädigte ein Großflächenplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3533 12.05.20 24 Delligsen Diebstahl von 14 Wahlplakaten der Partei AfD von UT. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3534 12.05.20 24 Alfeld 10 Wahlplakate zur Europa-Wahl der AfD entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3535 12.05.20 24 Düren Durch UT wurde ein großes SPD-Plakat für die Europawahl 2024 beschmiert. Dabei wurde dem Bundeskanzler ein sogenannter "Hitlerbart" aufgemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3536 12.05.20 24 Weimar Die drei TV beschädigen auf Höhe des Hotels Russischer Hof 10 Wahlplakate für die Kommunalwahl der Parteien Die Linke, SPD, Weimarwerk, CDU und die Piratenpartei durch Heruntertreten und - reißen. 3 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Sonstige Partei 3537 12.05.20 24 Alfeld UT entwenden insgesamt 14 Wahlplakate der AfD im Ort Brunkensen. Keine Täterhinweise. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3538 12.05.20 24 Zirndorf Sammelaktenzeichen mit zwei Fällen: BY5407-503343-24/4, BY5770-504867- 24/6 Fall 01) Mitteilung über brennende Wahlplakate am Bahnhof. Bei Eintreffen der Streifen konnte ein Afd-Wahlplakat, 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD Seite 566 von 1243 befestigt an einer Laterne, festgestellt werden, welches noch brannte. Im Rahmen der Tatortbereichsfahndung konnte niemand festgestellt werden. Jedoch konnten in südöstlicher Richtung zwei weitere Laternen festgestellt werden, an denen ebenfalls Afd-Wahlplakate in Brand gesetzt wurden. Insgesamt wurden drei Afd-Wahlplakate (Fall 01) und ein Plakat der SPD (Fall 02) in Brand gesetzt. Zwei der Afd Plakate sind, durch den Brand, komplett zerstört worden. Das dritte Plakat der Afd ist bis zur Hälfte abgebrannt. Die drei kleinen Brände konnten durch die Feuerwehr gelöscht werden. Gemäß eines AE sollte es sich bei den TV um drei Männer zwischen 20-30 Jahre handeln. Bei einer eingeleiteten Fahndung wurden 8 Personen einer Kontrolle unterzogen. Von allen 8 Personen wurde die Identität festgestellt. Drei der Personen, die in das Profil der Beschreibung des AE passten, wurden durchsucht. Jedoch lieferten die Kontrollen keine Hinweise auf eine Beteiligung an der Tat. 3539 12.05.20 24 Hofgeismar Die TVs entfernten zwei Hohlkammerplakate der AFD von einem Laternenmast und entwendete diese. Die Plakate waren mittels Kabelbinder am Laternenmast befestigt. Ein Täterhinweis erfolgte durch den Schulleiter der ortsnahen „Heinrich-Gruppe-Schule“. Er 2 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 567 von 1243 erhielt den Hinweis, dass zwei ehemalige Schüler Wahlplakate der Afd auf dem Schulgelände verbrannt hätten und informierte die Polizei in Hofgeismar diesbezüglich. 3540 12.05.20 24 Uslar UT reisst ein Wahlplakat der SPD zu den *Europawahlen* von einem Laternenpfahl und schmeisst es in den nahegelegenen Grünstreifen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3541 12.05.20 24 Hofgeismar UT entfernte zwei Hohlkammerplakate der AFD von einem Laternenmast und entwendete diese. Die Plakate waren mittels Kabelbinder am Laternenmast befestigt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 3542 12.05.20 24 Hechthausen UT setzten zweit Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Brand. Zusammenhang mit der Vorgangsnummer 202400597057. Keine Täterhinweise vorliegend. Täter konnte nicht ermittelt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3543 12.05.20 24 Uslar UT reißen 4 Wahlplakate der CDU zu den *Europawahlen* von den Laternenpfählen und schmeißen sie in den nahegelegenen Grünstreifen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3544 12.05.20 24 Schmalkalden Mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden zerstört und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3545 12.05.20 24 Hamburg Durch UT wurde der Holzplakatständer samt dem Veranstaltungsplakat der Partei SPD zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3546 12.05.20 24 Hamburg Durch die eingesetzten PVB vor Ort konnte nahe eines Müllbehälters ein fast vollständig abgebranntes Plakat der Partei 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 568 von 1243 CDU festgestellt werden. Bei dem Plakat handelte es sich um ein Wahlplakat zur Europawahl.werden. 3547 12.05.20 24 Zeulenroda- Triebes GS meldete ein beschädigtes Wahlplakat (Großaufsteller) der CDU mit seinem Konterfei, dem der Landrätin und eines weiteren Kandidaten. Aus dem Banner wurde der Kopf des Bürgermeisterkandidaten ausgeschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3548 12.05.20 24 Uslar UT reisst ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/dieGrünen" zu den *Europawahlen* von einem Laternepfahl ab und schmeisst es in den nahegelegenen Grünstreifen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3549 12.05.20 24 Stadthagen Plakat der Grünen wurde beschädigt / zerrissen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3550 12.05.20 24 Hamburg Durch UT wurde 6 Wahlplakaten der Partei SPD zur Bezirkswahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3551 12.05.20 24 Nordhausen UT beschädigte ein Werbeaufsteller/Wahlplakat der Partei Die Linke. Das Plakat wurde zum Teil abgerissen und lag verteilt auf der Rasenfläche. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3552 12.05.20 24 Neuberend Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen entwendet 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3553 12.05.20 24 Radebeul Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen vom Laternenmast abgerissen und beschädigt hinter einem in der Nähe befindlichen Stromkasten versteckt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 569 von 1243 3554 12.05.20 24 Nordhausen Ein an einer Straßenlaterne angebrachtes Wahlplakat der Partei "Die Linke" wurde einseitig heruntergerissen. Dabei wurden die Löcher zur Befestigung zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3555 12.05.20 24 Wilhelmshaven Die unbekannte Täterschaft beschädigt ein Großflächenplakat zum Wahlkampf für die Europawahl 2024. Hier ein Wahlplakat Bündnis90/Die Grünen. Hinweise auf eine Täterschaft konnten nicht erlangt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3556 12.05.20 24 Allendorf Durch UT wurde ein Wahlplakat der AfD mit der Aufschrift "Unser Land zuerst" von einer Plakatwand entfernt und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 3557 12.05.20 24 Boostedt Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch UT mehrere Wahlplakate der Partei SPD beschädigt. Ein Plakat wurde mit schwarzer Farbe mit den Worten "SPD Raus" bemalt. Ein Plakat wurde mit schwarzer Farbe durchgestrichen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3558 12.05.20 24 Neuruppin Zwei weibliche UT haben die Wahlplakate der Partei "Freie Wähler" von den Laternen abgerissen und sind im Anschluss geflüchtet. Laut NM vom 01.07.2024 eine TV ermittelt. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3559 12.05.20 24 Frankfurt Es wurden durch UT 12 Wahlplakate der Partei "AfD" zur Kommunalwahl entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3560 12.05.20 24 Quickborn Die Fraktionsvorsitzende der Partei CDU (Ortsverband Quickborn) brachte zur Anzeige, dass ein Wahlplakat ihrer Partei mit einem roten Edding wie folgt beschriftet wurde: "-Lüge! Die Kriegstreiberei der "CDU" dient nicht der Sicherheit!!". -vorliegender Vorgang- 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU Seite 570 von 1243 Ferner beklagte sie den Diebstahl zwei weiterer Wahlplakate, welche in räumlicher Nähe angebracht waren. (U/Vg 319438/24 und 319486724) 3561 12.05.20 24 Nordhausen UT beschädigten ein Wahlplakat der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3562 12.05.20 24 Wolfenbüttel Durch einen UT wurden 10 Wahlplakate der AFD im Stadtgebiet Wolfenbüttel entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3563 12.05.20 24 Zehbitz Durch UT wurde auf vier Doppelplakaten der AfD zur Kommunal- bzw. Europawahl Aufkleber "Das ist ja EkelhAfD" angebracht. Außerdem über dem AfD Logo mittels Farbstift "FCK" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3564 12.05.20 24 Haselünne UT beschädigt Wahlplakate des Kreisverbands der CDU Meppen zur Europawahl mittels Farbschmierereien. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3565 12.05.20 24 Rudolstadt Durch eine unbekannte Anzahl von UT wurden vier nah beieinander angebrachte Wahlplakate (1x Die Linke, 1x CDU, 2x Bündnis 90 / Die Grünen) beschädigt. Auf dem Plakat der Bündnis 90 / Die Grünen wurde vermutlich mittels Farbspray die Originalaufschrift "Europas Freiheit verteidigen" durchgestrichen und das Gesicht von Außenministerin übersprüht. Auf die Plakate von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke wurde außerdem "FCK!" gesprüht und auf das Plakat der CDU "AfD". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU Bündnis 90/Die Grünen 3566 12.05.20 24 Radebeul Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der SPD vom Laternenpfahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 571 von 1243 abgerissen und beschädigt am Ort zurück gelassen. 3567 12.05.20 24 Sittensen UT beschädigt ein EU-Wahl-2024- Doppelplakat der SPD mittels Farbe. Der Schriftzug "SPD" und die Gesichter der abgebildeten Politiker werden mit einem Edding durchkreuzt. Außerdem werden der Begriff "AfD" sowie ein Herz dazugeschrieben/ -gemalt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3568 12.05.20 24 Dresden UT beschädigen das aufgehängte Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3569 12.05.20 24 Altenburg Es wurde ein beschädigtes Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen festgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3570 12.05.20 24 Cottbus UT schmierte in schwarzer Farbe Fadenkreuze auf 2 Wahlplakate der Partei "Die Linke" für die Kommunalwahl. Zusätzlich wurden Sticker auf das Plakat geklebt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3571 12.05.20 24 Wilhelmshaven Die unbekannte Täterschaft beschädigt ein Großflächenplakat zum Wahlkampf für die Europawahl 2024. Hier ein Wahlplakat Bündnis90/Die Grünen. Hinweise auf eine Täterschaft konnten nicht erlangt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3572 12.05.20 24 Gera UT beschädigten einen Groß-Aufsteller der SPD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3573 12.05.20 24 Gera UT klebten Aufkleber auf zwei Wahlplakate der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3574 12.05.20 24 Jena TV beschädigte Wahlplakate der Partei FDP sowie der Partei Die Linke. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke FDP 3575 12.05.20 24 Tettnang UT sprühten erneut mit Sprayfarbe auf Wahlplakate der CDU Hakenkreuze und SS- 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen CDU Seite 572 von 1243 Runen. Des Weiteren wurden Zahlenkombinationen 18 (Adolf Hitler) 88 (Heil Hitler), 1161 (AntiAntifa), AFD und Heil H. aufgesprüht. verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 3576 12.05.20 24 Greifswald Unbekannte Täter haben das Wahlplakat zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3577 12.05.20 24 Ingolstadt Der AES teilte über E-Mail mit, dass der Schaukasten des SPD Ortsverbandes Ingolstadt SÜD erneut angegangen wurde. Diesmal wurde auf den Schaukasten mit schwarzer Lackfarbe die Aufschrift "Nur NPD !"gesprüht. Ein Plakat wurde heruntergerissen. Dieses ist nicht mehr auffindbar. Der Schaukasten müsse nun komplett ersetzt werden. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3578 12.05.20 24 Burow Im Tatzeitraum wurde ein Großflächenplakat der Partei SPD beschädigt, indem es mit Farbe beschmiert und unkenntlich gemacht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3579 12.05.20 24 Königsbach- Stein Durch UT wurde jeweils ein Wahlplakat der Grünen und ein Plakat der SPD mit Farbe besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 3580 12.05.20 24 Rangsdorf Ein Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen wurde im Rahmen der Europawahlen von einer Laterne entfernt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3581 12.05.20 24 Blankensee Im Tatzeitraum wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen von einem Laternenmast gerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3582 12.05.20 24 Groß Nemerow Im Tatzeitraum wurden mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen von einem Aufsteller gerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 573 von 1243 3583 12.05.20 24 Sulz Durch UT wurde ein Großflächenplakat der Partei Bündnis 90 / Die GRÜNEN zur Europawahl erneut abgerissen und zerfetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3584 12.05.20 24 Lunzenau Über das Onlineanzeigenportal der Polizei Sachsen beanzeigte die Anzeigenerstatterin folgenden Sachverhalt: Durch eine derzeit unbekannte Täterschaft wurden zwei Wahlplakate der Partei SPD abgerissen. Der dadurch eingetretene Sachschaden wird auf 20,- EUR geschätzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3585 12.05.20 24 Wittstock 2 Doppelplakate der AfD anlässlich der Europawahl wurden beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3586 12.05.20 24 Gera UT reißen ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3587 12.05.20 24 Stuttgart Der TV war aus bisher unbekannten Gründen im Begriff, an der Tatörtlichkeit ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" abzureißen, als er durch hinzukommende Polizeibeamte davon abgehalten wurde. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3588 12.05.20 24 Schorndorf UT entwendet ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen von einem Parkplatz. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3589 12.05.20 24 Schloß Holte- Stukenbrock Europawahl 2024 UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Grünen (heruntergerissen) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3590 12.05.20 24 Ostfildern UT beschädigte und beschmierte (Aufschrift AFD) im Stadtgebiet 3 Wahlplakate der Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 574 von 1243 3591 12.05.20 24 Michendorf Durch UT wurden Wahlplakate der AfD zur Europa-/Kommunalwahl entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3592 12.05.20 24 Rottweil UT besprüht ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Es wurden die Augen durchkreuzt und ein Hitlerbart sowie herunterhängende Mundwinkel auf das Plakat gesprüht. Zudem wurden Teile davon komplett abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3593 12.05.20 24 Berka UT riss/en ein großes Wahlplakat der Partei Freie Wähler von einem Bauzaun und durchschnitt/en es. Acht weitere kleine Wahlplakate wurden abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3594 12.05.20 24 Owingen UT reißt ein Wahlplakat der AfD von einer Straßenlaterne. Dieses wird hierdurch beschädigt. Siehe Az. ST/0877218/2024, ST/0942038/2024, ST/0942080/2024 + ST/0942196/2024. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3595 12.05.20 24 Gera UT beschädigten ein Doppel-Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3596 12.05.20 24 Großbadegast UT beschädigten Wahlplakat CDU zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3597 12.05.20 24 Großbadegast UT beschädigten Wahlplakat DIE LINKE zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3598 12.05.20 24 Rochlitz Der AZE zeigt im Namen der Partei an, dass insgesamt acht doppelte Wahlplakate der AfD gestohlen wurden. Stehlschaden ca. 160,- EUR. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3599 12.05.20 24 Winterbach UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei „Bündnis 90/ Die Grünen“, indem es von der Plakatwand heruntergerissen wird. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3600 12.05.20 24 Wittstock Ein Wahlplakat der AFD wurde beschmiert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 575 von 1243 3601 12.05.20 24 Greifswald SB durch Feuer (Wahlplakate) HWG meldet, dass er eine Person beobachtet hat, die vier Wahlplakate angezündet hat. - Der TV zündete vier Wahlplakate (1xCDU, 1xFDP, 2xunbekannt) an. Dadurch wurden zwei Laternensockel beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei 3602 12.05.20 24 Malchin Im Rahmen der Streifentätigkeit konnten herabgerissene Wahlplakate der SPD festgestellt werden. Europa- und Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3603 12.05.20 24 Rostock Unbekannte Täter rissen ein Walplakat der basisdemokratischen Partei Deutschland herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3604 12.05.20 24 Altentreptow Im Rahmen der Streifentätigkeit stellten PK in Altentreptow zwei heruntergerissene Plakate der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) fest, diese wurden durch unbekannte Täter heruntergerissen, sodass diese herabhingen. Strafantrag postalisch zugestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3605 12.05.20 24 Güstrow Zwei Großflächenplakate der Partei die Grünen wurden beschmiert. Auf einem ist die Spitzenkandidatin zur Europawahl Terry Reintke abgebildet. Bei diesem wurde der Kandidatin ein „Hitlerbart“ in schwarzer Farbe hinzugefügt. Weiterhin wurde der Parteienschriftzuges schwarz übermalt. Darüber wurde in rotbrauner Farbe der Schriftzug „AFD“ angebracht. Hier drüber wurde weiterhin ein schwarzes Hakenkreuz (15cm x 15cm) auf dunklem Untergrund aufgebracht. Abschließend wurde mittig des Plakates in schwarzer 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 576 von 1243 Farbe der Schriftzug „AFD“ aufgebracht. Ein weiteres angegriffenes Großflächenplakat wurde unter 335300/000321/05/24 (Großflächenplakat der Partei "Die Grünen" beschmiert mit Hitlerbart und übermalen des Parteienschriftzuges) erfasst. Es besteht Tatzusammenhang. 3606 12.05.20 24 Fürstenberg UT entwendeten und beschädigten im Ereigniszeitraum insgesamt sechs Wahlplakate des GS, welcher sich als parteiloser Einzelkandidat für die Stadtverordnetenversammlung aufgestellt hat. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 3607 12.05.20 24 Heilbronn Der Vorsitzende der AfD Fraktion im Gemeinderat meldete mehrere beschädigte Wahlplakate der AfD, die anlässlich der bevorstehenden Gemeinderatswahl im Stadtgebiet aufgestellt wurden. Im vorliegenden Fall wurde ein Wahlplakat welches an einem Laternenmasten angebracht war abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3608 12.05.20 24 Barth Im el. Postfach PR Barth wurde eine schriftliche Strafanzeige - Sachbeschädigung (AFD-Wahlplakat) zugestellt. 1 x AfD #Kommunalwahl 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3609 12.05.20 24 Kühlungsborn 7 Wahlplakate Kommunalwahl wurden heruntergerissen und beschädigt. [Kandidat CDU, Lars Zacher] [Leitvorgang, insgesamt 24 Plakate] 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 577 von 1243 3610 12.05.20 24 Erdweg AES, Bevollmächtigter der Grünen Ortsgruppe Erdweg-Altomünster, zeigt eine Sachbeschädigung an. Zwei Wahlplakate der Grünen wurden von einer Plakatwand heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3611 12.05.20 24 Elsterwerda UT beschädigten zwei Großflächen- Wahlplakate für die Europawahl von der Partei SPD. Das Plakat wurde mit Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3612 12.05.20 24 Schwerin Durch uTV wurde ein SPD-Wahlplakat zerstört und abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3613 12.05.20 24 Schwerin Ein Wahlplakat der SPD wurde durch uTV zerstört und abgerissen. Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3614 12.05.20 24 Dobel UT schreibt mit Sprühfarbe auf ein Wahlplakat (Bündis 90 / DIE GRÜNEN) "Fuck B90" über das Gesicht der Kandidatin (Name). 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3615 12.05.20 24 Lübtheen Onlinewache Es wurde ein Wahlplakat der CDU entwendet, welches an einem Bauzaunelement mit Kabelbindern befestigt war. Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 3616 12.05.20 24 Dierhagen Am 12.05.2024 erhielt das Revier RDG eine E-Mail des PR Barth. In dieser teilte ein Bürger mit, dass im Bereich Dierhagen ein Wahlplakat der AFD beschädigt wurde. #Kommunalwahl korresp. AZ: 543500/000092/05/24, 543500/000090/05/24, 543500/000091/05/24, 543500/000093/05/24, 543500/000094/05/24, 543500/000097/05/24, 543600/000180/05/24 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 578 von 1243 3617 12.05.20 24 Bammental Durch 2 UT wurden 12 Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3618 12.05.20 24 Mannheim Durch UT wurden mehrere Wahlplakate der Parteien "Die Mannheimer", FDP, "Freie Wähler", AfD und Bündnis 90/Die Grünen abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 3619 12.05.20 24 Ingolstadt m Rahmen des Streifendienstes wurde ein leicht brennendes Wahlplakat der Partei "DIE LINKE" in 85057 Ingolstadt, Neub urger Straße 14a festgestellt. Das doppelte Hohlkammerwahlplakat brannte hierbei an der Ecke oben rechts bzw. links und unten rechts bzw. links (je nach Betrachtungsseite). Das Plakat musste zur Löschung vom Laternenmast abgenommen und das Feuer ausgetreten werden, nachdem Löschversuche mittels Wasserflaschen fehlschlugen. Hinweise auf Brandbeschleuniger lagen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3620 12.05.20 24 Witten UT setzten ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei SPD in Brand. Meldung vom 27.05.2024, AZ und TF geändert/gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3621 12.05.20 24 Alling Insgesamt sechs Wahlplakate sind in Alling und Ortsteilen von Alling auf unbekannte Weise abhanden gekommen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3622 12.05.20 24 Michendorf Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der AfD zur Europa- /Kommunalwahl entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3623 12.05.20 24 Steinhagen UT beschädigten durch herunterreißen Wahlplakate der "AfD" zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 579 von 1243 3624 12.05.20 24 Heilbronn AE meldete mehrere beschädigte Wahlplakate der AfD zur Gemeinderatswahl im Stadtgebiet. Ein Wahlplakat wurde abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3625 12.05.20 24 Halle UT entwendeten zwei AfD Doppelwahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 3626 12.05.20 24 Rangsdorf Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat zur Kommunal-/Europawahl von einer Laterne abgerissen und durch das Aufsprühen von schwarzer Farbe durch UT zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3627 12.05.20 24 Bochum Zwei aufgestellte Europawahlplakate der Partei SPD wurden durch UT mit Hakenkreuzen und dem Spruch "Impfgenozid" beschriftet. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Gesundheitswe sen SPD 3628 12.05.20 24 Ziesar Im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes wurde bekannt, dass der alkoholisierte TV im gesamten Stadtgebiet Wahlplakate zur Kommunal/-Europawahl von den Laternen gerissen und entwendet hatte. In diesem Fall war es ein groß-Plakat der Partei B90/Die Grünen. 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3629 12.05.20 24 Oberbarnim Durch UT wurden fünf Wahlplakate des GS entwendet. Die zur Befestigung angebrachten Kabelbinder waren noch vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB SPD 3630 12.05.20 24 Tettnang UT sprühten mittels Farbe auf das Wahlplakat der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Hakenkreuz, eine SS-Rune, die Zahl 88 (Heil Hitler) und die Worte Linke Töten (Schreibfehler übernommen). Auf der Rückseite dieses 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei Seite 580 von 1243 Wahlplakates wurden ein Hakenkreuz und eine SS-Rune sowie die Worte „Kill all und ein Davidstern“ mit Farbe aufgesprüht. „[…] Betroffene Partei: BSW […]“ 3631 12.05.20 24 Leipzig UT reißt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3632 12.05.20 24 Rehfelde Durch den/ die UT wurde ein Wahlplakat des AE/ GS beschädigt, indem man dessen Gesicht aus dem Bild herausgeschnitten hat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3633 12.05.20 24 Torgau Durch UT wird in der Naundorfer Straße in Torgau ein Wahlplakat der Partei 'Die Linke' entwendet, das an einem Laternenpfahl mittels zwei Kabelbindern angebrachte war. Es entsteht Stehlschaden in unbekannter Höhe. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 3634 12.05.20 24 Torgau Durch UT wird am Torgauer Bahnhof ein Wahlplakat der Partei 'Die Linke' entwendet, dass an einem Laternenpfahl mittels zwei Kabelbindern angebrachte war. Außerdem wird eine weiteres Plakat abgerissen und in das Gebüsch geworfen. Es entsteht Sach- und Stehlschaden in unbekannter Höhe. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 3635 12.05.20 24 Zinnowitz Sachbeschädigung an Wahlplakaten der AfD gem. § 303 StGB Unbekannte Täter haben zwei großflächige Wahlplakate zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3636 12.05.20 24 Augustusburg Der AE teilt die Sachbeschädigung eines Großwahlplakates der AfD mit, welches UT im angegebenen Zeitraum zerschnitten hat. Schaden 50EUR. Hinweise, welche zur 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 581 von 1243 Identifizierung des oder der Täter führen, wurden nicht bekannt. 3637 12.05.20 24 Paderborn Der UT besprühte ein Wahlplakat der Partei B90/Die Grünen. Dabei x-te er das Portrait des GS (Bundeswirtschaftsminister) und schrieb zweimal AfD auf das Wahlplakat. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3638 12.05.20 24 Laichingen AE meldet eine Zerstörung eines Wahlplakates der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". Das Plakat wurde zerrissen und somit unbrauchbar gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3639 12.05.20 24 Laichingen AE meldet die Zerstörung zweier Wahlplakate der Partei "SPD". Die Plakate wurden zerrissen und somit unbrauchbar gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3640 12.05.20 24 Leipzig Der Beschuldigte reißt 7 Wahlplakate (4x SPD; 1x FDP; 1x B90/Grüne, 1x Partei f. schulmedizinische Verjüngungsforschung) herunter. Es entsteht Sachschaden. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 3641 12.05.20 24 Rostock Brennendes Wahlplakat der Partei "Die Linke" an einem Lichtmast. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3642 12.05.20 24 Buchloe Ein UBT reißt in der Tatnacht im Ortsbereich Buchloe insgesamt 8 Wahlplakate der SPD für die Europawahl ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3643 12.05.20 24 Leipzig UT reißt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 582 von 1243 3644 12.05.20 24 Spenge Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde von UT mit schwarzer Sprühfarbe und dem Text "Verbrecher" besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3645 12.05.20 24 Esslingen TV durchschnitt mittels einer Schere die Kabelbinder dreier Wahlplakate der AfD und warf die Plakate in ein nahegelegenes Gebüsch. Dadurch wurden die Plakate leicht beschädigt. Die Tat konnte durch den GS beobachtet werden, der als Parteimitglied der AfD Strafantrag stellte. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3646 12.05.20 24 Troisdorf UT beschädigten mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3647 12.05.20 24 Überlingen UT zerreißt ein Wahlplakat der AfD, welches an einer Werbetafel befestigt war. Siehe auch Az. ST/0877218/2024 + ST/0942038/2024 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3648 12.05.20 24 Dessau-Roßlau UT entrissen Wahlplakate der FPD von Laternenmasten und entsorgten diese anschließend am hiesigen Feststellort. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 3649 12.05.20 24 Passau Im Tatzeitraum beschädigten unbekannte Täter ein im Grünstreifen vor dem Parkhaus am Bahnhof angebrachtes Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, indem sie das Gesicht des Bundesministers für Wirtschaft, mit silberner Farbe übersprühten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3650 12.05.20 24 Sondershausen Es wurde ein, mit schwarzer Sprühfarbe, beschmutztes Wahlplakat der AfD festgestellt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3651 12.05.20 24 Colditz Durch uT wurde ein SPD und Bündnis 90/Die Grünen-Kommunalwahl-Großplakat 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen SPD Seite 583 von 1243 unter Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen (Hakenkreuze, SS-Runen) mittels eines Lila- Stiftes bemalt und somit beschädigt. Ebenso wurde mittels diesem Stiftes, die auf dem Plakat abgebildeten Abgeordneten mit Hitlerbart verunstaltet verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 3652 12.05.20 24 Heidelberg Durch UT wurden mehrere Wahlplakate unterschiedlicher Parteien (CDU/SPD/Volt/Grün-Alternative Liste Heidelberg) beschädigt. Auf diese wurden augenscheinlich mittels Farbmarker u.a. Schriftzüge wie "Für den Frieden AFD", " Wählt Frieden AFD", "Einzige Partei für Friedensverhandlungen AFD" sowie "Massenmörder" geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei SPD 3653 12.05.20 24 Michendorf Durch UT wurden Wahlplakate der AfD zur Europa-/Kommunalwahl entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3654 12.05.20 24 Pforzheim Eine Gruppe von 4 bislang UT randalierten und rissen dabei Wahlplakate der Parteien „CDU“, „FDP“ und „SPD“ ab bzw. beschädigten diese. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP SPD 3655 12.05.20 24 Owingen UT reißt ein Wahlplakat der AfD von einer Straßenlaterne und entsorgt es in einem daneben stehenden Mülleimer. Siehe auch Az. ST/0877218/2024, ST/0942038/2024, ST/0942080/2024 und ST/0942196/2024. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3656 13.05.20 24 Brandenburg Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Großflächenplakat zur Kommunal-/Europawahl umgeworfen und beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3657 13.05.20 24 Stendal UT beschädigten Wahlplakat der CDU mit dem Schriftzug "AFD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 584 von 1243 3658 13.05.20 24 Stendal Durch UT wurde ein Wahlplakat der CDU entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 3659 13.05.20 24 St. Ingbert UT beschädigt insgesamt vier Wahlplakate der Partei Alternative für Deutschland indem er diese von der Laterne entfernt und mittels unbekanntem Schneidwerkzeug durchtrennt. In der Folge werden zwei weitere Plakate entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 3660 13.05.20 24 Völklingen UT hat 5 aufgehängte Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3661 13.05.20 24 Wensin Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch UT ein Wahlplakat der "AFD" entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 3662 13.05.20 24 Möser Über das Online-Portal der Polizei Sachsen- Anhalt wird angezeigt, dass mindestens zehn Doppelplakate der AfD zerstört und in die Ortslage geworfen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3663 13.05.20 24 Ganderkesee Bislang unbekannte Person entwendet ein Wahlplakat "EU-Macht begrenzen" der Partei AFD. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3664 13.05.20 24 Waldshut- Tiengen UT sprühte mittels Farbspray die Schriftzüge FCK, NSS, Denken dann Wählen auf das Wahlplakat der AfD und verändert somit das ursprüngliche Erscheinungsbild des Plakates. Desweiteren wurden zwei großflächige Löcher hineingeschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3665 13.05.20 24 Morbach UT beschädigte aufgestelltes Wahlplakat der Partei "Die Grünen" zur Europawahl. Hierbei wurde die Trägerplatte kaputtgehauen und das Plakat größtenteils abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 585 von 1243 3666 13.05.20 24 Stendal UT beschädigten Wahlplakat der Bündnis 90/ Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3667 13.05.20 24 Stendal UT beschädigten Wahlplakat der Freien Demokraten durch Zereißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 3668 13.05.20 24 Schönwalde- Glien Durch UT wurden mehrere Wahlplakate der SPD im Zusammenhang mit der Kommunalwahl entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 3669 13.05.20 24 Hoppegarten Durch unbekannte Täter wurden drei Wahlplakate der Partei "Die Linke" beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3670 13.05.20 24 Leipzig 2x UT reißen zwei Wahlplakate (Die Linke) von einer Laterne ab und beschädigen diese dadurch. Des Weiteren bedrohte einer der Täter den GS mit den Worten: 'Ich mache euer Büro kaputt' und beleidigt die GS als Links-Faschisten und Faschisten. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3671 13.05.20 24 Gerolstein Anzeigenerstatter meldet die Sachbeschädigung an insgesamt 18 Wahlplakaten der Partei AfD (Kommunalwahl). Die Plakate wurden entweder beschmiert oder aus der Befestigung gerissen und dadurch beschädigt. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3672 13.05.20 24 Zerf Anrufer teilt mit, dass es zu einer Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der SPD am Kreisverkehrsplatz bei Zerf gekommen sei. Das Wahlplakat steht am Rand des Kreisverkehrs und wurde mittels Sprühfarbe besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3673 13.05.20 24 Ravensburg AE teilt mit, dass eine Person ein Wahlplakat (CDU) heruntergerissen habe. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 586 von 1243 Die Person wurde durch den AE fußläufig verfolgt und konnte angetroffen werden. Der TV äußerte, dass ihm die Plakate in der Innenstadt schlichtweg nicht gefallen würden, einen politischen Bezug wies er von sich. 3674 13.05.20 24 Kornwestheim UT beschädigte ein Wahlplakat der AFD, indem er dies anzündete. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3675 13.05.20 24 Großbottwar UT beschädigt im Großraum insgesamt acht Wahlplakate des Ortsverbandes und des Kreisverbandes der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3676 13.05.20 24 Walkenried UT entwendet mehrere Wahlplakate der Partei AfD. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3677 13.05.20 24 Bad Segeberg Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch unbekannte Täter ein Wahlplakat der "AFD" beschädigt. Die Täter konnten nicht ermitteln werden. Die politische Motivation konnte nicht festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3678 13.05.20 24 Bendorf UT ziehen bzw. reißen vier Wahlplakate der Partei AfD von zwei Straßenlaternen am Tatort. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3679 13.05.20 24 Karlsruhe Unbekannte Täterschaft beschädigt und entwendet zwischen 10.05. – 13.05.2024 insgesamt 18 Wahlplakate der AfD. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3680 13.05.20 24 Bedburg Sachbeschädigung durch Graffiti an einem Wahlplakat der Partei SPD (aus "Rechtsruck stoppen" wurde "Rechtsruck toppen"). Keine Täterhinweise. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3681 13.05.20 24 Karlsruhe Unbekannte Täterschaft beschädigt und entwendet zwischen 11.05. – 13.05.2024 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 587 von 1243 insgesamt 64 Wahlplakate der AfD im Stadtgebiet Karlsruhe. 3682 13.05.20 24 Stuttgart TV beschädigte im Nachgang zu einer Personenkontrolle ein Wahlplakat der Wählergruppe "Die Stadtisten". 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3683 13.05.20 24 Freiburg UT beschädigte die AfD Wahlplakate des GS, der für den Stadtrat kandidiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3684 13.05.20 24 Fockbek Ein Wahlplakat der SPD, das an einer Aufstellwand im öffentlichen Verkehrsraum angebracht war, wurde durch unbekannte Täter von dieser Wand zer- und abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3685 13.05.20 24 Hennigsdorf UT haben gewaltsam einen Wahlplakat- Aufsteller der Partei B90/ Die Grünen zur Europawahl umgestoßen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3686 13.05.20 24 Wanzleben- Börde Ein Wahlplakat der AfD am Mast wurde mittels spitzem Gegenstand zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3687 13.05.20 24 Emden UT zwei Wahlplakate für die Europawahl 2024 (Partei:"Die Linke") beschädigt hat. Keine Täterhinweise 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3688 13.05.20 24 Nebra UT besprühten Wahlplakate von der Fraktion die Linken und der SPD mit "Wir sind das Volk" und einem Hakenkreuz. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke SPD 3689 13.05.20 24 Gera UT beschädigten ein Wahlbanner der SPD zur Stadtratswahl, indem mit schwarzer Farbe das Wort "wählen" durchgestrichen wurde und "H.VER." und "RAT" aufgebracht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3690 13.05.20 24 Emden UT zwei Wahlplakate für die Europawahl 2024 (Partei:"Die Linke") entwendeten. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke Seite 588 von 1243 3691 13.05.20 24 Rackwitz Im Bereich Rackwitz werden durch uT ca. 10 Wahlplakate der Partei 'Die Linke' beschädigt. Es entsteht ein Sachschaden von 70 Euro. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3692 13.05.20 24 Sickte Bislang unbekannter BESCH zerriss ein Wahlplakat der geschädigten Institution zur Europawahl 2024 und beschmierte in diesem Zusammenhang den Laternenpfahl mit "Gegen Links" mit einem schwarzen Permanentmarker. Keine Täterhinweise. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3693 13.05.20 24 Leipzig UT beschädigt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat, indem er es herunterreißt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB SPD 3694 13.05.20 24 Rohrbach Bislang unbekannte Täter haben ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen in Rohrbach abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3695 13.05.20 24 Hoppegarten Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei Die Linke zur Europa- und Kommunalwahl beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3696 13.05.20 24 Hoppegarten Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakat der Partei Die Linke zur Europa- und Kommunalwahl beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3697 13.05.20 24 Stuttgart UT sprüht mit Farbe ein Hakenkreuz auf ein Wahlplakat der SPD. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 3698 13.05.20 24 Fraureuth Durch unbekannte Täter werden 2 Wahlplakate der AfD, welche an einer Straßenlaterne befestigt waren, abgerissen und in das anliegende Grundstück geworfen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 589 von 1243 3699 13.05.20 24 Berlin Auf ein Wahlplakat der SPD, das aus Anlass der Europawahl 2024 aufgestellt wurde, haben unbekannte Tatverdächtige auf dem Gesicht des abgebildeten Bundeskanzlers einen sogenannten "Zweifingerbart" und ein Hakenkreuz angebracht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 3700 13.05.20 24 Celle Mehrere Wahlplakate der Partei " Die Linke" zerstört 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3701 13.05.20 24 Spaichingen Im Rahmen der Streifentätigkeit konnte ein Großwahlplakat zur Europawahl der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" festgestellt werden. Auf diesem wurde durch UT erneut ein Hakenkreuz in Farbe gut sichtbar angebracht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 3702 13.05.20 24 Burgau Der Geschädigte teilt mit, dass aus einer Plakatwand ein darauf befindliches Plakat der Piraten-Partei-Deutschland ( in Bezug auf die Europawahl) mittels eines Messers herausgeschnitten wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3703 13.05.20 24 Altlandsberg Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei SPD zur Europawahl mit dem Abbild Kandidaten bemalt und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3704 13.05.20 24 Rathenow Durch UT wurden insgesamt 8 Wahlplakate von der Partei BVB Freie Wähler zur Kommunalwahl heruntergerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3705 13.05.20 24 Köthen Durch UT wurden ein Großlplakat der Partei DIE LINKE zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 590 von 1243 3706 13.05.20 24 Stendal UT zerissen Wahlplakate der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3707 13.05.20 24 Weimar UT übersprühte ein Wahlplakat der AfD für die Kommunalwahlen 2024 zunächst komplett in den Farben rot, gelb, grün und blau. Auf dieses Graffiti wurden in schwarzer Farbe zwei Herzen und die Buchstaben "AFD" gesprüht. Des Weiteren wurde in blau die Wörter "Jetzt erst Recht" und in weißer Farbe der Ausspruch "Alles für Deutschland", weitere zwei Herzen und "AFD, Braun, Braun" aufgebracht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 3708 13.05.20 24 Oftersheim UT beschädigt durch abreißen sowie beschmieren mittels Farbe Wahlplakate der SPD im Gemeindegebiet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3709 13.05.20 24 Ilvesheim UT zerstörte mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis90/Grüne. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3710 13.05.20 24 Ganderkesee Bislang unbekannte Person zerknickt ein Plakat der Partei AfD. Ermittlungsergebnis: Kein Hinweis auf Verursacher. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3711 13.05.20 24 Ganderkesee Bislang unbekannte Person entwendet ein Wahlplakat der Partei AfD von einem Laternenmast. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3712 13.05.20 24 Stendal UT zerissen Wahlplakat der Partei Die Linke. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3713 13.05.20 24 Lauf Ein Zeuge kontaktierte telefonisch die PI Lauf und meldete drei männliche Jugendliche, welche ein Wahlplakat der Alternativen für Deutschland beschädigten. Dieses war an einem Laternenmast befestigt und wurde durch einen der drei UT heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 591 von 1243 Anschließend hat man es in der Mitte zerrissen. 3714 13.05.20 24 Beelitz Durch UT wurden zwei nebeneinanderstehenden Wahlplakate der CDU und Piratenpartei zur Kommunalwahl jeweils mit Edding und dem Schriftzug "FCK AFK" besprayt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei 3715 13.05.20 24 Öhringen UT beschmieren ein Großflächenplakat der SPD Öhringen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3716 13.05.20 24 Seegebiet Mansfelder Land UT besprühten Wahlplakat der SPD mit Sprühlack. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3717 13.05.20 24 Kirchdorf UT mehrere Wahlplakate der AFD an verschiedenen Tatörtlichkeiten. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3718 13.05.20 24 Heilbronn UT beschädigt vier Wahlplakate (2 x Bündnis 90/Die Grünen; 2 x AfD), indem er diese runterreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Bündnis 90/Die Grünen 3719 13.05.20 24 Raguhn-Jeßnitz UT stahlen 2 Wahlplakate (Doppelwerbeplakate) der AfD zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 3720 13.05.20 24 Neubukow Unbekannte Täter beschädigten und entwendeten teilweise alle Wahlplakate der AfD entlang der Ortsdurchfahrt Neubukow an der B 105. Kommunalwahlplakate/konkrete Anzahl wurde nicht übermittelt. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3721 13.05.20 24 Calau Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der AFD angerissen und dadurch beschädigt, welches an einer Laterne für die Kommunalwahl angebracht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 592 von 1243 3722 13.05.20 24 Fürth ZEG hat gesehen, dass ein UBT an der Tatörtlichkeit ein Wahlplakat heruntergerissen hat. Der UBT konnte bei einer Tatortbereichsfahndung nicht aufgefunden werden. Es konnte an der vom ZEG angegebenen Stelle ein heruntergerissenes Wahlplakat der Partei "dieBasis" festgestellt werden, sowie drei weitere (1x Plakat der Partei "AfD" und 2x Plakat der Partei "dieBasis". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei 3723 13.05.20 24 Rochau Im Tatzeitraum wurden sechs Wahlplakate der Partei "Die Linke" entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke 3724 13.05.20 24 Mülheim UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei SPD, indem sie die Plakatierung stellenweise abrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3725 13.05.20 24 Am Mellensee Unbekannte Täter haben ein Wahlplakat der Partei AfD anlässlich zur Kommunalwahl zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3726 13.05.20 24 Leverkusen Sachbeschädigung von UT durch Graffiti an einem Wahlplakat der Partei FDP. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 3727 13.05.20 24 Markkleeberg UT beschädigt zwei angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakate in dem er diese mittels weißer Sprühfarbe und schwarzen Permanentmaker beschmiert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3728 13.05.20 24 Niendorf Unbekannte Täter entwendeten insgesamt sechs öffentlich angebrachte AfD- Kommunalwahlplakate. TZ mit 335220/000028/05/24 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3729 13.05.20 24 Siegsdorf MTT fand in den Büschen vor seinem Haus ein abgerissenes Wahlplakat der AfD. Vor Ort konnte das Plakat dem Mast zugeordnet werden, wo es abgerissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 593 von 1243 3730 13.05.20 24 Bad Wimpfen Durch UT wurde das an einer Straßenlaterne mittels Kabelbinder angebrachte Wahlplakat der SPD zur Kommunalwahl heruntergerissen und zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3731 13.05.20 24 Sonthofen Durch einen UBT wurde nach Mitteilung des Ortsvorsitzenden der FDP zwei Wahlplakate zur Europawahl beschmiert. Laut Meldung LKA vom 17.06.2024: Angriffsziel ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD 3732 13.05.20 24 Mengkofen Der Mitteiler hat im Namen der Partei (AfD) mehrere Wahlplakate an Laternen angebracht. In der Nacht vom 12.05. auf den 13.05. wurden vier dieser Plakate mittels schwarzem Graffiti beschädigt. Ein Plakat wurde durchgestrichen, ein weiteres Plakat wurde mit der Zahl "88"besprüht, auf dem dritten Plakat wurde das Antifa-Symbol "A" gesprüht und auf dem vierten ein undefinierbarer Schriftzug. Laut Meldung LKA vom 03.07.2024: Extremismus - nein. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3733 13.05.20 24 Jüchen Der Melder zeigt folgenden Sachverhalt via Online-Anzeige an: Ein CDU-Mitglied hat beobachtet, wie eine Person aus dem weißen Transporter ausgestiegen ist, ein CDU Wahlplakat abgehangen und in den Transporter gelegt hat und dann ein Plakat der Linkspartei aufgehangen hat. Vorgang zur Entscheidung an StA Düsseldorf versandt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 3734 13.05.20 24 Dresden Durch u.T. werden acht Plakate (AfD) entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 594 von 1243 3735 13.05.20 24 Schwielochsee Unbekannte Tatverdächtige hängten vor der Oberschule ein handgefertigtes Plakat mit Werbung für eine Wahl der AfD an einem Laternenmast auf. Dazu waren originale Wahlplakate der CDU zur Kommunalwahl an bislang unbekanntem Ort entfernt und deren Rückseiten für die freihändige Beschriftung verwendet worden. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3736 13.05.20 24 Klettgau Der AE, Mitglied des Kreisverbandes der AfD, zeigt über das Onlineportal der Polizei BW an, dass UT ein Wahlplakat mit der Aufschrift "Frieden schaffen" abgerissen und mitgenommen habe. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 3737 13.05.20 24 Hachenburg Unbekannte/r Täter beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen bzgl. der Europawahl in Hachenburg mit schwarzer Farbe durch Farbschmierereien. Der abgebildeten Politikerin wurde ein Schnurbart aufgemalt. Darunter steht in einer bislang nicht definierbaren Sprache ein Schriftzug. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3738 13.05.20 24 Lucka UT reißt die Wahlplakate der AfD herunter und beschädigt diese dabei. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3739 13.05.20 24 Gernsbach UT beschmierte die auf den Wahlplakaten der CDU und B 90/Grüne abgebildeten Personen mit einem "Hitlerbart". Das Wahlplakat der SPD wurde mit dem Schriftzug "Mit Cannabis! Gestalte mit, Roll Dir Einen" beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen 3740 13.05.20 24 Geretsried MTT meldet eine Person (UBT), die sich an einem Wahlplakat zu schaffen macht. Konnte im Vorbeifahren aber nicht sehen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CSU Seite 595 von 1243 ob UBT Plakat aufhängt, abhängt oder zerstört. 3741 13.05.20 24 Sondershausen UT entzünden ein Wahlplakat der AfD. Das Plakat verbrennt vollständig und muss durch die eingesetzten Beamten gelöscht werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3742 13.05.20 24 Wanzleben- Börde UT zerstörten AfD Wahlplakat am Mast mittels spitzem Gegenstand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3743 13.05.20 24 Eichenau MTT meldet, dass mehrere Wahlplakate des Ortsverband Eichenau Bündnis 90 / die Grünen, seit Anfang Mai in Eichenau zerstört wurden. - 3 Plakate beim Denns in Eichenau zerstört - 3 Plakate beim Bahnhof in Eichenau zerstört - 2 Plakate am Hauptplatz in Eichenau zerstört - 1 Plakat Am Eichbüchl in Eichenau zerstört - 3 Plakate beim Aldi in Eichenau mit schwarzer Farbe besprüht 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3744 13.05.20 24 Suhl UT beschädigen an der Laterne hängendes Wahlplakat der SPD und der AfD. Sie schmierten "Nazis abschieben". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD 3745 13.05.20 24 Düsseldorf Ein Wahlplakat der Partei SPD wurde durch schwarzes Farbe beschädigt. Es wurde beiden Parteimitgliedern (u.a. BK, Name bekannt) ein Bart, ähnlich dem von Adolf Hitler, aufgezeichnet. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3746 13.05.20 24 Düsseldorf Ein Wahlplakat der SPD wurde durch UT mit Farbe besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3747 13.05.20 24 Düsseldorf Zwei Wahlplakate der Partei SPD wurden von UT beschädigt, sowie der gläserne 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD Seite 596 von 1243 Ausstellungskasten der Partei mit grüner Farbe besprüht. 3748 13.05.20 24 Schwedt Der Wahlbanner des GS, der für die Partei BVB Freie Wähler zur Kommunalwahl wirbt, wurde beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3749 13.05.20 24 Höchstadt Im Rahmen der Streife wurden mehrere abgerissene Wahlplakate im Bereich der Bushaltestelle "Schwedenschanze"festgestellt. Darunter befanden sich folgende Wahlplakate mit den zugehörigen Aktenzeichen und der Sachschadenshöhe. - BY5541-501852- 24/0: 2x Wahlplakate der "SPD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3750 13.05.20 24 Höchstadt Im Rahmen der Streife wurden mehrere abgerissene Wahlplakate im Bereich der Bushaltestelle "Schwedenschanze"festgestellt. Darunter befanden sich folgende Wahlplakate mit den zugehörigen Aktenzeichen und der Sachschadenshöhe. - BY5541-501853- 24/9: 1x Wahlplakat der "CSU" und ein Großflächenplakat der "CSU". Der Sachschaden beläuft sich auf eine Höhe von 175,00 € (25,00€ Wahlplakat und 150,00 € Großflächenplakat) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 3751 13.05.20 24 Höchstadt Im Rahmen der Streife wurden mehrere abgerissene Wahlplakate im Bereich der Bushaltestelle "Schwedenschanze"festgestellt. Darunter befanden sich folgende Wahlplakate mit den zugehörigen Aktenzeichen und der Sachschadenshöhe. - BY5541-501848- 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 597 von 1243 24/3: 8x Wahlplakate der Partei "Die Linke". 3752 13.05.20 24 Marienberg Das Wahlplakat der Partei 'Die Linke' erneut beschädigt wurde. Der Aufsteller wurde festgestellt, das Plakat wurde durch UT heruntergerissen und entfernt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3753 13.05.20 24 Hannover UT beschädigte 2 AfD-Wahlplakate, welche mit brauner Frabe übersprüht wurden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3754 13.05.20 24 Wanzleben- Börde UT zerstörten Wahlplakat der AfD zur Euro- und Kommunalwahl mittels spitzem Gegenstand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3755 13.05.20 24 Rösrath Sachbeschädigung von UT durch Graffiti an einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3756 13.05.20 24 Düsseldorf Ein Wahlplakat der Partei SPD wurde von UT durch schwarze Farbe beschädigt. Es wurde einem abgebildeten Parteimitglied (BK Name bekannt) ein Hitlerbart sowie über das linke Auge ein Hakenkreuz gemalt; dem anderen der Davidstern auf die Nase gezeichnet. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 3757 13.05.20 24 Dresden U.T reißt ein Wahlplakat ab und zerschneidet es. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3758 13.05.20 24 Herzogenaurac h AES ist Vorstandsmitglied des OV Hz B90/Grüne und meldet den Diebstahl von einem und die Sachbeschädigung an einem weiteren Wahlplakat ihrer Partei. Holzfuß eines Plakates abgebrochen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3759 13.05.20 24 Lutherstadt Eisleben UT beschädigten Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 598 von 1243 3760 13.05.20 24 Dresden Durch u. T. werden zwei Plakate (AfD) abgerissen und zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3761 13.05.20 24 Östringen Durch UT wurden mehrere Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" mutwillig von deren Befestigungen an Laternen herausgerissen und zerrissen bzw. entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3762 13.05.20 24 Fockbek Auf einem Wahlplakat der SPD wurde das Gesicht des darauf abgebildeten BK mit orangener Farbe übermalt. Das Plakat wurde hierdurch beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3763 13.05.20 24 Schleswig UT besprüht anlässlich der Europawahl aufgestelltes Wahlplakat der Partei "Freie Wähler" mit "AfD" und ein danebenstehendes Plakat der Partei "Die Grünen" ebenfalls mit "AFD". Außerdem wird der darauf abgebildeten Politikerin ein "Hitlerbart" gesprüht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 3764 13.05.20 24 Tarp Sachbeschädigung an Wahlplakat der Partei CDU. Auf Wahlplakat der Aufkleber "Kriegstreiber" aufgebracht und ließ sich nicht ohne Beschädigung des Plakats entfernen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3765 13.05.20 24 Ratzeburg UT beschädigten ein Großwahlplakat der SPD in Ratzeburg, auf welchem Bundeskanzler und die Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl 2024 abgebildet waren indem sie BKeinen Oberlippenbart im Stile Adolf Hitlers mit schwarzen Lack aufsprühten. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 3766 13.05.20 24 Mönkeberg Plakate der Partei Bündnis90/Die Grünen zur Europawahl wurden in Mönkeberg von UT heruntergerissen und beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 599 von 1243 3767 13.05.20 24 Meldorf Drei Wahlplakate der SPD für die Europawahl 2024 beschädigt. Zwei Wahlplakat wurde mittels schwarzer Sprühfarbe unkenntlich gemacht. Bei einem wurden die abgebildeten Personen mit dem Schriftzug "AFD" unkenntlich gemacht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3768 13.05.20 24 Stendal UT besprühten Wahlplakat der Partei Freie Stadträte Stendal. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3769 13.05.20 24 Schenefeld UT beschädigten entlang eines Straßenzuges zwei Wahlplakate der Partei Bündnis90 Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3770 13.05.20 24 Adenau m Rahmen der allg. Streifentätigkeit kann neben der Fahrbahn ein beschädigtes Wahlplakat samt Aufsteller von der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" festgestellt werden. Das ursprünglich mit drei Erdnägeln befestigte Schild wurde augenscheinlich durch uT umgekippt. Hierbei ist das Wahlplakat offenbar seitlich eingerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3771 13.05.20 24 Eisenberg UT reißt insgesamt 5 Wahlplakate der AfD von unbekannten Tatorten ab und wirft sie in den umzäunten Bereich der Mülltonnen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3772 13.05.20 24 Michendorf Unbekannte Täter entwendeten Wahlplakate der Partei AfD zur Europa- /Kommunalwahl. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3773 13.05.20 24 Welling Im Rahmen einer Anzeigenerstattung über das Onlineanzeigenportal des Landes Rheinland-Pfalz wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Welling durch unbekannte Täter von einer Laterne gerissen und 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 600 von 1243 anschließend in der Mitte durchgerissen wurde. 3774 13.05.20 24 Glückstadt Auf einem Großflächenplakat der SPD zur Europawahl wurde im Tatzeitraum auf das Gesicht des Bundeskanzlers ein schwarzer "Hitlerbart" aufgesprüht 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3775 13.05.20 24 Seedorf Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch unbekannte Täter ein Wahlplakat der "AFD" beschädigt. Da die Täter unbekannt sind können keine Angaben zur Motivation gemacht werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3776 13.05.20 24 Hammah UT entwenden an zwei verschiedenen Tagen insgesamt vier Wahlplakate der SPD. Kein Tatverdacht. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 3777 13.05.20 24 Kulmbach Durch UT wurden im gesamten Kulmbacher Stadtgebiet Wahlplakate des Bündnis 90/Die Grünen, beschädigt, herabgerissen oder entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3778 13.05.20 24 Tangstedt Ein Holzgestell und ein dort befestigtes Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen", welches ca. 50 Meter vor dem Ortsausgang auf der rechten Straßenseite stand, wurde komplett entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3779 13.05.20 24 Tangstedt Ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen", welches auf einem Holzgestell am Fahrbahnrand befestigt war, wurde abgerissen und das Holzgestell in ein angrenzendes Feldstück geworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3780 13.05.20 24 Glienicke UT beschmierten einen Wahlplakat- Aufsteller der Partei B90/ Die Grünen zur Europawahl mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 601 von 1243 3781 13.05.20 24 Mittenwalde Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der Partei der Bündnis 90/Die Grünen anlässlich zur Europawahl abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3782 13.05.20 24 Mittenwalde Anlässlich der Europawahl wurden durch unbekannte Täter Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3783 13.05.20 24 Kühlungsborn Unbekannte Täter haben zwei Wahlplakate der AfD - Kommunalwahl - zusammengefaltet und dadurch zerstört 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3784 13.05.20 24 Gunzenhausen Onlineanzeige durch politische Partei "Partei der Humanisten". Zur Tatzeit wurde ein Wahlplakat der Partei im Stadtgebiet Gunzenhausen durch UBT entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 3785 13.05.20 24 Mainz Der AE (AfD Kreisverband Mainz, stellv. Vorsitzender) und sein Begleiter (stellv. Landesvorsitzender junge Alternative) befanden sich zur Tatzeit dabei, Wahlplakate der AfD aufzuhängen. Dabei werden beide Personen durch den Fahrer eines PKWs im Vorbeifahren mit den Worten Hurensohn und Bastard beleidigt. Zudem habe der Fahrer des PKWs die GS versucht dazu zu nötigen, das Aufhängen der Plakate zu stoppen, ansonsten "würde etwas passieren". Laut AE habe der Fahrer zusätzlich angedroht, weitere Personen zu verständigen. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 3786 13.05.20 24 Nordhausen UT entwendeten oder beschädigten 8 Wahlplakate der AfD im gesamten Stadtgebiet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 602 von 1243 3787 13.05.20 24 Perleberg UT beschmierten im Tatzeitraum mit schwarzer Farbe ein Wahlbanner der CDU anlässlich der Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3788 13.05.20 24 Losheim Bislang unbekannter Täter steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er ein Kommunalwahlplakat der CDU mit schwarzer Farbe besprüht. Konkret wurde den abgebildeten Politikern mit schwarzer Farbe über die Augen sprühte, bei 4 der 6 abgebildeten Politikern "Schnauzbärte" aufsprühte, der weißen Schriftzug CDU mit schwarzer Farbe mehrfach "durchstrich" und die Buchstaben SH auf dem Plakat hinterlassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3789 13.05.20 24 Frankenthal Durch einen Zeugen wird gemeldet, wie eine maskierte Person Wahlplakate durchschneidet bzw. mit Graffiti besprüht. Bei einer Nachsicht wurden nach einer ersten Zählung 20 Wahlplakate zerstört / besprüht (u. a. Fuck AfD). 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3790 13.05.20 24 Pulheim Sachbeschädigung durch Graffiti an einem Wahlplakat der SPD. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3791 13.05.20 24 Ostseebad Prerow Strafanzeige per Mail wegen Beschädigung eines Plakates (AfD) 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3792 13.05.20 24 Stendal UT beschmierten Wahlplakate der Afd mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3793 13.05.20 24 Erftstadt Sachbeschädigung durch Graffiti an einem Wahlplakat der Partei SPD (beschmiert). Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3794 13.05.20 24 Radolfzell AE meldet, dass ein Wahlplakat der Partei der Grünen von der Befestigung einer 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 603 von 1243 Straßenlaterne heruntergerissen und zerstört wurde. 3795 13.05.20 24 Delmenhorst Bislang unbekannte Person beschmiert ein Wahlplakt der Partei AfD mittels hellgrauer Farbe. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3796 13.05.20 24 Schalkenbach Der Geschäftsführer der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Kreisverbandes Ahrweiler erstattete online Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Diebstahl eines Wahlplakates. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3797 13.05.20 24 Hohen Neuendorf UT beschmierten einen Wahlplakat- Aufsteller der Partei B90/ Die Grünen zur Europawahl mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3798 13.05.20 24 Wittmund UT wird innerhalb des o.g. Tatzeitraums das Großflächenwahlplakat der SPD hinsichtlich der Wahl zum Europäischen Parlament erst teilweise abgerissen und dann die Reste des Plakates auch noch mit Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3799 13.05.20 24 Raguhn-Jeßnitz UT entwendeten ein Wahlplakat der AfD zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 3800 13.05.20 24 Mandelbachtal UT entwendete auf bislang unbekannte Art und Weise insgesamt acht Wahlplakate der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 3801 13.05.20 24 Unterschleißhei m Die TV beklebte insgesamt drei Wahlplakate der Partei "AfD"mit runden Aufklebern 10cm, mit der Aufschrift "SAY NO TO RACISM" und "WE ARE ALL HUMAN", dabei wurde Sie durch den Zeugen K., welcher Wahlkämpfer der AfD ist beobachtet. Dieser versuchte die TV, welche auf ihrem Fahrrad wegfuhr, festzuhalten. Dabei stürzten beide zu 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 604 von 1243 Boden und wurden leicht verletzt. Gegen K. wurde wegen §315b StGB (8548- 502438-24/6) ebenfalls Strafanzeige erstattet. 3802 13.05.20 24 Lauchhammer UT rissen ein Plakat der Partei Die LINKE ab, welches für die Kommunalwahl an einem Lichtmast angebracht war. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3803 13.05.20 24 Quierschied UT beschmierte verschiedene Wahlkampfplakate zum Bürgermeisterwahlkampf 2024 der Gemeinde Quierschied mittels Sprühfarbe und Schriftzügen. Verwendete Farbe der Schriftzüge: vornehmlich "rot" und "schwarz". Schwarze Sprühfarbe: Auf zwei Plakate der Partei „AfD“ wurden die Schriftzüge „AFA FÜR“ und „161 AFA“ (161 steht für Aktionsfeld Antifa) gesprüht. Diese wurden mit roter Sprühfarbe übersprüht/unkenntlich gemacht. Für die Plakate, die mit roter Sprühfarbe besprüht wurden, wurde eine gesonderte KTA-PMK, SL 233/24 gefertigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3804 13.05.20 24 Altensteig UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" indem es bemalt und mit dem Slogan "Gegen links-Grüne Ideologie" besprüht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3805 13.05.20 24 Gadebusch Im Rahmen der SV-Aufnahme zu AZ.: 314400/000156/05/24 wurden Hinweise auf angegriffene Wahlplakate bekannt. Die Beamten stellten ein mit Graffiti angegriffenes Wahlplakat der SPD anlässlich der Europawahl fest. In pinker Farbe wurde auf das Plakat "Hurensöhne", 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 605 von 1243 "Korrupt" und "ACAB" geschrieben. Weiter wurde der Satz "Auf Katarina Barley und den Kanzler kommt es an." durchgestrichen. Im Gesicht von Olaf Scholz wurde ein $-Zeichen und eine Augenklappe gezeichnet. Weiter wurde ein Oberlippenbart auf das Gesicht gesprüht. Das Gesicht von K. Barley wurde mit Farbe gänzlich beschmiert. Weiter wurde auf dem Plakat der Schriftzug "Free Didi" geschmiert. Weitere AZ.: 314400/000156/05/24, 314400/000158/05/24, 314400/000161/05/24, 314400/000163/05/24 Euopawahl 3806 13.05.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben ein Wahlplakat der Partei AfD abgerissen und zerstört, welches im Rahmen der Europawahl an einem Lichtmast befestigt war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3807 13.05.20 24 Egenhausen UT riss ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3808 13.05.20 24 Leipzig UT beschädigt angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakate, indem er sie herunterreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3809 13.05.20 24 Regensburg Der TV wurde von ZEG beobachtet, wie er ein Wahlplakat herunterriss. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3810 13.05.20 24 Rutesheim UT löst die Schrauben eines Großplakates der Grünen, wodurch dieses zu Fall kommt und zerkratzt wird. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 606 von 1243 3811 13.05.20 24 Leipzig UT beschädigt angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat, indem er es überklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3812 13.05.20 24 Ribnitz- Damgarten Im Laufe der Streifentätigkeit wurden 5 beschädigte Wahlplakate festgestellt, die u.a mit SS-Runen und "NSDAP" beschmiert wurden. Zusätzlich wurde ein nebenstehendes Werbeplakat ebenfalls mit einer SS-Rune beschmiert. 2 x SPD 1 x CDU 1 x FDP 1 x Grüne 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP 3813 13.05.20 24 Raguhn-Jeßnitz UT beschädigten Wahlplakat der AfD zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3814 13.05.20 24 Ravensburg Per E-Mail wurde eine Sachbeschädigung durch UT an Wahlplakaten der CDU angezeigt. Diese wurden abgerissen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3815 13.05.20 24 Burgdorf U. T. hat 22 Wahlplakate der AfD im Bereich von Ramlingen und Ehlershausen entwendet bzw. zerstört. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. Es besteht Tatzusammenhang mit Vorgangs-Nr.: 202400589074. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3816 13.05.20 24 Oftersheim Durch UT wurde ein Wahlplakat sowie ein Veranstaltungsplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen des Ortsvereins mit Farbe beschmiert und hierdurch unbrauchbar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3817 13.05.20 24 Ihlow Es wird der Diebstahl eines AfD- Wahlplakates zur Anzeige gebracht. Es haben sich keine Erkenntnisse bezüglich der Täterschaft ergeben. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3818 13.05.20 24 Winsen Hakenkreuz auf Wahlplakat der SPD geschmiert 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger SPD Seite 607 von 1243 Organisationen § 86a StGB 3819 13.05.20 24 Gera UT riss ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3820 13.05.20 24 Warendorf Ein Wahlplakat der Parteien CDU und der SPD wurde von einer Laterne abgerissen und auf den Gehweg geworfen. Zudem wird von Tateinheit mit der Meldung NW14122224/24 / 240513-2315-081965 ausgegangen, welches deshalb nicht separat statistisch erfasst wird. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 3821 13.05.20 24 Velen UT bemalten ein Werbeplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" mit der Aufschrift "Nazis" und dem Hakenkreuz Symbol. Ergänzung LKA aus Vorgangsbearbeitungssystem: Auf dem Gesicht der Politikerin war das Wort "Nazis" geschrieben. Über der Oberlippe ist ein Bart aufgemalt wie ihn Adolf Hitler trug. Außerdem wurde unter dem Mund das Hakenkreuz aufgemalt"Meldung vom 14.06.2024, TF geändert. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 3822 13.05.20 24 Hemmoor Durch die UT wird das Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" zerrissen. Keine Täterhinweise vorliegend. Potenzieller Zusammenhang mit der Vorgangsnummer 202400596906. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3823 13.05.20 24 Hude Beschädigtes SPD Wahlplakat 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB SPD 3824 13.05.20 24 Lorch UT beschädigten drei große Wahlplakate der Ampel-Parteien. Diese wurden 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 608 von 1243 teilweise von den Plakatwänden abgezogen. Auf den Plakaten zu sehen waren FDP: (Name Vorsitzende des Verteidigungsausschusses) mit Slogan "Frieden braucht Verteidigung"; Bündnis 90/DIE GRÜNEN: (Name Bundeswirtschaftsminister) mit Slogan "Wohlstand Erneuern. Machen was zählt."; SPD: (Name Bundeskanzler) und (Name Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments) mit Slogan "Gerechtigkeit Auf (Namen bekannt) kommt es an.". Bereits in der Nacht vom 06.-07.05.2024 fand eine gleichgelagerte Sachbeschädigung statt (ST/0886540/2024). FDP Bündnis 90/Die Grünen 3825 13.05.20 24 Neumark Ubekannte Täter entwendete 1 Wahlplakat der FDP. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB FDP 3826 13.05.20 24 Diepholz UT entwendet zwei Wahlplakete der AFD, welche an einem Bauzaun befestigt sind. Keine Täterhinweise und keine Videoaufzeichnungen vorhanden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3827 13.05.20 24 Salzgitter UT sprayt mittels Sprühlack SS-Runen, Hakenkreuze und weitere szenetypische Kennzeichnungen auf ein Wahlplakat Bündnis 90/die Grünen. Plakat entfernt. Täterhinweise nicht vorhanden. Tatzusammenhang zu den VgNr.: 202400523097- 549044 - 562531 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 3828 13.05.20 24 Salzgitter UT sprayt mittels Sprühlack SS-Runen und ein Hakenkreuz auf ein Wahlplakat, der Partei "Die Linke". Plakat entfernt. Täterhinweise nicht vorhanden. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke Seite 609 von 1243 Möglicherweise Tatzusammenhang mit VgNr.: 202400563258. 3829 13.05.20 24 Hockenheim AE meldet den Diebstahl von zwei Wahlplakaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie mehrfach Sachbeschädigungen durch Abreißen von Plakaten im Stadtgebiet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3830 13.05.20 24 Gadebusch Auf einem Wahlplakat der Partei CDU konnten die diverse Schmierereien mit pinker Graffitifarbe festgestellt werden. Bei dem Satz "Gemeinsam stark für unsere Heimat" wurde der Teil "Geimeinsam stark für unsere" mit der pinken Farbe durchgestrichen. Zudem wurde "ACAB" im unteren rechten Teil des Plakates in der Größe von 18x58cm auf das Plakat aufgesprüht. Weiter wurde ein auf dem Plakat befindlicher QR-Code ebenfalls in pinker Farbe durchgekreuzt. weitere korresp. AZ.: 314400/000156/05/24, 314400/000158/05/24, 314400/000162/05/24, 314400/000163/05/24 Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3831 13.05.20 24 Lauchhammer UT beschädigten ein Großflächen- Wahlplakat für die Kommunalwahl von der Partei Die LINKE. Das Plakat wurde mit Lackfarbe beschmiert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3832 13.05.20 24 Rahden Ein bislang unbekannter Täter entwendete ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/die Grünen". Das Pappplakat wurde komplett vom aufgestellten Wahlplakatständer entfernt/gerissen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 610 von 1243 3833 13.05.20 24 Heinsdorfergru nd Durch unbekannte Täter wurden 2 Wahlplakate der FDP im Heinsdorfergrund entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB FDP 3834 13.05.20 24 Hamburg Durch UT wurden 3 Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu den anstehenden Bezirkswahlen, die mit Kabelbindern befestigt waren, abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3835 13.05.20 24 Niefern- Öschelbronn Die GS stellt fest, dass Wahlplakate der Grünen, mit ihrem Foto darauf, an mehreren Stellen heruntergerissen und zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3836 13.05.20 24 Zschopau Der AE teilt mit, dass im angegebenen Zeitraum durch UT, am benannten Ort, Wahlkampfplakate der Partei Bündinis90/Die Grünen abgerissen wurde. Derzeit sind keine Ermittlungsansätze erkennbar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3837 13.05.20 24 Münster UT schmierten ein Hakenkreuz auf ein Wahlplakat der FDP. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 3838 13.05.20 24 Quierschied UT besprühte ein Wahlplakat der AfD zur Kommunalwahl in Quierschied mittels schwarzer Sprühfarbe. Das Plakat wurde versehen mit den Schriftzügen "FCK AFD" und "161" sowie dem „Anarchiezeichen“, (161 meint „AfA“, Aktionsfeld „Antifa“). Das Plakat war an einer Plakatwand der Gemeinde ausgestellt. Die Tat steht im Tatzusammenhang mit der VN: 952042/13052024/1550. Hier wurden ebenfalls 2 Plakate der AfD mit den o. a. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 611 von 1243 Schriftzügen beschmiert. Der Tatort liegt in unmittelbarer Nähe. 3839 13.05.20 24 Sinsheim UT beschädigte ein Großflächenplakat der Bündnis 90/ Grünen mit einem Stift. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3840 13.05.20 24 Berlin Unbekannte entwendeten eine Werbefolie mit Wahlwerbung von "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3841 13.05.20 24 Harztor Das Wahlplakat der Kandidatin der Partei Die Linke wurde mutmaßlich mit einem Edding (oder ähnlichem Stift) bemalt und zusätzlich beschriftet. Bei dem Wahlplakat handelt es sich um Wahlwerbung im Zuge der Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3842 13.05.20 24 Greiz 14 Kommunal-Wahlplakate der AfD wurden mittels schwarzer Farbe besprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3843 13.05.20 24 Bitterfeld- Wolfen UT beschmierten Großplakat der SPD zur Europawahl mit mit den Worten "Links" und "Nein". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3844 13.05.20 24 Dommitzsch UT beschmieren in der OL Dommitzsch, Auweg/B182, Einfahrt zum Friedhof, aus Richtung Wittenberg gesehen links, das Wahlplakat der SPD. Die auf dem Bild befindlichen Personen, den Bundeskanzler SPD und SPD-Politikerin wurden mit schwarzer Sprühfarbe verunstaltet (Oberlippenbart (Hitlerbart), nachgezogene Augenbrauen, veränderte Haare) und als Text 'Wie geht PolitikIch weiß nicht wie diese geht, Also bin ich dumm, Wir wollen euch nicht.' 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 612 von 1243 3845 13.05.20 24 Quierschied Ein bislang unbekannter Täter beschmierte drei Wahlplakate der Partei "Die Linke" zur Bürgermeisterwahl 2024 der Gemeinde Quierschied mittels roter Sprühfarbe. Die Plakate bestehen aus dem Portrait des Bürgermeisterkandidaten, welchem mittels roter Sprühfarbe eine Art "Hitlerbart" aufgetragen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Die Linke 3846 13.05.20 24 Cottbus Unbekannte Täter malten in roter Farbe ein Hakenkreuz auf ein Plakat für die Europawahl der SPD. Mit roter Farbe wurde zusätzlich "AFD" darauf geschrieben und der Wahlslogan der SPD durchgestrichen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 3847 13.05.20 24 Magdeburg UT beschädigten ein Großfächenplakat der AfD. An diesem wurden Teile des Plakates abgerissen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3848 13.05.20 24 Bad Vilbel UT entzündete ein Wahlplakat der Grünen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3849 13.05.20 24 Schöneiche Unbekannte Täter beschmierten ein Wahlplakat der SPD (Kommunalwahl) mit einem Hakenkreuz auf dem Hals des abgebildeten Kandidaten. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 3850 13.05.20 24 Brieselang UT malte mittels schwarzem u.a. ein Hakenkreuz, sowie ein "Hitlerbart" an das Wahlplakat des Kandidaten der LWN zur Kommunalwahl. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 3851 13.05.20 24 Lößnitz Durch unbekannte Täterschaft wurden zwei Wahlplakate der Partei Die Linke von den Laternenmasten heruntergerissen und 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke Seite 613 von 1243 entwendet. Es konnten keine tatverdächtigen Personen ermittelt werden. 3852 13.05.20 24 Rutesheim UT beschmiert mehrere Wahlplakate der Partei "Freie Wähler", "SPD" und "Die Linke" mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei SPD 3853 13.05.20 24 Dresden Der Beschuldigte zerstörte das Wahlplakat (Reißen und Treten), filmte sich dabei und postete das Video mit seinem Instagram- Account. Der Account ist öffentlich. Das Plakat muss sich im Stadtratswahlkreis 10 (insb. die Stadtteile Dresden-Löbtau, - Friedrichstadt, -Cotta, -Naußlitz) befunden haben. Es betrifft mindestens ein Wahlplakat der Größe A 1. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3854 13.05.20 24 Quierschied UT beschmierte verschiedene Wahlkampfplakate zum Bürgermeisterwahlkampf 2024 der Gemeinde Quierschied mittels Sprühfarbe und Schriftzügen. Verwendete Farbe der Schriftzüge: vornehmlich "rot" und "schwarz". Schwarze Sprühfarbe: nicht erkennbar, auf 2 Wahlplakaten der AfD Rote Sprühfarbe: nicht erkennbar, auf 2 Wahlplakaten der AfD (schwarze Sprühfarbe wurde mit roter Farbe übersprüht) - auf Wahlplakat der Kandidatin der SPD - auf Wahlplakat, Team der SPD - auf 3 Wahlplakaten DIE LINKE mit Kandidat Auf einem Plakat wurde auf das Portrait des Kandidaten geschrieben: "Linke töten". Diese Parole wurde 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD SPD Seite 614 von 1243 strafrechtlich noch nicht bewertet, eine tatbestandliche Einordnung obliegt der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken. 3855 13.05.20 24 Lüneburg Ein großes Wahlplakat der SPD zur Europawahl wurde u. a. mit dem Schriftzug "AfD" beschmiert. Keine Täterhinweise. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3856 13.05.20 24 Ravensburg Per E-Mail wurde eine Sachbeschädigung durch UT an vier Wahlplakaten der CDU angezeigt. Diese wurden abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3857 13.05.20 24 Heilbronn Der Vorsitzende der AfD Franktion im Gemeinderat meldete mehrere beschädigte Wahlplakate der AfD, die anlässlich der bevorstehenden Gemeinderatswahl im Stadtgebiet aufgestellt wurden. Im vorliegenden Fall wurden die Plakate abgerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3858 13.05.20 24 Buchholz UT sägt aus der Plakatwand der geschädigten Institution das Stück eines Wahlplakates des Bündnis 90/Die Grünen heraus, auf dem das Gesicht der Kandidatin enthalten ist. TZH mit 202400583622 & 20240583625 & 202400583636 (3 weitere Plakate beschädigt). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3859 13.05.20 24 Oranienburg UT beschädigten durch beschmieren bzw. umstoßen 6 Wahlplakat-Aufsteller der SPD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3860 13.05.20 24 München UBT entwendete an zwei Standorten Dreiecksständer mit Wahlplakaten der AFD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 615 von 1243 3861 13.05.20 24 Perleberg Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl mittels Graffiti und Eding mit den Worten "SPD=Krieg", "AFD!" und "AFFE" beschmiert. Darüber hinaus wurde der Originalschriftzug "SPD Wählen" mittels Graffitifarbe durchgestrichen. Das Portrait von Bundeskanzler Scholz wurde im Bereich der Nase, des Bartes und der Augen augenscheinlich mit Eding beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3862 13.05.20 24 Großräschen Unbekannte Täter rissen Wahlplakate der SPD ab (Kommunalwahl). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3863 13.05.20 24 Ravensburg Per E-Mail wurde eine Sachbeschädigung durch UT an Wahlplakaten der CDU angezeigt. Mehrere Wahlplakate wurden mit Aufklebern mit der Aufschrift "Kaputt" versehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3864 13.05.20 24 Chemnitz Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei ' Die Linke' in Brand gesteckt und zerstört. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3865 13.05.20 24 Lohne Sachbeschädigung im öffentlichen Raum an einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen mit einem Hakenkreuz. Doppelanzeige mit 2024 00 571 897 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 3866 13.05.20 24 Geretsried MTT meldet eine Person (UBT), die sich an einem Wahlplakat zu schaffen macht. Konnte im vorbeifahren aber nicht sehen ob UBT Plakat aufhängt, abhängt oder zerstört. Insgesamt wurden zwei Wahlplakate der Parte "die Linke", durch herunterreißen zerstört. Schadensmeldung postalisch versandt. Sachschaden ca. 20 EUR. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 616 von 1243 3867 13.05.20 24 Osnabrück Ein beschmiertes Wahlplakat der CDU. Die Worte " Freiheit und Sicherheit" waren durchgestrichen und die Worte "Abschiebung & Krieg sowie "CDU abschieben!" wurden draufgeschrieben. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3868 13.05.20 24 Nienburg Gemäß Angaben einer Anwohnerin des gegenüberliegenden DRK-Altenzentrums am 12.05.2024 wurden Teile des SPD Plakats in der Nacht von Freitag zu Samstag abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3869 13.05.20 24 Riegelsberg UT hat insgesamt sechs Wahlplakate mit weißer Farbe übermalt. Im Einmündungsbereich Wolfskaulstraße/Überhofer Straße, konnten mehrere Wahlplakate festgestellt werden, welche allesamt mit einem weißen X übermalt worden sind. Konkret handelt es sich bei den Plakaten um zwei Plakate der SPD in einer Bushaltestelle und auf einer Plakatwand, zwei Wahlplakate der Partei Die Linke, und zwei an Bauzäunen aufgehängte Transparente der FDP. Bei allen Wahlplakaten handelte es sich um Plakate mit Bezug zu den Kommunalwahlen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke FDP SPD 3870 13.05.20 24 Dessau-Roßlau UT schmierten Hakenkreuz auf Wahlplakat. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 3871 13.05.20 24 Münster UT beschmierten ein Wahlplakat der Partei SPD mit schwarzer Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 617 von 1243 3872 13.05.20 24 Gevelsberg Ein Großflächenplakat Wahlkampf Europa der SPD wurde von UT grob zerstört 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3873 13.05.20 24 Werder Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der SPD und ein daneben stehendes der CDU zur Europawahl mit einem Hakenkreuz beschmiert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU SPD 3874 13.05.20 24 Stuhr Bei einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen wurde durch u.T ein Teil der Plakatierung angerissen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3875 13.05.20 24 Bad Doberan In der Ortslage Heiligendamm wurden drei AfD Wahlplakate der Ortsdurchfahrt durch unbekannte beschädigt oder entwendet. Kommunalwahl. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3876 13.05.20 24 Zwickau Durch die Beamten des Stadtordnungsdienstes wurde ein CDU- Plakat (Kommunalwahl) festgestellt, welches mittels zwei SS Runen sowie einem Hakenkreuz beschmiert wurde. Das Plakat wurde daraufhin entfernt und ins Prev. Zwickau verbracht. Schaden 20 Euro. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 3877 13.05.20 24 Raguhn-Jeßnitz Diebstahl von einem Wahlplakat der AfD zur Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 3878 13.05.20 24 Pfullingen UT beschreibt ein Wahlplakat der SPD mit dem Wortlaut „Free Palestine“ und beklebt es mit einer palästinensischen Flagge. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3879 13.05.20 24 Oftersheim Durch UT wurden vier Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen des Ortsvereins Oftersheim mit Farbe besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 618 von 1243 3880 13.05.20 24 Nürtingen UT beschädigte drei Plakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Ein weiteres Plakat der Partei wurde am 01.05.2024 entwendet (sep. Strafanzeige s. Az.: ST/0887004//2024). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3881 13.05.20 24 Wernau Das Großflächenplakat der SPD wurde erneut mit Sprühfarbe besprüht, indem aus dem Schlagwort "Gerechtigkeit" alle Buchstaben mit Ausnahme des Worts "Recht" geschwärzt wurden. Darüber hinaus wurde den beiden Spitzenkandidaten der SPD, (Namen bekannt), jeweils ein entsprechender Oberlippenbart in Anlehnungen an die NS- Zeit verpasst. Dasselbe Plakat wurde bereits einige Tage zuvor mittels Sprühfarbe beschädigt (vgl. ST/0812955/2024). 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3882 13.05.20 24 Hamburg UT beschädigten 2 Wahlplakaten der Partei CDU zur Bezirkswahl. Bei der Politikerin wurden Augen und Mund mittels eines silbernen Stiftes mit Strichen überzogen. Beim Politiker wurde über das gesamte Gesicht mit silbernen Stift das Wort Klassenfeind aufgemalt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3883 13.05.20 24 Solingen Ein UT riss ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen ab und lies dies auf dem Boden liegen. Auf Passanten reagierte der UT nicht und wirkte aggressiv. Es soll sich um einen männlichen Jugendlichen handeln. Meldung vom 03.06.2024, AZ, TF und Int. Bez. geändert/gelöscht 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 619 von 1243 3884 13.05.20 24 Weyhe Per Online-Wache wurde angezeigt, dass bei einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen durch u.T ein Teil der Plakatierung angerissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3885 13.05.20 24 Isernhagen Die Wahlplakate der Parteien Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und der SPD wurden von den Laternen abgerissen und teilweise zerstört. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD Bündnis 90/Die Grünen 3886 13.05.20 24 Wolfschlugen UT beschädigte ein Großflächenplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, welches anlässlich der Europawahl aufgestellt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3887 13.05.20 24 Daberkow Sachbeschädigung an 5 Wahlplakaten der Partei Die Linke Unbekannte Täter beschädigten 5 Wahlplakate. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3888 13.05.20 24 Leinfelden- Echterdingen UT beschädigte das Wahlplakat des SPD Ortsvereines, indem Papierstreifen des Plakates herausgerissen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3889 13.05.20 24 Bischofswerda Unbekannte Täterschaft gelangt zur Anzeige, da diese im benannten Tatzeitraum und Tatort 24 Wahlplakate für die Kommunal- und Europawahl der SPD zerstört haben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3890 13.05.20 24 Hoppegarten Durch unbekannte Täter wurden fünf Wahlplakate der Partei "Die Linke" zerschnitten. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3891 13.05.20 24 Steinberg Durch unbekannte Täter wurden 2 Wahlplakate der FDP entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB FDP 3892 13.05.20 24 Weinstadt UT beschädigt drei Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen. Auf einem Wahlplakat wurde der Kandidat „(Name)“ mit einem „Love Football - Hate Antifa“- 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 620 von 1243 Sticker beklebt. Außerdem scheint das Gesicht des Kandidaten „(Name)“ verkratzt worden zu sein. Von einem Wahlplakataufsteller wurde das Wahlplakat komplett abgerissen. Ein anderer Wahlplakataufsteller wurde zerbrochen und das Wahlplakat dadurch zerrissen. 3893 13.05.20 24 Haltern am See Ein ordnungsgemäß angebrachtes Wahlplakat der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ wurde von UT zerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3894 13.05.20 24 Holtgast Großflächenplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" zur Europawahl durch Abreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3895 13.05.20 24 Delligsen Im Rahmen der Streife kann das beschädigte Wahlplakat der Partei BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN festgestellt werden. Das Plakat wurde mittels schwarzer Sprühfarbe beschädigt. Tatzusammenhang mit 202400583290 Die Schriftzüge auf dem Plakat wurden mittels der Farbe durchgetrichen und der abgebildeten Politikerin wurde ein Oberlippenbart aufgemalt. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3896 13.05.20 24 Baden-Baden Von bislang UT wurde ein anlässlich der Europawahl angebrachtes Wahlplakat der AfD beschmiert. Hierbei wurde der Wahlslogan "UNSER LAND ZUERST!" mit Farbe übersprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3897 13.05.20 24 Barnstorf Im Tatzeitraum entwenden u.T. mehrere Wahlplakate der AFD an verschiedenen Tatörtlichkeiten. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 621 von 1243 3898 13.05.20 24 Wuppertal UT entwendeten insgesamt 14 Plakate der Partei AfD. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3899 13.05.20 24 Dresden U.T. beschädigt das Großflächenwahlplakat (SPD) sowie das dazugehörige Metallgestänge. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3900 13.05.20 24 Dresden UT beschädigen das aufgehängte Wahlplakat der SPD durch herunterreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3901 13.05.20 24 Hannover UT beschädigen zwei Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakate zur Wahl des EU- Parlaments 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3902 13.05.20 24 Dresden UT beschädigen das aufgehängte Wahlplakat der SPD durch Herunterreißen und teilweises Verbrennen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3903 13.05.20 24 Hoppegarten Durch unbekannte Täter wurden vier Wahlplakate der Partei "Die Linke" beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3904 13.05.20 24 Neustrelitz HWG meldet via Onlinewache eine Sachbeschädigung an einem GroßPlakats der SPD. Durch UT wurde der untere Teil des Plakates abgerissen. Schaden 50,- € Europa- und Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3905 13.05.20 24 Leinfelden- Echterdingen Ein Wahlplakat der CDU für die Kommunalwahl wurde durch UT vom an einem Masten abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3906 13.05.20 24 Gleichen Plakate der CDU kopiert und so abgeändert wurden, dass diese das Wort Korruption und den Spruch Europa an Lobbyisten verkaufen zeigen. Das CDU- Logo ist hierbei noch leicht erkennbar, jedoch von dem Logo der Partei überklebt. 0 Links Verleumdung § 187 StGB CDU 3907 13.05.20 24 Michendorf Der TV riss drei Wahlplakate der Parteien Freie Wähler und Piratenpartei von der 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 622 von 1243 Aufhängung, weshalb diese Schaden nahmen 3908 13.05.20 24 Hamburg Der UT hatte 3 Wahlplakate der Partei CDU und 12 Wahlplakate der Partei FDP abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP 3909 13.05.20 24 Roth UBT beschädigte im nicht genau eingrenzbaren Zeitraum ein Wahlplakat der Grünen. Das Plakat wurde auf der rechten Seite zur Hälfte heruntergerissen. Die Wahlplakate der anderen Parteien, die auf dem zentral aufgestellten Mehrparteienplakatträger unmittelbar daneben hingen, wurden nicht angegangen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3910 13.05.20 24 Dortmund Der Geschäftsführer wies den Mitarbeiter an Wahlplakate der Partei Volt zu entfernen. Dieser leistet der Anweisung Folge. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3911 13.05.20 24 Syke UT entwenden mehrere Wahlplakate der AFD an verschiedenen Tatörtlichkeiten. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3912 13.05.20 24 Wanzleben- Börde UT zerstörten Wahlplakat der AfD zur Europa- / Kommunalwahl mittels spitzen Gegenstand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3913 13.05.20 24 Dresden UT beschädigen das aufgehängte Wahlplakat der SPD durch Herunterreißen und werfen es auf die Straße. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3914 13.05.20 24 Röhrig UT beschmierten ein Wahlplakat der AfD mit "AfD ist scheiße", "Behindert?" und "Buuh". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3915 14.05.20 24 Magdeburg UT haben ein Wahlplakat der AfD in der Erzbergstraße abgerissen und auf dem Boden liegen lassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 623 von 1243 3916 14.05.20 24 Erfurt In der Ortschaft wurden durch die Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Mehrwertstadt Erfurt an einzelnen Laternenmasten aufgehangen. UT verwendete ein unbekanntes Schneidwerkzeug und durchtrennte die Befestigung. Die Plakate wurden an den jeweiligen Laternen ordentlich zusammengelegt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 3917 14.05.20 24 Bitterfeld- Wolfen Diebstahl eines Wahlbanners der AfD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 3918 14.05.20 24 Schwäbisch Hall Unbekannte Täterschaft beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen. Bei dem beschädigten Plakat handelte es sich um ein A1 Doppelplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3919 14.05.20 24 Geislingen Ein Wahlplakat der Partei AfD wurde durch UT heruntergerissen und mehrfach geknickt und gefaltet hinter eine Bank eines Wartehäuschens gesteckt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3920 14.05.20 24 Müncheberg Durch unbekannte Täter wurde ein EU- Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3921 14.05.20 24 Hannover UT reißen ein Bündnis 90/Die Grünen- Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments ab und beschädigen es dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3922 14.05.20 24 Kamenz Durch die Online Anzeige Nr. 2278-6549- 3590- wurde bekannt, das in mehreren Orten im Landkreis Bautzen Wahllplakate (Die Linke) abgerissen, beschädigt, entwendet worden sind. Die Angaben wurden durch den AZE konkretisiert, so das die Vorgänge entsprechend separiert/ getrennt werden. Tatzeitraum / 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 624 von 1243 Feststellung: 06.05.2024 Tatörtlichkeit: Kamenz, Herrenthal Feststellung: 1 x beschädigt, 9 x entwendet 3923 14.05.20 24 Neschwitz Durch die Online-Anzeige wurde bekannt, das in mehreren Orten im Landkreis Bautzen Wahllplakate abgerissen, beschädigt, entwendet worden sind. Die Angaben wurden durch den AZE konkretisiert, so das die Vorgänge entsprechend separiert/ getrennt werden. Tatzeitraum / Feststellung: 06.05.2024, Tatörtlichkeit: Neschwitz Feststellung: 20 x entwendet 0 Rechts Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB Die Linke 3924 14.05.20 24 Bautzen Durch die Online-Anzeige wurde bekannt, das in mehreren Orten im Landkreis Bautzen Wahllplakate abgerissen, beschädigt, entwendet worden sind. Die Angaben wurden durch den AZE konkretisiert, so das die Vorgänge entsprechend separiert/ getrennt werden. Tatzeitraum / Feststellung: 14.05.2024, Tatörtlichkeit: Bautzen, Bahnhofstraße Feststellung: 10 x entwendet 0 Rechts Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB Die Linke 3925 14.05.20 24 Panketal UT zerstörten durch herunterreißen 6 Wahlplakate der Partei Freie Wähler zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3926 14.05.20 24 Schwäbisch Hall Unbekannte Täterschaft beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen im Wert von ca. 5 €. Bei dem beschädigten Plakat handelte es sich um ein A1 Doppelplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3927 14.05.20 24 Rüsselsheim UT entwenden im Stadtgebiet von Rüsselsheim-Haßloch im genannten 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 625 von 1243 Zeitraum 20 Wahlplakate der AfD und beschädigen 2 weitere. 3928 14.05.20 24 Radeberg Durch die Online-Anzeige wurde bekannt, das in mehreren Orten im Landkreis Bautzen Wahllplakate (Die Linke) abgerissen, beschädigt, entwendet worden sind. Die Angaben wurden durch AZE konkretisiert, so das die Vorgänge entsprechend separiert/ getrennt werden. Tatzeitraum / Feststellung: 04.05.2024 Tatörtlichkeit: Radeberg, Badstraße Feststellung: 2 x beschädigt 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3929 14.05.20 24 Hermsdorf UT beschädigten Wahlplakat der SPD. Auf dem Plakat befanden sich Olaf Scholz und Katarina Barley, welche beide mit einem Bart beschmiert wurden. Zudem wurden weitere Schriftzüge, unter anderem ''AfD'' auf das Wahlplakat geschmiert. Augenscheinlich wurden die Kritzeleien, mit einem Edding vorgenommen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3930 14.05.20 24 Apolda UT besprühte mittels blauer Farbe die abgebildete Person und die Schrift (unkenntlich gemacht) auf dem Wahlplakat der Partei AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3931 14.05.20 24 Oschatz Durch uT werden im Stadtgebiet Oschatz mehrere angebrachte DIE LINKE.- Kommunalwahl-Plakate gewaltsam heruntergerissen, beschädigt (8 Plakate) und zum Teil entwendet (6 Plakate). 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 3932 14.05.20 24 Wutöschingen AE, Ortsvorsitzender der SPD, erscheint persönlich auf dem Pp, um anzuzeigen, dass vor einem Lokal in Horheim ein Plakat 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 626 von 1243 der SPD abgerissen und auf dem Boden liegengelassen worden sei. 3933 14.05.20 24 Dachau MTT und ZEG, beide Mitarbeiter der DB- Sicherheit, fuhren nach Feierabend am TO vorbei und sahen ein Plakat der Grünen in Vollbrand. Sie löschten es mit eigenen Trinkwasserflaschen. Einen Täter sahen sie nicht. Das Plakat war an einer Straßenlaterne angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3934 14.05.20 24 Nürnberg MTT meldet im Auftrag der Partei Die Linke über E-Mail mehrere zerstörte Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3935 14.05.20 24 Fürstenwalde Durch unbekannte Täter wurde ein großes Wahlplakat der Partei SPD zur Europawahl mit einem Stift beschmiert. Auf dem Wahlplakat war der Bundeskanzler abgebildet und ihm wurde ein Hitlerbart gemalt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3936 14.05.20 24 Leisnig Durch UT wurden im Stadtgebiet und den Gemeinden um Leisnig 124 Wahlplakate der Partei 'Freie Sachsen' zerschnitten, zerstört und abgerissen. Der Schaden wird in der Onlineanzeige mit 492 Euro angegeben. Die Plakate sind sowohl für die Stadt- als auch Kreistagswahl angebracht und zeigen die Abbildungen der verschiedenen Kandidaten mit Sprüchen wie 'Für eure Kinder', 'Aus Liebe zur Heimat' etc. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3937 14.05.20 24 Erfurt Beide TV liefen entlang des TO und rissen gemeinschaftlich insgesamt 10 Doppelplakate zur Werbung der Kommunalwahlen verschiedener Parteien 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD Seite 627 von 1243 (FDP, Piraten, AfD, Die Linke) von Laternenmasten. NM 28.06.24: TF erg. FDP Sonstige Partei 3938 14.05.20 24 Eisenhüttensta dt Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der SPD durch Aufbringen von Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3939 14.05.20 24 Torgau UT riss Wahlplakat von der Partei "Die Linke" von einem Lichtmasten herunter. Dabei wurde das Wahlplakat beschädigt. Es entsteht ein Sachschaden von ca. 7 Euro. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3940 14.05.20 24 Berlin Unbekannte Tatverdächtige haben acht AfD-Doppelwahlplakate, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl an Lichtmasten angebracht waren, vollständig entfernt. Außerdem wurde ein Wahlplakat der AfD abgerissen und stark beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 3941 14.05.20 24 Nürnberg Im Rahmen der Streifenfahrt konnte die TV beim Abreißen eines Wahlplakats (B90//Die Grünen) beobachtet werden. Wahlplakat an mehreren Stellen gerissen und kann nicht mehr verwendet werden. TV lt. Internetrecherche Mitglied der Partei "Die Linke". 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3942 14.05.20 24 Aarbergen UT beschmierte ein Wahlplakat der Partei „die Grünen“ mit schwarzer Farbe und dem Wort „Lüge“. In unmittelbarer Nähe hierzu wurden noch weitere Plakate abgerissen und beschädigt. Möglichweise besteht ein Tatzusammenhang. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3943 14.05.20 24 Laußnitz Durch die Online-Anzeige wurde bekannt, das in mehreren Orten im Landkreis Bautzen Wahllplakate (Die Linke) abgerissen, beschädigt, entwendet worden 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 628 von 1243 sind. Die Angaben wurden durch den AZE konkretisiert, so das die Vorgänge entsprechend separiert/ getrennt werden. Tatzeitraum / Feststellung: 15.05.2024 Tatörtlichkeit: Laußnitz, B97, Dresdner Straße Feststellung: 4 x beschädigt 3944 14.05.20 24 Großdubrau Durch die Online-Anzeige Nr. 2278-6549- 3590 wurde bekannt, das in mehreren Orten im Landkreis Bautzen Wahllplakate (Die Linke) abgerissen, beschädigt, entwendet worden sind. Die Angaben wurden durch AZE konkretisiert, so das die Vorgänge entsprechend separiert/ getrennt werden. Tatzeitraum / Feststellung: 03.05.2024 bis 24.05.2024, Tatörtlichkeit: Großdubrau, OT Crosta Feststellung: 10 x beschädigt 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3945 14.05.20 24 Olfen UT setzten ein Wahlplakat der CDU in Brand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3946 14.05.20 24 Reinsdorf AE teilt eine Sachbeschädigung an Plakaten der Partei 'Bündnis Sahra Wagenknecht BSW' mit 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 3947 14.05.20 24 Neukirchen UT sprühten in Neukirchen, Werdauer Straße, auf Höhe der Haltestelle Bhf. Neukirchen/Culten an einen Wahlaufsteller der SPD mit blauer Farbe zwei Hakenkreuze, eine SS-Rune sowie FCK Antifa und 1312 ACAB. 19 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 3948 14.05.20 24 Bad Boll UT besprühen drei Wahlplakate der Partei AfD mit den Worten „Remigriert euch selber“ bzw. mit einem „X“. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3949 14.05.20 24 Rheinfelden Unbekannte Täterschaft besprühte ein Wahlplakat der AfD mit pinker Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 629 von 1243 3950 14.05.20 24 Bad Driburg Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde vn UT beschädigt und weitere entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3951 14.05.20 24 Bad Neuenahr- Ahrweiler Durch den Geschäftsführer der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wurde angezeigt, dass eines der aufgehangenen Wahlplakate seiner Partei beschädigt wurde. UT habe es aus der Halterung gerissen und im Anschluss von einer Brücke geworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3952 14.05.20 24 Elsterwerda Unbekannte Täter beschädigen den Wahlplakataufsteller zur Europawahl der SPD, indem Teile des Plakat abgerissen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3953 14.05.20 24 Zwönitz Die AFD-Wahlplakate wurden auf der Vorder- und Rückseite mit jeweils einem Hakenkreuz in weißer Farbe beschmiert. Das Sachverhalt: Das Hakenkreuz wird hier als Konfrontation seitens links verstanden 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 3954 14.05.20 24 Wuppertal UT beschmiert aufgestellte Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3955 14.05.20 24 Graach UT entfernte Wahlplakate der AfD von den Laternenmasten und entsorgte diese in einer öffentlichen Mülltonne. NM 27.05.24: Änderung ZD Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3956 14.05.20 24 Nürnberg MTT meldet über E-Mail mehrere zerstörte Wahlplakate der Partei "Die Linke" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3957 14.05.20 24 Nürnberg Mitteiler meldet über E-Mail zerstörte Wahlplakate der Partei " Die Linke". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 630 von 1243 3958 14.05.20 24 Schwedt Ein Wahlplakat der CDU zur Kommunalwahl mit dem Abbild des GS wurde beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3959 14.05.20 24 Röhrig Es konnten zwei beschmierte Wahlplakate (Bündnis 90/Die Grünen) festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3960 14.05.20 24 Zweibrücken Die CDU-Kandidatin Ortsvorsteher Oberauerbach teilt mit, dass ein Banner der CDU beschmiert wurde. Auf dem Banner wurde mit schwarzer Sprühfarbe ein Hakenkreuz und die Worte "Kiesewetter" und "Kriegshetzer" (mit Pfeil in Richtung "CDU") gesprüht. Zudem wurde der Kandidatin auf dem Banner ein „Hitler-Bart“ aufgesprüht. NM 27.05.24: Änderung ZD 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 3961 14.05.20 24 Lindow Das Europa-Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde durch unbekannte Täter mittels Farbe beschädigt und die abgebildete Person unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3962 14.05.20 24 Wittichenau Durch die Online-Anzeige wurde bekannt, das in mehreren Orten im Landkreis Bautzen Wahllplakate abgerissen ,beschädigt, entwendet worden sind. Die Angaben wurden durch den AZE konkretisiert, so das die Vorgänge entsprechend separiert/ getrennt werden. Tatzeitraum / Feststellung: 08.05.2024 bis 13.05.2024 Tatörtlichkeit: Wittichenau, OT Keula Feststellung: 6 x beschädigt, 2 x entwendet Tatzeitraum / Feststellung: 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 631 von 1243 08.05.2024 Tatörtlichkeit: Wittichenau, OT Rachlau Festtellung: 2 x beschädigt. 3963 14.05.20 24 Enger Europawahl 2024 Auf einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde von UT mit schwarzer Sprühfarbe "Ökonazis" geschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3964 14.05.20 24 Dresden U. T. entwenden insgesamt 16 Wahlplakate der AfD. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 3965 14.05.20 24 Erftstadt Ein Wahlplakat der SPD wurde durch UT angezündet und dadurch vollständig zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3966 14.05.20 24 Montabaur Im Rahmen der Streifenfahrt können zwei Personen auf einer Parkbank sitzend festgestellt werden. Während des Aussteigens ergreifen beide Personen schlagartig die Flucht, können jedoch nach kurzer Nacheile gestoppt werden. Etwa 100m von der Kontrollörtlichkeit entfernt kann ein von einer Laterne gerissenes Wahlplakat der AfD festgestellt werden. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 3967 14.05.20 24 Schirgiswalde Durch die Online-Anzeige wurde bekannt, das in mehreren Orten im Landkreis Bautzen Wahllplakate abgerissen ,beschädigt, entwendet worden sind. Die Angaben wurden durch den AZE konkretisiert, so das die Vorgänge entsprechend separiert/ getrennt werden. Tatzeitraum / Feststellung: 10.05.2024 Tatörtlichkeit: Schirgiswalde-Kirschau, Bautzener 15 - 17 Feststellung: 4 x beschädigt, 10 x entwendet 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 632 von 1243 3968 14.05.20 24 Lauta Durch die Online-Anzeige wurde bekannt, das in mehreren Orten im Landkreis Bautzen Wahllplakate abgerissen, beschädigt, entwendet worden sind. Die Angaben wurden durch den AZE konkretisiert, so das die Vorgänge entsprechend separiert/ getrennt werden. Tatzeitraum / Feststellung: 10.05.2024 Lauta, Dorfstraße 2 x Die LINKE beschädigt Lauta, Senftenberger Straße 2 x Die LINKE beschädigt Lauta, Mittelstraße 2 x Die LINKE beschädigt Lauta, Liebknechtstraße' 6 x Die LINKE 2 x beschädigt, 4 x entwendet 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3969 14.05.20 24 Arnsdorf Durch die Online-Anzeige wurde bekannt, das in mehreren Orten im Landkreis Bautzen Wahllplakate abgerissen, beschädigt, entwendet worden sind. Die Angaben wurden durch den AZE konkretisiert, so das die Vorgänge entsprechend separiert/ getrennt werden. Tatzeitraum / Feststellung: 12.05.2024 Tatörtlichkeit: Arnsdorf Feststellung: 38 x entwendet 0 Rechts Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB Die Linke 3970 14.05.20 24 Kölleda Mit schwarzer Sprühfarbe wurden über die auf einem Wahlplakat der SPD befindlichen Bilder des Bundeskanzlers und der EU-Abgeordneten das Wort "FOTZEN" gemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3971 14.05.20 24 Stuttgart Der TV riss vier Wahlplakate (2x CDU, 2x Die LINKE) von einer Straßenlaterne ab. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU Seite 633 von 1243 3972 14.05.20 24 Ginsheim- Gustavsburg Drei Großflächenwahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden zu verschiedenen Tatzeitpunkten am selben Tatort durch uT beschädigt. Die Plakate wurden teilweise von der Plakatwand abgerissen und mit den Worten „Nicht wählbar!“, „Enteigner deines Geldes €“ und „Grün!“ beschmiert. Hierfür wurde ein weißer und roter Edding sowie weiße und rote Sprühfarbe verwendet. Direkt daneben befindet sich ein Großflächenwahlplakat der Partei SPD, welches ebenfalls mehrfach durch gleicher Begehungsweise beschädigt wurde. Die Sachbeschädigungen werden unter der Vorgangsnummer ST/0635941/2024 bearbeitet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3973 14.05.20 24 Großräschen UT rissen die Großflächenplakate der SPD zur Europawahl von den Aufstellern ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3974 14.05.20 24 Lauchhammer UT beschädigten ein Großflächen- Wahlplakat für die Kommunalwahl der Partei "Die LINKE". Der Kopf eines Kandidaten wurde zerschnitten. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3975 14.05.20 24 Nürnberg MTT meldet über E-Mail zerstörte Wahlplakate der Partei "Die Linke". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3976 14.05.20 24 Spremberg UT beschädigten einen Großaufsteller mit Wahlplakat der SPD für die Europawahl durch umwerfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3977 14.05.20 24 Lauchhammer UT rissen zwei Plakate der Partei Die LINKE ab, welche für die Kommunalwahl an einem Lichtmast angebracht waren. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 3978 14.05.20 24 Kell UT beschädigte ein Wahlplakat der SPD durch Farbschmiererei. Das Gesicht des 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 634 von 1243 Bundeskanzlers wurde mit der Frisur und dem Bart von Hitler bemalt. 3979 14.05.20 24 Apolda UT rissen Wahlplakate (Freie Wähler, Die Linke, SPD, CDU) ab und beschädigten diese. Es blieben lediglich Plakate der AfD, des LRA Kandidaten und einzelne sehr weit oben hängende CDU Plakate verschont. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Sonstige Partei 3980 14.05.20 24 Dresden UT beschädigen das aufgehängte Wahlplakat der SPD durch Zerreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3981 14.05.20 24 Hannover U. T. reißen zwei Bündnis 90/Die Grünen- Wahlplakate zur Wahl des EU-Parlaments ab und beschädigen sie dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3982 14.05.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten zwei Wahlplakate der Partei "Bündnis 90 /Die Grünen" durch Besprühen mittels Farbe im Stadtgebiet Braunschweig, welche zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden waren. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3983 14.05.20 24 Jünkerath Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen stellten fest , dass in Jünkerath mehrere Wahlplakate zur Europa- und Kommunalwahl abgerissen und dadurch beschädigt worden sind. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3984 14.05.20 24 Bischofswerda UT beschädigte ein Großflächenplakat durch Abreißen der Wahlwerbung vom CDU Kreisverband Bautzen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 3985 14.05.20 24 Altenbeken Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde mit einem Graffiti in Form eines sog. "Hitler-Bärtchens" beschmiert. Ergänzung LKA: betroffener Politiker (Name Bundeswirtschaftsminister) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 635 von 1243 3986 14.05.20 24 Arnsdorf Unbekannte Täterschaft hatte anlässlich der bevorstehenden Wahlen (Europa und Kommunal im Freistaat Sachsen) ein Großflächenplakat der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) beschmiert. Täterschaft benutzte graue Sprühfarben und übersprühte die Gesichter von den abgebildeten Politikern (Bundeskanzler (SPD), Spitzenkandidatin SPD), sowie den Schriftzug (Rechtsruck verhindern), sodass nur die Wörter 'Rechts wählen' zu lesen sind. Täterschaft hatte den Text verändert, sodass man erkennt, dass die Täterschaft aus der rechten Szene kommt bzw. mit dieser sympathisiert. Plakat wurde beschädigt und musste entfernt werden. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3987 14.05.20 24 Essen Auf einem Wahlplakat zur Europawahl wurde von UT mit roter Farbe der FDP- Spitzenkandidatin ein Hitlerbart aufgemalt, daneben wurde ein Hakenkreuz angebracht. Meldung vom 04.06.2024, AZ und TF ergänzt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 3988 14.05.20 24 Greußen UT übersprühten die Schriftzüge auf einem doppelseitigen Wahlplakat der Landrätin (SPD) mit schwarzem Sprühlack. Des Weiteren, wurde das Gesicht der Landrätin unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3989 14.05.20 24 Bad Gottleuba- Berggießhübel U.T. reißt Teile des Großwahlplakates (Die Grünen) ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 636 von 1243 3990 14.05.20 24 Rauenberg UT entfernte und entwendete ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3991 14.05.20 24 Braunschweig UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" durch Abreißen von der Aufhängevorrichtung im Stadtgebiet Braunschweig 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3992 14.05.20 24 Dresden Durch u. T. werden sämtliche Wahlplakate (FDP, Die Grünen, SPD) abgerissen und in den Papiertonnen der anliegenden Wohnhäuser entsorgt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD FDP Bündnis 90/Die Grünen 3993 14.05.20 24 Braunschweig UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" durch Abreißen von der Aufhängevorrichtung im Stadtgebiet Braunschweig 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3994 14.05.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 /Die Grünen" durch Abreißen von der Aufhängevorrichtung im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 3995 14.05.20 24 Dresden UT beschädigen das aufgehängte Wahlplakat der SPD durch Zerreißen am Masten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 3996 14.05.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 /Die Grünen" durch Abreißen von der Aufhängevorrichtung im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 637 von 1243 3997 14.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl brachten unbekannte Personen an einem Wahlplakat, der Partei SPD, den Schriftzug: "From The River To The See Palastine Will Be Free" [sic] an. Ergänzung AZ 04.06.24 Ergän. TF 25.06.2024 0 Ausländische Ideologie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 3998 14.05.20 24 Bad Dürkheim Der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Bad Dürkheim teilte mit, dass zwei große Wahlplakate zerschnitten wurden. Bei einer Überprüfung vor Ort wurde festgestellt, dass noch drei weitere Plakate ( 1xSPD, 2xBündnis 90/Grüne) und ein Plakat der FDP mit roter Farbe besprüht wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP 3999 14.05.20 24 Bad Breisig Der Anzeigeerstatter führt in seiner Funktion als Geschäftsführer des Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Ahrweiler mit einer Onlineanzeige vom 15.05.2024 aus, dass in der Zeit vom 10.05.2024 - 14.05.2024, 19.00 Uhr ein Wahlplakat erheblich beschädigt wurde (Zerschneiden und Zerreißen). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4000 14.05.20 24 Hohen Neuendorf UT haben gewaltsam von einem Wahlplakat-Aufsteller der Partei B90/ Die Grünen zur Europawahl, das Plakat abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4001 14.05.20 24 Puschwitz Durch die - ONLINE-Anzeige wurde bekannt, das in mehreren Orten im Landkreis Bautzen Wahllplakate abgerissen, beschädigt, entwendet worden sind. Die Angaben wurden durch den AZE konkretisiert, so das die Vorgänge entsprechend separiert/ getrennt werden. 0 Rechts Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB Die Linke Seite 638 von 1243 Tatzeitraum / Feststellung: 13.05.2024 Tatörtlichkeit: Puschwitz Feststellung: 20 x entwendet 4002 14.05.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" durch Abreißen von der Aufhängevorrichtung im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4003 14.05.20 24 Rauenberg UT beschädigte ein Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen durch zerreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4004 14.05.20 24 Haßloch UT entwendete im Tatzeitraum ein Bauzaunbanner der Partei Freie Wähler. Weiter wurden ein Bauzaun inkl. Bauzaunbanner der SPD HL entwendet. NM 29.05.24: TM gestrichen 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei SPD 4005 14.05.20 24 Neunkhausen Über den Vorsitzenden des Ortsvereines der SPD Mörlen/Unnau wird am 14.05.2024 mitgeteilt, dass im Zeitraum vom 14.05.2024, 20.00 bis 14.05.2024, 21.45 Uhr durch unbekannte Täter insgesamt 15 Wahlplakate der SPD in der Ortschaft Neunkhausen beschädigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4006 14.05.20 24 Haltern am See Ein ordnungsgemäß angebrachtes Wahlplakat zur Europawahl der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ wurde von UT entfernt und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4007 14.05.20 24 Boppard Durch Zeugen wurde der PI Boppard eine Sachbeschädigung an Wahlplakaten der AfD im Ortsteil Boppard-Buchholz 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 639 von 1243 gemeldet. Eine männliche Person habe mehrere Wahlplakate von Straßenlaternen gerissen und diese hierbei teilweise beschädigt. Einen Großteil der Plakate habe die Person in städtischen Mülleimern entsorgt. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 4008 14.05.20 24 Koblenz Per E-Mail wurden durch den SPD- Ortsverein Koblenz - Metternich / Bubenheim verschiedene Sachbeschädigungen an Wahlplakaten gemeldet. In den Tatzeiträumen wurden mehrere Wahlplakate heruntergerissen und beschädigt, im vorliegenden Fall ein Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4009 14.05.20 24 Fahrenbach UT beschädigte ein Wahlplakat (Bündnis 90/ Die Grünen). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4010 14.05.20 24 Heiligengrabe Im Tatzeitraum wurden zwei Europa- Wahlplakate der Partei AfD entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4011 14.05.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 Die Grünen" durch Abreißen von der Aufhängevorrichtung im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4012 14.05.20 24 Ascheberg UT setzte ein Werbeplakat der SPD in Brand. Das Plakat verbrannte vollständig. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB SPD 4013 14.05.20 24 Stuttgart UT besprühten ein zuvor durch Graffiti beschädigtes Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen (Az. 0934591/2024 und 0926889/2024) erneut mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 640 von 1243 4014 14.05.20 24 List Diebstahl eines Wahlplakats der Partei SPD. Das Plakat wurde heruntergerissen und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 4015 14.05.20 24 Bordesholm Zwei Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen", die jeweils auf der Vorder- und Rückseite derselben Stellwand angebracht waren, wurden teilweise vom Klebegrund abgerissen und somit beschädigt, wodurch die politische Aussage der Partei nicht mehr zu erkennen ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4016 14.05.20 24 Altusried Ein UBT riss sechs Wahlplakate der AfD für die Europawahl von Straßenlaternen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4017 14.05.20 24 Wendeburg UT beschädigt ein großflächiges Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen durch partielles Abreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4018 14.05.20 24 Bordesholm Im Zeitraum vom 07.05.2024, 12:00 Uhr bis zum 14.05.2024, 13:00 Uhr, wurde ein an einem Laternenmast befindliches Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" zerrissen und in Teilen von dem Laternenmast abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4019 14.05.20 24 Bonn UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei DKP. Durch unbekannte Täter wurde ein Hakenkreuz und die Aufschrift "Lieber tot als Rot" angebracht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 4020 14.05.20 24 Norderstedt Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch UT ein Wahlplakat der Partei SPD durch Feuer beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4021 14.05.20 24 Hamburg UT rissen 6 Plakate zur Europawahl der Parteien BSW, Die Linke sowie der FDP im U-Bahn-Abgang „Hammer Kirche“ 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 641 von 1243 herunter und beschädigt sie dadurch. Es handelte sich um zwei Plakate des BSW, drei Plakate der Linken und ein Plakat der FDP. Sonstige Partei FDP 4022 14.05.20 24 Hamburg Durch UT wurde auf Wahlplakaten der Partei SPD und FDP zur Bezirkswahl die Gesichter der Politiker/in mittels eines Eddings bemalt, u. a. die Worte „MYMyMy“ und „JSAP“. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD 4023 14.05.20 24 Loiching Der bislang unbekannte Täter riss ein Wahlplakat zur Europawahl der Grünen ab und schmiss es auf den Boden. Das Wahlplakat wurde dadurch beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4024 14.05.20 24 Lübeck UT besprühten ein Wahlplakat der Plakat der Partei "Die Linke" mit weißer Farbe "#nurmitlinks" übersprüht mit: "#nurmitAfD und dem Zusatz Tut es für den Mittelstand" 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4025 14.05.20 24 Chemnitz Durch UT wurde das Wahlplakat der AfD von einem Laternenmast entfernt. Das Plakat war laut AE nicht mehr auffindbar. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4026 14.05.20 24 Dillingen Zwei TV passierten mit einem PKW mehrfach hupend eine Gruppe Kommunalpolitiker (Bündnis 90/Die Grüne), die im Begriff waren, Wahlplakate aufzuhängen. Hierbei pöbelten sie aus dem Auto heraus, filmten das Vorgehen und schimpften unter anderem „Scheiß Grüne, schämt euch, ihr macht Deutschland kaputt!“. Etwa 20 Minuten später wurden zwei der Plakate abgerissen auf dem Gehweg aufgefunden. Diese 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 642 von 1243 Sachbeschädigung erfolgte mutmaßlich durch die vorgenannten Täter. 4027 14.05.20 24 Bielefeld Europawahl 2024 UT schmierten ein Hakenkreuz auf ein Plakat der Partei FDP. Meldung vom 31.05.2024, AZ und TF geändert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 4028 14.05.20 24 Seeon An zwei Plakattafeln in Seeon wurden die Wahlplakate der AFD mit schwarzer Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4029 14.05.20 24 Quierschied UT beschmierte zwei Wahlplakate von Parteien zur Bürgermeisterwahl 2024 in Quierschied mittels roter Sprühfarbe. Auf das Wahlplakat der "AfD" wurde der Schriftzug "Rechte sind mehr" aufgetragen, auf das Wahlplakat der Partei "Die Linke" wurde das Portrait des Kandidaten um den beleidigenden Zusatz "dumm" und um ein Anarchiesymbol "erweitert". Möglicherweise findet sich auf dem Wahlplakat der "AfD" noch ein mit schwarzer Sprühfarbe aufgetragenes Hakenkreuz, welches jedoch wiederum mittels roter Sprühfarbe übermalt ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD 4030 14.05.20 24 Apolda UT besprühte mittels blauer Farbe ein Wahlplakat der AfD. Auf dem Plakat war nur ein Schriftzug abgebildet. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4031 14.05.20 24 Pforzheim AE meldete drei Jugendliche TV, die mit abgerissenen AFD-Plakaten durch die Straße liefen. Die Personen konnten festgestellt und kontrolliert werden. Die zwei abgerissenen und dadurch 3 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 643 von 1243 beschädigten Plakate wurden sichergestellt. 4032 14.05.20 24 Hennigsdorf Unbekannte Täter beschädigten durch Herunterreißen ein Wahlplakat der AfD zur Europawahl. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4033 14.05.20 24 Rostock Ein unbekannter Tatverdächtiger sprayte mittels Sprühfarbe die nationalsozialistische Grußparole „Sieg Heil“ sowie ein Hakenkreuz in der Öffentlichkeit. Betroffen waren Wahlwerbung der Parteien Die Linke, der FDP und CDU, ein Verkehrszeichen sowie die Außenfassade eines Einkaufmarktes. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke CDU FDP 4034 14.05.20 24 Chemnitz Der Anzeigenerstatter (Stadtrat AfD) teilt mit, dass im Zeitraum 13./14.05.2024 eines von ihm selbst aufgehängten Plakat von unbekanntem/n Täter/Tätern entwendet wurde. Der Stadtrat hatte mehrere Plakate aufgehangen, aber nur das eine war dann weg. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4035 14.05.20 24 Detmold Europawahl UT beschmierten und beschädigten ein Wahlplakat der Partei CDU mit einem Hakenkreuz. Meldung vom 05.06.2024, AZ, TF geändert/gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 4036 14.05.20 24 Seeon An zwei Plakattafeln in Seeon wurden die Wahlplakate der AFD mit schwarzer Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4037 14.05.20 24 Ostseebad Prerow Strafanzeige per Mail wegen Beschädigung eines Wahlplakates der AfD 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4038 14.05.20 24 Chemnitz Durch unbekannte Täter wurden drei Wahlplakate der Partei CDU vom Lichtmast entfernt und in einem Haltestelleneimer in 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 644 von 1243 Brand gesetzt. Es wurden der Mülleimer und die Wahlplakate beschädigt. 4039 14.05.20 24 Hemmingen Durch UT wurden die Drähte von 6 Plakattafeln der SPD durchtrennt und die Tafeln umgeworfen. Des Weiteren wurde an einer Plakatwand das aufgeklebte Plakat abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4040 14.05.20 24 Stuhr UT entwenden mehrere Wahlplakate der AFD an verschiedenen Tatörtlichkeiten. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4041 14.05.20 24 Bibertal Der Anzeigenerstatter ist ehrenamtlicher Mitarbeiter der SPD in Günzburg und für die Wahlplakate in Bibertal zuständig. Ein von ihm aufgehängtes Wahlplakat wurde im Tatzeitraum von einer Laterne gerissen und auf den Boden gelegt. An der Stelle, an der das SPD-Wahlplakat zur Europawahl hing, wurde mutmaßlich durch den unbekannten Täter ein AFD-Plakat aufgehängt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4042 14.05.20 24 Braunschweig Zwei UT reißen Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen runter. Es konnten Fotos von den UT gemacht werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4043 14.05.20 24 Zschopau Der Anzeigeerstatter teilt mit, dass im angegebenen Zeitraum vom unbekannten Tatverdächtigen ein Wahlkampfplakat der Grünen am benannten Ort abgerissen wurde. Es entstand ein geschätzter Sachschaden in Höhe von ca. EUR 10,-. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4044 14.05.20 24 Rheinfelden Unbekannte Täterschaft entwendete sämtliche in Herten in der Hauptstraße und von Degerfelden nach Wyhlen aufgehängten Wahlplakate der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 645 von 1243 Insgesamt handelt es sich um acht Doppelplakate. 4045 14.05.20 24 Alfhausen UT beschädigt je ein Wahlplakat zur Europawahl der CDU undder FDP durch Beschmieren mit "AFD", "ZZZ" und "Ihr Nazi" in Sprühfarbe. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP 4046 14.05.20 24 Lübeck UT besprühten ein Plakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" mit weißen Buchstaben: Wir wollen Frieden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4047 14.05.20 24 Varel U.T. beschädigt ein Wahlplakat (sog. Wesselmann-Aufsteller) der SPD durch Herunterreißen der Plakatierung. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4048 14.05.20 24 Varel Ein Wahlplakat der FDP wird durch Farbschmierereien beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4049 14.05.20 24 Bad Rappenau UT beschädigt zwei großflächige SPD- Wahlplakate, indem die darauf abgedruckten Personen (Name Bundeskanzler und Name Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments) bemalt werden (Augenklappe, Zigarette) sowie indem Streifen vom Plakat abgezogen werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4050 14.05.20 24 Hannover Ein Anwohner beobachtet zwei männliche u. T. dabei, wie diese mit einem unbekannten Wurfgegenstand zwei AfDWahlplakate abreißen. Auf Ansprache des Meldenden entfernen sich die beiden u. T. fußläufig. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4051 14.05.20 24 Leipzig UT beschädigt mehrere angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakate, indem er sie herunterreißt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB SPD Seite 646 von 1243 4052 14.05.20 24 Villingen- Schwenningen Der AE zeigt eine Sachbeschädigung eines Afd-Wahlplakats an. Das Plakat wurde von der Halterung gerissen und in Stücke zerrissen, so dass keine Aufschrift mehr zu erkennen ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4053 14.05.20 24 Hamburg Durch UT wurde auf einem Wahlplakat der Partei SPD zur Bezirkswahl das Gesicht des Politikers mit den Buchstaben „JSAP“ unkenntlich gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4054 14.05.20 24 Hamburg Durch UT kam es zu einer Sachbeschädigung an Wahlplakat zur Bezirkswahl der Partei CDU. Es wurden mittels eines schwarzen Eddings die Augen der Politikerin bemalt. Auf dem zweiten Plakat wurde mit einem Kugelschreiber ein zusätzlicher Frontzahn dunkel bemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4055 14.05.20 24 Rodenberg Plakat der Grünen am Vortag von einer Firma ausgetauscht (turnusmäßig). Auf diesem waren Beleidigungen/Beschmierungen: AfD, Fotze und ein Wort durchgestrichen. Sprühfarbe = Königsblau 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4056 14.05.20 24 Hamburg Durch UT wurde auf einem Wahlplakat der Partei SPD zur Bezirkswahl das Gesicht der Politikerin mittels eines weißen Eddings „Seitenscheitelstriche“ und ein „Hitlerbart“ bemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4057 14.05.20 24 Schneverdinge n UT entwendet zwei Wahlplakate der AfD 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4058 14.05.20 24 Dettingen UT beschädigte ein Wahlplakat der Fraktion "Bündnis90 / Die Grünen" zur bevorstehenden Europawahl, indem dieser mittels Farbe (über die gesamte 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 647 von 1243 Plakatfläche), "Nicht hier / Nicht wählen" sowie einen "Penis" anbrachte (vermutlich gesprayt). Ferner wurde das Portraitbild der abgebildeten Spitzenkandidatin mittels Filzstift verunstaltet. Bündnis 90/Die Grünen 4059 14.05.20 24 Buchholz UT beschädigt ein Wahlplakat des Bündnis90/Die Grünen in dem mit Farbe die Augen der abgebildeten Person besprüht und dann mit Aufklebern (FCK GRN) versehen wurden. Kein Täter ermittelt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4060 14.05.20 24 Leipzig UT beschädigt angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat, indem er es herunterreißt und anbrennt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4061 14.05.20 24 Dresden Unbekannter Täter (UT) beschädigt ein Wahlplakat der CDU an einem Lichtmast auf unbekannte Art und Weise, wodurch ein Teil des Plakates nun fehlt. Zudem entfernt er ein Wahlplakat der Piraten Dresden von einem unbekannten Ort (vermutl. v. Lichtmast) und hinterlässt es auf der Fahrbahn. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei 4062 14.05.20 24 Buchholz UT beschädigt ein Wahlplakat des Bündnis90/Die Grünen in dem mit Farbe die Augen der abgebildeten Person besprüht und dann mit Aufklebern (FCK GRN) versehen wurden. Kein Täter ermittelt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4063 14.05.20 24 Buchholz UT beschädigt ein Wahlplakat des Bündnis90/Die Grünen in dem mit Farbe die Augen der abgebildeten Person besprüht und dann mit Aufklebern (FCK GRN) versehen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 648 von 1243 4064 14.05.20 24 Engstingen UT beschmierte das Großflächenplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen mit den Worten "Volks-Verrat, ein grünes Europa bedeutet ein sicheres Ende". Das nebenan angebrachte Plakat der Partei CDU wurde ebenso mit weißer Farbe überschrieben "Propaganda anstatt Sicherheit braucht ihre Stimme". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 4065 14.05.20 24 Gera UT beschmieren Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4066 14.05.20 24 Kleinblittersdor f UT hat 12 Hohlkammer-Wahlplakate der SPD Landesverband Saarland mit "Kritzeleien" beschädigt. Die Plakate der weiblichen Kandidatin sind ausschließlich mit sexuellen Slogen beschmiert, die zu dem unter dem Abbild der Kandidatin stehenden Text: „Trixi macht´s mit Tatkraft und Herz“, abgestimmt sind. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4067 14.05.20 24 Dortmund Ein Wahlplakat der SPD wurde durch UT mit Hakenkreuzen beschmiert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4068 14.05.20 24 Seevetal UT beschmiert Wahlplakate und Bauzaunbanner der GS mit den Worten: "Krieg" und "Dumm Dümmer". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4069 14.05.20 24 Großrudestedt UT besprühen Wahlplakate der AfD, sodass die Personen bzw. die Partei unkenntlich gemacht wurden. Die Plakate sind an Lichtmasten angebracht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4070 14.05.20 24 Germersheim UT entwendete/beschädigte insgesamt 26 Wahlplakate der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4071 14.05.20 24 Wismar Sachbeschädigung an Wahlplakat Grüne 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 649 von 1243 4072 14.05.20 24 Bietigheim- Bissingen Zum o.g. Zeitpunkt zündete ein bislang UT ein Wahlplakat der CDU am Bahnhofsplatz in Bietigheim-Bissingen an. Hierbei brannte die rechte untere Ecke des Plakats ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4073 14.05.20 24 Stuttgart UT schrieb mit Kugelschreiber "ABSAGE" und "TOT" auf ein Wahlplakat der SPD, das zu einer gemeinsamen Diskussion zum Thema 'Kita-Betreuung in Stuttgart' einlädt. Zudem wurde zwischen dem aufgedruckten Schriftzug 'Diskutieren Sie mit' und drei Namen, die beiden Worte „den Ärschen“ handschriftlich eingefügt, sodass dies „Diskutieren Sie mit den Ärschen...“ ergibt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4074 14.05.20 24 Mahlberg UT trennte zwei Wahlplakate der SPD zur Europawahl, die mit Kabelbinder an einem Stahlgerüst angebracht waren, ab und „entsorgte“ diese zusammengeknüllt in einem Müllbehälter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4075 14.05.20 24 Quierschied UT beschmierte ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" zur Bürgermeisterwahl 2024 der Gemeinde Quierschied mittels roter Sprühfarbe und durch Schriftzug. Auf dem Plakat mit Portrait des Kandidaten wurde geschrieben: "Linke töten". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4076 14.05.20 24 Baden-Baden UT beschmiert ein Wahlplakat der AFD mit der Aufschrift "Nazis!". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4077 14.05.20 24 Pfalzgrafenweil er UT besprühte mit Farbe das Wahlplakat des Bündnis 90 / Die Grünen. Abgebildet ist die Spitzenkandidatin (Name bekannt), auf deren Gesicht ein Bart und auf der 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 650 von 1243 Stirn sowie quer über das Plakat das Wort "Hure" gesprüht wurde. 4078 14.05.20 24 Pegau Durch uT wird eine SPD-Europawahl- Großplakat umgeschmissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4079 14.05.20 24 Staufen UT reisst zwei Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen ab und entwendet diese. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4080 14.05.20 24 Wismar Kommunalwahl SB an Wahlplakat (Bündnis 90/Die Grünen) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4081 14.05.20 24 Neuburg Bislang unbekannte Täter beschmierte mit schwarzen Stift das Wahlplakat B 90 / Die Grünen mit dem Wort "Fotzen". Auf dem Plakat sind keine Politiker abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4082 14.05.20 24 Storkow Unbekannte Täter entwendeten 14 Kommunal Wahlplakate der Parteien "SPD, CDU, Die Grünen und Neues Storkow". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 4083 14.05.20 24 Kaarst UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei BÜNDNIS 90/ Die Grünen. Meldung vom 02.07.2024, Int. Bez. geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4084 15.05.20 24 Hamm Durch einen Zeugen wurde drei unbekannte Jugendliche dabei beobachtet wie sie Wahlplakate der AfD abrissen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4085 15.05.20 24 Dresden UT beschädigen das aufgehängte Plakat der SPD 'Familientag am Fichteturm 1.Mai'. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4086 15.05.20 24 Triptis UT beschädigten 2 Wahlplakate der CDU 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 651 von 1243 4087 15.05.20 24 Wuppertal UT entwendete zwei Wahlplakate der AfD. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4088 15.05.20 24 Dresden Unbekannter Täter reißt vermutlich 6 Plakate von unbekannten Parteien, am Friedensplatz ab und entwendet diese. Die Parteien haben bisher keine Anzeige gestellt. An den Stellen, wo ehemals die Wahlplakate hingen, waren nur noch die Kabelbinder vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB 4089 15.05.20 24 Wuppertal Sachbeschädigung von UT an Wahlplakaten der SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen mittels Graffiti. SPD-Wahlplakat: Gesicht des Bundeskanzlers ist mit einem „Hitlerbart“ in roter Farbe versehen worden. Auf seinem Gesicht ist ein weißes DIN-A4 Blatt mit der Aufschrift „VOLLIDIOT“ angebracht. FDP-Wahlplakat: Gesicht der auf dem Plakat abgebildeten Person (MdB Name bekannt) wurde mit einem „Hitlerbart“ in roter Farbe versehen. Der links von ihrem Bild befindliche Schriftzug wurde mit roter Farbe x-förmig durchgestrichen. Grüne-Wahlplakat: Gesicht der auf dem Plakat abgebildete Kandidatin, die unter ihr befindliche Namensangabe sowie die rechts von ihrem Bild befindlichen Schriftzüge sind mit roter Farbe x-förmig durchgestrichen. Zudem wird aufgrund von Tatzeit, Tatort und Modus Operandi auf Tateinheit mit den Vorgängen NW16121555/24 / 240518- 2247-0A8203 und NW16121561/24 / 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP Seite 652 von 1243 240515-1937-0A8203 erkannt, weshalb diese Meldungen nicht zusätzlich statistisch erfasst werden. 4090 15.05.20 24 Friedrichsthal Der Täter handelte, indem er Kommunalwahlplakate der Linken, der CDU, sowie der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigte. Konkret sprühte der Täter mit Farbe "AfD" auf die Plakate. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU Bündnis 90/Die Grünen 4091 15.05.20 24 Magdeburg Ein Wahlplakat der Partei "Volt" wurde durch UT beschmiert. Der darauf abgebildete Kandidat für den Stadtrat wurde mit einem Fadenkreuz versehen. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Sonstige Partei 4092 15.05.20 24 Schiffweiler Der UT begibt sich an das Wahlplakat der SPD und bringt darauf mit schwarzer Farbe ein Hakenkreuz sowie eine Siegrune an. Weiter wird die Oberlippe des Kanzlers mit einem schwarzen, waagerecht verlaufenden Balken versehen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 4093 15.05.20 24 Kuchen Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD mit dem Schriftzug „AFD“ versehen. An der selben Örtlichkeit wurde ein Plakat der CDU heruntergerissen und ebenfalls mit „AFD“ versehen. An anderer Stelle wurde ein Plakat der CDU ebenfalls heruntergerissen und mit einem Kreuz versehen. In unmittelbarer Nähe hierzu wurde ein Plakat der SPD mit dem Schriftzug „AFD“ beschmiert. Die Schriftzüge sowie das Kreuz wurden vermutlich mittels Spraydose aufgetragen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Seite 653 von 1243 4094 15.05.20 24 Bernau Durch unbekannte Täter wurden zwei, anlässlich der stattfindenden Europawahl, angebrachte Wahlplakate beschädigt. Auf einem Plakat der Partei BVB Freie Wähler mit dem abgebildeten Kandidaten wurden ein Davidstern und "SS-Runen" gemalt. Auf ein Plakat der Partei CDU mit dem abgebildeten Kandidaten wurde ein Scheitel sowie ein Oberlippenbart als auch ein Davidstern und ein Hakenkreuz gemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 4095 15.05.20 24 Haltern am See Ein ordnungsgemäß angebrachtes Wahlplakat der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ wurde von UT mit roter Farbe bemalt und somit beschädigt. Hier wurde auf die Stirn der dargestellten Person BAM MdB ein roter Punkt gemalt. Von dort aus läuft rote Farbe das Plakat hinunter. Dies könnte als Schusswunde gedeutet werden. Meldung vom 29.05.2024, TF ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4096 15.05.20 24 Wismar UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" zur EU und Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4097 15.05.20 24 Castrop-Rauxel Durch UT kam zu einer durch Graffiti hervorgerufenen Sachbeschädigung an sieben Wahlplakaten diverser politischer Parteien (SPD, FDP, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, BSW). An einem der Wahlplakate konnte ein Hakenkreuz festgestellt werden. Meldung vom 31.05.2024, TF ergänzt. Meldung vom 14.06.2024, ZD und TF geändert. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 4098 15.05.20 24 Lauchhammer Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate zur Kommunalwahl der CDU 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 654 von 1243 von den Laternen abgenommen und beschädigt. 4099 15.05.20 24 Passau Der TV wurde von einer Streife der BPol dabei beobachtet wie er ein Wahlplakat mit selbst gestalteten Blättern überkleben wollte. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4100 15.05.20 24 Saarbrücken Mehrere Wahlplakate der "Bündnis 90/Die Grünen" (Europa- und Kommunalwahl) mit Farbe ein „X“ malte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4101 15.05.20 24 Dresden UT beschädigen das aufgehängte Wahlplakat der SPD, indem sie mit schwarzem Stift den Inhalt verändern. Ursprünglich hieß der Text' Andere denken an sich. Wir an gute Schulen für alle'. Nunmehr soll er heißen 'Andere denken an sich. Wir an Krieg für alle' 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4102 15.05.20 24 Elsterwerda Unbekannte Täter beschmierten einen großes Wahlplakat der AfD zur Kommunalwahl mit den Worten "TÜV Süd verifizierte Faschisten". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4103 15.05.20 24 Alfeld UT rissen 6 Wahlplakate der AfD, die an einer Laterne angebracht waren, ab. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4104 15.05.20 24 Castrop-Rauxel Der Anzeigenerstatter schilderte in einer Online-Anzeige, dass mehrere Wahlplakate der Partei "Bündnis90 / Die Grünen" im Bereich der Recklinghauser Straße in Castrop-Rauxel beschmiert und somit beschädigt wurden. Unter anderem wurde der Schriftzug "AFD" auf den Plakaten angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4105 15.05.20 24 Laatzen U.T. beschmierten mittels gelber Farbe zwei Wahlplakate von der FDP mit dem Wort "Frieden" sowie ein Wahlplakat von 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD Seite 655 von 1243 der SPD mit den Worten "Keine Waffen" und "BSW". Keine Täterhinweise vorhanden. 4106 15.05.20 24 Hannover Wahlplakate der AfD von Laternen entfernt und anschließend im Müll entsorgt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4107 15.05.20 24 Leipzig UT beschädigte angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakate, indem er sie herunterreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4108 15.05.20 24 Bad Neuenahr- Ahrweiler UT entwenden das temporär aufgestellte Großplakat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4109 15.05.20 24 Lügde UT haben ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Grünen zerrissen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4110 15.05.20 24 Kürten Sachbeschädigung von UT durch Graffiti an einem Wahlplakat der Partei CDU (Hakenkreuz-Symbol und männliches Genital). An selber Stelle wurde ein weiteres Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen in gleicher Art beschädigt. Keine gesonderte Meldung für Vorgang 240515-1647-090418. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 4111 15.05.20 24 Stadtilm UT riss ein Wahlplakat der SPD für die Kommunalwahlen vom Laternenmast. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4112 15.05.20 24 Eggersdorf Ein Großaufsteller der Partei "BÜNDNISS 90/ DIE GRÜNEN zur Europawahl wurde beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4113 15.05.20 24 Hannover 5 uT werden zwei Wahlplakate (Bündnis Sahra Wagenknecht BSW und Die Linke) von einem Laternenpfahl gerissen und beschädigt. Es besteht Tatzusammenhang mit Vorgangs-Nr.: 202400611191. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei Seite 656 von 1243 4114 15.05.20 24 Neustadt UT setzte ein Wahlplakat zur Europawahl der SPD, welches an einem Mast einer Straßenlaterne befestigt war, in Brand. Das Wahlplakat wurde nahezu komplett zerstört, der Laternenmast wurde durch die Hitzeentwicklung beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4115 15.05.20 24 Dresden UT beschädigen das aufgehängte Wahlplakat der SPD mit Schmierereien. Mit schwarzer Farbe wurde 'SPD = ABSCHIEBUNG + MORD' darauf geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4116 15.05.20 24 Hannover UT beschädigen und beschmieren ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat (Großplakat) zur Wahl des EU-Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4117 15.05.20 24 Seehausen UT beschädigten Wahlplakat der "SPD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4118 15.05.20 24 Marschacht UT beschädigt Wahlplakat mit dem Schriftzug "LÜGNER". Es konnte bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Täter ermittelt werden. Desweiteren liegen keine Täterhinweise oder Ermittlungsansätze vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4119 15.05.20 24 Wittstock UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4120 15.05.20 24 Wittenberge Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei SPD zur Europawahl runtergerissen und beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4121 15.05.20 24 Gröbzig Durch UT wurde ein Wahlbanner der AfD zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4122 15.05.20 24 Klötze UT besprühten Wahlplakat durch Farbe, Partei "Die Linke". 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Die Linke Seite 657 von 1243 4123 15.05.20 24 Riegelsberg Ein bisher UT steht im Verdacht, sich gem. §303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er drei Wahlplakate der AfD mit jeweils einem Kreuz aus weißer Farbe versah. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4124 15.05.20 24 Leipzig Durch uT werden ca. 30 angebrachte AfD- Kommunalwahlplakat entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4125 15.05.20 24 Halle Durch UT wurde das Wahlplakat der Volt- Partei, welche im Rahmen der Europawahl aufgehangen wurden, vom Lichtmast heruntergerissen und dabei beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4126 15.05.20 24 Nürtingen UT beschädigt Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Kreisgebiet und entwendet mehrere Plakate. Plakate anderer Parteien waren unbeschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4127 15.05.20 24 Aken UT zerstörten und entfernten 40 Doppel- Wahlplakate AfD zur Europawahl und Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4128 15.05.20 24 Weferlingen UT beschädigten und entwendeten Wahlplakat der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 4129 15.05.20 24 Bautzen Unbekannte Täterschaft gelangt zur Anzeige, da diese im benannten Tatzeitraum und Tatort ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/ Grüne mit dem Wahlslogan 'Umweltschutz sichert dein Zuhause, Machen was zählt' von einem Laternenmasten abgerissen und dabei beschädigt haben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4130 15.05.20 24 Köln Sachbeschädigung von UT durch Feuer an einem Wahlplakat der Partei CDU, das Plakat wurde in Brand gesetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 658 von 1243 4131 15.05.20 24 Osnabrück Durch den Zeugen wird beobachtet, dass zwei UT´s Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigen und sich dabei filmen wie einer von ihnen einen Hitlergruß zeigt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 4132 15.05.20 24 Massing Der Leiter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Geschäftsstelle Passau, teilte per elektronischer Nachricht bei der Polizeiinspektion Eggenfelden mit, dass ein SPD-Wahlplakat zur Europawahl 2024 in 84323 Massing, Neumarkter Straße, beschmiert wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4133 15.05.20 24 Taucha UT beschmiert mittels weißer Sprühfarbe ein DIE LINKE.-Kommunalwahl-Großplakat mit AFD, AfD und RECHTS VOR LINKS 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4134 15.05.20 24 Klötze UT besprühen Wahlplakat der SPD für die Europawahl und Kommunalwahl mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB SPD 4135 15.05.20 24 Klötze Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" mit Farbe besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Die Linke 4136 15.05.20 24 Eime UT entfernt 2 Wahlplakate der AfD und steckt sie hinter eine Laterne. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4137 15.05.20 24 Oebisfelde UT beschädigten wiederholt die mobile Werbefläche der SPD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4138 15.05.20 24 Altenburg UT treten auf ein großes Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein, so dass ein Teil der Holzplatte, auf welche es geklebt war, herausbrach. Das Plakat wurde dabei beschädigt, ebenso der Metallrahmen des Aufstellers. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4139 15.05.20 24 Hofheim UT besprühten zur Tatzeit ein Wahlplakat der Bündnis 90/Die Grünen mit schwarzer 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 659 von 1243 Farbe. Der auf dem Plakat abgebildeten Person wurden die Augen-, Nase- und Mundpartie besprüht. Zudem wurde der auf dem Wahlplakat abgebildete Schriftzug durchgestrichen. Das Wort Deutschland wurde mittels schwarzer Farbe umkreist. Bündnis 90/Die Grünen 4140 15.05.20 24 Hofheim UT besprühten zur Tatzeit ein Wahlplakat der SPD mit schwarzer Farbe. Den auf dem Plakat abgebildeten Personen, BK und Spitzenkandidatin wurde jeweils ein Hitlerbart aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4141 15.05.20 24 Pirna Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen vom Laternenmast abgerissen und beschädigt am Ort zurück gelassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4142 15.05.20 24 Altenburg UT entzündet ein an der Laterne angebrachtes Wahlplakat der SPD, welches zur Hälfte abbrennt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4143 15.05.20 24 Leipzig Durch uT wurde eine angebrachtes AfD- Kommunalwahl-Plakat gewaltsam herunter gerissen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4144 15.05.20 24 Weingarten UT wollte vermutlich ein Wahlplakat der Afd, welches an einer Straßenlaterne befestigt war, bewerfen. Der mit Farbe gefüllte Luftballon verfehlte dies jedoch, aber an der Hauswand der beiden GS konnten Farbantragungen in der Höhe des Wahlplakats und an anderen Stellen festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 660 von 1243 4145 15.05.20 24 Oebisfelde Wiederholte Beschädigung einer mobilen Werbefläche der SPD zur Europawahl durch UT. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4146 15.05.20 24 Coswig U.T. entwendet ein Wahlplakat des geschädigten CDU Kandidaten, welches an einem Lichtmast angebracht war. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 4147 15.05.20 24 Hirschhorn UT entwendet im genannten Zeitraum 12 Wahlplakate der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4148 15.05.20 24 Schöppingen Durch UT wurde ein Wahlplakat der AfD mit Sticker beklebt, die die Partei des Rassismus (Rassistische Kackscheiße) beschuldigen. Zudem wurde das Plakat mittig zerrissen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4149 15.05.20 24 Rhede Durch UT wurden jeweils ein Plakat der Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen 4150 15.05.20 24 Zwickau AEin teilt mit, auf einem Wahlplakat der CDU ein Hakenkreuz festgestellt zu haben. Dies wurde durch UT mit schwarzem Permanentmarker angebracht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 4151 15.05.20 24 Riegelsberg UT hat vermutlich mittels Farbrolle ein Europawahlplakat der SPD mit einem großen weißen Kreuz in Form eines X bemalte, sodass dieses entstellt wurde. Auf dem Wahlplakat waren der aktuelle Bundeskanzler sowie eine weitere Spitzenkandidatin abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4152 15.05.20 24 Leipzig Durch die Beschuldigten wurde mittels eigens angefertigtem Werkzeug ein Wahlplakat der Partei 'Alternative für 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 661 von 1243 Deutschland' für die Kommunalwahlen von der Aufhängungen getrennt und beschädigt. 4153 15.05.20 24 Hürtgenwald Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei "AFD" beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4154 15.05.20 24 Homburg UT hat mehrere Wahlplakate der Partei AfD entwendet. Auf einem Teil der Plakate war eine Kandidatin zur Kommunalwahl abgebildet. Diese waren zuvor mittels Kabelbinder an am Straßenrand befindlichen Masten befestigt. Zwei der zuvor entwendeten Plakate konnten in der Folge in einem Carport in Tatortnähe in beschädigtem Zustand aufgefunden werden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4155 15.05.20 24 Nordwalde UT rissen 2 Wahlplakate zur Europawahl der Partei SPD ab . 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4156 15.05.20 24 Waltershausen UT entzündet ein Wahlplakate der SPD, zwei Plakate der CDU und ein Plakat eines parteilosen Politiker für die Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei SPD 4157 15.05.20 24 Leipzig UT beschädigt angebrachte AfD- Kommunalwahl-Plakate indem er sie herunterriss. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4158 15.05.20 24 Riegelsberg UT steht im Verdacht, sich einer Sachbeschädigung gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er 10 Wahlplakate der Partei "Die Linke" mit weißer Farbe in Form eines X beschmiert und so als unbrauchbar beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4159 15.05.20 24 Riegelsberg UT hat vermutlich mittels Farbrolle fünf Europa- und Kommunalwahlplakate (Freie Wähler, Bündnis 90 Die Grünen, FDP, CDU, 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Seite 662 von 1243 SPD) mit einem großen weißen Kreuz in Form eines X entstellt und unkenntlich gemacht hat. Auf den Plakaten waren nicht näher identifizierbare Wahlkandidaten abgebildet. Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 4160 15.05.20 24 Siegen Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde durch UT beschädigt. Das Plakat wurde an verschiedenen Stellen eingerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4161 15.05.20 24 Waltershausen UT beschädigt zwei Wahlplakate an einem Laternenmast der Partei SPD in Bezug auf die anstehenden Kommunalwahlen des Stadtrates Waltershausen durch Ab- und Zerreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4162 15.05.20 24 Wismar Ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" zur EU und Kommunalwahl wurde zerstört/abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4163 15.05.20 24 Bottrop Von UT wurden mehrere Wahlplakate der Partei "Bündnis90/Die Grünen" durch Feuer, Grafitti und durch Zerschneiden beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4164 15.05.20 24 Selmsdorf Ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" zur EU und Kommunalwahl wurde abgerissen/beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4165 15.05.20 24 Frohburg Durch uT wurde ein SPD-Kommunalwahl- Großplakat unter Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen (Hakenkreuze, SS-Runen) mittels Sprühfarbe beschädigt. Ebenso wurde mittels dieser Sprühfarbe, der auf dem Plakat abgebildete amtierende 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 663 von 1243 Bundeskanzler als Hitlergestalt verunstaltet. 4166 15.05.20 24 Augustusburg Unbekannter Täter beschädigt und entwendet mehrere, an Laternenmasten angebrachte Wahlplakate der SPD. EU- Wahlen. Keine genaueren Infos durch den AE 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4167 15.05.20 24 Ostseebad Boltenhagen Ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" zur EU und Kommunalwahl wurde entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4168 15.05.20 24 Winnenden UT entwendete ein Wahlplakat (befestigt an einer Straßenbeleuchtung) von der "Bürgerstimme Winnenden" (Freie Wähler). 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB Sonstige Partei 4169 15.05.20 24 Wismar Ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" zur EU und Kommunalwahl wurde beschädigt/abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4170 15.05.20 24 Wismar Ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" zur EU und Kommunalwahl wurde beschädigt/abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4171 15.05.20 24 Bopfingen UT beschädigt drei Wahlplakate der SPD, indem sie heruntergerissen werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4172 15.05.20 24 Lüdersdorf Ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" zur EU und Kommunalwahl wurde zerstört/abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4173 15.05.20 24 Göppingen AE (Vetreter der Partei Die Linke) meldet, dass ein Wahlplakat der Linken mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde. Ebenso wurde ein Wahlplakat der Partei BSW beschmiert. Dem auf dem Plakat abgebildeten Konterfei der BSW wurde ein „Hitlerbärtchen“ hinzugefügt. „[…] Betroffene Partei: BSW […]“ 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke Sonstige Partei Seite 664 von 1243 4174 15.05.20 24 Oberkochen UT beschädigt das Wahlplakat zur Europawahl der Partei B90/Die Grünen durch Besprühen mit Farbe. Hierbei macht er das abgebildete Gesicht unkenntlich und schreibt in Großbuchstaben das Wort „Idioten“ auf das Plakat. Es besteht Sachzusammenhang mit ST/0853030/2024. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4175 15.05.20 24 Wolfsburg Mehrere Wahlplakate CDU und weitere Parteien (Freie Wähler) durch u.T beschmiert wurden. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei 4176 15.05.20 24 Gotha UT zerreißt ein Plakat der CDU und lässt es zurück. Circa 50m weiter wird ein weiteres Wahlplakat der CDU unbeschädigt aufgefunden, an diesem wurden scheinbar die Kabelbinder entfernt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4177 15.05.20 24 Dietzenbach Durch UT wurden sieben Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, welche anlässlich der Europawahl aufgehängt wurden, beschädigt (Kabelbinder zerschnitten/zerrissen) und fünf weitere entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4178 15.05.20 24 Eppertshausen UT beschädigt / beschädigen 2 Wahlplakate der CDU und 1 der GRÜNEN zur Europawahl durch Abreißen von einem Laternenmast. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 4179 15.05.20 24 St. Ingbert UT hat sechs Wahlplakate der Partei Alternative für Deutschland, welche mittels Kabelbindern an drei zuvor in dreiecksform aufgestellten Bauzaunelementen befestigt waren, beschädigt. UT entfernt die Plakate von 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 665 von 1243 dem Bauzaun und zerschneidet diese in der Folge auf bislang unbekannte Weise mittels bislang unbekanntem Schneidwerkzeug. 4180 15.05.20 24 Hamburg Durch UT kam es zu einer Sachbeschädigung an Wahlplakaten der Partei AfD zur Europaawahl. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4181 15.05.20 24 Coswig U. T. entwendet ein Wahlplakat des geschädigten CDU Kandidaten, welches an einem Lichtmast angebracht war. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 4182 15.05.20 24 Ilmtal- Weinstraße TV entwendete zwei Wahlplakate der AfD. 1 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4183 15.05.20 24 Coswig U. T. entwendet ein Wahlplakat des geschädigten CDU Kandidaten, welches an einem Lichtmast angebracht war. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 4184 15.05.20 24 Bad Köstritz An Bauzäunen befestigte Kommunalwahlplakate der CDU wurden durch UT abgerissen und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 4185 15.05.20 24 St. Wendel UT hat ein Wahlplakat der SPD Stadtverband St. Wendel mit einem Aufkleber beschädigt. Der Aufkleber wurde in das Gesicht eines der Kandidaten geklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4186 15.05.20 24 Walsrode UT beschädigt die an zwei Laternenmasten angebrachten Wahlplakat der AfD. 0 Links Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB AfD 4187 15.05.20 24 Hamburg Durch UT wurden 7 Wahlplakate der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP mit schwarzem und rotem Graffiti besprüht. Auf einem der Plakate wurde der Schriftzug "Grüne sind Nazis" und auf dem zweiten Plakat wurde der auf dem Wahlplakat dargestellten Kandidatin 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD FDP Bündnis 90/Die Grünen Seite 666 von 1243 (Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl in schwarzer Farbe ein "Hitlerbart" aufgesprüht.Auf den Plakaten der AfD wurden die Worte "FCK AFD" und zum Wahlslogan "ASYLCHAOS" Beenden das Wort "Asyl" unkenntlich gesprüht. Auf dem Plakat der FDP zur Bezirkswahl wurden über den Köpfen der beiden dargestellten Kandidaten mit rotem Graffiti unkenntliche Buchstaben aufgesprüht. Ähnliche taten sind dieser Akte unter den Az:- LKA73/1K/0325401/2024 - LKA73/1K/0325441/2024 - LKA73/1K/0325445/2024 - LKA73/1K/0325458/2024 4188 15.05.20 24 Walsrode Die UT habe Wahlplakate der AfD heruntergerissen und zerstört 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4189 15.05.20 24 Hannover U. T. beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. Das Plakat wurde drei Mal aufgehängt und drei Mal zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4190 15.05.20 24 Eschenburg Durch bislang UT wurde ein Wahlplakat der Partei die Grünen mit einem SS- Zeichen beschmiert. Täterhinweise liegen keine vor. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 4191 15.05.20 24 Mainz Durch einen Sicherheitsdienst wird mitgeteilt, dass soeben zwei Personen mehrere Wahlplakate von Laternen heruntergerissen hätten. Die Plakate seien im Anschluss in einem Müllcontainer entsorgt worden. Vor Ort konnten durch 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 667 von 1243 die Streife insgesamt vier zerknickte Wahlplakate der Partei Alternative für Deutschland (AfD) aufgefunden werden. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 4192 15.05.20 24 Zeltingen- Rachtig Mitteiler sendet ein Foto eines Mannes per Mail, welcher wahllos Wahlplakate abgerissen haben soll. Geschädigt sind die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 4193 15.05.20 24 Nürnberg ZEG sowie AES kamen im Namen des Kreisverbandes der FDP Nürnberg zur PI Nürnberg-Mitte und erstatteten ANZ wegen Sachbeschädigungen an mehreren Wahlplakaten ihrer Partei im Stadtgebiet von Nürnberg im TZ. Wahlplakate wurden durch einen UBT teils ab/angerissen sowie mittels Aufklebern der "Extinction Rebellion" verunziert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4194 15.05.20 24 Prenzlau Durch UT wurden 4 Wahlplakate der Partei Die Linke zur Kommunalwahl beschädigt, indem diese überklebt und zerschnitten wurden. Zwei Doppelplakate wurden entwendet. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 4195 15.05.20 24 Uckerfelde Durch UT wurde das Wahlplakat der Partei die Linke zur Kommunalwahl beschädigte. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4196 15.05.20 24 Heiligenhafen UT beschädigt Wahlplakat der Partei Bündis 90/ Die Grünen durch Abreißen des Aufdrucks und durch Aufkleben von Stickern. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4197 15.05.20 24 Eberbach AE teilt mit, dass 8 Wahlplakate der AFD entwendet und 1 Wahlplakat von UT heruntergerissen und beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4198 15.05.20 24 Dresden UT reissen das Wahlplakat der SPD herunter und beschädigen es. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 668 von 1243 4199 15.05.20 24 Großrückerswal de Am 15.05.2024 erstattete der Mitteiler als Verantwortlicher für die Freie Wählervereinigung Großrückerswalde, Anzeige wegen Sachbeschädigung eines Wahlbanners. Unbekannte Tatverdächtige hatten zwischen dem 10.05.2024, 15.30 Uhr und dem 15.05.2024, 06.50 Uhr ein Wahlbanner der Freien Wählervereinigung Großrückerswalde für die bevorstehende Kommunalwahl, im Bereich der Fa. Purkart in Großrückerswalde OT Niederschmiedeberg im unteren Bereich angebrannt. Den entstandenen Schaden gab der AZE mit 107,- € an. In der Sache sind gegenwärtig weder konkrete Täterhinweise noch Ermittlungsansätze gegeben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4200 15.05.20 24 Wolnzach Im Rahmen der Streife wurde eine Sachbeschädigung an einer Plakatwand für Wahlwerbung festgestellt. Hier: 161, AFDLER TÖTEN, NAZIS ABSCHIEBEN. 0 Links Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB AfD 4201 15.05.20 24 Stendal Durch einen UT wurde versucht das Wahlplakat von der Partei "Die Linke" gewaltsam zu entfernen. Dies gelang dem UT jedoch nicht. Bei dem Versuch das Wahlplakat gewaltsam zu entfernen wurde dieses beschädigt (eingeknickt). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4202 15.05.20 24 Dohna Durch uT wird ein Wahlplakat der CDU auf dem Gehweg Schwarzer Weg in 01809 Heidenau/Dohna angezündet. Das Plakat schmilzt weg. Es entsteht Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4203 15.05.20 24 Auengrund Auf zwei Wahlplakaten des BZH wurde jeweils mittels schwarzem Edding ein 0 Links Verwenden von Kennzeichen Sonstige Partei Seite 669 von 1243 Hakenkreuz aufgemalt. Weiterhin befanden sich auf den beiden Plakaten jeweils 3 Aufkleber mit der Aufschrift "Rassismus ist keine Alternative, Nein zu rechter Hetze, Aufstehen-Gegen- Rassismus.de". Das BZH (Bündnis Zukunft Hildburghausen) soll mit Nazis gleichgesetzt werden. verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 4204 15.05.20 24 Werther Unbekannte Täter besprühten jeweils ein Wahlplakat der Partei "CDU" und "Bündnis 90/Die Grünen" mit schwarzer Farbe und folgendem Inhalt: 1. Wahlplakat CDU: "161"2. Wahlplakat B90/Die Grünen: "Krieg dem Faschismus" und "Krieg dem Kapitel"Es liegen keine Täterhinweise vor. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 4205 15.05.20 24 Michelbach an der Bilz Unbekannte Täterschaft entwendet ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen. Bei dem entwendeten Plakat handelte es sich um ein AO Doppelplakat. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4206 15.05.20 24 Oppenheim Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden von einem Mast gewaltsam abgerissen und auf den Boden geworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4207 15.05.20 24 Welzow Unbekannte Täter beschädigten das großflächige Wahlplakat der Partei B90/Die Grünen anlässlich der Kommunal- /Europawahl. Dabei wurde ein Teil aus dem Werbeaufsteller herausgebrochen und das Plakat selbst stark beschädigt. Von der Tatörtlichkeit und den Beschädigungen wurden Fotoaufnahmen gefertigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4208 15.05.20 24 Bovenden Unbekannte Täter beschädigten zwei Wahlplakate der SPD zur Europawahl. Ein 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen SPD Seite 670 von 1243 Plakat wurde zerbrochen. Bei dem zweiten Plakat wurde dem Bundeskanzler ein markantes Oberlippenbärtchen mit schwarzem Filzstiftgezeichnet, sowie mit "SS", "SIG-Rune" und Hakenkreuz versehen. Keine Täterhinweise. verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 4209 15.05.20 24 Templin Unbekannte Täter rissen zwei Wahlplakate der Partei AfD zur Kommunalwahl von der Laterne und warfen diese anschließend in eine nahegelegene Mülltonne. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4210 15.05.20 24 Dresden UT reissen das Wahlplakat der SPD herunter und beschädigen es. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4211 15.05.20 24 Pfalzgrafenweil er UT entwendete insgesamt 6 Wahlplakate der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4212 15.05.20 24 Waltershausen UT entwendeten 2 Bauzaun-Wahlbanner der AfD für die Wahl zum Gothaer Kreistag, durch Durchtrennen vieler Kabelbinder, 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4213 15.05.20 24 Reichenschwan d UBT zerschnitt mit unbekanntem Werkzeug ein Wahlplakat anlässlich der Europawahl. Weiter wurde das Plakat im Gesichtsbereich der abgebildeten Mandatsträger gezielt verkratzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4214 15.05.20 24 Bremerhaven UT bemalten ein Plakat der CDU mit dem Kandidaten mit einem schwarzem Stift. Dem Kandidaten wurden u.a. eine Zahnlücke sowie Teufelshörner aufgemalt. Zudem wurde die Stirn mit Ansätzen eines Hakenkreuzes versehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4215 15.05.20 24 Regensburg MTT meldete mehrere beschädigte Wahlplakate an der TÖ. Wahlplakate wurden mittels Spraydose mit der 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD Bündnis 90/Die Seite 671 von 1243 Palästina Flagge besprüht. Sonstige Partei: BSW, PdH, Freie Wähler, Volt, ÖDP Grünen FDP CSU Sonstige Partei 4216 15.05.20 24 Bendorf Im u.a. Tatzeitraum wurden im Stadtgebiet von Bendorf 4 mittels Kabelbinder an Straßenlaternen befestigte Wahlplakate der Partei "Die Partei" abgerissen und entwendet. Zuvor wurden dieselben 4 Wahlplakate am 13.05.2024 abgerissen auf dem Gehweg liegend festgestellt und durch den Geschädigten wieder am Laternenmast angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4217 15.05.20 24 Rendsburg In der Zeit vom 28.04.2024 bis zum 15.05.2024, 17:35 Uhr wurde ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" von einer Laterne, an der es befestigt war, heruntergerissen. Hierbei sei das Plakat sowie die Kabelbinder als Befestigungsmaterial teilweise zerstört, bzw. beschädigt worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4218 15.05.20 24 Lübeck Ein Wahlplakat der Partei Freie Wähler, auf dem der Kandidat (Mitglied der Lübecker Bürgerschaft) abgebildet ist, wurde beschmiert. GS wurde ein "Hitler- Bart" mit schwarzer Farbe auf die Oberlippe gezeichnet. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Sonstige Partei 4219 15.05.20 24 Wessobrunn TV teilt tel. mit, dass sie soeben das Wahlplakat der AfD gegenüber ihrer Wohnanschrift entfernt, zerschnitten und entsorgt habe. Sie bringe durch diese 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 672 von 1243 Handlung ihre Ablehnung gegenüber der Partei zum Ausdruck und habe sich wissentlich strafbar gemacht. Die Handlung sei auch von dem ZEG beobachtet worden, sie rechne mit einer Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und nehme eine strafrechtliche Verfolgung in Kauf. Die weitere Gesprächsführung gestaltete sich schwierig, die TV sah sich erkennbar als Verfechterin der Demokratie und gerechtfertigt in ihren Handlungen. 4220 15.05.20 24 Siegsdorf AES kam auf hiesige Dst und erstattet Anzeige wegen Sachbeschädigung an den Wahlplakaten der CSU. An den Plakaten wurden Sticker mit der Aufschrift "FCK CSU" angebracht. AES ist selbst Mitglied des CSU Verbandes Siegsdorf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 4221 15.05.20 24 Karlsruhe UT beschmierte das Wahlplakat des GS (Gemeinderat, Fraktionsführer der FDP) mittels Filzstift mit einem Hakenkreuz sowie dem Wort "Nutte". 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 4222 15.05.20 24 Luckenwalde Ein Wahlplakat der Parte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Europa-/Kommunalwahl wurde durch UT abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4223 15.05.20 24 Hennigsdorf UT haben von einem Wahlplakat-Aufsteller der Partei B90/ Die Grünen zur Europawahl das Plakat abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4224 15.05.20 24 Allendorf UT entwendete ein Wahlplakat der hessischen AFD Spitzenkandidatin. Das gesamte Plakat wurde entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 673 von 1243 4225 15.05.20 24 Mühlacker UT beschmiert Wahlplakate der FDP mittels Farbe mit Schriftzügen "FCK FDP" und " ABSCHIEBEN MORDET". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4226 15.05.20 24 Schorndorf UT entfernte das angebrachte Wahlplakat der Partei "B90/Grüne" und ließ dieses beschädigt am TO liegen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4227 15.05.20 24 Dresden UT zerreissen das Wahlplakat der SPD, welches an einem Masten aufgehängt war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4228 15.05.20 24 Wedel UT rissen insgesamt vier Wahlplakate der Partei SPD, welche in räumlicher Nahe zueinander an Laternenmasten befestigt waren, herunter und beschädigten diese dabei. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4229 15.05.20 24 Bochum Die beiden TV beschmierten ein Wahlplakat der AfD und entfernten sich anschließend. Schriftzüge " LAME NOOBS, AFA, A im Kreis, 161, durchgestrichenes Hakenkreuz. 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4230 15.05.20 24 Prenzlau Durch UT wurden zwei Wahlplakate der Partei Die Linke zur Kommunalwahl beschädigt, indem jeweils ein Aufkleber mit der Aufschrift "Volksverräter" quer über das Gesicht des Kandidaten geklebt wurde. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4231 15.05.20 24 Regensburg UBT wurden bei Beschädigung mehrerer Wahlplakate beobachtet. Die Wahlplakate wurden mittels Spraydose mit der Palästina Flagge besprüht. Sachschaden an insgesamt 6 Wahlplakaten entstanden. Sonstige Parteien: BSW, ÖDP, Volt 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4232 15.05.20 24 Schönwalde- Glien Durch UT wurden zwei Ultrameshbanner der AFD zur Kommunalwahl großflächig aufgeschnitten und beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 674 von 1243 4233 15.05.20 24 Klötze Durch UT wurde ein zur Europawahl aufgestelltes Wahlplakat der Partei "SPD" durch Farbe beschädigt. Das abgebildete Gesicht des BK Scholz wurde mit dem Schriftzug "AFD" unkenntlich gemacht. Im Weiteren wurde zudem der Schriftzug "Für Deutsche" aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4234 15.05.20 24 Kulmbach Durch UT wurde ein Wahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen, durch herunterreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4235 15.05.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments, welches zwei Mal aufgehängt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4236 15.05.20 24 Zeven UT klebt Aufkleber der Gruppierung "Letzte Generation" auf ein Wahlplakat der Bündnis 90/ Die Grünen (Partei). Hierdurch entsteht leichter Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4237 15.05.20 24 Bad Fallingbostel Die u.T. beschädigt drei Wahlplakate der SPD. Keine Hinweise auf die Täterschaft vorhanden 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4238 15.05.20 24 Lauffen UT zerstörte im Ortsbereich 16 Wahlplakate der Partei B90/Grüne durch Abreissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4239 15.05.20 24 Collenberg Die AES, Ortsvorsitzende der SPD Collenberg, erscheint auf der Dst und zeigt eine SaBe an ca. 20 Wahlplakaten und dem Schaukasten im Stadtgebiet Collenberg an. Die Plakate sind überwiegend mit einem schwarzen X oder mit blauer Farbe mit Aufschrift "AfD" beschmiert worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4240 15.05.20 24 Schönwalde- Glien Durch UT wurden 4 Plakate der AfD (Kommunalwahlen) abgerissen/beschädigt 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 675 von 1243 4241 15.05.20 24 Rheinfelden Unbekannte Täterschaft zerstörte/beschädigte in der Innenstadt in Rheinfelden 12 Wahlplakate der AfD. Die Plakate wurden abgerissen, zerknickt oder die mit Kabelbinder festgebundenen Plakate durchgeschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4242 15.05.20 24 Itzehoe Im Tatzeitraum wurden zehn Wahlplakate zur Europawahl der AfD im Stadtgebiet Itzehoe entwendet. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4243 15.05.20 24 Schönwalde- Glien Durch UT ein Großflächenplakat der AFD abgerissen/beschädigt. (Kommunalwahlen) 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4244 15.05.20 24 Neuenkirchen UT zerstörten und entwendeten jeweils ein Wahlplakat von der Partei Die Linke. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4245 15.05.20 24 Chemnitz Die bekannten TV entwendeten durch abreißen mehrere Wahlplakate vom Laternenmast. Es entstand ein geschätzter Sachschaden in Höhe von ca. EUR 40,-. Zum Sachverhalt: Es wurden jeweils ein Plakat der Linken und der Freien Sachsen und zwei Plakate der AfD entwendet. 4 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke AfD Sonstige Partei 4246 15.05.20 24 Boxberg UT reißt ein an einem Laternenmast befestigtes Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" ab und beschädigt dieses hierdurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4247 15.05.20 24 Gera UT reißen zwei Großplakate der AfD herunter 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 676 von 1243 4248 15.05.20 24 Hesel UT beschädigt ein Großflächenplakat der SPD mit einem Bild von Bundeskanzler und Mitglied des Europäischen Parlaments durch abkratzen oder reißen am Plakat. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4249 15.05.20 24 Rehna Bislang unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Wählergemeinschaft "Aktive Bürger für Rehna". Auf dem etwa 2 m x 3 m großen Plakat (Plane an Bauzaun hängend) ist einer der Rehnaer Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl zu sehen. Der oder die Täter zerschnitten den Kopf der Person auf dem Plakat. Die Schnittstelle ist etwa 40 cm x 50 cm groß. Sie war bei Feststellung bereits mittels Klebeband auf der Rückseite notdürftig repariert. Die abgebildete Person ist umgehend angerufen worden. Sie hatte Kenntnis und bereits eigenständig die Presse informiert. Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4250 15.05.20 24 Kremperheide Im Tatzeitraum wurden in der Gemeinde Kremperheide acht Wahlplakate zur Europawahl der AfD entwendet. Durch einen Zeugen wurden zwei männliche, deutsch sprechende Personen festgestellt, welche AfD-Plakate in einen roten Kleinwagen einluden. Eine nähere Beschreibung liegt nicht vor. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 677 von 1243 4251 15.05.20 24 Wackersdorf MTT meldet als Vorstand Diebstahl des Wahlplakats der Grünen des Ortsverbands Wackersdorf Steinberg. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4252 15.05.20 24 Heiligengrabe Im Tatzeitraum wurden sechs Europa- Wahlplakate der Partei AfD entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4253 16.05.20 24 Hersbruck UT hinterließ im genannten Tatzeitraum auf einen Wahlplakat der SPD wiederholt einen farblichen Handabdruck auf dem Gesicht des Bundeskanzlers. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4254 16.05.20 24 München ZEG beobachtete den UBT dabei, wie dieser in der Landsberger Str. mehrere Wahlplakate der AfD entwendete und in eine Tasche an seinem Lastenrad steckte. Als er den UBT darauf ansprach, wies sich der UBT mit einem ADFC Ausweis aus und gab seine Ablehnung ggü. der Partei sowie deren aktuellen Wahlprogramm an. Daher entfernte der UBT die Plakate von den Örtlichkeiten. Anschließend entfernte sich der UBT in westliche Richtung. GES konnte ein Foto des ADFC Ausweises sowie der Wahlplakate fertigten. Diese liegen der Anzeige bei. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4255 16.05.20 24 Gera UT beschädigen ein Wahlplakat der SPD zur Stadtratswahl durch Herunterreißen und Zerknicken. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4256 16.05.20 24 Uhingen UT beschädigte vier Wahlplakate der AfD, teilweise werden diese auch abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4257 16.05.20 24 Hüffenhardt UT zündet ein Wahlplakat der AFD mit dem Schriftzug ''DEMOKRATIE BEWAHREN'' an. Mittels unbekanntem Tatmittel (vermutlich Feuerzeug) wird ein Holzfuß in Brand gesetzt. Insgesamt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 678 von 1243 verbrennt 1/4 der Gesamtfläche. Durch die AE'in sowie Anwohner wird die Flamme mittels mitgeführtem Wasser gelöscht. Umliegende Wahlplakate sind nicht betroffen. 4258 16.05.20 24 Stuttgart Durch zwei Polizeibeamte des PRev 1 konnte der TV dabei beobachtet werden, wie dieser ein Wahlplakat für die Tierschutzpartei beschmierte, indem er mit einem Kugelschreiber dem auf dem Wahlplakat befindlichen Tier eine Brille aufmalte. Darauf angesprochen gab der TV an, dass er dies als lustig empfunden habe. Durch die eingesetzten Polizeibeamten vor Ort ergab sich kein Verdacht, dass der TV aktiv gegen die Partei vorgehen wollte. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4259 16.05.20 24 Neustadt GS ist Kreisvorsitzende der Partei der Freie Wähler. Seit dem Zeitpunkt der Plakatierung aufgrund der anstehenden Wahlen, kam es über mehrere Wochen nun zur Sachbeschädigung an ca. 50 Wahlplakaten im gesamten Landkreis 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4260 16.05.20 24 Berlin Unbekannte beschmierten ein Wahkplakat der CDU. Ergänzung AZ und TF, Änderung Extr. Krim. 05.06.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4261 16.05.20 24 Reinsdorf UT entfernen Plakate der Parteien: 2x CDU, 3x FDP und 1x BSW, in Reinsdorf und werfen diese weg. Weitere Daten nicht bekannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei FDP 4262 16.05.20 24 Koblenz UT beschädigten zwei Wahlwerbebanner der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Das Banner zeigt den Slogan "Demokratie verteidigen! Grün wählen!". Am 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 679 von 1243 13.05.2024 wurde festgestellt, dass durch unbekannte Täter ein Loch in das Banner geschnitten wurde. Das Banner wurde in der Folge ausgetauscht und am 15.05.2024 befestigt. Am 16.05.2024 wurde festgestellt, dass das ausgetauschte Banner erneut beschädigt wurde. Diesmal wurde der zur Straße zeigenden Schriftzug mit schwarzer Farbe beschmiert. Auf die zur Fußgängerbrücke gerichtete Seite des Banners wurde das Wort "Scheiße" mit schwarzer Schrift gesprüht. 4263 16.05.20 24 Dornburg- Camburg UT beschädigten Wahlplakate durch herunterreißen, mit Farbe besprühen bzw. beschreiben. Weiterhin wurde in diesem Zusammenhang ein Graffiti mit politischem Motiv ("FCKNZS") gesprüht. Insgesamt wurden vier Wahlplakate der AfD, eine Plakatwand und vier Wahlplakate der CDU, eine Plakatwand der FDP und teile eines Brückengeländers angegriffen. Bei den aufgebrachten Schriftzügen handelte es sich um folgende: "NAZIS JAGEN", "HETZ-JAGD AUF FASCHOS", DRECKS FASCHOS" und "FASCHOS JAGEN" (AfD), "FUCK STORCH", "HUSO" und "Hure!!" (CDU) und großflächig "FCKNZS" auf dem Brückengeländer. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD FDP CDU 4264 16.05.20 24 Stahnsdorf Unbekannte Täter entwendeten aufgehängte Wahlplakate der CDU zur Europawahl und beschädigten weitere Wahlplakate durch Graffiti oder abreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 680 von 1243 4265 16.05.20 24 Knittlingen UT beschmierte das Wahlplakat der GS Institution (Bündnis 90/Die Grünen) durch Aufsprühen/Malen des Wortes "Kriegstreiber". Zudem wird die Abbildung der Bundesministerin des Auswärtigen durch Schmierereien verunglimpft. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4266 16.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 12 Wahlplakate der AfD abgerissen und zerschnitten am Ort zurück gelassen. In Folge mussten die Plakate entsorgt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4267 16.05.20 24 Leipzig UT durchtrennt das angebrachte DIE LINKE.-Kommunalwahl-Plakat an dessen Halterung, so dass dies auf der Straße liegen bleibt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4268 16.05.20 24 Bad Neuenahr- Ahrweiler Im gesamten Stadtgebiet Ahrweiler wurden die dort angebrachten AfD- Wahlplakate entwendet oder beschädigt. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4269 16.05.20 24 Mainz Im Tatzeitraum wurden insgesamt 54 AfD- Wahlplakate beschädigt und 240 AfD- Wahlplakate entwendet. Die Tatorte sind über das gesamte Stadtgebiet Mainz verteilt. NM 29.05.24: Nebendelikt ergänzt Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4270 16.05.20 24 Heidenheim AEin (Angehörige Bündnis 90/Die Grünen) meldete, dass das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Ortsmitte entwendet wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4271 16.05.20 24 Ruhland Am Wahlplakat für die Europawahl der Partei SPD wurde ein Hakenkreuz mittels weißer Farbe angebracht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger SPD Seite 681 von 1243 Organisationen § 86a StGB 4272 16.05.20 24 Mosbach UT beschädigte zwei Wahlplakate der SPD. Einem wurde mittels eines spitzen Gegenstandes ein Schnitt beigefügt, das zweite Plakat wurde aus der Befestigung gerissen und ein Teil abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4273 16.05.20 24 Bad Kleinen Diebstahl und Sachbeschädigung an 116 Wahlplakaten in insgesamt 30 Fällen an diversen Örtlichkeiten zum Nachteil einer politischen Organisationseinheit (AfD). 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4274 16.05.20 24 Wurzen Durch zwei bekannte weibliche Personen wurden zwei Doppel-Wahlplakate der Partei Die Linke heruntergerissen. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4275 16.05.20 24 Neuruppin UT besprühten ein Wahlplakat der Partei CDU mit Hammer und Sichel mittels Farbe. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4276 16.05.20 24 Kirchheimbolan den Im gesamten Donnersbergkreis wurden 500 Wahlplakate der AfD komplett entfernt oder Plakate wurde durchgeschnitten, abgerissen und liegen gelassen. NM 29.05.24: Nebendelikt erfasst Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4277 16.05.20 24 Steinweiler Seitdem die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" im Ortsbereich Steinweiler ca. 20 Wahlplakate aufgestellt hat, wurde ein Großteil dieser Plakate durch unbekannte Täter mehrfach beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4278 16.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurde ein Großflächenwahlplakat der AfD beschmiert. In der Online-Mitteilung wurden keine näheren Angaben zur Art und Weise der Beschädigung gemacht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 682 von 1243 4279 16.05.20 24 Luckenwalde Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen für die Kommunalwahl wurde durch UT abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4280 16.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der Partei 'Die Linke' entfernt und in einem Papierkorb entsorgt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4281 16.05.20 24 Luckenwalde Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen für die Europa-/Kommunalwahl wurde durch UT abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4282 16.05.20 24 Zemmer UT beschädigte ein Wahlplakat der SPD. Vor Ort wird festgestellt, dass dem abgebildeten Bundeskanzler ein Hakenkreuz ins Gesicht gemalt und die Buchstaben "AFD" daneben geschrieben wurden. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 4283 16.05.20 24 Uffenheim Die Ortsvorsitzende der CSU Uffenheim, Fr. St. teilt mit, dass über Nacht durch UT im Stadtgebiet Uffenheim mehrere Wahlplakate mit schwarzem Sprühlack beschmiert wurden. Plakate von anderen Parteien wurden ebenfalls durch die Farbe beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 4284 16.05.20 24 Wolfratshausen AES kommt in seiner Funktion als Ortsvorstand der CSU zur PI um Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten. 3 im Stadtgebiet Wolfratshausen anl. der bevorstehenden Europawahl aufgestellte Wahlplakate der CSU wurden durch herunterreißen oder beschmieren mit roten Teufelshörnern beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 4285 16.05.20 24 Mosbach Durch UT wurden Wahlplakate zur Gemeinderats- und Europawahl der Partei 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 683 von 1243 SPD beschädigt. Täterhinweise liegen nicht vor. 4286 16.05.20 24 Stralsund Der HWG/ GS zeigt via Onlinewache die Sachbeschädigung von insgesamt drei Bannern der CDU in der Lindenstr. in 18347 Wustrow durch uT mittels Graffiti mit dem Wortlaut "KORRUPT!" an. Die Graffiti wurden in roter Sprühfarbe jeweils über das Gesicht des GS, welcher für die CDU für den Kreistag des LK V-R kandidiert, mittels Schablone aufgebracht. 3x Plakate Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4287 16.05.20 24 Hörstel Großflächige Wahlplakate von SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und CDU wurden durch UT durch Aufsprühen von "Gittern" und der Aufschrift "Alle Knast!!!" beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP 4288 16.05.20 24 St. Wendel UT hat insgesamt 6 Wahlplakate mit Parteirepräsentanten besprüht. UT malte auf alle Plakate Hakenkreuze, außerdem das Wort „AfD“ auf das Plakat der Partei Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und auf zwei Plakate der CDU. Auf das Plakat der SPD malte UT außerdem der Kandidatin eine Brille, einen „Hitlerbart“ und einen Penis. Ein weiteres Plakat der CDU mit Kandidaten wurde außerdem mit Brille und Bart versehen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD CDU Sonstige Partei 4289 16.05.20 24 Quierschied UT beschmierte drei Wahlplakate der Partei "Die Linke" mit deren Kandidaten zur Bürgermeisterwahl 2024 der Gemeinde Quierschied mittels roter 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 684 von 1243 Sprühfarbe mit den Begriffen "AfD" und "Unsinn". Der Schriftzug „Linke“ wurde weiß übersprüht und mit dem Schriftzug „AfD“ überschrieben. Bei dem Schriftzug „Sozial ist sicher“ wurde das Wort sicher ebenfalls mit weißer Sprühfarbe unkenntlich gemacht und mit dem Wort „Unsinn“ übersprüht. 4290 16.05.20 24 Gerabronn UT entwendet ein Wahlplakat der Partei "Die Grünen“. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4291 16.05.20 24 Quierschied UT hat ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" zur Bürgermeisterwahl 2024 der Gemeinde Quierschied mittels roter Sprühfarbe mit dem Begriff "AfD" beschmiert. Auf dem Plakat ist der Kandidat der Partei „Die Linke“ zu sehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4292 16.05.20 24 Torgau Durch uT werden zwei DIE LINKE.- Kommunalwahl-Plakat heruntergerissen und dadurch beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4293 16.05.20 24 Quierschied UT beschmierte zwei Wahlplakate der Partei "Die Linke" mit deren Kandidaten zur Bürgermeisterwahl 2024 der Gemeinde Quierschied mittels roter Sprühfarbe mit dem Begriff "Fuck". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4294 16.05.20 24 Potsdam UT besprühten vier Wahlplakate verschiedener Parteien (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) zur Europawahl mit Hakenkreuzen, den Zahlenkombinationen "88" sowie "1161" und der Buchstabenkombination "HH". 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU FDP Bündnis 90/Die Grünen Seite 685 von 1243 4295 16.05.20 24 Bautzen Unbekannte Täterschaft gelangt zur Anzeige, da diese im benannten Tatzeitraum und Tatort ein Wahlplakat von Bündnis 90/Grüne Kreisverband Bautzen für die Kommunal und Europawahl von einem Laternenpfahl gerissen, damit beschädigt und unbrauchbar gemacht haben. Es ist hier unbekannt, ob eine Person und /oder ein Wahlslogan auf dem Plakat befindlich waren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4296 16.05.20 24 Kirkel UT sprühte in einem unbekannten Zeitraum mit schwarzer Farbe ein Graffiti auf die linke Seite eines Wahlplakates der CDU (hier BM-Wahl Kirkel) des Bürgermeisterkandidaten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4297 16.05.20 24 Dresden Durch u. T. wurden 8 Wahlwerbeplakate der AfD abgerissen und teilweise zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4298 16.05.20 24 Dresden Durch u. T. wurden 14 Wahlwerbeplakate abgerissen und teilweise zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4299 16.05.20 24 Nürnberg Streife der BUPOLI Nürnberg konnte auf Streifenfahrt zwei UT feststellen, die drei Wahlplakate der FDP mit schwarzer Farbe beschmiert haben. Die beiden UT benutzten offensichtlich eine Schablone und sprühten jeweils ein Totenkopfmotiv auf die Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4300 16.05.20 24 Werther TV bemalte ein großes Wahlplakat der Partei SPD. Der abgebildete Wahlkandidat wurde u.a. mit einem Phallus-Symbol bemalt, die Augen mit einem "X" verunstaltet und die AfD-Abkürzung wurde geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 686 von 1243 4301 16.05.20 24 Stuttgart UT beschmierte Wahlplakate der AfD mit Farbe und beschädigte ein Wahlplakat durch Abreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4302 16.05.20 24 Saarbrücken UT hat im Bereich Altenkessel diverse Wahlplakate verschiedener Parteien mit weißer Farbe beschmiert. Die Plakate wurden mit einem großflächigen X beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD Bündnis 90/Die Grünen 4303 16.05.20 24 Heusweiler UT hat zwei Wahlplakate der SPD einmal mit der Kandidatin für die Wahl der Ortsvorsteherin in Kutzhof und einmal mit der Kandidatin für die Regionalverbandsdirektorin, die mit Kabelbinder am Lichtmast befestigt waren, entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 4304 16.05.20 24 Golßen Durch unbekannte Täter wurden anlässlich der Kommunal- und Europawahl insgesamt 9 Wahlplakate der AfD beschädigt und 3 entwendet. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4305 16.05.20 24 Bad Berka UT beschmiert das Wahlplakat der AfD, indem das dort abgebildete Gesicht des GS mit zwei Strichen durchkreuzt und ein Fadenkreuz auf dessen Stirn gemalt wurde. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4306 16.05.20 24 Hohen Neuendorf Die TV wurde mit einem Wahlplakat der Partei AfD (Remigration jetzt) unter den Armen auf ihrem Fahrrad fahrend angetroffen. 1 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4307 16.05.20 24 Dresden Durch u. T. wurden 10 Wahlwerbeplakate der AfD abgerissen und teilweise zerschnitten. Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr.: 4988/24/123261 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4308 16.05.20 24 Pulheim Sachbeschädigung durch Graffiti an einem Wahlplakat und einem Schaukasten der 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 687 von 1243 Partei SPD (beschmiert). Keine Täterhinweise. 4309 16.05.20 24 Leverkusen Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der Partei Die PARTEI. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4310 16.05.20 24 Eurasburg m Tatzeitraum wurden von unbekannten zwei Wahlplakate der Partei Bündnis90/Grüne versucht herunterzureißen. Diese wurden dabei zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4311 16.05.20 24 Hartmannsdorf -Reichenau U.T reißt ein Wahlwerbeplakat (Bündnis 90) vom Laternenmast ab und lässt es liegen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4312 16.05.20 24 Öhringen UT beschädigte, vermutlich mit einem Messer, durch Schnittbewegungen den FDP-Wahlbanner an einem Brückengeländer. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4313 16.05.20 24 Uffenheim Die Ortsvorsitzende der CSU Uffenheim, Fr. St. teilt mit, dass über Nacht durch UT im Stadtgebiet Uffenheim mehrere Wahlplakate mit schwarzem Sprühlack beschmiert wurden. Weiterhin wurde festgestellt, dass nicht nur Wahlplakate der CSU beschmiert wurden. Auch die Plakate anderer Parteien wurden durch Sprühlack beschädigt. Sonstige Partei: Freie Wähler 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU Sonstige Partei 4314 16.05.20 24 Bad Marienberg Über den Europaabgeordneten der SPD wird mitgeteilt, dass durch einen bekannten Täter, der bei der Tat auch fotografiert wurde, ein Wahlplakat von ihm zur Europawahl beschädigt wurde. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 688 von 1243 4315 16.05.20 24 München UT beschmierte 10 Plakate mit den Aufschriften "Wir gründen eine SA und aufräumen" und " Wir riefen Gastarbeiter aber bekamen Gesindel". Die Wahlplakate sind von der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 4316 16.05.20 24 Hohen Neuendorf Die TV wurde mit einem Wahlplakat der AfD unter dem Arm (Remigration jetzt) angetroffen. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4317 16.05.20 24 Schwedt Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat zur Europawahl von der Partei Bündnis 90/Die Grünen durch besprühen mit Farbe beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4318 16.05.20 24 Großenhain Unbekannte(r) Täter beschädigt mit schwarzem Farbspray drei nebeneinander stehende Großwahlplakate der SPD (2x) und BWS (1x). Der entstandene Schaden wird auf insgesamt 300 EUR geschätzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD 4319 16.05.20 24 Hohenwarthe Ein Doppelplakat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurde beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4320 16.05.20 24 Erkrath Zwei Wahlplakate der SPD wurden von UT mit den Aufschriften "Mörder" und "Für Palästina" beschmiert. Zusatz LKA NRW: "Die Beschriftung "Mörder" befinde sich auf einem Plakat in Höhe des Kopfes von (Name BK bekannt). Bei dem anderen Plakat stehe das Wort zwischen den Köpfen der beiden Politiker. Meldung vom 07.07.2024, TF geändert. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4321 16.05.20 24 Jünkerath Mitteiler stellt ein heruntergerissenes Wahlplakat der AfD auf dem Boden liegend fest. Zu erkennen ist, dass die aus Kabelbinder bestehenden Halterungen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 689 von 1243 abgeschnitten wurden. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 4322 16.05.20 24 Dresden Durch UT wurden acht Wahlplakate der AfD abgerissen und zerschnitten am Ort zurück gelassen. In Folge mussten die Plakate entsorgt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4323 16.05.20 24 Friedewald UT beschädigte ein Wahlplakat/Banner der Partei "Die Grünen". Teile des Banners wurden ausgeschnitten und heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4324 16.05.20 24 Muldestausee UT entwendeten Doppelplakate der AfD zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4325 16.05.20 24 München ZEG stellte beim Spazieren gehen fest, dass Wahlplakate von der SPD herausgerissen bzw. die Halterungen dazu umgebogen worden sind. ZEG konnte nicht vernommen werden, da sich dieser nicht mehr vor Ort befand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4326 16.05.20 24 Brunnthal BEV erschien auf hiesiger Dst. zur Anzeigenerstattung. Im Tatzeitraum vom 29.04.2024 - 26.05.2024 wurden im Gemeindegebiet Brunnthal mehrere Wahlplakate sowie Plakataufsteller der Partei GES durch UBT beschädigt/entwendet. Die Wahlplakate wurden zum Teil heruntergerissen, beklebt und beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 4327 16.05.20 24 Königs Wusterhausen Durch unbekannte Tatverdächtige wurden insgesamt drei Wahlplakate der AfD zur anstehenden Kommunal-/Europawahl beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4328 16.05.20 24 St. Wendel UT steht im Verdacht, sich gem. §§ 303, 86a StGB strafbar gemacht zu haben, 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen SPD Seite 690 von 1243 indem er drei Großflächenwahlplakate zur Kommunalwahl der SPD mit Hakenkreuzen beschmierte. Täterhinweise liegen nicht vor. verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 4329 16.05.20 24 Uffenheim Die Ortsvorsitzende der CSU Uffenheim, Fr. St. teilt mit, dass über Nacht durch UT im Stadtgebiet Uffenheim mehrere Wahlplakate mit schwarzem Sprühlack beschmiert wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 4330 16.05.20 24 Baienfurt UT haben auf einem Wahlplakat der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ einen Aufkleber mit dem Slogan: „Aktion Sauberes Land Mach mit: Weg Damit! Grüne Flaschen Entsorgen.“ angebracht. Ferner ist ein blaues Piktogramm-Männchen darauf zu erkennen, welches eine grüne Flasche in einen Abfalleimer wirft. Bei der Entfernung des Aufklebers wurde das Wahlplakat nicht beschädigt. AE fühlt sich durch die Gestaltung des Aufklebers an das NS- Regime und deren Umgang mit den Juden erinnert. Aufgrund der o.g. Angaben des AE und dessen Einschätzung/Wahrnehmung des Aufklebers wurde eine Anzeige wg. Beleidigung (Personengemeinschaft - Partei Bündnis 90/Die Grünen) der StA RV vorgelegt. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4331 16.05.20 24 St. Wendel Bislang unbekannter Täter steht im Verdacht, sich gemäß der §§ 86a, 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er zwei Großflächenplakate (Kommunalwahlplakate) der CDU mit 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Seite 691 von 1243 blauen und rot-grünen Graffitis in Form eines Hakenkreuzes bemalt hat. 4332 16.05.20 24 Sindelfingen Durch UT wurde ein Wahlplakat der AfD beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4333 16.05.20 24 Coswig U.T reißen ein Großwahlplakat (Die Grünen) teilweise ab und zerstören die Rückwand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4334 16.05.20 24 Bernau Zwei jugendliche UT entwendeten nach Angaben einer Zeugin ein an einer Laterne befestigtes Wahlplakat der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 4335 16.05.20 24 Ruhland Ein Großflächenplakat der SPD, anlässlich der Europawahl, wurde durch unbekannte Täter mit einem Hakenkreuzen beschmiert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 4336 16.05.20 24 Karlsruhe Der TV reisst zwei Wahlplakate der Freien Demokraten herunter. Bei der Tathandlung kann der TV durch den Kandidaten (folgend GS) beobachtet und gestellt werden. Nach erfolgter Belehrung räumt der TV die Tat ein. Im Zuge der Personalienfeststellung kann ein offener Haftbefehl gegen den TV durch das AG Karlsruhe festgestellt werden. (ges. Az: SPH/0953100/2024). Im Zuge der Einlieferung kann beim TV ein AAK Wert von 0,95 mg/L festgestellt werden. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4337 16.05.20 24 Mengen UT brachte an dem Werbeplakat der "Grünen" mit Farbe ein "X" über das Gesicht der dort abgebildeten Politikerin an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 692 von 1243 4338 16.05.20 24 Wittstock Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der AfD zur Europawahl entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4339 16.05.20 24 Landshut MTT stellte beim Vorbeigehen fest, dass drei Wahlplakate unterschiedlicher Parteien (("Die Partei", "ÖDP", "CSU") anl. der Europawahl 2024 sowie zwei Parkbänke (GES Stadt Landshut) mit politisch motivierten Graffiti beschmiert wurden. Hierbei handelt es sich um die Schriftzüge: "D.L. 3 Israel", "Antifa" und "Israel". Die Buchstaben "S"in Israel und das "i" in Antifa sind jeweils in Form eines Hakenkreuzes dargestellt. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 4340 16.05.20 24 Wilhelmshaven U.T entfernt gewaltsam das mit Kabelbindern an einem Fußgängerleitgitter angebrachte Wahlplakat der Partei "Die Linke"und entwendet dieses. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke 4341 16.05.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben entlang der betroffenen Straßenzüge mehrere Doppelwahlplakate der AfD teilweise abgerissen oder entwendet, welche anlässlich der bevorstehenden Europawahl an Lichtmasten befestigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4342 16.05.20 24 Northeim UT entwendete 2 Wahlplakate der AfD-KV Northeim. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4343 16.05.20 24 Eime UT zerstört zwei Wahlplakate der AfD. Keine Täterhinweise. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4344 16.05.20 24 Wilhelmshaven U.T. entwendete ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke 4345 16.05.20 24 Westerheim UBT beklebte ein Plakat der Partei Bündnis90/Die Grünen mit einem Sticker "FCK-GRN". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 693 von 1243 4346 16.05.20 24 Bücken Die beiden TV rissen AfD-Wahlplakete von zwei Straßenlaternen herunter. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4347 16.05.20 24 Sondershausen UT beschädigten zwei Wahlplakate der Partei "Die Heimat" durch Zerschneiden oder körperliche Gewalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4348 16.05.20 24 Rot am See UT entwendet ein Doppelplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4349 16.05.20 24 Stuttgart UT beschädigt drei Wahlplakate auf dem Kirchplatz. Die Gesichter der abgebildeten Politiker werden auf den Plakaten herausgeschnitten bzw. -geschlagen. Zwei Plakate wurden von den Laternen gerissen. Betroffene Parteien: FDP und SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD 4350 16.05.20 24 Weinheim UT entwendete Wahlplakate der Partei "Die Linke". Des Weiteren wurden an der Kommunalen Anschlagstafel beide Plakate der Partei „Die Linke“ abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke 4351 16.05.20 24 Rethwisch Durch unbekannte Täter wurden vier öffentlich angebrachte AfD-Wahlplakate für die Europa- und Kommunalwahlen heruntergerissen und in Müllbehältern entsorgt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4352 16.05.20 24 Recklinghausen UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei "FDP". Das Plakat wurde in Teilen herunter gerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4353 16.05.20 24 Leipzig UT beschädigt angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat, indem er es mit den Worten "SS Hauptmann ruft den totalen Krieg aus" bemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 4354 16.05.20 24 Paderborn Ein Großflächenplakat der Freien Demokraten wurde von einer 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen FDP Seite 694 von 1243 unbekannten Person mit einem Hakenkreuz beschmiert. verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 4355 16.05.20 24 Leipzig UT beschädigt angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat, indem er es herunterreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4356 16.05.20 24 Jade UT reißt Plakate der SPD und CDU von Laternenpfählen ab. Ermittlungsergebnis: Kein Hinweis auf Verursacher 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 4357 16.05.20 24 Schwedt Durch UT wurde mittels schwarzem Edding ein Wahlplakat zur Kommunalwahl (SPD) mit dem Portrait des Abgeordneten bemalt. Sichtbar ist ein Oberlippenbart begrenzt unter der Nase, wodurch sich der GS in seiner Ehre beleidigt fühlt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 4358 16.05.20 24 Düsseldorf Eine Gruppe von UT riss ein Wahlplakat der CDU von der Laterne zu Boden und versuchten dieses anzuzünden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4359 16.05.20 24 Holzgünz UBT zerstörte ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4360 16.05.20 24 Gera UT reißen ein Doppelplakat der SPD zur Stadtratswahl herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4361 16.05.20 24 Stade UT stecken auf unbekannte Weise drei Wahlplakate inBrand. Diese brennen komplett nieder. Welche Parteien gs sind kann nicht abschließend gesagt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4362 16.05.20 24 Parchim UT beschädigte 2 Wahlplakate DIN A2 der Partei "Die Linke" zur EU und Kommunalwahl. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4363 16.05.20 24 Kirchberg UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 695 von 1243 4364 16.05.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben entlang des betroffenen Straßenzuges mehrere Doppelwahlplakate der AfD beschädigt,entfernt und teils entwendet, welche anlässlich der bevorstehenden Europawahl an Lichtmasten befestigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4365 16.05.20 24 Much UT entwendeten mehrere Wahlplakate der CDU zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 4366 16.05.20 24 Leipzig Durch den Hinweisgeber wird gemeldet, dass eine männliche Person ein Wahlplakat (unbekannt) von einer Laterne gerissen hat. Durch die Beamten wurde der Bereich weiträumig geprüft, jedoch konnte kein Tatverdächtiger festgestellt werden. Anschließend wurde die benannte Laterne überprüft und festgestellt, dass lediglich die Kabelbinder des Wahlplakates an der Laterne hingen. Somit ist von einer Komplettentwendung des Plakates auszugehen. Es entstand Stehlschaden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB 4367 16.05.20 24 Leer Es wurden sieben Plakate der SPD beschädigt, zerschnitten beziehungsweise von Laternen gerissen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4368 16.05.20 24 Osnabrück Der TV reißt das am Laternenmast angebrachte Wahlplaket der Partei "Die Linke" ab. Des Weiteren ruft er die Worte "Wiedersehen mein Führer", streckt dabei den rechten Arm aus und zeigt den "Hitlergruß" in Richtung von zwei Sicherheitsbeamten der Deutschen Bahn. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 4369 16.05.20 24 Gera UT an der Bushaltestelle ein Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 696 von 1243 4370 16.05.20 24 Nürnberg UT konnte dabei beobachtet werden, wie er ein Wahlplakat der AfD für die Europawahl abgerissen hat. Das Plakat war zuvor an einer Straßenlaterne mit zwei Kabelbinder befestigt. An der Tatörtlichkeit wurden letztlich 3 beschädigte Plakate festgestellt. Allesamt von der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4371 16.05.20 24 Parchim UT beschädigte 4 Wahlplakate der Partei "Die Linke" zur EU und Kommunalwahl. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4372 16.05.20 24 Kalefeld UT entwendete 2 Wahlplakate der AfD-KV Northeim. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4373 16.05.20 24 Aalen UT beschädigt ein großes Wahlplakat der Bündnis90/Die Grünen, indem die Oberfläche heruntergerissen wird. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4374 16.05.20 24 Zwickau UT beschädigen mittels einem schwarzen Stift ein SPD Wahlplakat auf der Katharinenstraße in Zwickau durch Aufbringen eines Hakenkreuzes und SS- Rune. Das Wahlplakat wurde daraufhin abgenommen und sichergestellt. 28.06.2024: Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr. 6591/24/158511 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU SPD 4375 16.05.20 24 Hildesheim UT reißt das Großflächenwahlplakat des Bündnis 90/ Die Grünen teilweise ab. Keine Täterhinweise 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4376 16.05.20 24 Parchim UT beschädigte 2 Wahlplakate der Partei "Die Linke" zur Europa- und Kommunalwahl. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4377 16.05.20 24 Rottenburg UT beschädigt und besprüht insgesamt acht Wahlplakate der SPD in Teilgemeinden. Zudem werden die Plakate auch teilweise heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 697 von 1243 4378 16.05.20 24 Kalefeld UT entwendete 2 Wahlplakate der AfD-KV Northeim. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4379 16.05.20 24 Parchim UT beschädigte 2 Wahlplakate der Partei "Die Linke" zur Europa- und Kommunalwahl. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4380 16.05.20 24 Parchim UT beschädigte 2 Wahlplakate der Partei "Die Linke" zur Europa- und Kommunalwahl. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4381 16.05.20 24 Einbeck UT entwendete 2 Wahlplakate der AfD-KV Northeim. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4382 16.05.20 24 Jena Beide UT begeben sich zur TZ an den TO. Hierbei werden sie durch den ZEG erkannt. UT 01 kletterte den Laternenmast hinaus und riss ein Wahlplakat der MLPD ab. Im Anschluß entfernten sich beide UT NM 28.06.24: ZD geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4383 16.05.20 24 Apolda UBT beschädigte zwei Wahlplakate des Parteimitgliedes der Partei "Freie Wähler", welche an einer Laterne angebracht waren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4384 16.05.20 24 Gifhorn CDU-Wahlplakat im DIN A2-Format mit dem Konterfei der Kandidatin für das EU- Parlament wird durch UT mit Farbe beschmiert, indem sie u.a. mit einem sog. Hitlerbart verunziert wird. Darüber hinaus sind in einem Wahlslogan die Wörter "Niedersachsen" und "Europa" durch die Wörter "Israel" und "Völkermord" ersetzt worden. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4385 16.05.20 24 Leipzig Laut Hinweisgeber soll die bekannte BS das Wahlplakat der SPD von einer Straßenlaterne vor ihrem Haus entfernt und ihrem Nachbar (HWG; SPD-Mitglied; 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD Seite 698 von 1243 aufgehangen durch ihn) wieder in dessen Grundstücksauffahrt gelegt haben. Später soll die BS das Plakat wieder aus der Auffahrt entwendet haben und mit selbigen auf ihr umfriedetes Grundstück geflüchtet sein. Es entstand Stehlschaden. Diesem Vorfall soll ein mehrjähriger Nachbarschaftsstreit vorausgehen. 4386 16.05.20 24 Schneeberg Durch unbekannte Täterschaft wurde ein Wahlplakat der Partei AfD mittels Feuer zerstört. Es konnten keine tatverdächtigen Personen ermittelt werden. 25.06.2024: Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr. 3225/24/119210 08.07.2024: Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr. 3225/24/119210 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei 4387 16.05.20 24 Dresden U. T. reißen drei Baustellenbanner (Wahlplakat AfD) ab. Ein Banner wurde zerstört, zwei konnten nach Reparatur wieder aufgehangen werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4388 16.05.20 24 Hamburg Durch eine Zeugin wurden die beiden Jugendlichen / TV dabei beobachtet, als sie zwei Wahlplakate, jeweils eines der SPD und eines der Bündnis 90/Die Grünen, abrissen und beschädigten. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 4389 16.05.20 24 Heidenheim AEin (Angehörige Bündnis 90/Die Grünen) meldete, dass insgesamt sechs ihrer Wahlplakate zur Kommunalwahl abgehängt und entwendet wurden. Eines der Plakate hatte sie in einem Gebüsch wiedergefunden. Dieses kann nicht wiederverwendet werden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 699 von 1243 4390 16.05.20 24 Greven UT beschädigten und entwendeten Wahlplakate zur Europawahl der Partei "Die Linke“. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4391 16.05.20 24 Koblenz UT schnitten ein Loch in ein Banner der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" mit der Aufschrift "Demokratie verteidigen! Grün wählen!". Das Banner wurde daraufhin ausgetauscht und erneut beschädigt. Diesmal wurde das Wort "Scheiße" aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4392 16.05.20 24 Kasseedorf UT beschädigten ein Großwahlplakat der SPD in Kasseedorf, auf welchem Bundeskanzler und die Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl 2024 abgebildet waren, indem sie BK u.a. einen Oberlippenbart im Stile Adolf Hitlers, eine Brille, eine Augenklappe und eine Warze mit schwarzen Lack aufsprühten. Weiterhin versahen sie das Plakat mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "AFD" und "Heil Hitler". 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 4393 16.05.20 24 Mülheim Ein Wahlplakat der SPD wurde vom Laternenmast gerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4394 16.05.20 24 Norderstedt Im Rahmen der Europawahl 2024 entwendeten UT ein Wahlplakat der Partei "Familien Partei Deutschlands". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 4395 16.05.20 24 Sehnde UT entwendet 2 Betonfüße eines Wahlkampf-Großplakat-Bauzauns der CDU. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 4396 16.05.20 24 Tharandt U. T. beschmiert ein Großflächenplakat mittels grauer Farbe mit dem Schriftzug 'AFD' und 'Wir sind der Widerstand'. Des 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 700 von 1243 Weiteren wird in unmittelbarer Nähe ein Plakat (Die Grünen) vom Laternenmast abgerissen und mitgenommen 4397 16.05.20 24 Schkeuditz UT beschmiert ein SPD- und Bündnis 90/Die Grünen Europagroßwahlplakat, mittels schwarzer und roter Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 4398 16.05.20 24 Ingolstadt Durch bislang UBT wurden zwei Wahlplakate (SPD und CSU) angezündet und dadurch beschädigt wurden. UBT flüchtete anschließend stadtauswärts. Kurze Zeit später wurde eine weitere Brandlegung durch UBT an einem Wahlplakat (Bündnis90/Die Grünen) in Manching, Ingolstädter Straße begangen . 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU SPD Bündnis 90/Die Grünen 4399 16.05.20 24 Seehausen UT beschmierten Wahlplakat "Die Linke" mit dem Schriftzug "Verräter!" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4400 16.05.20 24 Orenhofen UT beschmierte ein Wahlplakat der CDU mit dem Kürzel "AFD" (AfD) mit einem Haken, dahinter SS-Runen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 4401 16.05.20 24 Löwenberger Land UT beschädigten durch Abreißen einen Wahlplakat-Aufsteller der Partei B90/ Die Grünen zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4402 16.05.20 24 Zeulenroda- Triebes Auf einem Werbebanner der Fraktion CDU wurde auf Höhe des Kopfes des Bürgermeisterkandidat eine Sportschützen-Zielscheibe aus Pappe angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4403 16.05.20 24 Cleebronn UT beschädigt insgesamt drei Wahlplakate der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 701 von 1243 4404 16.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 14 Wahlplakate der AfD abgerissen und zerschnitten am Ort zurück gelassen. In Folge mussten die Plakate entsorgt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4405 16.05.20 24 Leipzig UT beschädigt angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat, indem er es herunterreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4406 16.05.20 24 Schwieberding en UT beschädigte das Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen und schrieb/bemalte das Plakat mit dem Text "Vote (Name Musiker)". Des Weiteren beklebte UT die Augen der auf dem Plakat befindlichen (Name Bundesaußenministerin), mittels kreisrunden Stickern mit der Aufschrift "Cannstatter Kurve". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4407 16.05.20 24 Hamburg UT beschädigten zum dritten Mal in Folge 3 Wahlplakaten der Partei SPD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4408 16.05.20 24 Nordhastedt Am 16.05.2024 um 16:26 Uhr wurde bei einem Polizeieinsatz in der Straße Fiel 58, in Höhe der Feuerwehrwache, in 25785 Nordhastedt ein beschädigtes Wahlplakat der SPD zur Europawahl 2024 festgestellt. Am Tatort wurde ein eingerissenes Wahlplakat der SPD vorgefunden. Zudem wurde bei dem Aufdruck von BKler, dessen Augen mittels eines schwarzfarbenen Stifts ausgeixt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4409 16.05.20 24 Neumünster Im Rahmen der Europawahl wurde durch die Partei Bündnis 90/Die Grünen Wahlplakate auf den Straßen aufgehängt. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Seite 702 von 1243 Eines dieser Wahlplakate, welches die Spitzenkandidatin (Terry Reintke MdEP) zeigt, wurde mit dem Wort "Kriegstreiber" und einem Hakenkreuz beschrieben. Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 4410 16.05.20 24 Bernau Durch UT wurde ein anlässlich der stattfindenden Europawahl angebrachtes Wahlplakat der Partei SPD beschädigt. Dem abgebildeten Bundeskanzler wurden mit Farbe ein Oberlippenbärtchen sowie ein Penis ins Gesicht gemalt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4411 16.05.20 24 Ammersbek Das Gesicht der Spitzenkandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen (MdEP), wurde auf einem öffentlich aufgestellten Großwahlplakat mit Hakenkreuz (12 x 12 cm) auf Wange und Oberlippenbart mit schwarzem Filzer beschmiert. Auf der rechten Wange war ein ca. 12x12 cm großes Hakenkreuz und zwischen Oberlippe und Nase ein Bart gemalt worden. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 4412 16.05.20 24 Bad Tölz Am Isarkai wurden durch UBT im Tatzeitraum Wahlplakate der AfD abgerissen. Weitere Tat unter BY1601- 502616-24/5 erfass 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4413 16.05.20 24 Bottrop UT entwendeten ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei Volt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 4414 16.05.20 24 Friedrichshafen UT brachte an den Wahlplakaten der CDU, der Grünen und des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit Sprayfarbe Hakenkreuze, SS-Runen, die Zahlenkombinationen 88 (Heil Hitler), 18 (Adolf Hitler), 1161 (AntiAntifa), sowie die 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen Seite 703 von 1243 Worte "AfD" und "Linke Töten" an. „[…] Betroffene Partei: BSW […]“ 4415 16.05.20 24 Oberkochen UT beschädigt das Wahlplakat zur Europawahl der Partei B90/Die Grünen durch Besprühen mittels Farbe. Hierbei macht er das abgebildete Gesicht unkenntlich und schreibt in Großbuchstaben das Wort „Heuchler“ auf das Plakat. Ähnliche Fälle s. Az. ST/0853030/2024 und ST/0950474/2024. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4416 16.05.20 24 Dessau-Roßlau UT malten Hakenkreuz sowie ACAB auf Wahlplakat. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 4417 16.05.20 24 Kremperheide Die Anzeigende zeigt online an, dass ein Wahlplakat der Partei "SPD" zur Europawahl 2024 durch das Aufbringen von Sprühfarbe beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4418 16.05.20 24 Freiburg Der TV soll insgesamt fünf Wahlplakate (1x Junges Freiburg, 1x Freie Wähler, 2x Bürger für Freiburg, 1x Liste Teilhabe und Inklusion) unter Zuhilfenahme eines Taschenmessers abgehängt, zerstört und in nahegelegenen Mülleimern entsorgt haben. Dem liegen die Angaben des Zeugen zugrunde. Über die Motivation machte der TV im Rahmen der Sachverhaltsaufnahme keine Angaben. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4419 16.05.20 24 Rüsselsheim Entsprechende Meldung erging seitens des AfD-Stadtverbandes Rüsselsheim im Rahmen einer Online-Anzeige bzgl. eines abgehängten AfD-Wahlplakates, dessen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 704 von 1243 Kabelbinder durchtrennt worden waren. Bislang kein Strafantrag seitens der Stadt Rüsselsheim. Seitens des AfD Kreisverbandes Groß-Gerau wurde bezüglich der beschädigten Kabelbinder und des abgehängten und im Gebüsch abgelegten Wahlplakates Strafantrag gestellt. 4420 16.05.20 24 Dissen Auf dem Grundstück des TV liegt ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" für jedermann ersichtlich inder Einfahrt, auf welchem ein Hakenkreuz aufgemalt und handschriftlich "Scheiß Linke" hinzugefügt ist. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 4421 16.05.20 24 Meldorf Am 16.05.2024 wurde per Onlineanzeige durch den Anzeigenden, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes der Christlich Demokratischen Union (CDU), mitgeteilt, dass ein großformatiges Wahlplakat der CDU zur Europawahl 2024 vom Anbringungsort, Bauzaun Parkplatz EDEKA in 25704 Meldorf, Raiffeisenplatz 18, entwendet worden sei. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 4422 16.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden acht Wahlplakate der AfD abgerissen und zerschnitten am Ort zurück gelassen. In Folge mussten die Plakate entsorgt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4423 16.05.20 24 Bottrop UT beschädigten im gesamten Stadtgebiet mehrere Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4424 16.05.20 24 Mainz Die TV durchlöcherte mit einem Ast zweimal ein Wahlplakat der SPD mit einem 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 705 von 1243 Foto der Ortsvorsteherin für Hartenberg- Münchfeld. Auf Nachfrage gab die TV an, das Wahlplakat der SPD nicht bewusst "ausgesucht", sondern aus dem Affekt heraus gehandelt zu haben. 4425 16.05.20 24 Berlin Auf einem Großflächenplakat der AfD haben unbekannte Personen den dort abgebildeten Personen einen "Hitlerbart" angemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4426 16.05.20 24 Nürnberg Zwei UBT beschmierten drei Wahlplakate der FDP mit einem schwarzen Totenkopf. Als die UBT´s die Beamten der BPOLI erblickten, flüchteten diese mit unbeleuchteten Fahrrädern. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4427 16.05.20 24 Elmshorn Der Anzeigende gibt an, dass drei Wahlplakate innerhalb des Stadtgebietes von Elmshorn in der Nacht vom 15.05.24 auf den 16.05.24 der Partei "Die Linke" zur Europawahl 2024 heruntergerissen und zerbrochen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4428 17.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 22 Wahlplakate der AfD abgerissen und zerschnitten am Ort zurück gelassen. In Folge mussten die Plakate entsorgt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4429 17.05.20 24 Reinsdorf UT entfernen insgesamt 9 Plakate der Parteien CDU (5x), FDP (3x) und Linke (1x) und werfen diese weg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU FDP 4430 17.05.20 24 Coswig Unbekannter Täter entwendete ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 706 von 1243 4431 17.05.20 24 Pulsnitz Unbekannte Täterschaft verbrennen mittels Benzin ein Plakat. Auf Grund der Brandspuren ist nicht erkennbar, wer der Geschädigte ist. Auch im Nachgang wird kein Geschädigter bekannt. Sachschaden: 50EUR 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 4432 17.05.20 24 Arnstadt UT entfernen die auf dem Gehweg mittels Kabelbinder angebrachten Wahlplakate und beschädigen diese dadurch. Es wurde ein Plakat von "Pro Arnstadt", 4 Plakate "BürgerProjekt" und 4 Plakate "...(Name bekannt)" beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4433 17.05.20 24 Neustadt Durch unbekannten Täter wurden im Stadtgebiet Neustadt Sachsen sechs Wahlplakate vom BSW entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 4434 17.05.20 24 Paderborn Europawahlen 2024 UT haben Wahlplakate der Partei AfD zerschnitten und dem ZEG in den Briefkasten gelegt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4435 17.05.20 24 Eschenburg Durch bislang UT wurde ein Wahlplakat der Partei die Grünen mit einem SS- Zeichen und den Worten „Alles für Deutschland“ beschmiert. Täterhinweise liegen keine vor. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 4436 17.05.20 24 Mülheim Ein Wahlplakat der SPD wurde abgerissen und auf dem Boden liegend vorgefunden 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4437 17.05.20 24 Bonn Sachbeschädigung von UT an einem Wahlplakat von der Partei "Die Partei". Der UT schrieb "Pragmatismus wie im Dritten Reich" auf das Plakat. Darunter stand "Watt?!". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4438 17.05.20 24 Hohenmölsen UT besprühten Wahlplakat der SPD für die Europawahlen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 707 von 1243 4439 17.05.20 24 Coswig Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgerissen und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4440 17.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 10 Wahlplakate der AfD abgerissen und zerschnitten am Ort zurück gelassen. In Folge mussten die Plakate entsorgt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4441 17.05.20 24 Aue Die GS Stadtratskandidatin (SPD) zeigt in der Online-Wache der sächs. Polizei den Diebstahl eines ihrer Wahlplakate (Portait) zur Kommunalwahl an. Eine Schadenshöhe wurde nicht mitgeteilt. Es konnten keine tatverdächtigen Personen ermittelt werden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 4442 17.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 8 Wahlplakate der AfD abgerissen und zerschnitten am Ort zurück gelassen. In Folge mussten die Plakate entsorgt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4443 17.05.20 24 Kleinmachnow Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Piraten/Tierschutz Partei zur Kreistagswahl zerschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4444 17.05.20 24 Niederfrohna Unbekannte Täter entwenden vier Wahlplakate der Partei 'Freie Sachsen' (Freiheit erkämpfen) auf der Peniger Straße in Limbach-Oberfrohna. Es entstand Stehlschaden von 12 Euro (je Plakat 3 Euro). 0 Links Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB Sonstige Partei 4445 17.05.20 24 Eberswalde Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat des "Bündnis Eberswalde" mit Sprühfarbe besprüht. Neben Graffiti 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 708 von 1243 wurden auch die Gesichter der Kandidaten des Bündnis Eberswalde durchkreuzt. 4446 17.05.20 24 Erndtebrück Durch UT wurden Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der SPD beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 4447 17.05.20 24 Ralbitz- Rosenthal Unbekannte Täterschaft riss in Ralbitz- Rosenthal, in den Ortsteilen Cunnewitz und Schönau jeweils ein Wahlplakat zur Kreistagswahl 2024, mit dem Konterfei des SPD-Kandidaten herunter. Die Plakate wurden dabei beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4448 17.05.20 24 Bad Langensalza UT riss ca. 30 Wahlplakate von den Laternen und ließ sie vor Ort liegen. Dabei wurden die Plakate beschädigt. UT machte keinen Unterschied bei den Parteien. Es handelte sich um Plakate der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD. NM 12.07.24: TF erg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen 4449 17.05.20 24 Winkelsett UT beschädigt ( Kopf der Kandidatin wurde zerissen) und reißt Wahlplakat der Partei Bündnis 90 die Grünen ab, Plakate wurden zunächst wieder aufgehangen jedoch nach kurzer Zeit wieder abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4450 17.05.20 24 Melle 1 Großflächenplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4451 17.05.20 24 Leipzig UT beschädigt angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat, indem er es herunterreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4452 17.05.20 24 Bitterfeld- Wolfen Das Wahlplakat der AfD zur Kommunalwahl wurde in Brand gesetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 709 von 1243 4453 17.05.20 24 Esens Durch UT wird innerhalb des o.g. Tatzeitraums das Wahlplakat der SPD hinsichtlich der Wahl zum Europäischen Parlament beschädigt. Vermutlich TZH mit 202400638200. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4454 17.05.20 24 Oldenburg Zwei Wahlplakate der SPD wurden beschmiert. Beide Plakate der SPD waren am selben Standort, auf der gleichen Plakat- Halterung. Daher wird angenommen, dass das erste beschmierte Plakat bereits überklebt wurde und daraufhin ein zweites Mal beschmiert wurde. Auf beiden Plakaten sind BK und Spitzenkandidatin zu sehen. Beide Male wurde BK ein "Hitler- Bart" in schwarzer Farbe angemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4455 17.05.20 24 Utarp UT wird innerhalb des o.g. Tatzeitraums das Großflächenwahlplakat der SPD hinsichtlich der Wahl zum Europäischen Parlament mit dem Wort "Vollidioten" beschmiert. Auf dem Wahlplakat sind zwei Spitzenpolitiker der SPD zu erkennen. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD 4456 17.05.20 24 Schenefeld Der Kreisgeschäftsführer des CDU Kreisverbandes Steinburg brachte zur Anzeige, dass ein Wahlplakat der Partei "CDU" mit Bezug auf die Europawahl entwendet worden sei. Bei dem Wahlplakat handle es sich um ein großes Wahlplakat, welches an Bauzäunen befestigt gewesen sei. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 4457 17.05.20 24 Eisfeld UT beschmierten ein Wahlplakat der Partei BZH mit einem Hakenkreuz. Es ist von einer linken Motivation auszugehen. Der 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Sonstige Partei Seite 710 von 1243 Verursacher hat ein Plakat der rechtsextremen Partei BZH beschädigt und gleichzeitig ausgedrückt, dass der darauf abgebildete Kandidat ein Rechtsextremist ist. Organisationen § 86a StGB 4458 17.05.20 24 Borna UT reißt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4459 17.05.20 24 Zossen Durch Zeugen wurde bekannt, dass der TV Wahlplakate der Partei BVB Freie Wähler zur Kommunalwahl beschädigte. Auf den Plakaten waren die Kandidaten der Partei abgebildet. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4460 17.05.20 24 Bernau Durch UT wurden zur Tatzeit insgesamt 4 Wahlplakate der Parteien "Bündnis 90/Die Grünen" und "BVB Freie Wähler" heruntergerissen und beschädigt. Diese waren anlässlich der stattfindenden Kommunalwahl angebracht worden 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 4461 17.05.20 24 Bad Rappenau UT setzte ein Wahlplakat der AFD, welches an einem Laternenmast hing, in Brand. Das Plakat wurde vollständig zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4462 17.05.20 24 Katzwinkel Der GS wird beim Aufhängen von Wahlplakaten der "SPD" durch einen bislang UT aus einem Taxi angesprochen und, nachdem er auf aggressive Nachfrage verneinte für die "AfD" zu arbeiten, mit den Worten "Verpiss du Schwuchtel! Ich klatsch dich! Ich habe eine Machete! Schwuchtel!" beleidigt und bedroht worden. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB SPD 4463 17.05.20 24 Winkelbach Unbekannte/r Täter beschädigt ein aufgestelltes Wahlplakat bzgl. der Europawahl in Winkelbach mit schwarzer 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 711 von 1243 Farbe in der Form, dass nun der Schriftzug "Rechtsdruck wählen" anstelle von "Rechtsdruck stoppen! SPD wählen" zu sehen ist. 4464 17.05.20 24 Karlsruhe AE teilte mit, dass ein wohl stark alkoholisierter UT an Laternenpfahle angebrachte Wahlplakate der SPD herunterreißen würde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4465 17.05.20 24 Teterow HG teilt mit, dass zwei Personengruppen gesehen hat, die Wahlplakate mit Farbe besprühen. Eine Gruppe 4 Personen mit Schals vermummt und eine 2. Gruppe, drei Personen mit Corona-Masken vermummt. 8 Plakate insgesamt beschmiert / beschädigt AfD, CDU Bezug: Europawahl 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU 4466 17.05.20 24 Schwerin uTV beschädigt insgesamt 8 Wahlplakate der 3xAfD, 4xCDU und 1xFDP, indem er diese von den Laternen abgerissen hatte. EU oder Kommunalwahl nicht bekannt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD FDP CDU 4467 17.05.20 24 Uffenheim Die Ortsvorsitzende der CSU Uffenheim, Fr. St. teilt mit, dass über Nacht durch UT im Stadtgebiet Uffenheim mehrere Wahlplakate mit schwarzem Sprühlack beschmiert wurden. Plakate von anderen Parteien wurden ebenfalls beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 4468 17.05.20 24 Malborn Im Rahmen der Streife wurde ein von u.T. durch Farbschmiererei beschädigtes Wahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen festgestellt. Das Plakat wurde mit dem Schriftzug "Die wahren Nazis" sowie einen auf dem Abbild der Kandidatin dargestellten "Hitlerbart" beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 712 von 1243 4469 17.05.20 24 Cottbus Durch unbekannte Tatverdächtige wurde ein Großaufsteller der Partei SPD beschmiert, welcher anlässlich der Europawahl aufgestellt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4470 17.05.20 24 Bendorf Die Anzeigenerstatterin zeigt eine Sachbeschädigung von vier Wahlplakaten der Partei "Die Partei" an. Die Plakate wären, wie auch schon in zwei weiteren Fällen einige Tage vorher, heruntergerissen und zerrissen worden. Die Plakate waren an Laternen/Masten befestigt. Es handelt sich ausdrücklich auch um Plakate, welche auf Anhänger anderer Parteien wenig/nicht provokativ wirken könnten (Leeres Plakat nur mit Aufschrift "Die Partei".) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4471 17.05.20 24 Haßloch Per Brief zeigt der Ortsverband der AfD Haßloch an, dass im genannten Zeitraum insgesamt 42 Wahlplakate innerhalb der Gemarkung Haßloch zerrissen, beschmiert oder erheblich beschädigt wurden. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4472 17.05.20 24 Mahlberg Die neu angebrachten Wahlplakate der SPD zur Europawahl wurden durch UT erneut in gleicher Weise beschädigt wie zuvor. Die ausgeschnittenen bzw. entfernten Plakatteile konnten nicht aufgefunden werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4473 17.05.20 24 Garstedt größtenteils verkohlte Reste des Wahlplakates der Partei Bündnis 90 /Die Grünen. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4474 17.05.20 24 Elmshorn Ein Passant bemerkt ein brennendes Wahlplakat der FDP und informiert die 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 713 von 1243 Polizei. Er gibt an, dass er mit seinem Fahrzeug die Jahnstraße durchfuhr und das brennende Wahlplakat bemerkte, welches an einer Straßenlaterne befestigt war. 4475 17.05.20 24 Winsen UT setzten zweit Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Brand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4476 17.05.20 24 Hohenfelde Ein Großflächenplakat der "Grünen" zur Europawahl wurde beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4477 17.05.20 24 Hannover U. T. wurde ein Wahlplakat CDU und Die Linke an der Straßenlaterne am Tatort mutwillig heruntergerissen und zerstört. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU 4478 17.05.20 24 Hannover UT reißt und zerstört das Wahlplakat (Partei Die Linke, Doppelplakat) an einer Straßenlaterne mutwillig herunter. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4479 17.05.20 24 Nordstemmen Der UT beschmiert ein Wahlplakat der SDP mit einem "Hakenkreuz". Zusammenhang mit: 202400621611 Plakat der B90/G 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 4480 17.05.20 24 Altdorf Im Tatzeitraum wurden jeweils ein großformatiges Wahlplakat der SPD und Bündnis90/Die Grünen beschmiert. Das Plakat der SPD wurde mit dem Wort "Zionisten" und das Plakat der Bündnis90/Die Grünen mit "Landesverräter" beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 4481 17.05.20 24 Tostedt UT beschmiert ein Wahlplakat (SPD) mit schwarzer Farbe und den Worten 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 714 von 1243 "Heuchler". Keine Täterhinweise oder Ermittlungsansätze vorhanden. 4482 17.05.20 24 Bad Wörishofen MTT ist Ortsvertreter der Partei Bündnis 90/ Die Grünen. Im Tatzeitraum wurden Wahlplakate heruntergerissen und ein Plakatständer samt Plakat entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4483 17.05.20 24 Apen Durch UT werden zwei Wahlplakate der AfD beschädigt. Die Plakate sind in Brand gesetzt worden und konnten durch den Mitteiler gelöscht werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4484 17.05.20 24 Kremperheide Im Tatzeitraum wurden zwei Wahlplakate zur Europawahl der AfD entwendet. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4485 17.05.20 24 Brunsbüttel Auf der Onlinewache der Landespolizei Schleswig-Holstein wurde am 17.05.2024 angezeigt, dass das großformatige Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2024 mit der Spitzenkandidatin beschädigt worden ist. Im Gesicht wurden die Augen mit roter Farbe übersprüht und im Stirnbereich wurden seitlich jeweils angedeutete Hörner mit roter Farbe aufgesprüht. Im Kinnbereich wurden mit schwarzer Sprühfarbe die Buchstaben "AFD" aufgesprüht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4486 17.05.20 24 Burgdorf UT besprühte eine Plakatwand zur Europawahl der Partei Bündnis 90 / Die Grünen mit weißer Farbe. Der Kopf des auf 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 715 von 1243 der Plakatwand abgebildeten Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz wurde mit einem X besprüht. Bei dem Schriftzug "Wohlstand erneuern" auf dem Plakat wurde das Wort "Wohlstand" übersprüht und durch das Wort "Regierung" ersetzt. Bündnis 90/Die Grünen 4487 17.05.20 24 Westergellerse n UT beschmierte das Wahlplakat der Grünen mit Außenministerin mit den Worten "grüne Fotse" und zwei SS-Runen. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 4488 17.05.20 24 Westhausen UT beschädigt ein großes Aufsteller-Plakat der Partei Bündnis90/Die Grünen, indem lt. AE Aufkleber mit der Aufschrift „FCK GR“ auf das Plakat geklebt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4489 17.05.20 24 Lübeck Am Gustav-Radbruch-Platz in Lübeck wurde ein großes Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" auf dem Bundeswirtschaftsminister abgebildet ist, mit dem Wort "Verräter" besprüht. Es handelt sich um rote Druckbuchstaben. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4490 17.05.20 24 Utarp Durch eine bislang UT wird innerhalb des o.g. Tatzeitraums das Großflächenwahlplakat der SPD hinsichtlich der Wahl zum Europäischen Parlament beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4491 17.05.20 24 Ravensburg UT zerrissen sechs Wahlplakate der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 716 von 1243 zwei Wahlplakate der Partei Die Grünen. „[…] Betroffene Partei: BSW […]“ Bündnis 90/Die Grünen 4492 17.05.20 24 München UBT beschmierte an o.g. TÖ drei Wahlplakate der Partei "AfD". Auf den Wahlplakaten steht zentriert geschrieben "Frieden schützen". Unten rechts an den Plakaten ist jeweils das AfD-Logo. UBT schrieb auf alle drei Plakate "vor der". Im gesamten gelesen ergibt es "Frieden schützen vor der AfD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4493 17.05.20 24 Buchholz Diebstahl von zwei AfD-Wahlplakaten UT entwendet 2 Wahlplakate der geschädigten Partei. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4494 17.05.20 24 Leutkirch AE teilt mit, dass ein Wahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen durch Aufkleber mit politischem Hintergrund beschädigt wurde. Auf den Aufklebern ist zum Teil folgendes zu lesen: Kinderschänder, Deutschenhasser etc. Diese wurden auf die Augen und die Stirn der auf dem Wahlplakat abgebildeten Politikerin geklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4495 17.05.20 24 Meersburg AE meldet mehrere abgerissene Parteiplakate. Aufgrund fehlender Überwachung kann keine Partei genannt werden. Aufgrund der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur SPD wird diese als geschädigte Partei angenommen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4496 17.05.20 24 München MTT S. und MTT B. sind Mitglieder des Kreisverbandes AfD München-West. In den letzten zwei Wochen kam es zu mehreren 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 717 von 1243 Sachbeschädigungen an Wahlplakaten der AfD. 4497 17.05.20 24 Blomberg UT beschmiert mit Farbe die zur Europawahl aufgestellten Großflächenwahlplakate der SPD, der CDU und der Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4498 17.05.20 24 Hohen Neuendorf Über die Internetwache wurde angezeigt, dass UT insgesamt 48 Wahlplakate der Partei B90/ Die Grünen zur Europawahl gewaltsam durch Herunterreißen beschädigt haben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4499 17.05.20 24 Aulendorf Auf einem Wahlplakat der BUS Aulendorf (Anm. BUS=Bündnis für Umwelt und Soziales) wurden mehrere Aufkleber angebracht und somit auch zum Teil die Kandidaten überklebt. Die Aufkleber haben im Hintergrund die Farben schwarz, rot und gelb/gold (Deutschlandfahne). Auf dem schwarzen Balken steht " Deutschland säubern!". Auf dem roten Balken steht "Weg mit dem grünen Dreck" und man erkennt eine Comicfigur, welche eine Logo vom Bündnis 90 / Die Grünen in einen Mülleimer steckt. Auf dem gelben/goldenen Balken steht "GRÜNE entsorgen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4500 17.05.20 24 Berlin Unbekannte beschmierten ein Doppelwahlplakat der AfD mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4501 17.05.20 24 Rheinsberg Unbekannte Täter rissen Wahlplakate der Partei Piratenpartei von Laternen und zerkleinerten diese in mehrere Stücke. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4502 17.05.20 24 Claußnitz Durch den bekannten TV wurden Wahlplakate der AFD abgerissen und 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 718 von 1243 mitgenommen. Er wurde hierbei vom AE beobachtet. Es entstand ein Stehlschaden von 10 Euro. 4503 17.05.20 24 Freiburg UT besprühten die Wahlplakate der SPD, Grüne sowie der FDP mit den Worten "KRIEG". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD FDP Bündnis 90/Die Grünen 4504 17.05.20 24 Kyffhäuserland UT befuhren hielten mit einem VW Bus am Straßenrand an. Der Beifahrer stieg aus und entwendete zwei Wahlplakate der AfD, die er in den VW Bus legte.Es besteht weiterhin der dringende Tatverdacht, dass noch zwei gleiche oder ähnliche Plakate der AfD gestohlen wurden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4505 17.05.20 24 Fuldabrück UT entwendete insgesamt acht Wahlplakate der AFD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4506 17.05.20 24 Rheinsberg UT rissen Wahlplakate der Partei Die Linke von Laternen und zerkleinerten diese. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4507 17.05.20 24 Rheinsberg Unbekannte Täter rissen Wahlplakate der Partei B90/Die Grünen von Laternen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4508 17.05.20 24 Rauenberg UT entwendete das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4509 17.05.20 24 Ruhmannsfelde n AES erscheint auf der Wache der PI VIT und meldet, dass zwei Plakate der Afd in Ruhmannsfelden durch einen UBT mit Graffiti beschmiert wurden. Auf die Plakate wurde jeweils vorne und hinten ein Hakenkreuz gesprüht. 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 4510 17.05.20 24 Rüsselsheim UT entwendet ein Wahlplakat der AfD zur Europawahl. Ein weiteres wird nach 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 719 von 1243 Durchtrennung der Kabelbinder abgehängt und vor Ort belassen. 4511 17.05.20 24 Rüsselsheim UT beschädigt ein Wahlplakat der AfD zur Europawahl durch Teilabriss und Anbringen eines Aufklebers "#STOPPTDIEAFD BJÖRN HÖCKE IST EIN NAZI": 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4512 17.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl wurden fünf Wahlplakate der Partei, Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), mit Aufklebern, auf welchen zur NAKBA-TAG Demonstration aufgerufen wurde, beklebt. Löschung/Ergänzung TM 08.07.24 Ergänzung TF 10.07.24 Sonstige Partei: Freie Wähler 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4513 17.05.20 24 Zeuthen Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" anlässlich der Kommunalwahl verbrannt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4514 17.05.20 24 Potsdam Unbekannte Tatverdächtige brachten mittels schwarzen Filzstift SS-Runen und einen Hitlerbart an die auf dem FDP Wahlplakat zur Europawahl 2024 abgebildeten Person an. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 4515 17.05.20 24 Köln Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD in Brand gesetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4516 17.05.20 24 Marienberg Am 17.05.2024 gegen 18.15 Uhr, erstattete der Mitteiler telefonisch Anzeige wegen Sachbeschädigung an Wahlplakaten. Unbekannte Tatverdächtige hatten das große Wahlplakat der Partei DIE LINKE für die bevorstehende Europa- und Kommunalwahl, im Bereich der Mooshaide in Marienberg 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 720 von 1243 (Werbeaufsteller) durch Abkratzen zerstört. Der entstandene Sachschaden wurde auf 250,- € geschätzt. In der Sache sind gegenwärtig weder konkrete Täterhinweise noch Ermittlungsansätze gegeben. 4517 17.05.20 24 Uebigau Unbekannte Täter rissen vier Wahlplakate für die Kommunalwahl der Partei "Die Linke" ab und entwendeten diese. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 4518 17.05.20 24 Dresden Unbekannter Tatverdächtige riss auf dem Bürgersteig gewaltsam ein Wahlplakat (Piraten) vom Laternenmast. Durch die Tathandlung entstand ein Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4519 17.05.20 24 Feldberger Seenlandschaft Der Vorsitzende des CDU - Gemeindeverbandes der Feldberger Seenlanschaft teilt den Diebstahl von 3 Wahlwerbebannern, im Bereich der genannten Gemeinde mit. An der Kreuzung Landstraße wurden 3 Wahlwerbebanner und in den Ortsteilen Lichtenberg, Laeven und Gräpkenteich wurden 5 Wahlwerbetafeln im genannten Tatzeitraum entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 4520 17.05.20 24 Großpösna UT entwendet zwei angebrachte AfD- Kommunalwahl-Plakate. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4521 17.05.20 24 Weilburg 3 Wahlplakate der SPD wurden in Weilburg mit blauer Farbe mit "FCK SPD" bemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4522 17.05.20 24 Gera UT entzünden ein Wahlplakat unbekannter Herkunft. Durch den herunter laufenden Kunststoff wird ein Doppel-Wahlplakat der SPD beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 721 von 1243 4523 17.05.20 24 Kirkel UT steht im Verdacht, sich des Diebstahls und er Sachbeschädigung gemäß §§ 242, 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er mehrere Wahlplakate der FPD, welche entlang mehrerer Straßen angebracht waren, abreißt und zum Teil auch entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB FDP 4524 17.05.20 24 Balingen UT beschmiert ein Wahlplakat der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ mit grüner Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4525 17.05.20 24 Goldberg Durch uT wurden 3 Wahlkampfplakate der AFD beschädigt und entfernt. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4526 17.05.20 24 Happurg AES gibt per Online Kontaktformular an, dass drei Wahlplakate der Grünen von UBT entwendet wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4527 17.05.20 24 Nordhausen Durch UT wurden mehrere Großplakate der AfD von den Aufstellern gerissen und zerstört. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4528 17.05.20 24 Waren HG meldet, dass drei Jugendliche Wahlplakate beschädigen. SV so bestätigt! Durch 60-12 auf frischer Tat gestellt. Die 15 und 16 jährigen Beschuldigten werden an die Eltern übergeben Insgesamt wurden 6 Wahlplakate von drei Parteien (Die Linke, Freie Wähler und Familienpartei) beschädigt. 4 Plakate wurde sichergestellt, zwei konnten hängen bleiben. 3 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei 4529 17.05.20 24 Marxzell AE meldet, dass ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen durch UT von einer Laterne gerissen und zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4530 17.05.20 24 Walsrode sieben Wahlplakate der AfD heruntergerissen 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 722 von 1243 4531 17.05.20 24 Güstrow Der TV beschmierte auf einem Großflächenplakat der Partei "SPD" zur Kommunalwahl das Abbild von drei Kandidaten jeweils mit einem "Hitlerbart". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4532 17.05.20 24 Nufringen UT riss ein Wahlplakat der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ ab, das anlässlich der Kommunalwahlen angebracht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4533 17.05.20 24 Stelle UT beschmiert das Wahlplakat der SPD mit Farbe 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4534 17.05.20 24 Bad Berneck AES erstattet mittels Kontaktformular online Strafanzeige gegen UBT wegen Sachbeschädigung an zahlreichen SPD- Themenplakaten. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 4535 17.05.20 24 Gera UT entwenden ein Wahlkampfbanner der SPD zur Stadtratswahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 4536 17.05.20 24 Rostock HWGin zeigte die Sachbeschädigung an ihrem PKW an. Dieser wurde mit blauer Farbe besprenkelt. Zuvor war der PKW in der Paulstraße neben einer Straßenlaterne abgeparkt. An dieser Laterne wurden Wahlplakate mit blauer Farbe bemalt und dadurch beschädigt. Mutmaßlich tropfte die Farbe von den Plakaten auch auf den PKW der Hinweisgeberin. In der Paulstraße wurden insgesamt 16 Wahlplakate an 3 Straßenlaternen beschädigt. Betroffen waren die Parteien AFD, SPD und Freie Wähler. Es handelte sich um Plakate zur Europawahl und zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei SPD 4537 17.05.20 24 Hohentengen Unbekannte Täterschaft besprühte mit roter Farbe ein Wahlplakat der Partei "Die Grünen". Der auf dem Plakat abgebildete Politiker wurde durchgekreuzt, ebenso das 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 723 von 1243 Wort "erneuern" des Wahlslogans "Wohlstand erneuern". 4538 17.05.20 24 Zerbst UT sprühten Graffiti "FCK AFD" auf Wahlplakat der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4539 17.05.20 24 Leipzig UT beschädigt im Umfeld des CDU- Wahlkreisbüro des MdL 8 Wahlplakate durch Herunterreißen. Zudem werden 2 Wahlplakate in Brand gesetzt und auf einem Großflächenplakat der Schriftzug 'Volksverräter' angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4540 17.05.20 24 Berlin Zwei unbekannt gebliebene Tatverdächtige wurden dabei beobachtet, wie sie an einem Großflächenplakat der Partei "SPD" den Schriftzug ,,Brennt Gaza brennt Berlin'' angebracht haben. NM 26.06.24: TF erg. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4541 17.05.20 24 Borna Durch UT wird ein Wahlplakat vom Bündnis 90/ Die Grünen beschädigt, indem ca. die Hälfte der beklebten Fläche abgerissen wird. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4542 17.05.20 24 Bad Emstal Die beiden TV zerstörten ein Wahlplakat der CDU gänzlich und verteilten die Einzelteile auf dem Parkplatz des Edeka- Parkplatzes. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4543 17.05.20 24 Eisenach UT beschädigt den Aufsteller der Wählergemeinschaft "Bürger für Eisenach". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4544 17.05.20 24 Leipzig Durch den Beschuldigten und einen weiteren unbekannten Täter werden Wahlplakate der AfD gemeinschaftlich von einem Laternenmast herunter gerissen. Beide werden vom Hinweisgeber dabei beobachtet. Der uT kann fliehen, der 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 724 von 1243 Beschuldigte wird vom Hinweisgeber gestellt und uniformierten Polizeibeamten übergeben. Durch das Herunterreißen der Wahlplakate entsteht Sachschaden in unbekannter Höhe. Dieser Vorgang steht im Zusammenhang mit dem Vorgang 10968/24/148410. 4545 17.05.20 24 Berlin Die Tatverdächtigen haben ein Wahlplakat der Partei "AfD" mit vereinten Kräften entfernt und in einer Mülltonne entsorgt. Die weibliche Tatverdächtige dokumentierte das Geschehen mit ihrem Smartphone in Form von Fotos. Einer der Tatverdächtigen gab an, dass er die Tat nicht bereuen würde und die polizeilichen Maßnahmen unangebracht und überzogen seien. 3 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4546 17.05.20 24 Berlin Eine unbekannt gebliebene weibliche Tatverdächtige hat auf ein Wahlplakat der SPD den Schriftzug "Free Palestine" aufgetragen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4547 17.05.20 24 Lübtheen UT entwendeten zwei Wahlplakate. EU oder Kommunalwahl nicht bekannt 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 4548 17.05.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben an zwei Wahlplakaten der Partei "SPD" die Sätze "Freiheit für Palästina" und "From the River to the Sea, Palestine will be free" angebracht. Am Wahlplakat der Partei "CDU" wurde der Schriftzug "FREE GAZA" angebracht. NM 26.06.24: TF erg./gelöscht 0 Ausländische Ideologie Volksverhetzung § 130 StGB SPD CDU 4549 18.05.20 24 Riegelsberg Bislang unbekannter Täter bemalten und entwendeten 6 Wahlplakate der Partei Bündnis 90/ Die Grünen in 66292 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 725 von 1243 Riegelsberg. Täterhinweise liegen nicht vor. Es besteht Tatzusammenhang mit den lfd. Nr. SL 413/24, 414/24, 415/24. 4550 18.05.20 24 Leipzig UT zündet auf unbekannte Art und Weise zwei Wahlplakate (Parteizugehörigkeit nicht erkennbar) an, welche dadurch vollständig abbrennen. Es entstand Sachschaden in unbekannter Höhe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 4551 18.05.20 24 Losheim UT steht im Verdacht sich gemäß § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er ein, an einem Laternenmast befestigtes, Wahlplakat der Freien Demokratischen Partei durch herunter- und zerreißen zerstörte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4552 18.05.20 24 Bad Düben UT riss zwei angebrachte DIE LINKE.- Kommunalwahl-Plakate gewaltsam herunter 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4553 18.05.20 24 Markkleeberg UT reißen 21 Wahlplakate (10x Linke, 10x SPD, 1x Grüne) von den Laternenmästen und beschädigen diese teilweise. Des Weiteren wird ein Groß- Wahlplakat der Linken leicht beschädigt. 13.06.2024: Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr.: 9761/24/143263 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD Bündnis 90/Die Grünen 4554 18.05.20 24 Ettlingen Durch den AE wurde mitgeteilt, dass zwei Wahlplakate der AfD durch besprühen beschädigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4555 18.05.20 24 Reichersbeuern Ein Zeuge beobachtete die beiden BES, wie sie mit Farbsprühdosen (Orange und Schwarz) verschiedene Wahlplakate in der Grünfläche neben dem Bahnhof Reichersbeuern besprühten. Im vorliegenden Fall wurde ein Plakat der CSU 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CSU Sonstige Partei Seite 726 von 1243 angegangen. ZEG verfolgte die BES und konnte diese letztlich festhalten. Kurz darauf kam Streife hinzu. BES B. hatte noch eine Sprühdose (orange) in der Hand. Eine Sprühdose (schwarz) hatte der Zeuge der BES K. bereits abgenommen. Sonstige Partei: BSW 4556 18.05.20 24 Eisenach UT besprüht zwei Wahlplakate der AfD mittels roter Sprühfarbe und befestigt an diesen einen "FCK-AFD"-Aufkleber. Die Plakate stehen im Zusammenhang mit der Kommunalwahl. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4557 18.05.20 24 Weinheim ST/0973746/2024 (Az. Ursprungs- Papiervorgang) AE (Mitglied der SPD Weinheim) meldet, dass durch UT ein Wahlplakat der Partei "SPD, Stadtverband Weinheim" zerschnitten und abgerissen sowie ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen, Stadtverband Weinheim" von der Plakattafel gerissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 4558 18.05.20 24 Grafenau Bisher UT riss zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit drei Wahlplakate der AfD herunter und beschädigte diese dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4559 18.05.20 24 Pritzwalk Ein an einer Laterne befestigtes Wahlplakat der CDU wurde im Rahmen der Europawahl durch UT beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4560 18.05.20 24 Weißenfels Der TV wurde dabei beobachtet, als er ein Großflächenplakat der AfD sowie weitere Wahlplakate entlang der Naumburger Straße beschädigte. Ein Großflächenplakat und ein Standard-Wahlplakat der AfD wurden zerrissen und an eine Laterne gelehnt. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 727 von 1243 4561 18.05.20 24 Gaildorf UT entwendete 2 Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB Bündnis 90/Die Grünen 4562 18.05.20 24 Kloster Lehnin UT entfernten Wahlplakat BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Rahmen des Europa- und Kommunalwahlkampfes. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4563 18.05.20 24 Weil der Stadt UT beschädigte 3 Plakate der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4564 18.05.20 24 Stuttgart Der AE gab an, die vier UT dabei beobachtet zu haben, wie diese ein Wahlplakat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) von einem Laternenmast entfernten und auf den Gehweg warfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4565 18.05.20 24 Schneeberg Durch UTV werden insgesamt 3 Wahlplakate der CDU von den Laternenmasten gerissen. Eines der Plakate wird dabei durch UTV entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 4566 18.05.20 24 Weil der Stadt UT beschädigte 2 Plakate der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4567 18.05.20 24 Harsewinkel Das Wahlplakat von (Name Bundeskanzler) und (Name Vizevorsitzende des EU- Parlaments) wurde durch UT beschmiert mit der Aufschrift ,,Verräter“ 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4568 18.05.20 24 Rochlitz Durch unbekannte Täter wurde das Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland, AfD vom Plakatträger 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 728 von 1243 abgeschnitten und entwendet. Das Plakat ist kunstoffbeschichtet und war mittels Schlauchbändern an einem Stabmattenzaun angebracht. Sachschaden ca. 5,- EUR. 4569 18.05.20 24 Herford Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei SPD wurde durch abreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4570 18.05.20 24 Landsberg MTT meldet ein zerrissenes Wahlplakat der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) vor seiner Haustüre. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4571 18.05.20 24 Stendal UT zerissen Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4572 18.05.20 24 Wolfratshausen GES teilte per E-Mail mit, dass vom 09.05.2024 bis zum 18.05.2024 insgesamt 10 Plakate von den Plakatwänden abgerissen worden sind. Diese wurden im Stadtgebiet Wolfratshausen aufgehängt. Es handelt sich hierbei um Wahlplakate der Partei "Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4573 18.05.20 24 Schechen UBT beschmiert SPD-Wahlplakat mit Graffiti in Form dunkler Farbpunkte und reißt CSU-Wahlplakat von der Aushang- Tafel. Anzeigeerstattung durch AES per Online-Formular am 19.05.2024. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU SPD 4574 18.05.20 24 Jetzendorf UBT beschmierten zwei Wahlplakate der Grünen für die Bürgermeisterwahl. Dazu schmierten sie ein Hakenkreuz auf die Stirn der abgebildeten Bürgermeisterkandidatin der Partei "Die Grünen" und malten ihr ein sogenanntes "Hitlerbärtchen" an. MIT sind die Eltern 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 729 von 1243 der Bürgermeisterkandidatin. Diese meldeten den Vorfall auf der Wache der PI PAF. 4575 18.05.20 24 Zossen Durch unbekannte Täter wurden mehrere Wahlplakate der Partei CDU anlässlich zur Europawahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4576 18.05.20 24 Cottbus Unbekannte Täter übersprühten alle Kandidatengesichter ein Wahlplakat zur Kommunalwahl der Partei AfD mit schwarzer Farbe. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4577 18.05.20 24 Schöneiche Kommunalwahl- 6 Wahlplakate der Partei AfD wurden von den Masten gerissen, wo sie mit Kabelbindern befestigt waren und wurden mit unterschiedlichen Aufklebern beklebt. Inhalt der Aufkleber: "AfD Nein Danke", "EkelhAfD", "Die AfD kommt mir nicht in den Kasten", "Gegen Nazis Antifa Area" und "Kein Bock auf Nazis". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4578 18.05.20 24 Osterburg Durch UT wurden zwei Wahlplakate der AfD mittels zweier Schnitte beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4579 18.05.20 24 Altmärkische Höhe UT rissen Doppelplakat der SPD zur Europawahl ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4580 18.05.20 24 Stendal UT beschädigten Wahlplakat (Freie Stadträte) durch Schrift (nicht lesbar). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4581 18.05.20 24 Stendal UT beschmierten Wahlplakat der FDP mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4582 18.05.20 24 Fürth Die beiden UBT traten die im Kreuzungsbereich an Straßenschildern und einer Laterne angebrachten Plakate ab. Dabei handelt es sich um zwei Wahlplakatpaare unterschiedlicher Parteien und ein Werbeplakatpaar ohne politischen Bezug. Daher ist fraglich, ob es 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU Sonstige Partei Seite 730 von 1243 sich um eine politisch motivierte Tag handelt. 4583 18.05.20 24 Hösbach UBT beschädigte zwei Mal das aufgehängte Plakat (Bündnis 90/ Die Grünen) . Einmal wurde es mit einem scharfen Gegenstand von oben nach unten durchgeschnitten. Nach der Reparatur wurde das Plakat heruntergerissen und in den Papierkorb gedrückt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4584 18.05.20 24 Waldaschaff Durch einen unbekannten Täter wurde das Wahlplakat der CSU zur Europawahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 4585 18.05.20 24 Magdeburg Ein Wahlplakat der SPD wurde durch UT mit Graffiti besprüht. Der darauf abgebildete Bundeskanzler, sowie Frau Katarina Barley wurden mit einem "Hitlerbärtchen" versehen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4586 18.05.20 24 Wittenberge Mehrere Wahlplakate der Partei "SPD" für die Europawahlen wurden von unbekannten Tätern von Laternen auf öffentlicher Straße heruntergerissen und waren beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4587 18.05.20 24 Remscheid UT entwendeten und zerstörten auf mehreren Straßenzügen Wahlplakate der Partei AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4588 18.05.20 24 Waltrop Es kam durch UT zu einer Sachbeschädigung durch Feuer. UT setzten ein Wahlplakat in Brand, welches durch die Löscharbeiten der Feuerwehr gänzlich zerstört wurde. Die Zuordnung einer Partei war aufgrund dessen nicht mehr möglich. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4589 18.05.20 24 Bitterfeld- Wolfen Durch UT wurden zwei Plakate der CDU zur Europa- bzw. Kommunalwahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 731 von 1243 4590 18.05.20 24 Zerbst UT beschädigten Wahplakat der AfD zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4591 18.05.20 24 Mühlenbeck Fünf UT beschädigten Wahlplakate von der Partei FDP. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4592 18.05.20 24 Mühlenbeck Fünf UT beschädigten Wahlplakate zur Kommunalwahl der Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4593 18.05.20 24 Gerolstein MT meldete circa 10 Wahlplakate der AfD, die in einem Waldweg abgelegt wurden. Diese waren durch die aktuelle Wetterlage vollends durchnässt. Es handelte sich um Plakate für die anstehende Europawahl. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4594 18.05.20 24 Konz UT beschädigte in einem bisher nicht bekannten Tatzeitraum zwei Wahlplakate der SPD (Kommunalwahl) und eines der AfD (Europawahl). Prüfbitte 11.07.24: TF ergänzt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD 4595 18.05.20 24 Mühlenbeck Fünf UT beschädigten Wahlplakate zur Kommunalwahl der Partei VOLT. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4596 18.05.20 24 Mühlenbeck Fünf UT beschädigten Wahlplakate zur Kommunalwahl der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4597 18.05.20 24 Mühlenbeck UT beschädigten Wahlplakate zur Kommunalwahl der Partei Die Linke. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4598 18.05.20 24 Mühlenbeck Fünf unbekannte Täter beschädigten Wahlplakate zur Kommunalwahl der Partei AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4599 18.05.20 24 Diesdorf Angezeigt wurde, dass ein Hakenkreuz an ein Wahlkampfplakat der SPD geschmiert wurde. Das Plakat ist anlässlich der anstehenden Europawahl aufgestellt. Zudem wurde die Plakatwand auch beschädigt. Darüber hinaus wurden 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 732 von 1243 weitere Zeichnungen auf dem Plakat hinterlassen. 4600 18.05.20 24 Krefeld UT beschmierten und beschädigten ein Wahlplakat der Partei SPD. Es handelt sich um einen Aufsteller. Das Plakat war mit der Aufschrift 'Sei schlau wähl blau' und 'AFD' beschriftet. Zudem waren zwei Symbole erkennbar, die ein Hakenkreuz darstellen sollten. Meldung vom 17.06.2024, AZ, TF und ZD geändert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 4601 18.05.20 24 Krefeld UT rissen Wahlplakate der Parteien CDU und SPD von den Aufhängungen ab. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB CDU SPD 4602 18.05.20 24 Krefeld Die Zeugen sehen ein brennendes SPD- Plakat, welches an eine Laterne gebunden ist und löschen dieses mit einer Fantaflasche. Einer der Zeugen habe zwei Personen von dem Plakat weggehen sehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4603 18.05.20 24 Dresden Durch 6 unbekannte Täter werden 23 Wahlplakate mehrerer verschiedener Parteien heruntergerissen und dadurch beschädigt. Sachschaden 115,00 € Sonstige Partei: Freie Wähler 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD CDU FDP Sonstige Partei 4604 18.05.20 24 Wiehl Sachbeschädigung durch Graffiti (u.a. SS- Runen und "Ausländer raus") an einem Wahlplakat der Partei SPD. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 4605 18.05.20 24 Köln Sachbeschädigung von UT an einem Wahlplakat der Partei SPD, abgerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 733 von 1243 4606 18.05.20 24 Südharz UT beschmierten Wahlplakat der Partei "Die Grünen" zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4607 18.05.20 24 Billerbeck UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4608 18.05.20 24 Metelen Durch UT wurde auf einem Wahlplakat der SPD auf das Gesicht Bundeskanzlers mit schwarzem Stift ein Hakenkreuz gemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 4609 18.05.20 24 Dürrröhrsdorf- Dittersbach U. T reißt ein Großflächenwahlplakat (Die Grünen) teilweise ab und beschriftet es mit dem Wort 'Kriegstreiber'. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4610 18.05.20 24 Pirna U. T. reißt im Tatzeitraum ein Plakat (Die Grünen) vom Laternenmast und lässt es am Tatort liegen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4611 18.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl trugen unbekannte Personen auf zwei Wahlplakate, der Partei SPD, das Wort "Hauen" auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4612 18.05.20 24 Lennestadt Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden von den Werbeträgern abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4613 18.05.20 24 Diesdorf UT beschmierten Wahlplakat der SPD mit Hakenkreuz und weiteren Beschmierungen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 4614 18.05.20 24 Emsdetten Von UT wurden mehrere Wahlplakate der Partei Die Linken abgerissen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4615 18.05.20 24 Lüdenscheid Ein Großflächenwahlplakat der SPD wurde durch UT erheblich beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 734 von 1243 4616 18.05.20 24 Kaltenkirchen Am Tatort wurden zwei Wahlplakate mit schwarzer Sprühfarbe besprüht, die im Rahmen der Europawahlen aufgestellt wurden. Es handelt sich dabei um ein Wahlplakat der Partei "AfD" und der CDU, die untereinander hängen. Auf dem Wahlplakat der "AfD" wurde "Nazis Töten" gesprüht, auf dem Wahlplakat der "CDU" wurde "Auch Nazis" gesprüht. Es ist aufgrund der schreibweise davon auszugehen, dass es sich um die gleichen, UT handelt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU 4617 18.05.20 24 Lentföhrden Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch UT ein Wahlplakat der "AFD" beschädigt. Es wird auf den Vorgang 332590 / 2024 hingewiesen. Dort kam es unweit vom hiesigen Tatort entfernt zu einem Diebstahl an einem Wahlplakat der "AFD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4618 18.05.20 24 Bad Bramstedt Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch UT ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen beschädigt. Das Wahlplakat wurde eingerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4619 18.05.20 24 Wedel UT rissen zwei Wahlplakate der Partei SPD von einem Laternenmast und beschädigten diese dabei. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4620 18.05.20 24 Wedel UT entwendeten zwei Wahlplakate der Partei Bündnis90 Die Grünen, welche zuvor an Laternenmasten befestigt waren. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4621 18.05.20 24 Schenefeld UT verunzierten durch Bemalung ein Großplakat der Partei Bündnis90 Die Grünen, mittels schwarzer Farbe. der abgebildeten Spitzenkandidatin wurde 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 735 von 1243 eine "Hitlerbart" angemalt, zudem der Schriftzug: "Kriegstreiber" und "NSDAP 2.0" aufgebracht. Bündnis 90/Die Grünen 4622 18.05.20 24 Lübeck Zur Tatzeit wurden nach dem Fußballspiel VfB Lübeck gegen RW Essen die Essener Fans von der BFE zu Fuß zum Bahnhof begleitet. Es wurde beobachtet, wie der TV plötzlich aus einer Gruppe heraus in die Luft sprang und gezielt ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen von einem Laternenpfahl riss. Dieses wurde dadurch beschädigt. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4623 18.05.20 24 Zschopau UT entwendete Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4624 18.05.20 24 Leipzig UT entwendet den Briefkasten (mit FCK AFD- Sticker) der GS und beschädigt diesen in der weiteren Folge. Teile des zerstörten Briefkastens, zusammen mit abgerissenen Wahlplakaten (Anzahl unbekannt) von SPD und CDU, wurden in der Nähe aufgefunden. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU SPD 4625 18.05.20 24 Milower Land UTbeschmierten zwei Wahlplakate der CDU zur Europawahl mit Hakenkreuzen und der Zahl "88". 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 4626 18.05.20 24 Groß Ammensleben UT besprühten Wahlplakat der SPD mit Farbe. Es wurden 2 Hakenkreuze und 1x Aufschrift "AFD" angebracht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 736 von 1243 4627 18.05.20 24 Schönwalde Zwei Wahlplakate der SPD wurden beschmiert. Beide Plakate liegen fußläufig zueinander und wurden beide in einem eingrenzbaren Zeitraum mit pinker Farbe besprüht. Alle Schriftzüge des Plakates wurden mit pinker Farber über gesprüht. Beide Gesichter der Personen wurden übermalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4628 18.05.20 24 Boostedt Im Rahmen der Europawahlen hat Bündnis 90/Die Grünen entsprechende Wahlplakate aufgehängt. Drei dieser Wahlplakate wurden mir Farbe besprüht, sodass diese nicht mehr richtig zu erkennen waren. Eines dieser Wahlplakate, auf dem der Spitzenkandidat (MdEP) abgebildet war, wurde mit "Heuchler" beschriftet und ein Fadenkreuz auf das Gesicht gemalt. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4629 18.05.20 24 Altdorf AES zeigt Beschädigung eines Dreieckständers für Wahlplakate an, sowie die Zerstörung von drei Wahlplakaten der Partei "Die Grünen". Des Weiteren wurde auf eines der Wahlplakate "Fick die Grünen" geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4630 18.05.20 24 Berlin Durch männlichen UT wurden insgesamt ca. 15 Wahlplakate der AfD heruntergerissen. Einem Zeugen, der den TV daraufhin mit seinem Fahrzeug verfolgte, drohte der TV Gewalt an. Ergänzung AZ 09.07.24 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB AfD 4631 18.05.20 24 Osterhofen UT beschmierte 4 x 3 Meter großes Wahlplakat (Europawahl) der SPD. Auf dem Plakat ist der Bundeskanzler mit Fr. B. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 737 von 1243 abgebildet. UT malte BK einen Bart und ein Auge mit grüner Farbe an. Zudem notierte er "AFD OK." 4632 18.05.20 24 Leipzig UT beschädigt angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat, indem er es herunterreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4633 18.05.20 24 Ransbach- Baumbach Ein aufgestelltes Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde umgeworfen. Die Fußleisten und Querstreben des Aufstellers wurden mit Gewalt abgetreten/abgerissen. NM 24.07.24: Streichung TM 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4634 18.05.20 24 Strausberg Durch unbekannte Täter wurde das Wahlplakat anlässlich der Kommunalwahl der Partei "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" vom Laternenmast abgerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4635 18.05.20 24 Pritzwalk Zwei an einer Laterne befestigte Wahlplakate der SPD wurden im Rahmen der Europawahl beschädigt. Die Plakate wurden abgerissen und lagen beschädigt auf dem Boden. Im Nahbereich konnten zwei augenscheinlich alkoholisierte Personen festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4636 18.05.20 24 Amberg Nach Mitteilung über ein brennendes Objekt, stellte die eintreffende Streife ein teilweise verbranntes Wahlplakat der FDP fest. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4637 18.05.20 24 Mainz Der TV tritt beim Vorbeigehen nach eigenen Angaben aus einer "kurzen Laune heraus" gegen ein Schild der Partei „AfD“, welche dieses im Rahmen ihres genehmigten Infostandes aufgestellt hat. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 738 von 1243 Der Rahmen des Schildes wird hierdurch verbogen und das Schild fällt zu Boden. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 4638 18.05.20 24 Schweich UT besprühte/n ein CDU Wahlplakat (Kommunalwahl) mit schwarzer Farbe, so dass der darauf abgebildete Kandidat unkenntlich gemacht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4639 18.05.20 24 Wriezen Unbekannte Täter zerstörten zwei Wahlplakate der Partei Die Linke und entwendeten diese. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4640 18.05.20 24 Hundsdorf An der Bushaltestelle hängendes Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen wurde heruntergerissen, zerrissen und anschließend angezündet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4641 18.05.20 24 Unterhaching Anzeige online über Sachbeschädigung und Beleidigung an Verteilerkasten in form von Graffitti " Fuck Grün". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4642 18.05.20 24 Bad Schandau Durch unbekannte Täterschaft wurden je ein Großplakat der Parteien SPD und CDU beschmiert. Dabei wurden neben Beleidigungen auch volksverhetzende Parole geschmiert. ('Deutschland den Deutschen Ausländer raus'). Beide Plakate stehen in räumlicher Nähe zueinander. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB CDU SPD 4643 18.05.20 24 Unterhaching Anzeige online über Sachbeschädigung von Wahlplakat Bündnis 90 / Die Grünen durch den Ortsverband Unterhaching. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4644 18.05.20 24 Unterhaching Online Anzeige wegen Sachbeschädigung an Wahlplakat von Bündnis 90/ Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 739 von 1243 4645 18.05.20 24 Velten Unbekannte Täter beschädigten durch Herunterreißen vier Wahlplakate der AfD zur Europawahl. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4646 18.05.20 24 Panschwitz- Kuckau Durch unbekannte Täterschaft wurde vom SPD Kandidat des Wahlkreises 7 der Kreistagswahl 2024 des Landkreises Bautzen ein Wahlplakat, welches in Panschwitz-Kuckau, Cisinskistraße hing abgenommen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4647 18.05.20 24 Rückersdorf MTT informierte über ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, welches beschädigt wurde. Auf dem großformatigen Plakat wurde durch UT die Köpfe der Politiker herausgeschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4648 18.05.20 24 Löwenberger Land Unbekannte Täter haben zwei Wahlplakate der AfD zur Europawahl von einer Laterne abgerissen und unter einen geparkten PKW geworfen. Die Plakate blieben unbeschädigt, lediglich die Kabelbinder wurden leicht beschädigt, konnten aber behelfsmäßig wieder verwendet werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4649 18.05.20 24 Heidenheim TV (AAK 0,37 mg/l) beschädigte ein Wahlplakat der AfD (Europawahl), indem er dieses abriss. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4650 18.05.20 24 Hannover Der augenscheinlich alkoholisierte Beschuldigte wurde von Polizeibeamten dabei beobachtet, wie er zwei Wahlplakate zur Europawahl der Partei "Bündnis 90 /Die Grünen", die an einer Straßenlaterne befestigt waren, abriss. Bei einer ersten polizeilichen Befragung gab er 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 740 von 1243 lediglich an, "dass es halt die falsche Partei sei". 4651 18.05.20 24 Hann. Münden UT entzündet auf bislang unbekannte Weise ein Wahlplakat der SPD aus Kunststoff, das an einem Laternenmast angebracht ist.Es schmilzt dadurch fast komplett weg. Das gleiche Plakat, das mit dem zerstörten auf der anderen Seite des Pfostens verbunden ist,bleibt unbeschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4652 18.05.20 24 Winsen Durch die UT wird ein zuvor heruntergerissenes Wahlplakat der "Grünen" in Brand gesetzt. Zuvor kam es zu einer gleichgelagerten Tat. Es konnte bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Täter ermittelt werden. Desweiteren liegen keine Täterhinweise oder Ermittlungsansätze vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4653 18.05.20 24 Ganderkesee Durch U.T. wird ein unbekanntes Wahlplakat angezündet. Dieses wird hierdurch komplett vernichtet, ehe es durch die FFW Ganderkesee gelöscht werden kann. Ermittlungsergebnis: Kein Hinweis auf Verursacher. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4654 18.05.20 24 Dassel UT entwendete 4 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4655 18.05.20 24 Katlenburg- Lindau UT entwendete 4 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4656 18.05.20 24 Uslar UT entwendete 4 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 741 von 1243 4657 18.05.20 24 Weimar UT riss zwei Wahlplakate der Partei Die Linke von deren Halterung (Laterne). Diese wurden hierbei leicht beschädigt. NM 28.06.24: AZ erg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4658 18.05.20 24 Weimar UT setzte drei Wahlplakte (1x Partei FDP, 1x WeimarWerk, 1x Unbekannt) in Brand. Die Plakate wurden vollständig zerstört. An der betreffenden Laterne entstand ebenfalls geringfügiger Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei FDP 4659 18.05.20 24 Buchholz UT entwendet 2 Wahlplakate der geschädigten Partei. Keine Täterhinweise vorhanden 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4660 18.05.20 24 Buchholz UT beschädigt 2 Wahlplakate der geschädigten Partei indem sie geknickt wurden. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4661 18.05.20 24 Jade UT beschädigt an o.g. Örtlichkeit 10 Wahlplakate der SPD und CDU durch Abreißen. Hierdurch wird auch ein Dreibock beschädigt. Zudem besprüht er mittels Farbe zwei dieser Plakate sowie eine anliegende Bushaltestelle mit der Aufschrift "AfD" und den Umrissen eines männlichen Genitals. Ermittlungsergebnis: kein Hinweis auf Verursacher 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 4662 18.05.20 24 Müncheberg Durch unbekannte Täter wurden elf Wahlplakate der Partei Die Linke zur Europa- und Kommunalwahl beschädigt und entwendet. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4663 18.05.20 24 Lohfelden UT beschädigte zwei Wahlplakate der AFD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4664 18.05.20 24 Achim Der Zeuge hing Wahlplakate im Rahmen der Europawahl auf. Als er ein Plakat der DKP neben einem AfD-Stand aufhing 1 Rechts Körperverletzung § 223 StGB Seite 742 von 1243 wurde das Plakat durch ein AfD-Mitglied hinuntergerissen. Daraufhin begab sich das Opfer zum TV und wies diesen verbal zurecht, worauf das GS grob vom TV an der rechten Schulter gepackt und unbekannt am rechten Kiefer geschlagen worden ist. Sowohl beim TV als auch beim GS handelt es sich um Mitglieder des aktuellen Rates der Stadt Achim. Sonstige Partei 4665 18.05.20 24 Buchholz UT entwendet 2 Wahlplakate. Kein Täter ermittelt. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4666 18.05.20 24 Zeulenroda- Triebes UT schnitt das Gesicht des Bürgermeisterkandidaten der CDU aus einem Wahlplakat, welches an einem Bauzaun befestigt war heraus. Teile des Wahlplakates waren im Umfeld nicht auffindbar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4667 18.05.20 24 Rostock Hwg meldet brennende Wahlplakate vor seinem Haus an der Straßenlaterne. Es wurden Insgesamt 2x AfD Wahlplakat und 1x ASK Wahlplakat angegriffen. Durch die Hinweisgeber konnte eigenständig noch vor Eintreffen der Feuerwehr der Brand gelöscht werden. EU oder Kommunalwahl nicht bekannt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei 4668 18.05.20 24 Kirchheim Der AE konnte beobachten, wie eine Gruppe von ca. 30 betrunkenen Personen durch eine Straße ging. Diese zerstörten sämtliche dortigen Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 4669 18.05.20 24 Hohentengen Unbekannte Täterschaft besprühte mit roter und schwarzer Farbe ein Wahlplakat der Partei "Die Grünen". Die auf dem Plakat abgebildete Politikerin (Annalena 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 743 von 1243 Baerbock) wurde durchgekreuzt. Ebenso wurde der abgebildete Wahlslogan "Europas Freiheit verteidigen" überschrieben mit dem Wort "AFD" und einem weiteren, unleserlichen Wort. 4670 18.05.20 24 Sagard Der TV zerschnitt bzw. beschädigte 2 Wahlplakate mit einem Cuttermesser. - 1x Plakat Bündnis 90/Die Grünen - 1x Plakat SPD 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 4671 18.05.20 24 Spremberg Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Partei AfD zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4672 18.05.20 24 Einbeck UT entwendete 4 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl mit Kabelbindern in der Ortslage von Greene befestigt waren 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4673 18.05.20 24 Einbeck UT entwendete 14 Wahlplakate der AfD- KV Northeim. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4674 18.05.20 24 Rangsdorf Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat zur Kommunal- /Europawahl von einer Laterne abgerissen und zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4675 18.05.20 24 Lohfelden UT beschädigte zwei Wahlplakate der AFD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4676 18.05.20 24 Michelstadt UT beschädigte insgesamt drei, entlang der Ortsdurchgangsstraße angebrachte, Wahlplakate der SPD durch Beschmieren mit einem blauen Filzstift. Hierbei wurden drei umgedrehte Hakenkreuze auf die Strinen der abgebildeten Politiker aufgemalt, sowie die Worte "Nazis" und "Betrüger" aufgebracht. Ebenfalls wurde 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 744 von 1243 dem Bild BK' ein schmaler Oberlippenbart aufgemalt. Die Wahlplakate waren an den Privatanschriften (!) der Ortsvorsitzenden und des Schriftführers angebracht. 4677 18.05.20 24 Erfurt UT beschmiert zwei Großwahlplakate der Partei CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Auf dem Plakat der CDU wurde ein Hakenkreuz als Blume auf dem Revers auf dem Sakko der dargestellten Person gemalt. Bei dem Plakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde auf dem Adamsapfel der abgebildeten männlichen Person ein Hakenkreuz gemalt. Zusätzlich schmierte der UT weitere Schmierereien ohne staatsschutzrechtlichen Hintergrund auf den Plakaten. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 4678 18.05.20 24 Einbeck UT entwendete 4 Wahlplakate der AfD-KV Northeim. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4679 18.05.20 24 Barnstorf Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen wurde von u.T. beschädigt, indem ein Teil der Plakatierung abgerissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4680 18.05.20 24 Hildesheim Im Rahmen der Infostände zur Europawahl wird ein Mitglied der Partei AfD als "Nazi", "Neonazi", "Dreck" und "Faschist" beleidigt. Der TV wird durch den GS aufgefordert, den Parteistand zu verlassen. Dem kommt der TV nicht nach. 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 4681 18.05.20 24 Ilmenau UT schreit auf dem Gehweg, dass er sich umbringen will. Danach legte er sich, ebenfalls schreiend, auf den Boden und reißt zwei Wahlplakate des parteilosen Oberbürgermeisters ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 745 von 1243 4682 18.05.20 24 Dallgow- Döberitz Der TV riss 3 Wahlplakate der Grünen und der SPD zur Europawahl 2024 ab und zerriss diese. Bei der Stellung durch die Polizeistreife gab er an zu wissen, dass dies falsch sei, aber er die Parteien nicht mag. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 4683 18.05.20 24 Westergellerse n UT schreibt "Alles für Deutschland" und die SS Ruhnen auf ein Wahlplakat der SPD. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 4684 18.05.20 24 Geilenkirchen Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei AfD mit dem Schriftzug "FCK NZS" mittels Sprühfarbe aufgetragen. Die Meldung 240523-1306-IP6049(NW01123034/24) wird in Hinsicht auf Tatort, Tatzeitraum und Modus Operandi für NRW nicht statistisch erfasst. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4685 18.05.20 24 Jena Mehrere UT rissen zwei Wahlplakate (SPD, Bündnis 90/Die Grünen), welche an einem Laternenmast befestigt waren, herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 4686 18.05.20 24 Hannover Der TV war Teilnehmer einer Versammlung gegen einen Wahlkampf- Infostand der Partei AfD. Zur Tatzeit entwendete er aus einer Box von dem Infostand ca. 30 Wahlkampf-Flyer. Anschließend ergriff er die Flucht, konnte aber durch eingesetzte Polizeibeamte nach kurzer Verfolgung gestellt werden. Anschließende Festnahme durch eingesetzte Polizeibeamte. 1 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4687 18.05.20 24 Salzgitter Bislang unbekannter BESCH riss diverse Wahlplakate der geschädigten Institution 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 746 von 1243 (AfD) zur Europawahl 2024 herunter und zerstörte diese anschließend. Keine Täterhinweise. 4688 18.05.20 24 Ilmenau 3 UT rissen die an den Laternen auf dem Gehweg befestigten Wahlplakate (FDP, AfD, Die Linke) zur Kommunalwahl durch einfache körperliche Gewalt ab und auf warfen sie auf den Boden. Teilweise werden die Plakate zerrissen. Durch einen der UT wird der Hitlergruß gezeigt. NM 12.07.24: TF erg. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke AfD FDP 4689 18.05.20 24 Wilhelmshaven Beschädigtes/ zerstörtes Wahlplakat der CDU durch Inbrandsetzen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4690 18.05.20 24 Eschwege Der TV wurde durch einen Zeugen dabei beobachtet, wie er mehrere Wahlplakate der SPD zerstörte. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4691 18.05.20 24 Garbsen Ein Zeuge beobachtete zwei männliche Personen, die eine Plakatwand der FDP zur Europawahl mit einem Aufkleber mit der Aufschrift "Das System hat keine Fehler, Ampel wählen, Es ist der Fehler" beklebten. Es liegen Täterhinweise 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4692 18.05.20 24 Stadthagen Unbekannte Täterschaft beschmiert das Wahlplakat der FDP, indem der Bundestagsabgeordneten der FDB mit schwarzer Farbe ein "Hilterbart" aufgemalt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4693 18.05.20 24 Neuenkirchen Sachbeschädigung an Wahlplakaten der SPD, CDU, Grüne, FDP durch Beschmieren mit schwarzer Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Seite 747 von 1243 FDP 4694 18.05.20 24 Kleinmachnow Durch unbekannte Täter wurden zwei unbekannte Wahlplakate verbrannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4695 18.05.20 24 Hannover Der TV entwendete von einem Wahl- Infostand der AfD eine Kiste mit diversen Flyern. Bei seiner Flucht konnte er von einem Betreiber des Infostandes festgehalten werden, woraufhin er die Kiste auf den Boden warf. Die Kiste wurde dabei beschädigt. 1 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4696 18.05.20 24 Rottweil UT beschädigt durch abreißen Wahlplakate verschiedener Parteien (FPD, CDU, Die Grünen, Freie Wähler Rottweil). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 4697 18.05.20 24 Stendal UT beschädigten Wahlplakat der SPD durch Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4698 18.05.20 24 Braunschweig UT reißen sieben Wahlplakate der Partei "Die Basis" runter 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4699 18.05.20 24 Wiefelstede Durch den Hinweisgeber werden telefonisch mehrere Sachbeschädigungen an Wahlplakaten (CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen) am Tatort angezeigt. Insgesamt wurden 6 Wahlplakate (2 x CDU/ 2x SPD und 2 x Die Grünen) mit roter Farbe beschmiert bzw. unkenntlich gemacht. Kein Täterhinweis. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen 4700 18.05.20 24 Wendeburg UT beschädigt ein großflächiges Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen durch Abreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 748 von 1243 4701 18.05.20 24 Wendeburg UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen durch Abreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4702 18.05.20 24 Neuruppin Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der Partei Bündnis 90/ Die Grünen zur Europa- und Kommunalwahl beschädigt und beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4703 18.05.20 24 Schortens UT reißen mehrere für die anstehende Europawahl ausgehängte Wahlplakate der AfD herunter. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4704 18.05.20 24 Wriezen Der TV beschädigte in der Fußgängerzone drei Wahlplakate für die Kommunalwahlen. Die Plakate zeigten Abbilder von zwei Kandidaten der Partei "Wriezen Richtung Zukunft". 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4705 18.05.20 24 Sulz UT beschädigte das Wahlplakat der SPD durch Anbringen/Bekleben eines Aufklebers mit den Worten "VERBOTENE VERBIETEN! Partei der Vernunft EU-Wahl 9.6.24". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4706 18.05.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. TV entwendete er aus einer Box von dem Infostand ca. 40 Wahlkampf- Flyer. Anschließend ergriff er die Flucht, konnte durch einen Standbetreiber der AFD nach kurzer Verfolgung aber festgehalten werden. 1 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4707 18.05.20 24 Isenbüttel TV wurde vom Zeugen beim Abreißen von Europawahltafeln der AfD beobachtet und flüchtetete zu Fuß. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4708 18.05.20 24 Braunschweig UT bemalt ein großes Wahlplakat der Partei "SPD". Abgebildet ist auf dem 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 749 von 1243 Wahlplakat der Bundeskanzler. Diesem wurde ein "Hitler"-Bart aufgemalt und der Mund mit "Vampir"-Zähnen beklebt. Täterhinweise liegen nicht vor. 4709 18.05.20 24 Schwielowsee Unbekannte Täter haben 17 Wahlplakate verschiedener Parteien zur Euopa/Kommunalwahl 2024 durch Abreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 4710 18.05.20 24 Rheinfelden Unbekannte Täterschaft entwendete in der Innenstadt von Rheinfelden 6 Doppelplakate der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4711 18.05.20 24 Achim Der Zeuge hing Wahlplakate im Rahmen der Europawahl auf. Als er ein Plakat der DKP neben einem AfD-Stand aufhing, wurde das Plakat durch ein AfD-Mitglied hinuntergerissen. Daraus entstand eine Gemengelage in deren Verlauf das AfD- Mitglied eine leichte Verletzung am Ringfinger der rechten Hand erlitt. Eine konkrete Tathandlung konnte nicht benannt werden. Sowohl beim Tatverdächitgen als auch beim Opfer handelt es sich um Ratsherren des Achimer Stadtrates. 1 Links Körperverletzung § 223 StGB AfD 4712 18.05.20 24 Karlshagen Der Hinweisgeber teilt mit, dass ein Mann und eine Frau mit Kind, die mit Fahrrädern unterwegs sind, Wahlplakate abgerissen haben. Er sprach diese Personen auf ihr 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 750 von 1243 Handeln an, diese verließen jedoch den Tatort. Beide Personen fahren nun mit den Fahrrädern weg, der Anrufer fährt diesen jedoch nach. SV bestätigt, ein Plakat der AfD wurde abgerissen. Der Mann konnte durch Kräfte der Polizei gestellt werden (Personalien der Begleiterin sind ebenfalls bekannt) -1x Plakat AfD beschädigt (Kommunalwahl) 4713 18.05.20 24 Villingen- Schwenningen Unbekannte Täterschaft beschädigte fünf Wahlplakate der AFD, welche an Laternen an genannter Örtlichkeit angebracht waren. Durch eine Videoaufzeichnung konnten zwei Täter bei der Tatausführung gefilmt werden, auf Grund der schlechten Videoqualität lassen sich jedoch keine näheren Angaben zu den Tätern machen. Weiteren Hinweise/Ermittlungsansätze liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4714 18.05.20 24 Rhauderfehn Ein Wahlplakat von der AfD von einer Laterne entfernt wurde. Keine Täterhinweise vorhanden. An drei weiteren Tatörtlichkeiten, im selben Tatzeitraum, auf derselben Straße, wurden weitere Plakate der AfD entfernt. Der Vorgang: 202400632847 wird als führend gesetzt. Für die Vorgänge: 202400632851, 202400632856, 202400632860 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4715 18.05.20 24 Rostock Zwei Wahlplakate der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der Familien-Partei Deutschlands wurden in Brand gesetzt (jeweils eins). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen Seite 751 von 1243 4716 18.05.20 24 Ostseebad Nienhagen Durch u.T. wurde ein Wahlplakat bezüglich der Kommunalwahl in Nienhagen verbrannt (des Bürgermeisterkandidaten). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 4717 18.05.20 24 Brandenburg Ein unbekannter Täter zerstörte ein Groß- Wahlplakat der CDU zur Europawahl 2024 durch Abreißen der Plakatfläche. Als er durch einen Zeugen angesprochen wurde, rannte er weg und dabei beschädigte er den Außenspiegel des Fahrzeuges des Zeugen (separate Strafanzeige). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4718 18.05.20 24 Oldenburg Es wird der Diebstahl von zwei Wahlplakaten der AfD gemeldet. Kein Hinweis auf einen Tatverdächtigen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4719 18.05.20 24 Nortmoor Zwei Wahlplakate der AfD durch UT entwendet wurden. Keine Täterhinweise. (Tatzusammenhang mit VN: 202400615248) 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4720 18.05.20 24 Rostock Unbekannte Täter beschmierten drei Großaufsteller (300cm x 500cm) für Wahlplakate, mittels schwarzer Farbe wurden den abgebildeten Kandidaten Oberlippenbärte hinzugefügt. (1x Bündnis90/Die Grünen Terry Reinke für die Europawahlen; 2x CDU Kenny Grafenhorst/Chris Günther für die Bürgerschaftswahlen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 4721 18.05.20 24 Stralsund Unbekannte TV entwendeten zwei Wahlplakate. HWG teilt 2 unbekannte Personen in einen schwarzen Transporter mit, die zwei Wahlplakate entwendeten. Was auf den Plakaten abgebildet war oder 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Seite 752 von 1243 von welcher Partei konnte nicht erkannt werden. 4722 18.05.20 24 Wiesbaden An insgesamt zwei Straßenlaternen auf der Mainzer Straße auf der Mittelinsel wurden jeweils zwei EU-Wahlplakate von UT abgerissen und mit der bedruckten Seite auf den Boden gelegt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4723 18.05.20 24 Oldenburg Es wurden 2 Wahlplakate der AfD entwendet, die zu Wahlkampfzwecken aufgehängt waren. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4724 18.05.20 24 Friedrichshafen UT steckten ein Wahlplakat von der Partei „Die Linke“ in Brand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4725 18.05.20 24 Salem UT beschädigten zwei Wahlplakate vom Bündnis 90 / Die Grünen mit Sprayfarbe indem die Worte durchgestrichen, die Gesichter übermalt und neue Wörter aufgesprüht wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4726 18.05.20 24 Mühlacker UT besprüht ein Großflächenplakat von Bündnis90/Die Grünen mittels Farbe mit "fickt euch" und Penis-Symbolen. Ein neu angebrachtes Plakat wurde heruntergerissen. Auf eine weiteres Großflächenplakat wurde mittels Farbe die Parole "NIE WIEDER ALTPARTEI" aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4727 18.05.20 24 Oldenburg Es wird der Diebstahl von zwei Wahlplakaten der AfD gemeldet. Kein Hinweis auf einen Tatverdächtigen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4728 18.05.20 24 Melle Großflächenplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Melle beschmiert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 753 von 1243 4729 18.05.20 24 Erfurt TV beschmiert zwei Großwahlplakate der Partei CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Auf dem Plakat der CDU wurde ein Hakenkreuz als Blume auf dem Revers am Sakko der dargestellten Person. Bei dem Plakat der Grünen wurde auf dem Adamsapfel der abgebildeten männlichen Person ein Hakenkreuz angebracht. Weiterhin hatte der Täter weitere Schmierereien ohne staatsschutzrechtlichen Hintergrund auf den Plakaten. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 4730 18.05.20 24 Ganderkesee UT entwenden 3 Wahlplakate der Partei der AfD. Ermittlungsergebnis:Kein Hinweis auf Verursacher. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4731 18.05.20 24 Stadtilm UT beschmierte ein Wahlplakat der SPD und entfernte es später. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 4732 18.05.20 24 Oldenburg Es wurden 2 Wahlplakate der AfD entwendet, die zu Wahlkampfzwecken aufgehängt waren. Keine Täterhinweise. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4733 19.05.20 24 Henstedt- Ulzburg Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch UT ein Wahlplakat der "AFD" entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4734 19.05.20 24 Spalt Die AES teilt mit, dass im Tatzeitraum an den oben genannten Örtlichkeiten zwei Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen entwendet, sowie zwei weitere Plakate durch UBT komplett zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4735 19.05.20 24 Erndtebrück UT besprühten ein Wahlplakat der SPD mit schwarzer Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB SPD Seite 754 von 1243 4736 19.05.20 24 Glienicke Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat-Aufsteller der Partei Die Linke zur Europawahl, mittels Brandbeschleuniger in Brand gesetzt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4737 19.05.20 24 Krefeld Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der SPD in Brand gesetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4738 19.05.20 24 Saalfeld Es wurde ein beschädigtes FDP- Wahlplakates festgestellt. NM 28.06.24: TF geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4739 19.05.20 24 Einbeck Ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" großflächig beschmiert wurde. Auf dem Wahlplakat wurde mit Sprühfarbe der Schriftzug "Tod, Grün=dumm, Der Untergang, Alerta" angebracht. Es liegen keine Täterhinweise vor, 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4740 19.05.20 24 Oranienburg Ein Zeuge beobachtete die TVs, wie diese vier Wahlplakate der Partei Die Linke zur Europawahl, herunterrissen / beschädigten. 2 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4741 19.05.20 24 Karlsruhe Der GS von der Partei „Die PARTEI“, welcher auf dem Plakat abgebildet ist, befestigt sein Wahlplakat an der genannten Örtlichkeit. Auf dem Plakat ist zu sehen, wie der GS ein Bier trinkt. Darüber steht „Aus Protest (Name GS) wählen!“. Kurz darauf erscheint die TV und reißt das Plakat von dem Mast herunter. Am Wahlplakat entstand minimaler Sachschaden. Die TV gab nach erfolgter Belehrung an, dass es sich bei der Beschädigung lediglich um ein Versehen gehandelt habe, da sie es für „nichts positives“ hielt. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 755 von 1243 4742 19.05.20 24 Gransee Durch UT wurden mehrere Wahlplakate der SPD beschädigt und zum teil abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4743 19.05.20 24 Leverkusen Sachbeschädigung von UT an einem Wahlplakat der Partei Die Linke, wurde vom Laternenmast gerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4744 19.05.20 24 Wendeburg Bislang UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen durch partielles Abreißen. Ein Schaukasten wird mit "FCK Grüne" beklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4745 19.05.20 24 Gronau Drei Wahlplakate von der AfD, SPD und FDP am Kreisverkehr Bethelner Landstraße / Barfelder Straße mit Farbe beschmutzt bzw. verändert wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD FDP SPD 4746 19.05.20 24 Erfurt Drei UT entfernen ein "SPD" Wahlplakat. Hierbei wird dieses leicht beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4747 19.05.20 24 Rostock Durch unbekannte Täter wurde in einer Wohnstraße insgesamt vier öffentlich angebrachte Wahlplakate mittels Feuer zerstört. Bei zwei Plakaten konnte auf Grund der Brandschäden keine Zuordnung mehr erfolgen, ein Plakat gehörte der AfD und ein weiteres der UFR. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei 4748 19.05.20 24 München Die TV riss ein Wahlplakat der Partei "Alternative für Deutschland" herunter und beschädigte dieses hierdurch. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4749 19.05.20 24 Gartz Auf ein Großplakat der Partei B90/Die Grünen mit dem Konterfei der Bundesaußenminiterin wurde durch unbekannte Täter u. a. "Keine Asylanten", "AFD", "Zecken Boxen", "ACAB", "FCK Grün", "Wir wollen kein Asylantenheim", ein Hakenkreuz, "Scheiß Asylpack", "FCK 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Asylunterkunft Bündnis 90/Die Seite 756 von 1243 161", "FCK Grün", "Zecken Boxen" und "Nur fürs Deutsche Volk" gesprüht. Grünen 4750 19.05.20 24 Niesky UT entwendet ein Wahlplakat des AFD- Kreisverbandes Görlitz. Es handelt sich um eine Bauzaun-Plakat in der Größe von ca. 3,5 m x 2 m. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4751 19.05.20 24 Köthen UT beschädigten mittels Sprayfarbe Großwahlplakate der AfD, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD Bündnis 90/Die Grünen 4752 19.05.20 24 Kyritz Unbekannte Täter beschädigten ein Großflächenplakat (Aufsteller) der Partei Die Linke zur Kommunalwahl durch Zerreißen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4753 19.05.20 24 Frankfurt Unbekannter Täter beschmierte ein Wahlplakat des GS (Kandidat der FDP) zur Kommunalwahl mit der Parole "Sieg Heil". 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 4754 19.05.20 24 Wittenbeck Durch unbekannte Täter wurden ein öffentlich angebrachte AfD-Wahlplakat für die Kommunalwahlen heruntergerissen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4755 19.05.20 24 Rückersdorf Der MTT teilte per E-Mail mit, dass er Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Rückersdorf angebracht hatte. Im Rahmen seiner regelmäßigen Überprüfungen stellte er fest, dass insgesamt fünf der Plakate von einem UBT beschädigt oder entfernt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4756 19.05.20 24 Landau Der bislang unbekannte Täter beschädigte im Stadtgebiet das Wahlplakat der AFD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 757 von 1243 Insgesamt wurden im Stadtgebiet 9 Wahlplakate der AfD beschädigt. 4757 19.05.20 24 Moormerland Europawahl 2024: Durch bislang UT wurde ein Wahlplakat der Partei DIe Grünen abgerissen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4758 19.05.20 24 Pößneck UT riss insgesamt 15 Wahlplakate von verschiedenen Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, Werteunion, Bündnis für Pößneck) ab. NM 12.07.24: SV geändert / AZ gelöscht 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 4759 19.05.20 24 Achim Eine unbekannte Person reißt im Vorbeigehen ein Wahlplakat von der Laterne. Es dürfte sich um einen Jugendlichen aus einer Gruppe von drei Personen mit Bollerwagen handeln, dies wurde vom Meldenenden beobachtet. Nähere Beschreibung war nicht möglich. Eine Nahbereichsfahndung durch die alarmierte Polizei verlief negativ. Es wurden zwei beschädigte Wahlplakate der SPD festgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4760 19.05.20 24 Brandenburg Die Anzeigende teilt mit, dass ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl mit Farbe beschmiert und verfassungsfeindliche Zeichen (u.a. umgedrehtes Hakenkreuz) aufgebracht wurden. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 4761 19.05.20 24 Langebrück U. T. beschädigt ein Wahlplakat der AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4762 19.05.20 24 Ellrich UT beschmierten mit schwarzer Graffitifarbe ein Großplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". Auf dem Großplakat ist der Bundesminister für 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des Bündnis 90/Die Seite 758 von 1243 Wirtschaft abgebildet. Bei der Person wurden die Augen geschwärzt und es wurden die Wörter "Verbrecher - Verpiss dich" aufgesprüht. politischen Lebens § 188 StGB Grünen 4763 19.05.20 24 Zschopau Der Anzeigenerstatter teilt mit, dass im Zeitraum 13.-19.05.2024 von unbekannten Tätern Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgerissen wurden. Schadenshöhe ist unbekannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4764 19.05.20 24 Blankenfelde- Mahlow Durch die Polizei wurden 21 abgerissene Wahlplakate diverser Parteien (CDU, FDP, SPD, AfD, B90) anlässlich zur Europawahl 2024 durch unbekannte Täter zerstört festgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP 4765 19.05.20 24 Hamburg UT rissen zwei Wahlplakaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Bezirkswahl von Lichtmasten herunter.. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4766 19.05.20 24 Oranienburg Ein Zeuge beobachtete die zwei TV, wie diese ein Wahlplakat der Partei B90/ Die Grünen zur Europawahl herunterrissen / beschädigten. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4767 19.05.20 24 Rangsdorf Ein Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen wurde von einer Laterne gerissen im Rahmen der Kommunalwahlen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4768 19.05.20 24 Lindhorst Im Abfalleimer können zwei Wahlplakate der "Grünen" aufgefunden werden. Daneben liegt ein weiteres Wahlplakat der "CDU". Mutmaßlich sind die Plakate von einer im Nahbereich befindlichen Holzwand gerissen worden. Entsprechende TV vorhanden. In einem Mülleimer vor dem Bahnhof in Lindhorst können zwei 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen Seite 759 von 1243 Wahlplakate der Partei "Die Grünen" ausfindig gemacht werden. Neben dem Mülleimer liegt ein Plakat der Partei "CDU". Alle drei Plakate weisen Beschädigungen, in Form von Knicken auf. Die Ecken sind teilweise eingerissen. Im Nahbereich kann eine entsprechende Holzwand festgestellt werden, an dieser ist ein weiteres Wahlplakat befestigt, es ist daher zu vermuten, dass die beschädigten Wahlplakate von dieser Holzwand abgenommen worden sind. TZH 202400638249, 202400638397, 202400638567. 4769 19.05.20 24 Neustadt TV besprühte im Bereich der Parkplätze an der Wiedparkhalle Wahlplakate der CDU für die Europawahl und einen Baum (mit einem Herz und einen "A im Kreis" (Anarcho-Zeichen)). Im Nachgang wurde er auf dem angrenzenden Veranstaltungsgelände einer Personenkontrolle unterzogen, bei der in der mitgeführten Sporttasche des TV eine Sprühdose mit blauer Farbe aufgefunden wurde. Während der Sachverhaltsaufnahme äußert der TV mehrfach seine Ablehnung gegenüber der Polizei und verweist auf zurückliegende Erfahrungen. Zudem bezeichnet er Teile der Bewohner seines Ortes als "Faschisten". 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4770 19.05.20 24 Frankenberg UT entwendeten ein Wahlplakat und beschädigen ein weiteres Plakat. Diese 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei Seite 760 von 1243 waren im Auftrag der Partei 'Bündnis Sahra Wagenknecht' (BSW) angebracht worden. Weiterhin wurden 4 Koppelpfähle, an welchen die Plakate angebracht wurden, entwendet. 4771 19.05.20 24 Delmenhorst UT reißt drei Wahlplakate der Partei "AFD" von einer Laterne. Keine Täteterhinweise. Ermittlungsergebnis: Kein Hinweis auf Verursacher. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4772 19.05.20 24 Düsseldorf Das Wahlplakat des Volt- Kandidaten für die Europawahl 2024 wurde von UT angezündet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4773 19.05.20 24 Wilhelmshaven Die unbekannte Täterschaft beschädigt ein Großflächenplakat zum Wahlkampf für die Europawahl 2024. Hier ein Wahlplakat Bündnis90/Die Grünen. Hinweise auf eine Täterschaft konnten nicht erlangt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4774 19.05.20 24 Artern Der alkoholisierte TV lief auf der Straße und riss willkürlich Wahlplakate (Die Linke, SPD) ab und/oder beschädigte sie. Außerdem soll der TV deutlich wahrnehmbar einen Hitlergruß gezeigt und eine leere Bierflasche auf die Straße geworfen haben. Im Rahmen der Anzeigenaufnahme konnte ein weiterer beschädigter Wahl-Aufsteller festgestellt werden, dessen Wahlplakat (SPD) teilweise abgerissen und mittels Paketklebeband ein Hakenkreuz auf diesem Aufsteller befestigt wurde. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke SPD 4775 19.05.20 24 Wittenberge Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei BVB Freie Wähler zur Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 761 von 1243 heruntergerissen und durch einschlitzen beschädigt 4776 19.05.20 24 Leipzig UT beschädigt angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat, indem er es herunterreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4777 19.05.20 24 Rangsdorf Ein Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen wurde von einer Laterne gerissen im Rahmen des Wahlkampfes zur Europa- /Kommunalwahl. Laut FZA 6/2024 PHB geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4778 19.05.20 24 Rheinfelden Unbekannte Täterschaft beschädigte ca. 10 AfD-Doppelplakate in der Rheinfelder Innenstadt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4779 19.05.20 24 Waldenbuch UT entzündete ein Wahlplakat der Partei „Freie Wähler“. Dieses brannte etwa zur Hälfte ab bis es durch einen Unbekannten heruntergerissen wurde. Darüber hinaus konnten zwei Wahlplakate der Partei „Bündnis90/Die Grünen“ festgestellt werden, die von ihrem heruntergerissen waren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 4780 19.05.20 24 Holtgast UT hat das Wahlplakat der Partei Bündis90/Die Grünen beschädigt. Auf dem Wahlplakat ist die deutsche Außenministerin abgebildet. Tatzusammenhang mit: 202400642343 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4781 19.05.20 24 Bamberg Bei der PI Bamberg-Stadt ging die Mitteilung über ein laut streitendes Paar am Tatort ein. Vor Ort wurde festgestellt, dass sich ein frisch vermähltes Ehepaar, der TV sowie seine Ehefrau, aus der 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei Seite 762 von 1243 Wohnung ausgesperrt hatte. Aus diesem Grund wurde der TV laut und beleidigte die Mitteilerin (Geschädigte Spenninger) zunächst als "blöde Fotze". Im Anschluss rief der TV noch "Heil Hitler". Eine weitere Mitteilung ging zeitgleich über beschädigte Wahlplakate der Partei "Volt" ein. Auch hier wurde der TV als Täter identifiziert. 4782 19.05.20 24 Gartz Durch unbekannte Täter wurde auf ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei B90/Die Grünen u.a. ein Hakenkreuz aufgesprüht. Weiterhin wurde das Abbild der Kandidatin mit Farbe verunstaltet. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 4783 19.05.20 24 Michendorf Zwei Großflächenplakate und 6 kleine Doppelplakate (Laterne) der Partei Bündnis 90/ Die Grünen für die Europa- und Kommunalwahl wurden durch UT abgerissen und stark beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4784 19.05.20 24 Recklinghausen UT beschädigten durch Graffiti Wahlplakaten zweier politischen Parteien FDP und Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Bündnis 90/Die Grünen 4785 19.05.20 24 Ahausen Der Anzeigenerstatter teilte per Email mit, dass bisher uT. 6 Wahlplakate vom Bündnis90 Die Grünen zur Europawahl von Laternenmasten entfernten und entwendeten. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4786 19.05.20 24 Zschopau Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4787 19.05.20 24 Landau Der bislang unbekannte Täter beschädigte im Stadtgebiet ein Wahlplakat der AFD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 763 von 1243 Insgesamt wurden im Stadtgebiet 9 Wahlplakate der AfD beschädigt. 4788 19.05.20 24 Gera TV riss ein Wahlplakat der Partei "Die Partei" ab. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4789 19.05.20 24 Köln Sachbeschädigung durch UT an einem neu aufgestellten Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Das Plakat wurde vom Metallgestell gerissen, beschädigt und mit Farbe übergossen. Das Metallgestell wurde aus der Verankerung gerissen. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4790 19.05.20 24 Magdeburg Sammelverfahren Der TV wurde dabei beobachtet, wie er mit einem Gartengerät mehrere Wahlplakate die Straße entlang von Laternen schnitt. Es handelte sich dabei um Wahlplakate der CDU, der Volt- Partei, des Bündnis90/Die Grünen und der FDP. Zu seinem Motiv machte er nur wirre Angaben und stellte den Rechtsstaat in Frage. Als weiterer TV wird TV2 aufgeführt, dieser soll die entfernten Plakat willkürlich entsorgt bzw. wahllos in Hauseingängen verteilt haben. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 4791 19.05.20 24 Riedenburg UBT versuchte ein Wahlplakat der Grünen abzureißen und beschädigte es dadurch an einer Stelle am Rand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4792 19.05.20 24 Niederfinow Durch unbekannte Tatverdächtige wurde ein Großplakat der SPD zur Europawahl mittels Farbe beschmiert. Konkret wurden die Gesichter des Bundeskanzlers und der EU-Abgeordneten durchkreuzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 764 von 1243 4793 19.05.20 24 Gera UT setzte auf unbekannte Art und Weise ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" in Brand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4794 19.05.20 24 Landau Der bislang unbekannte Täter beschädigte im Stadtgebiet das Wahlplakat der AFD. Insgesamt wurden im Stadtgebiet 9 Wahlplakate der AfD beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4795 19.05.20 24 Erkner Die jugendlichen TV zerstörten neun Wahlplakate der Parteien SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, BVB Freie Wähler und ein Plakat des Heimatfestes Erkner. 3 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 4796 19.05.20 24 Todtenweis ZEG konnte beobachten wie die beiden UBT mehrere Wahlplakate der Grünen beschädigten bzw. abrissen. Es wurden ca. 4 Wahlplakate beschädigt. UBT haben sich vor Eintreffen der Polizei mit einem Pkw in Richtung Thierhaupten entfernt. Es wurden lediglich Plakate der Grünen angegangen. Die Wahlplakate der anderen Parteien wurden nicht angegangen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4797 19.05.20 24 Rostock UT zündete ein Wahlplakat der CDU (Europa- und Kommunalwahl) an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4798 19.05.20 24 Murnau MTTin stellte an der Wahlwerbungstafel beim Schloss unterhalb der anderen Wahlplakate ein fragwürdiges Wahlplakat mit rechtem Inhalt fest. Auf dem Wahlplakat ist schemenhaft H. (AFD) zu erkennen, wie er den Hitler-Gruß zeigt. Das Bild besteht aus vielen kleinen Adolf Hitler Bildern/ Pixeln. Unter dem Bild steht die Parole "Heil H..., für ein sauberes 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD Seite 765 von 1243 Europa". Am rechten unteren Rand befindet sich als eine Art Impressum ein verfälschtes Logo der AFD mit der Aufschrift "Die Pimmellogo Partei". Gemäß Recherche dürfte der Name "Pimmellogo Partei" mutmaßlich eine Anspielung auf Gummibärchen in Form eines AFD-Logos sein. Diese Gummibärchen wurden von der AFD u.a. an Wahlkampfständen verteilt. Die Form des Gummibärchens erinnert an ein Phallussymbol. 4799 19.05.20 24 Landau Der bislang unbekannte Täter beschädigte im Stadtgebiet das Wahlplakat der AFD. Insgesamt wurden im Stadtgebiet 9 Wahlplakate der AfD beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4800 19.05.20 24 Meersburg AEin meldet eine Sachbeschädigung eines Wahlplakates der Partei Bündnis90/Die Grünen. Hier wurde durch UT im Bereich der Augen der abgebildeten weiblichen Kandidatin ein großes Stück vom Plakat weggerissen und zerknüllt am Boden liegen gelassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4801 19.05.20 24 Gera UT beschmierte mittels einem Stift ein Wahlplakat der SPD, sodass der Eindruck entstand, der darauf abgebildete GS trägt einen Oberlippenbart ähnlich Adolf Hitlers. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4802 19.05.20 24 Gera TV wird fußläufig in Richtung stadteinwärts mit einem AfD-Wahlplakat in den Händen festgestellt. In unmittelbarer Nähe des Kontrollortes wurden zwei weitere beschädigte Wahlplakate festgestellt. 1 Rechts Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 766 von 1243 4803 19.05.20 24 Bad Wörishofen Der Mitteiler ist Ortsvertreter der Partei Bündnis 90 / die Grünen. Im Tatzeitraum wurde ein Wahlplakat der Partei von einer großen Plakatwand entfernt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4804 19.05.20 24 Spremberg Durch unbekannte Täter wurde ein als Brückenbanner angebrachtes Wahlplakat der CDU zur Europawahl entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 4805 19.05.20 24 Waldsolms Durch UT wurde ein Wahlplakat zur Europawahlder Partei Die Grünen mit Stickern (Deutschlandfahne) sowie Dreck (vermutlich Erde) beschädigt. Es handelt sich um den zweiten gleichgelagerten Vorfall an selbigem Plakatständer. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4806 19.05.20 24 Leipzig uTV zündet auf unbekannte Art und Weise ein Wahlplakat der Partei 'Die Linke', welches an einem Laternenmast angebracht war, an und beschädigt dabei ein angeschlossenes Fahrrad. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4807 19.05.20 24 Halle UT zerstörten zwei Doppelwahlplakate der Partei AfD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4808 19.05.20 24 Rositz UT entzündet ein an einer Straßenlaterne (Metall) befestigtes Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4809 19.05.20 24 Herrnburg Originaltext der Internetanzeige: "Insgesamt wurden 12 Werbemittelträger (s.g. Plakate) der Größe A1 zerstört und unbrauchbar gemacht. Neben dem finanziellen Schaden besteht auch ein hoher Schaden für die ehrenamtlichen Aufwände der Wahlhelfer"-Geschädigt ist der SPD Ortsverein Lüdersdorf- EU oder Kommunalwahl nicht bekannt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4810 19.05.20 24 Untergruppenb ach Im Ortsgebiet wurden durch UT AFD- Wahlplakate beschädigt / zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 767 von 1243 4811 19.05.20 24 Henstedt- Ulzburg Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch UT ein Wahlplakat der "AFD" entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4812 19.05.20 24 Neckarsulm AE teilte mit, dass er im Grünstreifen, ein Hakenkreuz festgestellt hatte, welches aus Teilen eines AfD Wahlplakats auf die Wiese trapiert wurde. Das AfD-Plakat war zuvor an einer Plakatwand in unmittelbarer Nähe angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4813 19.05.20 24 Weingarten Im u.g. Tatzeitraum wurde durch eine UT ein an der Niederbieger Straße in Weingarten angebrachtes Wahlplakat der Partei „Bündnis 90/die Grünen“ beschädigt. Ein Teil des Wahlplakats wurde herabgerissen. Anschließend wurde der Schriftzug "Alles für Deutschl." Auf die frei gewordene Fläche gesprüht. NM LKA: Phb geändert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4814 19.05.20 24 Rammingen Der Mitteiler ist Ortsvertreter der Partei Bündnis 90 / die Grünen. Im Tatzeitraum wurden Wahlplakate heruntergerissen und ein Plakatständer samt Plakat entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4815 19.05.20 24 Neulußheim Durch UT wurden vier Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. In drei Fällen wurden die Abbilder der männlichen Kandidaten mit „Hitlerbärten“ versehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4816 19.05.20 24 Tussenhausen MTT ist Ortsvertreter der Grünen. Im Tatzeitraum wurden Wahlplakate heruntergerissen und ein Plakatständer samt Plakat entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4817 19.05.20 24 Kirchheim UT reißen Wahlplakate der Parteien CDU/ SPD/ FDP/ Freie Wähler/ Bündnis Grüne/ 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Seite 768 von 1243 „[…] Betroffene Partei: BSW […]“ herunter und zerreißen diese. Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 4818 19.05.20 24 Ravensburg Im Tatzeitraum wurde ein Wahlplakat (Großflächentafel) der Grünen durch UT beschädigt. UT riss ein Teil des Papiers ab und sprühte die Worte "Alles für Deutschland" auf das Plakat. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 4819 19.05.20 24 Recklinghausen UT beschädigten mehrere Wahlplakate, unter anderem eines der FDP / mit dem Konterfei einer MdB mittels Graffiti und der Aufschrift "Kriegshure". Auf derselben Straße wurden ebenfalls Wahlplakate der Parteien CDU und SPD mittels Farbstiften beschädigt. Hier ist aufgrund von Tatzeit- und Tatortzusammenhängen von einer Serie auszugehen. Diesbezüglich wird nur eine KTA-PMK gefertigt. Meldung vom 26.06.2024, TF ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU FDP 4820 19.05.20 24 Lutherstadt Eisleben UT zerstörten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen und ein Wahlplakat der Partei Die Linke. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen 4821 19.05.20 24 Hennigsdorf Unbekannte Täter beschmierten mit blauer Farbe, 14 Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4822 19.05.20 24 Willroth UT entwendete ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/die Grünen". Am 17.05.24 wurde ein neues Wahlbanner aufgehängt, welches später wieder entwendet wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 769 von 1243 4823 19.05.20 24 Falkensee Durch die Partei/Wählergemeinschaft "Wir für Falkensee" wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat zur Kommunalwahl von einer Laterne abgerissen und zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4824 19.05.20 24 Auw Es wurde gemeldet, dass zwei Wahlplakate, durch das Durchtrennen der Kabelbinder, mit welchem diese an einem Laternenpfahl befestigt waren, von diesem entfernt wurden. Anschließend seien diese durch den Schmutz auf dem Boden derart beschädigt worden, dass diese ersetzt werden müssen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4825 19.05.20 24 Wetzlar Durch UT wurden 14 Wahlplakate der Partei AfD abgenommen und gestohlen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4826 19.05.20 24 Buxtehude Wahlplakate der CDU werden zum Teil heruntergerissen und beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4827 19.05.20 24 Nordhausen UT entwendete ein Wahlplakat (Die Linke). 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke 4828 19.05.20 24 Kaarst UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4829 19.05.20 24 Bitterfeld- Wolfen UT rissen Großwahlplakat der AfD zur Kommunalwahl ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4830 19.05.20 24 Sebnitz UT beschmiert je ein Großplakat der CDU und der Partei 'Die Linke' mit grünem und schwarzen Farbspray. Als Schreibleistung wird unter anderem 'Deutschland den Deutschen Ausländer raus', 'Sebnitz ist auch ohne Sonne braun' und 'ZKN BXN' erbracht. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Die Linke CDU 4831 19.05.20 24 Zörbig UT zerstörten AfD Doppelplakat zur Kommunalwahl. Es wurde von dem Masten gerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 770 von 1243 4832 19.05.20 24 Langenwetzend orf UT entwendeten ein Wahlbanner des GS (AfD). Dabei wurde der Aufsteller für dieses Banner beschädigt. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4833 19.05.20 24 Wustermark Durch unbekannte Täter ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl mit dem Wort "Lügner" besprüht. Auf dem Wahlplakat war das Portrait des Bundesumweltministers abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4834 19.05.20 24 Dreieich Der TV entfernte zwei AfD-Wahlplakate von einem Laternenmast und beschädigte diese. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4835 19.05.20 24 Leipzig UT zeichnet auf dem am CDU- Wahlkreisbüro angebrachten Wahlplakat des MdL auf dessen Hemd ein Hakenkreuz, auf dessen Kopf ein Phallussymbol. Zudem werden auf dem Hemd unter dem Hakenkreuz der Schriftzug 'A.C.A.B' und im Eingangsbereich die Schriftzüge 'FUCK CDU' und 'A.C.A.B' hinterlassen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 4836 19.05.20 24 Büchen Der Anzeigende zeigt folgende Taten in Bezug auf entwendete und beschädigte Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen an: Entwendet / Beschädigt durch Graffiti Die Taten werden unter den VG 350226/2024, 350241/2024, 350249/2024, 350258/2024, 350272/2024, 350275/2024 und 350277/2024 erfasst und zum Sammelvorgang S/350226/2024 zusammengeführt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 771 von 1243 4837 19.05.20 24 Zirndorf Mitteilung über brennende Wahlplakate in der Bahnhofsstraße in Zirndorf. Bei Eintreffen der Streife konnte ein AfD- Wahlplakat, befestigt an einer Laterne, festgestellt werden, welches noch brannte. Dieses konnte durch Streife gelöscht werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei 4838 19.05.20 24 Großenkneten UT entwendet ein Wahlplakat der Partei AfD von einem Laternenmast. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4839 19.05.20 24 Oberhausen Ein Wahlplakat der Partei Die Linken wurde von UT beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4840 19.05.20 24 Bassum Ein Europawahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen wurde mit Farbe beschädigt, indem das Gesicht der Europawahlkandidatin übersprüht wurde. Zudem wurde ein "X" auf ihr Gesicht gesprüht und ihrName wurde übersprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4841 19.05.20 24 Langebrück U. T. bringen auf mehrere Wahlplakate (AfD) schwarze Farbe auf. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4842 19.05.20 24 Zella-Mehlis UT besprühen ein Wahlbanner der SPD Stadtratkandidaten mit "Alles f. Deutsch". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4843 19.05.20 24 Karlsruhe UT riss Wahlplakate der Parteien SPD und Linke von Laternenmasten ab und knickte diese, so dass sie beschädigt wurden. AE fertigte ein Bild vom UT. NM LKA: Im Rahmen der Vernehmung der AE stellt sich heraus, dass es sich bei dem beschädigten Wahlplakat um ein einzelnes Wahlplakat der AfD handelt, nicht etwa um mehrere Wahlplakate der Parteien SPD und Linke. AZ bearbeitet 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 772 von 1243 4844 19.05.20 24 Büttlingen Komplettentwendung Wahlplakat - DIE LINKE - Durch Unbek. wurde ein Wahlplakat - DIE LINKE - von einem Laternenmast abgerissen. Die Kabelbinder mit denen das Plakat zuvor angebracht wurde, waren noch an dem Masten vorhanden. Dss Plakat wurde nicht aufgefunden. Wahlen 0 Rechts Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB Die Linke 4845 19.05.20 24 Neubrandenbu rg 17034SB an Wahlplakat gem. § 303 StGB - Leitvorgang Es wurde ein Wahlplakat der Partei FDP, welches an einer Laterne angebracht war, abgerissen und liegen gelassen. Der Sachschaden belief sich auf 20 €. Es gab keine Hinweise auf den/ die Täter. Die Auffindesituation wurde fotodokumentiert. Anschließend wurde das Wahlplakat zur Eigentumssicherung sichergestellt und im PHR Neubrandenburg unter der Asservartennummer 612 asserviert. Ferner wurden Wahlplakate der Parteien: Die Linke 3 Plakate(AZ: 553300/000293/05/24) Die Grünen 7 Plakate(AZ: 553300/000294/05/24) SPD 5 Plakate(AZ: 553300/000295/05/24) abgerissen. Es wurden insgesamt 16 Wahlplakate entlang der Demminer Str. (zwischen den Abfahrten Sandkrugweg und Reitbahnweg) abgerissen und anschließend zurückgelassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP 4846 19.05.20 24 Mittweida Durch unbekannte Täter wurde ein Großwahlplakat der CDU mittels schwarzer Farbe bemalt. Geschädigt ist der CDU- 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 773 von 1243 Kreisverband Mittelsachsen, angezeigt wurde die Straftat durch einen Mitarbeiter des CDU-Kreisverbandes Mittelsachsen. Es entstand Sachschaden in Höhe von 120 ,00 EUR 4847 19.05.20 24 Bautzen Unbekannte Täterschaft gelangt zur Anzeige, da diese im benannten Tatzeitraum und Tatort ein Wahlplakat der SPD für die Kommunal und Europawahl von einem Laternenmasten abgerissen und entwendet hat Es entstand Sach- und Stehlgutschaden in Höhe von 20 €. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 4848 19.05.20 24 Möckern Während der Streifentätigkeit wurden auf einem Verkehrsschild und einem Wahlplakat von "Bündnis 90/Die Grünen" ein Hakenkreuz und die Zahl "88" festgestellt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 4849 19.05.20 24 Recklinghausen Ein unbekannter Täter beschädigte ein Wahlplakat der FDP Stadtverband Recklinghausen. Der Täter zeichnete der abgebildeten Politikerin einen schwarzen Oberlippenbart und schwärzte ihre Augen komplett. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4850 19.05.20 24 Bitterfeld- Wolfen Ein AfD Bauzaunbanner wurde zerschnitten an der rechten Seite senkrecht und unten waagerecht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4851 19.05.20 24 Kaltenkirchen Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch UT ein Wahlplakat der "AFD" beschädigt. Die Täter konnten nicht ermittelt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4852 19.05.20 24 Pfalzgrafenweil er UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/die Grünen, indem er die 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 774 von 1243 Wahlwerbung für die kommende Europawahl herunterriss. 4853 19.05.20 24 Osterode Zwei Wahlplakate der AfD mit dem Slogan "Unser Land zuerst" entwendet wurden. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4854 19.05.20 24 Neustadt Auf einem Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" wird ein grünes Hakenkreuz aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 4855 19.05.20 24 Harthausen Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD Harthausen entwendet. Zudem wurde ein Plakat der SPD und ein Plakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Harthausen beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 4856 19.05.20 24 Schneeberg Durch unbekannte Täterschaft wurden zwei Groß-Wahlplakate der Partei AfD von einem Zaunsfeld (Bauzaun im Dreieck aufgestellt) entfernt und in der Nähe abgelegt. Die Plakate wurden dadurch beschädigt. Es konnten keine tatverdächtigen Personen ermittelt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4857 19.05.20 24 Guben Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Wählergruppe gemeinsam für Guben für die Kommunalwahl entwendet und ein weiteres angezündet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4858 19.05.20 24 Heikendorf Im Rahmen der Europawahl wurde durch den CDU Ortsverband Heikendorf Wahlplakate auf den Straßen aufgehängt. Eines dieser Wahlplakate wurde beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 775 von 1243 4859 19.05.20 24 Asendorf UT beschmiert ein Wahlplakat Bündnis 90/Die Grünen mit Farbe und den Worten "KRIEGSTREIBER". Kein Täter ermittelt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4860 19.05.20 24 Balingen UT beschädigte 4 Wahlplakate der AfD. Hier wurden die Plakate aus der Verankerung (Kabelbinder) herausgerissen und verdreht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4861 19.05.20 24 Halle Europawahl 2024 Auf einem Wahlplakat der Partei FDP wurde das "Verteidigung" mit Sprühfarbe durch "Verständigung" ersetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4862 19.05.20 24 Tangstedt Zwei Wahlplakate der Partei "Bündnis90/Die Grünen", die zuvor mittels Kabelbinder an einem Holzpfahl befestigt waren wurden derart abgerissen, dass nur noch die Kabelbinder an dem Pfahl vorhanden waren. Die Plakate lagen in unmittelbarer Nähe des Aufstellortes auf dem Boden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4863 19.05.20 24 Abstatt Durch UT wurden AFD-Wahlplakate heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4864 19.05.20 24 Billerbeck UT beschädigten insgesamt 18 Wahlplakate der Piratenpartei Deutschland. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4865 19.05.20 24 Leipzig UT beschmiert ein angebrachtes DIE LINKE.-Kommunalwahl-Plakat mittels schwarzem Stift. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4866 19.05.20 24 Halle Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl wird von UT mit Sprühfarbe beschmiert. Es wurde der Text "AFD Pedo (Name BK bekannt) NSA Verräter" angebracht. Darüber hinaus ist 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 776 von 1243 ein durchgestrichenes Hakenkreuz zu erkennen. 4867 19.05.20 24 Ratekau Ein Großflächenplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde mit einem anderen Plakat überklebt. Das neue Plakat ist vom "MITTELSTAND". Darauf steht: "Wir kämpfen für: - Bekämpfung von Pflegenotstand - Frieden schaffen ohne Waffen - Steuergeldverschwendung - bezahlbaren Wohnraum - Arbeit die sich lohnt - Bezahlbare Energie - gegen Altersarmut - Geld für Bildung - uvm. Wir wollen Politik für ALLE!!! #UNSER LAND #UNSERE KINDER #UNSERE ZUKUNFT" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4868 19.05.20 24 Hettenleidelhei m Unbekannter Täter beschädigte im Tatzeitraum am Tatort ein Wahlplakat (Großplakate) der CDU mit dem Slogan: "Wir. Gemeinsam für Hettenleidelheim." 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4869 19.05.20 24 Witten Der TV riss ein Wahlplakat auf der Straße ab. Es handelt sich um ein Plakat der Partei ,,BSW'.' 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4870 19.05.20 24 Bischofsheim UT beschädigt ein Wahlplakat (Doppelplakat) der AfD zur Europawahl und entwendet ein weiteres. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4871 19.05.20 24 Mettingen Ein Großflächenplakat zur EU- Wahl von Bündnis 90/ Die Grünen wurde von UT mit weißer Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4872 19.05.20 24 Maulbronn UT beschädigt das Großplakat der Partei "Die GRUENEN" zur Europawahl. Teile des Plakats wurden abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4873 19.05.20 24 Dornhan UT beschädigt durch Fußtritte ein Wahlplakat der SPD, wodurch das Plakat durchgebrochen ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 777 von 1243 4874 19.05.20 24 Erfurt UT beschmierte das Wahlplakat des Kandidaten der SPD mit Parolen und Beleidigungen. Auf der Vorderseite des Plakats wurde mit schwarzer Farbe der Schriftzug "Volksverräter" und auf der Rückseite "Hurensohn" und "...(Name Bundeskanzler, SPD): X ...(Name MdB, Afd), ja" geschrieben. Ebenso wurde das Gesicht des Kandidaten auf dem Plakat beschmiert. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 4875 19.05.20 24 Lindenberg Unbekannte Täterschaft beschmierte ein Wahlplakat der Partei Bündnis/Die Grünen mittels Graffiti-Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4876 19.05.20 24 Sarstedt UT ein Wahlplakat der AfD von einem Bauzaun, welches mit Kabelbindern gesichert war, abgeschnitten habe. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4877 19.05.20 24 Fischbachau Anzeige per Mail, Bündnis 90/ Die Grünen zu vermehrt abgerissenen, beschmierten oder beklebten Wahlplakaten zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4878 19.05.20 24 Kandel UT beschädigte ein Wahlplakat der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4879 19.05.20 24 Münster Im Rahmen der Streife konnte der TV auf frischer Tat dabei beobachtet werden, wie er versuchte ein AfD Wahlplakat abzureißen und dann teils angezündet wurde. 1 Links Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB AfD 4880 19.05.20 24 Rangsdorf Ein Wahlplakat der Partei B90/Die Grünen zur Europawahl wurde durch unbekannte Täter von einer Laterne gerissen und stark beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 778 von 1243 4881 19.05.20 24 Steinfurt Zum wiederholten Male wurden von UT Plakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4882 19.05.20 24 Hörstel UT beschädigten 2 Wahlplakate der "Initiative für Hörstel" und warfen es ins Gebüsch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4883 19.05.20 24 Herne Unbekannte Täter haben ein Wahlpakat der SPD mit Graffitis besprüht. Auf dem Wahlplakat sind folgende Motive zu erkennen: - Hakenkreuz in silber (ca. 50 x 50 cm) - AFD Schriftzug in silber (ca. 50 x 50 cm) - Hammer und ein Sichel in schwarz (ca. 40 x 40 cm) - Augenklappe in schwarz auf dem Gesicht des Bundeskanzlers (ca. 80 x 20 cm) - Oberlippenbart in schwarz bei beiden Politikern (ca. 10 x 5 cm) - Zahlen 627 (ca. 60 x 30 cm) Es liegen keine Täterhinweise vor. Ergänzung LKA: Betroffene Politiker (Bundeskanzler und EU-Kandidatin der SPD). 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 4884 19.05.20 24 Blaichach Am Tatort wurde durch einen UBT ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei Bündnis 90/Die Grünen angezündet. Der Mitteiler bemerkte dies bei der Vorbeifahrt und und löschte das angekokelte Wahlplakat mit Wasser. Dieses wurde im unteren Teil beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4885 19.05.20 24 Tübingen Auf ein Wahlplakat der SPD wurde großflächig ein Hakenkreuz in gelber Farbe aufgesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 779 von 1243 4886 19.05.20 24 Boizenburg §§ 303, 242 StGB Onlinenanzeige AG teilte per OLW mit, dass Unbekannt Wahlplakate der AfD beschädigt und gestohlen habe. Zerstörung/Diebstahl von Plakaten, durch Übersprühen mit schwarzer Farbe. Von 18 Plakaten wurden 12 gestohlen und 6 mit schwarzer Farbe übersprüht. Europa- und Kommunalwahl 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4887 19.05.20 24 Delmenhorst UT beschmiert ein Wahlplakat der Partei AfD mittels Farbe. Ermittlungsergebnis:Kein Hinweis auf Verursacher. Hauptvorgang mit TZH 202400651713 & 202400651718 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4888 19.05.20 24 Willebadessen UT beschädigten ein Wahlplakat (Europawahl) der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4889 19.05.20 24 Edenkoben MIT meldet, dass gerade ca. 5 bis 6 Jugendliche Wahlplakate (AfD) beschädigen würden und eines abgerissen hätten. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4890 19.05.20 24 Delmenhorst Bislang UT entwendet ein Wahlplakat der Partei AfD von einem Lichtmast. Ermittlungsergebnis:Kein Hinweis auf Verursacher. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4891 19.05.20 24 Niefern- Öschelbronn Die GS stellt fest, dass Wahlplakate der Grünen mit dem Foto der GS darauf, an mehreren Stellen heruntergerissen und zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4892 19.05.20 24 Hettenleidelhei m Der Verantwortliche des SPD Ortsvereins Hettenleidelheim bemerkte, dass das Werbebanner seiner Partei an mehreren Stellen zerschnitten wurde. Auf dem Banner sind die Partei Kandidaten für den 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 780 von 1243 lokalen Gemeinderat mit der Aufschrift "Wir übernehmen Verantwortung für Hettenleidelheim". abgebildet. Das Banner wurde mittels unbekanntem Schnittwerkzeug an mehreren Stellen eingeschnitten. 4893 19.05.20 24 Zerbst Durch UT wurden 34 Wahlplakate der AfD zur Kommunal- bzw. Europawahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4894 19.05.20 24 Neuhofen Ein Großplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde umgekippt und zerschnitten, ein weiteres Kleinplakat mit Stickern "Nique la Police" beklebt. NM 12.06.24: TF gestrichen, TM ergänzt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4895 19.05.20 24 Mainz Sieben Plakate verschiedener Parteien (SPD 4x, CDU 1x und der FDP 2x) wurden entweder mit einem roten Kreis oder einem roten Kreuz beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP SPD 4896 19.05.20 24 Büchen UT fackelte unerkannt ein Wahlplakat der AfD ab, es wurde vollständig zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4897 19.05.20 24 Freiburg Die drei TV beklebten ein Wahlplakat der FDP mit einem Demoaufruf der "Letzten Generation". TV1 hatte weitere Plakate für Demoaufruf, "Wahlplakate Letzte Generation ins EU-Parlament", sowie Aufkleber der Letzten Generation. Kurz danach konnten zwei weitere TV festgestellt werden, die ebenfalls Plakate der Letzten Generation und einen Eimer mit Kleber dabei hatten. An verschiedenen Hauswänden konnten drei Plakate festgestellt werden. 3 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 781 von 1243 4898 19.05.20 24 Schönau UT besprühten zwei im Bereich der Bushaltestelle angebrachte Europawahlplakate der SPD mit Farbe und machten diese dadurch unkenntlich. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4899 19.05.20 24 Neustadt UT schlug AfD-Wahlplakate mit einem Holzstock herunter. NM 29.05.24: Änderung TM Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4900 19.05.20 24 Salzgitter UT beschmierte ein Wahlplakat zur Europawahl 2024 der geschädigten Institution mit dem Graffiti "FCK AfD". Keine Täterhinweise. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4901 19.05.20 24 Heidenheim UT beschädigt das Wahlplakat einer Kandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, indem die Augen durchstochen und ein sog. Hitler-Bart aufgemalt wurde. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4902 19.05.20 24 Schwäbisch Gmünd Es werden auf einer Strecke von ca. 2,5 km fünf Wahlplakate verschiedener Parteien abgerissen und beschädigt. Weitere beschädigte Plakate werde im Nachgang durch die Streife festgestellt. Bei den Wahlplakaten handelt es sich um zwei Plakate der Partei „Die Linke“, und um jeweils ein Wahlplakat der Parteien „CDU“ und „Bündnis 90/Die Grünen“. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU Bündnis 90/Die Grünen 4903 19.05.20 24 Bad Salzuflen Europawahl Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Grünen wurde von UT mit dem Schriftzug "Sau" beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4904 19.05.20 24 Gronau UT reißt drei Doppelwahlplakate der AfD von Straßenlaternen. Keine Täterhinweise. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4905 19.05.20 24 Lübeck Am Gustav-Radbruch-Platz in Lübeck wurde ein Wahlplakat der SPD ganzflächig überklebt. Das neue Plakat ist in den 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 782 von 1243 Farben schwarz, rot und gelb / gold gehalten und hat folgenden text: Wir kämpfen für: Bekämpfung von Pflegenotstand Frieden schaffen ohne Waffen Steuergeldverschwendung bezahlbaren Wohnraum Arbeit die sich lohnt Bezahlbare Energie gegen Altersarmut Geld für Bildung uvm. Wir wollen Politik für ALLE!!!#unser Land #unsere Kinder #unsere Zukunft #MITTELSTAND 4906 19.05.20 24 Elze UT zerstört 4 doppelte Wahlplakate der AfD. Keine Täterhinweise 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4907 19.05.20 24 Werdau Die Bs entfernen und beschädigen ca. 20 Wahlplakate (AFD/FDP). Weiterhin beschmieren diese einen Stromkasten mit dem Schriftzug 'Free Palestine'. 5 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD FDP 4908 19.05.20 24 Oranienburg Die zwei TV haben gewaltsam ein Wahlplakat der AfD zur Europawahl abgerissen. 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4909 19.05.20 24 Lübeck UT besprühten mit roter Farbe ein Plakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" mit dem Foto von Bundesaußenministerin, mit den Worten "HETZE / VERRAT". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4910 19.05.20 24 Mainz Während der Streifenfahrt stellten die eingesetzten Polizeibeamten fest, dass durch die bislang unbekannte Täterschaft das Sichtfenster eines Enforcement Trailers der Stadt Mainz mit einem beschädigten Wahlplakat bedeckt worden 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 783 von 1243 war. Das Wahlplakat der FDP dürfte der Aufmachung nach zuvor an einer Laterne o.ä. befestigt gewesen und durch die unbekannte Täterschaft abgerissen worden sein, mutmaßlich um den Trailer damit zu bedecken. Am Wahlplakat entstand Sachschaden. 4911 19.05.20 24 Trier Die beiden TV rissen Wahlplakate einer sonstigen Partei ab und spielten damit. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4912 19.05.20 24 Gronau Diebstahl von insgesamt 10 Hohlraumwahlplakten und ein Großflächenwahlplakat der Partei AFD an. Ein weiteres Plakat wird durch U.T. verbrannt (202400624816). Keine Täterhinweise. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4913 19.05.20 24 Rendsburg Am 21.05.2024 zeigte der AE für die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" die Beschädigung verschiedener Wahlplakate im Rahmen der Europawahl im Zeitraum vom 06.05.- 19.05.2024 an. Aufgrund der zeitlichen und örtlichen Nähe werden alle Plakate im hiesigen Vorgang erfasst. Bei den Beschädigungen handelt es sich um Abreißen, Bemalen oder Bekleben des Plakats. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4914 19.05.20 24 Hettenleidelhei m Der Verantwortliche des SPD Ortsvereins Hettenleidelheim, bemerkte zu o.g. Zeit, dass das Werbebanner seiner Partei an mehreren Stellen zerschnitten wurde. Auf dem Banner sind die Partei Kandidaten für den lokalen Gemeinderat mit der Aufschrift "Wir übernehmen Verantwortung für Hettenleidelheim". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 784 von 1243 abgebildet. Das Banner wurde mittels unbekanntem Schnittwerkzeug an mehreren Stellen eingeschnitten. 4915 19.05.20 24 Gieleroth Ein Wahlplakat zur Ortsbürgermeisterwahl (parteiloser Kandidat) wurde mit schwarzer Farbe besprüht. Es wurden die Worte: "AFD", "AUF 1" sowie ein dilettantisch ausgeführtes Hakenkreuz (falsche Geometrie), augenscheinlich mit Sprühfarbe, aufgebracht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 4916 19.05.20 24 Bünde Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde von UT durch umwerfen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4917 19.05.20 24 Gronau UT nimmt schriftliche Veränderungen an einem Großplakat der AfD vor, die zum Teil entfernbar sind. Außerdem wurden 4 Doppelplakate entfernt/entwendet. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4918 19.05.20 24 Hamburg TV beschädigte zwei Wahlplakate der Partei SPD durch Gewalteinwirkung. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4919 19.05.20 24 Altenkirchen Unbekannte Täter haben den Schriftzug "AFD" mit schwarzer Farbe auf ein Wahlplakat der SPD gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4920 19.05.20 24 Dresden UT zündet auf unbekannte Art und Weise zwei Wahlplakate der FDP am Lichtmast an, so dass diese bis zur Unkenntlichkeit verbrennen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4921 19.05.20 24 Bonn Durch UT wurden mehrere Wahlplakate der Parteien CDU, Die Linken und SPD umgeklappt oder herab gerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU SPD 4922 19.05.20 24 Guben UT beschädigten ein Großplakat der SPD mit einem Aufkleber. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 785 von 1243 4923 19.05.20 24 Brand-Erbisdorf Durch UT wurden drei Wahlplakate der SPD und zwei Wahlplakate der LINKEN vom Laternenmast gerissen und ins Gras geworfen. Die Plakate wurden teilweise zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD 4924 19.05.20 24 Demmin 2 Wahlplakate AfD abgerissen Am 19.05.2024 saß die Anzeigenerstatterin auf der Terrasse von ihrem Haus in Demmin, Rosenstraße und konnte wahrnehmen, dass Wahlplakate von bisher unbekannten jungen Männern von den Laternen an der Straße gerissen wurden. Sie begab sich vor Ort und sprach die beiden Tatverdächtigen an. Diese reagierten nicht drauf und gingen weiter. Daraufhin verständigte die Anzeigenerstatterin die Polizei in Demmin. In der weiteren Folge konnten durch die Beamten 2 männliche Personen festgestellt werden. (Akt.-Z. 553400(000217/05/24) Diese gaben an, dass sie mit dieser Sachbeschädigung nichts zu tun hätten und auch keine Hinweise auf mögliche Verursacher geben können. Europa- und Kommunalwahl 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4925 19.05.20 24 Guben Durch UT wurde ein Großplakat der SPD mit Farbe so beschmiert, dass aus der Losung "Rechtsruck Stoppen", "Druck Stoppen" wurde. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4926 19.05.20 24 Hohenhameln Die Meldende gibt an, dass eine Personengruppe aus 5 Jugendlichen ein Wahlplakat der Grünen/ Bündnis 90 beschädigen würde. Vor Ort kann eine Personengruppe (Erwachsene) angetroffen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 786 von 1243 werden, die angeben, nichts mit der Beschädigung zu tun zu haben. 4927 19.05.20 24 Langebrück U.T. entwenden drei Wahlplakate der AfD. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4928 19.05.20 24 Harxheim Ein UT beschädigt zwei Wahlplakate (Bündnis 90/Die Grünen & CDU). Das eine wird beschmiert (Hitlerbart u.a.), das andere angezündet. Vermutlich aufgrund der Witterung fängt das Plakat kein Feuer, wird jedoch beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 4929 19.05.20 24 Baden-Baden Bislang unbekannte Täterschaft beschädigte das Wahlplakat der AfD durch Abreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4930 19.05.20 24 Ruppichteroth UT entwendete ein Wahlplakat der VOLT Partei. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 4931 19.05.20 24 Heinbockel Zwei Wahlplakate der SPD wurden von bislang uT entwendet. Kein Tatverdacht. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 4932 19.05.20 24 Luckenwalde Ein Wahlplakat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Europa-/Kommunalwahl wurde beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4933 19.05.20 24 Buggingen UT setzt ein Wahlplakat aus Kunststoff in Brand, welches an einem Laternenmast aufgehängt war. Das Plakat verschmort bis zur Unkenntlichkeit. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 4934 19.05.20 24 Haslach Durch AE wurde mitgeteilt, dass mehrere Wahlplakate der Grünen und der CDU beschädigt wurden. (Abgerissen bzw. entwendet, teilweise ausgeschnitten). Nach Angaben des AE soll es sich dabei insbesondere um Wahlplakate handeln, bei denen es um Freiheit, Menschenrechte und den Kampf gegen Neonazis ginge. Die Plakate der AfD, welche sich in 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen Seite 787 von 1243 unmittelbarer Nähe befinden sollen, blieben unversehrt. 4935 19.05.20 24 Dargun Verdacht der Sachbeschädigung. Der Anzeigenerstatter ist auf dem Wahlplakat (doppelseitig) selbst abgebildet. Das Wahlplakat wurde durch UT mit schwarzer Farbe beschmiert. Der Parteiname SPD wurde übermalt und der Name/Bild wurde durchkreuzt. Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4936 19.05.20 24 Wolfenbüttel Durch den Anzeigeerstatter wird der Diebstahl von insgesamt 26 Wahlplakaten im Stadtgebiet Wolfenbüttel angezeigt. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4937 19.05.20 24 Möckern UT beschädigten mehrere Großwahlplakate verschiedener Parteien, der Partei "Die Linke" mittels grünem Graffiti. Hierbei wurde zweifach der Schriftzug AfD, ein Hakenkreuz, eine "88", ein "SS", einmal "1312" aufgetragen und der Parteiaufdruck "Die Linke" durchgestrichen. Aufgrund des gleichen Vorgehens wird von einem oder mehreren gleichen Tätern ausgegangen 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke SPD Bündnis 90/Die Grünen 4938 19.05.20 24 Viereck UT zerriss ein Wahlplakat der AfD zur Kommunalwahl. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4939 19.05.20 24 Luckenwalde Ein Wahlplakat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Europa-/Kommunalwahl wurde durch UT beschädigt (angerissen). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4940 19.05.20 24 Pelm Vorstandsvorsitzende der AfD des Kreisverbandes Vulkaneifel beanzeigt den Diebstahl von 5 Wahlplakaten in der Ortslage Pelm. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 788 von 1243 4941 19.05.20 24 Bad Pyrmont Die drei TV sprühen mit Lackfarbe den Schriftzug "AFD an die 1" auf das SPD- Wahlplakat. Zudem wird das Gesicht des abgebildeten Bundeskanzlers mit einem gesprühten "Hitler-Bart" versehen. Der selbe Tatort und Tatzeit bei Ausführung daher Tatzusammenhang mit 202400626302, 202400626380, 202400626396. -Besprühen eines VZ, Sprühen von "ACAB" an Fahrgastunterstand, Sprühen von "Putin" an Firmenschild. Ukraine#Krise 3 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB SPD 4942 19.05.20 24 Auw Es wurde gemeldet, dass zwei Wahlplakate (Bündnis 90/ Die Grünen), durch das Durchtrennen der Kabelbinder, mit welchem diese an einem Laternenpfahl befestigt waren, von diesem entfernt wurden. Anschließend seien diese durch den Schmutz auf dem Boden derart beschädigt worden, dass diese ersetzt werden müssen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4943 19.05.20 24 Osnabrück Der TV wird durch eine zivile Funkstreifenwagenbesatzung auf frischer Tat während des Abreißens von Wahlplakaten Bündnis 90/Die Grünen, und Die Linke betroffen. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen 4944 19.05.20 24 Ruppichteroth UT beschädigten mehrere Wahlplakate der Partei Volt zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4945 19.05.20 24 Gebesee UT beschädigte vier Wahlplakate der CDU. Ein Wahlplakat wurde durch abreißen beschädigt, die anderen drei mit schwarzer Sprühfarbe (Schwuppen, Milchtüten, Eisernes Kreuz). Auf einem Plakat wurde 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Seite 789 von 1243 der verfassungswidrige Spruch ,,Sieg Heil" geschrieben. 4946 19.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurde ein Großflächenwahlplakat der SPD beschmiert. Der unbekannte Täter strich mit schwarzer Farbe die Gesichter der abgebildeten Kandidaten und einen Teil vom Wahlkampf-Slogan durch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 4947 19.05.20 24 Grünhainichen Der AE teilt mit, dass im benannten Ort und Zeitraum vom UT ein Wahlplakat zur Kreistagswahl abgeschnitten und zerstört wurde. Schaden 5 EUR. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4948 19.05.20 24 Oberkrämer UT entwendete bzw. beschmierten mit Farbe, 8 Wahlplakate der Wählervereinigung "Zukunft Oberkrämer eV" zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 4949 19.05.20 24 Schöneck Die TV (2x Jugendliche, 1x Kind) beschädigten durch Abschneiden bzw. Beschmieren Wahlwerbeplakate (Kommunalwahl) der Freien Wähler und der AfD. Dabei werden sie durch eine MAin des örtlichen Ordnungsamtes gestellt. Bei den TV wurden insgesamt drei mitgeführte Messer sichergestellt, außerdem räumten sie ihre Tatbeteiligung sowie Motiv ('Wir sind mit der politischen Meinung nicht einverstanden') gegenüber der MAin des Ordnungsamtes bereits mündlich ein. Die TV waren mit ihren Eltern in der Stadt über das Wochenende in einer Jugendherberge zu Besuch. Der Sachschaden beläuft sich nach derzeitigen Erkenntnissen auf insgesamt ca. 115 Euro. 3 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei Seite 790 von 1243 Das EV gelangt nach dem Wohnortprinzip (TV sind minderjährig) an die für ihren Wohnort zuständige StA Cottbus (Land Brandenburg). 4950 19.05.20 24 Berlin Eine offenbar unbekannte männliche Person soll zwei Doppelwahlplakate der Partei "SPD" mit den Worten "Idioten" und "Lügner" beschmiert. Jedes Wort wurde jeweils auf einer Plakatseite angebracht. Das darüber befestigte Plakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde nicht beschädigt. Weiterhin soll in diesem Zuge auf Höhe des benachbarten Wohnhauses ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" mit dem Wort "Stasi" besprüht worden sein.In jedem Fall wurde schwarze Farbe verwendet. Ergänzung AZ 24.05.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD 4951 19.05.20 24 Magdeburg Auf dem Wahlplakat des "Bündnis90/ die Grünen" wurde durch UT mittels Sprühfarbe der Schriftzug "SS- kaliert" gesprüht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4952 19.05.20 24 Rheinfelden Unbekannte Täterschaft entwendete an der genannten Örtlichkeit ein Doppelwahlplakat der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4953 19.05.20 24 Renningen UT löste am Großflächenwahlplakat die Wahlwerbung der Grünen komplett ab. An einem anderen Großflächenplakat wurde die Wahlwerbung der Grünen teilweise abgelöst und die Halterung abgeknickt/Verbogen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4954 19.05.20 24 Luckenwalde Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde durch UT anlässlich der Europa-/Kommunalwahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 791 von 1243 4955 19.05.20 24 Windeck UT beschmierten mehrere Wahlplakate der CDU zur Europawahl mit dem Wortlaut "Moderne Nazis". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4956 19.05.20 24 Bad Birnbach Im Rahmen der Streife wurden drei durch Graffitischmierereien beschädigte Wahlplakate festgestellt: - Bündnis 90/Grüne - mit blauer Sprühdosenfarbe beschmiert - CSU - Plakat Manfred Weber - mit blauer Sprühdosenfarbe beschmiert - FDP - Plakat Dr. Marie-Agnes Strack- Zimmermann - mit dem Ausdruck "Kriegstreiber" mit blauer Sprühdosenfarbe beschmiert Nachdem die Plakate neben bzw. hintereinander aufgebaut waren und es sich um dieselbe Sprühdosenfarbe (blau) handelt, wird davon ausgegangen, dass es sich um ein und denselben unbekannten Täter handelt. Andere FDP-Plakate, Plakate von der SPD und AfD wurden nicht beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP CSU 4957 20.05.20 24 Merzen Diebstahl eines DIN A1 Doppelplakates von einer Laterne 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4958 20.05.20 24 Ankum Diebstahl eines DIN A0 Doppelplakates von einer Laterne 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4959 20.05.20 24 Kevelaer Durch UT wurde ein Wahlplakat der FDP angezündet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4960 20.05.20 24 Mannheim UT beschmiert mittels Stift ein Wahlplakat der Partei „Die Partei“ mit den Zahlen „68“, „1312!“, „1907“ sowie SS-Runen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4961 20.05.20 24 Stadtlohn Durch UT wurden neun Wahlplakate der SPD von Laternenmasten heruntergerissen und teils entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD Seite 792 von 1243 4962 20.05.20 24 Torgelow Insgesamt wurden 10 große Wahlaufsteller/Wahlplakate, der Parteien SPD, CDU und Bürgerbündnis wie folgt beschädigt: -3 Banner Bürgerbündnis für Kompetenz Vorpommern, versehen mit Hakenkreuz, und SS-Rune -4 Banner/Plakate SPD,, versehen mit SS- Rune -3 Banner/Plakate CDU,, versehen mit SS-Rune 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Sonstige Partei SPD 4963 20.05.20 24 Brandenburg Durch die Partei B90/ Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat zur Kommunal-/Europawahl von einer Laterne beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4964 20.05.20 24 Öhringen Durch UT wurde auf dem Wahlplakat der FDP das Gesicht des AE mit einem Penis beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4965 20.05.20 24 Recklinghausen Ein Wahlplakat der Partei "FDP" wurde mit den Schriftzügen "HURE" und "WAR CUNT" beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4966 20.05.20 24 Metelen Durch UT wurde die Wahltafel der Partei Bündnis 90/Die Grünen umgestoßen und die Plakate teilweise abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4967 20.05.20 24 Goch Farbschmierereien von UT auf Wahlplakaten m. d. Aufschrift "Nazis Töten, FCK AfD" sowie Diebstahl von Afd Plakaten. Von den Schmierereien ist auch ein FDP-Plakat betroffen. Meldung vom 08.07.2024, TF und PB geändert. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD FDP 4968 20.05.20 24 Kettenkamp UT entwendet in dem Ort Kettenkamp sieben A1 Doppelwahlplakate der Partei "AfD", von den dortigen Strassenlaternen. Keine Täterhinweise. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 793 von 1243 4969 20.05.20 24 Bad Soden UT beschädigten und zerstörten mehrere Wahlplakate der AfD. UT rissen die Plakate von den Laternen, an denen diese befestigt waren und entfernten sich anschließend in unbekannte Richtung. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4970 20.05.20 24 Hamburg Durch UT wurden 7 Plakate der Parteien CDU, SPD und FDP für die Europawahl, sowie Werbeplakate für eine Kinderveranstaltung beschädigt bzw. abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP SPD 4971 20.05.20 24 Idstein Aus einer Gruppe unbekannter Jugendlicher heraus wurde ein Wahlplakat der CDU im unteren linken Eck durch Feuer beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4972 20.05.20 24 Winden UT beschmierte ein öffentlich aufgestelltes Wahlplakat der Partei Die Grünen. Mittels Farbe wurde der auf dem Wahlplakat abgebildeten weiblichen Person (Spitzenkandidatin zur Europawahl) ein "Hitlerbart" aufgesprüht sowie das Wort "Faschisten" darunter geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4973 20.05.20 24 Gera UT überkleben einen Werbeaufsteller der SPD zur Europawahl mit dem Schriftzug "Alles für Deutschland". NM 28.06.24: TM geändert. NM 12.07.24: TF geändert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 4974 20.05.20 24 Wagenfeld U.T. entwenden ein Großflächenbanner der SPD (Abbildung des Bundeskanzlers SPD und der Spitzenkandidatin SPD). Banner war mit Kabelbindern an einem Bauzaunelement befestigt. Die Anzeigenerstattung erfolgt schriftlich durch die Büroleiterin der SPD 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD Seite 794 von 1243 (Unterbezirk Diepholz). Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 4975 20.05.20 24 Hamburg UT begingen Sachbeschädigungen (augenscheinlich zerr-rissen und auf der Straße verteilt) an Wahlplakaten der Parteien CDU, SPD und Die Linke. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU SPD 4976 20.05.20 24 Weimar UT beschädigt durch Herunterreißen des Aufdrucks das Großflächen-Wahlplakat des Oberbürgermeister (Plakat zugehörig zu Weimar-Werk Bürgerbündnis) anlässlich der Wahl zum Oberbürgermeister. Zudem entwendet UT den heruntergerissenen Aufdruck. NM 12.07.24: AZ erg. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 4977 20.05.20 24 Sersheim UT riss gezielt Wahlplakate der FDP zur Europawahl ab und beschädigte diese dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 4978 20.05.20 24 Halle Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Volt, welches im Rahmen der Europawahlen aufgehangen wurde, entfernt und anschließend zerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 4979 20.05.20 24 Berlin Unbekannte jugendliche Personen haben mehrere Wahlplakate der Partei "AfD" entfernt und aus einem Wohnungsfenster im Erdgeschoss geworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4980 20.05.20 24 Bergisch Gladbach Sachbeschädigung von UT an einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, abgerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4981 20.05.20 24 Neuenkirchen Diebstahl eines DIN A1 Doppelplakates von einer Laterne 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4982 20.05.20 24 Nordwalde Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 795 von 1243 4983 20.05.20 24 Köln Sachbeschädigung von UT durch Graffiti (Hakenkreuz-Symbol) an einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 4984 20.05.20 24 Königs Wusterhausen Unbekannte Täter haben ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" zur Kommunalwahl gewaltsam von der Laterne heruntergezogen und hierbei beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4985 20.05.20 24 Asendorf UT sprüht mit heller Sprühfarbe das Wort "Kriegstreiber" großglächig auf ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4986 20.05.20 24 Heringen UT riss ein Wahlplakat (Die Linke) ab und zerstörte es. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 4987 20.05.20 24 Bad Soden UT beschädigten und zerstörten mehrere Wahlplakate der AfD. UT rissen die Plakate von den Laternen, an denen diese befestigt waren und entfernten sich anschließend in unbekannte Richtung. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4988 20.05.20 24 Voltlage Diebstahl eines DIN A1 Doppelplakates von einer Laterne 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4989 20.05.20 24 Eggermühlen Diebstahl von 4 DIN A1 Doppelplakate von Laternen 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4990 20.05.20 24 Erfurt Die TV durchtrennte mittels Feuerzeug die Kabelbinder der Wahlplakate (AfD). Eine zweite TV flüchtete mit dem Beutegut. Beide TV wurden direkt nach der Tat gestellt. 2 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4991 20.05.20 24 Golßen Durch unbekannte Täter wurden insgesamt acht Wahlplakate der Partei AfD zur Kommunal- und Europawahl entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 796 von 1243 4992 20.05.20 24 Zerbst Durch UT wurden im Stadtgebiet Wahlplakate sowie Wahlbanner der AfD zur Kommunal- bzw. Europawahl beschädigt bzw. entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 4993 20.05.20 24 Nortrup UT entwendeten das Wahlplakat der AfD vom Laternenmast. Zu diese Vorgang gehören weitere Sachverhalte. Tatzusammenhang mit VN: 202400699760, 202400699783, 202400699869, 202400699877, 202400700665, 202400700669 und 202400700672 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 4994 20.05.20 24 Luckenwalde Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei B90/Die Grünen für die Europa-/Kommunalwahl abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4995 20.05.20 24 Kyritz Die Beamten stellten Beschädigungen durch Abreißen von Papier an einem Großflächenplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen fest. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 4996 20.05.20 24 Dallgow- Döberitz Durch die Partei CDU wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat zur Kommunal- /Europawahl von einer Laterne abgerissen und beschädigt und ein Wahlplakat entwendet wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 4997 20.05.20 24 Stockstadt UT beschädigt 3 Wahlplakate der AfD zur Europawahl durch Abreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 4998 20.05.20 24 Oberhausen- Rheinhausen Durch UT wurden im Gemeindegebiet mehrere Wahlplakate der SPD beschädigt, indem sie heruntergerissen, zerrissen, angezündet oder mit Farbe übersprüht wurden. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB SPD Seite 797 von 1243 4999 20.05.20 24 Lauda- Königshofen UT reißt ein an einem Laternenmast befestigtes Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" ab, und beschädigt dieses hierdurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5000 20.05.20 24 Rüsselsheim UT entwendet zwei Wahlplakate der AfD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 5001 20.05.20 24 Asperg UT zündete ein an einer Straßenlaterne befestigtes Wahlplakat der CDU an. Das Wahlplakat wurde hierdurch gänzlich zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5002 20.05.20 24 Krefeld UT bemalte das Gesicht eines Politikers auf einem Wahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5003 20.05.20 24 Spelle Diebstahl von zwei Wahlplakaten der AfD. Keine Täterninweise. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5004 20.05.20 24 Kyritz Es wurden Beschädigungen durch Abreißen von Papier an einem Großflächenplakat der Partei Die Linke festgestellt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5005 20.05.20 24 Quakenbrück UT entwendet in dem Ort Quakenbrück fünf A1 Doppelwahlplakate der Partei "AfD", von den dortigen Strassenlaternen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5006 20.05.20 24 Cottbus Der TV und ein derzeit noch unbekannter weiterer männlicher Täter zerstörten mutwillig ein Wahlplakat der Partei "Sozialer Umbruch Cottbus" (SUB), welches für die Kommunalwahl an einer Laterne angebracht wurde. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 798 von 1243 5007 20.05.20 24 Spremberg Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der Parteien SPD, CDU und Die Linke zur Kommunalwahl, welche an Laternen befestigt waren, herunter gerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU SPD 5008 20.05.20 24 Fürstenau Diebstahl eines Wahlplakates der AfD in Fürstenau. Hauptvorgang von neun weiteren Strafanzeigen in Fürstenau. Tatzusammenhang mit VN: 202400698884 , 202400698984, 202400698996, 202400699000 202400699047,202400699126 , 202400699134, 202400699186 u . 202400699258 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5009 20.05.20 24 Schulzendorf Durch unbekannte Tatverdächtige wurden Plakate des AfD Kreisverbandes Dahme- Spreewald für die Kommunal- und EU- Wahl heruntergerissen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5010 20.05.20 24 Mölln UT besprühten diverse Großwahlplakate im Bereich Mölln mit roter und blauer Farbe: SPD: Plakat mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frau Katarina Barley, europ. Parlament, besprüht mit "VOLKSVERRÄTER" und "KIEGSTREIBER"CDU: Plakat ohne Personen, besprüht mit "LÜGNER" Plakat ohne Personen, besprüht mit "LÜGNER!!!" "HEUCHLER" "DEUTSCHLAND ZERSTÖREN", aus dem Wahl-Slogan "Freiheit, Sicherheit in Europa" wurde "KEINE Freiheit, Sicherheit in Europa"Bündnis90/Die Grünen: Plakat mit Frau Terry Reintke, besprüht mit 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Die Linke SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Seite 799 von 1243 "VERRÄTER" Plakat mit Frau Terry Reintke, besprüht mit "FASCHISTEN" "HETZE" VERRAT" und aus dem Slogan "Machen was zählt" wurde "KAPUTT machen was zählt"Die Linke: Plakat ohne Personen, besprüht mit "für den Mittelstand" 5011 20.05.20 24 Kyritz Die Beamten stellten Beschädigungen durch Abreißen von Papier an einem Großflächenplakat der Partei CDU fest. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5012 20.05.20 24 Ellwangen UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen durch Abreißen einzelner Stücke. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5013 20.05.20 24 Rangsdorf Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat von B90/Die Grünen für die Europa- /Kommunalwahlen von beiden Seiten mit einem Sticker "Fck Grn" beklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5014 20.05.20 24 Rangsdorf Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat von B90/Die Grünen für die Europa- /Kommunalwahlen von einer Laterne abgerissen und gestohlen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5015 20.05.20 24 Altmittweida Durch UT wurde das Großwahlplakat (Papiermotiv) der CDU teilweise abgerissen. Dabei entstand Sachschaden in Höhe von ca. 120EUR. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5016 20.05.20 24 Hamburg Durch UT wurden zwei Wahlplakate der Partei CDU zur Europawahl mittels Graffiti übermalt. Einige Meter weiter wurden vier weitere Plakate der Partei CDU mit abgebildeten Politikern unkenntlich gesprüht. Ein Text auf der Rückseite der Plakate wurde mittels eines „X“ durchgestrichen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 800 von 1243 5017 20.05.20 24 Badbergen UT entwendeten das Wahlplakat der AfD vom Laternenmast. Zu diesem Vorgang gehören zwei weitere Sachverhalte. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5018 20.05.20 24 Waghäusel UT beschädigte die Kabelbinder zur Befestigung der AfD Wahlplakate. Die Wahlplakate selbst wurden nicht beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5019 20.05.20 24 Hamburg UT rissen zwei Wahlplakaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen von Lichtmasten herunter. Hier wurde für die Bezirkswahl geworben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5020 20.05.20 24 Hamburg Die TV bewegten sich durch Hamburg- Bergedorf (hauptsächlich Fußgängerzone), wo sie insgesamt 29 Wahlplakate 9 x Linke, Bezirkswahl 3 x Grüne, Bezirkswahl 2 x CDU, Bezirkswahl 4 x SPD, Bezirkswahl 1 x FDP, Bezirkswahl 5 x Volt, Europawahl 5 x Fridays For Future, Europawahl größtenteils bis zu Unbrauchbarkeit beschädigten. Neben den Wahlplakaten beschädigte die Gruppe noch eine Informationstafel einer Kirche und einen Blumenkübel. 5 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 5021 20.05.20 24 Strausberg Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" zur Kommunalwahl entfernt und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5022 20.05.20 24 Steinfurt Ein Mitglied der Partei Die Linken stellte fest, dass ein Wahlplakat der Partei heruntergerissen und beschädigt worden ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 801 von 1243 5023 20.05.20 24 Königstein Der HG meldet beschädigte Wahlplakate der 'Freien Sachsen' im Bereich Königstein Bielatalstraße. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5024 20.05.20 24 Rheinfelden Unbekannte Täterschaft beschädigte 10 Doppelplakate der AfD in der Innenstadt Rheinfelden, am Friedrichsplatz. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5025 20.05.20 24 Telgte Durch UT wurde eine Großflächen- Wahltafel der SPD mit einem Hakenkreuz beschmiert, zudem wurde der abgebildeten SPD-Spitzenkandidatin sowie dem Bundeskanzler ein "Hitlerbart" gemalt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5026 20.05.20 24 Meßstetten UT entwendet ein Wahlplakat der AFD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 5027 20.05.20 24 Simmozheim Ein Wahlplakat (Bündnis 90 / Die Grünen) wird durch UT von einem Beleuchtungsmast abgerissen und dadurch zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5028 20.05.20 24 Bernsdorf Durch U.T. werden in der Ortslage Bernsdorf und in den Ortsteilen Wiednitz und Zeißholz insgesamt 4 Doppelwahlplakate der Linken entwendet. Der Schaden beträgt ca. 100 Euro. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 5029 20.05.20 24 Leipzig UT beschädigt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr. 2918/24/143500, 2920/24/143500, 2919/24/143500 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5030 20.05.20 24 Spremberg Durch UT wurden 16 Wahlplakate der CDU zur Kommunalwahl durch Abreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 802 von 1243 5031 20.05.20 24 Idstein Ein unbekannter Täter zündete ein Wahlplakat der CDU an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5032 20.05.20 24 Steinfurt Wahlplakate der SPD wurden durch UT abgerissen und auf den Boden geworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5033 20.05.20 24 Northeim u.T. beschädigen einen dreiseitigen Aufsteller der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5034 20.05.20 24 Friedrichshafen UT beschmierte das Großwahlplakat Bündnis Sarah (BSW) Wagenknecht mit Hakenkreuz, „88“, SS-Runen, sowie dem Schriftzug „Linke Töten“ „[…] Betroffene Partei: BSW […]“ 0 Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Sonstige Partei 5035 20.05.20 24 Einbeck Bislang u.T. beschädigen ein Großflächenplakat der SPD, indem sie das Papier teilweise entfernen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5036 20.05.20 24 Gronau UT beschädigten das Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5037 20.05.20 24 Northeim Bislang u.T. beschädigen einen dreiseitigen Aufsteller der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5038 20.05.20 24 Spelle Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der AfD 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5039 20.05.20 24 Eisenberg UT entfernten ein Wahlplakat der SPD für den Kreistag von einem Laternenmast. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5040 20.05.20 24 Gartow UT beschädigte ein in Gartow aufgestelltes Großflächenwahlplakat der SPD für anstehende Europawahl, indem er den darauf abgebildeten Bundeskanzler sowie die Abgeordnete im europäischen Parlament, überklebte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5041 20.05.20 24 Neuruppin Polizeibeamte stellten im Rahmen der Streife vier abgerissene Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen fest. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 803 von 1243 5042 20.05.20 24 Thelkow Ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen, anlässlich der bevorstehenden Europawahlen, wurde von unbekannten Tätern mittels blauer Farbe verändert. Aus dem Parteilogo, der Sonnenblume, wurde ein Sonnenrad mit mehreren Doppel-Sig- Runen. Die Porträtaufnahme des MdB H. wurde mit einem Davidstern und dem Textinhalt „VERRÄTER“ sowie „NIGGER PARTEI“ versehen. Tätigkeitsbericht zur Beseitigung unter 300011/001857/05/24 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 5043 20.05.20 24 Stendal UT zerissen Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5044 20.05.20 24 Borgholzhause n Ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei FDP wurde mit dem Schriftzug "Allahu Akbar" mit Sprühfarbe besprüht. 0 Religiöse Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 5045 20.05.20 24 Wilhelmshaven Die UT beschädigt ein Großflächenplakat zum Wahlkampf für die Europawahl 2024. Hier ein Wahlplakat Bündnis90/Die Grünen. Hinweise auf eine Täterschaft konnten nicht erlangt werden 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5046 20.05.20 24 Neuruppin UT beschmierten zwei Wahlplakate der Partei Freie Wähler und rissen diese von Straßenlaternen. Es wurde unter anderem "Wählt KPD" in Rosa mit Sichel und Hammer" aufgesprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5047 20.05.20 24 Elmshorn Durch UT wurden im Stadtgebiet von Elmshorn diverse Wahlplakate der SPD mit Graffiti besprüht. Auf die Wahlplakate wurden "X", "§20 Abs.2" und/oder "nicht wählbar" gesprüht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 804 von 1243 5048 20.05.20 24 Kirchheim UT beschädigte mehrere Wahlplakate zur Kommunal- und Europawahl, indem er diese von den Laternenmasten riss. NM LKA: Folgende Parteien wurden durch sachb. Dienststelle nachgereicht: CDU, FWK-Freie Wähler Kirchheim-Teck, SPD, FDP Keine Änderung, da AZ in Erstmeldung bereits erfasst wurden, aber nicht aus SV hervorhingen -> Prüfbitte ans Land, die mit dieser NM beantwortet wurde 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU FDP Sonstige Partei 5049 20.05.20 24 Tessin UT entwendeten 6 Wahlplakate der SPD zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB SPD 5050 20.05.20 24 Zeitz Durch die Rettungsleitstelle wird bekannt, dass in der Weberstraße ein Wahlplakate der Partei der "Freie Wähler" in Brand gesetzte wurde und dieses vollständig abbrannte. Durch die Farbgebung und der anderen in der Nähe aufgehängten Plakaten konnte es der Partei zugeordnet werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5051 20.05.20 24 Erkelenz UT zerstörten ein Großflächenplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5052 20.05.20 24 Sereetz Ein Großflächen-Wahlplakat der Partei Bündnis90/ Die Grünen wurde beschmiert. Das Plakat zeigte die Kandidatin. Dieser wurde in schwarzer Farbe ein "Hitler-Bart" aufgemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5053 20.05.20 24 Pansdorf Ein Wahlplakat der Partei Die Grünen wurde beschmiert. Das Plakat wurde mit einem großflächigen Zahlenschriftzug 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 805 von 1243 "689" versehen. Dieser Zahlencode ist im politischen Kontext nicht bekannt, es dürfte sich um ein Graffiti Tag des Sprayers handeln. 5054 20.05.20 24 Lübeck UT beschädigten / zerstörten mehrere Wahlplakate der SPD, FDP, EVP und Bündnis 90/Die Grünen indem sie sie zerschneiden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 5055 20.05.20 24 Neuruppin Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Partei SPD zur Kommunalwahl beschädigt, in dem sie von der Laterne gerissen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5056 20.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden vier Wahlplakate der AfD mit schwarzer Farbe beschmiert und damit unkenntlich gemacht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5057 20.05.20 24 Zwickau Durch UT wurden zwei Wahlplakate der AFD gewaltsam von einem Lichtmast heruntergerissen. Die Kabelbinder befanden sich noch an der Laterne. Weiterhin trat der UT vermutlich gegen die angren- zende Hecke, welche dadurch auch beschädigt wurde. Es entstand Gesamtsachschaden von 220 EUR. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5058 20.05.20 24 Braunschweig UT beschädigte die Aufhängung der Wahlplakate der "Piratenpartei" zur Europawahl auf dem Kohlmarkt in Braunschweig. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5059 20.05.20 24 Borna Durch uT werden 14 angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakete heruntergerissen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 806 von 1243 und dabei beschädigt, sowie 4 weitere Plakate, welche jedoch noch hängen. 5060 20.05.20 24 Burgdorf Unbekannte Täter rissen von einer Plakatwand ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" (Vg.-Nr.: 202400630369) und ein Wahlplakat der SPD (Vg.-Nr.: 202400630412) ab und beschädigten diese dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 5061 20.05.20 24 Pfinztal AE teilt mit, dass mehrere Wahlplakate der AfD heruntergerissen und teilweise entwendet wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 5062 20.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden zwei Wahlplakate der AfD abgerissen. In Folge wurden diese entsorgt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5063 20.05.20 24 Gera UT beschädigten 4 Wahlbanner von ...(Name bekannt) 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5064 20.05.20 24 Bad Köstritz Der GS ist Schulleiter der Staatlichen Regelschule und kandidierte zur Stadtratswahl 2024 (CDU) in Bad Köstritz. Er teilt schriftlich mit, dass ein Wahlplakat mit seinem Konterfei mit zwei Hakenkreuzen und "Hitlerbart" und "Herr ...(Name GS) ist ein Hurensohn" beschriftet wurde. Als Täter verdächtigt er den TV. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 5065 20.05.20 24 Holle UT beschädigt ein Wahlplakat der SPD, indem er dieses mittels Permanentmarkers beschmiert (Aufmalen eines "Hitlerbart" auf das Abbild des Bundeskanzlers). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5066 20.05.20 24 Höhenkirchen- Siegertsbrunn ZEG erschien auf der PI, um den Diebstahl mehrerer Wahlplakate der SPD (GES) anzuzeigen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD Seite 807 von 1243 5067 20.05.20 24 Tangermünde UT beschädigten Wahlplakate der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5068 20.05.20 24 Spremberg Durch unbekannte Täter wurden mindestens zwei Wahlplakate der Partei "Die Linke", anlässlich der Kommunalwahlen, von den Straßenlaternen abgerissen und beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5069 20.05.20 24 Waldbronn AE teilt mit, dass Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen heruntergerissen und zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5070 20.05.20 24 Pfinztal AEin teilte mit, dass UT ein Wahlplakat der AfD vom Laternenmast rissen und beschädigten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5071 20.05.20 24 Kirchbarkau UT zerstört zwei an einem Laternenpfahl hängende Wahlplakate der Parteien "SPD" sowie "Die Partei", in dem er diese abreißt und in ein am Tatort befindliches Gebüsch schmeißt. Die Plakate sind nicht mehr nutzbar und müssen ersetzt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD 5072 20.05.20 24 Hof Durch UBT wurde das Wahlplakat Nr. 56, welches die aktuellen CSU-Kandidaten zur Europawahl 2024 zeigt, abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 5073 20.05.20 24 Rauenberg UT entwendet das an einem Straßenmast angebrachte Wahlplakat ("FÜR verlässliche Bildung DAFÜR sind wir hier") der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5074 20.05.20 24 Klipphausen Durch unbekannten Täter wurden im Gemeindegebiet Klipphausen ca. 30 Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgerissen und teilweise zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 808 von 1243 5075 20.05.20 24 Gera UT beschädigen ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5076 20.05.20 24 Buxtehude Ein Wahlplakat der CDU mit Sprühfarbe beschmiert wurde. Das Plakat wurde des Weiteren zerschnitten und dem darauf abgebildeten Kandidaten ein Hitler Bart aufgemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5077 20.05.20 24 Gröditz Unbekannter Täter löste die Erdnägel vom betroffenen Großflächenwahlplakat der SPD und kippte dieses nach vorn um. Dabei wurden die Haltestangen vom Plakat deformiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5078 20.05.20 24 Bad Driburg Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde durch UT abgerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5079 20.05.20 24 Wanzleben- Börde Ein AfD Doppelplakat wurde mutmaßlich mit einem Cutter-Messer zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5080 20.05.20 24 Swisttal UT beschädigten ein Großplakat 2 x 3 m der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Europawahl 2024. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5081 20.05.20 24 Wanzleben- Börde Ein AfD Doppelplakat wurde mutmaßlich mit einem Cutter-Messer durch UT zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5082 20.05.20 24 Schifferstadt MT (1. Vorsitzender Partei Freie Wähler Schifferstadt) teilt mit, dass im genannten Zeitraum zwei Wahlplakate (Banner) der FWG Schifferstadt entwendet wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 5083 20.05.20 24 Riesa Unbekannter Täter beschmierte ein Großwahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen in dem er mittels blauer Farbe das Gesicht der abgebildeten Kandidatin und 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 809 von 1243 den dazugehörigen Wahlkampf-Slogan durchstrich. 5084 20.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 20 Wahlplakate der AfD abgerissen und zerschnitten. In Folge mussten die Plakate entsorgt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5085 20.05.20 24 Bietigheim- Bissingen UT entzündet ein Wahlplakat, das nahezu vollständig verbrennt. Es ist nicht feststellbar von welcher Partei das Wahlplakat war. Ein Wahlplakat der CDU, welches an derselben Laterne angebracht war wurde heruntergerissen und auf dem Gehsteig abgelegt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5086 20.05.20 24 Dahlem Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD beschädigt. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5087 20.05.20 24 Weyhe Online Anzeige: U.T beschädigte ein Europawahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen, indem er einen Teil der Plakatierung abriss. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5088 20.05.20 24 Heinbockel UT entwenden zwei Wahlplakate (Europawahl) der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 5089 20.05.20 24 Coswig Unbekannter Täter riss ein Großplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen von der Trägerplatte ab. Außerdem wurde die Trägerplatte im unteren rechten Bereich beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5090 20.05.20 24 Barsinghausen U. T. entwendet und zerreisst insgesamt 12 Wahlplakate von Bündnis90/Die Grünen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5091 20.05.20 24 Wanzleben- Börde Durch UT wurde ein Doppelplakat der AfD mit einem unbekannten Tatgegenstand beschädigt. Dieses war zur Europa-und 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 810 von 1243 Kommunalwahl an einem Masten mit Kabelbinder angebracht. 5092 20.05.20 24 Wolfenbüttel U.T. entwendete 3 Wahlplakate der AfD 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5093 20.05.20 24 Pfinztal AE teilt mit, dass 10 Plakate der AfD beschädigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5094 20.05.20 24 Zeithain UT beschmierte das Großflächenwahlplakat der SPD mittels schwarzer Farbe. In Folge kann das Plakat zu seinem bestimmungsmäßigen Zweck nicht mehr verwendet werden 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5095 20.05.20 24 Bad Heilbrunn TV besprühte zwei Wahlplakate der AfD mit schwarzer Farbe, welche den Spitzenkandidaten B. der Partei für die Europa-Wahl zeigten. Die Plakate waren mit den Aufschriften "Fck Nazis" und "Nazi" besprüht. 1 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB AfD 5096 20.05.20 24 Wanzleben- Börde Durch UT wurde ein Doppelplakat der AfD beschädigt. Dieses war zur Europa-und Kommunalwahlan einem Masten mittels Kabelbinder angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5097 20.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 10 Wahlplakate der AfD abgerissen und zerschnitten. In Folge mussten die Plakate entsorgt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5098 20.05.20 24 Rendsburg Zur TZ wurde ein an der Stellwand zur Europawahl befindliches Wahlplakat der Partei SPD in Teilen abgerissen und bemalt. Dem abgebildeten BK wurde ein rosanes Bärtchen sowie eine Träne unter dem Auge gemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 811 von 1243 5099 20.05.20 24 Zehdenick Unbekannte Täter beschmierten ein Wahlplakat der Partei B90/ Die Grünen zur Europawahl, mit einem ca. 30 x 30cm großen, Hakenkreuz in schwarzer Farbe. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 5100 20.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 2 Wahlplakate der AfD abgerissen und zerschnitten. In Folge mussten die Plakate entsorgt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5101 20.05.20 24 Leipzig Durch drei unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgerissen und beschädigt. Es entstand ein Sachschaden in unbekannter Höhe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5102 20.05.20 24 Alfeld Ein aufgestelltes Wahlplakat Bündnis 90/Die Grünen wurde umgeworfen und beschädigt (Abreißen des Aufdrucks). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5103 20.05.20 24 Dresden Durch UT wurde im Tatzeitraum ein Großflächenplakat der Partei SPD beschädigt, indem die Erdnägel herausgezogen, die Metallstangen verbogen und es letztendlich umgestürzt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5104 20.05.20 24 Zehdenick Unbekannte Täter beschmierten ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl mit zwei Hakenkreuzen und den Worten "Volksverräter"in schwarzer Farbe. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 5105 20.05.20 24 Duderstadt UT entwendet zwei Wahlplakate der AfD mit dem Slogan "Unser Land zuerst" . Keine Täterhinweise vorhanden 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 812 von 1243 5106 20.05.20 24 Lehrte UT rissen ein Wahlplakat von B90/Die Grünen von einer Laterne und zerstörten dieses. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5107 20.05.20 24 Bad Heilbrunn Der ZEG (Anwohner) konnte beobachten, wie der erfasste Pkw vor seinem landwirtschaftlichen Anwesen parkte. Daraufhin stiegen die vier UBT aus dem Pkw und vermummten sich. Einer hatte dabei eine Spraydose in der Hand. Der ZEG verständigte daraufhin die Polizei. Bis zum Eintreffen der Beamten fuhr der Pkw i.R. Bad Heilbrunn davon. An der Einsatzörtlichkeit konnten zwei mit schwarzer Farbe besprühte Wahlplakate der AfD festgestellt werden, welche den Spitzenkanditaten der Partei für die Europa-Wahl, GES, zeigten. Die Plakate waren mit den Aufschriften "Fck Nazis" und "Nazi" besprüht. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5108 20.05.20 24 Braunschweig UT malt mit Farbe auf das große Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" ein Hakenkreuz. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 5109 20.05.20 24 Worms Ein Vertreter der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" meldet über die Onlinewache eine Sachbeschädigung an zwei Großflächenwahlplakaten an. Im Tatzeitraum wurden zwei Wahlplakate mit roter Farbe besprüht. Auf einem der Plakate wurde der Schriftzug "Volksverräter" angebracht. Auf einem 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 813 von 1243 anderen Plakat wurde das Gesicht der abgebildeten Parteipolitikerin Annalena Baerbock mittels der Farbe verdeckt. 5110 20.05.20 24 Breckerfeld Durch mindestens einen UT wurden Wahlplakate unterschiedlicher Parteien mit zum Teil Symbolen verfassungswidriger Oragnisationen durch Graffiti gekennzeichnet: Auf einem SPD Wahlplakat wurde ein Hakenkreuz gesprüht sowie die Zahl "88" und der Schriftzug "Heil Hitler". Ein Wahlplakat der Grünen wurde mit "A.C.A.B" versehen. Sammelvorgang: 240610-1124-088392 Untervorgänge: 240520-1712-IR2055, 240520-1252-0A5681, 240520-1254- 0A5681 und 240520-1253-0A5681 Meldung vom 17.06.2024, TF ergänzt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 5111 20.05.20 24 Hattingen Drei Wahlplakate der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde durch UT abgerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5112 20.05.20 24 Teningen Laut der AE wurden fünf Doppelplakate der SPD, die im Rahmen der Kommunalwahl angebracht wurden, von UT runtergerissen und dabei völlig zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5113 20.05.20 24 Ratekau Ein Wahlplakat der SPD wurde mit dem Schriftzug "Lügner!" in grüner Farbe beschmiert. Auf dem Plakat sind BK und die Spitzenkandidatin zu sehen und der eigentliche Schriftzug "Rechtsdruck stoppen". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Seite 814 von 1243 5114 20.05.20 24 Kirchlinteln UT wurde ein Wahlkampfplakat der SPD für die Europawahl vom Laternenpfahl abgerissen und dadurch beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5115 20.05.20 24 Dresden Durch UT wurden 2 Wahlplakate der AfD abgerissen und zerschnitten. In Folge mussten die Plakate entsorgt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5116 20.05.20 24 Wasungen UT beschädigt zwei SPD-Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5117 20.05.20 24 Waldsee UT entwendeten ein Wahlplakat der CDU sowie der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU SPD 5118 20.05.20 24 Salem Die AE`in teilte mit, dass das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen durch UT beschädigt wurde. Teile des Wahlplakates mit dem Konterfei der Bundesaußenministerin wurden abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5119 20.05.20 24 Bad Salzuflen Das Großraumplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen zur Europawahl wurde von UT mit schwarzer Sprühfarbe mit Hilfe von Schablonen besprüht. Das Wort "Depp" wurde verwendet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5120 20.05.20 24 Zeuthen Durch unbekannte Täter wurden sechs Wahlplakate der AfD beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5121 20.05.20 24 Kandel Über die Onlinewache wird eine Sachbeschädigung an einem Wahlplakat von der SPD gemeldet. Der Vorsitzende des Ortsvereins der SPD in Kandel gab an, dass das Plakat durch UT teilweise abgerissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5122 20.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 5 Wahlplakate der AfD abgerissen und 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 815 von 1243 zerschnitten. In Folge mussten die Plakate entsorgt werden. 5123 20.05.20 24 Friedrichshafen Der AE hatte an dem Wahlplakat "Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Symbole und Schriftzeichen festgestellt. Als Symbole waren das Hakenkreuz und die SS-Runen, sowie die Zahlen 88 angebracht. Darüber hinaus der Schriftzug "Linke Töten". „[…] Betroffene Partei: BSW […]“ 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 5124 20.05.20 24 Freising Die Mitteilerin meldet auf der Dienststelle, dass ein Wahlplakat der Grünen mit Stickern überklebt worden ist. Die Sticker stellen Parolen aus dem rechts extremistischen Bereich dar. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5125 20.05.20 24 Dresden Durch UT wurden 2 Wahlplakate der AfD beschmiert. Nähere Angaben zur Art und Weise der Beschädigung wurden in der Online-Mitteilung nicht gemacht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5126 20.05.20 24 Bautzen Unbekannte Täterschaft gelangt zur Anzeige, da diese im benannten Tatzeitraum und Tatort ein Wahlplakat des SPD Kreisverbandes Bautzen für die Kommunal und Europawahl heruntergerissen und somit beschädigt haben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5127 20.05.20 24 Lauffen UT beklebte und besprühte ein Wahlplakat der AfD. Auf der einen Seite wurden drei Aufkleber mit den Buchstaben "FCK AFD angebracht. Auf der anderen Seite wurde das Wahlplakat durch Farbspray so verändert, dass aus UNSER LAND nur noch "NS LAND" lesbar ist. 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB AfD Seite 816 von 1243 5128 20.05.20 24 Neuhofen UT beschädigte(n) ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/die Grünen". Das Plakat wurde eingerissen und ein Teil abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5129 20.05.20 24 Zeiskam Im Rahmen der Sachverhaltsaufnahme (VN: 499004/20052024/0211) konnte der augenscheinlich alkoholisierte TV von den eB dabei beobachtet werden, wie er zwei Wahlplakate aus ihrer Befestigung riss (1 x Wahlplakat SPD, 1 x Wahlplakat CDU). NM 29.05.24: Änderung DQ und PB, Erfassung TF 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 5130 20.05.20 24 Großpösna UT entwendet vier angebrachte AfD- Kommunalwahl-Plakate. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5131 20.05.20 24 Mainz UT beschmierte 12 Wahlplakate mit verschiedenen Parolen (SPD 4x, CDU 1x, Bündnis 90/DieGrünen 3x, Die Linke 3x und ÖdP 1x). NM 29.05.24: Ergänzung TM 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 5132 20.05.20 24 Schweich Im Rahmen der Streife konnten im Kreisverkehr durch Graffiti beschädigte Wahlplakate der CDU und SPD wahrgenommen werden. Auf dem Plakat der CDU wurde der Parteiname übersprüht und unmittelbar darunter ,,HOMOS'' geschrieben. Weiterhin wurden die Ortsnamen ,,Schweich und Issel'' unkenntlich gemacht und durch die Parteiabkürzung ,,AFD'' ersetzt, sodass der Slogan ,,Gut für AFD'' entstand. Auf dem direkt daneben hängenden Plakat der SPD wurde die Parteiabkürzung 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Seite 817 von 1243 durchgestrichen und drei der vier auf dem Plakat befindlichen Kandidaten erhielten einen Oberlippenbart. 5133 20.05.20 24 Frankfurt Durch UT wurden vier Wahlplakate der CDU mutwillig beschädigt und zerstört. Die zerstörten Wahlplakate wurden vor Ort belassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5134 20.05.20 24 Halle Durch UT wurden Wahlplakate, welches von der Volt-Partei im Rahmen der Europawahlen aufgehangen wurden, entfernt und anschließend entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 5135 20.05.20 24 Köthen UT beschädigten Großplakat der AfD zur Europawahl durch abreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5136 20.05.20 24 Bad Salzuflen Das Großraumplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen wurde mit roter Sprühfarbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5137 20.05.20 24 Neubiberg UBT zerstörte im Tatzeitraum 4 Wahlplakatständer an mehreren Örtlichkeiten. Plakatständer wurden für die Europawahl aufgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Sonstige Partei 5138 20.05.20 24 Dörverden UT wurde bei mehrern Wahlkampfplakat der SPD für die Europawahl das Gesicht des Bundeskanzlers herausgeschnitten. Die Plakate blieben am Aufhängungsort zurück. Das Gesicht der Kandidatin für Europa wurde nicht beschädigt / entfernt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5139 20.05.20 24 Sindelfingen UT zündeten in der Neckarstraße an zwei verschiedenen Standorte jeweils ein Wahlplakat der Partei Freie Wähler sowie ein Wahlplakat der Partei CDU an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei 5140 20.05.20 24 Edemissen UT beschädigt das Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", indem Teile des 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 818 von 1243 Plakates herausgerissen wurden. Keine Täterhinweise vorhanden. 5141 20.05.20 24 Gera UT zerschneiden ein Wahlplakat der AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5142 20.05.20 24 Leimbach Vom Grundstück des GS wurden 2 größere AfD-Wahlplakate, welche mit seiner Erlaubnis an seinem Zaun hingen, entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5143 20.05.20 24 Siegen Der Tatverdächtige beschädigte 2 Wahlplakate (SPD & Bündnis 90/Die Grünen). 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 5144 20.05.20 24 Weyhe U.T beschädigte ein Europawahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen, indem er die Augen und den Mund mit schwarzer Farbe beschmierte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5145 20.05.20 24 Beverungen Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde von UT durch abreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5146 20.05.20 24 Demmin HG erscheint im PHR Demmin und teilt mit, dass ein Wahlplakat von ihm beschädigt wurde durch Abreißen. Er gehört zur Basisdemokratischen Partei Deutschland. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5147 20.05.20 24 Stavenhagen HWGin teilt mit, dass das Wahlplakat ihrer Partei BSW beschädigt wurde. Plakat wurde durch u.T. von der Straßenlaterne gerissen und beschädigt. Beschmierungen sind nicht vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5148 20.05.20 24 Tabarz UT entwendet das auf einer Freifläche aufgestellte Wahlplakat der CDU zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU Seite 819 von 1243 5149 20.05.20 24 Düsseldorf Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD mit Graffiti besprüht. Auf das Wahlplakat wurde "Free Gaza Mörder" gesprüht. Weiter wurden die Hände des Bundeskanzlers rot besprüht und "Blut" dazu geschrieben. Meldung vom 07.07.2024, AZ ergänzt/geändert. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5150 20.05.20 24 Wandlitz Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei CDU zur Kommunalwahl heruntergerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5151 20.05.20 24 Schweinfurt Die ZEG konnten die zwei BES dabei beobachten, wie einer mit Fäusten auf das Wahlplakat der SPD schlug, während der andere dies filmte. Bei Ansprache durch die ZEG flüchteten die BES in Richtung Skaterpark. Die BES konnten als augenscheinlich 17-18 Jahre, männlich, südländischer Phänotyp, schwarze Oberbekleidung beschrieben werden. Der BES, welcher geschlagen habe, habe eine Basecap aufgehabt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5152 20.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden vier Wahlplakate der AfD abgerissen und im Anschluss beschädigt. In Folge mussten die Wahlplakate entsorgt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5153 20.05.20 24 Schloß Holte- Stukenbrock Europawahl 2024 Unbekannte beschädigten ein Wahlplakat der ParteiBündnis 90/ Die Grünen (heruntergerissen) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5154 20.05.20 24 Kirn Spitzenkandidat der AfD für die VG- Ratswahl Kirner Land erstattet Strafanzeige wegen Sachbeschädigung an 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 820 von 1243 zwei Wahlplakaten. Er habe ein Video geschickt bekommen, welches auf Instagram gepostet wurde und zeigt, wie die Plakate abgerissen und beschädigt wurden. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 5155 20.05.20 24 Söhlde U.T. beschädigt ein Wahlplakat der SPD, indem er dieses mittels Permanentmarkers beschmiert. Tatzeitraum unbekannt/fiktiv. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5156 20.05.20 24 Mainz Mitteilung über zwei brennende Wahlplakate. (Pappdruckplakat, kein Holzgestell). Diese können vor Ort auf dem Boden liegende und noch brennend festgestellt werden. NM 27.05.24: Streichung AZ 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 5157 20.05.20 24 Beverungen Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurden durch UT mit Kot beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5158 20.05.20 24 Scheuring MTT meldet drei Personen, welche drei Wahlplakate abgerissen haben. Als die drei UBT MTT bemerkten, flohen sie in die Keltenstraße und flohen von dort aus, mit dem o.g. Pkw, in südliche Richtung. Pkw ist auf die Firma G. zugelassen. Zwei der Plakate gehören zur AFD und eines zu VOLT. Die Wahlplakate wurden von der Halterung gerissen, jedoch nicht zusätzlich zerrissen oder beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei 5159 20.05.20 24 Zwickau Durch UT wurden drei Wahlplakate (1x AFD und 2x FDP) gewaltsam von einem Lichtmast heruntergerissen. Ein FDP Plakat konnte nicht wieder aufgefunden werden. Dieses wurde wahrscheinlich entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD FDP Seite 821 von 1243 Es entstand ein Gesamtsachschaden von 50 EUR und ein Stehlschaden von 15 EUR. 5160 20.05.20 24 Braunschweig UT wird ein Wahlplakat (Stellwand) der Partei "SPD" beschmiert. Die beiden darauf abgebildeten Politiker (Bundeskanzler und EU-Spitzenkanidatin) werden mit Schnurbärten mittels Filzstiftfarbe versehen. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5161 20.05.20 24 Halle Es wurden Wahlplakate durch abreißen beschädigt. Die Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP sollen betroffen sein. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP 5162 20.05.20 24 Rottenburg UT besprüht ein Wahlplakat der SPD mit der Abbildung der Spitzenkandidatin für die Europawahl (Name bekannt) und Bundeskanzler (Name bekannt) mittels Farbe mit zwei Kreuzen und dem Wort „Lüge“. Weiterhin besprüht UT das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit der Abbildung der Außenministerin (Name bekannt) ebenfalls mit Farbe. Hier wird ein sog. „Hitlerbärtchen“ und das Wort „Hure“ gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 5163 20.05.20 24 Burgdorf Europawahl 2024: U. T. beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 822 von 1243 5164 20.05.20 24 Schmölln UT beschädigen durch gewaltsames entfernen mehrere Wahlplakate der Parteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen 5165 20.05.20 24 Rauenberg UT entfernte und entwendete ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5166 20.05.20 24 Wedringen UT beschädigten Wahlplakate verschiedener Parteien mit Graffitifarbe (v. SPD, CDU, Die Linke und FUWG). Lediglich die Plakate der Partei AfD wurden nicht mit Farbe beschmiert und verunstaltet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Sonstige Partei 5167 20.05.20 24 Heidelberg UT riss ein Wahlplakat einer SPD - Kandidatin ab und beschädigte es hierdurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5168 20.05.20 24 Taufkirchen Durch einen unbekannten Täter wurden drei Wahlplakate der Partei AfD entwendet. Diese waren an einer öffentlichen Werbetafel angebracht und wurden feinsäuberlich entfernt. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5169 20.05.20 24 Baindt Im Ortsgebiet wurden Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" zerstört bzw. entwendet. Rückmeldung LKA auf Prüfbitte, als ZD § 242 StGB zu wählen: ZD § 303 StGB wird nicht durch § 242 StGB ersetzt, da in POLAS-BW nur § 303 StGB erfasst ist ZD 303 beibehalten 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5170 20.05.20 24 Rauenberg UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen mittels Aufkleber. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 823 von 1243 5171 20.05.20 24 Wernau Durch UT wurden mehrere Wahlplakate und Transparente verschiedener Parteien (Wernauer Bürger, Junge Bürger, Freie Wähler und SPD) beschädigt, indem UT diese mutwillig abriss und hierbei Kabelbinder und Befestigungsösen zerstörte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD 5172 20.05.20 24 Frickingen Eine unbekannte Täterschaft beschmierte zu unbekannter Tatzeit ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90, die Grünen". Hierbei wurde der Schriftzug "Ausbeutung MiT AuSLANDERN" angebracht. Zudem wurde dem Originalschriftzug "machen, was zählt" das Wort "kaputt" vorangestellt. Robert Habeck wurde ein sog. "Hitlerbart" aufgemalt. Auf der Rückseite des Plakates wurde der Schriftzug "Deutschland AFD 4 Live" angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5173 20.05.20 24 Schweich UT besprühte/n drei Banner der SPD Schweich (Kommunalwahl) mit schwarzer Farbe - Gesichter wurden übersprüht, "Fotze" wurde niedergeschrieben, Personen wurden mit "Hitlerbärten" versehen, Parteinamen wurden durchgestrichen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5174 20.05.20 24 Bad Wörishofen Der Mitteiler ist Ortsvertreter der Partei Bündnis 90 / die Grünen. Im Tatzeitraum wurde ein Wahlplakat der Partei von einer großen Plakatwand entfernt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5175 20.05.20 24 Vlotho Europawahlen 2024 Ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" wurde von UT durch Sprühfarbe beschädigt. Das 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 824 von 1243 Gesicht der abgebildeten Politikerin wurde unkenntlich gemacht. 5176 20.05.20 24 Gera UT beschädigten 10 Wahlplakate der Partei Die Linke, 4 Wahlplakat der Partei Danneberg, 2 Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, 2 Wahlplakat der Partei Liberale Allianz und 1 Wahlplakat der Partei Bündnis Gera. NM 28.06.24: AZ gelöscht / TF erg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 5177 20.05.20 24 Mülheim Ein SPD-Wahlplakat wurde mit schwarze Sprühkreide durch UT beschädigt. Auf dem Plakat konnten der Spruch "Bim wieder da!" sowie eine hinzugefügte Gesichtsbehaarung (Frisur sowie Bart, angelehnt an Adolf Hitler) der abgebildeten Person (Bundeskanzler) festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 5178 20.05.20 24 Reutlingen AE ist Vorstand und gleichzeitig Kandidat der Freien Wählervereinigung Reutlingen (FWV) e.V. Es waren zwei Wahlplakate der Freien Wähler an einem Baumschutz befestigt gewesen. Auf diesen Plakaten war für den AE geworben worden. Die Wahlplakate wurden durch UT entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 5179 21.05.20 24 Balingen UT beschädigte 2 Wahlplakate der AfD. Die Plakate wurden aus der Verankerung (Kabelbinder) herausgerissen und auf den Boden geworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5180 21.05.20 24 Auma-Weidatal UT verunzierten die Bürgermeisterkanditin (CDU) von Auma auf einem Wahlbanner mit einem "Hitlerbärtchen". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5181 21.05.20 24 Mainz Über einen Mitarbeiter der Ortsverwaltung Mombach geht die 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen SPD Seite 825 von 1243 Meldung über ein beschädigtes SPD- Wahlplakat in Mainz-Mombach ein. Auf dem Plakat sind elf Parteimitglieder der SPD Mainz-Mombach abgelichtet. Durch den unbekannten Täter wurden die abgebildeten Gesichter mit weißer Farbe übersprüht. Darüber hinaus wurde mit weißer Farbe mittig auf das Plakat "HS" und "SS" (in Form der Sigrune) geschrieben. verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 5182 21.05.20 24 Kappel Es wurden zwei Wahlplakate der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen festgestellt, welche u.a. mit jeweils einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "I ? anal" beschmiert wurden. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 5183 21.05.20 24 Landau Zur Tatzeit kam es zu einer Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der Partei Freie Wähler. Auf dem Plakat sind fünf Kandidaten der Partei abgebildet, UT beschmierte hierbei die Gesichter der abgebildeten Personen mit einem "Hitler- Bärtchen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5184 21.05.20 24 Ludwigshafen UT zündeten zwei Wahlplakate der BIG- Partei und ein Wahlplakat der Partei Freie Wähler an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5185 21.05.20 24 Bad Dürkheim MIT meldete eine Jugendgruppe, die grölend die Straße entlang gelaufen wäre. Hierbei hätten sie auch gegen ein Wahlplakat geschlagen. Vor Ort konnte ein beschädigtes Wahlplakat der FDP aufgefunden werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 826 von 1243 5186 21.05.20 24 Nonnweiler UT hat an einem Lichtmast aufgehängte Wahlplakate der AfD in Brand gesetzt und hierdurch zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5187 21.05.20 24 Leinfelden- Echterdingen UT beschädigte zwei Kommunalwahl- Plakate der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN, indem er sie von ihren Halterungen abriss und auf dem Boden liegen ließ. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5188 21.05.20 24 Limburgerhof Der Vorsitzende SPD Ortsverein Limburgerhof meldet den Diebstahl von sechs Großwahlplakaten der SPD in Limburgerhof. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 5189 21.05.20 24 Ahaus Zur genannten Tatzeit beschädigten zwei TV zwei Wahlplakate der SPD am Bahnhof. Die TV konnten am Bahnsteig angetroffen werden. Die Personalien wurden festgestellt. Einer der TV gab an, er habe das Plakat zerstört, weil ihm die politischen Motive der Partei nicht passen würde. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5190 21.05.20 24 Ötisheim UT beschädigt das Großwahlplakat der Partei "Die GRUENEN", indem es großflächig abgerissen wird. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5191 21.05.20 24 Dillingen UT hat insgesamt fünf Wahlplakate der Partei Bündnis 90 die Grünen entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5192 21.05.20 24 Ottersberg UT beschädigen CDU-Wahlplakaten 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5193 21.05.20 24 Großrosseln UT steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er Wahlplakate, welche entlang einer Hauptverkehrsstraße aufgehängt sind, mit silberfarbener und schwarzer Sprühfarbe 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Seite 827 von 1243 besprüht. Geschädigte Parteien: CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP. FDP 5194 21.05.20 24 Egenhausen UT beschädigte zum zweiten Mal ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", indem er das Papierbanner zerriss. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5195 21.05.20 24 Fürstenberg Unbekannte Täter beschmierten mehrere Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl mit schwarzer Farbe. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5196 21.05.20 24 Isny UT riss das Wahlplakat der FDP, auf dem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses abgebildet war, herunter. Zuvor wurde es mittels Sprühlack mit dem Spruch: "Frauen an die Front" übersprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 5197 21.05.20 24 Rheinsberg Unbekannte Täter beschädigten acht Doppelwahlplakate der SPD anlässlich der Kommunalwahl durch Graffiti. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5198 21.05.20 24 Markkleeberg Durch uT wurde das aufgestellte Bündnis 90/Die Grünen-Kommunalwahl-Großplakat umgeworfen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5199 21.05.20 24 Perleberg Ein Werbebanner der Partei CDU zur Kommunalwahl wurde mit Sprühfarbe besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5200 21.05.20 24 Schwenningen Drei große Wahlplakate von SPD, FDP und den Grünen mit stabilen Aufbauten (Stahlrohren) wurden durch UT umgeworfen, die Rohre verbogen und die Wahlkampfplakate für die Europawahl zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD FDP Bündnis 90/Die Grünen 5201 21.05.20 24 Fürstenberg Unbekannte Täter entwendeten einen Wahlplakat-Aufsteller der AfD zur Europawahl. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 828 von 1243 5202 21.05.20 24 Hamburg UT verschmort/verbrennt die Augen der auf den Wahlplakaten (Bezirkswahl) der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen abgebildeten Bezirkswahlkandidaten. Die beiden Tatorte (Aufstellorte der Plakate) liegen nur 160 Meter voneinander entfernt, so dass –insbesondere aufgrund des besonderen modus operandi- von derselben Täterschaft auszugehen ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 5203 21.05.20 24 Hamburg Durch unbekannte Täterschaft wurde das Großflächenwahlplakat der Basis Partei (Europawahl) zerstört, indem großflächig die Papierstreifen des Plakats abgerissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5204 21.05.20 24 Weilheim GES zeigte sich verantwortlich für die Wahlplakate der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) der Europawahl 2024. Nach seinen Angaben wurden von 60 im Stadtgebiet Weilheim aufgehängten Plakaten 26 Stück beschädigt, entfernt oder mit Parolen wie "Frag Putin zu Krieg oder Frieden!" beschmiert. Die Plakate müssen nun ersetzt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5205 21.05.20 24 Bottrop UT beschädigten zwei Großwahlplakate der Partei SPD für den aktuellen Europawahlkampf durch beschmieren mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Unter anderem wurden die abgebildeten Personen (u.a. der BK) mit Bärten versehen, außerdem wurden Runen des Naziregimes, sowie ein Hakenkreuz, der Schriftzug AfD und Zeichnungen von Geschlechtsteilen angebracht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 829 von 1243 5206 21.05.20 24 Heidelberg AE meldete ein brennendes Wahlplakat. Beim Eintreffen der Berufsfeuerwehr war das Plakat bereits gelöscht. Es handelte sich um ein Wahlplakat der Partei Die Heidelberger (unabhängige Wählerinitiative) und war zur Hälfte abgebrannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5207 21.05.20 24 Hechingen UT beschmierte ein Großplakat zur Bundestagswahl der Partei der SPD. Hier wurde mit Farbe/Spraydose die Worte: "Fck Spd", sowie das Wort Sicherheit durchgestrichen. Weiter wurden an den abgebildeten Konterfeien der Kandidaten (Namen bekannt) ein "Hitlerbärtchen" und Augenbrauen angesprüht. Rechtsseitig wurde zudem ein hakenkreuzähnliches Symbol aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 5208 21.05.20 24 Weissach Das Großwahlplakat der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ wurde durch UT großflächig von der Plakatwand abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5209 21.05.20 24 Muldestausee UT beschädigten Großplakat der AfD zur Kommunal- bzw. Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5210 21.05.20 24 Wurzbach UT beschmierte drei Plakate der CDU, indem auf einem der Schriftzug "AFD jetzt" aufgebracht und auf dem anderen die abgebildeten Kandidaten durchgestrichen wurden. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5211 21.05.20 24 Remseck Auf ein Wahlplakat zur Gemeinderatswahl der FDP wurden durch UT vier unleserliche Buchstaben mit Farbe gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 5212 21.05.20 24 Themar Auf einem Wahlplakat der AfD wurde mittels rosa Frbe ein Hakenkreuz gesprüht. 0 Links Verwenden von Kennzeichen AfD Seite 830 von 1243 Der UT wollte darstellen, dass die AfD mit Nazis gleichzusetzen sei. Eine rechte Motivation ist demnach unwahrscheinlich. verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 5213 21.05.20 24 Hamburg Zu den bereits vorhandenen Schmierereien (Hitlerbart, gesonderte Anzeige LKA73/1K/0338686/2024) wurden dem Geschädigten durch UT sogenannte „Pejes“ (Lockensträhnen an den Schläfen) aufgemalt. Zudem wurde ein Paketaufkleber mit der Aufschrift „JEDER VERGLEICH MIT HITLER IST BELEIDIGUNG GEGEN HITLER“ ein weiteres Mal neben sein auf dem SPD Wahlplakat Plakat abgebildeten Gesicht geklebt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5214 21.05.20 24 Hamburg Mehrere UT hatten ein Wahlplakat der Partei SPD zur Europawahl mit einem Messer zerstochen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5215 21.05.20 24 Hamburg Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Bezirkswahl, welches mit Kabelbindern befestigt war, von dem sich dort befindlichen Lichtmast abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5216 21.05.20 24 Hamburg TV trennt Europawahlplakat der AfD aus den Halterungen (Kabelbinder) und wirft es in einen Müllcontainer für Pappe. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5217 21.05.20 24 Müncheberg Zwei Doppelwahlplakate der Partei "Die Linke" zur Kommunalwahl wurden vom Lichtmast gerissen und zerstört. Auf den Plakaten befanden sich die Biler von zwei Bewerbern für die Stadtverordnetenversammlung Müncheberg. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke Seite 831 von 1243 5218 21.05.20 24 Suhl UT beschädigen ein Wahlplakat der SPD, indem die rechte Hälfte abgerissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5219 21.05.20 24 Cunewalde Unbekannte Täterschaft gelangt zur Anzeige, da diese in dem benannten Tatzeitraum in der Ortslage Cunewalde Höhe ' Zur Rabinke' ein Großflächenplakat der SPD für die Kommunal und Europawahl beschmiert haben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5220 21.05.20 24 Groß Kreutz Durch unbekannte Täter wurden die Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen anlässlich zur Europa- /Kommunalwahl zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5221 21.05.20 24 Recklinghausen Mehrere Plakate der Partei SPD wurden durch Graffiti beschädigt. Hier wurde ein Plakat mit dem Schriftzug "AfD" (Pfeil auf das Wort Wählen) versehen sowie der Kandidatin zur Europawahl ein Bärtchen aufgemalt. Auf einem zweiten Plakat wurden die Wörter "Nigga" und "AfD" angebracht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5222 21.05.20 24 Borna UT beschädigt ein Bündnis 90/Die Grünen Kommunalwahl-Plakat, indem er ein Hakenkreuz hinein ritzt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 5223 21.05.20 24 Britz Unbekannte Täter brachten mittels schwarzen Stiftes ein Hakenkreuzsymbol auf das Wahlplakat der FDP zur Kommunal- und Europawahl auf. Zudem wurde der abgebildeten Person ein so genannter "Hitler-Bart" angemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 5224 21.05.20 24 Apolda UT entwendeten ein Wahlbanner des Kreisverbandes der Bürgerinitiative 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei Seite 832 von 1243 Weimarer Land, welches mittels 28 Kabelbinder an einem Bauzaunfeld befestigt wurde. Die Kabelbinder wurden ebenfalls entwendet. 5225 21.05.20 24 Bad Freienwalde Europawahl Großwahlplakat der Partei B90/Die Grünen wurde beschädigt/zerstört 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5226 21.05.20 24 Aschaffenburg Durch einen unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der CSU mittels Graffiti beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 5227 21.05.20 24 Parsberg An zwei Wahlplakate in Form von Zaunbannern (3,5m x 1,80m) der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden von UBT mit grauem, nicht abwaschbarem Farbspray, die Worte "Fuck GRN" und "scheiß Grüne" geschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5228 21.05.20 24 Sigmaringen UT beschmierten ein Wahlplakat der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“, auf welchem die Politikerin (Name Spitzenkandidatin für Europa) abgebildet ist, mit Farbe. Der Politikerin wurde ein Oberlippenbart aufgemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5229 21.05.20 24 Chemnitz Durch UT wird das Wahlplakat der FDP mittels Farbe beschmiert. Dadurch wird das Erscheinungsbild des Wahlplakats verändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 5230 21.05.20 24 Landau Mehrere Wahlplakate wurden im Zeitraum 01.05.2024-21.05.2024 beschädigt. Beschädigt wurden Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen und SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 5231 21.05.20 24 Malborn Ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde mit dem Schriftzug "DDR 2.0 Nazis" und einem Hakenkreuz 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Seite 833 von 1243 versehen. Die auf dem Wahlplakat abgebildete Politikerin Anna-Lena Baerbock wurde mit einem "Pencil" versehen. Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 5232 21.05.20 24 Erfurt UT bemalt das Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen mit einem "Hitler- Bärtchen". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5233 21.05.20 24 Britz Durch unbekannte Tatverdächtige wurden zwei nahe beieinander angebrachte Wahlplakate der SPD (Kommunalwahlen) mit einem Hakenkreuzsymbol beschmiert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 5234 21.05.20 24 Markranstädt Durch den Hinweisgeber wurde bekannt, dass unbekannte Täter das Großwahlplakat der Bündnis 90/Die Grünen auf unbekannte Art und Weise beschädigten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5235 21.05.20 24 Speicher UT zündete ein Wahlplakat der AfD an. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5236 21.05.20 24 Hamburg UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei CDU zur Bezirkswahl. Es wurden mittels eines roten Stiftes dem Kandidat die Augen und die Zähne durchgestrichen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5237 21.05.20 24 Sulzthal MTT (Bürgermeister Sulzthal) teilt mehrere beschmierte Wahlplakate entlang der Hauptstraße mit. Vor Ort konnten vier AfD Wahlplakate festgestellt werden, welche mittels Spraydose beschmiert wurden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5238 21.05.20 24 Hohen Neuendorf Unbekannte Täter beschädigten vermutlich durch Herunterreißen vier Wahlplakate der Partei B90/Die Grünen zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 834 von 1243 5239 21.05.20 24 Bitterfeld- Wolfen UT beschädigten drei Doppelplakaten der AfD zur Europa- bzw. Kommunalwahl durch abreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5240 21.05.20 24 Großweil Die MTT teilt mit, dass sie als Wahlkampfhelferin der Partei "die Basis" arbeitet. So hat sie in Kleinweil mehrere Plakate der Partei auf gehangen. Am heutigen Tage den 21.05.2024 teilte der Aus der MTT mit, dass ein Plakat abgerissen wurde und ein weiteres mit dem Schriftzug "FCK NAZIS" beschmiert wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5241 21.05.20 24 Bottrop UT beschädigten verschiedene Wahlplakate der Parteien FDP, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Es wurden verfassungsfeindliche Symbole (Hakenkreuze, SS Zeichen, HH, Heil Hitler) aufgesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP 5242 21.05.20 24 Magdeburg UT rissen Wahlplakat der FDP von der Laterne. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 5243 21.05.20 24 Bockenem U.T. bekleben zwei Wahlplakate auf großflächigen Plakataufsteller mit sogenannten "Spuckis", welche augenscheinlich dem Verein "Hannover 96" zugeordnet werden können. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD 5244 21.05.20 24 Inzigkofen UT beschmierten ein Aufstell-Wahlplakat der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“, auf welchem der Politiker (Name Bundeswirtschaftsminister) abgebildet ist, mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5245 21.05.20 24 Jerichow Über das Onlineportal der Polizei Sachsen- Anhalt wird angezeigt, dass insgesamt vier Doppelplakate der AfD gestohlen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 835 von 1243 5246 21.05.20 24 Herrenberg Das Großwahlplakat der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ wurde durch UT beschädigt, indem Teile des Plakates von der Plakatwand abgerissen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5247 21.05.20 24 Magdeburg UT rissen ein Wahlplakat der SPD und der FDP ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD 5248 21.05.20 24 Hamburg Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Bezirkswahl zum Teil von einem Laternenmast abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5249 21.05.20 24 Buchholz UT entwendet 2 Wahlplakate. kein Täter ermittelt 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5250 21.05.20 24 Wiesbaden Ein UT schmierte ein Hakenkreuz auf ein Wahlplakat der SPD. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 5251 21.05.20 24 Bad Rothenfelde Zwei Wahlplakten der CDU Bad Rothenfelde diese wurden heruntergerissen bzw. Kabelbinder durchtrennt.. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5252 21.05.20 24 Goslar U. T. wird das Werbewahlplakat SPD mittels Graffiti verunstaltet. Strafantrag gestellt. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5253 21.05.20 24 Schwenningen Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei FDP zur Europawahl beschädigt, indem das Plakat umgeworfen wurde und die Rohre, die zur Befestigung des Plakats dienen, verbogen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 5254 21.05.20 24 Leipzig UT beschädigt das angebrachte AfD- Kommunalwahl-Großplakat, indem er es von der Fassadenleinwand abreißt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 836 von 1243 5255 21.05.20 24 Angermünde Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl beschädigt, indem Teile heruntergerissen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5256 21.05.20 24 Beilrode UT entwendet insgesamt 14 angebrachté DIE LINKE.-Kommunalwahl-Plakate und beschädigt zudem noch 4 weitere. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 5257 21.05.20 24 Sinn Durch bislang UT wurde ein Wahlplakat der Partei ÖDP mit einem Aufkleber, welcher rechtes Gedankengut beinhaltet, beklebt. Täterhinweise liegen keine vor. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5258 21.05.20 24 Rötha Durch den Hinweisgeber wurde beobachtet, wie der Beschuldigte ein Wahlplakat der AfD abgerissen hatte. Der Hinweisgeber fotografierte den Täter mit seinem Handy. Das beschädigte Wahlplakat konnte in einem Mülleimer in Tatortnähe aufgefunden werden. Es entstand Sachschaden. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5259 21.05.20 24 Dielheim UT beschädigt insgesamt fünf Großflächenplakate der SPD zur Europawahl und Gemeinderatswahl, indem die Augen der abgebildeten Politiker schwarz angemalt oder mit Sonnenbrillen versehen werden, ein Hitlerbart aufgemalt wird, der Schriftzug "Cum EX" quer über das Plakat geschrieben wird bzw. die Worte „Frieden“ und „wählen“ des Plakates mit Farbe durchgestrichen werden. Anhand des Beschädigungsbildes und der zeitlichen Abfolge kann von der gleichen UT ausgegangen werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 837 von 1243 5260 21.05.20 24 Dresden Durch UT wurde ein Großflächenwahlplakat der SPD beschmiert. Nähere Angaben zur Art und Weise der Beschädigung wurden in der Online-Mitteilung nicht gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5261 21.05.20 24 Langebrück Durch unbekannten Täter wurde ein Plakat der AfD vom Laternenmast gewaltsam entfernt und zerrissen am Ort zurück gelassen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5262 21.05.20 24 Meckenheim UT beschädigte/beschmierte mehrere Wahlplakate der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5263 21.05.20 24 Köthen UT beschädigten Großplakat der CDU zur Europawahl durch abreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5264 21.05.20 24 Rinteln m Rahmen eines anderen Einsatzes wird festgestellt, dass das Wahlplakat beschädigt und heruntergerissen ist. Es handelt sich um die Partei Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5265 21.05.20 24 Schwenningen UT beschädigten ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl, indem das Plakat umgeworfen wurde und die Rohre, die zur Befestigung der Plakate dienten, verbogen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5266 21.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurde ein Großflächenwahlplakat der SPD mit schwarzer Farbe im Bereich der abgebildeten Kandidaten beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5267 21.05.20 24 Delmenhorst Bislang unbekannte Person beschädigt ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 die Grünen". es werden hierbei die Augen der EU-Kandidatin zerkratzt. Ermittlungsergebnis: Kein Hinweis auf Verursacher 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 838 von 1243 5268 21.05.20 24 Goslar Durch bislang u.T. wird das Werbewahlplakat SPD mittels Graffiti verunstaltet. Strafantrag gestellt. Keine Täterhinweise vorhanden. (Tatzusammenhang mit VN: 202400634725 ) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5269 21.05.20 24 Grimmelshause n Drei Wahlplakate der Partei BZH wurden entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 5270 21.05.20 24 Duingen UT reißen 8 doppelte Wahlplakate der AfD von der Straßenbeleuchtung und zerstören diese. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5271 21.05.20 24 Obernkirchen SPD-Wessemanntafel zur Europawahl ist mit schwarzer Farbe mit rechten Parolen beschmiert. Leider kann dem Vorgang nicht entommen werden um welche Parolen es sich hier genau handelt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5272 21.05.20 24 Lutherstadt Eisleben UT entwendeten 2 Wahlplakate zur Kommunalwahl der Partei Bündnis 90/DieGrünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5273 21.05.20 24 Lingen UT zerreißt mehrere Wahlplakate der Parteien CDU (202400635965), der Grünen (202400636127), der SPD (202400636128) sowie der FDP (202400636129). Ein Zeuge beobachtet die Tat. TV wird durch den Zeugen verfolgt, verliert aber kurze Zeit später den Sichtkontakt. TV kann im Nahbereich nicht mehr festgestellt werden. Vor Ort wird eine Packung Streichhölzer sichergestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP 5274 21.05.20 24 Dresden Unbekannter Täter löste die Bodenverankerung (Erdnägel) eines Großflächenwahlplakats der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 839 von 1243 5275 21.05.20 24 Uckerland Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat zur Europawahl von der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5276 21.05.20 24 Menz UT entwendeten Wahlplakate der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 5277 21.05.20 24 Themar 4 Wahlplakaten der BZH wurden durch Schmiererei und Aufbringen von Aufklebern beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5278 21.05.20 24 Frankfurt Unbekannte Täter zerstörten ein EU- Großwahlplakat der Partei "Die Linke". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5279 21.05.20 24 Gotha Durch UT wird ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" zu den bevorstehenden Kommunalwahlen von einem Laternenmasten heruntergerissen, wobei dieses beschädigt wird. Das Plakat lag zerrissen neben der Laterne. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5280 21.05.20 24 Löhnberg Auf einem Plakat der SPD wurde dem BKler eine Clownsnase gemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5281 21.05.20 24 Löffingen Die AEin meldete, dass mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis90/die Grünen im Ortsbereich beschädigt, mit Stickern beklebt oder entfernt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5282 21.05.20 24 Eisenbach Die AEin meldete, dass ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/die Grünen von UT heruntergerissen und beschädigt (zerrissen) worden sei. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5283 21.05.20 24 Walkenried UT beschmiert ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen im Bereich 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 840 von 1243 Walkenried. Es liegen keine Täterhinweise vor. 5284 21.05.20 24 Strausberg Unbekannte Täter zerstörten ein EU- Wahlplakat der Partei "Die Linke" durch Herunterreißen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5285 21.05.20 24 Rinteln Bei der Wesselmanntafel wurde ein Plakat der SPD heruntergerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5286 21.05.20 24 Denzlingen UT reist das Wahlplakat der ÖDP von der Plakatwand, sodass dieses vollständig zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5287 21.05.20 24 Ostfildern Eine UT zerstörte ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / die Grünen in dem es teilweise heruntergerissen wurde 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5288 21.05.20 24 Elsterberg Unbekannte Täter beschmieren mehrere Wahlplakate unter anderem mit einem Hakenkreuz und einem 'Hitlerbart' in der Farbe schwarz (ca. 85 cm x 60 cm). Dadurch sind diese nicht mehr zu gebrauchen. Außerdem wurden zwei Werbetafeln beschmiert mit der Aufschrift: 'AFD', mehrere Herzen, '9.6.' und 'FCK GRÜNE' in schwarzer Farbe. Es entsteht Sachschaden. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 5289 21.05.20 24 Kühlungsborn Ein Großwahlplakat der SPD, anlässlich der bevorstehenden Europawahlen, wurde von unbekannten Tätern mittels weißer und schwarzer Farbe verändert. Inhaltlich wurde u.a. der Bundeskanzler Olaf Scholz als „Jude“ betitelt, der Schriftzug „SPD WÄHLEN“ wurde mittels Sprühfarbe ind „AfD WÄHLEN“ geändert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5290 21.05.20 24 Wismar Betreiber des AfD-Infostandes meldet ein Plakat mit der Aufschrift "FCK AFD" (DIN 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 841 von 1243 A4) auf dem Marktplatz. Vor Ort wurde das Plakat festgestellt, die Stadt wurde informiert. Durch HWG wurde das Plakat später abgenommen, hierbei wurde festgestellt, dass es aus einem bestehenden Wahlplakat der FDP und Der Piratenpartei gebastelt wurde. Europa- und Kommunalwahl korresp. AZ 314300/000678/05/24 Sonstige Partei FDP 5291 21.05.20 24 Schwerin HG gibt an, dass er zwei männliche Personen gesehen hatte, wie sie ein Wahlplakat anzündeten und dieses Feuer fing. Er versuchte die Personen fußläufig zu verfolgen, was ihm nicht gelang. Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5292 21.05.20 24 Dortmund Das Werbeplakat der politischen Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde durch Feuer vernichtet. Die Straßenlaterne, an welcher das Plakat befestigt war, war leicht angekokelt. Nachtrag Staatsschutz: Strafantrag bei Partei und Stadt (Tiefbauamt) eingeholt. Tiefbauamt nicht erhalten, wird nachgesendet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5293 21.05.20 24 Pirna Durch unbekannten Täter wurden 2 Wahlplakate der Freien Sachsen abgerissen und beschädigt am Ort zurück gelassen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5294 21.05.20 24 Wolfenbüttel UT enwendet 4 Wahlplakate der AFD im Stadtgebiet Wolfenbüttel 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5295 21.05.20 24 Leipzig Durch eine Gruppe von ca. 4 - 5 Jugendlichen wird ein Wahlplakat der Partei 'Die Linke' abgerissen, wodurch dieses teilweise beschädigt wird. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 842 von 1243 5296 21.05.20 24 Potsdam Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei CDU zur Europawahl angezündet. Dieses brannte fast vollständig ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5297 21.05.20 24 Gadebusch Ein UT beschädigte mittels Sprühfarbe ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl. Dabei hat der UT der abgebildeten Person Frau Baerbock eine schwarze Runde Nase sowie einen schwarzen Haarreif mit Insekten ähnlichen Fühlern gezeichnet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5298 21.05.20 24 Gadebusch Hinweisgeber meldet drei unbekannte männliche Täter im Alter von etwa 10 Jahren, welche sieben Wahlplakate beschädigt oder abgenommen haben. Dabei wurde eine Ecke eines Europawahlplakates der CDU abgerissen, sowie aus einem Europawahlplakat des Bündnisses 90/Die Grünen mehrere Fetzen herausgerissen. Ein Europawahlplakat der SPD wurde mittig zerrissen. Ein Europawahlplakat der Piratenpartei, zwei Kommunalwahlplakate der FDP als auch ein Kommunalwahlplakat des Bürger Bündnisses MV wurden abgehängt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 5299 21.05.20 24 Leipzig UT beschmiert ein angebrachtes DIE LINKE-Kommunalwahl-Plakat, mittels schwarzer Sprühfarbe mit einem Hakenkreuz 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 5300 21.05.20 24 Lemwerder UT reißt ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen ab und beschädigt dieses. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 843 von 1243 Ermittlungsergebnis: Kein Hinweis auf Verursacher. 5301 21.05.20 24 Erkner Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Parteien Bündnis Sahra Wagenknecht zur Europawahl und Bündnis LOS zur Kommunalwahl abgerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5302 21.05.20 24 Lamspringe UT beschädigt ein Wahlplakat der SPD, indem er einen Sticker mit der Aufschrift "EINTRACHT VERRECKE!" auf das Abbild des Gesichts einer Politikerin klebt. Der Sticker wurde i.w.V. vom Wahlplakat abgerissen. Das Abbild des Gesichts ist durch das Abreißen nicht mehr zu erkennen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5303 21.05.20 24 Schwerin Der Hwg hört von draußen ein lautes Geräusch. Als er aus dem Fenster blickt, sieht er zwei Personen, wovon eine ein Wahlplakat in der Hand hält. Der Hwg geht raus und sieht dann, wie das Wahlplakat zusammen mit einem zweiten auf einer Grünfläche liegt. Die beiden Personen gehen anschließend in einen nahegelegenen Hausaufgang (Europa- und Kommunalwahl, 1 Plakat CDU, 1 Plakat Bündnis90/Die Grünen). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 5304 21.05.20 24 Neuruppin Ein Großflächenplakat (Aufsteller) der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl wurde von unbekannten Tätern mittels Schriftzuges "Nie wieder Grün!" beschädigt und die abgebildete Person unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 844 von 1243 5305 21.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden drei Wahlplakate der Partei AfD heruntergerissen. In Folge mussten die Plakate entsorgt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5306 21.05.20 24 Mengen UT besprühte ein Wahlplakat der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“, indem er den Wahlslogan "EUROPAS FREIHEIT VERTEIDIGEN / MACHEN WAS ZÄHLT" mittels Farbe mit den Worten „LÜGNER“ und „DIE AMPEL MUSS WEG“ übersprühte. Zudem wurde der Spitzenkandidatin und Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland,(Name), mit derselben Farbe ein "Hitlerbart" hinzugesprüht und darunter der rechtsextreme Code 1161 (Anti-Anti fascist action) aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5307 21.05.20 24 Olpe UT rissen drei Wahlplakate der CDU und zwei Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen ab. Ein Wahlplakat der CDU wurde zudem angezündet. Eine Nahbereichsfahndung verlief negativ. Im vorliegenden Sachverhalt wurden vier weitere Anzeigen gefertigt. VVIVA Kennung : "240521-0220-090014", "240521-0221-090014", "240521-0222- 090014", "240521-0223-090014" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 5308 21.05.20 24 Braunschweig Während einer Streifenfahrt wurde festgestellt, daß das große aufgestellte Wahlplakat (Stellwand) der Partei "SPD" in der Hermann-Blenk-Straße in Braunschweig von bislang unbekanntem Täter beschädigt wurde. Die Stellwand ist zur Europawahl auf einem dort 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 845 von 1243 befindlichen Grünstreifen aufgestellt worden und zeigt den Bundeskanzler SPD und die SPD-Spitzenkandidatin. Aus dem Plakat wurden Papierstreifen herausgerissen, so dass zumindest die Spitzenkandidatin nicht mehr zu erkennen ist. Beim Bundeskanzler wurde im unteren Gesichtsbereich das Papier entfernt. Täterhinweise liegen nicht vor. 5309 21.05.20 24 Angermünde Unbekannte Täter zündeten das Wahlplakat zur Kommunalwahl mit dem Abbild des Mitgliedes der Freien Wähler an, wodurch dieses zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5310 21.05.20 24 Schneverdinge n UT entwendet zwei Europawahlplakate der AfD. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5311 21.05.20 24 Braunschweig Wahlplakate zur der Parteien "Bündnis 90 /Die Grünen", "Volt" und "SPD" abgerissen und im Papiercontainer entsorgt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD Bündnis 90/Die Grünen 5312 21.05.20 24 Schwenningen Durch UT wurde ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ beschädigt, indem es umgeworfen und die Rohre, die zur Befestigung dienten verbogen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5313 21.05.20 24 Buchholz UT beschmiert / beklebt ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 /Die Grünen. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5314 21.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der AfD heruntergerissen und musste in Folge entsorgt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 846 von 1243 5315 21.05.20 24 Hohenhameln Beschädigung eines Rohrgerüsts und einer Plakatwand der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5316 21.05.20 24 Wismar Während der Streifenfahrt wurden zwei Personen festgestellt, welche ein Plakat an einer Laterne aufhängen, welches gegen eine rechtsorientierte politische Vereinigung hetzte. Auf der einen Seite von dem Plakat stand“ FCK AFD“ (FCK für FUCK). Auf der anderen Seite stand „NAZIS RAUS AUS DEN PARLAMENTEN“. Nachdem die Personen nach entsprechender Aufforderung Das Plakat wieder entfernten, wurde festgestellt, dass, um diese Plakat zu erstellen, zwei Plakate anderer politischer Vereinigungen (FDP, Die Piraten) zerstört wurden. Europa- und Kommunalwahl 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei FDP 5317 21.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden vier Wahlplakate der AfD heruntergerissen und mussten in Folge entsorgt werden. Zwei weitere Wahlplakate der AfD wurden in ihrer Befestigung belassen, wurden jedoch mit roter Farbe besprüht und damit unkenntlich gemacht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5318 21.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden vier Wahlplakate der AfD heruntergerissen und mussten In Folge entsorgt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5319 21.05.20 24 Schenefeld Der Kreisgeschäftsführer des CDU Kreisverbandes Steinburg brachte zur Anzeige, dass ein Wahlplakat der Partei "CDU" mit Bezug auf die Europawahl entwendet worden sei. Bei dem 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU Seite 847 von 1243 Wahlplakat handle es sich um ein großes Wahlplakat, welches an Bauzäunen befestigt gewesen sei. Bereits einige Tage zuvor ist ein weiteres großes Wahlplakat entwendet worden, welches sich in unmittelbarer Nähe befunden habe (Vg 331837/2024). 5320 21.05.20 24 Hohenmölsen UT besprühten Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5321 21.05.20 24 Hannover UT reisst diverse (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, AfD, sonstige Partei und Die Linke) Wahlplakate von Plakatwänden. Des Weiteren schmiert u. T. mittels Farbe die Worte "Ficken, FCK AFD!" auf ein AfD Wahlplakat. Es sind keine Täterhinweise vorhanden 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 5322 21.05.20 24 Lübs Über das Online Portal werden zwei zerschnittene Wahlplakate angezeigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5323 21.05.20 24 Dresden UT versah das auf einem Großflächenplakat der AfD abgebildete Gesicht eines Kandidaten mit einem Aufkleber. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5324 21.05.20 24 Eutin Ein Wahlplakat der CDU wurde beschädigt. Aus dem Schriftzug: "Für Europa Schleswig-Holstein wählen.", wurden Buchstaben herausgeschnitten, sodass dort nur noch "Für opa Scheise wählen." steht. Zudem ist ein das Zeichen "A" mit einem Kreis, mit schwarzem Stift aufgemalt. Ob das Zeichen bereits zuvor oder deutlich nach der Sachbeschädigung 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 848 von 1243 aufgemalt wurde kann nicht ermittelt werden. 5325 21.05.20 24 Ratzeburg UT verunstalteten 2 Großflächenwahlplakate mit schwarzer Farbe, die nebeneinander auf der u. g. Grünfläche stehen. Das hier betroffene stammt von der SPD. Die UT besprühten die Köpfe der gezeigten Personen (Bundeskanzler und Europa-Abgeordnete) bis zur Unkenntlichkeit mit schwarzer Farbe, dazu wurde der gesamte Text durchgestrichen. Das Plakat daneben, VG 332915/2024 /GS Bündnis90/Die Grünen (keine weitere KTA) wurde ebenfalls derart verunstaltet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 5326 21.05.20 24 Lübeck Der Fraktionsvorsitzende der AfD Lübeck zeigt an, dass von 600 Wahlplakaten ca. 200 Exemplare entwendet und / oder beschädigt worden seien. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5327 21.05.20 24 Northeim UT entwendete 2 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl mit Kabelbindern an o.g. Örtlichkeit in Northeim befestigt waren. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5328 21.05.20 24 Vellmar Die UT entfernte zwei Hohlkammerplakate der AFD von einem Laternenmast und entwendete diese. Die Plakate waren mittels Kabelbinder am Laternenmast befestigt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 5329 21.05.20 24 Bordesholm Im Rahmen der Europawahl wurden Wahlplakate durch B90/Die Grünen aufgehängt. Eines davon wurde in der Zeit vom 07.05 bis 21.05.2024 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 849 von 1243 heruntergerissen und zerstört, sodass es nicht mehr lesbar ist. 5330 21.05.20 24 Kaufungen UT entwendete zwei Wahlplakate der AFD. Hinweise zu UT konnten nicht erlangt werden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 5331 21.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl beschädigten unbekannte Personen ein Wahlplakat, der Partei AfD. Ergänzung AZ 05.06.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5332 21.05.20 24 Northeim UT entwendete 2 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl mit Kabelbindern an o.g. Örtlichkeit in Northeim befestigt waren. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5333 21.05.20 24 Bad Salzuflen Ein Großraumplakat der Partei Bündnis 90/Grünen zur Europawahl wurde von UT mehrfach beschädigt. Zuerst mit Aufklebern, dann wurden nach und nach Teile des Plakates abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5334 21.05.20 24 Chemnitz UT reißt über mehrere Tage immer wieder Wahlplakate vom Bündnis 'Wir für Wittgensdorf' von Laternenmasten, wodurch die Plakate beschädigte werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5335 21.05.20 24 Katlenburg- Lindau UT entwendete 6 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl mit Kabelbindern in der Ortslage von Katlenburg befestigt waren. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5336 21.05.20 24 Frankenberg UT entfernten das Wahlkampfplakat der Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5337 21.05.20 24 Nörten- Hardenberg UT entwendete 6 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl mit 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 850 von 1243 Kabelbindern in der Ortslage von Nörten befestigt waren. 5338 21.05.20 24 Northeim UT entwendete 2 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl mit Kabelbindern an o.g. Örtlichkeit in Northeim befestigt waren. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5339 21.05.20 24 Mannheim UT beschmiert, zerstört und beklebt diverse Wahlplakate der CDU im Stadtgebiet. Aufgrund eines Posts des OAT Mannheim auf Instagram dürfte UT dem OAT zugehörig sein, zumindest mit diesem sympathisieren. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5340 21.05.20 24 Halle Durch UT wurde ein Wahlplakat der Volt- Partei, welches im Rahmen der Europawahl aufgehangen wurde, beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5341 21.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl brachten unbekannte Personen auf ein Wahlplakat, der Partei SPD, einen Hitlerbart auf das Gesucht des abgebildeten Bundeskanzlers an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 5342 21.05.20 24 Ochtrup Ein Wahlplakat der Partei Die Linken wurde von UT abgerissen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5343 21.05.20 24 Asbach Sachbeschädigung an Wahlplakatwand (inkl. CDU, SPD, Grüne, FWG, FDP und AfD) mit Bezug Rechtsextremismus. Es wurden mehrmals die Zahlen "1" und "8" mit gelber Farbe auf die Rückseite einer Plakatwand von Wahlplakaten geschrieben. Vermutlich dürfte damit die bekannte Kombination 1=A und 8=H für 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei Seite 851 von 1243 das Kürzel "AH"=Adolf Hitler, gemeint sein. NM 17.07.24: Löschung TF 5344 21.05.20 24 Laage Unbekannte Täter beschädigten öffentlich angebrachte Kommunalwahlplakate der Partei "Die Linke". Leitvorgang; insgesamt mindestens 14 Plakate der Partei Die LINKE, vier Plakate der SPD in einer Straße beschädigt. Die Plakate der AfD blieben unbeschädigt hängen. weitere VN: 335220/000034/05/24 335220/000035/05/24 335220/000036/05/24 335220/000037/05/24 335220/000038/05/24 335220/000043/05/24 335400/000354/05/24 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5345 21.05.20 24 Hohnstein Durch unbekannten Täter wurde ein Großflächenwahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit schwarzer Farbe beschmiert. Nähere Angaben zur Art und Weise der Beschädigung wurden in der Online-Mitteilung nicht gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5346 21.05.20 24 Leer U.T. beschädigte ein Wahlplakat der Partei AfD. Keine Täterhinweise. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5347 21.05.20 24 Saerbeck An zwei Örtlichkeiten wurden von UT Großflächenplakate der Partei Bündni90/Die Grünen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5348 21.05.20 24 Bautzen Unbekannte Täterschaft gelangt zur Anzeige, da diese im benannten Tatzeitraum und Tatort ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/ Grüne für die Kommunal und Europawahl von einem Laternenmasten abgerissen und zerstört 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 852 von 1243 haben. Es entstand Sachschaden in Höhe von 20 €. 5349 21.05.20 24 Teterow Es wurden insgesamt vier Wahlplakate zur Europawahl und 22 zur Kommunalwahl der AfD entwendet bzw. zerstört (Leitvorgang 335210/000044/05/24). 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5350 21.05.20 24 Berlin Unbekannte beschmierten ein Wahlplakat der Partei "Die Linke". Dem Kandidaten wurde ein sogenanntes Hitlerbärtchen angemalt und der Schriftzug "Laber nicht" darunter geschrieben. Die zweite Hälfte enthielt den Wahlslogan: "Gegen Hass und rechte Hetze". Unter diesen wurde ein Hakenkreuz gezeichnet. Löschung AZ 05.06.24 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 5351 21.05.20 24 Leer Es liegen Teile eines SPD-Plakates Höhe Burgapotheke (Loga) auf dem Boden. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5352 21.05.20 24 Jessenitz § 242 StGB Onlineanzeige Der A. teilte per OLW mit, dass 2 Wahlplakate der CDU durch Unbekannt entwendet worden sind Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 5353 21.05.20 24 Lohfelden UT entwendeten zwei Wahlplakate der AFD. Hinweise zu UT konnten nicht erlangt werden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 5354 21.05.20 24 Bad Driburg UT entwendete ein Plakat von „Bündnis 90/Die Grünen“ zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5355 21.05.20 24 Brandenburg Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat zur Kommunal- /Europawahl von einer Laterne abgerissen und zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 853 von 1243 5356 21.05.20 24 Schwaikheim UT beschädigte die Wahlplakate der AFD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch abreißen vom Laternenmast. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Bündnis 90/Die Grünen 5357 21.05.20 24 Leer Durch den Anzeigenerstatter wird mitgeteilt, dass ein CDU-Plakat in Loga beschädigt wurde. Keine Täterhinweise. Tatzeitraum nicht eingrenzbar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5358 21.05.20 24 Borna UT beschädigt insgesamt vier angebrachte Kommunalwahl-Plakate der Unabhängige Wählervereinigung indem er diese herunterreißt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5359 21.05.20 24 Reinsdorf UT reißen ein Wahlplakat in Reinsdorf, Doktorweg 5 der Partei BSW herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5360 21.05.20 24 Brandenburg Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Großflächenwahlplakat zur Kommunal-/Europawahl beschmiert und entwendet wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5361 21.05.20 24 Einbeck UT entwendete 4 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl mit Kabelbindern an o.g. Örtlichkeit in Einbeck befestigt waren. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5362 21.05.20 24 Gotha Die GS hingen ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, als der TV in seinem orange/türkisen Transporter vorbeigefahren kam und durch das geöffnete Fenster "Die Plakate hängen wir ab und Euch hängen wir auf!" rief. 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5363 21.05.20 24 Einbeck UT entwendete 4 Wahlplakate der AfD-KV Northeim 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5364 21.05.20 24 Michendorf Unbekannte entstellten zwei am Tatort angebrachtes Wahlplakat der CDU für die 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 854 von 1243 Kommunalwahl durch das Aufmalen zweier sogenannter "Hitler-Bärte" auf die Fotos der Kandidaten. 5365 21.05.20 24 Lübeck Ein Wahlplakat der Partei "Freie Wähler" wurde beschmiert. Den auf dem Plakat abgebildeten Personen wurden Oberlippenbärte aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5366 21.05.20 24 Jübek Ein Wahlplakat der Partei CDU durch unbekannt in Brand gesetzt und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5367 21.05.20 24 Stuttgart Bei der Streifenfahrt konnte ein brennendes Wahlplakat der Alternative für Deutschland (AfD), welches an einer Laterne angebracht war, vorgefunden werden. Das Wahlplakat wurde von der Laterne entfernt und das Feuer erstickt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5368 21.05.20 24 Bedburg Sachbeschädigung durch Graffiti an einem Wahlplakat der Partei SPD. Durch UT wurde der Schriftzug "Versager!" aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5369 21.05.20 24 Mannheim UT beschmiert mittels Farbe diverse Wahlplakate der CDU im Stadtgebiet. Hierdurch werden Gesichter der Kandidaten übersprüht sowie Texte unkenntlich gemacht. Darüber hinaus werden diverse Plakate mittels anderer Wahlplakate überklebt. Hierauf steht „Weil wir uns nicht spalten lassen“, „Zukunft erkämpfen“, „Rechte lösen keine Krise“ sowie „Das Gute Leben für alle“. Aufgrund eines Posts des OAT Mannheim auf Instagram dürfte UT dem OAT 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 855 von 1243 zugehörig sein zumindest mit diesem sympathisieren. 5370 21.05.20 24 Bad Segeberg Im Rahmen der Europawahl wurden seitens der SPD Wahlplakate aufgestellt/aufgehängt. Eines dieser Wahlplakate wurde am 21.05.2024 mit einem Graffiti und folgendem Wortlaut "Verräter" festgestellt. Auf dem Wahlplakat sind zwei Personen abgebildet und der Hinweis, dass es auf diese Politiker ankommt und die SPD zu wählen wäre. Täterhinweise und eine entsprechende Tatmotivation sind nicht bekannt. Zusatz LKA 301: Bei den in Rede stehenden Politikern handelt es sich um (MdEP) und BK. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 5371 21.05.20 24 Münster Durch UT wurden Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP mit Farbe beschmiert. Unter anderem wurde auf allen Wahlplakaten der Schriftzug "AfD" und unter einem Wahlplakat ein Hakenkreuz gesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP 5372 21.05.20 24 Vaihingen Im Rahmen der Streife konnte ein durch UT beschädigtes Wahlplakat der SPD (Europawahl mit Vizepräsidentin des EU- Parlaments und Bundeskanzler abgebildet) festgestellt werden. Ein Teil des Plakates wurde offensichtlich abgerissen. NM LKA: TF bearbeitet 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5373 21.05.20 24 Ratzeburg UT sprühten ein Großflächenwahlplakat der SPD, auf dem der Bundeskanzler sowie die Europaparlament-Angehörige 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des SPD Seite 856 von 1243 abgebildet sind, mit schwarzer Sprühfarbe das Wort "VOLKSVERRÄTER" politischen Lebens § 188 StGB 5374 21.05.20 24 Einbeck UT entwendete 4 Wahlplakate der AfD-KV Northeim 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5375 21.05.20 24 Rheinfelden Unbekannte Täterschaft beschädigte 12 Doppelplakate der AfD in der Innenstadt/Fußgängerzone in Rheinfelden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5376 21.05.20 24 Einbeck UT entwendete 4 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl mit Kabelbindern an o.g. Örtlichkeit in Einbeck befestigt waren. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5377 21.05.20 24 Hannover UT beschädigen zwei Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakate (Großplakate) zur Wahl des EU-Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5378 21.05.20 24 Schleswig UT besprüht anlässlich der Europawahl aufgestelltes Wahlplakat der Partei "Freie Wähler" mit "Fuck AFD" und "FCKNZS" 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei 5379 21.05.20 24 Mannheim UT beschädigte Wahlplakate der Kandidaten der Parteien CDU, Grüne, SPD, FDP, "Freie Wähler" und "Die Partei". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 5380 21.05.20 24 Templin Unbekannte Täter besprühten ein Wahlplakat zur Europawahl von der Partei Bündnis90/Die Grünen mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5381 21.05.20 24 Templin Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat zur Europawahl von der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit Stickern beklebt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 857 von 1243 5382 21.05.20 24 Ladbergen Durch UT wurden Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5383 21.05.20 24 Ettenheim UT beschädigte bzw. entwendete Wahlplakate der AFD. Die Plakate wurden hierbei mit einem Aufkleber "Demokratie. Wählen. Gehen." versehen, abgerissen und entwendet oder durch knicken beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 5384 22.05.20 24 Pößneck UT rissen insgesamt 4 an Laternenmasten angebrachte Wahlplakate (AfD) herunter und zerrissen diese mittig. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5385 22.05.20 24 Mülheim- Kärlich Über die Online-Wache RLP wird die Beschädigung eines Wahlplakates (Bündnis 90/Die Grünen) in Mülheim-Kärlich angezeigt. Hierbei wurde bei dem Wahlspruch "Einigkeit Gegen Rechts Für Freiheit" das Wort gegen "Gegen" mittels Farbstift durchgestrichen. Zudem wurde das Plakat im unteren linken Bereich eingerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5386 22.05.20 24 Würselen Ein Plakatständer der CDU wurde mit einem Aufkleber der AfD beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5387 22.05.20 24 Meißen Der AE teilt per eMail an das PRev. Meißen mit, dass in einem Zeitraum von 06.05.2024-22.05.2024 ca. 60 Einzelplakate der FDP im gesamten Stadtgebiet Meißen, Winkwitz und Triebischtal entwendet wurden. Es konnten lediglich die Kabelbinder aufgefunden werden. Stehlschaden wurde auf ca. 600,- Euro geschätzt. Wo und wie viele Plakate entwendet wurden, wurde nicht konkretisiert. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB FDP Seite 858 von 1243 5388 22.05.20 24 Radebeul Durch unbekannten Täter wurden zwei Wahlplakate der SPD von Laternenmasten abgerissen und dadurch unbrauchbar gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5389 22.05.20 24 Hohenmölsen UT besprühten Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5390 22.05.20 24 Leipzig Durch uT wurde angebrachtes DIE LINKE.- Kommunalwahl-Plakat durch Feuer beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5391 22.05.20 24 Karlsruhe Ein Straßenbahnführer teilte seiner Zentrale mit, dass an einer Haltestelle etwas brennen würde. Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" an einem Laternenmast brannte. Der Brand konnte gelöscht werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5392 22.05.20 24 Düsseldorf Durch UT wurde ein Großflächen-Plakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgerissen und beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5393 22.05.20 24 Goslar Die Beschädigung eines Wahlplakates durch Aufsprühen von Hakenkreuzen, der Zahl "88" sowie den Wörtern "Mörder" und "Kinder". Keinerlei Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 5394 22.05.20 24 Ketsch Bislang unbekannte Täterschaft entwendete im Tatzeitraum ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5395 22.05.20 24 Teterow Unbekannte Täter entwendeten und zerstörten im Stadtgebiet insgesamt 24 öffentliche angebrachte Wahlplakate der 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 859 von 1243 AfD. Inhaltlich wurden die Europa- und Kommunalwahlen beworben. 5396 22.05.20 24 Knittlingen UT beschädigt das Großwahlplakat der Partei "Die GRUENEN", indem es großflächig abgerissen wird. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5397 22.05.20 24 Hannover Durch UT mehrere Wahlplakate der SPD beschädigt und zerstört worden. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5398 22.05.20 24 Nossen Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der AfD mit zwei Aufklebern 'GESPONSORT DURCH KRIEGSTREIBER PUTIN' beschädigt. Der Wahlslogan 'AUS LIEBE ZU SACHSEN' wurde teilweise überklebt und ist in Teilen nicht mehr lesbar. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5399 22.05.20 24 Heilbronn Der AE, Vorsitzender AfD Fraktion im Gemeinderat, zeigt den Diebstahl von zwei AfD-Wahlplakaten an, die anlässlich der bevorstehenden Gemeinderatswahl im Stadtgebiet aufgehängt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 5400 22.05.20 24 Ziesendorf Ein Großflächenplakat der "Grünen" zur Europawahl wurde mit den Wort "Kriegstreiber" beschmiert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5401 22.05.20 24 Kiel Im Rahmen der Europawahlen wurde ein größeres Wahlplakat der Partei "Basisdemokratische Partei Deutschland" durch UT beschädigt, indem das Plakat von der Wand abgerissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5402 22.05.20 24 Wilhelmshaven Die unbekannte Täterschaft beschädigt ein Großflächenplakat zum Wahlkampf für die Europawahl 2024. Hier ein Wahlplakat Bündnis90/Die Grünen. Hinweise auf eine Täterschaft konnten nicht erlangt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 860 von 1243 5403 22.05.20 24 Heidenheim AEin (Angehörige Bündnis 90/Die Grünen) meldete zwei entwendete Wahlplakate der Partei Bündnis90/die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5404 22.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden drei AfD Wahlplakate abgerissen und am Ort belassen, zwei Wahlplakate der AfD abgerissen und entwendet entwendet sowie zwei Bauzaunbanner der AfD heruntergerissen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5405 22.05.20 24 Baumholder MIT meldet, dass ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" (Motiv: Kandidaten für Kreistag und VG-Rat) abgerissen worden ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5406 22.05.20 24 Bendorf Lebensgroßes Wahlplakat der SPD wurden durch Zerschneiden beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5407 22.05.20 24 Beelitz Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der AfD entwendet bzw. beschädigt. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5408 22.05.20 24 Neunkirchen- Seelscheid UT zeichnete ein Hakenkreuzsymbol sowie ein Fadenkreuz und den Schriftzug "SDNS" auf ein (Groß-) Wahlplakat der FDP. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 5409 22.05.20 24 Alsheim Ein Vertreter der "Wählergruppe Gemeinsam für Alsheim" zeigt den Diebstahl zweier Wahlplakate und die Sachbeschädigung an einem Wahlplakat, welches zerbrochen wurde, an. Weiterhin wurden mehrere Wahlplakate der Wählergruppe heruntergerissen. Alle betroffenen Wahlplakate zeigten jeweils das Abbild der Bürgermeister-Kandidatin 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei Seite 861 von 1243 der "Wählergruppe Gemeinsam für Alsheim". 5410 22.05.20 24 Muldestausee Durch UT wurde Großplakat AfD zur Kommunal- bzw. Europawahl durch abreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5411 22.05.20 24 Spenge Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" wurde von UT mit verschiedenen Aufkleber beklebt. Die Aufkleber weisen ein Bezug zur neonazistischen/rechtsextremen Ultra Gruppe "West Hannover" (Fussball) auf. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5412 22.05.20 24 Frankfurt UT schrieb mit einem schwarzen sowie blauen Permanent-Filzstift auf ein Wahlplakat der SPD, u.a. mit BK, folgenden Text: „#Gaza“ auf die Stirn von BK sowie „MANAV der Nutten“ auf dessen Kinn. 0 Ausländische Ideologie Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 5413 22.05.20 24 Waddeweitz Der Tatverdächtige wurde von einem Zeugen auf frischer Tat dabei betroffen, wie er mehrere Wahlplakate der AfD beschädigt. Auf Ansprache durch den Zeugen reagierte der Tatverdächtige uneinsichtig und beleidigte diesen (Strafantrag wird nicht gestellt). Der Zeuge machte daraufhin mit seinem Handy an Fotos des Täters. Später wäre ein weiterer unbekannter mannlicher Täter hinzugekommen und habe eingeräumt, dass beide zuvor gemeinsam schon diverse AfD-Plakate beschädigt hätten. Der Geschädigte habe die Personalien des einen Täters über Dritte anhand des Handyfotos in Erfahrung bringen können. Eine zweifelsfrei Identifizierung mit einem 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 862 von 1243 Vergleichsbild aus dem EMA-Datenbestand kann jedoch nicht erfolgen, da der Tatverdächtige auf dem LiBi des Geschädigten vom TO sein Gesicht mit dem Unterarm verdeckt. Der Tatverdächtige ist der linken Szene zuzuordnen. 5414 22.05.20 24 Langebrück Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der AfD vom Laternenmast abgerissen und zerstört. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5415 22.05.20 24 Waakirchen In den UAZ Zeiträumen wurden Wahlplakate der Grünen an mehreren Standorten durch roten Sprühlack unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5416 22.05.20 24 Beelitz Unbekannte Täter entwendeten bzw. beschädigten Wahlplakate der Partei AfD. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5417 22.05.20 24 Villmar Ein Wahlplakat der SPD wurde mit einem Aufkleber "NS Zone" beklebt. Zudem wurden die Augendes BK SPD aus dem Plakat gerissen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5418 22.05.20 24 Kühlungsborn Unbekannte Täter haben sechs öffentlich angebrachte Wahlplakate (Europa- und Kommunalwahlen) der AfD entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5419 22.05.20 24 Koblenz Es wird gemeldet, dass in den sozialen Medien ein Foto von einem Wahlplakat der Partei Freie Wähler kursiert. Auf diesem ist der Ratskandidat zu sehen. Seine Augen sind rausgerissen und das Plakat mit folgender Botschaft beschrieben: "Ab in die Gaskammer mit allen Zigeunern inkl. Django und dem Rest des Zigeunerabschaums." 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Partei Seite 863 von 1243 5420 22.05.20 24 Ribnitz- Damgarten Wahlplakate der Linken wurden im Stadtgebiet beschädigt und teilweise entwendet. 14x Plakate beschädigt 12x Plakate entwendet Kommunal- und Europawahl 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5421 22.05.20 24 Sehnde UT beschmiert ein FDP Wahlplakat mit Farbe. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 5422 22.05.20 24 Kochel Durch UT wurde ein Dreieck-Plakatständer mit Wahlwerbung (CSU) zur Europawahl beschädigt/zerstört, bzw. eine komplette Fläche aus dem Blechrahmen herausgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 5423 22.05.20 24 Meiningen Es wurde ein auf dem Boden liegendes Wahlplakat der CDU festgestellt, das neben einer Bank neben dem Gehweg lag. Der darauf abgebildeten Person wurde mit einem schwarzen "Edding" ein Hakenkreuz auf das Gebiss, ein Hitlerbart (Oberlippenbart) und eine Hitlerfrisur (Seitenscheitel) gemalt. Die Herkunft des Wahlplakates ist ungeklärt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 5424 22.05.20 24 Rostock Vier Wahlplakate sind abgerissen und beschädigt worden. Inhaltlich ging es auf den Wahlplakaten um queere Themen. Eines dieser Plakate wurde hierbei mit einem Sticker, mit der Aufschrift „Shoot your local Pedophile“, versehen. 0 Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB SPD 5425 22.05.20 24 Greifswald UT sprühten auf Wahlplakat der Grünen: Abbildung: Annalena Baerbock, es wurden hier ein schmaler Oberlippenbart angebracht und die Augenbrauen wurden 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 864 von 1243 miteinander verbunden. 1x Europawahlplakat 5426 22.05.20 24 Bad Oldesloe UT beschädigten (durch Abreißen) insgesamt -8- Wahlplakate der Parteien JUSOS Schleswig-Holstein, "Die Linke", "Bündnis 90/Die Grünen" und der "CDU" für die Europawahl 2024 im gleichen Tatzeitraum sowie im gleichen Tatortbereich. Es wurden insgesamt fünf Strafanzeigen gefertigt, welche hier zusammengeführt wurden. Es wurde unter dieser Vorgangsnummer nur eine KTA PMK gefertigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen 5427 22.05.20 24 Bietigheim- Bissingen UT riss das angebrachte Wahlplakat der SPD ab und beschmierte die Tafel mit den Schriftzügen "AFD wählen 09.06.24"; "Fuck Antifa"; "Fuck LGBTQ" und "1161" beschmiert. Hierzu nutzte UT einen Farb- /Filzstift. NM LKA: AZ und TF ergänzt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5428 22.05.20 24 Baden-Baden UT beschädigt einen amtlichen Wahlplakatständer der AfD durch Anbringen von Aufklebern. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5429 22.05.20 24 Hoort UT riss ein Wahlplakat der CDU zur Kommunalwahl herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5430 22.05.20 24 Bad Oeynhausen UT besprühten zwei Europawahlplakate mit den Worten "Hure" und "Lügner" (Abgebildet waren der Bundeskanzler und die GS; Mitglied des FDP Präsidiums) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD FDP 5431 22.05.20 24 Roggenburg Der Zeuge ist ehrenamtlicher Mitarbeiter der SPD und für das Plakatieren von Wahlplakaten seiner Partei zuständig 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD Bündnis 90/Die Seite 865 von 1243 (aktueller Bezug: Europawahlen). Am Tattag beobachtete er zwei ihm unbekannte männliche Personen, welche für die AfD Wahlplakate aufgehängten. Jedoch platzierten die AfD-Plakatierer ihre Plakate so, dass die Plakate der anderen Parteien (SPD, Linke, Grüne, CSU), welche schon an den Lichtmasten hingen, aus dem Sichtfeld der vorbeifahrenden Autofahrer und Passanten verschoben und auch eingerissen wurden an den Aufhängungen. Heruntergerissen wurden die Plakate allerdings nicht. Der ZEG ist sich sicher, dass das Verschieben der anderen Plakate von den AfD-Plakatierern bewusst gemacht wurde, um eine Wettbewerbsverzerrung herbeizuführen, das nun nur noch die AfD-Plakate und deren Inhalte zuerst ins Blickfeld von Personen rücken. Grünen CSU 5432 22.05.20 24 Balingen UT reißt zwei Wahlplakate der AfD zur Europawahl herunter und zerreißt die Plakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5433 22.05.20 24 Rastatt UT beschmierte das Wahlplakat der Afd u.a. mit der Aufschrift „Fuck AfD“. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5434 22.05.20 24 Baden-Baden UT riss ein Wahlplakat der AfD von einem amtlichen Wahlwerbeständer und zerstörte es dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5435 22.05.20 24 Erlangen Der TV konnte durch einen Zeugen beim Beschädigen von einem Großplakat der Fraktion FDP festgestellt und videografiert werden. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 866 von 1243 5436 22.05.20 24 Oststeinbek UT beschädigten insgesamt -5- Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl 2024 im gleichen Tatzeitraum sowie im gleichen Tatortbereich. Es wurden insgesamt vier Strafanzeigen gefertigt, welche hier zusammengeführt wurden. Es wurde unter dieser Vorgangsnummer nur eine KTA PMK gefertigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5437 22.05.20 24 Elsterberg Über eine Mitteilung beim Bürgermeister der Stadt Elsteberg wird bekannt, dass ein aufgestelltes Wahlplakat der SPD mit verfassungswidrigen Kennzeichen beschmiert wurde, indem die Personen mit 'Hitlerbart' ein 'Hakenkreuz' 'AFD' mit schwarzer Farbe besprüht wurde. Es enstand ein Sachschaden. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 5438 22.05.20 24 Aurich Durch eine bislang UT wird innerhalb des o.g. Tatzeitraums das Großflächenwahlplakat der SPD hinsichtlich der Wahl zum Europäischen Parlament mittels schwarzer Farbe beschädigt. Auf dem Plakat sind der Bundeskanzler und eine SPD Politkerin (EU- Abgeordnete). Das Gesicht von der SPD Politikerin wurde durchgekritzelt, auf dem Unterkopt vom Bundeskanzler wurde das Wort "Dieb!" geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB SPD 5439 22.05.20 24 Wertheim Durch UT wurde ein Wahlplakat des Bündnis 90/ Die Grünen zur Kommunalwahl mit der Aufschrift "FÜR ein starkes Miteinander" abgerissen und entwendet. Das Plakat war in ca. 3 Meter 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 867 von 1243 Höhe mit Kabelbindern an der Straßenlaterne angebracht. 5440 22.05.20 24 Rochlitz Durch unbekannte Täter werden im Zeitraum 18.-22.05.2024 zwei Wahlplakate sowie vier kleinere Plakate (A1) der Partei AfD zunächst angeschnitten und in der Folge entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5441 22.05.20 24 Malsch UT beschädigte nicht näher bezeichnete Wahlplakate durch abreißen und entfernen. Betroffene Parteien konnten nicht verifiziert werden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB 5442 22.05.20 24 Freiberg Der TV entfernt mittels Messer mehrere Wahlplakate (SPD und BSW) aus deren Halterungen, welche er anschließend beschädigte. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD 5443 22.05.20 24 Bitterfeld- Wolfen UT entwendeten vier Doppelplakate und Beschädigen ein Doppelplakat AfD zur Europa- bzw. Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 5444 22.05.20 24 Muldestausee UT beschädigten Doppelplakat der AfD zur Europa- bzw. Kommunalwahl durch abreissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5445 22.05.20 24 Rees UT schmierten auf einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grüne "AfD wählen!" auf. Meldung vom 04.07.2024, TF geändert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5446 22.05.20 24 Gieboldehause n UT beschmiert drei aufgestellte Wahlplakate der Parteien FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit weißer Sprühfarbe und Pro-AfD bezogenem Inhalt (siehe Fotos). TZH mit Vorgängen 202400644130 & 202400644131 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD FDP Bündnis 90/Die Grünen Seite 868 von 1243 5447 22.05.20 24 Langenlonshei m Zwei Wahlplakate der Partei "Bündnis 90 die Grünen" wurden abgerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5448 22.05.20 24 München Der TV zündete einen Wahlplakatständer der Partei "SPD" an. Hierbei wurden die drei darauf befindlichen Wahlplakate beschädigt. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5449 22.05.20 24 Hattingen Zwei Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde durch UT zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5450 22.05.20 24 Markranstädt Durch uT wurden die aufgestellten Europawahl-Großplakat von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. auf unbekannte Art und Weise zerstört. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen 5451 22.05.20 24 Hohenmölsen UT besprühten Plakat der Partei "DIE LINKE". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5452 22.05.20 24 Braunschweig UT beschädigte insgesamt sechs Wahlplakate der Partei "DieBasis" die zur Europawahl in Braunschweig an Bäumen aufgehängt worden waren. Die Plakate wurden von den Bäumen abgerissen und dadurch beschädigt. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. Genauer Tatzeitraum ist zurzeit nicht bekannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5453 22.05.20 24 Rochlitz Durch unbekannte Tatverdächtige wurden Wahlplakate der Partei AfD gestohlen bzw. teilweise zerstört. Über die Anzahl der endwendeten bzw. zerstörten Wahlplakate liegen hier keine Angaben vor. Es ist Sachschaden entstanden, die Höhe ist unbekannt. Geschädigt ist die AfD Mittelsachsen mit Sitz in der Dresdener Str. 2d in 04736 Waldheim. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 869 von 1243 5454 22.05.20 24 Breckerfeld Durch mindestens einen unbekannten Täter wurden Wahlplakate unterschiedlicher Parteien (SPD, Grüne, CDU) mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen durch Graffiti gekennzeichne 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen 5455 22.05.20 24 Halle UT zerstörten ein Doppelwahlplakat der Partei AfD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5456 22.05.20 24 Lübeck Ein Wahlplakat von Bündnis 90 / Die Grünen, auf dem der Bundeswirtschaftsminister abgebildet ist, wurde mit den Worten LÜGNER und BETRÜGER großflächig besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5457 22.05.20 24 Salem Der Kreisgeschäftsführer der Partei FDP - Bodenseekreis teilte mit, dass das Wahlplakat der FDP durch UT beschädigt wurde. Es wurde zum Thema Migration der offizielle Wahlspruch "Migration steuern. Sonst tun es die Falschen." mit Farbe besprüht. Das Wort Migration wurde übermalt, unter dem Wahlspruch wurde der Satz "Nein, Deutschland den Deutschen!" aufgesprüht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 5458 22.05.20 24 Erfurt Mittels Cuttermesser wurden die Befestigungen des Wahlplakates der AfD zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5459 22.05.20 24 Zschopau Durch Unbekannte Tatverdächtige wird der untere Teil eines Wahlkampfplakats von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN abgerissen, sodass dieses ersetzt werden muss, da die maßgebliche Aussage nicht mehr 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 870 von 1243 vorhanden ist. Es entstand ein geschätzter Sachschaden in Höhe von EUR 10,-. 5460 22.05.20 24 Bamberg Beschädigung von 10 Wahlplakaten der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" entlang der Starkenfeldstraße und Hartmannstraße in Bamberg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5461 22.05.20 24 Jena TV wurde beim Beschädigen eines AfD- Großplakates beobachtet. Er riss das Plakat im unteren Bereich ab. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5462 22.05.20 24 Falkensee Der Anzeigenerstatter teilte per E-Mail mit, dass ein Wahlplakat seiner Partei AfD zur Europawahl durch Graffiti beschädigt wurde. Dazu übersandte er ein Bild. U. a. wurde "Menschenrechte statt rechte Menschen!" auf das Plakat gesprüht. Täter sind unbekannt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5463 22.05.20 24 Braunschweig Sieben Wahlplakate der Partei "DieBasis" durch UT von Baumstämmen entfernt und entwendet worden seien. Im gleichen Zeitraum wurde ebenfalls in der Kurt- Schuhmacher-Straße ein Plakat der Partei "DieBasis" von einem Baum abgerissen und dadurch beschädigt Vorg.-Nr.: 202400641788, es besteht daher Tatzusammenhang. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 5464 22.05.20 24 Greiz UT beschädigten an mehreren Tatorten/ Wahlplakatstandorten ein private Wahlplakat eines Kreistagskandidaten (parteilos) und 16 Plakate von Kandidaten des AfD Kreisverband Greiz. NM 12.07.24: TF erg. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei Seite 871 von 1243 5465 22.05.20 24 Leipzig UT beschädigt zwei angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakate, indem er sie herunterreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5466 22.05.20 24 Ganderkesee Bislang UT entwendet 2 Wahlplakate der AfD von einem Laternenmast. Ermittlungsergebnis: Kein Hinweis auf Verursacher 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5467 22.05.20 24 Heilbronn AE, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Gemeinderat, meldete ein Schmähplakat, welches über ein Wahlplakat der AfD gehängt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 5468 22.05.20 24 Rastatt UT besprüht mit Farbspray ein Wahlplakat der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5469 22.05.20 24 Zörbig UT zerstörten 3 AfD Doppelplakate zur Europa- bzw. Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5470 22.05.20 24 Rastatt UT schreibt mit einem Filzstift " Nazis nerven! Verbieten" auf ein Wahlplakat der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5471 22.05.20 24 Gransee UT beschädigten durch Herunterreißen 8 Wahlplakate der SPD zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5472 22.05.20 24 Rastatt UT besprüht mit Farbspray ein Wahlplakat der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5473 22.05.20 24 Fürstenwalde Unbekannte Täter zerstörten ein EU- Wahlplakat der Partei "CDU" durch Inbrandsetzung. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5474 22.05.20 24 Rottenburg Während der Streifenfahrt konnte beobachtet werden, wie die beiden TV die Straße entlang liefen, wobei einer der TV einen plakatartigen Gegenstand unter dem Arm hielt. Nachdem die Streifenbesatzung gewendet hatte, lag der Gegenstand auf dem Boden und beide TV liefen die Straße weiter. Bei der Vorbeifahrt an dem 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 872 von 1243 Gegenstand konnte festgestellt werden, dass es sich um ein Wahlplakat der Grünen handelte. Die beiden TV wurden hierauf einer Kontrolle unterzogen. 5475 22.05.20 24 Rülzheim Der 1. Vorsitzende der Partei Freie Wähler Rülzheim beanzeigte die Beschädigung eines Wahlplakat-Werbebanners an. Durch uT wurde das Wahlplakat mit der Zahl "88" neben dem FWG Schriftzug und ein "Hakenkreuz" auf die Stirn eines darauf abgebildeten Parteimitgliedes bemalt. Des Weiteren wurde auf das Wahlplakat dreimal eingestochen und soll vom Bauzaun losgeschnitten worden sein. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 5476 22.05.20 24 Brandenburg Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass eines ihrer Wahlplakate zur Kommunal-/Europawahl von einer Laterne abgerissen und zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5477 22.05.20 24 Bad Grund Der ANZGE zeigt an, dass 3 Wahlplakate der FDP zur Europawahl beschädigt (2x) bzw. entwendet (1x) wurden, gesonderte Anzeigen wurden gefertigt (TZH mit 202400693073, 202400693157) . 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB FDP 5478 22.05.20 24 Wittingen Der gemeinsam mit Klassenkameraden nach Schulschluss am Wittinger Busbahnhof auf den Bus wartende 16- jährige Schüler riß unmittelbar vor Besteigen des eintreffenden Busses ein Plakat der Linken-Partei von einer Laterne und ließ es dort auf dem Boden liegen. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5479 22.05.20 24 Blaufelden UT beschädigt ein Großflächenplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen, indem die Oberfläche zerrissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 873 von 1243 5480 22.05.20 24 Mering UBT zerriss irgendwann am 22.05.2024 (genaue Tatzeit unbekannt) in 86415 Mering, Alpspitzstraße/Münchener Straße zwei Wahlplakate der Partei BÜNDNIS 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5481 22.05.20 24 Bremen Die beiden TV wurden von einem Zeugen dabei beobachtet, wie ein Wahlplakat der Partei " Volt" zur Europawahl anzündeten. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5482 22.05.20 24 Cottbus Unbekannte Täter rissen insgesamt drei doppelseitige Wahlplakate, davon zwei von Bündnis 90/Die Grünen und eins von "Unser Cottbus", jeweils für die Kommunalwahl, von zwei Laternenmasten. Die Plakate wurden durch die Tat zerstört bzw. unbrauchbar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 5483 22.05.20 24 Braunschweig Insgesamt 17 Wahlplakate im Altpapiercontainer vorgefunden und sichergestellt. Dabei handelt es sich um 12 Plakate der Partei "CDU", 4 Plakate der Partei "FDP" und um 1 Plakat der "SPD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP SPD 5484 22.05.20 24 Luckenwalde Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat von B90/Die Grünen für die Europa- und Kommunalwahl abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5485 22.05.20 24 Stralsund HWG teilt zwei augenscheinliche "Punks" mit, welche Wahlplakate abreißen. 1x männlich mit Fahrrad, 1x weiblich. Insgesamt wurden 19 Wahlplakate (8x AFD,5x CDU,3x SPD,2x Bürger für Stralsund,1x unbekannt) beschädigt. 4 wurden mittels Feuer beschädigt. Die Feuerwehr konnte die brennenden Wahlplakate löschen. Europa- und Kommunalwahl 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD CDU Sonstige Partei Seite 874 von 1243 5486 22.05.20 24 Drestedt TV beschmiert ein Wahlplakat der Bündnis 90 /Die Grünen. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5487 22.05.20 24 Steinfurt Sachbeschädigung von UT an Wahlplakaten der Partei Die Linke zur Europawahl 2024. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5488 22.05.20 24 Emsdetten Durch UT wurde ein Wahlplakat der AfD mit grüner Farbe besprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5489 22.05.20 24 Essen UT zeichneten mit Edding "Oberlippen- Bärtchen" auf Wahlplakate der Partei SPD und Bündnis 90/Die Grünen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 5490 22.05.20 24 Braunschweig UT werden von einem Zeugen dabei beobachtet, wie sie Wahlplakate der Partei "DieBasis" von Lichtmasten in der Eisenbütteler Straße in Braunschweig abgerissen hätten. Diese sind dadurch beschädigt worden. Die Plakate waren zur Europawahl dort aufgehängt worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5491 22.05.20 24 Potsdam Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei FDP zur Europawahl durch Feuer beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP 5492 22.05.20 24 Bremen Aus einer Gruppe heraus wurde durch UT ein Wahlplakat der CDU kaputt getreten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5493 22.05.20 24 Markkleeberg UT beschädigt mehrere angebrachte Bündnis 90/Die Grünen Kommunalwahl- Plakate, indem er sie herunterriss. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 875 von 1243 5494 22.05.20 24 Wolfenbüttel UT entwenden 20 Wahlplakate der AFD im Stadtgebiet Wolfenbüttel. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5495 22.05.20 24 Villingen- Schwenningen Der AE zeigt mehrer Sachbeschädigungen an Wahlplakaten der AfD an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5496 22.05.20 24 Bruchsal AE meldete mehrere beschädigte Wahlplakate. Insgesamt konnten 24 Plakate festgestellt werden. Diese waren zum Teil beschmiert, die Plakatierung abgerissen oder die kompletten Plakate mit der Rückwand heruntergerissen worden. Betroffen waren Plakate der SPD, Bündnis 90 Die Grünen, FDP und CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP 5497 22.05.20 24 Berlin Unbekannte entwendeten erneut eine Werbefolie mit Wahlwerbung von "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5498 22.05.20 24 Hamburg UT beschädigten drei Wahlplakate der Partei "BSW" zur Europawahl. Es wurden an 2 Wahlplakate vom Gitter der dortigen Brücke abgetrennt und zu Boden geworfen. Diese konnten im Anschluss wieder an Gitter der Brücke befestigt werden. Ein drittes Wahlplakat, welches auf dem Fußweg unter der Brücke lag, wurde mit schwarzer Farbe die Zahlen „101“ aufgemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5499 22.05.20 24 Markranstädt Unbekannte Täter zerstörten den Wahlplakatständer (Großwahlplakat) der Partei B90/Grüne auf unbekannte Art und Weise. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5500 22.05.20 24 Wildau Durch unbekannte Täter wurden insgesamt fünf Wahlplakate der Partei AfD 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 876 von 1243 zur Kommunalwahl mittels Farbe beschmiert. 5501 22.05.20 24 Hamburg 12 Wahlplakate (Bezirkswahl) der CDU, welche zuvor an sechs Bäumen befestigt waren, wurden durch UT offenbar mutwillig abgerissen und lagen nunmehr auf der Rasenfläche des Parks. Die Plakate waren an den Stellen der Kabelbinder eingerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5502 22.05.20 24 Hannover UT reißen ein Bündnis 90/Die Grünen- Wahlplakat zur Wahl des EU-Parlaments ab und beschädigen es dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5503 22.05.20 24 Hannover UT beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5504 22.05.20 24 Nürtingen Die Kreisgeschäftsführerin L. Teilt per Mail mit, dass ein Wahlplakat der BÜNDNIS 90/Die Grünen beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5505 22.05.20 24 Telgte Im Tatzeitraum wurden zwei Wahlplakate der Partei SPD durch UT beschmiert. Beschmierung mit Farbe, ohne Hinweise auf explizite Symbole 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5506 22.05.20 24 Haan Zwei Hohlkammerplakate einer Partei (SPD) wurden von der Straßenlaterne am 22.05.2024, um 09:40 Uhr, entfernt und dann zerissen. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5507 22.05.20 24 Dinklage Durch bislang UT wird das Wahlplakat der CDU beschädigt. Hierbei wird ein Teil des Plakates zerrissen. Es liegen keine Hinweise auf eine Täterschaft vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5508 23.05.20 24 Hude UT entwenden 3 Wahlplakate der Partei AfD. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 877 von 1243 5509 23.05.20 24 Delmenhorst UT beschmiert ein Wahlplakat der Partei AfD mittels Farbe. Ermittlungsergebnis: Kein Hinweis auf Verursacher 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5510 23.05.20 24 Leipzig UT beschädigt ein angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakat, indem er es herunterreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5511 23.05.20 24 Dresden U.T. reißen ein Wahlplakat der Partei 'DIE LINKE' ab. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5512 23.05.20 24 Mildenau UT beschmierte mittels roten Eddingstift die Wahlplakate der Geschädigten Institutionen mit Hakenkreuzen und Worten. Am Tatort konnten zwei beschädigte großflächige Wahlplakate, jeweils eins der CDU und der SPD festgestellt werden. In der Summe handelte es sich um folgende Schmierereien: Am SPD Plakat: 2 Hakenkreuze im Gesichtsfeld des Bundeskanzler mit der Aufschrift AFD, 1 Aufschrift NUTTE im Halsbereich der SPD- Spitzenkandidatin Am CDU Plakat: 1 großes Hakenkreuz, 1 Hakenkreuz, Aufschriften Hässlich und Schwul sowie 3x AFD Alle verfassungsfeindlichen Symbole sowie die Wortlaute wurden durch Abziehen entfernt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD CDU 5513 23.05.20 24 Trier Durch einen noch UT wurden mehrere AfD-Wahlplakate mittels schwarzer Farbe besprüht. Die Sprühfarbe lief im Anschluss über mehrere danebenstehende Fahrzeuge. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5514 23.05.20 24 Seevetal Sachbeschädigung an 100 AFD-Plakaten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 878 von 1243 5515 23.05.20 24 Fürstenzell Durch UT wurde ein an einer Hauswand angebrachtes Wahlplakat mit dem Abbild des Bundeswirtschaftsministers (Bündnis 90/Die Grünen) und dem Wahlspruch "WOHLSTAND ERNEUERN" mit schwarzer Sprühfarbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5516 23.05.20 24 Lübeck Zur genannten Tatzeit wurden in Lübeck, Falkenstraße, mehrere Plakate der Partei "Die Linke" vermutlich mit einem schwarzen Stift mit "SS-Runen" und der Buchstabenkombination "NZS BXN" beschmiert. Widersprüchliche Parolen/Symbole auf Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 5517 23.05.20 24 Riegelsberg UT hat jeweils ein Wahlplakat der Partei "Die Grünen" und ein Wahlplakat der Partei "SPD" heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 5518 23.05.20 24 Kaltenkirchen uT beschädigten drei Wahlplakate der Partei "Die Partei" im Bereich Kaltenkirchen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5519 23.05.20 24 Dresden U.T. reißt ein Wahlplakat (Die Linke) ab. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5520 23.05.20 24 Kiel Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch unbekannte Täter zwei Wahlplakate der Partei SPD beschmiert. Die abgebildeten Personen wurden mit einem sog. "Hitler-Bart" bemalt. Der Täter konnte nicht ermittelt werden. Die politische Motivation konnte nicht festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5521 23.05.20 24 Bomlitz Es wurde online angezeigt, dass UT mehrere Europawahlplakate der AfD im Bereich Walsrode-Bomlitz und Walsrode- 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 879 von 1243 Benefeld entwendet haben. (Tatzusmmenhang mit VN: 202400661881 u. 202400661884) 5522 23.05.20 24 Burgstädt UT beschmierten mehrere Wahlplakate der Partei Freie Wähler Burgstädt e.V mit schwarzem Marker. Es entstand dabei Sachschaden. UT entwendete ebenso ein Wahlplakat auf dem Hänflingsberg (Straße der Einheit) - laut Online-Anzeige 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5523 23.05.20 24 Lübeck Ein in der Falkenstraße in Lübeck angebrachtes Wahlplakat der SPD wurde nahezu gänzlich zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5524 23.05.20 24 Braunschweig Ein Wahlplakat der Partei "CDU", welches an einem Baum in Braunschweig zur Europawahl aufgehängt worden war. Auf das Plakat wurde mit Panzertape das Wort "Lüge" quer rübergeklebt. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5525 23.05.20 24 Hamburg Es wurden ein heruntergerissenes Wahlplakat der AfD zur Europawahl 2024 gemeldet. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5526 23.05.20 24 Laatzen Täter besprühte zwei Plakatwände der FDP mit roter und weißer Farbe. Die auf den Plakatwänden abgebildete Spitzenkandidatin zur Europawahl wurde mit roter Farbe verunstaltet. Auf eine Plakatwand wurde zusätzlich mit weißer Farbe der Schriftzug "wollt ihr den totalen Krieg?" gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 5527 23.05.20 24 Bad Wörishofen MTT ist Ortsvertreter der Grünen. Im Tatzeitraum wurden Wahlplakate heruntergerissen und ein Plakatständer samt Plakat entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 880 von 1243 5528 23.05.20 24 Bad Wörishofen Der Mitteiler ist Ortsvertreter der Partei Bündnis 90 / die Grünen. Im Tatzeitraum wurde ein Plakataufsteller samt Wahlplakat entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5529 23.05.20 24 Lübeck UT besprühten ein Wahlplakat der FDP, auf dem MdB abgebildet ist, großflächig mit dem Wort "NAZI" mit pinker Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 5530 23.05.20 24 Hamburg Durch UT wurden 2 Wahlplakate der Partei FDP, die am dortigen Lichtmast befestigt waren, zum Teil angebrannt. Die zuvor schon eingesetzte Feuerwehr konnte diese rechtzeitig löschen. Der Lichtmast wurde hierbei nicht beschädigt. Im Rahmen der weiteren Nahbereichsfahndung konnten 2 weitere Wahlplakate der Partei Volt festgestellt werden. Auch diese wurden rechtzeitig gelöscht. Es entstanden lediglich leichte Rußanhaftungen am betroffenen Lichtmast. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei FDP 5531 23.05.20 24 Bendorf Lebensgroßes Wahlplakat der SPD wurde durch Zerschneiden beschädigt. NM 20.06.24: TM erg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5532 23.05.20 24 Rengsdorf Bislang unbekannte Täterschaft beschädigt zwei Plakate der Partei Bündnis90/Die Grünen des OV Rengsdorf-Waldbreitbach durch teilweises Abreißen. Ein Plakat der "Freien Wähler" wurde dabei auch teilweise gelöst, jedoch nicht beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5533 23.05.20 24 Koblenz Bei der FZ wird gemeldet, dass mehrere Jugendliche ein Wahlplakat an einem Mast entzündet haben. Das Wahlplakat ist 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 881 von 1243 vollständig ausgebrannt, sodass derzeit nicht festgestellt werden kann, von welcher Partei das Wahlplakat aufgehangen wurde. 5534 23.05.20 24 Bendorf UT beschädigte vier Wahlplakate der Partei "Die Partei". Diese wurden abgehangen und danach zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5535 23.05.20 24 Hameln Bislang UT beklebt ein Wahlplakat der SPD mittels drei Aufklebern der Flagge Palästinas und der Aufschrift "Freedom for Palestine". Das Plakat wird hierdurch beschädigt. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5536 23.05.20 24 Braunschweig Insgesamt 16 Wahlplakate (vier Doppelplakate) der Partei "DieBasis" wurden durch bisher UT in Braunschweig abgerissen und dadurch zerrissen. Die Plakate waren dort an mehreren Bäumen zur Europawahl aufgehängt worden. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5537 23.05.20 24 Vallendar UT rissen vier Wahlplakate der AfD ab, zwei davon wurden dabei zerknickt. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5538 23.05.20 24 Lübeck Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, auf dem der Bundeswirtschaftsminister abgebildet ist, wurde mit dem Wort VERRÄTER großflächig beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5539 23.05.20 24 Hamburg UT beschädigten ein Veranstaltungsplakat der Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5540 23.05.20 24 Lübeck Vermutlich am 23.05.2024 wurde ein Wahlplakat der Partei "Freie Wähler" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 882 von 1243 durch politisches Graffiti beschädigt. Den auf dem Plakat abgebildeten Politikern wurden "Hitlerbärte" aufgemalt. Ferner wurde quer über das Plakat der Schriftzug "Free Palastine" mittels schwarzem Stift aufgetragen. 5541 23.05.20 24 Hamburg Die mittels Kabelbinder befestigten Wahlplakate zur Bezirkswahl der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden durch UT heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5542 23.05.20 24 Bockhorn U.T. beschädigt das Wahlplakat der FDP (Wesselmann-Aufsteller) mit orangefarbener Sprühfarbe. Konterfei der FDP-Kandidatin sog. Hitlerbart sowie Vampirzähne gesprüht. Anschließend abreißen der Plakatierung vom Aufsteller. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 5543 23.05.20 24 Wolfenbüttel UT entwenden 12 Wahlplakate der AFD im Stadtgebiet Wolfenbüttel. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5544 23.05.20 24 Wedel Über die Onlinewache wurden insgesamt vier Strafanzeigen erstattet. (vorliegender Vg und U/Vg 342574/24; 344451724; 345701/24). Demnach wurden im Stadtgebiet Wedel insgesamt 9 Wahlplakate der Partei AfD durch Herunterreissen zerstört und teilweise mit schwarzer Farbe unkenntlich gemacht. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 883 von 1243 5545 23.05.20 24 München ZEG teilt mit, dass er UT beobachtet hat, wie dieser ein Wahlplakat der AfD an der EÖ in Brand gesteckt hat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5546 23.05.20 24 Zörbig UT entwendeten vier Wahlplakate CDU zur Europa- bzw. Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 5547 23.05.20 24 Schönwalde- Glien Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Großwahlplakat zur Kommunal-/Europawahl beschädigt wurden ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5548 23.05.20 24 Bad Salzdetfurth UT entwendet 6 Wahlplakate der AfD. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5549 23.05.20 24 Erbach Es wurden vier Wahlplakate der SPD Erbach an vier unterschiedlichen Örtlichkeiten im Stadtgebiet durch UT abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5550 23.05.20 24 Hildesheim UT entwendet zehn Wahlplakate (fünf Doppelwahlplakate) der AfD, die in einer Höhe von vier Metern aufgehangen waren. Keine Täterhinweise. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5551 23.05.20 24 Eisenhüttensta dt Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5552 23.05.20 24 Pellingen Es kam erneut zu einer Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der SPD. So wurden den abgebildeten Kandidaten Olaf Scholz und Katharina Barley jeweils ein Zweifingerbart mittels schwarzer Farbe auf die Oberlippe gesprüht. Dem Olaf Scholz wurde zudem ein schwarzer Seitenscheitel aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5553 23.05.20 24 Feldkirchen- Westerham AES hat bemerkt, dass zwei Wahlplakate der Partei "Die Grünen" (für die Europawahl 2024) an zwei unterschiedlichen Örtlichkeiten mit einem 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 884 von 1243 farbigen X besprüht worden sind. Auffällig ist, dass neben den besprühten Wahlplakaten auf der Straße in selbiger Farbe eine Bodenmarkierung für das Burschenfest Höhenrain am vergangenen Wochenenden zu sehen ist. 5554 23.05.20 24 Mügeln UT entwendet das mittels Kabelbinder (20 Stk) angebrachte CDU-Kommunalwahl- Banner. 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB CDU 5555 23.05.20 24 Lübeck Ein Wahlplakat von Bündnis 90 / Die Grünen, auf dem die Bundesaußenministerin abgebildet ist, wurde mit folgenden Worten großflächig besprüht: "VERRÄTER" und "Kein Verstand" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5556 23.05.20 24 Bad Wörishofen MTT ist Ortsvertreter der Grünen. Im Tatzeitraum wurden Wahlplakate heruntergerissen und ein Plakatständer samt Plakat entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5557 23.05.20 24 Nordhorn UT beschädigt mittels Graffiti ein Wahlplakat der SPD Nordhorn zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5558 23.05.20 24 Kissing Ein Wahlplakat der Bündnis 90/Die Grünen wurde durch UT abgerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5559 23.05.20 24 Passau Im genannten Tatzeitraum (Nachtzeit) wurde durch einen bislang unbekannten Täter je ein Wahlplakat von der Befestigung am Laternenmast heruntergerissen. Dabei handelt es sich um ein Wahlplakat der Partei "ÖDP" und eines des "BSW". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 885 von 1243 5560 23.05.20 24 Köthen UT beschädigten Großplakat der Partei DIE LINKE zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5561 23.05.20 24 Braunschweig UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei "SPD", Schriftzug "Atakan ist ein Kinderschänder" drauf geschrieben Im Zuge der Ermittlungen wird festgestellt, dass es sich bei Herrn "Atakan" um einen Lokalpolitiker der Partei "SPD" aus Braunschweig. handelt. 0 Sonstige Zuordnung Verleumdung § 187 StGB SPD 5562 23.05.20 24 Elsfleth Zwei Wahlplakate der AfD beschädigt wurden. Ermittlungsergebnis:Keine Täterhinweise. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5563 23.05.20 24 Asendorf UT beschädigen ein Wahlplakat der SPD durch Graffiti mit dem Text "Lügenpresse" und 1/3 des Plakates wurde geweißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5564 23.05.20 24 Zerbst UT beschädigten Wahlplakate der SPD, CDU sowie der Partei Freie Wähler zur Kommunal- bzw. Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei SPD 5565 23.05.20 24 Muldestausee UT beschmierten Bauzaunbanner der AfD zur Kommunalwahl sowie beleidigen Kandidaten durch Aufschrift "Ficker" und "Hurensohn". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5566 23.05.20 24 Hattingen Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde durch UT mit dem Schriftzug "Afd an die macht" beschmiert. AfD 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5567 23.05.20 24 Hüffenhardt UT reißt das Wahlplakat der AfD ab und zerstört es. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5568 23.05.20 24 Frankfurt Durch UT wurden zwei miteinander verbundene, an einem Lichtmast befestigte, Wahlplakate der FDP durch 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 886 von 1243 Feuer zerstört, der Lichtmast wurde nicht beschädigt. 5569 23.05.20 24 Lichtenau Unbekannte Täter rissen das an einer Straßenlaterne mittels Kabelbindern angebrachte Wahlplakat der AfD herunter, wodurch dieses an den Haltepunkten beschädigt wurde. EU-Wahlen 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5570 23.05.20 24 Biesenthal UT wurde ein anlässlich der Kommunalwahl 2024 angebrachtes Wahlplakat der Partei CDU, mit dem Bild des Kandidaten abgerissen und in Brand gesetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5571 23.05.20 24 Lauda- Königshofen UT reißt ein an einem Laternenmast befestigtes Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" ab und beschädigt dieses hierdurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5572 23.05.20 24 Lauda- Königshofen UT reißt ein an einem Laternenmast befestigtes Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" ab und beschädigt dieses hierdurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5573 23.05.20 24 Lauda- Königshofen UT reißt ein an einer Straßenlaterne befestigtes Wahlplakat (Doppelplakat) der Partei "Bündnis90/Die Grünen" ab und beschädigt dieses hierdurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5574 23.05.20 24 Nordwestucker mark Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat zur Europawahl von der Partei Bündnis90/Die Grünen mit Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5575 23.05.20 24 Lübben Durch unbekannte Tatverdächtige wurde ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl mittels Farbe beschmiert. Auf dem Plakat sind die Spitzenkandidaten zur Europawahl abgebildet. Der Kopf und der Oberkörper 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 887 von 1243 des Bundeskanzlers wurden mit Farbe und dem Wort „JUDAS“ beschmiert. Zudem wurde in roter Farbe ein Symbol, ähnlich das eines Fadenkreuzes aufgebracht. 5576 23.05.20 24 Gevelsberg Durch mindestens zwei UT wurden vier Wahlplakate der Partei AfD vom Laternenmast abgehangen und in Folge dessen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5577 23.05.20 24 Fulda UT beschmierte 3 Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" mit den Worten: "Krieg", "Kriegstreiber" und "Gruppenvergewaltigung". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5578 23.05.20 24 Uetze U. T. reißt ein SPD Wahlplakat von einem Laternenmast und beschädigt es dadurch. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5579 23.05.20 24 Velbert Durch zwei unbekannte weibliche Tatverdächtige wurde ein Wahlplakat der AfD beschädigt, indem sie es von einer Laterne abrissen und anschließend in eine Mülltonne warfen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5580 23.05.20 24 Düsseldorf Es wurden vier Wahlplakate der CDU aufgefunden, welche mit Graffiti besprüht worden sind („Krieg sofort!“, „Wir wollen lieber Krieg!“, „Wahlboykott!“ und „Mit *Sicherheit* Krieg gegen Russland!“). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5581 23.05.20 24 Bad Rappenau Unbekannte Täterschaft entwendet die CDU-Wahlplakate in 74906 Bad Rappenau. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 5582 23.05.20 24 Bremen Durch UT wurde ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei "Bürger in Wut" Brand gesetzt und dadurch völlig zerstört. Die Partei ist dem rechts-konservativem Lager zuzuordnen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 888 von 1243 5583 23.05.20 24 Remchingen UT entfernte ein AFD-Wahlplakat von einer Straßenlaterne und nahm es in seinem Pkw mit. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 5584 23.05.20 24 Aken UT beschädigten Doppelplakate der Partei DIE LINKE zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5585 23.05.20 24 Düsseldorf UT beschmierten ein Großflächen-Plakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit Hakenkreuzen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 5586 23.05.20 24 Aken UT beschädigten Doppelplakate der Partei DIE LINKE zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5587 23.05.20 24 Bad Rappenau Unbekannte Täterschaft entwendet das Wahlplakat des CDU Stadtverbandes Bad Rappenau. Der Sachschaden beträgt 2 Euro, Täterhinweise liegen keine vor. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 5588 23.05.20 24 Bremerhaven PVB sahen den TV, wie er ein Plakat von einer Straßenlaterne riss, damit herumfuchtelte und es auf den Boden warf. Der TV erschien den einschreitenden PVB leicht alkoholisiert, es wurde kein Atemalkoholtest durchgeführt. TV gab gegenüber der Polizei spontan an, dass es ihm leid täte und blöd von ihm war. Er hätte nicht wahrgenommen, was auf dem Plakat abgebildet war. Er sei nach seinen Angaben keine politisch motivierte Tat gewesen. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5589 23.05.20 24 Hannover U. T. beschädigen ein Bündnis 90/Die Grünen-Wahlplakat zur Wahl des EU- Parlaments. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5590 23.05.20 24 Starnberg BES L.K. war zuvor Versammlungsteilnehmer der 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 889 von 1243 Gegendemonstration zur AfD- Veranstaltung in der Schlossberghalle Starnberg, er konnte dem linken Spektrum zugeordnet werden. Nach Auflösung der Versammlung entfernte sich der BES L.K. mit der ZEG N.F. zu Fuß. Auf dem Fußweg zum Bahnhof zerkratzte er mit einem mitgeführten Regenschirm ein Veranstaltungsplakat der AfD. Darauf wurde die Veranstaltung am 23.05.2024 in Starnberg mit den angekündigten Rednern der AfD beworben. Zerkratzt wurden gezielt die darauf befindlichen Bilder der AfD-Politiker. Außerdem wurde ein Sticker der "Antifaschistischen Aktion" auf dem Plakat angebracht. Die Tat konnte durch Kräfte der PI STA beobachtet werden, weshalb der BES L.K. noch vor Ort der Kontrolle unterzogen wurde. Weitere Sticker führte er nicht bei sich. 5591 23.05.20 24 Forst Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl mittels eines Eddings beschmiert. Hierbei hatten der oder die Täter die abgebildeten Gesichter des Bundeskanzlers und einer EU-Abgeordneten mit einem Zweifingerbart versehen und darunter den Wortlaut: "Die Wahren Hitlersee" geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5592 23.05.20 24 Bremen Ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" zur Europawahl wurde in Brand gesetzt und dadurch völlig zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 890 von 1243 5593 23.05.20 24 Wilthen Unbekannte Täterschaft gelangt zur Anzeige, da diese im benannten Tatzeitraum mehrere Wahlplakate der AfD zusätzlich mit aufgeklebten Zitaten versehen haben welche geeignet sind den öffentlichen Frieden zu stören. Z.B Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote, Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil. Die Plakate waren an verschiedenen Laternen und Scheiben von Wartehäuschen angebracht. Zum Sachverhalt: Die Texte sind hier als Provokation gegen die AfD zu verstehen. 0 Links Volksverhetzung § 130 StGB AfD 5594 23.05.20 24 Düsseldorf Der TV entfernte diverse Wahlplakate der AfD von Straßenlaternen und nahm diese mit. 1 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5595 23.05.20 24 Schwieberding en Durch UT werden Wahlplakate der SPD entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 5596 23.05.20 24 Bad Rappenau UT entwendet das Wahlplakat des CDU Stadtverbandes Bad Rappenau. NM LKA: TF bearbeitet 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 5597 23.05.20 24 Braunschweig Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" durch Zerreißen im Stadtgebiet Braunschweig, welches zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden war. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5598 23.05.20 24 Karstädt UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" zur Kommunalwahl durch Farbe und Essensreste. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 891 von 1243 5599 23.05.20 24 Beelitz Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der AfD zur Europa- und Kommunalwahl zerstört und entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5600 23.05.20 24 Hochheim Ein oder mehrere UT beschmierten ein Wahlplakat der Partei ,,die Grünen'' mit Kot. Das Plakat ist etwa drei mal fünf Meter groß. Dabei wurde der Mund der Bundesaußenministerin mit Kot beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5601 23.05.20 24 Steinfurt Sachbeschädigung von UT an Wahlplakaten der Partei Die Linke zur Europawahl 2024. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5602 23.05.20 24 Bad Rappenau UT entwendet das Wahlplakat des CDU Stadtverbandes Bad Rappenau, NM LKA: TF bearbeitet 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 5603 23.05.20 24 Gronau Im Tatzeitraum wurden zwei größere Wahlplakate (Grüne & SPD) durch UT beschmiert bzw. beschädigt.. UT besprühten ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl mit Sprühfarbe. Dabei wurde der auf dem Plakat gezeigte Bundeskanzler mit einem "Hitlerbart" besprüht. Weiterhin wurde zweimal der Schriftzug "AFD" aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 5604 23.05.20 24 Bad Rappenau UT entwendet das Wahlplakat des CDU Stadtverbandes Bad Rappenau. NM LKA: TF bearbeitet 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 5605 23.05.20 24 Saerbeck UT begingen Sachbeschädigung und Diebstahl an/von Wahlplakaten der Partei Die Linke. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 5606 23.05.20 24 Wettringen Das Wahlplakat der Partei B90/die Grünen wurde von UT zu einem Großteil abgerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 892 von 1243 5607 23.05.20 24 Perleberg UT beschmierte ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" zur Kommunalwahl. Es wurde mittels Farbe ein Oberlippenbart im Gesicht des abgebildeten Kindes aufgetragen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5608 23.05.20 24 Kremmen Unbekannte Täter beschmierten mittels orangener, grüner und schwarzer Sprühfarbe ein großes Wahlplakat der CDU anlässlich der Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5609 23.05.20 24 Bad Rappenau UT übermalt mit einem Stift die Gesichter auf dem Wahlplakat des CDU Stadtverbandes Bad Rappenau. NM LKA: TF bearbeitet 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5610 23.05.20 24 Bad Rappenau UT entwendet das Wahlplakat des CDU Stadtverbandes Bad Rappenau. NM LKA: TF bearbeitet 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 5611 23.05.20 24 Wiesloch UT beschädigt ca. 30 Plakate auf dem u.a. der GS (Kandidat für den Kreistag von der AfD) abgebildet ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5612 23.05.20 24 Bad Rappenau UT entwendet das Wahlplakat des CDU- Stadtverbandes Bad Rappenau. NM LKA: TF bearbeitet 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 5613 23.05.20 24 Freiburg UT beschädigte die AFD Wahlplakate des GS, der für den Stadtrat kandidiert. Die Plakate wurden an verschiedenen Stellen abgerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5614 23.05.20 24 Halle Durch UT wurde jeweils ein Wahlplakat der Volt-Partei, welches im Rahmen der Europawahl aufgehangen wurde, vom Lichtmast entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 5615 23.05.20 24 Köln Die Tatverdächtige leitete eine Versammlung mit Plakaten zum Thema "Gemeinsam gegen die Klimakrise" ohne 1 Links Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) Seite 893 von 1243 vorherige Anmeldung bei der Versammlungsbehörde. 5616 23.05.20 24 Hildburghausen Auf ein Wahlbanner, das das Gesicht des GS zeigt, wurde ein ejakulierender oder urinierender Penis mit schwarzer Sprühfarbe geschmiert. Der GS ist Kandidat des Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) für die Kreistagswahl. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5617 23.05.20 24 Göppingen UT beschädigt zwei Wahlplakate der Partei CDU und ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Auf den beschädigten Wahlplakaten werden zusätzlich Aufkleber/Sticker mit dem Text „Arbeitsverräter“ und „Kinderficker“ sowie Teddybärenaufkleber aufgeklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 5618 23.05.20 24 Karlsruhe UT rissen zahlreiche Wahlplakate von den Laternen und zerrissen diese auch teilweise. Insgesamt wurden 39 Wahlplakate der AfD, 4 Plakate der CDU, 3 Plakate des Bündnisses Für Karlsruhe und 2 Plakate für das Bündnis C beschädigt und zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei CDU 5619 23.05.20 24 Lübeck Zwei Wahlplakate der Volt Deutschland Partei wurden mit SS-Runen beschmiert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 5620 23.05.20 24 Radeberg Unbekannte Täterschaft hatte ein Großflächenplakat der Sozialdemokratischen Partei (SPD) aus der Verankerung gerissen und umgeworfen. Die Tat wurde im Vorfeld der Europa- und 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 894 von 1243 Kommunalwahl am 09. Juni 2024 durch politische Gegner durchgeführt. 5621 23.05.20 24 Karlsruhe Zwei UT konnten durch AE (Lokalpolitiker der AfD) dabei beobachtet werden, wie diese zielgerichtet Wahlplakate der selbigen Partei herunterrissen und diese hierdurch zerstörten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5622 23.05.20 24 Hennigsdorf Unbekannte Täter beschädigten durch Abreißen einen Wahlplakat-Aufsteller der Partei SPD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5623 23.05.20 24 Salem UT besprühte ein Wahlplakat zur Europawahl 2024 der Partei "Bündnis 90 die Grünen" mit Lackfarbe. Mit der Lackfarbe wurde der Wahlslogan "Europas Freiheit Verteidigen" in "Europas Freiheit vernichten" geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5624 23.05.20 24 Berlin Unbekannte beschädigten ein Großwahlplakat der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5625 23.05.20 24 Berlin Unbekannte besprühten ein Wahlplakat von "Bündnis 90/Die Grünen" mit dem Schriftzug "FREE GAZA". NM 26.06.24: TF erg. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5626 23.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden zwei Wahlplakate der AfD beschmiert. Nähere Angaben zur Art und Weise der Beschädigungen wurden in der Online- Mitteilung nicht gemacht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5627 23.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 20 Wahlplakate der AfD abgerissen und beschädigt am Ort zurück gelassen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5628 23.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 2 Wahlplakate der AfD mit schwarzer Farbe beschmiert. Dabei wurde der Schriftzug 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 895 von 1243 AfD durchgestrichen und daneben FCK NZC aufgebracht. 5629 23.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 44 Wahlplakate der AfD abgerissen und beschädigt am Ort zurück gelassen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5630 23.05.20 24 Neunkirchen Wahlplakat der AFD Saarland auf bislang unbekannte Art und Weise in Brand setzte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5631 23.05.20 24 Dessau-Roßlau UT beschädigten Wahlplakate der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5632 23.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 34 Wahlplakate der AfD abgerissen und beschädigt am Ort zurück gelassen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5633 23.05.20 24 Blumberg Durch UT wurden, innerorts, drei Wahlplakate der AfD entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 5634 23.05.20 24 Steißlingen Weitere Az. der sachbearbeitenden Dienststelle: ST/1001489/24, ST/1001480/24. AE (Mitglied des AfD Kreisverband) meldet, dass im Stadtgebiet Wahlplakate von UT beschädigt wurden. Zwei der Plakate wurden weggerissen, ein weiteres wurde mit einem Blatt/Text „schützen vor der AFD“ überklebt. Durch das Aufkleben ergab sich ein abgeänderter Text „Frauen schützen vor der AfD“. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5635 23.05.20 24 Rudolstadt Es wurde abgerissene und beschmierte Wahlplakate der AfD festgestellt. Auf einigen Wahlplakaten wurden Hakenkreuze festgestellt. 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 5636 23.05.20 24 Teterow Durch u.T. wurde ein AfD Wahlplakat (Kommunalwahl) entwendet und weitere Wahlplakate der AfD heruntergerissen und beschädigt (4x Kommunalwahl, 2 x EU). 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 896 von 1243 5637 23.05.20 24 Strohkirchen UT riss ein Wahlplakat der CDU zur Kommunalwahl vom Laternenmast herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5638 23.05.20 24 Picher UT beschädigte ein Wahlplakat der CDU zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5639 23.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 28 Wahlplakate der AfD abgerissen und beschädigt am Ort zurück gelassen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5640 23.05.20 24 Magdeburg UT sprühten mit Farbe auf das Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen "Free Gaza". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5641 23.05.20 24 Gelbensande Es wurde ein Wahlplakat vorder- und rückseitig mit Hakenkreuzen beschmiert und beschädigt. Wahlplakate der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) für die Kommunalwahl wurden sichergestellt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 5642 23.05.20 24 Lehrte UT besprüht ein Wahlplakat der Bündnis90/Die Grünen mit dem Schriftzug "Grüner Abschaum". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5643 23.05.20 24 Samtens Sachbeschädigung an Wahlplakaten durch Feuer. Zwei Wahlplakate wurden durch unbekannte Täter angezündet und sind bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 5644 23.05.20 24 Böblingen UT beschädigt 6 an Straßenlaternen befestigte Wahlplakate der Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (immer jeweils 2), indem er mittels blauem Graffiti ein "X" über das gesamte Wahlplakat sprüht. Auf einem Plakat von Bündnis 90/Die Grünen ist zudem der Zusatz "AFD" aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD FDP Bündnis 90/Die Grünen Seite 897 von 1243 5645 23.05.20 24 Sinzing Zwei UT wurden dabei gesehen, wie sie ein Wahlplakat der AfD von einer Straßenlaterne rissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5646 23.05.20 24 Güstrow Der polizeilich bekannte Straftäter beschädigte ein öffentlich angebrachtes Kommunalwahlplakat der SPD. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5647 23.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 3 Bauzaunwahlbanner der AfD beschmiert. Nähere Angaben zur Art und Weise der Beschädigungen wurden in der Online- Mitteilung nicht gemacht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5648 23.05.20 24 Villingen- Schwenningen Der AE meldete über die Online-Wache eine Sachbeschädigung an 6 AfD- Wahlplakaten durch UT. Hierbei wurde diese gewaltsam abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5649 23.05.20 24 Bresegard UT beschädigte ein Wahlplakat der CDU zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5650 23.05.20 24 Stuttgart UT beschmierten ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" mit einem Hakenkreuz. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 5651 23.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 8 Wahlplakate der AfD zum einen abgerissen und beschädigt zurück gelassen und zum anderen mit schwarzer Farbe unkenntlich gemacht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5652 23.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurde ein Großflächenwahlplakat der SPD mit schwarzer Farbe beschmiert und der Schriftzug 'Free Palestine' aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 898 von 1243 5653 23.05.20 24 Bad Rappenau Unbekannte Täterschaft entwendet die Wahlplakate des CDU-Stadtverbandes Bad Rappenau. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 5654 23.05.20 24 Dortmund An einem SPD Wahlplakat wurden der Schriftzug "Sau!!" uf dem Gesicht des darauf abgebildete Bundeskanzlers und "Juden Sau" auf das Gesicht von ... (Name bekannt) festgestellt. Auf einen Weg wurden zwei aufgezeichneter SS Runen festgestellt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 5655 23.05.20 24 Aken Durch UT wurde ein Doppelplakat DIE LINKE zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5656 23.05.20 24 Selm Ein von dem Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen gestaltetes Plakat zur Europwahl wurde (vmtl. am Abend/in der Nacht) mit mehreren Schriftzügen beschmiert („raus“). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5657 23.05.20 24 Großharthau Unbekannte Täterschaft gelangt zur Anzeige, da diese im benannten Tatzeitraum und Tatort ein Großflächenwahlplakat der SPD für die Kommunal - und Europawahl in den Abmaßen 3560 x 2520 mm beschmiert haben. Zu der Ausgestaltung des Plakates und der Schmierereien konnten von den Verantwortlichen der geschädigten Partei keine Angaben getätigt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5658 23.05.20 24 Trochtelfingen UT beschädigte ein Großflächenplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5659 23.05.20 24 Aachen Zwei UT zerteilten und entwendeten zwei Wahlplakate der AFD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 899 von 1243 5660 23.05.20 24 Bomlitz UT entwenden und beschädigen mehrere Europawahlplakate der AfD. (Tatzusammenhang mit VN: 202400661885) 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5661 23.05.20 24 Rudolstadt UT war Teil einer Gruppe Jugendliche, bestehend aus 2x männlich und 2x weiblich. UT riss ein Wahlplakat der AfD von einer Laterne. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5662 23.05.20 24 Ladenburg Unbekannte Täter beschädigten 5-6 Plakatständer der Partei CDU. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 40 €. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5663 24.05.20 24 Bergkamen UT beschädigte diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5664 24.05.20 24 Nordhausen UT riss das Wahlplakat auf einem Großaufsteller der Partei Die Linke, im Rahmen der Europawahl vollständig ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5665 24.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden zwei Wahlplakate der AfD abgerissen und zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5666 24.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 11 Wahlplakate der AfD abgerissen und teilweise zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5667 24.05.20 24 Unna Zum wiederholten Mal wurde von UT ein Großflächenplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5668 24.05.20 24 Versmold Es wurden drei Wahlplakate zur Europawahl 2024 der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5669 24.05.20 24 Warnkenhagen UT entwenden Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei Seite 900 von 1243 5670 24.05.20 24 Kernen UT schrieb auf ein Wahlplakat der CDU mit Filzstift den Schriftzug "Antifa" und riss das Plakat ab. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5671 24.05.20 24 Calw UT beschmierte ein Wahlplakat des Gemeinderatskandidaten der SPD - Kreisverband. Auf dem Plakat ist das Portrait des GS zu sehen. Dieses wurde mit Sprühfarbe ausgekreuzt. Zudem wurde der Name der Partei mittels Sprühfarbe unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5672 24.05.20 24 Bad Breisig Der Anzeigeerstatter führt in seiner Eigenschaft als Parteimitglied des Bündnis 90/Die Grünen in einer Onlineanzeige aus, dass ein Wahlplakat entwendet wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5673 24.05.20 24 Berlin Die zwei Tatverdächtigen entfernten Wahlplakate der AfD. Einer stand auf der Leiter, die vom zweiten Tatverdächtigen gehalten wurde. Dieser nahm auch die entfernten Wahlplakate entgegen. Dann wurden diese durch Treten beschädigt, um sie "transportfähig" zu machen. Nach rechtlicher Belehrung äußerte einer der Tatverdächtigen, dass die angebrachten Plakate direkt vor seiner Arbeitsstätte, ein Gemeindezentrum, in dem auch Personen mit Migrationsgeschichte verkehren, hängen und ihn stören würden. Weiterhin gab er an, dass es sich um eine rechtspopulistische, antidemokratische und menschenverachtende Partei handeln würde. Dies untermauerte er mit der Entscheidung des sächsischen Verfassungsschutzes, dass die AfD sicher 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 901 von 1243 rechtsextremistisch einzustufen sei. Außerdem gab er an, dass die Plakate aus seiner Sicht extra im Umfeld seiner Arbeitsstätte angebracht wurden, um die Arbeit dort zu stören. 5674 24.05.20 24 Berlin Unbekannte beschmierten ein Wahlplakat der FDP mit einem Z-Symbol NM 26.06.24: TF erg. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 5675 24.05.20 24 Glasin Diebstahl eines Werbebanner zur Kommunalwahl (Wahl Bürgermeister) sowie ein Bauzaunfeld mit Ständer wurden endwendet 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 5676 24.05.20 24 Berlin Unbekannte beschmierten ein CDU- Wahlplakat mit dem Schriftzug "FREE GAZA" und einem roten Dreieck. 0 Religiöse Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5677 24.05.20 24 Dortmund Eine unbekannte männliche Person hat ein Wahlplakat, Partei unbekannt, abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 5678 24.05.20 24 Berlin Der Tatverdächtige riss zwei Wahlplakate der CDU herunter. Nach rechtlicher Belehrung gab er an, dass er die Meinung der Partei nicht teilen würde. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5679 24.05.20 24 Willich UT entwendeten Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5680 24.05.20 24 Liebenburg Der ANZEI zeigt an, dass u. T. das Großplakat zur EU-Wahl der geschädigten Partei durch Aufsprühen schwarzer Farbe beschädigt habe. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5681 24.05.20 24 Luckenwalde Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europa und Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 902 von 1243 beschädigt und mit dem Wort "Nazi" beschriftet. Auf dem Plakat war ein Kandidat abgebildet. Bündnis 90/Die Grünen 5682 24.05.20 24 Altensteig UT beschädigte zum zweiten Mal ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", indem er das Papierbanner zerriss und besprühte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5683 24.05.20 24 Göttingen UT überkleben mehrere Wahlplakate verschiedener Parteien mit Plakaten des "offenen Antifa Treffens" mit Werbung für eine Soli-Party im Jugenzentrum Innenstadt (Juzi) gegen den AfD-Parteitag in Essen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 5684 24.05.20 24 Birkenheide UT riss ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/die Grünen" von einer Laterne herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5685 24.05.20 24 Rödinghausen Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde durch rechtspolitische Graffiti beschmiert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5686 24.05.20 24 Bad Marienberg Durch die Vorsitzende des Ortsvereins der Partei Bündnis 90/Die Grünen Bad Marienberg wird am 05.06.2024 mitgeteilt, dass ein Wahlplakat ihrer Partei durch besprühen mit Farbe beschädigt wurden. Zudem wurde auf das Gesicht einer Politikerin mit einem schwarzen Markierstift ein Penis gemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5687 24.05.20 24 Chemnitz Der TV beklebte je einen großen Plakataufsteller der Parteien 'SPD' und 'Bündnis 90 - Die Grünen' mit je einem Aufkleber mit der Aufschrift 'Jetzt Impfschäden auffrischen' und einem 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen Seite 903 von 1243 Totenkopfsymbol in Optik des Bundesgesundheitsministers, beide Aufkleber ließen sich nicht rückstandsfrei, bzw. ohne das darunter befindliche Plakat zu beschädigten, entfernen. Die Anzeige erfolgt von Amts wegen. Angehöriger des Gesundheitswe sens 5688 24.05.20 24 Landsberg GES ist Schatzmeister der Afd Kreisverband Landsberg am Lech. Zudem ist GES für die Anbringung deren Wahlplakate im Bereich Landsberg am Lech zuständig. In Ausübung dieser Tätigkeit wurden dem GES in einem Tatzeitraum vom 30.04. - 05.06.24 insgesamt 11 Straften, innerhalb welcher 22 Plakate entweder mit Farbe besprüht, anderweitig beschädigt oder gänzlich entwendet worden sind, bekannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5689 24.05.20 24 Rödinghausen Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde durch ein Graffiti (Clownsgesicht) und durch umstoßen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5690 24.05.20 24 Wittstock Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "CDU" zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5691 24.05.20 24 Saerbeck Sachbeschädigung von UT an Wahlplakaten der Partei Die Linke zur Europawahl 2024. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5692 24.05.20 24 Parchim Durch Unbekannt wurde ein Wahlplakat der geschädigten Partei CDU vom Laternenmast gerissen und dadurch beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5693 24.05.20 24 Schloß Holte- Stukenbrock Europawahl 2024 Unbekannte haben ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt (heruntergerissen) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 904 von 1243 5694 24.05.20 24 Ostfildern Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/die Grünen wurde in der Nacht vom 23.05.2024 auf den 24.05.2024 durch UT heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5695 24.05.20 24 Potsdam Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei CDU zur Europawahl angezündet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5696 24.05.20 24 Aalen UT entwendet ein Wahlplakat der „LsV“ (Land schafft Verbindung). 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 5697 24.05.20 24 Parchim Durch Unbekannt wurde ein Wahlplakat zur Europawahl (sonstige Partei: BSW) der geschädigten Partei vom Laternenmast gerissen und dadurch beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5698 24.05.20 24 Wilsdruff UT sprühte auf zwei Wahlkampfbanner des GS, der für die Partei 'Freie Sachsen' zur Kommunalwahl kandidiert, die Worte 'Rechtsextrem'. Der GS fühlt sich durch die Bezeichnung verleumdet. 0 Links Verleumdung § 187 StGB Sonstige Partei 5699 24.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 44 von insgesamt 64 aufgehängten Wahlplakaten der Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 5700 24.05.20 24 Wittstock Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "SPD" zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5701 24.05.20 24 Oststeinbek Unbekannte Täter beschädigten (durch zerreißen) diverse (Anzahl nicht bekannt) Wahlplakate der Partei "CDU" für die Europawahl 2024 im gleichen Tatzeitraum sowie im gleichen Tatortbereich. Anmerkung K 5: Es wurden insgesamt vier Strafanzeigen gefertigt, welche hier zusammengeführt wurden. Es wurde unter 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 905 von 1243 dieser Vorgangsnummer nur eine KTA PMK gefertigt. 5702 24.05.20 24 Siegen Auf Plakaten der Parteien SPD und der FDP wurden diverse Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisatationen verwendet Auf dem Plakat der Partei SPD wurde dem aktuellen Bundeskanzler ein "Hitler-Bart" auf die Oberlippe gemalt. Weiterhin befindet sich auf der Stirn des Bundeskanzler ein Hakenkreuz , welches aufgeklebt wurde. Auf dem Plakat sind unterhalb des Gesicht von dem aktuellen Bundeskanzler diverse Hakenkreuze und das Zeichen der SS , 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD FDP 5703 24.05.20 24 Oberschleißhei m Im o.g. Tatzeitraum wurde ein Wahlplakat der Partei "B��ndnis 90/Die Grünen" entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5704 24.05.20 24 Büchenbach Im Tatzeitraum wurden in Büchenbach mehrere Wahlplakate beschädigt. Die Wahlplakate verschiedener Parteien wurden mit Farbe besprüht. Ein Plakat der CSU wurde komplett heruntergerissen. Weiterhin wurde der Multiplakatständer besprüht mit verschiedenen Zeichen - darunter zwei spiegelverkehrte Hakenkreuze. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD SPD Bündnis 90/Die Grünen CSU 5705 24.05.20 24 Markkleeberg Durch Hinweisgeber (gleichzeitig Geschädigter) wird bekannt, dass 4x männlich unbekannte Täter ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgerissen haben. Der HWG war selbst auf dem Plakat abgebildet und ist 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 906 von 1243 Vorstand im Kreisverband. Es entstand Sachschaden. 5706 24.05.20 24 Zülpich Ein UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5707 24.05.20 24 Kamenz Unbekannte Täterschaft hatte anlässlich der bevorstehenden Kommunal- und Europawahl am 09. Juni 2024 Wahlplakate (8) der Freie Demokratische Partei (FDP) heruntergerissen und dabei beschädigt. Bei der Täterschaft soll es sich um eine weibliche Person und eine männliche Person im jugendlichen Alter handeln. Beide Täter agierten aus einer 5-köpfigen Gruppe heraus. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 5708 24.05.20 24 Gera Als der ZG Wahlbanner der AfD und des OB-Kandidaten wieder aufstellen wollte, wurde er von UT angesprochen, der dann einräumte, die Wahlbanner beschädigt und umgestoßen zu haben. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5709 24.05.20 24 Ennepetal Drei UT zerstörten mutwillig das Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5710 24.05.20 24 Freiburg Bislang UT beschädigt mittels Farbspray AfD-Plakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5711 24.05.20 24 Lübeck Ein Wahlplakat von Bündnis 90 / Die Grünen, auf dem sich ein Mitglied des Europäischen Parlaments befindet, wurde großflächig mit den Worten "Hetzer!" und "Ihr Lügner" versehen / besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5712 24.05.20 24 Radeburg HWGin teilt mit, dass ein SPD Groß- Wahlplakat beschmiert wurde. (AFD, 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 907 von 1243 Hitlerbärtchen bei dem Bildnis des Bundeskanzlers und andere unidentifizierbare Striche. Anzeige gegen Unbekannt gefertigt und die SPD (LK Meißen) telefonisch über SV informiert. SPD 5713 24.05.20 24 Mannheim Die beiden TV beschädigten mehrere Wahlplakate der CDU und SPD im Stadtgebiet. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 5714 24.05.20 24 Itzehoe Augenscheinlich ist mittels schwarzer Sprühfarbe ein großes Wahlplakat der Partei "SPD" mit Bezug zur Europawahl beschädigt worden. Einer der auf dem Plakat abgelichteten Person ist durch den Täter mit einem so genannten "Hitlerbart" versehen worden. Weiterhin ist der Schriftzug "Demokratie Feinde!" aufgetragen worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5715 24.05.20 24 Bad Oldesloe Unbekannte Täter beschädigten (abgerissen und zerrissen) insgesamt -2- Wahlplakate der Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" für die Europawahl 2024. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5716 24.05.20 24 Gelsenkirchen Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5717 24.05.20 24 Köthen UT beschädigten Bauzaunbanner der AfD zur Kommunalwahl durch herausschneiden eines Teils. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5718 24.05.20 24 Lübeck Ein Wahlplakat der SPD, auf dem sich BK und die Spitzenkandidatin zur Europawahl befinden, wurde wie folgt beschmiert: Beiden Politikern wurde ein Hitler-Bart auf die Oberlippe gemalt, zudem wurde auf der Seite von BK "Adolf 2.0" geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Seite 908 von 1243 Weiterhin wurde großflächig das Wort "Volksspalter" aufgebracht. 5719 24.05.20 24 Troisdorf Ein AE der Partei Volt teilte per Onlineanzeige mit, dass UT ca. 15 Plakate von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie von der CDU abgerissen worden sind. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen 5720 24.05.20 24 Bad Wörishofen Der Mitteiler ist Ortsvertreter der Partei Bündnis 90 / die Grünen. Im Tatzeitraum wurden Wahlplakate heruntergerissen und ein Plakatständer samt Plakat entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5721 24.05.20 24 Aken UT beschmierten und zerschnitten den Bauzaunbanner der AfD zur Kommunalbzw. Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5722 24.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl überklebten unbekannte Personen drei Wahlplakate der Partei "AfD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5723 24.05.20 24 Lörrach UT beschmiert ein Wahlplakat der SPD mit einem Edding-Stift. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5724 24.05.20 24 Fulda UT zerstörte 1 Wahlplakat der "AFD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5725 24.05.20 24 Stralsund Anzeigender teilt Sachbeschädigung an einem Wahlplakat (Doppelplakat) der AFD mit. Dieses wurde vom Mast gerissen. Kommunalwahl 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5726 24.05.20 24 Oschatz Bekannter TV beschädigt ein Groß- Wahlplakat der SPD durch teilweises Abreißen des Papiers. Es enstand Sachschaden. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5727 24.05.20 24 Leipzig UT reißt ein Wahlplakat von der 'Partei der Humanisten' von einem Laternenmast ab. Dadurch wird das Plakat teilweise 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 909 von 1243 beschädigt. Die Höhe vom Sachschaden ist unbekannt. 5728 24.05.20 24 Köln Der Tatverdächtige schmierte an einem Wahlplakat der Partei SPD einen Hitler- Bart. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5729 24.05.20 24 Ketsch UT beschmierte das Großwahlplakat der Grünen, indem er der darauf abgebildeten Außenministerin (Name bekannt) ein Hitlerbärtchen aufmalte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5730 24.05.20 24 Parchim UT entsorgte 2 Wahlplakate der AfD in einem öffentlich zugänglichen Papiercontainer. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5731 24.05.20 24 Altenburg UT kippte einen aufgestellter Anhänger mit Wahlplakat (OB der Stadt Gera, parteilos) um. Am Anhänger befanden sich leichte Beschädigungen, wobei nicht gesagt werden kann, ob diese bereits vorhanden waren oder durch die Tat entstanden sind. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5732 24.05.20 24 Bunde Derzeit UT beschmiert ein Großflächenplakat der SPD (abgebildet: Bundeskanzler & EU-Abgeordnete) mit u. a. diversen Hakenkreuzen, Dollarzeichen. Die SPD EU-Politikerin wird als "Kriegstreiberin" bezeichnet. Der Bundeskanzler als "Lügner". Keine Täterhinweise. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 5733 24.05.20 24 Rastatt UT reißt ein Wahlplakat der AFD von einem Plakatständer ab, wodurch dieses beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5734 24.05.20 24 Leipzig UT beschädigt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat, indem er es herunterreißt. Fallzusammenführung mit 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 910 von 1243 Tgb.-Nr. 2924/24/143500, 2925/24/143500, 2924/24/143500 5735 24.05.20 24 Crailsheim Die beiden Zeugen wurden in der Fahrzeugschlange von einem Motorrad auf dem Gehweg überholt. Der Motorradfahrer stieg dann vom Motorrad und riss ein Wandaufstellerplakat der SPD von der Halterung und zerstörte dies. Die beiden Zeugen konnten das Kennzeichen des Motorrads ablesen und erstatteten danach Anzeige bei der Polizei. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5736 24.05.20 24 Halle UT zerstörten ein Doppelwahlplakat der Partei AfD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5737 24.05.20 24 Bad Saarow Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat eines parteilosen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl durch Zerschneiden beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5738 24.05.20 24 Zörbig Durch UT wurden ein Wahlplakat der CDU in Zörbig mit "AfD" beschmiert und ein Doppelplakat heruntergerissen (Kommunalwahl) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5739 24.05.20 24 Hohenmölsen UT beschädigten Wahlplakate Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und AfD. Auf dem Plakat der "SPD" wurden dem Bundeskanzler, ein so genannter "Hitlerbart" und die Buchstaben "AfD" aufgesprüht wurden. Die drei Plakate der Partei "AfD" waren an Bauzäunen montiert und wurden mit einem unbekannten Gegenstand komplett zerschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD Bündnis 90/Die Grünen 5740 24.05.20 24 Halle UT zerstörten ein Doppelwahlplakat der Partei AfD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 911 von 1243 5741 24.05.20 24 Köln Sachbeschädigung durch Graffiti (Hakenkreuz-Symbol; "Grüne Nazis" und "lutschen USA") von UT an einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Zusätzlich wurde ein Wahlplakat der Partei FDP beschädigt (Hakenkreuz- Symbol und "Putin Putin Putin"). Es könnte ein Bezug zum Russland/Ukraine-Konflikt vorliegen. Meldung vom 14.06.2024, AZ ergänzt. LT ÄM v. 03.07.24 AZ ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP 5742 24.05.20 24 Halle Durch UT wurde ein Wahlplakte der Volt Partei, welches im Rahmen der Europawahl an einem Lichtmast befestigt war, entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 5743 24.05.20 24 Ganderkesee Die Wahlplakate sind von einem Laternenmast abgerissen worden und dabei beschädigt 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5744 24.05.20 24 Magdeburg UT stießen ein Wahlplakat der SPD um und rissen Teile von diesem ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5745 24.05.20 24 Heidenau Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der SPD abgerissen und beschädigt am Ort zurück gelassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5746 24.05.20 24 Stralsund UT beschädigte zwei Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl. Diese wurden vom Mast gerissen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5747 24.05.20 24 Michendorf Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der AfD für die Europa- und Kommunalwahl zerstört und entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5748 24.05.20 24 Michendorf Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der AfD für die Europa- und Kommunalwahl zerstört und entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 912 von 1243 5749 24.05.20 24 Brome Der Beschuldigte steht im Verdacht ein doppelwandiges Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2024, Größe 80 x 60 cm, durch Abreißen des Pappschilds von der Straßenlaterne beschädigt und anschließend in einen Abfallcontainer entsorgt zu haben. Der Besch. wurde dabei beobachtet, wie er das Schild transportierte. Der Beschuldigte bestreitet die Tat. Nach seinen Angaben habe das Schild bereits auf dem Gehweg gelegen. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5750 24.05.20 24 Meßkirch UT beschädigt die Wahlplakate von den Parteien Bündnis 90/Die Grüne und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die auf den Großplakaten erkennbaren Politiker*innen sind durch Besprühen der Nasenspitzen mit roter Sprühfarbe im Erscheinungsbild verändert worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 5751 24.05.20 24 Brome Unbekannte(r) Täter beschmierten mit einem blaufarbigen Permanentmarker ein doppelwandiges Wahlplakatschild der Sozialdemokratischen Partei Deutschland zur Europawahl 2024, Größe 59,4 x 84,1 cm, dass an einer Straßenlaterne angebracht war. Bei drei der abgelichteten Politiker wurde ein Hitlerbart zugefügt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5752 24.05.20 24 Kremmen Unbekannte Täter besprühten mittels Sprühfarbe den Wahlplakataufsteller der Bündnis 90/ Die Grünen zur Europawahl. Auf dem Plakat war der Vizekanzler abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 913 von 1243 5753 24.05.20 24 Zeulenroda- Triebes UT riss Wahlplakate und -banner der CDU ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5754 24.05.20 24 Wittmund Durch einen bislang unbekannten Täter wird das Wahlplakat der Partei Bündis90/Die Grünen hinsichtlich der Wahl zum Europäischen Parlament beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5755 24.05.20 24 Tiefenort UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei Freie Wähler und der CDU durch Aufspießen auf einen Pfosten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei 5756 24.05.20 24 Stadtroda UT entwendete das Wahlbanner der Offenen Liste der Stadtratswahl mit dem Bild des GS (parteilos). 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 5757 24.05.20 24 Belgern Im Rahmen des Arbeitsweges wurde durch Beamte der Wasserschutzpolizei auf zwei Wahlplakatwänden der Parteien CDU und Die Grünen für die Kommunalwahl am 09.06.2024 die aufgesprühte Parole "ALLES FÜR DEUTSCHLAND" in schwarzer Farbe festgestellt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 5758 24.05.20 24 Herten Zwei Wahlplakate der Partei "AfD", welche im Zuge der Europawahlen aufgehängt wurden, wurden mit Farbe besprüht und somit beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5759 24.05.20 24 Lauf ZEG stellte im TZ-Raum fest, dass das großflächige Wahlplakat der SPD beschmiert wurde. Das Plakat zeigt den Bundeskanzler Olaf Scholz und Katarina Barley. Das Plkat wurde mit rosa und schwarzer Farbe beschmiert, u.a. FCK SPD und Nazis. Ferner wurde dem Bundeskanzler ein Hitlerbart gemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 914 von 1243 5760 24.05.20 24 Wittstock Unbekannte Täter beschädigten mehrere Wahlplakate der Partei "Die Linke" zur Europa- und Kommunalwahl. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5761 24.05.20 24 Herten UT entwendeten 4 Wahlplakate der Partei AfD in Herten. Meldung vom 25.06.2024, PB geändert. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5762 24.05.20 24 Kleinmachnow Unbekannte Täter zerschnitten ein Großplakat der Piratenpartei für die Europa-/Kommunalwahlen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5763 24.05.20 24 Gera UT rissen drei Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5764 24.05.20 24 Ludwigshafen UT beschädigten Wahlplakate von den Parteien: CDU (25), SPD (7), FDP (2), Freie Wähler (1), BÜNDNIS 90 / Die Grünen (17), und BIG (4). UT durchtrennten die Kabelbinder und warfen die Plakate neben die Laternen. Ca. 10 Plakate wurden hierbei durch das Abreißen stark beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 5765 24.05.20 24 Balingen UT beschädigte 2 Wahlplakate der AfD. Die Plakate wurden aus der Verankerung (Kabelbinder) herausgerissen, auf den Boden geworfen und mit einem Messer zerschnitten. NM LKA: TM ergänzt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5766 24.05.20 24 Wertheim Der AE, Ortsverbandsvorsitzender der Stadt Wertheim, teilte mit, dass ein Wahlwerbeplakat der SPD (Auf (Name Vizevorsitzende des EU-Parlaments) und den Kanzler kommt es an.) mit Sprühfarbe verunstaltet wurde. Der EU-Politikerin wurde ein kleiner Oberlippenbart aufgesprüht (politisch motiviert). Bei 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 915 von 1243 (Name Bundeskanzler) wurde das Gesicht geschwärzt. 5767 24.05.20 24 Mauer Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2024, Motiv: Für Einkommen, mit dem alle auskommen, entwendet. Das Plakat war mit Kabelbindern an einem Lichtmast befestigt und wurde abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5768 24.05.20 24 Pfarrkirchen UT beschädigte Wahlplakate der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5769 24.05.20 24 Nürnberg Telefonische Mitteilung durch Anwohner (MTT), dass an o.g. Tatörtlichkeit mehrere Wahlplakate durch UBT in der Nacht beschädigt wurden. Vor Ort konnten insgesamt 15 Wahlplakate festgestellt werden, welche unter anderem von den vor Ort befindlichen Laternen, auf dem Grünstreifen, gerissen wurden. Unter den beschädigten Wahlplakaten befand sich die Partei: GRÜNEN. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5770 24.05.20 24 Nürnberg Telefonische Mitteilung durch Anwohner (MTT), dass an o.g. Tatörtlichkeit mehrere Wahlplakate durch UBT in der Nacht beschädigt wurden. Vor Ort konnten insgesamt 15 Wahlplakate festgestellt werden, welche unter anderem von den vor Ort befindlichen Laternen, auf dem Grünstreifen, gerissen wurden. Unter den beschädigten Wahlplakaten befand sich die Partei: FDP. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 5771 24.05.20 24 Heroldsbach MTTin ist Vorstand der Ortsgruppe Hausen/Heroldsbach d. "Bündnis 90/die Grünen". Diese teilt mit, dass im o.g. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 916 von 1243 Zeitraum insgesamt 14 Wahlplakatständer der Partei "Bündnis 90"die Grünen" durch UBT beschädigt und teilweise entfernt wurden. 5772 24.05.20 24 Borkum Bislang UT beschädigt Wahlplakat der SPD via Bekleben von Stickern. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5773 24.05.20 24 Borkum Bislang UT beschädigt zwei Wahlplakate der SPD durch 1. Überschreiben der Buchstaben SPD auf AFD sowie Bemalung von Bundeskanzler mit einem Bart /Schnäuzer. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5774 24.05.20 24 Bendorf In mehreren zusammenhängenden Straßenzügen wurden in der Nacht insgesamt 11 Doppel-Wahlplakate der AfD entwendet. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 5775 24.05.20 24 Gmund Laut AES wurden im Tatzeitraum mehrfach von UBT die Wahlplakate der Partei Bündnis 90/ die Grünen beschmiert/besprüht, um diese unkenntlich zu machen. Keine Parolen oder Zeichen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5776 24.05.20 24 Schweich Der CDU-Stadtverband Schweich meldete über die Online-Wache eine Sachbeschädigung an zwei Wahlplakaten. Diese waren gemeinsam an einem Mast befestigt und wurden durch UT abgerissen und in der Mitte geteilt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5777 24.05.20 24 Erlangen Durch eine zivile Streife konnte der TV beim Beschädigen mehrerer Wahlplakate der Parteien "VOLT", "Bündnis 90/ Die 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei Seite 917 von 1243 Grünen", "Die Linke" und "ÖDP" festgestellt werden. Bündnis 90/Die Grünen 5778 24.05.20 24 Altenglan Unbekannter Täter beschädigte das Wahlplakat der SPD, indem er es mit Sprühfarbe versah. Unter anderem übersprühte er den Schriftzug "SPD" mit dem Schriftzug "AFD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5779 24.05.20 24 Walsrode UT besprüht mit Farbe vier Europawahlplakate der AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5780 24.05.20 24 Ingolstadt MTT teilt über den Notruf mehrere Wahlplakate mit, welche mit Stoff bedeckt wurden. Auf den Stoff wurden die Worte "Wählt gegen rechts" aufgeschrieben. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5781 24.05.20 24 Hamburg Das Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg-Mitte zur Bezirkswahl, auf welchem die Kandidaten abgebildet sind, wurde mit Farbe beschmiert. Beiden Personen wurden mit blauer Farbe Hitlerbärte in die Gesichter gemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5782 24.05.20 24 Nürnberg Telefonische Mitteilung durch Anwohner (MTT), dass an o.g. Tatörtlichkeit mehrere Wahlplakate durch UBT in der Nacht beschädigt wurden. Vor Ort konnten insgesamt 15 Wahlplakate festgestellt werden, welche unter anderem von den vor Ort befindlichen Laternen, auf dem Grünstreifen, gerissen wurden. Unter den beschädigten Wahlplakaten befand sich die Partei: LINKE 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5783 24.05.20 24 Ilmmünster TV S.Y. erscheint bei hiesiger PI, um zu melden, dass in sozialen Medien auf ihr Kennzeichen 500€ "Kopfgeld" durch den ZEG T.S. ausgesetzt sind. Wer die 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 918 von 1243 Besitzerin kenne, dieser solle sich bei der ebenfalls angegebenen Telefonnummer melden. Diese hat nun Angst davor, da sie nicht weiß, was der TV T.S. vor hat.TV S.Y. derzeit im Urlaub im Zuständigkeitsbereich der PI Zwiesel. TV S.Y. schilderte, gemeinsam mit der anderen TV F.W. zwei Wahlplakate der Alternative für Deutschland beschmiert zu haben. Hierbei seien 3 Männer, darunter der ZEG T.S. ausgestiegen und haben diese damit konfrontiert, was sie denn dort machen würden. 5784 24.05.20 24 Nürnberg Telefonische Mitteilung durch Anwohner (MTT), dass an o.g. Tatörtlichkeit mehrere Wahlplakate durch UBT in der Nacht beschädigt wurden. Vor Ort konnten insgesamt 15 Wahlplakate festgestellt werden, welche unter anderem von den vor Ort befindlichen Laternen, auf dem Grünstreifen, gerissen wurden. Unter den beschädigten Wahlplakaten befanden sich die Parteien: LINKE, FDP, GRÜNE und SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP 5785 24.05.20 24 Waldshut- Tiengen Durch UT wurden mehrere Wahlplakate zu den Europawahlen der SPD Tiengen beschädigt. Zwei Plakate wurden zerschnitten und heruntergerissen sowie eine Plakattafel, auf der (Name Vizevorsitzende des EU-Parlaments) und (Name Bundeskanzler) abgebildet sind, mit Farbe besprüht, wobei das Gesicht des Bundeskanzlers mit einem "Hitlerbärtchen" beschmiert wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 919 von 1243 5786 24.05.20 24 Rastatt UT besprühte mit Farbe, unter Zuhilfenahme einer Schablone einen Stromverteilerkasten der Stadtwerke Rastatt mit der Aufschrift „FCK AFD“. Aufgrund der verwendeten Schablone ist von einem Tatzusammenhang mit Az.: 1003639/2024 (Besprühen AfD- Wahlplakat) auszugehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5787 24.05.20 24 Fürstenberg Unbekannte Täter beschmierten mit schwarzer Farbe ein Wahlplakat der Partei AfD zur Europawahl. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5788 24.05.20 24 Hardegsen u.T. beschädigen ein Großflächenplakat des Bündnis 90/Die Grünen, indem sie eine Sprechblase auf Papier aufkleben. Auf der Sprechblase steht geschrieben "Wir wollen Eure Kinder!". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5789 24.05.20 24 Bautzen Unbekannte Täterschaft gelangt zur Anzeige, da diese zur benannten Tatzeit und benanntem Tatort vier Großwahltafeln beschädigt (zerreißen der aufgeklebten Wahlplakate) und teilweise entwendet haben. Von der Partei Freie Wähler wurden zwei Wahltafeln, von der SPD eine und der CDU ebenso eine beschädigt. Der Wahlaufsteller der SPD wurde in Teilen entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU Sonstige Partei SPD 5790 24.05.20 24 Fürstenberg Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei Die Linke zur Europawahl mittels schwarzer Graffitifarbe. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5791 24.05.20 24 Eberswalde Durch unbekannte Täter wurden vier Wahlplakate der SPD zur Kreistagswahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 920 von 1243 von den Straßenlaternen gerissen. Auf den Plakaten waren Kandidaten abgebildet. 5792 24.05.20 24 Havixbeck Durch UT wurden mehrere Wahlplakate der Partei die LINKE beschädigt . 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5793 24.05.20 24 Nienburg Die UT entfernt ein Wahlplakat der AfD und wirft es inder Hecke des Meldenden. Die Kabelbinder, welche zur Befestigung dienen, werden dabei zerstört. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5794 24.05.20 24 Nordenham Wahlplakat der Partei "Die Grünen" (Europawahl) wurde durch das Aufbringen von Graffiti beschädigt. Unter anderem ist dort ein Hakenkruez zu erkennen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 5795 24.05.20 24 Wolfenbüttel UT entwenden 20 Wahlplakate der Partei AfD im Rahmen der Europawahlen 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 5796 24.05.20 24 Ascheberg Ein unbekannter Täter klebte einen AFD Aufkleber über ein Wahlplakat der SPD. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5797 24.05.20 24 Ellrich Im Stadtgebiet wurde ein beschmiertes Wahlplakat (Großaufsteller) der SPD festgestellt. UT schmierte bei allen Personen auf dem Bild die Augen mit schwarzer Farbe zu und schrieb darüber "Verbrecher". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 5798 24.05.20 24 Uetze Zeuge beobachtet, wie die bislang UT zwei Wahlplakate der Partei AfD von einem Laternenmast abreißt u. sich einige Meter entfernt. Er folgt ihr u. spricht sie an, worauf sie äußert "Die AfD sind Nazis". Der Zeuge reißt ihr die Plakate aus der Hand. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5799 24.05.20 24 Hemmoor uT zerreißt ein am Rathausplatz Hemmoor angebrachtes Wahlplakat der Partei "Die Grüne". Keine Täterhinweise vorhanden 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 921 von 1243 5800 24.05.20 24 Edemissen Durch UT wird ein Wahlplakat zur Europawahl 2024 der Partei Bündnis90/Die Grünen durch partielles Abziehen der oberen bedruckten Papierschicht beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5801 25.05.20 24 Neuruppin Unbekannte Täter beschädigten ein Großflächenplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl durch ab- /zerreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5802 25.05.20 24 Obernheim- Kirchenarnbach Durch bislang unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Partei Freie Wähler mit obszönen Darstellungen beschmiert. Zur Wahl steht die Tochter des Anrufers, die auf den Wahlplakaten abgebildet ist. Auf den Plakaten wurden mittels Filzstift mehrere Zeichnungen eines männlichen Glieds in der Nähe ihres Gesichts gemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5803 25.05.20 24 Leipzig UT besprüht drei angebrachte CDU- Kommunalwahl-Plakat mit 'SS' Runen, mittels roter Farbe. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 5804 25.05.20 24 Baden-Baden AE (Stadtrat der AfD) meldete ein durch UT vom Wahlwerbeständer abgerissenes Wahlplakat der AfD, wodurch dieses beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5805 25.05.20 24 Großräschen Ein Zeuge konnte vier jugendliche Mädchen beobachten, wie diese sich mit einem Wahlplakat der Partei "Die Linke" zur Europawahl in den Händen auf dem Gehweg am Tatort aufhielten. Der Zeuge geht davon aus, dass die weiblichen 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 922 von 1243 Personen das Schild zuvor gewaltsam von einem Lichtmast entfernten. 5806 25.05.20 24 Zeitz UT zerissen Wahlplakat der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5807 25.05.20 24 Apolda UT rissen die Wahlplakate (FDP, SPD) vom Laternenmasten ab und legten diese davor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD 5808 25.05.20 24 Dresden Unbekannter Täter beschädigte ein Großflächenwahlplakat der Partei 'SPD' durch teilweises herunterreißen vom Plakatträger. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5809 25.05.20 24 Salzgitter UT beschädigte ein Wahlplakat Bündnis 90/Die Grünen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5810 25.05.20 24 Chemnitz Durch UT wurden vermutlich zwei Wahlplakate (AFD) in Brand gesetzt, welche in Folge auf den Boden fielen und den hinteren rechten Reifen sowie den Radkasten eines abgeparkten PKWs durch Feuer beschädigten. Der Brand konnte durch die Feuerwehr gelöscht werden. Die Plakate waren an einer Laterne befestigt, welche ebenfalls Brandrückstände aufwies und eine Beeinträchtigung geprüft werden müsste. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5811 25.05.20 24 Potsdam Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Partei FDP zur Europawahl von Laternen gerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 5812 25.05.20 24 Müncheberg Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei Die Linke zur Kommunalwal beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5813 25.05.20 24 Langebrück Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der AfD entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 923 von 1243 5814 25.05.20 24 Baden-Baden AE (Stadtrat der AfD) meldete, dass UT ein am Wahlwerbeständer der AfD angebrachtes Wahlplakat abgerissen habe, wodurch dieses beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5815 25.05.20 24 Heiligengrabe Unbekannte Täter beschädigten zwei Plakate der AfD zur Europawahl. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5816 25.05.20 24 Herrnhut UT beschädigt vier Wahlplakate der AFD in dem UT diese mittels schwarzer Farbe beschmiert und herunter riss. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5817 25.05.20 24 Jena Durch TV wurden die Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen am TO beim Versuch, diese abzureißen, beschädigt. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5818 25.05.20 24 Tharandt Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der Wählervereinigung 'Grün der Zeit' mit weißer/silberner Farbe beschmiert und damit unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5819 25.05.20 24 Giesen Europawahlen: Unbekannte zerstören mehrere Wahlplakate in Emmerke (Hauptsächlich CDU Plakate x13). Keine Täterhinweise vorhanden. (Die AFD Plakate im Ort sind unbeschädigt. Man geht von einer Tat aufgrund einer zukünftigen Unterkunft für Heimatvertriebene im Ort aus). Auch Plakate der SPD beschädigt und entwendet (202400645005 U.T. entwendet sieben und zerstört drei Wahlplakate der SPD) und zerstört eine unbekannte Anzahl an Plakaten des Bündins Sahra Wagenknecht (BSW) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei SPD Seite 924 von 1243 5820 25.05.20 24 Mannheim Die TV entwendete das SPD Wahlplakat, indem sie es abriss und weglief. Die TV bleib der Beschuldigtenvernehmung fern. 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 5821 25.05.20 24 Hagen Zwei Wahlplakate der CDU zur Europawahl wurden beschmiert. Es wurde das Gesicht eines Politikers mittels roter Farbe mit dem Wort "Kapitalist" beschriftet. Die Augen wurden ebenfalls mittels roter Farbe mit jeweils einem Kreuz versehen. Über der Wortbeschriftung befindet sich augenscheinlich eine Symbolik des Kapitalismus-Hammers. Auf dem zweiten Wahlplakat mit der Beschriftung "Freiheit", wurde ebenfalls mit roter Farbe "Für Daniela Klette" beschriftet. LT ÄM v. 13.06.24 AZ hinzugefügt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5822 25.05.20 24 Fürstenfeldbruc k Im Tatzeitraum wurden drei Wahlplakate beschädigt und ein weiteres Plakat wurde gänzlich entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5823 25.05.20 24 Sarstedt U.T. entwenden erneut das Großflächenwahlplakat der AfD, welches einige Tage zuvor bereits entwendet wurde. VG 202400619330. Keine Täterhinweise. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5824 25.05.20 24 Zehdenick Durch unbekannte Täter wurden sechs Wahlplakate der Partei Die Linke zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5825 25.05.20 24 Delmenhorst Person entwendet Wahlplakat der Partei AfD. Ermittlungsergebnis: Kein Hinweis auf Verursacher 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5826 25.05.20 24 Nordheim AE (Vorstandschaft des AfD Kreisverbands) zeigt an, dass drei Wahlplakate mit Farbe besprüht und dadurch beschädigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 925 von 1243 5827 25.05.20 24 Villingen- Schwenningen Der AE meldete mittels Online-Anzeige, dass ein Wahlplakat des AFD Kreisverbands Schwarzwald-Baar beschädigt worden sei. Durch UT wurde das Plakat größtenteils von seinem Holzaufsteller gekratzt, dass dieses dadurch beinahe gänzlich unleserlich gemacht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5828 25.05.20 24 Altena Zwei Plakate zur Europawahl von Bündnis 90/ Die Grünen wurden durch UT abgerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5829 25.05.20 24 Roth UBT beschädigte im Zeitraum von drei Wochen zwei Wahlplakate der Grünen. Die Plakate wurden zur Hälfte heruntergerissen. Die Wahlplakate der anderen Parteien, die auf dem zentral aufgestellten Mehrparteienplakatträger unmittelbar daneben hingen, wurden nicht angegangen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5830 25.05.20 24 Aßling Bei der PI Ebersberg ging eine schriftliche Strafanzeige der Verwaltungsgemeinschaft Aßling bezüglich einer Sachbeschädigung an einer Wahltafel ein. Laut den beiliegenden Unterlagen wurde in der Nacht vom 24.05.2024 zum 25.05.2024 durch eine unbekannte Person die Holzwahltafel, welche sich gegenüber des Bahnhofes Aßling befindet, mutwillig zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Sonstige Partei 5831 25.05.20 24 Braunschweig UT beschädigten insgesamt vier Wahlplakate der "Piratenpartei" auf dem Kohlmarkt in Braunschweig. Die Wahlplakate waren dort für die 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 926 von 1243 Europawahl an Bäumen aufgehängt worden. Die UT rissen die Plakate aus dem Umreifungsring, so dass nur noch die unbeschriftete Rückseite sichtbar war, dabei rissen diese dabei ein oder knickten um. 5832 25.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl trugen unbekannte Personen auf ein Wahlplakat der Partei "SPD den Schriftzug: "From the river to the sea" und ein rotes Dreieck auf. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5833 25.05.20 24 Braunschweig UT reißt insgesamt vier Wahlplakate der Partei "Die Basis" von den Bäumen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5834 25.05.20 24 Östringen Durch UT wurden zwölf Wahlplakate der Partei CDU an verschiedenen Straßenabschnitten der genannten Örtlichkeit entfernt, zerschnitten und abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5835 25.05.20 24 Wandlitz Durch unbekannte Täter wurde ein Plakat der Partei CDU zur Kommunalwahl mit den Buchstaben "AfD" bemalt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5836 25.05.20 24 Stuttgart UT entzündete mit unbekanntem Tatmittel ein Wahlplakat der FDP. Dessen Überreste wurden an einem Laternenpfosten festgestellt. Die Abdeckung der Stromkabel der Laterne wurde durch den Brand ebenfalls beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 5837 25.05.20 24 Hörselberg- Hainich TV beklebt zwei Wahlplakate der "Heimat Eisenach" mit schwarzem Klebeband. Dieses lässt sich rückstandslos entfernen. Eines der beiden Wahlplakate ist zusätzlich mit grüner Farbe beschmiert. TV bestreitet, diese Farbschmiererei getan zu 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 927 von 1243 haben. Möglicherweise handelt es sich dabei um eine ältere Beschädigung. 5838 25.05.20 24 Lübben Durch unbekannte Täter wurden mehrere Wahlplakate der Parteien AfD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freie Wähler zur Kommunal- und Europawahl beschädigt und beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 5839 25.05.20 24 Trier Zwei unbekannte Jugendliche reißen zwei CDU-Wahlplakate ab. Die Jugendlichen werden durch die Mitteiler konfrontiert. Hierbei lassen sie die Plakate fallen und entfernen sich. Während des Weggehens ruft einer der Jugendlichen "Heil Hitler" (gesonderte VN: 167010/29052024/0756). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5840 25.05.20 24 Rehlingen- Siersburg UT hat 12 Wahlplakate zur Kommunalwahl der Grünen entfernt/entwendet und teilweise zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5841 25.05.20 24 Laage HWGin teilt mit, dass durch die beiden TV Wahlplakate abgerissen wurden. Es wurden Plakate der SPD (5x doppelseitig), Linke (1x doppelseitig) und der CDU (1x doppelseitig) beschädigt. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU SPD 5842 25.05.20 24 Trier Es festgestellt werden, dass etwa 30 Wahlplakate der Parteien AfD, CDU, Die Linke, Die Partei, FDP und SPD mittels Durchtrennen der Kabelbinder von den Laternenmasten gelöst wurden, zwei Plakaten der Partei Die Linke wurden dabei offenbar durchtrennt/ entzweit. Alle anderen Plakate waren noch intakt. Prüfbitte 11.07.24: TF ergänzt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD SPD CDU FDP Sonstige Partei Seite 928 von 1243 5843 25.05.20 24 Friedeburg Durch eine bislang unbekannte Person wird das Großflächenwahlplakat der CDU im Rahmen der Wahlen zum europäischen Parlament mit Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5844 25.05.20 24 Iggingen Die beiden GS stellten Wahlplakate der FDP auf. Als die GS zwei Wahlplakate mittels Kabelbinder an einer Straßenlaterne vor dem Haus des TV angebracht hatten, kam der TV aus dem Haus und riss nach einem Streitgespräch die Wahlplakate wieder ab und legte sie anschließend in den Pkw der GS. Dadurch wurden die Plakate beschädigt. Außerdem bedrohte TV einen der GS derart, dass dieser gehen soll, da es sonst etwas „setzen“ würde. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB FDP 5845 25.05.20 24 Kargow HWGin meldet fünf Jugendliche mit einer großen Musikbox. Sie beschallen das gesamte Dorf und reißen Wahlplakate von den Laternen. Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate von der Partei Bündnis 90/ Die Grünen abgerissen. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 20 ,- Euro. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5846 25.05.20 24 Bergkamen Das Großflächenwerbeplakat für den Europawahlkampf der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde nach einer Neuplakatierung abgerissen. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5847 25.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der AfD im unteren Bereich mittels roter Farbe beschmiert. Die 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 929 von 1243 Aussagekraft vom Plakat wurde damit jedoch kaum beeinflusst. 5848 25.05.20 24 Stralsund Durch UT wurden insgesamt 12 Wahlplakate von verschiedensten Parteien (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, sonstige Partei) beschädigt, teils angezündet und teils heruntergerissen. Neben einer Laterne, an welcher ebenfalls die Plakate heruntergerissen wurden, lag noch ein Messer, vermutlich um die Kabelbinder zu durchtrennen.. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 5849 25.05.20 24 Überherrn UT hat insgesamt 5 Doppelplakate der Grünen entfernt/entwendet bzw. zerstört. Auf den Plakaten ist die Kandidatin zu sehen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5850 25.05.20 24 Prüm Eine Verkehrsteilnehmerin meldet ein mit Graffiti beschädigtes Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". Auf das Gesicht der Kandidatin wurde mit schwarzem Graffiti eine schwarze Linie, ähnlich wie ein Oberlippenbart, gesprüht. Zudem wurde im Bereich der Beschriftung eine schwarze Linie gezogen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5851 25.05.20 24 Lübtheen Der Anzeigeerstatter erklärt, dass zwei Wahlplakate - CDU - entwendet worden seien. Ein weiteres sei beschmiert worden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 5852 25.05.20 24 Troisdorf Zur genannten Tatzeit (25.05.2024, 01:30 Uhr) wurden durch einen Zeugen drei männliche Jugendliche beobachtet, wie diese sich an einem Wahlplakat der AfD „zu schaffen machten“. Mindestens ein Wahlplakat war angezündet worden. Im Zuge einer eingeleiteten Fahndung 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 930 von 1243 konnten zwei Tatverdächtige ermittelt werden. Beide Tatverdächtige bestritten die Tat. 5853 25.05.20 24 Wendelstein UBT beschmierte das Wahlplakat der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit Parolen wie "Deutschland den Deutschen". " nur im Geldbeutel2 "AfD" 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5854 25.05.20 24 Saarbrücken Bislang UT steht im Verdacht, indem dieser das Kommunalwahlplakat der freien demokratischen Partei mit zweier Aufklebern (Für Superreiche! / Verarscht doch wen anders!) sowie mit blauer Sprühfarbe versieht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 5855 25.05.20 24 Mannheim UT beschädigte insgesamt fünf Wahlplakate (4x SPD, 1x Freie Wähler), auf denen Kandidaten abgebildet sind, in einem Umkreis von etwa 50 Metern entlang einer Straße durch Schmierereien und Abreißen. Bei den Schmierereien handelt es sich um Hakenkreuze, Hitlerbärte und Penisse, die mit einem Stift angebracht wurden. Dazu wurden die Schriftzüge "Ich bin ein Popopirat", "ICH BIN NAZI" und "AfD" auf die Plakate der SPD geschrieben. Ein Plakat der SPD wurde fast vollständig abgerissen. Auf das Plakat der Freien Wähler wurde "HEIL" geschrieben sowie ein Hitlerbart und ein Penis geschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Sonstige Partei 5856 25.05.20 24 Oldenburg Online-Wache Anzeige Sachbeschädigung an drei Wahlplakaten: Ein Großflächen- Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde offenbar mit einem 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 931 von 1243 Farbeimer beworfen, wodurch die Schrift der Wahlkampfbotschaft teilweise unleserlich wurde. Des Weiteren wurde ein Plakat Rauehorst/Ecke Babenend mit dem Wort "Genozid" beschmiert und ein Plakat an der Poststraße/Amalienstraße beschädigt. Täter unbekannt. 5857 25.05.20 24 Balingen Durch UT wurden 2 Wahlplakate der AfD gestohlen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 5858 25.05.20 24 Rosenfeld UT entwendeten ein an einer Laterne angebrachtes Wahlplakat der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 5859 25.05.20 24 Rosenfeld UT entwendete das an einer Straßenlaterne angebrachte Wahlplakat der AFD (Weitere Fälle s. ST/1030029/2024 und ST/1030037/2024). 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 5860 25.05.20 24 Wiesbaden UT beschmierte 2 Wahlplakate der CDU, die in der Taunusstraße in Wiesbaden hingen, mit einem schwarzen Filzstift. Auf beiden Wahlplakaten wurden dem abgebildeten Politiker ein „Hitlerbart“ gemalt. Zusätzlich wurde auf einem der beiden Plakate „Heil Hitler 88“ auf die Stirn des Politikers geschrieben. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 5861 25.05.20 24 Moormerland UT beschmieren ein Wahlplakat der SPD. Mit Farbe. u. a. wird dem Bundeskanzler ein Hitlerbart hinzugefügt. Weiter werden SS-Runen gesprayt. Keine Täterhinweise. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 5862 25.05.20 24 Hemmoor UT beschmiert das Wahlplakat der Partei "Die Grüne" mittels Farbe. Unter anderem wird das Wort "AfD" auf das Wahlplakat gesprüht, zudem werden die Augen des 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 932 von 1243 Politikers mittels Farbe unkenntlich gemacht. Durch den Vorstand der Partei "Die Grüne" wird Strafantrag gestellt. Keine Täterhinweise vorhanden. Bündnis 90/Die Grünen 5863 25.05.20 24 Usedom HwG teilt mit, dass mehrere Wahlplakate vor seiner Tür abgerissen werden. Es wurden fünf Wahlplakate in Gänze abgerissen. Die Plakate stammten von den Parteien: 1x Bündnis 90 / Die Grünen, 1x Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), 1x CDU, 1x SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 5864 25.05.20 24 Muldestausee Ein AfD Bauzaunbanner wurde per Edding mit dem Spruch "doof bleibt doof" beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5865 25.05.20 24 Sinsheim UT beschädigte ein Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen durch zerreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5866 25.05.20 24 Beggerow Angezeigt wird der Diebstahl von 2 Wahlplakaten der Basisdemokratischen Partei Deutschland im Wert von ca. 12,- €. Die Plakate waren jeweils mit Kabelbindern an einer Laterne angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 5867 25.05.20 24 Sagard Durch einen 17jährigen Tatverdächtigen wurde 1x Wahlplakat der SPD (Europawahl) beschädigt. Auf dem Wahlkplakat war der amtierende Bundeskanzler abgebildet. Vom Plakat wurde ein Teilstück (etwa 1/3 der Gesamtfläche) heruntergerissen. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5868 25.05.20 24 Neu-Ulm Die Zeugin teilt eine Sachbeschädigung an einem Wahlplakat (Bezug Europawahl) der Grünen mit. Das Plakat wurde im 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 933 von 1243 Tatzeitraum mit blauer Farbe und dem Wort "AFD"beschmiert. 5869 25.05.20 24 Chemnitz UT reißt 3 Doppelwahlplakate der Partei "Freie Sachsen" von Laternenmasten, wodurch diese beschädigt werden. Die Sachschadenshöhe wurde auf ca. 120 EUR geschätzt. Es ergeben sich keine weiteren Ermittlungsansätze. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5870 25.05.20 24 Wusterhausen Eine Gruppe Jugendlicher wurde dabei beobachtet, wie sie Wahlplakate der Parteien Die Linke und des Bündnis Sahra Wagenknecht beschädigten. 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei 5871 25.05.20 24 Baden-Baden AE (Stadtrat der AfD) meldete, dass UT zum wiederholten Mal ein am Wahlwerbeständer der AfD angebrachtes Wahlplakat abgerissen habe, wodurch dieses beschädigt worden sei. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5872 25.05.20 24 Wülfrath Durch UT wurden mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5873 25.05.20 24 Eisenhüttensta dt Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei SPD zur Europawahl mittels Graffiti beschädigt. Des Weiteren wurde ein "Hitler-Bart" ins Gesicht des Bundeskanzlers und der Schriftzug "AfD" aufgemalt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5874 25.05.20 24 Weingarten Der TV beschädigte mehrere Wahlplakate und Werbeplakate im Stadtgebiet, indem er sie von den Laternen riss und auf die Straße warf. Betroffene Parteien: B90/Grüne, Freie Wähler, CDU, Piraten, Volt, die Linke, „[…] Betroffene Partei: BSW […]“. Es wurden Werbeplakte (Circus, 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei Seite 934 von 1243 Veranstaltungen) unbrauchbar gemacht oder entfernt. Der TV konnte schließlich durch die eingesetzten Streifenbesatzungen gestellt werden. Auf Nachfrage ordnet sich der TV keiner politischen Richtung zu und hätte lediglich einen Hass auf alle Politiker und Parteien welche derzeit auf Bundesebene relevant sind. Ein freiwilliger Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,1 mg/L. 5875 25.05.20 24 Lehrte UT zerreißt das zuvor an einem Laternenpfahl befestigte Wahlplakat von Bündnis90/Die Grünen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5876 25.05.20 24 Malsch UT beschädigte ein Wahlplakat der Bündnis 90/ Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5877 25.05.20 24 Nieder-Olm Im Tatzeitraum beschädigten unbekannte Täter zwei Wahlbanner der CDU und diverse Wahlplakate der Partei Freie Wähler. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei 5878 25.05.20 24 Hamm Im Tatzeitraum wurde ein Plakat am SPD- Parteibüro beschädigt. Unbekannte Täter rissen den oberen Teil des Plakates ab und klebten diesen an ein nahestehendes Gebäude. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5879 25.05.20 24 Hannover Ein Wahlplakat (mutmaßlich SPD) wird durch UT in Brand gesetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5880 25.05.20 24 Ludwigslust Unbekannte Täter zerrissen ein 2,65 m x 3,60 m großes Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 935 von 1243 5881 25.05.20 24 Markkleeberg Durch unbekannte Tatverdächtige wurden drei Wahlplakate der Partei 'Bündnis 90/ Die Grünen' von einem Laternenmast abgerissen und beschädigt. Dadurch entstand Sachschaden. (2325/24/143500) Im weiteren Verlauf werden einem Hinweisgeber beim Aufheben der abgerissenen Wahlplakate 'Ausländer raus.'-Parolen zugerufen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5882 25.05.20 24 Lehrte UT zerreißt das zuvor an einem Laternenpfahl befestigte Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5883 25.05.20 24 Dortmund UT haben Wahlplakate der Partei Volt von Laternenpfahlen abgerissen und dadurch zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5884 25.05.20 24 Dortmund UT rissen Walplakate der Partei Volt ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5885 25.05.20 24 Berlin Unbekannte beschmierten ein Wahlplakat der CDU mit einem Davidstern. NM 26.06.24: TF erg. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5886 25.05.20 24 Maikammer Männliche Person wurde beim Abreißen eines Wahlplakates beobachtet. Das Wahlplakat wurde von der Person auf den Boden geworfen. Vermutlich war es ein Wahlplakat des Bürgermeisterkandidaten (CDU). 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 5887 25.05.20 24 Gera UT rissen ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 936 von 1243 5888 25.05.20 24 Kempen UT beschmierten an einem angebrachte Großflächenplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5889 25.05.20 24 Kempen UT beschädigten Wahlplakate der Partei (SPD). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5890 25.05.20 24 München Ein Wahlplakat an o.g. Tatörtlichkeit wurde durch UBT mittels Schmierschrift "Hitler ist stolz!" und "ElkelhAFD" beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5891 25.05.20 24 Zehdenick Die TV zerstörten gewaltsam zwei Wahlplakate der Partei BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht zur Europawahl. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5892 25.05.20 24 Zehdenick Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Partei BVB/Freie Wähler zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5893 25.05.20 24 Ebergötzen UT beschädigt die Wahlplakate diverser Parteien (CDU, SPD, FDP und Grüne) zur Europawahl. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP 5894 25.05.20 24 Rudersberg UT beschädigte das an einem Laternenmast aufgehängte Wahlplakat der Partei "Grüne Bündnis 90". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5895 25.05.20 24 Ludwigsburg Das Großwahlplakat der Partei „CDU“ wurde durch UT nahezu gänzlich von der Plakatwand abgerissen, auf der es angebracht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5896 25.05.20 24 Zehdenick Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Partei Bündnis 90/ Die Grünen zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 937 von 1243 5897 25.05.20 24 Zehdenick Unbekannte Täter beschädigten Wahlplakate der Partei CDU zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5898 25.05.20 24 Emden Sachbeschädigung an 2 AFD-Wahlplakate (beidseitig befestigt) durch UT mittels herunterreißen. Keine Täterhinweise. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5899 25.05.20 24 Jüterbog UT beschmierte mit Farbe Wahlplakate der Parteien B90/Die Grünen, Die Linke sowie der SPD und verwendeten hierbei die Worte "Kill", "Lügner", "Nein" sowie "But". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD Bündnis 90/Die Grünen 5900 25.05.20 24 Markkleeberg UT beschädigt ein angebrachtes Bündnis 90/Die Grünen-Kommunalwahl-Plakat indem er es herunterriss. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5901 25.05.20 24 Lommatzsch U. T. bringen mittels schwarzer Farbe u. a. ein Hakenkreuz auf ein Wahlplakat auf. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 5902 25.05.20 24 Buttenheim Frau G. teilte der Polizei mit, dass sie auf dem Gehweg vor ihrem Haus ein am Boden liegendes Wahlplakat der Partei "Die Grünen" entdeckt hat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5903 25.05.20 24 Umpferstedt UT schnitt aus einem Wahlaufsteller (Kommunalwahl) der Wählervereinigung Freiwillige Feuerwehr das Gesicht des GS heraus. Der fehlende Ausschnitt konnte nicht mehr aufgefunden werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5904 25.05.20 24 Bernsdorf Durch UT werden drei Wahlplakate abgerissen und beschädigt. Es handelt sich um ein Plakat der CDU und zwei Plakate der SPD. Der Gesamtsachschaden beträgt ca. 100 Euro. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Seite 938 von 1243 5905 25.05.20 24 Thalheim Durch unbekannte Täterschaft wurde das Wahlplakat der Partei BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) beschädigt, indem es vom Mast gerissen wurde. Dem Bürgerpolizist wurde durch den Regionalverantwortlichen der Partei Bündnis Sarah Wagenknecht bekannt, dass im Bereich Thalheim Wahlplakate entfernt und beschädigt wurden. Folgende Anzeigen wurden aufgenommen: Sachbeschädigung Diebstahl in Thalheim, Chemnitzer Straße Höhe HG 40 (Tgb.Nr. 259/24/119840), Sachbeschädigung Diebstahl in Thalheim, Zwönitztalstraße Höhe Lager Bauhof (260/24/119840), Sachbeschädigung Hauptstraße Höhe Lindenstraße (261/24/119840). Durch den AZE wurden die Plakate eigenhändig am 10.05.2024 angebracht. Am 24.05.2024 stellte er gegen 17:00 Uhr die Beschädigungen fest. Per Mail übersandte er Lichtbilder, wie sie ursprünglich angebracht wurden. Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr.: 260/24/119840, 259/24/119840 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5906 25.05.20 24 Bad Laer Sachbeschädigung an Wahlplakat der SPD Bad Laer. Die Stützen des Plakates wurden durch Unbekannt beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5907 25.05.20 24 Niesky U. T. haben ein Wahlplakat des AFD- Kreisverbandes Niesky entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5908 25.05.20 24 Wusterhausen Eine Gruppe Jugendlicher wurde dabei beobachtet, wie sie Wahlplakate 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU Sonstige Partei Seite 939 von 1243 verschiedenster Parteien von insgesamt vier Straßenlaternen abrissen. 5909 25.05.20 24 Oschatz UT beschädigt ein Bündnis 90/Die Grünen- Kommunalwahl-Plakat indem er Böller dagegen warf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5910 25.05.20 24 Chemnitz Durch zwei unbekannte Personen (1x männlich, 1x weiblich) wurde ein Wahlplakat der AfD, welches an einem Laternenmast befestigt war, heruntergerissen und beschädigt. Um an dieses zu gelangen wurde auf eine Begrenzungsmauer gestiegen, wodurch zwei Abschlussplatten gelockert und entfernt wurden. Das Plakat wurde auf die Mauer gelegt und mit den Platten abgedeckt. Die durchgeführten Ermittlungshandlungen erbrachten keine weiteren Hinweise zur Feststellung des/der unbekannten Täter. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5911 25.05.20 24 Kempen Durch einen UT wurden nach Angaben des Anzeigenerstatters zwei Wahlplakate einer sonstigen Partei abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5912 25.05.20 24 Moormerland Derzeit UT besprühen das Wahlplakat der Partei der Grünen mit roter Farbe -(Plakat mit einem "X" durchgestrichen) und dem Wort "Nazis". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5913 25.05.20 24 Marienberg Unbekannte TV setzten ein Wahlplakat der FDP in Brand. Dieses war an einer Laterne angebracht und wurde zum Großteil zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 5914 25.05.20 24 Zehdenick Die TV verbrannten mehrere Wahlplakate zur Kommunalwahl. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei Seite 940 von 1243 Bündnis 90/Die Grünen 5915 25.05.20 24 Michendorf Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der AfD für die Europa- und Kommunalwahl zerstört und entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 5916 25.05.20 24 Calw UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei SPD. Das Plakat wurde in der unteren Hälfte fast komplett weggerissen und in der oberen Hälfte wurde eine Ecke ein Stück weit heruntergezogen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5917 25.05.20 24 Rosenfeld Im o.g. Zeitraum entwendete eine bislang unbekannte Täterschaft das an einer Straßenlaterne angebrachte Wahlplakat der AFD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 5918 25.05.20 24 Zehdenick UT haben anlässlich der Kommunalwahl mehrere Wahlplakate der Partei SPD von Laternenpfählen abgerissen und auf die Fahrbahn geworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5919 25.05.20 24 Schwielowsee UT beschmierten ein Großplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Europa- /Kommunalwahlen und beschädigten es dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5920 25.05.20 24 Vreden Durch UBT wurden ein Plakat der SPD und ein Plakat der FDP durch bemalen und bekleben beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD FDP 5921 25.05.20 24 Alzey UT beschädigen ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Das Gesicht wird mit Farbe besprüht. Es handelt sich um ein 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 941 von 1243 größeres Werbeplakat mit der Spitzenkandidatin für die Europawahl. 5922 25.05.20 24 Buxtehude Es wird die Zerstörung von drei CDU Plakaten für die Europawahl angezeigt. Tatverdacht besteht nicht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5923 25.05.20 24 Baden-Baden UT versehen ein Wahlplakat der AFD mit dem Schriftzug „Nazis“ und mit Aufklebern „Montana Cans“ 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5924 25.05.20 24 Cottbus Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der CDU anlässlich zur Kommunalwahl heruntergerissen und dabei beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5925 25.05.20 24 Andernach Die Partei Freie Wähler Andernach erstattete Strafanzeige, da zwei ihrer Wahlplakate beschmiert worden seien. Die Plakate seien am 25.05.2024 abgenommen und gesichert worden. Durch bisher UT wurde auf dem einen Plakat "Sieg Heil" und auf dem anderen "Scheiss Russland" geschrieben. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 5926 25.05.20 24 Marienberg Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der AfD beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5927 25.05.20 24 Rosengarten UT reißen an diversen Standorten Wahlplakate des Bündnis 90 /Die Grünen ab bzw. zerreißen die Plakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5928 25.05.20 24 Bernau Der TV wurde von Zeugen dabei beobachtet, wie dieser insgesamt vier Wahlplakate (2xCDU/2xAfD) von Straßenlaternen riss, die dort anlässlich der Europawahl befestigt waren. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU 5929 25.05.20 24 Ingolstadt Auf einem Wahlplakat der CSU für die Europawahl, welches Frau N. zeigt, wurde durch bislang unbekannten Täter, jeder 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 942 von 1243 zweite Zahn von Frau N. mit einem grünen Edding bemalt. CSU 5930 25.05.20 24 Luckenwalde Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei B90/Die Grünen für die Europa-/Kommunalwahlen abgerissen. Es war ein Kandidat abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5931 25.05.20 24 Gronau UT beschmierten ein Wahlplakat der AfD mit einem Hakenkreuz und den Ausdrücken: "Nazis raus" und "Russische Verräter". 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 5932 25.05.20 24 Ascheberg Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5933 25.05.20 24 Emsdetten UT beschädigten Wahlplakate zur Europawahl der Partei Die Linke. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 5934 25.05.20 24 Zwickau Durch UT wurde ein Wahlplakat (FDP) zur Kommunalwahl beschädigt. Dazu wurde ein Hakenkreuz in den Aufdruck geritzt. Die Pappe darunter wurde nicht beschädigt. Es entstand dabei ein Sachschaden in Höhe von ca. 100EUR. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 5935 25.05.20 24 Lahnau Durch bislang UT wurden drei Wahlplakate der AFD runtergerissen und somit zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5936 25.05.20 24 Seckach UT entzündeten ein aufgestelltes Wahlplakat der AfD. Der AE vermutet hierbei einen örtlichen Täter, da sich die AfD hier für ein Flugverbot über die Ortschaft Zimmern an Son- und Feiertagen, sowie für den Bau einer Umgehungsstraße "Transversale" aussprach. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 943 von 1243 5937 25.05.20 24 Balingen Im o.g. Zeitraum beschädigte bislang unbekannte Täterschaft 2 Wahlplakate der AfD Kreisverband Zollernalb. Die Plakate wurden aus der Verankerung (Kabelbinder) herausgerissen, auf den Boden geworfen und mit einem Messer eingeschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5938 25.05.20 24 Leutenbach UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen", indem er ein Fadenkreuz auf das Wahlplakat malte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5939 25.05.20 24 Schwandorf Ein unbekannter Täter beschmierte 10 Wahlplakate der SPD mit Brillen, Smilies und "No" und "Ne". Hierdurch entstand dem SPD Ortsverband Schwandorf ein Sachschaden in Höhe von ca. 500€. Es gibt keinerlei Hinweise auf einen Täter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5940 25.05.20 24 Naundorf UT beschmiert ein CDU- und ein SPD- Europawahl-Großplakat mit einem schwarzen Stift. Angebracht wurde einmal 'FCK CDU', 'AFD AN DIE MACHT', 'DENKEN MACHT FREI' sowie Bärte und Brille. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU 5941 25.05.20 24 Rochlitz Durch UT wurde ein mittels Kabelbindern an einem Stabmattenzaun angebrachtes Großwahlplakat zerschnitten und dadurch beschädigt, weiterhin wurden je zwei Wahlplakate der Partei 'Freie Sachsen' und der Partei 'AfD' jeweils von einem Laternenmast heruntergerissen und beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei Seite 944 von 1243 5942 25.05.20 24 Hammelburg Der Mitteiler teilt ein brennendes Plakat der Partei "Bündnis 90 - Die Grünen" zur bevorstehenden Europawahl an einer Laterne mit. Bei Eintreffen der Streife brennt das Plakat noch. Es wurde heruntergeschnitten und das Feuer ausgetreten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5943 25.05.20 24 Oerlenbach UBT beschmierte mit roter und schwarzer Sprühfarbe das CSU Wahlplakat (Bauzaunbanner). Die Gesichter der Kandidaten wurden bis zur Unkenntlichkeit besprüht und die Schrift durchgestrichen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 5944 25.05.20 24 Lauffen Ein Wahlplakat der AfD wurde durch UT mit Farbe beidseitig besprüht. Das Wahlplakat wurde dadurch so verändert, dass von dem Schriftzug „ZENSUR VERHINDERN“ nur noch „NSU VERHINDERN“ lesbar ist. 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB AfD 5945 25.05.20 24 Schwielowsee UT beschädigten ein Großflächenplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Europa-/Kommunalwahlen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5946 25.05.20 24 Liepe Durch unbekannte Täter wurde ein anlässlich der stattfindenden Europawahl angebrachtes Wahlplakat der SPD abgerissen und dadurch beschädigt. Auf dem Plakat waren der Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Kandidatin Katarina Barley abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5947 25.05.20 24 Buxtehude Zerstörung von 2 CDU-Europawahl- Plakaten vor dem Kindergarten. Bislang kein Tatverdacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 945 von 1243 5948 25.05.20 24 Leipzig UT beschädigt das angebrachte ÖDP- Kommunalwahl-Plakat indem er es herunterreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 5949 25.05.20 24 Schwentinental UT entwenden ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen", welches zuvor aufgrund der Europawahlen an einem Laternenpfahl mit Kabelbindern angebracht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5950 25.05.20 24 Halle UT zerstörten und beschädigten Doppelwahlplakate der Partei AfD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5951 25.05.20 24 Halle UT zerstörten ein Doppelwahlplakat der Partei AfD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5952 25.05.20 24 Lübeck Auf einem Wahlplakat der SPD in Lübeck, wurde zur Tatzeit von UT den Abbildern vom Bundeskanzler (SPD) und einer Europaabgeordneten SPD) jeweils ein sogenannter "Hitler-Bart" aufgebracht (vermutlich aufgemalt mittels eines breiten, schwarzen Faserstiftes). Über das Wort Frieden wurde das Wort Nein geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 5953 25.05.20 24 Templin Der tv zerstörte ein Wahlplakat der AfD (u.a. mit Bildnis eines AfD Kandidaten) zur Kommunalwahl, indem er es von einem Laternenmast entfernte und zerriss. Nachfolgend deponierte er es in einem Mülleimer. Ein Zeuge hatte die Tat beobachtet. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5954 25.05.20 24 Kirchheim Die Zeugen (Taxifahrer) beobachteten, wie der TV (war alkoholisiert, 0,35 mg/l) am Bahnhof drei Wahlplakate von den dortigen Laternen unter Zuhilfenahme 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdi ebstahl § 244 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen Seite 946 von 1243 eines Messers (Taschenmesser) abmontierte/abschnitt. Die Zeugen sprachen den TV darauf an und gaben an, dass sie die Polizei rufen. Nach Eintreffen der Streife konnte der TV in der noch stehenden S-Bahn angetroffen werden. Der TV führte drei Wahlplakate (1x Wahlplakat der Stadt Kirchheim / Teck // 1x Wahlplakat der "Freie Wähler" // 1x Wahlplakat "Bündnis Sahra Wagenknecht"- dieses Plakat wurde im unteren Bereich beschädigt) mit sich. Nach erfolgter Belehrung wollte er sich zur Sache nicht äußern. „[…] Betroffene Partei: BSW […]“ 5955 25.05.20 24 Aulendorf 3 Jugendliche hingen mehrere Wahlplakate ab und warfen diese zum Teil in das Gleisbett der angrenzenden Bahnanlage, zumindest eines der Plakate wurde dadurch beschädigt, eine Gefahr für den Schienenverkehr bestand nicht. Betroffene Parteien: SPD Ortsgruppe, „Bündnis 90/Die Grünen“ und das Bündnis "BUS". 3 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD Bündnis 90/Die Grünen 5956 25.05.20 24 Aken UT beschmierten Wahlbanner der AfD zur Kommunal- bzw. Europawahl mittels Farbe "129a §§" sowie Smiley und "VS" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5957 25.05.20 24 Ahlefeld- Bistensee Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch UT ein Wahlplakat der "AFD" beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5958 25.05.20 24 Andernach Mitteilerin meldet etwa 3-4 Jugendliche, welche Wahlplakate beschädigten. Vor Ort konnten ca. zwei beschädigte Wahlplakate 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 947 von 1243 der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" festgestellt werden. Diese wurden von den Straßenlaternen gerissen und in Stücken auf der Straße verteilt. 5959 25.05.20 24 Gotha UT schreibt auf Aufklebern am Parteibüro "Bündnis 90/ Die Grünen" die Schriftzüge "Volksverräter löscht euch" und "Deutschland hasst euch". Weiterhin wird an der Scheibe vor einem dort befindlichen Wahlplakat, eines Kandidaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Wahl zum Oberbürgermeister, ein kleines Hitlerbärtchen angemalt. NM 12.07.24: 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5960 25.05.20 24 Bad Belzig Unbekannte Täter zerrissen ein Wahlplakat der Partei FDP zur Kommunalwahl 2024, anschließend warfen sie das Metallgerüst, an dem das Plakat befestigt war um und zerstörten dieses 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 5961 25.05.20 24 Neckarsulm UT reißen drei Plakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen von Plakatwänden bzw. Straßenlaternen ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5962 25.05.20 24 Nordhastedt Per Anzeige wurde durch die Anzeigende bekannt gegeben, dass es zu Sachbeschädigungen an drei Wahlplakaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Europawahl 2024 in 25785 Nordhastedt gekommen sei. Ein Themenwahlplakat "Für Maß, Mitte und Frieden SPD" wurde hierbei heruntergerissen. Zwei Doppelwahlplakate der SPD wurden mittels unbekannten scharfkantigen Gegenstand eingeschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 948 von 1243 5963 25.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl klebten unbekannte Personen eine Israel-Fahne auf ein Wahlplakat der Partei "SPD". Ergänzung TF 26.06.24 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5964 25.05.20 24 Büchen Es werden folgende Strafanzeigen in Bezug auf Sachbeschädigung an Großflächenwahlplakaten in Büchen an verschiedenen Tatorten erstattet, die teilweise auch den § 188 StGB erfüllen könnten: SPD, Grün, CDU 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen 5965 25.05.20 24 Hettstedt UT setzten Wahlplakat in Brand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5966 25.05.20 24 Prisdorf Durch UT ist ein großes Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" mit Bezug auf die Europawahl beschädigt worden. Augenscheinlich haben die Täter ein Teil des rechten unteren Bereiches vom Wahlplakat abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5967 25.05.20 24 Hösbach UBT entwendete das an einer Straßenlaterne aufgehängte Wahlplakat (Bündnis 90/Grüne). 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5968 25.05.20 24 Neckarsulm Durch UT wurden Wahlplakate des Bündnis 90/Die Grünen von Plakatwänden herabgerissen bzw. von Straßenlaternen entfernt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5969 25.05.20 24 Schorndorf UT besprüht mit Farbe 6 Wahlplakate (CDU, "Die Partei", Die Grünen und SPD), ein Verkehrszeichen, die Bahnunterführung und einen 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Seite 949 von 1243 Verteilerkasten mit Hakenkreuzen, der Aufschrift NSDAP (Wahlplakat CDU, Grüne und SPD) sowie einem Hitler-Bärtchen bei der Kandidatin der CDU. Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 5970 25.05.20 24 Schildow Unbekannte Täter beschädigten/zerstörten gewaltsam einen Wahlplakat-Aufsteller der Partei B90/Die Grünen zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5971 25.05.20 24 Hamburg UT zündeten drei Wahlplakate der FDP (Bezirkswahl) im Bereich eines Laubengangs der Fachhochschule an. Die Plakate verbrannten nahezu vollständig. An den Gehwegplatte befanden sich stärkere Rußanhaftungen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 5972 25.05.20 24 Neckarsulm Durch UT wurden Wahlplakate des Bündnis 90/Die Grünen von Plakatwänden herabgerissen bzw. von Straßenlaternen entfernt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5973 25.05.20 24 Welsleben UT sprühten Sieg Heil und ein Hakenkreuz auf Wahlplakat. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 5974 25.05.20 24 Neckarsulm Durch UT wurden Wahlplakate des Bündnis 90/Die Grünen von Plakatwänden herabgerissen bzw. von Straßenlaternen entfernt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5975 25.05.20 24 Spremberg Der TV riss mehrere Wahlplakate der Parteien Die Linke, FDP und der Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) zur Kommunal- und Europawahl von den Laternen und beschädigte diese. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei FDP Seite 950 von 1243 5976 25.05.20 24 Neckarsulm Durch UT wurden Wahlplakate des Bündnis 90/Die Grünen von Plakatwänden herabgerissen bzw. von Straßenlaternen entfernt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5977 25.05.20 24 Marienheide Sachbeschädigung durch Graffiti an einem erneut aufgestellten Wahlplakat der Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5978 25.05.20 24 Spremberg Durch UT wurde ein Wahlplakat der CDU, anlässlich der Europa-/Kommunalwahl, abgerissen, in drei Einzelteile zerrissen und auf den Boden eines Parkplatzes geworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 5979 25.05.20 24 Kaltenkirchen Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch unbekannte Täter ein Wahlplakat der "FDP" beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 5980 26.05.20 24 Villingen- Schwenningen Durch UT wurden zwei Großplakate des „AfD Kreisverband Schwarzwald-Baar“ heruntergerissen und mittels Sprühfarbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5981 26.05.20 24 Gadebusch Im Rahmen der Streifentätigkeit konnten Beschädigungen an zwei Wahlplakaten festgestellt werden. Durch einen unbekannten Tatverdächtigen wurden zwei Großplakate von 3,60x2,60m mittels weißer Sprühfarbe beschädigt. Es wurde ein Wahlplakat von der Partei SPD, welches für die Kommunalwahl dient, mit den Worten "Verräter $" beschmiert. Ebenfalls wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Kommunal- und Europawahl mit der Aufschrift "Grün Kriegstreiber" beschmiert. EU und Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen Seite 951 von 1243 5982 26.05.20 24 Bautzen Unbekannte Täterschaft gelangt zur Anzeige, da diese im benannten Tatzeitraum und Tatort ein Wahlplakat des SPD Kreisverbandes Bautzen für die Kommunal und Europawahl heruntergerissen und somit beschädigt haben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5983 26.05.20 24 Aitrach UT haben mehrere Wahlplakate verschiedener Parteien mit Bilder oder Texten überklebt. - 3x CDU (Named Mitglied des EU-Parlaments) (Ein Starkes Europa - JA / Aber mit der Ampel- NEIN) - Bündnis 90/Die Grünen (HAT JEMAND MAL AKTUELLE ZAHLEN, WIEVIELE LEBEN UNSERE GELIEFERTEN WAFFEN SCHON GERETTET HABEN?) - 2x Die Grünen (IHR WOLLT KRIEG? GEHT SELBER HIN! KRIEGSHETZER AN DIE FRONT.) - SPD (WIR LIEBEN KRIEG: KOMM, MACH MIT! SPD+CDU+FDP-LINKE = GRÜNES BÜNDNIS GEGEN FRIEDEN) NM LKA: TF und intern. Bezüge bearbeitet 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen 5984 26.05.20 24 Stuttgart Die alkoholisierte TV (1,68 mg/l) randalierte, indem sie u.a. zwei Wahlplakate abriss. Bei den Wahlplakaten handelt es sich um eines der „CDU“ und „Die Stadtisten“. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei 5985 26.05.20 24 Gröden Durch unbekannte Täter wurde ein Hakenkreuz, mittels schwarzer Farbe auf ein Wahlplakat für die Kommunalwahl des "Bündnis Vernunft und Gerechtigkeit" gesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei Seite 952 von 1243 5986 26.05.20 24 Hüffenhardt UT versucht das Wahlplakat (AfD) abzureißen. Dies gelang allerdings nicht. Das Plakat wurde aber erheblich beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5987 26.05.20 24 Hohen Neuendorf Unbekannte Täter beschädigten durch Herunterreißen vier Wahlplakate der Partei B90/Die Grünen zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5988 26.05.20 24 Köfering An der Bahnhofstraße in Köfering wurde von UBT ein ÖDP-Wahlplakat und ein B90/Die Grünen-Wahlplakat heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 5989 26.05.20 24 Gröden Unbekannte Täter besprühten das Großflächenplakat der Partei B90/Die Grünen mit einem Hakenkreuz und den Worten "Sieg Heil" und "Hitler an die Front". In der Folge wurde die Befestigung des Plakates gelöst und das Plakat umgeworfen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 5990 26.05.20 24 Oftersheim UT beschädigt Wahlplakate der SPD im Gemeindegebiet durch ab- sowie zerreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5991 26.05.20 24 Kornwestheim UT entwendet ein mit Kabelbindern gesichertes Wahl-Banner der Partei "Alterative für Deutschland, AfD". Zudem wurden drei weitere Wahlplakate der AfD beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB AfD 5992 26.05.20 24 Geisenfeld Bislang unbekannte Täter setzten ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen des Ortsverbands Geisenfeld in Brand und entwendeten zwei weitere Wahlplakate derselben Partei. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5993 26.05.20 24 Greifswald Beschädigung von 20 Wahlplakaten folgender Parteien: Die Linke, Die Partei, 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 953 von 1243 SPD, Tierschutzpartei. Weitere Angaben können zu den Plakaten nicht gemacht werden. Sonstige Partei SPD 5994 26.05.20 24 Greiz UT zerschnitten ein Wahlplakat der Partei AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 5995 26.05.20 24 Stralsund Durch Unbekannt wurde ein am Bauzaun befestigtes Wahlbanner der SPD beschädigt. Von einer Kanditatin wurde der Kopf herausgeschnitten und das Banner wurde eingeschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5996 26.05.20 24 Schönberg Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch unbekannte Täter ein Wahlplakat der "FDP" beschädigt. Das Plakat wurde durch die Täter mit einem "ACAB"- Aufkleber versehen. Die Täter konnten nicht ermittelt werden. Die Motivation ist unklar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 5997 26.05.20 24 Sinsheim Durch UT wurden insgesamt 12 Wahlplakate des GS sowie seiner Partei (Bündnis 90/Die Grünen) samt Träger entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 5998 26.05.20 24 Stuttgart AE meldet ein brennendes Wahlplakat der SPD. Dies wurde bis zum Eintreffen der Streife von der Feuerwehr gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 5999 26.05.20 24 Beggerow Diebstahl Wahlplakat Der HWG und zugleich Anzeigenerstatter gibt den Diebstahl eines Wahlplakats, der Basisdemokratischen Partei Deutschlands, samt Befestigungen an. Der Schaden wurde auf ca. 10,- € geschätzt. Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei Seite 954 von 1243 6000 26.05.20 24 Egg Die weibliche UBT reist das Wahlplakat der AfD für die Europawahl vom Laternenmast herunter und nimmt dieses im Anschluss mit. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6001 26.05.20 24 Elmshorn Der Anzeigende gibt insgesamt sechs Onlineanzeigen auf und gibt an, dass im Stadtgebiet von Elmshorn am Nachmittag 26.05.24 die Wahlplakate der AfD zur Europawahl 2024 heruntergerissen und zerbrochen wurden. Ein Tatverdacht konnte durch den Anzeigenden nicht benannt werden. Die Schadenshöhe wird auf 300€ beziffert. Es wird davon ausgegangen, dass ein Tatzusammenhang besteht. Daher wird für die Taten eine KTA-PMK gefertigt Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6002 26.05.20 24 Wittstock Unbekannte Täter beschädigten zwei Wahlplakate der AfD zur Europawahl. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6003 26.05.20 24 Heiligengrabe Unbekannte Täter beschädigten/zerstörten zwei Plakate der AfD zur Europawahl durch Anzünden/Inbrandsetzen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6004 26.05.20 24 Altenburg UT beschmierten ein Wahlplakat des OB mit einem politisch motivierten Zeichen (Hitlerbart und Hakenkreuz). Insgesamt wurden 2 Wahlplakate mit diffarmierenden Inhalten beschmiert: 1x CDU und 1x Bündnis 90/Die Grünen 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen Seite 955 von 1243 6005 26.05.20 24 Hamburg Durch UT wurde an einem Wahlplakat der Partei Basisdemokratische Partei Deutschland Mittels eines schwarzen Eddings auf die dort abgebildeten Politiker der Satz „DIE RECHTE WELLE BRECHEN“ aufgemalt. Es wurde der Wahlslogan zur Europawahl „Grundrechte & Frieden für Europa“ beworben. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6006 26.05.20 24 Wittstock Unbekannte Täter entwendeten zwei Plakate der AfD zur Europawahl. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6007 26.05.20 24 Wernau Das Kreisbüro der Partei Bündnis 90/Die Grünen meldet eine Sachbeschädigung an zwei anlässlich der bevorstehenden Europawahl aufgestellten Großflächenplakaten. Dieses wurde mittels schwarzer Sprühfarbe beschmiert. Beide Plakate tragen den Slogan "EINIGKEIT GEGEN RECHTS. FÜR FREIHEIT." Bei einem Plakat wurde das Wort "RECHTS" durchgestrichen und mit dem Wort "grün" überschrieben. Beim anderen Plakat wurden die Worte "RECHTS" und "FÜR" übersprüht. NM LKA: TF bearbeitet 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6008 26.05.20 24 Neunkirchen Bisher unbekannte Täter reißen zunächst 4 Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen, welche mittels Kabelbinder an Straßenlaternen, in der Zoostraße in Neunkirchen befestigt waren, ab. Anschließend zerreißen unbekannte Täter die Wahlplakate komplett und werfen Teile auf die Straße, sowie in das angrenzende Gebüsch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 956 von 1243 6009 26.05.20 24 Kirchheim TV wurde von einer Streife dabei beobachtet, wie er ein Wahlplakat der Alternative für Deutschland von einem Laternenmast abriss und auf den Boden warf. Es handelte sich um ein Wahlplakat mit der Aufschrift „UNSER LAND ZUERST“ mit einer Deutschlandflagge im Hintergrund. Das Plakat wurde für die anstehende Europawahl an dem Laternenmast befestigt. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6010 26.05.20 24 Vaihingen AE (AfD-Ortsvorsteher und Spitzenkandidat) teilt mit, dass ein von ihm persönlich angebrachtes AfD-Wahlplakat durch UT heruntergerissen wurde. Das Wahlplakat war an einem Laternenmast mit Kabelbindern angebracht worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6011 26.05.20 24 Sonneberg UT riss insgesamt 15 Wahlplakate einer Partei (Die Linke) von einem Zaun. Diese wurden dabei beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6012 26.05.20 24 Bad Segeberg Am Tatort befindet sich ein Groß- Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen", auf welchem die Spitzenkandidatin Terry Reintke abgebildet ist.Über ihrem Gesicht wurde mit schwarzer Farbe "KRIEGSHURE" gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6013 26.05.20 24 Wohltorf UT beschädigten im Tatzeitraum vom 29.04.2024-26.05.2024 3 Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Bereich Wohltorf, indem sie diese abrissen. Der Anzeigende erstattete diesbezüglich 3 Online-Anzeigen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6014 26.05.20 24 Vaihingen AE (AfD-Ortsvorsteher und Spitzenkandidat) teilt mit, dass ein von ihm 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 957 von 1243 persönlich aufgestelltes AfD-Wahlbanner (gespannt zwischen 2 Pfosten) durch UT zerschnitten wurde. 6015 26.05.20 24 Bad Reichenhall AES erscheint auf DST und meldet durch Aufkleber beschädigtes Wahlplakat der AFD. Aufschrift der Aufkleber "FCKNZS". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6016 26.05.20 24 Bautzen Unbekannte Täterschaft gelangt zur Anzeige, da diese im benannten Tatzeitraum und Tatort ein Wahlplakat von Bündnis 90/Grüne Kreisverband Bautzen für die Kommunal und Europawahl von einem Laternenpfahl gerissen, damit beschädigt und unbrauchbar gemacht haben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6017 26.05.20 24 Gersheim Bislang UT steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er ein Wahlplakat auf den Boden der Bußhaltestelle legt und auf unbekannte Art und Weise entzündet. Das Plakat wird hierdurch bis zur Unkenntlichkeit verbrannt, sodass das die Partei nicht näher verifiziert werden kann. Mehrere Wahlplakate verschiedener Parteien in der Nähe werden nicht angegangen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 6018 26.05.20 24 Wismar Zwei Plakate der Partei "Bündnis90/Die Grünen" zur EU und Kommunalwahl wurden zerrissen und übermalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6019 26.05.20 24 Vaihingen AE (AfD-Ortsvorsteher und Spitzenkandidat) teilt mit, dass ein von ihm persönlich aufgestelltes AfD-Wahlbanner (gespannt zwischen 2 Pfosten) durch UT heruntergerissen und zerschnitten wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 958 von 1243 6020 26.05.20 24 Berglen UT beschädigte ein Wahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen. Das Groß-Plakat wurde mit Farbe beschmiert. Einzelne Wörter des Themen-Plakates wurden durchgestrichen und dafür das Wort „deutsch“ ergänzt. Zusätzlich sind die Zahlen „999“ darauf geschrieben worden. Als Fließtext ist nun statt „Einigkeit gegen rechts für Freiheit. Damit Europa demokratisch bleibt.“ zu lesen: „Rechts für Freiheit. Damit Europa Deutsch bleibt.“ 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6021 26.05.20 24 Großbettlingen UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei "BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN" durch teilweises Entfernen (Abreißen) des Druckes. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6022 26.05.20 24 Bruchsal Acht Wahlplakate der FDP im Bereich Bruchsal wurden durch Aufkleber der Letzten Generation beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6023 26.05.20 24 Quierschied UT steht im Verdacht sich gem. § 242 StGB strafbar gemacht zu haben, indem dieser zwei Wahlplakate der geschädigten Partei (Die Linke) entwendete. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke 6024 26.05.20 24 Flensburg 1) Wahlplakat in Brand gesetzt. Das Plakat verbrannte zur Unkenntlichkeit, sodass die Partei nicht mehr bestimmt werden konnte. V.-Nr.: 337960/2024) 2) Ein Wahlplakat der Partei AfD wurde ebenfalls in Brand gesetzt und verbrannte zur Unkenntlichkeit. Ein Anwohner erklärte, dass es sich um ein Plakat der AfD handelte. (V.-Nr.. 341096/2024 3) Ein Wahlplakat der Partei "BSW" wurde, wie bei Nr. 1 und 2, in Brand gesetzt und 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei Seite 959 von 1243 verbrannte zur Unkenntlichkeit. Dass es sich um ein Plakat der Partei "BSW" handelte, erklärt sich aus dem Wissen des Anzeigenden, welcher als Regionalbeauftragter der Stadt Flensburg für das "BSW" tätig war. Der Tatort wird in den Anzeigen V.-Nr.. 341096/2024 und V.- Nr.: 351845/2024 aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (Kreuzungen/Einmündungen) unterscheidlich angegeben.Die Taten dürften aufgrund der örtlichen Nähe und dem dem Tatvorgehen (anzünden/verbrennen) einem Täter/einer Gruppierung zuzuordnen sein. Daher nur eine KTA. 6025 26.05.20 24 Heikendorf UT zünden ein Wahlplakat der SPD an, welches aufgrund der Europawahlen an einer Laterne befestigt war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6026 26.05.20 24 Wolmirstedt UT beschmierte ein Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6027 26.05.20 24 Karstädt Durch unbekannte Täter wurden mittels schwarzer Sprühfarbe zwei Wahlplakate der geschädigten Partei "Bündnis 90 / Die Grünen", die die Plakate im Rahmen der Europawahl aufstellen lassen haben mit mehreren Hakenkreuzen beschmiert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 6028 26.05.20 24 Gaggenau Die vier TV konnten dabei beobachtet werden, wie sie ein Wahlplakat der FDP abgerissen und in die Murg geworfen haben. 4 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6029 26.05.20 24 Friedrichsthal Bislang UT steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 960 von 1243 indem er auf einer Strecke von 500 Metern neun Europa- und Kommunalwahlplakate von drei Parteien (Die Linke, SPD, Volt Deutschland) mit blauer und roter Sprühfarbe beschmierte. Konkret wurde auf allen Plakate der Schriftzug „AfD“ angebracht. Sonstige Partei SPD 6030 26.05.20 24 Bexbach UT steht im Verdacht den Tatbestand des § 242 StGB erfüllt zu haben, indem er ein Kommunalwahlplakat der CDU entwendet hat. Das Wahlplakat wurde zuvor erneut angebracht nachdem es Ende April und Anfang Mai 2024 bereits zwei Mal beschädigt (SL 245/24 und SL 246/24), indem das Gesicht des Geschädigten herausgeschnitten wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 6031 26.05.20 24 Feldberger Seenlandschaft Aus einer Gruppe von 8-10 jungen Erwachsenen wurden diverse Sticker auf Verkehrsschilder und Laternen geklebt, Wahlplakate (Grüne, Linke) wurden beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen 6032 26.05.20 24 Täferrot UT entwendet insgesamt 4 Wahlplakate der Partei „AfD“ 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6033 26.05.20 24 Vaihingen Der Anzeigenerstatter (AfD-Ortsvorsteher und Spitzenkandidat) teilt mit, dass ein von ihm persönlich angebrachtes AfD- Wahlplakat durch unbekannte Täter heruntergerissen wurde und nicht mehr auffindbar sei. Das Wahlplakat war an einem Laternenmast mit Kabelbinder angebracht worden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6034 26.05.20 24 Zwickau UT verunstaltet mit einem schwarzfarbenen Permanentmarker ein 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen CDU Seite 961 von 1243 Wahlplakat der CDU mit einem Hakenkreuz und einem 'Hitlerbart'. Die Schmiererei konnte abgewischt werden, kein Sachschaden. verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 6035 26.05.20 24 Neckargemünd UT beschädigte im Stadtgebiet mehrere aufgehängte Wahlplakate der Partei "Die Linken". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6036 26.05.20 24 Heiligengrabe Unbekannte Täter beschädigten/zerstörten zwei Plakate der AfD zur Europawahl durch Anzünden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6037 26.05.20 24 Schorndorf UT beschmiert mit Farbe ein Wahlplakat der Partei "Die Partei" mit einem Hakenkreuz und bei einem weiteren Plakat wird an der fiktiven Person auf dem Plakat ein Oberlippenbart, ähnlich wie der von Adolf Hitler, angebracht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 6038 26.05.20 24 Heiligengrabe Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei AfD an einer Straßenlaterne in Brand gesetzt. Dadurch entstand an der Laterne und an einem Zaun ein Sachschaden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6039 26.05.20 24 Lommatzsch U. T. bringt mittels schwarzer Farbe auf ein Wahlplakat ein Hakenkreuz auf. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 6040 26.05.20 24 Wachtberg UT beschädigte mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6041 26.05.20 24 Sarstedt U.T reißt 10 Wahlplakate der AfD von einem Bauzaun und zerstört diese dabei vollständig. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 962 von 1243 6042 26.05.20 24 Füssen Durch den Vorstand der AfD Ostallgäu wurde ein beschädigtes Wahlplakat für die Europawahl gemeldet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6043 26.05.20 24 Michendorf Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der AfD für die Europa- und Kommunalwahl zerstört und entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6044 26.05.20 24 Wendelstein UT beschmierte das Wahlplakat auf der Großleinwand unter anderem mit zwei schwarzen Hakenkreuzen. Die Schrift auf dem Plakat wurde übersprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CSU Bündnis 90/Die Grünen 6045 26.05.20 24 Michendorf Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der AfD für die Europa- und Kommunalwahl zerstört und entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6046 26.05.20 24 Emden Diebstahl von 2 AFD Wahlplakaten (beidseitig befestigt). Keine Täterhinweise. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6047 26.05.20 24 Lengede UT beschädigten das Wahlplakat(Bündnis 90/ Die Grünen). Kein Täterhinweis. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6048 26.05.20 24 Maxdorf Der Vorstand der CDU Maxdorf erstattet Anzeige wegen Diebstahl von zwei Wahlplakaten. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 6049 26.05.20 24 Jade UT reißt ein Wahlplakat der Partei AfD herunter. Plakat wurde dadurch beschädigt. Ermittlungsergebnis: Kein Hinweis auf Verursacher. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6050 26.05.20 24 Delmenhorst Bislang UT besprühen mittels schwarzer Farbe zwei Wahlplakate der Partei AfD. Kein Hinweis auf Verursacher. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6051 26.05.20 24 Lambsheim Die GS erstattet eine Strafanzeige zu ihrem Nachteil. Hierbei gab sie an, dass es im oben genannten Zeitraum zu einem Diebstahl von Wahlplakaten gekommen 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU SPD Seite 963 von 1243 sei. Die Wahlplakate waren an drei verschiedene Örtlichkeiten mit mehreren Kabelbindern befestigt. Hierbei konnte die GS feststellen, dass die Kabelbinder mit einem unbekannten scharfen Gegenstand durchtrennt wurden. 6052 26.05.20 24 Heidelberg Der TV beschädigte Wahlplakate der AfD mit einem Farbroller. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6053 26.05.20 24 Hechingen UT entwendet 2 Doppelwahlplakate, welche als Wahlwerbung von der AfD (OV Hechingen) aufgestellt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6054 26.05.20 24 Neustadt UT beschädigte vier Wahlplakate der FDP zur Europawahl. Bei den Wahlplakaten wurden die Augen der abgebildeten Kandidaten mit Sprühfarbe zugesprüht. Bei einem Plakat wurde zudem ein Anarchie- Zeichen (A im Kreis) aufgesprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6055 26.05.20 24 Hasbergen Wahlplakate (Plakatwand für Bündis 90/Die Grünen, SPD CDU Hasbergen). Die Plakate wurden abgerissen, zerrissen und teilweise in den Mülleimer gesteckt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen 6056 26.05.20 24 Einbeck Europawahl. Vorstandsmitglied der Ortsgruppe Die Grünen Einbeck zeigt einen Diebstahl von Wahlplakaten, sogenannten Dreiecksständer an. Tatzeiträume liegen teilweise länger zurück. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6057 26.05.20 24 Lauf Anzeige per E-Mail. Insgesamt wurden 20 Wahlplakate der AfD durch UBT entwendet. Zwei Wahlplakate wurden beschädigt. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 964 von 1243 6058 26.05.20 24 Stuhr Ein Europawahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen wurde beschmiert bzw. beschriftet. Aus der Aufschrift "EINIGKEIT GEGEN RECHTS FÜR FREIHEIT. DAMIT EUROPA DEMOKRATISCH BLEIBT." wurde duch die Sachbeschädigung " "EINIGKEIT GEGEN DEIN RECHT AUF FREIHEIT. DAMIT OPA RATISCH BLEIBT. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6059 26.05.20 24 Freiburg UT besprüht sechs Wahlplakate der "PARTEI" mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6060 26.05.20 24 Weimar UT riss ein kleines Wahlplakat der Partei Die Linke (Kommunalwahl) derart ab, dass es auf den Gehweg ragte und SD entstand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6061 26.05.20 24 Barnstorf Europawahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen wurde teilweise die Plakatierung abgerissen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6062 26.05.20 24 Berlin Unbekannte beklebten zwei Wahlplakate der CDU und eins der SPD mit jeweils einem Aufkleber "GENOZID". NM 26.06.24: TF erg. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU 6063 26.05.20 24 Berlin Unbekannte beschmierten ein Wahlplakat der SPD mit einem Davidstern und dem Schriftzug: "FICK ISRAEL". NM 26.06.24: TF erg. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6064 26.05.20 24 Lichtenfels Zwischen dem AUS und dem TV kam es am Bahnhofsvorplatz zum Streit, weshalb der AUS die Polizei verständigte. Vor Ort konnte der Streit geschlichtet werden. Im Rahmen der polizeilichen Aufnahme erklärte der ZEG, dass er beobachten konnte, wie der TV mehrere Wahlplakate der Piratenpartei abgerissen hat. Es 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 965 von 1243 konnten mehrere zerrissene Plakate vor Ort festgestellt werden. TV erklärte in seiner BV dass das alle "Nazis" seien. 6065 26.05.20 24 Berlin Der Tatverdächtige riss zwei Wahlplakate der AfD herunter. Nach rechtlicher Belehrung gab er an, dies nur getan zu haben, weil in der Stadt so viele Plakate hängen würden. Es waren jedoch nur Plakate der AfD betroffen. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6066 26.05.20 24 Moritzburg Durch unbekannten Täter wurden im Ortsteil Steinbach insgesamt 13 Wahlplakate der SPD entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 6067 26.05.20 24 Weisenheim am Sand Der Ortsverein SPD Weisenheim am Sand beanzeigt Diebstahl, Sachbeschädigung, Beleidigung und Verwendung Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen an seinen Wahlplakaten in Weisenheim am Sand. UT beschädigten und entwendeten Plakate. Zudem wurde auf ein Plakat "Schweine" geschrieben und auf ein Plakat ein Hakenkreuz gemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 6068 26.05.20 24 Altenberg Durch unbekannten Täter wurden vier Wahlplakate der AfD abgerissen. 25.07.2024: Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr. 3613/24/123262 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6069 26.05.20 24 Weimar UT entzündete mehrere Wahlplakate, welche an einer Straßenlaterne hingen. Vermutlich sind drei Plakate abgebrannt, jedoch kann nicht gesagt werden, um wie viele es sich genau handelte, da die Plakate teils bis zur Unkenntlichkeit verbrannten und nur noch Ruß übrig war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 966 von 1243 6070 26.05.20 24 Loxstedt Der Beschuldigte wird dabei beobachtet, wie er ein Wahlplakat der AfD herunterreißt und dieses anschließend in den Grünstreifen wirft. Anschließend entfernt er sich vom Tatort. Beschuldigter kann an der Wohnanschrift angetroffen werden und räumt die Tat ein. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6071 26.05.20 24 Tecklenburg UT haben Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen an verschiedenen Orten zerrissen oder entfernt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6072 26.05.20 24 Remagen Beschädigen eines Wahlbanners eines Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers in Remagen. Es wurde das Abbild des Kandidaten herausgeschnitten, die Schrift blieb unberührt. Der GS gehört der Liste FBL (Freie Bürgerliste der Gesamtstadt Remagen e. V.) an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6073 26.05.20 24 Nauheim UT beschädigt ein Wahlplakat der AfD zur Europawahl durch Inbrandsetzen. Keine Täterhinweise 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6074 26.05.20 24 Kissing Anlässlich der Europawahl 2024 wurden in der Gemeinde Kissing mehrere Wahlplakate beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6075 26.05.20 24 Nienburg Das Plakat der FDP wurde von Unbekannten mit Farbe verunstaltet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6076 26.05.20 24 Zetel UT demontieren Wahlplakate der AfD und beschädigen diese 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6077 26.05.20 24 München Die drei Zeugen S.A., S.H. und S.B. hingen Wahlplakate (zur Europawahl) der AfD im Stadtgebiet München auf. Unmittelbar nach der Anbringung begab sich der TV 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 967 von 1243 zum Wahlplakat und beschädigte dieses kurzzeitig, in dem er das Kunststoffplakat zusammenschob, sodass dieses nicht mehr lesbar war. Anschließend stieg der TV wieder auf sein Fahrrad und wollte den Tatort verlassen. Die beiden Zeugen S.H. und S.B. konfrontierten den TV wegen der Sachbeschädigung. Nachdem dieser nach Aussagen der Zeugen den Tatort verlassen wollte, fixierten die beiden Zeugen den TV an den Armen und die Zeugin S.H. nahm den TV zudem in Schwitzkasten und würgte den TV dadurch. Um sich aus dieser Situation zu befreien, biss der TV die Zeugen S. H. in den Arm. 6078 26.05.20 24 Oyten Bisher unbekannte Täter beschädigen das Bauzaunplakat der CDU, indem sie den Bauzaun nach hinten um- bzw. abknicken, sodass die Metallfüße des Bauzaunes schließlich (vermutlich nach mehrfachen Hin-und Herknicken) abgebrochen sind. Täterhinweise sind nicht bekannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6079 26.05.20 24 Seelze U.T. beschädigt ein Wahlplakat der Partei CDU mittels Durchschneiden des Plakates. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6080 26.05.20 24 Zwenkau UT beschädigt ein angebrachtes CDU- Kommunalwahl-Plakat in dem er es herunterreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6081 26.05.20 24 Celle Durch u.T. werden diverse Wahlplakate von der Parteien SPD, CDU und Bündnis 90 /Die Grünen von mehreren Laternenmasten entfernt, anschließend zum Teil zerissen und im Nahbetreich im 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen Seite 968 von 1243 Grünstreifen abgelegt. Kein Hinweise auf die Täterschaft. Die weiteren Ermittlungen dauern an. Tatzusammenhang mit 202400660883 und 202400660936 6082 26.05.20 24 Saulheim MIT meldet, dass ein an der Straßenlaterne befestigtes Wahlplakat der FDP durch ein Feuer beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6083 26.05.20 24 Barsinghausen UT sprühte mit schwarzer Farbe drei Hakenkreuze auf eine große Wahlplakatwand der SPD zur Europawahl. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 6084 26.05.20 24 Küsten UT beschädigte (mutmaßlich mit einem landwirtschaftlichen Fahrzeug mit Frontlader) ein Großflächenwahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" für die anstehende Europawahl. Hierbei entstand zudem leichter Sachschaden am angrenzenden Fuß- und Radweg. Spuren oder Hinweise, welche Rückschlüsse auf die Identität des Täter zuließen, liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6085 26.05.20 24 Hannover Die beiden TV (Jugendliche) reißen Wahlplakate der AfD von einem Mast ab und flüchten fußläufig. Die Beschuldigten können im Nahbereich angetroffen werden. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6086 26.05.20 24 Hechthausen UT zerreißt ein an der B73 in Bornberg angebrachtes Wahlplakat der Partei "Die Grüne". Keine Täterhinweise vorhanden. Strafantrag wird gestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6087 26.05.20 24 Braunschweig UT beschädigten insgesamt drei Wahlplakate der Partei "Die Basis", welche 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 969 von 1243 zur Europawahl an Bäumen in der Kurt- Schuhmacher-Straße in Braunschweig aufgehängt worden waren. 6088 26.05.20 24 Braunschweig Der Zeuge konnte eine männliche Person dabei beobachten, wie diese ein Wahlplakat (Stellwand) der Partei "CDU" auf einer Grünfläche an der Saarbrückener Straße in Braunschweig beschädigte 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6089 26.05.20 24 Worms Durch mehrere Zeugen wird gemeldet, dass zwei Personen zwei Wahlplakate der CDU angezündet haben und im Anschluss geflüchtet seien. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6090 26.05.20 24 Hemmoor UTbeschädigt das an der Grundschule Basbeck aufgehängte Wahlplakat der Partei "Die Grüne". Keine Täterhinweise vorhanden. Strafantrag wird gestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6091 26.05.20 24 Schortens Zwei namentlich bekannte TV durchkneifen die zur Befestigung der Wahlplakate verwendeten Kabelbinder, entfernen die Wahlplakate von den Masten und stellen sie am Straßenrand ab. 2 Links Computersabotage § 303b StGB AfD 6092 26.05.20 24 Stuhr UT beschädigte ein Europawahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen. Fast die gesamte Plakatierung wurde abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6093 26.05.20 24 Wolfenbüttel Bislang unbekannter BESCH entwendete diverse Wahlplakate zur Europawahl 2024 der geschädigten Institution (AfD). Keine Täterhinweise. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6094 26.05.20 24 Bochum Die beiden TV rissen mehrere Wahlplakate der AFD ab, knickten diese und trugen sie zu ihrem Pkw. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 970 von 1243 6095 26.05.20 24 Teltow Der TV riss ein Wahlplakat der Partei SPD zur Kommunalwahl von einer Laterne und beschädigte es so. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6096 26.05.20 24 Hann. Münden UT entwendet zwei doppelt gebundene Wahlplakate der AFD vom Tatort. Keine Täterhinweise vorhanden. (Tatzusammenhang mit VN: 202400645845) 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6097 26.05.20 24 Eicklingen UT besprühten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit den Zahlen "1161" sowie einem Hakenkreuz in Farbe. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 6098 26.05.20 24 Nierstein Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der CDU Nierstein- Schwabsburg mit Motiv der Ortsvorsteherkandidatin samt Kabelbinder entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 6099 26.05.20 24 Troisdorf Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD von einer Straßenlaterne gerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6100 26.05.20 24 Birkenwerder UT beschmierten mit schwarzer Farbe und dem Wort "RATTEN"einen Wahlplakat- Aufsteller der SPD zur Europawahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6101 26.05.20 24 Oftersheim UT beschädigt durch ab- sowie zerreißen Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6102 26.05.20 24 Bielefeld Zwei Wahlplakate zur Europawahl 2024 der Partei FDP wurden durch abreißen von einer Laterne beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6103 26.05.20 24 Altenburg UT besprühen das Wahlplakat des OB mit schwarzer Farbe. Sie bringen einen schwarzen Bart an, besprühen die Augen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 971 von 1243 und die Augenbrauen. Anschließend werfen sie das Wahlplakat, welches auf einem Pkw-Anhänger montiert ist, um. Hierbei entsteht Sachschaden am Anhänger. 6104 26.05.20 24 Winsen UT beschädigt ein Wahlplakat der SPD durch Graffiti u. a. mit dem Schriftzug "FCK Nazis". Der Slogan der Partei wurde durchgestrichen und der Rest beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6105 26.05.20 24 Osterode Diebstahl von AfD Plakaten angezeigt. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6106 26.05.20 24 Borkum Bislang UT beschädigt Wahlplakat der SPD durch abreißen. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6107 26.05.20 24 Wulften Diebstahl zweier Wahlplakate der AfD 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6108 26.05.20 24 Baldham Ein Zeuge konnte zwei beschädigte Wahlplakate der Partei "Die Grünen" feststellen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6109 26.05.20 24 Koblenz Ein Wahlplakat der Partei "Volt Deutschland" wurde beschädigt, indem es zerschnitten und u.a. mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert wurde (umgedrehtes Hakenkreuz). Zusätzlich wurde die Zahl 187 angebracht. Die Zahl 187 steht für den Straftatbestand des Mordes der im US- Bundesstaat Kalifornien § 187. In den USA hat sich diese Zahl seit dem Ende der 90er Jahre als massive Bedrohung unter Gangs/Banden etabliert und wird auch hierzulande von der Jugend immer mehr benutzt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei Seite 972 von 1243 6110 26.05.20 24 Küps Im Rahmen der Streife in Küps sind diverse Grafittis auf einem Wahlplakat der SPD aufgefallen. Bei den Symbolen, die auf die Plakate aufgesprüht wurden handelt es sich um einen Penis und ein Kreuz in schwarzer Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6111 26.05.20 24 Burgdorf U. T. beschädigten bzw. rissen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" ab innerhald des Stadtgebietes Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6112 26.05.20 24 Magdeburg TV riss Wahlplakat der Partei "dieBasis" von einer Laterne. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6113 26.05.20 24 Köln Sachbeschädigung von UT durch Graffiti an einem Wahlplakat der Partei SPD (Hitler- Bart). 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 6114 26.05.20 24 Aue Durch unbekannte Täterschaft wurde ein ordnungsgemäß aufgehängtes Wahlplakat der SPD mit der GS im Porträt heruntergerissen und dabei beschädigt. Die GS teilte außerdem mit, dass das Wahlplakat augenscheinlich angespuckt wurde. Den Sachverhalt teilte die GS im Online-Anzeigeportal der sächs. Polizei mit. Die Schadenshöhe ist nicht bekannt. Es konnten keine tatverdächtigen Personen ermittelt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6115 26.05.20 24 Mülheim Ein Wahlplakat der Partei SPD wurde mit den Worten "WAR We CAN!" besprüht. Ebenso wurde die Abbildung von Olaf Scholz mit Hitlerbart und -frisur versehen 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 973 von 1243 und der Wahlspruch in "DEUTSCHLANDS DÜMMSTE STIMMEN FÜR EUROPA" geändert. 6116 26.05.20 24 Hohnstein Durch unbekannten Täter wurde ein Großwahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen fast vollständig vom Werbeträger abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6117 26.05.20 24 Mülheim Das Plakat der Partei „SPD“ wurde mittels schwarzer Graffitifarbe beschädigt. Die Person Name GS (BK) wurde mit visuellen Merkmalen der Person „Adolf Hitler“ in Form der Frisur und der Gesichtsbehaarung versehen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6118 26.05.20 24 Meinerzhagen Das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde überschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6119 26.05.20 24 Essen UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei SPD mittels Sprühfarbe indem dem Politiker (Name des BK bekannt) ein Hitlerbart und ein Seitenscheitel aufgesprüht wurde. Meldung vom 08.07.2024, Int. Bez. geändert. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 6120 26.05.20 24 Mülheim Die Schriftzüge diverser Wahlplakate der Partei "AfD" wurden durch bislang unbekannte Tatverdächtige mittels Graffiti unkenntlich gemacht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6121 26.05.20 24 Dresden Unbekannter Täter reißt im Bereich Wurzener Straße / Leisniger Straße 15 an Straßenlaternen befestigte, Wahlplakate verschiedener Parteien (3x SPD, 1x Grüne, 3x Team Zastrow, 2x CDU, 3x Piraten, 2x Die Linke und 1x Dissidenten) ab und beschädigt diese dabei. Des Weiteren 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei Seite 974 von 1243 beschädigt er durch das Abreißen ein Fahrzeug, welches in der Nähe einer Laterne abgestellt war. 6122 26.05.20 24 Reichenbach Bekannter TV entwendet ein Wahlplakat der CDU und versteckt dies in seinem Hausgrundstück. Dabei wird er beobachtet. Nach Festellung seiner Personalien durch PB und anfänglichem Leugnen übergibt er das Plakat an den Berechtigten und entschuldigt sich. Motiv nicht bekannt. 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB CDU 6123 26.05.20 24 Netzschkau Gemäß Online-Anzeigentext wurden zwei Wahlplakate (Großplakate) der AfD (Europawahl) mittels unbekannter Farbe beschädigt. Sachschaden 100 Euro. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6124 26.05.20 24 Auerbach Im Rahmen der Streife konnten mehrere abgerissenen Plakate der Parteien Die Grünen, Die Linke und der SPD in Rebesgrün an der Hauptstraße festgestellt werden. Der dabei entstandene Sachschaden beläuft sich auf ca. 50 Euro. Weitere Einzelheiten sind bisher nicht bekannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD Bündnis 90/Die Grünen 6125 26.05.20 24 Zwenkau Durch uT wird das angebrachte CDU- Kommunalwahl-Plakat heruntergerissen und dabei zerstört 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6126 26.05.20 24 Altena Unbekannte Täter zerstörten zum wiederholten Male Wahlplakat der CDU zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6127 26.05.20 24 Werdau Durch UT werden beginnend ab Plauensche Str. 51 über Marienstraße, Johannisplatz, Uferstraße bis zum Sternplatz insgesamt 36 Wahlplakate 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen Seite 975 von 1243 unterschiedlicher Parteien sowie 1 Plakat des Club Seilerstrasse Zwickau abgerissen u. im Anschluss vor Ort liegengelassen. Sonstige Partei: Freie Wähler e.V., Freie Sachsen e.V., Unabhängige Liste Werdau FDP Sonstige Partei 6128 26.05.20 24 Aue Durch unbekannte Täterschaft wurde ein ordnungsgemäß aufgehängtes Wahlplakat der SPD mit der GS im Porträt entwendet. Die GS teilte di es im Online-Anzeigeportal der sächs. Polizei mit. Die Schadenshöhe ist nicht bekannt. Es konnten keine tatverdächtigen Personen ermittelt werden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 6129 26.05.20 24 Marbach UT beschädigten das AfD- Wahlplakatbanner in dem sie das Banner am Rahmen entlang einschnitten. AEin ist die Kreistagskandidatin und Bannerwartin des AfD-Ortsverband Marbach & Bottwartal. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6130 26.05.20 24 Bergisch Gladbach Sachbeschädigung durch Graffiti an einem neu aufgestellten Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünenmit der Aufschrift "AFD". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6131 26.05.20 24 Hückelhoven Ein Großflächenplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde durch UT beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6132 26.05.20 24 Neuenhagen Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei SPD zur Kommunalwahl abgerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6133 26.05.20 24 Siegen Eine Gruppe von 4 unbekannten Männern soll nach Zeugenaussage Wahlplakate der 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB SPD Seite 976 von 1243 SPD sowie von Bündnis 90/Die Grünen abgerissen haben. Bündnis 90/Die Grünen 6134 26.05.20 24 Potsdam Unbekannter Täter beschädigte zwei Wahlplakate der Parteien FDP und CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP 6135 26.05.20 24 Rodgau Dur UT wurden zwei Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, welche anlässlich der Europawahl aufgestellt wurden beschädigt (beschmiert/zerrissen). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6136 26.05.20 24 Freiberg Durch unbekannte Täterschaft werden 3 Wahlplakate (1x SPD, 1x CDU, 1x Die Grünen) sowie ein Werbeplakat des Tivoli Freiberg von Laternenmasten gerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen 6137 26.05.20 24 Höhenkirchen- Siegertsbrunn Durch UT wurden mehrere Wahlplakate der Partei B90/Die Grünen beschädigt/abgerissen. Am S-Bahnhof konnten außerdem Schmierereien gegen die Partei festgestellt werden: "Die Ampel muss weg. München ist dumm" "Nur dumme Arschlöcher*innen wählen die Grün*innen" "Nur Faschist*innen wählen die Grün*innen" "Nur Idiot*innen wählen die Grün*innen" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6138 26.05.20 24 Regensburg Am Rande der Regensburger Dult konnte eine Streife beobachten, wie die TV; die mit ihrem Fahrrad zwischen den Beinen auf dem Gehweg stand, ein Wahlplakat der CSU zuerst zerriss und dann vom Laternenmast herunter riss. Der auf dem Plakat abgebildete Politiker W. hatte einen aufgemalten schwarzen Oberlippenbart. 1 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB CSU Seite 977 von 1243 6139 26.05.20 24 Kaarst UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6140 26.05.20 24 München An der EÖ wurde ein großes Hakenkreuz an AFD Wahlplakat festgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 6141 26.05.20 24 Waldenburg Durch UT wird ein Großflächenplakat der ParteiB90/Grüne beschmiert und zum Teil abgerissen. Näheres noch nicht bekannt (Online-Anzeige). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6142 26.05.20 24 Weißenbrunn GES E. zeigt den Diebstahl von zwei AfD Wahlplakaten samt Holzaufsteller im TZ an. Diese standen an o.g. Örtlichkeit in der Hofeinfahrt des GES E. und wurden durch den UBT entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6143 26.05.20 24 Zwickau Durch uT wurde auf unbekannter Art und Weise drei Wahlplakate an Laternenmasten durch Feuer zerstört. Es handelt sich um Plakate der AFD, SPD und MLPD. Die Masten wurden auch beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei SPD 6144 26.05.20 24 Borna UT beschädigt mehrere angebrachte Kommunalwahl-Plakate verschiedener Parteien. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 6145 26.05.20 24 Gerwisch UT rissen Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen vom Laternenpfeiler. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 978 von 1243 6146 26.05.20 24 Falkensee Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass 12 Wahlplakate der B90/Die Grünen und sechs Wahlplakate der Partei Die Linke zur Kommunal- /Europawahl von Laternen abgerissen und in den Falkenhagener See geschmissen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen 6147 26.05.20 24 Schmalkalden Es wurde Anzeige wegen Sachbeschädigung und Diebstahl von Wahlplakaten der Partei "Die Linke" erstattet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke 6148 26.05.20 24 Wittstock Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der "Freien Wähler" (BVB) angezündet und abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6149 27.05.20 24 Bad Rodach UBT zerriss ein Wahlplakat des Bündnis 90 / Die Grünen mit der Aufschrift "Klima schützen. Wirtschaft stärken." Machen, was zählt! 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6150 27.05.20 24 Walkenried UT entwendet mehrere Wahlplakate der Partei AfD. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6151 27.05.20 24 Aue Durch unbekannte Täterschaft wurde ein ordnungsgemäß aufgehängtes Wahlplakat der SPD mit der GS im Porträt heruntergerissen und dabei beschädigt. Den Sachverhalt teilte die GS im Online- Anzeigeportal der sächs. Polizei mit. Es konnten keine tatverdächtigen Personen ermittelt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6152 27.05.20 24 Haltern am See An der Dorstener Straße in Haltern am See beschmierten bislang unbekannte Täter ein Wahlplakat einer Partei der kommenden Europawahl 2024. Zu sehen 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 979 von 1243 ist, wie das Gesicht der Politikerin St.-Z. mit schwarzer Farbe beschmiert wurde (Hitlerbart). FDP 6153 27.05.20 24 Friedrichshafen UT riss ein Wahlplakat der Grünen von einem Laternenmast. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6154 27.05.20 24 Weinheim AEin teilt mit, dass zwei männliche Personen in einem Kastenwagen sämtliche Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgehängt, eingeladen und entwendet haben. Das mitgeteilte Kennzeichen konnte keinem Halter zugeordnet werden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6155 27.05.20 24 Altdorf Zwei Wahlplakate der "Grünen" wurden durch UBT aus einer Höhe von 2,5-3 m von der Straßenlaterne, mittels Kabelbinder befestigt, abgeschnitten und gestohlen. 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6156 27.05.20 24 Weimar Wahlplakate zerstört von "Mera25" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6157 27.05.20 24 Borkum Bislang UT beschädigt Wahlplakat der SPD. Hierbei wird Bundeskanzler mit Farbe als "Schwein" bezeichnet. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6158 27.05.20 24 Lichtenau UT entwendete in Herpersdorf zwei Wahlplakate der Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6159 27.05.20 24 Oberhausen- Rheinhausen Im genannten Tatzeitraum kam es durch bislang UT im Gemeindegebiet von Oberhausen-Rheinhausen zu Zerstörungen/Beschädigungen/Entfernen/ Beschmieren (Nazi-Symbolik) von 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 980 von 1243 Wahlplakaten des SPD Ortsverbandes Oberhausen-Rheinhausen. 6160 27.05.20 24 Buchholz UT entwendet 2 Wahlplakate der AfD. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6161 27.05.20 24 Buchholz UT entwendet zwei Wahlplakate der AfD. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6162 27.05.20 24 Cottbus Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei ÖDP zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6163 27.05.20 24 Seelze U. T. beschädigt ein Wahlplakat der Partei SPD mittels Durchschneiden des Plakates und des Kabelbinders. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6164 27.05.20 24 Lengede U.T. beschmiert ein Wahlplakat der Partei SPD mit einem Hakenkreuz in blauer Farbe. Schadenshöhe nicht bekannt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 6165 27.05.20 24 Bautzen Unbekannte Täterschaft gelangt zur Anzeige, da diese in dem benannten Tatzeitraum von vier Laternenmasten insgesamt 6 Wahlplakte der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und von der -Die Partei- abgerissen und somit beschädigt haben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD Bündnis 90/Die Grünen 6166 27.05.20 24 Achim Beschädigen von Wahlplakaten der FDP und B90/Die Grünen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Bündnis 90/Die Grünen 6167 27.05.20 24 Bersenbrück Bislang UT reißen sechs Wahlplakate der Partei "Die Grünen" ab, welche im Rahmen der bevorstehenden Europawahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 981 von 1243 aufgehangen wurden. Keine Täterhinweise vorhanden. 6168 27.05.20 24 Gaggenau Über die Onlinewache wurde eine Sachbeschädigung z.N. der AfD angezeigt. Auf das Wahlplakat wurde in roter Schrift „NAZI“ gesprüht. Die Aufschrift erstreckt sich über die obere Hälfte des Plakats. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6169 27.05.20 24 Seelze UT beschädigten drei Wahlplakate der Partei "die Heimat", indem diese von den Laternen gerissen wurden. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. (Tatzusammenhang mit VN: 202400659856) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6170 27.05.20 24 Lengede U.T. beschmiert Wahlplakat der Partei CDU mit dem Schriftzug ''Deutschland den Deutschen'' inblauer Farbe. Schadenshöhe nicht bekannt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 6171 27.05.20 24 Mülheim UT besprühten das Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" mit den Buchstaben AFD (AfD) sowie einem männlichen Geschlechtsteil. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6172 27.05.20 24 Lengede U.T. beschmiert Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen in blauer Farbe. Schadenshöhe nicht bekannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6173 27.05.20 24 Mülheim Es kam es zu einem besonders schweren Fall des Diebstahls eines Wahlplakates der SPD. Entwendet wurde ein mittels Kabelbinder befestigtes und gesichertes Banner. 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB SPD 6174 27.05.20 24 Winsen TV wird dabei beobachtet, wie dieser ein Wahlplakat der AfD mit Edding verunstaltet hat. Im PKW des TV werden 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 982 von 1243 Reste eines weiteren Wahlplakates der AfD aufgefunden. 6175 27.05.20 24 Sülzetal UT setzten Wahlplakat der Afd in Brand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6176 27.05.20 24 Weyhe UT beschädigen zweitmalig ein Großflächenplakat der SPD (Abbildung von Bundeskanzler und Europäisches Parlament). Große Teile des Plakats sind abgerissen worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6177 27.05.20 24 Stadthagen UT beschmiert ein Wahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen mit schwarzer Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6178 27.05.20 24 Weyhe UT beschädigen ein Großflächenplakat der SPD 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6179 27.05.20 24 Buchholz UT entwendet zwei Wahlplakate der AfD. Keine Täterhinweise vorhanden. Tatzusammenhang mit VN: 202400727203 (2 Pplakate entwendet) 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6180 27.05.20 24 Leipzig Durch uT werden ca. 80 DIE LINKE.- Kommunalwahl-Plakate durch Herunterreißen beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6181 27.05.20 24 Zetel UT beschädigt ein Wahlplakat der FDP durch Abreißen der Plakatierung 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6182 27.05.20 24 Wolfach Es wurden mehrere Wahlplakate der Partei B90/die Grünen durch UT abgerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6183 27.05.20 24 Lichtenau UT beschädigt mittels permanent Marker zwei SPD-Wahlplakate der Europawahl- Kandidaten der SPD. Hierbei veränderte UT auf dem einen Plakat den dort abgebildeten Bundeskanzler durch aufmalen eines kleinen Schnurrbartes und einer Seitenscheitelfrisur, sowie die auf 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 983 von 1243 dem gleichen Plakat abgebildete SPD- Europawahlkandidatin, indem ihr zwei kleine Teufelshörner und eine gespaltene Zunge aufgemalt wurde. Auf dem zweiten Plakat wurde der Schriftzug "Machtgeil, Geldgeil und verlogen" aufgebracht. Darüberhinaus wurde ein weiteres Wahlplakat der Partei SPD entfernt. 6184 27.05.20 24 Saarlouis Zwei Wahlplakate der Partei AfD, welche an den aktuellen Kommunal- und Europawahlen teilnimmt, beschädigt auf dem Gehweg festgestellt werden. Beide Plakate wurden von einem UT auf unbekannte Art und Weise derart in Brand gesetzt, dass diese vollständig zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6185 27.05.20 24 Mannheim UT zerstörte Wahlplakate der Parteien FDP und SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD 6186 27.05.20 24 Berge Diebstahl von 2 Wahlplakaten von einer Laterne 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6187 27.05.20 24 Bippen Bisher UT entwendete in8 Fällen Wahlplakate der Partei AFD in der Ortschaft Bippen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6188 27.05.20 24 Menslage UT entwendeten das Wahlplakat der AfD vom Laternenmast. Zu diesem Vorgang gehören acht weitere Sachverhalte. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6189 27.05.20 24 Nossen Durch unbekannten Täter wurden 10 Wahlplakate der SPD entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 6190 27.05.20 24 Baden-Baden UT beschädigte ein Wahlplakat der AfD, indem den darauf abgebildeten Personen jeweils ein sog. „Hitlerbärtchen“ und 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger AfD Seite 984 von 1243 Hakenkreuze auf Brust und Oberarme aufgemalt wurden. Organisationen § 86a StGB 6191 27.05.20 24 Schwarzenfeld Ein UT beschädigte ein Wahlplakat der CSU zur Europawahl 2024, das auf eine Grobspan-Platte in einem Metallrahmen aufgeklebt und am Straßenrand aufgestellt war. Auf dem Wahlplakat war ein Portrait des Spitzenkandidaten der CSU zu sehen, daneben der Slogan: "Für ein starkes Bayern in Europa". Mit schwarzer Sprühfarbe wurde über das Wort "Bayern" "Cum ex" aufgesprüht und das Gesicht des Wahlkandidaten wurde ebenfalls mit schwarzer Farbe verunstaltet. Es wurde eine weitere Sachbeschädigung an einem Wahlplakat bekannt, das zwischenzeitlich über das o. a., bereits beschädigte Wahlplakat geklebt worden war, siehe Anzeige unter Az. BY3111-502274-24/0 (Fall 002). Demnach beschädigte der UT mit Fußtritten die Trägerplatte des CSU- Plakats, auf dem stand: "Für ein Europa, das Migration begrenzt". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 6192 27.05.20 24 Algermissen Europawahl: UT beschmiert ein Wahlplakat von der Partei Die Grünen mit dem Schriftzug "Lügner, ihr labert nur". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6193 27.05.20 24 Algermissen Der UT beschmiert ein Wahlplakat der CDU mit den Worten "AFD 1.". Des Weiteren wurde ein "Zweifinger-Bart" gemalt. Möglicher Tatzusammenhang mit VN 202400695474 (SPD) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 6194 27.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der AfD mit schwarzer Farbe 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 985 von 1243 beschmiert und damit unkenntlich gemacht. 6195 27.05.20 24 Erftstadt Sachbeschädigung durch Graffiti an einem Wahlplakat der Partei SPD ("Lügner"). Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6196 27.05.20 24 Rostock Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der AFD (50 cm x 100 cm, welche Wahl war nicht mehr erkennbar) entzündet. Das Plakat war fast vollständig zerstört 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB 6197 27.05.20 24 Hosenfeld UT beschmierte 1 Wahlplakat der "AFD" mit schwarzen Graffiti (Aufschrift: "Nazis raus!! Ekel"). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6198 27.05.20 24 Zeuthen Durch UT wurde ein Wahlplakat (Großflächenaufsteller) der Partei Bündnis90/Die Grünen zur Europawahl verunstaltet/beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6199 27.05.20 24 Cottbus Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei " Sozialer Umbruch Cottbus" (SUB) anlässlich der Kommunalwahlen abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6200 27.05.20 24 Luckenwalde Ein Wahlplakat der Partei "B90/Die Grünen" für die Europa-/Kommunalwahl wurde abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6201 27.05.20 24 Finsterwalde Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei SPD, welches für die Kommunalwahl angebracht war, angezündet. Das Wahlplakat wurde durch die feststellenden Beamten gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6202 27.05.20 24 Güstrow Durch unbekannte Täter wurden 49 Plakate für die Europawahl der AfD mit diversen Schriftzügen u.a. "Fuck", "Fickt euch", "Ich (gemaltes Herz) Ausländer", 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 986 von 1243 "Nazis raus", "Fuck Nazis", "verpiss euch", "I love Bosnia", "I love Türkei", "I love Syria" beschmiert. Zudem wurden vier Plakate abgerissen. 6203 27.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl wurden in einem Nahbereich 10 Wahlapkate der Partei AfD entwendet, weiterhin trugen unbekannte Personen auf ein Wahlplakat der Partei AfD Farbe auf. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6204 27.05.20 24 Schwandorf Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" mit rechten Parolen beklebt. Es handelt sich um Aufkleber mit folgenden Aufschriften: 1. "UNERWUENSCHT!" (das s und das !- Zeichen in Form der SS-Runen) 2. "Ihr ILLEGAL" 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 6205 27.05.20 24 Bonn UT beschädigte insgesamt 25 Wahlplakate und riss diese Teilweise zu Boden. Betroffen waren die Plakate sämtlicher Parteien der Europawahl die im Bereich aufgehangen wurden (Bündnis90/Die Grünen, CDU, Mera25, Volt, BSW). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 6206 27.05.20 24 Kirchberg AEin teilt eine Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der Partei 'AfD' mit. Dieses wurde durch UT, mittels scharfen Gegenstandes zerschnitten und von der Straßenlaterne abgerissen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6207 27.05.20 24 Gadebusch Während der Streifentätigkeit wurde festgestellt, dass durch uT mittels Sprühfarbe drei große Wahlplakate (und 11 kleine/ normale Wahlplakate von verschiedenen Parteien (SPD, CDU, FDP, AfD, Die Basis, Bündnis 90/ Die Grünen, 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Seite 987 von 1243 Die Linke, Piraten) zur Europa- und Kommunalwahl beschädigt (Schriftzüge oder Durchstreichen von Gesichtern/ der Plakate) worden sind. Schiftzüge auf den großen Wahlplakaten: Rückseite CDU = "Wählt mich Elj., hallo war lustig Volle Pulle/ Vorderseite CDU = Lüge, Korrupt, FCK EU!, AFD!/ Rückseite SPD = NS-Jetzt, Vorderseite SPD = Verräter, Vorderseite Bündnis 90/ Die Grünen = Grün Kriegstreiber" und teilweise wurden originale Schriftzüge durchgestrichen. FDP Sonstige Partei 6208 27.05.20 24 Oberkochen UT beschädigt mittels Farbspray ein Großflächenplakat der Partei BÜNDNIS 90/ Die Grünen. Dabei wurde der abgebildete Text so verändert, dass „Einigkeit gegen Grün für Freiheit“ darauf steht. Zusätzlich wurde noch das Wort „Deppen“ aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6209 27.05.20 24 Bad Münstereifel UT besprühten ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen mit dem Schriftzug: Sei schlau, wähl Blau#AFD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6210 27.05.20 24 Lichtenau UT beschmiert zwei Großplakate der AfD, welche im Rahmen der Kommunalwahlen angebracht worden waren, mit brauner Farbe. Dadurch wurden die Plakate unbrauchbar gemacht, die Farbe lässt sich nicht entfernen 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6211 27.05.20 24 Varel Wahlplakat der FDP (sog. Wesselmann- Aufsteller) wird durch Farbschmierereien erneut beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6212 27.05.20 24 Wandlitz Unbekannte Täter besprühten ein Wahlplakat der UWG (Unabhängige 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 988 von 1243 Wählergemeinschaft "Mit den Bürgern - Für die Bürger!") mit Farbe. Explizit wurde jedoch nur das Porträt des UWG- Mitgliedes und Ortsvorstehers von Stolzenhagen beschmiert sowie darüber ein AfD-Aufkleber angebracht. Hintergrund ist vermutlich, dass im Zuge des Wahlkampfes eine Zusammenarbeit mit der AfD vorgeworfen wurde. 6213 27.05.20 24 Grafenau UT beschädigte ein Großflächenplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie die Halterung des Plakates und warf beides in eine Wiese. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6214 27.05.20 24 Langebrück Durch unbekannten Täter wurden 5 Wahlplakate der AfD mit schwarzer Farbe beschmiert und damit teilweise unkenntlich gemacht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6215 27.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl trugen unbekannte Personen Farbe auf zwei Wahlplakate der Partei "AfD" auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6216 27.05.20 24 Wermelskirche n Das Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde von der Großplakatwand durch unbekannte Täter abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6217 27.05.20 24 Glauchau Durch UT wird ein Wahlplakat der Partei "Die Linken" zerstört. Weitere Informationen sind derzeit nicht bekannt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6218 27.05.20 24 Glauchau AE teilt eine Sachbeschädigung an 2 Wahlplakaten der Partei 'Die Linken' mit. Diese wurden durch UT zerschnitten. Weitere Informationen sind derzeit nicht bekannt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 989 von 1243 6219 27.05.20 24 Borkum Durch UBT wurden mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis 90 Die Grünen beschädigt, indem sie von einer Holzwand abgerissen wurden, auf der die Plakate aufgeklebt waren. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6220 27.05.20 24 Demmin Durch uT wurde ein doppelseitiges Wahlplakat der Partei "Interessenverbund Demmin" entwend Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 6221 27.05.20 24 Gommern UT besprühten AfD Wahlplakat mit Farbe. Unter anderem wurde der Schriftzug "We love queer" in einem Herz aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6222 27.05.20 24 Friedberg UT ritzten ein etwa 25cm großes Hakenkreuz in ein Wahlplakat der Grünen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 6223 27.05.20 24 Bad Berneck Der TV kündigte ggü. den beiden ZEG an, dass Wahlplakat der GES Partei zu entfernen. Während der Ansprache durch die ZEG zeigte der TV den Hitlergruß und skandierte "Ein Volk, ein Reich, ein Führer". Bei einer Überprüfung durch die ZEG wurde festgestellt, dass das Wahlplakat entfernt wurde. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 6224 27.05.20 24 Siegen Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6225 27.05.20 24 Reinsdorf UT entfernen in Reinsdorf, August-Horch- Str. 23, 2 Plakate der CDU (Freiheit für Europa (EU-Wahl), Krankenhäuser erhalten (K.-Wahl)) sowie 2 Plakate der FDP (nicht zuordenbar) und ließen diese dort liegen. Weiteres nicht bekannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP Seite 990 von 1243 6226 27.05.20 24 Wittenberge UT zerstörten Wahlplakate der Partei SPD anlässlich zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6227 27.05.20 24 Groß Kreutz Durch UT wurden Wahlplakate der Partei Bündnis 90/ Die Grünen anlässlich zur Kommunal/-Europalwahl zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6228 27.05.20 24 Leipzig Der Beschuldigte tritt zuerst gegen eine Holzbank, reißt dann von einem Lichtmast ein Wahlplakat der SPD herunter, zerreißt dieses und steckt die Überreste anschließend in einen Mülleimer. Die Bank bleibt unbeschädigt. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6229 27.05.20 24 Spremberg Durch unbekannte Täter wurden zwei Doppelwahlplakate der Partei SPD zur Kommunalwahl mit Sprühfarbe beschmiert und damit beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6230 27.05.20 24 Königs Wusterhausen Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen zur Europawahl beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6231 27.05.20 24 Ahausen UT ein Wahlplakat vom Bündnis90 Die Grünen zur Europawahl von einem Laternenmast entfernte und zerriss. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6232 27.05.20 24 Aalen UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen, indem die Oberfläche heruntergerissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6233 27.05.20 24 Kirchberg UT schneiden zur unbekannten Zeit am alten Bahnhof Kirchberg Wahlplakate (Kommunalwahl) herunter. Sachschaden: 40EUR. 2x AfD (Sachsen wählt blau), 2x CDU (Ehrenamt honorieren, Wirtschaft unterstützen), 3x FDP (Miteinander statt gegeneinander, Straßen endlich vernünftig sanieren (Kreistag)). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD FDP CDU Seite 991 von 1243 6234 27.05.20 24 Engelskirchen Durch UT kam es zu Diebstahl/Beschädigung von Wahlplakaten der Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 6235 27.05.20 24 Reinsdorf UT entfernen in Reinsdorf, Gabelsberger Str. 8 2 Plakate der Partei Die Linke (Klima schützen statt Konzernprofite, Europawahl) und ließen diese dort liegen. Die Plakate könne durch die Partei beim Bauhof Reinsdorf abgeholt werden. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6236 27.05.20 24 Halle UT beschädigten ein AfD Wahldoppelplakat durch Herunterreißen von einem Laternenmast. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6237 27.05.20 24 Ahrensfelde Unbekannte Täter beschmierten mit Farbe insgesamt drei Wahlplakate der Partei Freie Wähler zur Kommunalwahl. Durch diese Schmierereien sollte vermutlich ein Nazibezug hergestellt werden. Es wurde ein nach rechts ausgerichteter Scheitel sowie ein seitlich stark reduzierte Oberlippenbart aufgemalt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6238 27.05.20 24 Wittstock Unbekannte Täter beschädigten zwei Plakate der AfD zur Europawahl. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6239 27.05.20 24 Plauen Durch den Gemeindlichen Vollzugsdienst der Stadt Plauen wird per Mail mitgeteilt, dass das Wahlplakat der SPD durch Graffiti verändert und somit beschädigt wurde. Es wurde, mittels schwarzer unlöslicher Farbe, 'Rechter' vor dem Wortteil -kurs aufgebracht und dem Gesicht des aktuellen, abgebildeten Bundeskanzlers der markanten Oberlippenbart und Seitenscheitel der Zeit des Nationalsozialismus hinzugefügt. Die 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 992 von 1243 entsprechenden Zuständigen der Partei ließen das Plakat entfernen. 6240 27.05.20 24 Ratekau Ein Wahlplakat der SPD wurde mit schwarzer Farbe beschmiert. Auf dem Plakat sind BK und Spitzenkandidatin abgebildet. Beiden wurde im Gesicht ein Fadenkreuz gemalt. Zudem ein Schriftzug, welcher aber übergesprüht wurde und nicht mehr entziffert werden kann. Ob hierdurch eine Bedrohung vorliegt, wird noch über die StA geprüft und ggf. nachgeliefert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6241 27.05.20 24 Bad Harzburg UT ein Wahlplakat der AfD zur Europawahl größtenteils abgerissen wurde. Keine Täterhinweise 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6242 27.05.20 24 Langwieden Durch bislang unbekannte Täter wird ein Wahlplakat der SPD mittels Feuer beschädigt. Das Wahlplakat bildet insgesamt dreizehn Kandidaten für die Wahl des Verbandsgemeinderats ab. Dabei werden in sechs der dreizehn abgebildeten Personen Löcher im Bereich der Gesichter in das Plakat gebrannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6243 27.05.20 24 Feldkirchen- Westerham ZEG sah beim vorbeifahren am Boden liegendes und brennendes Wahlplakat der AfD. Daraufhin blieb er stehen und trat das angehende Feuer aus. ZEG konnte keinen Täter feststellen. ZEG vermutet, dass das Plakat erst kurz bevor er dort lang fuhr angezündet wurde, da dieses nur an den Ecken angebrannt ist. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6244 27.05.20 24 Reinbek Insgesamt wurden zwei Wahlplakate mittels beleidigenden Stickern beklebt 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen SPD Seite 993 von 1243 sowie drei weitere mittels Graffiti besprüht. Bei den beklebeten Wahlplakaten handelt es sich um jeweils ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen und SPD. Auf dem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wird die Kandidatin mit den Worten "Öko- Faschisten" und "Kriegs-Treiber!!" beleidigt. Auf dem Wahlplakat der SPD wurden der Bundeskanzler und die Kandidatin mit den Worten "Euch soll der Blitz beim scheißen treffen!!" und "Kriegstreiber!!" beleidigt. Zudem wurde dem Bundeskanzler mittels schwarzer Graffiti-Farbe ein "Hitlerbart" gesprüht. Die drei weiteren Wahlplakate wurden mittels blauer Graffiti-Farbe besprüht. Dabei handelt es sich um Wahlplakate der Parteien CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD. Personen des politischen Lebens § 188 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 6245 27.05.20 24 Neustadt Großflächenwahlplakat der SPD in Neustadt in der Waschgrabenallee/ Rosengarten mittels Graffiti beschmiert (Durch "Geritzel" unkenntlich gemacht). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6246 27.05.20 24 Bad Schwartau Ein Großflächenwahlplakat der SPD wurde beschmiert. Beide Gesichter wurden mit mehreren Linien in schwarzer Farbe übergesprüht 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6247 27.05.20 24 Sonneberg UT beschädigte bzw. zerstörte mehrere Wahlplakate der Partei "Die Linke". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6248 27.05.20 24 Bad Marienberg Durch die Vorsitzende des Ortsvereins der Partei Bündnis 90/Die Grünen Bad Marienberg wird mitgeteilt, dass durch UT 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 994 von 1243 ein Wahlplakat ihrer Partei durch Abreißen beschädigt wurde. 6249 27.05.20 24 Wandlitz Unbekannte Täter beschädigten zwei Wahlplakate der AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6250 27.05.20 24 Dobersdorf Im Rahmen der Europawahl 2024 wurde durch unbekannte Täter mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis 90/ die Grünen eingerissen. Der Täter konnte nicht ermittelt werden. Die politische Motivation konnte nicht festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6251 27.05.20 24 Borchen Ein Wahlplakat der Partei B90/Die Grünen wurden durch ein Graffiti beschädigt. Der Slogan "Gegen Rechts" wurde durch "Für Rechts" ersetzt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6252 27.05.20 24 Trier An einem Bürgersteig konnte ein leicht brennendes Wahlplakat der AfD festgestellt werden. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6253 27.05.20 24 Koblenz Im aufgeführten Tatzeitraum wurden in drei Straßenzügen in Koblenz mehrere Wahlplakate der AfD sowie die CDU abgehangen und beschädigt. Es wird hier jeweils von 5 Plakaten ausgegangen. Es kam hier auch zum Besprühen/Beschriften eines weiteren Plakates der AfD- Kandidatin (zum Kreisvorstand Koblenz) mit dem Wort „NAZI“, unter der VN: 008005/28052024/1047. NM 17.07.24: Streichung AZ, Streichung Rechtsnorm, Ergänzung TF 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU 6254 27.05.20 24 Ulm UT rissen Wahlplakate ab und beschädigten diese teilweise. Betroffen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 995 von 1243 hiervon sind die Plakate der Wählervereinigung „Ulm für Alle“. 6255 27.05.20 24 Hamburg Es wurden ein zerrissenes Wahlplakat der AfD für die Europawahl 2024 gemeldet. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6256 27.05.20 24 Potsdam Unbekannte Täter steckten ein Wahlplakat der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zur Kommunalwahl 2024 in Brand und zerstörten es. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6257 27.05.20 24 Bielefeld Text der Online Anzeige: "An den Laternen hängen FDP Plakate. Unter die Nase der abgebildeten Politikerin wurden Hitlerbärte gemalt und auf dem einen steht daneben "Sieg Heil". Ergänzung LKA: Betroffene Politikerin der Partei FDP. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 6258 27.05.20 24 Lage Durch UT wurden mehrere Wahlplakate (SPD) unter anderem mit Hakenkreuzen und Hitlerbärtchen beschmiert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 6259 27.05.20 24 Lage Ein Wahlplakat der FDP wurde beschädigt. Das Bild von Name GS wurde mit einem Hitlerbart beschmiert. LT ÄM v. 13.06.24 AZ Parteirepräsentant/Parteimitglied hinzugefügt. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 6260 27.05.20 24 Hamburg Beide TV stehen im Verdacht, mindestens 2 Wahlplakate der AfD, auf denen die Bezirksfraktion abgedruckt war, in ihren mitgeführten Pkw eingeladen und anschließend entwendet zu haben. Beide TV wurden beim Einladen der Plakate von einem Zeugen beobachtet und teilweise fotografiert. 2 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 996 von 1243 6261 27.05.20 24 Lage Ein Wahlplakat für die Europawahl der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde mit Graffiti beschädigt. Teilweise wiesen die Graffitis nationalsozialistische Parolen/Zeichen auf. U.a. wurde auf das Plakat ein seitenverkehrtes Hakenkreuz, ein Hitlerbart und ein Davidstern gemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 6262 27.05.20 24 Woltersdorf Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der CDU entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 6263 27.05.20 24 Koblenz Ein Wahlplakat der Freien Wähler wurde mit Edding beschriftet. Auf dem Plakat stehen diverse Beleidigungen wie unter anderem „Zigeunerficker“ oder „Zigeunerarschloch“. Außerdem wurden die Augen der abgebildeten Person rausgeschnitten. Bei der abgelichteten Person geht es um einen Landtagsabgeordneten in RLP. Das Wahlplakat eines anderen Parteimitgliedes wurde mit antiziganistischen Sprüchen versehen, daraufhin positionierte sich Landtagsabgeordnete öffentlich dagegen. 0 Rechts Verhetzende Beleidigung § 192a StGB Sonstige Partei 6264 27.05.20 24 Pansdorf Drei Wahlplakate der SPD wurden mittels weißer Graffiti-Farbe besprüht (durchge"X"t). Auf einem Wahlplakat ist unter dem "X" der Schriftzug "AfD" zu lesen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6265 27.05.20 24 Neuburg Bislang unbekannter Täter beschädigte durch ankokeln / anzünden ein Wahlplakat der SPD in Neuburg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6266 27.05.20 24 Ratzeburg Der Anzeigende fuhr mit dem Rad am o. g. Ort auf ein brennendes Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen zu und 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 997 von 1243 bemerkte 3 Personen, die um das Feuer herum standen und wegliefen, als er sich näherte. Eine Beschreibung der Personen war ihm nicht möglich. Eine anschließende Fahndung durch die hinzugezogene Polizei verlief negativ. 6267 27.05.20 24 Tangstedt Der Befestigungsdraht eines Wahlplaktes der Partei "Bündnis90/Die Grünen" , welches an einem Straßenlaterne befestigt war, wurde mittels unbekannten Gegenstand durchtrennt und das Plakat auf dem Boden liegen gelassen. In unmittelbarer Nähe des Tatortes wurden ebenfalls zwei Wahlplakte "Bündnis90/Die Grünen" von ihrer Befestigung, Draht und Kabelbinder, gelöst und auf dem Boden abgelegt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6268 27.05.20 24 Niederwiesa Durch UT wird ein Wahlplakat der Partei 'Alternative für Deutschland' vom Bauzaungestell heruntergerissen und entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6269 27.05.20 24 Wörth Mt meldet eine Sachbeschädigung zum Nachteil der Partei "Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Wörth". Nach Angaben des Mt seien zwei Wahlplakate abgerissen worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6270 27.05.20 24 Laubusch Unbekannter Täter beschmierten ein Großflächenwahlplakat der SPD. Der Schaden wird auf 750 EUR beziffert. Ergänzungen / Beschmierungen : Bundeskanzler - Davidstern und Schläfenlocken, Spitzenkandidatin - Mund 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 998 von 1243 und Augen beschmiert auf den Schriftzug der SPD 'Jude'. 6271 27.05.20 24 Großenhain Durch unbekannten Täter wurde ein Großflächenwahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit schwarzer Farbe beschmiert und damit unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6272 27.05.20 24 Buxtehude UT entwendeten zwei Wahlplakate der CDU. Nach Angaben des Meldenden wurden diese durch AfD Plakate ersetzt. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB CDU 6273 27.05.20 24 Koblenz Im Tatzeitraum kam es zum Besprühen/Beschriften eines Plakates der AfD-Kandidatin mit dem Wort „NAZI“. NM 24.07.24: AZ gestrichen 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB AfD 6274 27.05.20 24 Harpstedt UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6275 27.05.20 24 Gaggenau UT besprühte mit Farbe das Wahlplakat der AfD mit den Buchstaben „FCK“. Ein Tatzusammenhang zu ST/1065494/2024, ST/1066111/2024, ST/1066351/2024 und ST/1067159/2024 kann angenommen werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6276 27.05.20 24 Rastatt UT riss die Wahlplakate der AfD vom Plakatständer ab, wodurch diese zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6277 27.05.20 24 Mainz Drei Personen beschädigten die Mülleimer der beiden Haltestellen. Im Rahmen der Strafanzeigenaufnahme konnte im Bereich der Haltestelle ein Wahlplakat auf dem Boden liegend festgestellt werden. Bei dem beschädigten Wahlplakat handelt es sich um ein Plakat der Partei „FDP“ 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 999 von 1243 6278 27.05.20 24 Heiningen UT entwendet 26 Wahlplakate dewr Partei AfD im Zusammenhang mit der Europawahl 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6279 27.05.20 24 Ottobrunn UBT zündete ein Wahlplakat der AfD, ein unbekanntes Wahlplakat und ein Wahlplakat der ÖdP an der TÖ an. Die Wahlplakate brannten nahezu vollständig ab und beschädigten die beiden Lichtmasten. Zudem versuchte UBT ein Wahlplakat der Grünen abzureißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 6280 27.05.20 24 Algermissen U.T. entwendet ein Großflächenwahlplakat der AfD, das an einem Bauzaun angebracht war. Keine Täterhinweise. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6281 27.05.20 24 Büren Im Bereich der Aftestraße wurden durch unbekannte Täter diverse Graffitis mit Bezug zur AfD, Russland/ Ukraine Konflikt und Hakenkreuze auf verschiedene Oberflächen aufgesrpüht. Am gleichen Ort wurde ein Plakat der Partei "Die Partei" mit einem Hakenkreuz besprüht. Ergänzung SV, AZ und TF 03.07.24 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 6282 27.05.20 24 Gaimersheim Durch bislang unbekannte Täter wurden insgesamt 3 Wahlplakate im Bereich der Bushaltestelle heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU Sonstige Partei SPD 6283 27.05.20 24 Sachsen UT besprühte in Sachsen bei Ansbach ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 Die Grünen mit roter Farbe. Zwei weitere Wahlplakate wurden in Herpersdorf besprüht und anschließend entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6284 27.05.20 24 Bornheim UT besprühten vier Bauzaunbannern des CDU Kreisverbandes Südliche Weinstraße mitels schwarzer Farbe mit "Lügenbaron" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 1000 von 1243 und "Keilen 2.0" und an acht Hohlkammerplakaten verunstalteten sie die Gesichter der abgebildeter Kandidaten. 6285 27.05.20 24 Oberstenfeld UT bemalt ein Wahlplakat der SPD mit schwarzer Farbe und der Aufschrift "Lügner" und "wir kriegen euch". Außerdem wurde auf ein Gesicht eine Zielscheibe, auf das andere das Wort "Hass" gemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6286 27.05.20 24 Salzkotten Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei SPD wurde von UT durch abbrennen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6287 27.05.20 24 Weilheim UT rissen ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus ihrer Halterung. Das Plakat lag auf der Straße. Die Anzeige wurde nachträglich per Mail erstattet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6288 27.05.20 24 Oberfell In der Nacht zum 27.05.2024 wurden in der Ortslage Oberfell Wahlplakate der CDU und der SPD beschädigt. Außerdem konnten herausgerissene Blumen festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 6289 27.05.20 24 Reinbek Unbekannte Täter (uT) beschmierten/bemalten mit blauer Farbe (Wellenlinie und Gesichter unkenntlich gemacht) großflächig die in der Öffentlichkeit aufgestellten Großflächenwahlplakate der "SPD" für die Europawahl 2024 im gleichen Tatzeitraum sowie im gleichen Tatortbereich. Anmerkung K 5: Es wurden insgesamt vier Strafanzeigen gefertigt, welche hier zusammengeführt wurden. Es wurde unter 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1001 von 1243 dieser Vorgangsnummer nur eine KTA PMK gefertigt. 6290 27.05.20 24 Guben Durch UT wurde das Wahlplakat zur Europawahl der FDP beschädigt. Das Foto der Kandidatin wurde mit schwarzer Farbe großflächig beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6291 27.05.20 24 Mainz Mitteiler gibt an, im Hof des Kinder- und Jugendzentrums würden Teile von AfD- Wahlplakaten liegen. Hierbei handelt es sich um insgesamt zwei Wahlplakate, welche jeweils in der Mitte zerrissen worden sind. Die Plakate der Partei AfD sind mit folgenden Aussagen bedruckt: "Unser Geld für unsere Leute!" "Zensur verhindern!"Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6292 27.05.20 24 Viechtach UBT beschädigte ein Großflächenplakat der Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6293 27.05.20 24 Gaggenau UT besprühte mit Farbe das Wahlplakat der AfD mit den Buchstaben „FCK“. Ein Tatzusammenhang zu ST/1065494/2024, ST/1066111/2024, ST/1066351/2024 und ST/1067159/2024 kann angenommen werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6294 27.05.20 24 Lage UT beschädigten durch Graffiti Wahlplakate der Parteien "SPD" und "Freie Wähler". Auf dem Wahlplakat der SPD wurde u.a. das Wort "Frieden" durch "Krieg" ersetzt und die abgebildeten Poltiker verunstaltet. Auf dem Wahlplakat der Freien Wähler wurde ein Hakenkreuzähnliches Symbol hinterlassen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei SPD Seite 1002 von 1243 6295 27.05.20 24 Wendeburg UT entwenden zwei Wahlplakate der Partei 'Partei der Humanisten'. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 6296 27.05.20 24 Rödinghausen Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde von UT durch Sprühfarbe beschädigt. Es wurde ein Herz auf das Wahlplakat gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6297 27.05.20 24 Winnweiler Der Geschäftsführer der SPD- Regionalstelle Westpfalz meldet, dass in Winnweiler jeweils ein Wahlplakat der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Farbe beschmiert wurde. Vor Ort konnten eruiert werden, dass die Plakate u.a. mit dem Schriftzug „AFD“, „Lügen“ und „Nie mehr“ versehen worden sind. Die abgebildeten Personen wurden ebenfalls verunstaltet, u.a. mit einem sog. „Hitlerbärtchen“. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 6298 27.05.20 24 Gaggenau UT besprühte ein Wahlplakat der AfD mit "xxx". Die Aufschrift erstreckt sich über die untere Hälfte des Plakats. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6299 27.05.20 24 Cottbus Unbekannte Täter beschädigten zwei Wahlplakate der Partei SUB Cottbus. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6300 27.05.20 24 Gaggenau UT besprühte mit roter Farbe das Wahlplakat der AfD mit den Buchstaben „xxxxx“ über die untere Hälfte des Plakats. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6301 28.05.20 24 Rudolstadt UT schmierte auf das große Wahlplakat (mit Bürgermeister) mittels schwarzen Edding Wortlaute wie "NEIN" und "DEUTSCHES" sowie Symboliken eines lachenden Smileys und einem Ausrufezeichen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6302 28.05.20 24 Graben Die beiden TV befuhren am 31.05.2024 mit ihren Krafträdern den Gehweg in 86836 Graben im Bereich der Bahnhofstraße. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1003 von 1243 Einer der beiden riss dabei zwei Wahlplakate der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der dortigen Plakatwand. 6303 28.05.20 24 Groß Kreutz Durch UT wurden Wahlplakate der Partei Bündnis 90/ Die Grünen anlässlich zur Kommunal/-Europawahl zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6304 28.05.20 24 Plaidt Ortsbeirat der SPD Plaidt meldet zwei beschmierte Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6305 28.05.20 24 Grevesmühlen Sachbeschädigung eines Wahlplakates des Bürgermeisters der Stadt Grevesmühlen zur Kommunalwahl durch Überkleben mit einem AfD-Aufkleber. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 6306 28.05.20 24 Steinweiler Über den Vorsitzenden des Ortsverbands Steinweiler der Partei "SPD" wurde gemeldet, dass mehrere Wahlplakate einiger Parteien mit Graffiti besprüht bzw. bemalt wurden. Im Rahmen einer Absuche konnten diverse Wahlplakate festgestellt werden, welche durch Beschriften ("Kinderschänder, Ausländer Raus, Deutschland den Deutschen, Scholz ins KZ, Volksverräter, Nur die AFD kann das Land retten, Sei Schlau wähl Blau, Raus mit de Viecher, Für ein sicheres Land besser die AFD wählen, Nix Yallah Abschieben, Nur die AFD, Sieg Heil"), Bemalen eines "Hitlerbärtchens/ Seitenscheitel Frisur" und Herunterreißen mehrerer Wahlplakate beschädigt wurden. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 6307 28.05.20 24 Haltern am See UT besprühte ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit dem Worten "Verpisst euch!", zwei SS-Runen und ein großes Kreuz. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Bündnis 90/Die Grünen Seite 1004 von 1243 Organisationen § 86a StGB 6308 28.05.20 24 Lenzen Unbekannte Täter haben 40 Wahlplakate der Partei "Der dritte Weg" zur Kommunalwahl entwendet. Geschädigt ist der Anzeigenerstatter, der die Plakate selbst bezahlt hat. 0 Links Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 6309 28.05.20 24 Grevesmühlen Sachbeschädigung eines Wahlplakates des Bürgermeisters der Stadt Grevesmühlen zur Kommunalwahl durch Überkleben mit Aufkleber. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 6310 28.05.20 24 Gera Ein Wahlbanner der AfD wurde beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6311 28.05.20 24 Kestert Unbekannte Täter reißen zwei Wahlplakate der SPD zur Europawahl von einem Laternenmast. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6312 28.05.20 24 Kusel UT beschädigte mehrere Wahlplakate der CDU. Unter anderem übersprühte er zwei Wahlplakate mit roter Farbe und übermalte das Gesicht des Wahlkandidaten mit schwarzem Edding (Hitlerbart/Haare), sodass eine Ähnlichkeit zu Hitler zu erkennen ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6313 28.05.20 24 Bendorf Durch den Stadtverband der SPD Bendorf wurde eine Sachbeschädigung an Wahlplakat angezeigt. Das Wahlplakat wurde beschmiert und zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6314 28.05.20 24 Ketsch UT beschädigte das an einen Lichtmast befestigte Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6315 28.05.20 24 Freiberg Über die Online-Wache der Sächsischen Polizei wurde angezeigt, dass im Zeitraum 06.-28.05.2024 ein auf dem Roten Weg in 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 1005 von 1243 Freiberg an einer Straßenlaterne aufgehängte Doppel-Wahlplakat der AfD Mittelsachsen heruntergerissen und entwendet wurde. 6316 28.05.20 24 Freiberg Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei 'AFD' heruntergerissen und beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6317 28.05.20 24 Oederan Über die Online-Wache der Sächsischen Polizei wird angezeigt, dass in der Nacht vom 27. zum 28.05.2024 ein auf einer Grünfläche an der Kreuzung An der Spüle in Oederan aufgestelltes Wahlplakat (Großwerbefläche) der AfD Mittelsachsen mit weißer Farbe besprüht wurde. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6318 28.05.20 24 Stendal Durch den AE wird der Diebstahl eines Wahlplakates der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" bekannt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6319 28.05.20 24 Münster UT beschädigten ein Wahlplakat der CDU und eins der Grünen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 6320 28.05.20 24 Freiberg Über die Online-Wache der Sächsischen Polizei wird angezeigt, dass ein auf der Karl-Kegel-Straße/Ecke Forstweg in Freiberg aufgehängtes Doppel-Wahlplakat der AfD Mittelsachsen heruntergerissen wurde. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6321 28.05.20 24 Magdeburg Ein Großflächenplakat des AfD- Kreisverbandes Magdeburg wurde von UT durch Abreißen in der Leserlichkeit schwer beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6322 28.05.20 24 Schwarzheide Durch unbekannte Täter wurden mehrere Wahlplakate der Partei die Linke zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 1006 von 1243 6323 28.05.20 24 Flöha Unbekannte Täterschaft reißt mehrere AFD-Wahlplakate im gesamten Bereich der Ortslage Falkenau ab, diese sind nicht mehr auffindbar. Der Schaden wird auf 120EUR geschätzt. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6324 28.05.20 24 Marienberg Unbekannte Tatverdächtige zerstörten das auf einen massiven Werbeträger angebrachte Plakat der Partei 'Die Linke'. Der Schaden wird auf ca. 250 Euro geschätzt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6325 28.05.20 24 Bonn UT beschädigte mehrere Wahlplakate, unter anderem ein Plakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6326 28.05.20 24 Hagen Durch UT kam es zu Sachbeschädigungen durch Graffiti an Wahlplakaten zur Europawahl 2024 der CDU und der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 6327 28.05.20 24 Stralsund Unbekannte Täter zündeten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/die Grünen" an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6328 28.05.20 24 Mülheim Ein Plakat der SPD zur Europawahl 2024 wurde durch UT beschädigt. Hierbei wurde mittels Sprühfarbe ein Oberlippenbart und ein Scheitel auf das Abbild des Bundeskanzlers aufgebracht. Das Plakat wurde zudem im unteren Bereich eingerissen und ein Borussia Dortmund- Aufkleber angeheftet. Lt. NM v. 28.06.24 - IB ja 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 6329 28.05.20 24 Gera UT entwendeten ein Doppelwahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 6330 28.05.20 24 Rauenberg Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl, entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1007 von 1243 6331 28.05.20 24 Bad Freienwalde Es wurden 10 Wahlplakate zur Kommunalwahl der Partei "AfD" inklusive der Kabelbinder, mit welchen diese an den Masten befestigt waren, entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6332 28.05.20 24 Markt Wald Im Tatzeitraum wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / die Grünen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6333 28.05.20 24 Mannheim UT beschmiert Wahlplakate der Parteien CDU und Freie Wähler, auf denen Kandidaten abgebildet sind, mit Farbe und bekleben diese teilweise mit Aufklebern, die auf eine Verbindung mit dem OAT hinweisen: „…GUT LEBEN FÜR ALLE“, „Linker Haken gegen rechte Kräfte!“ bzw. „RECHTE LÖSEN …“. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei 6334 28.05.20 24 Rauenberg Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6335 28.05.20 24 Rauenberg Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, welches an einem Laternenmast hing, entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6336 28.05.20 24 Bad Wörishofen Auf einer großen Plakatwand für Wahlplakate der Parteien für die Europawahl konnten zwei kleine Plakate festgestellt werden. Diese wurden unter den offiziellen Wahlplakaten der Parteien angebracht. Die angebrachten kleinen Plakate zeigen eine Sanduhr die oben eine Flagge der EU zeigt und darunter ein Hakenkreuz. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 6337 28.05.20 24 Stendal Durch UT wurde mit Farbe ein Penis auf ein Wahlplakat (Freie Stadträte) gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 1008 von 1243 6338 28.05.20 24 Mühlacker UT beschädigt das Großflächenplakat der Grünen, indem er die untere Hälfte abreißt und bei dem Schriftzug "Einigkeit gegen rechts" das Wort "gegen" unkenntlich macht. Somit ist nur noch "Einigkeit rechts" lesbar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6339 28.05.20 24 Osterburken Am 28.05.2024 teilte die Anzeigenerstatterin per Notruf mit, dass ein Mülleimer bei einem Einkaufsmarkt in Osterburken brenne. Neben dem Mülleimer konnte ein Wahlplakat bezüglich der Europawahl 2024 mit dem Titel "Dem Deutschen Volke" auf dem Boden liegend vorgefunden werden. Das Wahlplakat der Partei AfD wurde in mindestens drei Einzelteile zertrennt. Das mittlere Stück des Wahlplakates war nicht auffindbar. Bei den Brandresten im Mülleimer handelte es sich vermutlich um das fehlende Stück des Wahlplakates. Das Plakat hatte einen Wert von 50,00 Euro. Durch das Feuer entstand der Stadt Osterburken ein Schaden in Höhe von 500,00 Euro. Eine Fahndung im Bereich des Tatorts sowie im Bereich Bahnhof Osterburken verlief negativ. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6340 28.05.20 24 Düsseldorf Zur Tatzeit haben die eingesetzten Beamten zwei Wahlplakete (CDU) mit jeweils einem Hakenkreuz festgestellt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 6341 28.05.20 24 Neu-Ulm Person teilt mit, dass in Burlafingen Wahlplakatte mehrerer Parteien mit 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CSU Seite 1009 von 1243 blauer Farbe übermalt worden sind. Bei Eintreffen der Streife wurden entlang der Thalfinger Straße insgesamt 7 beschmierte Wahlplakate festgestellt. Drei Wahlplakate der CSU und vier Wahlplakate der Grünen wurden übermalt bzw. teilweise mit einem blauen AFD-Schriftzug übermalt. Bündnis 90/Die Grünen 6342 28.05.20 24 Kleinmachnow Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Piraten Partei und Tierschutz Partei zur Europa- und Kommunalwahl zerschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6343 28.05.20 24 Beratzhausen Das Großraumwahlplakat der CSU wurde in Beratzhausen von UBT mit dem Querdenkervokabular "CORONA AUFARBEITUNG !! JETZT"! beschmiert, dem darauf abgebildeten W., Europa- Abgeordneter, wurde eine weiße Maske aufgemalt (SAz. BY3223-502462-24/2). Auf ein weiteres Großraumwahlplakat der CSU wurde mit schwarzer Farbe "CORONA AUFARB." gesprüht. Beim Großraumwahlplakat der Grünen, dass direkt daneben steht, wurde bei dem Slogan "Einigkeit gegen rechts" über das Wort "rechts" DEUTSCHLAND gesprüht (Az. BY3223-502485-24/1). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen CSU 6344 28.05.20 24 Magdeburg UT rissen Teile eines Wahlplakats der AfD ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6345 28.05.20 24 Nittendorf Das Großraumwahlplakat der CSU wurde in Nittendorf von UBT mit dem Querdenkervokabular "CORONA AUFARBEITUNG !! JETZT" ! beschmiert, dem da rauf abgebildeten W., Europa- 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 1010 von 1243 Abgeordneter, wurde eine weiße Maske aufgemalt . CSU 6346 28.05.20 24 Stendal UT beschmierten Wahlplakat der Freien Stadträte mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6347 28.05.20 24 Essen UT beschädigte ein Wahlplakat der Freien Demokraten (FDP) mittels Sprühlack. Es wurde der Wahlslogan: "Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit" verändert, in dem der Wortlaut "der Freiheit" durch " Krieg" mit schwarzem Lack überschrieben wurde. Ferner wurde der darauf abgelichteten Person ein "Hitlerbärtchen" in schwarzer Farbe aufgemalt. 0 Sonstige Zuordnung Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB FDP 6348 28.05.20 24 Halle UT beschädigten Wahlplakat zur Europawahl der Volt Partei durch Herunterreissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6349 28.05.20 24 Timmendorfer Strand Ein Wahlplakat der SPD wurde mittels Graffiti beschmiert und der Schriftzug "AFD" gemalt. Zudem wurde dem Bundeskanzler mittels eines Stickers ein "Hitlerbart" geklebt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6350 28.05.20 24 Baden-Baden Von UT wurde ein, anlässlich der Europawahl angebrachtes, Wahlplakat der AfD abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6351 28.05.20 24 Pforzheim UT sprüht mit Farbe eine 8 auf ein Wahlplakat der Partei Grüne. U.a. wurde das Plakat mit einer unbekannten Substanz beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6352 28.05.20 24 Pinneberg Der TV schlug mit einem Besenstiel gegen ein Wahlplakat der Partei AfD und beschädigte dies dadurch. Auf Tatvorhalt durch die Polizei räumte er diese ein. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1011 von 1243 seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 6353 28.05.20 24 Frankfurt Durch UT wurden in genanntem Zeitraum 121 Wahlplakate der AfD entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6354 28.05.20 24 Markt Wald Im Tatzeitraum wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / die Grünen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6355 28.05.20 24 Beilstein UT riss insgesamt sieben Wahlplakate der Partei Bündnis 90/die Grünen von verschiedenen Laternenmasten. Vier davon wurden gänzlich entwendet, die drei weiteren Plakate wurden zerrissen auf der Straße zurückgelassen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6356 28.05.20 24 Zwickau Eine unbekannte weibliche Person hat in Zwickau, auf der Neuplanitzer Straße Ecke Pestalozzistraße ein Wahlwerbeplakat der AfD abgerissen und beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6357 28.05.20 24 Magdeburg UT malten Graffiti auf Wahlplakat der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6358 28.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl beschädigten unbekannte Personen zwei Wahlplakate der Partei "AfD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6359 28.05.20 24 Aumühle Ein unbekannter Täter (uT) beschädigte (durch Abreißen) ein öffentlich aufgestelltes/aufgehängtes Wahlplakat der Partei "CDU" für die Europawahl 2024. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6360 28.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl beschädigte ein UT ein Wahlplakat der Partei "FDP". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6361 28.05.20 24 Biedenkopf Der TV veröffentlichte auf seinem Instagram Profil ein Video, in dem er ein 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1012 von 1243 Wahlplakat der AfD herunterreißt und beschädigt. 6362 28.05.20 24 Heiligenhafen Ein Großflächen-Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde beschmiert. Darauf zu sehen ist die Bundesaußenministerin. Über ein Großteil der Fläche wurde der Schriftzug "AFD" in roter Farbe gesprüht. Zudem ein roter Punkt über der Oberlippe der GS. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6363 28.05.20 24 Dollerup Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Das Plakat war an einem Laternenpfahl befestigt und wurde heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6364 28.05.20 24 Barmstedt Am 28.05.2024, um 20:29 Uhr wurde angeziegt, dass zwei große Wahlplakate der "Bündnis 90 / Die Grünen" und der FDP mit Farbe besprüht wurden. Auf beiden Plakaten war mit weißer Farbe "Nicht wählbar!" aufgesprüht worden. Auf dem FDP-Plakat waren zudem mit schwarzer Farbe Streichungen vorgenommen worden. Beide Farben waren trocken und nicht mehr frisch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Bündnis 90/Die Grünen 6365 28.05.20 24 Elmshorn Die TV besprüht ein Wahlplakat der FDP mit schwarzer Farbe. Auf dem Wahlplakat war im Ursprung der Slogan "Europa lebt von Freiheit, nicht von Richtlinien." Die TV hat das Wort "Freiheit" durchgestrichen und darunter das Wort "Schätzen" gesprüht. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6366 28.05.20 24 Öhringen UT besprühte das Wahlplakat der FDP mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 1013 von 1243 6367 28.05.20 24 Kellinghusen Durch UT wurden in Kellinghusen im angegebenen Zeitraum insgesamt -4- Plakate entwendet, ein Standplakat wurde beschädigt. Es handelte sich um Plakate der SPD zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 6368 28.05.20 24 Uelzen U.T. sprühte u.a. auf ein Wahlplakat der Partei Die LINKEN ein Hakenkreuz und den Schriftzug "ACAB" sowie ein Hitlerbart auf ein Plakat der SPD sowie auf weitetren Objekten in der Umgebung. Tatzusammenhang zu AZ: 202400667681 und 202400667685 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke SPD 6369 28.05.20 24 Munster Sachbeschädigung an Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6370 28.05.20 24 Seelze U. T. entwendet insgesamt vier Wahlplakate der CDU. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 6371 28.05.20 24 Lindau Der Vorstand des AfD Ortsverband Lindau teilt erneut eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an Wahlplakaten zur Europawahl im Stadtgebiet Lindau mit. Hier wurden u.a. Plakate mit dem Bild von Petr Bystron mit den Worten "Fuck Nazis" besprüht. Laut Meldung LKA vom 25.06.2024: Angriffsziel ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6372 28.05.20 24 Hamburg Es wurden vier Wahlplakat der AfD zur Europawahl 2024 gemeldet, die von Lichtmasten heruntergerissen worden waren. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1014 von 1243 6373 28.05.20 24 Hechthausen Bisher UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6374 28.05.20 24 Wendeburg Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wird durch herunter-, abreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6375 28.05.20 24 Einbeck Ein Wahlplakat der Partei AFD zerstört 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6376 28.05.20 24 Renningen Ein Großwahlplakat der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ wurde durch UT u.a. mit dem Schriftzug „AFD“ in Farbe besprüht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6377 28.05.20 24 Wittlich Durch UT werden 8 Plakate der Partei FDP runtergerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6378 28.05.20 24 Kirkel UT steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er ein ca. 2,50m x 2,00m großes Europawahlplakat der Partei SPD mit Edding beschmierte. Konkret wurde den abgebildeten Personen ein „Hitlerbart“ gemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6379 28.05.20 24 Potsdam Durch die Partei FDP wurde mitgeteilt, dass auf einem Wahlplakate zur Kommunalwahl auf das Portrait des Kandidaten ein "Hitlerbart", rechter hochgehobener Arm und der Spruch "Sieg Heil" geschmiert wurde. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 6380 28.05.20 24 Chemnitz UT entzünde auf unbekannte Art und Weise ein Wahlplakat der CDU und ein Wahlplakat der AfD. Beide Plakate (Maße: 59 cm x 85 cm) waren mittels Kabelbindern an Laternenmasten befestigt und wurden durch das Feuer fast vollständig beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU Seite 1015 von 1243 6381 28.05.20 24 Mainz Der kroatische Staatsangehörige läuft an zwei Wahlplakaten der Partei "Die Linke" vorbei und reißt diese mutwillig herunter. NM 12.06.24: AZ gestrichen/ergänzt 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6382 28.05.20 24 Hannover Der TV schnitt, die zur Befestigung der Plakate angebrachten Kabelbinder, mit einer mitgeführten Schere durch und entwendete in der o.a. Straße sechs Wahlplakate der AFD. Der TV konnte kurze Zeit später gestellt werden und gab seine Tat nach erfolgter Belehrung zu. 1 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6383 28.05.20 24 Wittmund UT beschädigt das Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen hinsichtlich der Wahl zum Europäischen Parlament. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6384 28.05.20 24 Bad Schönborn UT beschädigen 10-15 Plakate der Partei B90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6385 28.05.20 24 Sarstedt Der ANZEI zeigt via Online-Wache an, dass eine unbekannte Person 8 Wahlplakate der AfD von diversen Laternen entfernt hat. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6386 28.05.20 24 Magdeburg Im Rahmen der Schutzrunde wurde das beschädigte Plakat der BSW mit der Kandidatin augenscheinlich mit einem Faserstift bemalt festgestellt. Die Beschädigungen sind ein "Hitler"-Bärtchen unter der Nase und ein Kreuz ähnlich einer Visiermarke auf der Stirn. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6387 28.05.20 24 Argenbühl UT besprüht zwei Wahlplakate der CDU mittels Farbe mit der Aufschrift: "ALLES FÜR D". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6388 28.05.20 24 Nörten- Hardenberg UT entwendete 6 Wahlplakate der AfD-KV Northeim 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 1016 von 1243 6389 28.05.20 24 Nörten- Hardenberg UT entwendete 2 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl mit Kabelbindern an o.g. Örtlichkeit in Nörten befestigt waren. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6390 28.05.20 24 Einbeck UT entwendete 14 Wahlplakate der AfD- KV Northeim 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6391 28.05.20 24 Dassel UT entwendete 8 Wahlplakate der AfD-KV Northeim 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6392 28.05.20 24 Northeim UT entwendete 4 Wahlplakate der AfD-KV Northeim 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6393 28.05.20 24 Northeim UT entwendete 2 Wahlplakate der AfD-KV Northeim 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6394 28.05.20 24 Freiberg Über die Online-Wache der Sächsischen Polizei wird angezeigt, dass auf der Abraham-von-Schönberg-Straße in Freiberg auf Höhe des Netto-Marktes an zwei Straßenlaternen aufgehängte Doppel- Wahlplakate der AfD Mittelsachsen heruntergerissen und entwendet wurden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6395 28.05.20 24 Bad Gandersheim UT entwendete 6 Wahlplakate der AfD-KV Northeim 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6396 28.05.20 24 Northeim UT entwendete 4 Wahlplakate der AfD-KV Northeim 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6397 28.05.20 24 Bockenem UT zweckentfremden vier Wahlplakate der AfD durch Überkleben. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6398 28.05.20 24 Hamburg Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Hamburger Bezirkswahl mit einem Blatt, welches das Wort „Kriegstreiber“ beinhaltete, mittels Kreppband überklebt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6399 28.05.20 24 Hamburg Es wurden vier zerrissene Wahlplakat der AfD zur Europawahl 2024 gemeldet. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1017 von 1243 6400 28.05.20 24 Bockenem UT reißen zwei Wahlplakate der AfD von einem Laternenmast und werfen diese auf den Gehweg. Keine Täterhinweise 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6401 28.05.20 24 Buggingen UT beschädigt durch Runterreißen Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtbereich. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6402 28.05.20 24 Uslar UT entwendete 2 Wahlplakate der AfD-KV Northeim 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6403 28.05.20 24 Uslar UT entwendete 2 Wahlplakate der AfD-KV Northeim 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6404 28.05.20 24 Osterode Ein zerissenes Plakat der AfD im Bereich Osterode angezeigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6405 28.05.20 24 Nürnberg Ein Beauftragter der FDP, Kreisverband Nürnberg kam zur Dienststelle PI Nürnberg-Mitte und zeigte an, dass ein unbekannter Täter zwei Wahlplakate der FDP (Europawahl, Philipp Oelschlegel), mit Aufklebern der Letzten Generation beklebt worden sind. Die Aufkleber lassen sich nicht mehr entfernen, ohne dass der Aufdruck des Plakats unbeschädigt bleibt. Vermögensschaden bei ca. 30,- Euro. Auf einem Plakat befinden sich drei Aufkleber (VERARSCHT DOCH WEN ANDERS, LETZTE GENERATION, FÜR SUPERREICHE), auf dem anderen Plakat zwei Aufkleber (LETZTE GENERATION, FÜR SUPERREICHE). 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6406 28.05.20 24 Hamburg Es wurde ein zerrissenes Wahlplakat der SPD zur Europawahl 2024 festgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6407 28.05.20 24 Aalen UT beschädigte durch Herabreißen das Erscheinungsbild des Wahlplakates der Partei B 90/Die Grünen. Ein Kandidat dieser Partei war auf dem Wahlplakat 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1018 von 1243 nicht abgebildet. Es handelt sich um ein Wandaufstellerplakat. Durch Starkregen löste sich das Plakat zum Teil ab und wurde durch UT zu 50 % abgerissen. 6408 28.05.20 24 Gera UT zerstörten ein Groß-Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6409 28.05.20 24 Maierhöfen Durch ein Mitglied der AfD wird die Sachbeschädigung an Wahlplakaten der AfD zur Europawahl angezeigt. Hier wurden die Wahlplakate entweder heruntergerissen, zerschnitten oder durch andere Plakate überklebt. Die neuen Plakate weisen durch ihr Impressum auf die Vereinigung "AfD-Watch" hin. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6410 28.05.20 24 Ketsch UT beschädigte ein Wahlplakat der Grünen, das an einen Lichtmast befestigt war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6411 28.05.20 24 Mainz Die beiden GS, Parteimitglieder der AfD, hängen Wahlplakate auf. Der GS steht hierbei auf einer Klappleiter (ca. 160 cm hoch) während diese durch den weiteren GS festgehalten wird. Der TV kommt hinzu, reißt das bis dato nur mit einem Kabelbinder an einem Laternenmast auf Kopfhöhe befestigte Wahlplakat der AfD ab und wirft es auf den Boden. Dadurch wird das Wahlplakat beschädigt. In der Folge beleidigt der TV die Mitglieder zudem mit den Worten "Faschisten" und betitelt die AfD als "Faschistenpartei". Des Weiteren rüttelt der TV an der Leiter, während der GS noch auf der Leiter steht. Zu einem Sturz kommt es jedoch nicht. 1 Sonstige Zuordnung Körperverletzung § 223 StGB AfD Seite 1019 von 1243 Anschließend kommt es zu Handgreiflichkeiten, da der TV zunächst mit unbekannter Absicht an der mitgeführten Leiter reißt, diese jedoch nicht erlangt. Um ihn auf Abstand zu halten, stößt der GS den TV mit der Oberseite der Leiter weg, wodurch der TV Schmerzen an der linken Hüfte erleidet. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 6412 28.05.20 24 Quierschied Ein bislang unbekannter Täter steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er drei Wahlplakate der Partei "Die Linke" zur Bürgermeisterwahl 2024 durch herunterreißen zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6413 28.05.20 24 Bexbach UT steht im Verdacht den Tatbestand des § 242 StGB erfüllt zu haben, indem er ein Kommunalwahlplakat der CDU entwendet hat. Das Wahlplakat sei erneut angebracht worden nachdem es zuvor zwischen dem 25.05.2024, 12:00 Uhr und 26.05.2024, 10:00 Uhr erstmalig entwendet wurde (SL 309/24). Ende April und Anfang Mai 2024 wurde das Plakat bereits zwei Mal beschädigt (SL 245/24 und SL246/24), indem das Gesicht des Geschädigten herausgeschnitten wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 6414 28.05.20 24 Berlin Jugendliche rollten Müllcontainer von einem frei zugänglichen Müllplatz auf die Fahrbahn und setzen diese, zumindest teilweise mithilfe von Pyrotechnik, in Brand. Ebenfalls wurden einige Wahlplakate der Partei "Die Linke" 0 Ausländische Ideologie Landfriedensbruch § 125 StGB Die Linke Seite 1020 von 1243 angezündet. Bei den Jugendlichen soll es sich um eine Gruppe aus mehreren, schwarz gekleideten bzw. vermummten Personen gehandelt haben, welche in arabischer Sprache gerufen und Palästina- Flaggen bei sich getragen haben sollen. Ergänzung TM 29.07.24 6415 28.05.20 24 Königswartha Unbekannter Täter beschädigt das SPD- Wahlplakat, indem er dem abgebildeten Politiker einen Schnauzbart mit schwarzem Edding anmalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6416 28.05.20 24 Spaichingen Die AEin meldet sich in ihrer Funktion als Vorsitzende des Kreisverbandes der GRÜNEN (KV Tuttlingen) per E-Mail bei hiesiger Dienststelle, und bringt eine Sachbeschädigung eines eigenen Wahlplakats zur Anzeige. Das Wahlplakat, welches sich an benannter Örtlichkeit befindet, wurde durch teilweises Abreißen des Aufdrucks in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6417 28.05.20 24 Karlsruhe Über den Anzeigeerstatter wurde ein mit Hakenkreuzen beschmiertes Wahlplakat der SPD gemeldet. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 6418 28.05.20 24 Marienberg Die Wahlplakate der "Freien Sachsen" teilweise mit Farbe beschmiert 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6419 28.05.20 24 Eggenstein- Leopoldshafen Der Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen, erstattete per E-Mail Anzeige wegen Sachbeschädigung an Wahlplakaten. An 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1021 von 1243 diversen Örtlichkeiten in der Gemeinde wurden die Plakate heruntergerissen. 6420 28.05.20 24 Twistringen U.T. entwendete ein Wahlplakat der Partei "AfD" 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6421 28.05.20 24 Leinfelden- Echterdingen Die AEin teilte mit, dass im gesamten Stadtgebiet von Leinfelden-Echterdingen 17 von 94 Wahlplakate ihrer Partei "Demokratie in Bewegung" zerstört oder mit Farbe beschmiert wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6422 28.05.20 24 Eisenberg Mitteiler meldet, dass zwei Aufkleber mit eventuell verhetzendem Inhalt auf ein Wahlplakat der SPD geklebt wurden. Die Aufkleber enthalten die Aufschriften "White Lives Matter" und "Defend Europe" sowie einen Link zu einem Online-Shop. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6423 28.05.20 24 Gransee Unbekannte Täter beschmierten mit blauer Farbe ein an der Wand lehnendes Wahlplakat der CDU zur Kommunalwahl mit der Parole "Sieg Heil" und den Worten "Nazi Fans, Hertha BSC". 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 6424 28.05.20 24 Nürnberg Der Gesch. erstattete online Anzeige wegen Sachbeschädigung an zwei Wahlplakaten der Partei "Piraten". Der Gesch. ist auf diesen abgebildet. Die Plakate wurden vermutl. mit schwarzem Edding beschrieben: "Scheiß Ausländer - Drecks Volk, die zocken uns direkt -Ficken sich reich" sowie "Alles Betrüger -Politiker ist auch Scheiße" . 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6425 29.05.20 24 Bietigheim- Bissingen UT riss das Wahlplakat der SPD von der Tafel und warf die Fetzen vor diese. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6426 29.05.20 24 Neuburg Ein bislang unbekannter Täter beschmierte zwei Wahlplakate der SPD zur Europawahl 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen SPD Seite 1022 von 1243 2024 mit rotem Stift (Teufelshörner, Bart). Auch wurde ein Plakat mit zwei kleinen Hakenkreuzen bemalt. verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 6427 29.05.20 24 Rehfelde Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Partei "AfD" zur Kommunalwahl mit Farbe beschmiert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6428 29.05.20 24 Rödinghausen Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde durch umstoßen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6429 29.05.20 24 Reichenbach Der TV riss ein Wahlplakat der CDU von einer Straßenlaterne herunter. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 10,-EUR. Der TV wurde durch Zeugen bekannt gemacht. Er äußerte sich bisher nicht zur Motivation. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6430 29.05.20 24 Groitzsch Durch uT wird ein aufgestelltes SPD- Eropawahl-Großplakat durch Abreißen beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6431 29.05.20 24 Hamburg Es wurde ein zerrissenes Plakat der AfD zur Europawahl 2024 gemeldet. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6432 29.05.20 24 Halle UT verbrannten ein Wahlplakat, welches auf einer Bank lag. Von welcher Partei das Wahlplakatwar, konnte nicht gesagt werden, da dieses bereits fast vollständig abgebrannt war. Durch das Feuer wurde die Bank beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 6433 29.05.20 24 Mauer Bislang UT entfernte zwischen genanntem Zeitraum drei Wahlplakate von Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6434 29.05.20 24 Ludwigsburg Der AE meldet dem Führungs- und Lagezentrum, dass er von seinem Balkon beobachten konnte, wie drei Personen im Bereich der genannten Örtlichkeit mehrere Wahlplakate der AfD beschädigten. Hierbei 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1023 von 1243 nutzten diese gemäß Angaben des AE einen "Besenstiel" mit einem Haken, um die Wahlplakate von den Laternen zu entfernen. Auf der Anfahrt konnten drei jugendliche angetroffen und identifiziert werden. Nach Rücksprache mit dem AE, konnte dieser jedoch ausschließen, dass es sich dabei um die von ihm beobachteten Personen handelt. 6435 29.05.20 24 Cottbus Die TV beschädigten mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl. 2 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6436 29.05.20 24 Boostedt Im Rahmen der Europawahl hat die FDP Wahlplakate aufgehängt und zwei Plakate wurden im unmittelbaren Nahbereich im selben Zeitfenster von vermutlichen einem Täter beschädigt. Auf ein Wahlplakat, auf dem die Bundestagsabgeordnete der FDP abgebildet ist, wurde "HEUCHLER RAUS" geschrieben und auf dem anderen Plakat "RAUS AUS DEUTSHCLAND". 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 6437 29.05.20 24 Vlotho Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde durch umstoßen und abreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6438 29.05.20 24 Erbach Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6439 29.05.20 24 St. Ingbert UT steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er ein Großflächenplakate (3,5x2,5 m) sowie 6 weitere Plakate zur Kommunalwahl der Partei AfD zerstört hat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6440 29.05.20 24 Magdeburg UT riss Teile eines Wahlplakats der AfD ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1024 von 1243 6441 29.05.20 24 Stuttgart Durch unbekannte Täterschaft wurde das Wahlplakat "die Basis" besprüht. Dabei wurden jeweils bei den vier abgebildeten Kandidaten mittels einem Sprühpunkt oberhalb der Lippen ein sogenannter Zweifinger- bzw. Chaplinbart angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6442 29.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl wurden auf ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen und auf zwei Wahlplakate der Partei SPD Aufkleber mit propalästinensischem Bezug angebracht, weiterhin wurde auf einem Wahlplakat der Partei SPD, welches den Bundeskanzler abbildet, der Schriftzug: "war criminal" angebracht. Ergänzung TF 08.07.24 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 6443 29.05.20 24 Heidelberg Auf dem Plakat wurden durch UT verschiedene Aufschriften angebracht. Auf der einen Seite: „Frisch geficktes Hühnchen“. Auf der anderen Seite: „Kinderexperten“, „30 Jahre Berufserfahrung“, „*hat keine 3Jahre irgendwo Berufserfahrung“, „INKOMPETENZ“, „+-3“. Auf dem Plakat war eine Kandidatin der SPD für die Kommunalwahl abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6444 29.05.20 24 Pinneberg Die beiden benannten TV wurden auf frischer Tat angetroffen, als diese ein Wahlplakat der Partei AfD vom Laternenmast rissen und zerstörten. Sie räumten die Tat auf Vorhalt ein und bekundeten ihr Bedauern. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1025 von 1243 stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 6445 29.05.20 24 Wolnzach Bislang unbekannter Täter beschmierte in Wolnzach mit roter Farbe einen einen Stromkasten mit dem Schriftzug "ROTFRONT" sowie einem Stern und einer Sichel, ein Stromhäuschen mit "161" und "ANTIFA" sowie mit weiteren roten nicht definierbaren Schmierereien und eine Holztafel, an welcher Wahlplakate angeklebt waren mit "161" / "Kill Faschos" / "Ihr St ... unsere ...e!!!" sowie eine Sichel. Zudem wurden noch Wahlplakate abgerissen und beschädigt (AFD, Grüne, SPD). Laut Meldung LKA vom 04.07.2024: Extremismus - ja 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD Bündnis 90/Die Grünen 6446 29.05.20 24 Baden-Baden Von bislang UT wurde ein anlässlich der Europawahl angebrachtes Wahlplakat der AfD weggerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6447 29.05.20 24 Rhaunen Anzeigerin meldet den Diebstahl von 4 Wahlplakaten und einem Brückenbanner. Die Wahlwerbung vom SPD Gemeindeverband Herrstein-Rhaunen für die Kommunalwahl (VG-Rat Herrstein- Rhaunen) war am Straßenrand befestigt. Die Pfosten sind stehen geblieben, die Plakate wurden komplett entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 6448 29.05.20 24 Kallmünz Auf das Wahlplakat der SPD schmierte UBT zwei Hakenkreuze. Zudem wurden dem abgebildeten Bundeskanzler Olaf Scholz ein "Hitlerbärtchen" und die entsprechende Frisur aufgemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Seite 1026 von 1243 6449 29.05.20 24 Mengen UT besprühten zwei Wahlplakate mit Sprühfarbe. Eines der Wahlplakate gehört der „CDU“ und wurde mit dem Wort "LINKSVERSIFT" besprüht. Das andere gehört der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“. Hier wurde der Slogan "GEGEN RECHTS" in "FÜR RECHTS" abgeändert. Zudem wurde auf dieses Plakat der rechtsextreme Code 1161 (Anti-Anti fascist action) gesprüht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 6450 29.05.20 24 Steinenbronn UT riss drei Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen herunter, wodurch diese beschädigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6451 29.05.20 24 Essen Durch unbekannte Täter wurde ein Plakat der SPD zur Europawahl mittels schwarzer Sprühfarbe beschädigt, indem die Worte "Fuck ISRAEL" und "Free GAZA" aufgebracht wurden. Aufgrund eines gleichgelagerten Sachverhaltes, bei welchem ein weiteres Plakat der SPD mit den Worten "Fuck Israel" und "Kindermörder Israel" besprüht wurde, wurden die Vorgänge 240530-0132- 095638 und 240530-0143-095638 zum Sammelvorgang 240628-1023-074531 zusammengefasst. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6452 29.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurde ein Großflächenwahlplakat der SPD mittels schwarzer Farbe beschmiert. Dabei wurde der Wahlkampfslogan teilweise durchgestrichen und die Augen der abgebildeten Kandidaten geschwärzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1027 von 1243 6453 29.05.20 24 Ingelheim Durch ein Parteimitglied der Partei "'Bündnis 90/Die Grünen" Ingelheim werden 23 beschädigte und 3 entwendete Wahlplakate gemeldet. Die Beschädigungen finden in Form von Abreißen, Durchreißen oder Überkleben statt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6454 29.05.20 24 Saarbrücken Der TV steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er auf ein CDU-Wahlplakat einen Aufkleber "im Klimakontext" klebte. Im Rahmen der Tatortbereichsfahndung konnte der TV mit dem Kleistereimer an der Ecke Bahnhofstraße/Betzenstraße festgestellt und einer Personenkontrolle unterzogen werden. Dieser machte keine Angaben zu dem zweiten TV. Im Rucksack des TV konnten keine weiteren Plakate oder ähnliches festgestellt werden. Im Anschluss wurde der TV vor Ort aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen. Anschließend wurde die Reichsstraße, Tatörtlichkeit, aufgesucht. Hierbei konnte festgestellt werden, dass zwei Plakate zum Klimastreik zur Europawahl (Datum 31.05, 16:00 Uhr Landwehrplatz) der Bewegung Fridays for Future über die Gesichter der Parteirepräsentanten (einer davon der OB der Stadt Saarbrücken) gekleistert wurden. Da der Kleister noch flüssig war, wurden die beiden Plakate entfernt und entsorgt. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6455 29.05.20 24 St. Ingbert UT hat zwei an einer Landstraße befindlichen Großflächenplakate zur 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen SPD Seite 1028 von 1243 Kommunalwahl der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit weißer Sprühfarbe beschädigt. Konkret wurde auf dem Plakat der SPD ein Hakenkreuz Symbol gesprüht. Bei dem Plakat von Bündnis 90/Die Grünen wurden die vorhanden Texte mittels Sprühfarbe verändert: Aus „gegen rechts“ wurde „gegen links“. Aus „Für Freiheit“ wurde „Gegen Freiheit“. Aus „Damit Europa demokratisch bleibt“ wurde „damit Europa eine Diktatur bleibt“. Ferner wurden „Scheiß Kriegstreiber“ und „Öko Nazis“ aufgesprüht. verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 6456 29.05.20 24 Torgau UT beschädigt DIE LINKE.-Kommunalwahl- Plakat indem er es herunterreißt 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6457 29.05.20 24 Drebkau Durch UT wurden zwei Wahlplakate der CDU zur Kommunalwahl entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 6458 29.05.20 24 Erlangen AES ist der Vorsitzende der ÖDP Erlangen und erstattete Anzeige wegen Sachbeschädigung und Diebstahl nach mehrfacher Beschädigung von Wahlplakaten und Aktionsplakaten der ÖDP im Erlanger Stadtwesten. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 6459 29.05.20 24 St. Ingbert UT steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er zwei Großflächenplakate (3,5x2,5 m) zur Kommunalwahl der Partei AfD zerstört hat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6460 29.05.20 24 Bad Doberan Die 2 Plakate der AfD für die Kommunalwahl wurden runter gerissen und zerstört. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1029 von 1243 6461 29.05.20 24 Rangsdorf Ein Wahlplakat für den Wahlkampf der Europa- und Kommunalwahlen von Bündnis 90/Die Grünen wurde entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6462 29.05.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben mehrere Wahlplakate der Partei AfD entwendet oder mit Farbe beschmiert, welche im Rahmen der Europawahl an Lichtmasten befestigt waren. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6463 29.05.20 24 Altena An einer Plakatwand wurden durch UT Plakate zur Europawahl der Parteien AfD, Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und CDU beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen 6464 29.05.20 24 Pfaffenhofen Am 31.05.2024 ging bei der Polizeiinspektion Pfaffenhofen eine Anzeige des stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbands Pfaffenhofen der AfD ein. Namentlich handelt es sich hierbei um P. E.., der ein Wahlplakat der Grünen an der Umgehungsstraße in Pfaffenhofen an der Ilm unter dem der AfD festgestellt hat, auf welchem ein Hakenkreuz abgebildet ist. Eine fotografische Ablichtung gab er ebenfalls zu den Akten. Es handelt sich hierbei jedoch um ein durchgestrichenes Hakenkreuz mit dem zugehörigen Wahlspruch: "Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung". Herr E. zeigt in seinem Schreiben die Kreisverbandsvorsitzende der Partei "Die Grünen" an, falls diese für die Anbringung verantwortlich ist, andernfalls den Ortverbandsvorsitzenden. 1 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD Seite 1030 von 1243 6465 29.05.20 24 Niederrieden An der Tatörtlichkeit konnten zwei Wahlplakate der AfD für die Europawahl festgestellt werden, welche mit einem schwarzen "X" durchgestrichen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6466 29.05.20 24 Berlin Drei unbekannt gebliebene jugendliche Personen wurden dabei beobachtet, wie sie mittels Haftnotizzetteln vermutlich an einem Großflächenplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein Hakenkreuz aufgeklebt haben sollen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 6467 29.05.20 24 Riegelsberg UT steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er ein SPD Wahlplakat (Kommunalwahl) mit einem unbekannten Brandmittel entzündete. Die Flammen beschädigen das Wahlplakat und den Laternenmast. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6468 29.05.20 24 Weilheim Mind. 3 Plakatwände und mind. 21 Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen wurden im Bereich des OV Weilheim (Eberfing, Marnbach und Weilheim) zerstört, beschmiert bzw. sind abhanden gekommen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6469 29.05.20 24 Altwarp Der tv entfernte ein AfD Wahlplakat des GS von einer Laterne und schmiss dieses daraufhin in den Müll. Ein Zeuge beobachtete das Geschehen und kontaktierte den GS, welcher daraufhin die Polizei rief. Der BS verließ den Ort mit seiner Begleitung fußläufig. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6470 29.05.20 24 München UBT beschmierte an o.g. Örtlichkeit ein dort durch den GES aufgestelltes Wahlplakat. Hierbei zeichnete er mittels 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger CSU Seite 1031 von 1243 blauem "Edding"ein Hakenkreuz auf die Stirn des Wahlkandidaten. Organisationen § 86a StGB 6471 29.05.20 24 Northeim UT entwendete 4 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, Tatzusammenhang mit VN: 202400676908 (10 Plakate) u. 202400676909 (2 Plakate). 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6472 29.05.20 24 Pelm Anzeigenerstatter meldet ein abgerissenes Wahlplakat (Kommunalwahl) der AfD. Es existiert eine Videoaufnahme des Tatvorganges, worauf eine männliche Person erkennbar ist, welche das Plakat aufsucht und herunterreißt. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6473 29.05.20 24 Northeim UT entwendete 2 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl mit Kabelbindern an o.g. Örtlichkeit in Northeim befestigt waren. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6474 29.05.20 24 Briedern Der Kreisvorsitzende der AfD, Kreisverband Cochem-Zell, zeigt die Entwendung und/oder Beschädigung von Wahlplakaten seiner Partei im Bereich der VG Zell, der VG Ulmen, der VG Cochem und der VG Kaisersesch an. Die voriegende Meldung betrifft die VG Cochem: -1 Wahlplakat im Ortsgebiet Bruttig-Fankel -1 Wahlplakat im Ortsgebiet Briedern -3 Wahlplakat im Ortsgebiet Treis-Kaden Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6475 29.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6476 29.05.20 24 Greven Sachbeschädigung von UT an einem Wahlplakat der Partei Die Linke. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 1032 von 1243 6477 29.05.20 24 Alflen Der Kreisvorsitzende der AfD, Kreisverband Cochem-Zell, zeigt die Entwendung und/oder Beschädigung von Wahlplakaten seiner Partei im Bereich der VG Zell, der VG Ulmen, der VG Cochem und der VG Kaisersesch an. Die voriegende Meldung betrifft die VG Ulmen, 2 Wahlplakate im Ortsgebiet Alflen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6478 29.05.20 24 Greven Im Rahmen der Europawahl wurden Plakate der Partei Die Linke entwendet. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 6479 29.05.20 24 Leer Europawahl 2024 - U.T. entwendet mehrere Wahlplakate der AfD 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6480 29.05.20 24 Langenfeld UBT zündet ein Wahlplakat der CSU an. Wahlplakat der Parte "Freie Wähler e.V." musste aufgrund der Löscharbeiten abgenommen werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6481 29.05.20 24 Südbrookmerla nd Großflächenwahlplakat der SPD beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6482 29.05.20 24 Lübbenau Der TV wurde beobachtet wie er ein Wahlplakat für die Kommunalwahl der Partei B90/Die Grünen von einer Straßenlaterne abriss. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6483 29.05.20 24 Cottbus Der TV beschädigte durch Herunterreißen ein Wahlplakat der Partei SUB und beschmierte es mit dem Wort "Verräter". 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6484 29.05.20 24 Ascheberg UT zündete ein Wahlplakat der SPD an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6485 29.05.20 24 Parkstein Ein Wahlplakat der Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" wurde durch Symbole wie "88", "44" und "AFD" in Form von Graffiti beschädigt wurde. In diesem SAZ: BY3405- 501552-24/4 BY3405-501715-24/1 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1033 von 1243 6486 29.05.20 24 Georgensgmün d Im genannten Tatzeitraum wurden an einer Plakattafel jeweils ein Wahlplakat der Parteien - Bündnis 90/Die Grünen (BY5515-502814/24/0) - CSU (BY5515- 502815/24/9) - SPD (BY5515-502817-24/7) - VOLT ( BY5515-502819-24/5) - ÖPD (BY5515-502820-24/5) abgerissen bzw. beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6487 29.05.20 24 Balingen Im Tatzeitraum beschädigte bislang unbekannte Täterschaft 2 Wahlplakate der AfD - Kreisverband Zollernalb. Es wurden 2 Plakate aus der Verankerung (Kabelbinder) herausgerissen und gefaltet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6488 29.05.20 24 Bitz AEin, SPD-Mitglied, zeigt an, dass ein Wahlplakat der SPD mit Farbe besprüht wurde. Auf dem Wahlplakat wurden die Gesichter der darauf abgebildeten Politiker beschmiert. Weiter wurden die Worte „Lügner“ und „Es wird kommen der Tag“ auf das Plakat gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6489 29.05.20 24 Zell Bürgermeister d. Stadt Zell meldet die Verunstaltung von Wahlplakaten. Vor Ort können drei beschädigte Plakate festgestellt werden: 1. Plakat der Partei „Freie Wähler“: Dem Kandiaten wurde mittels schwarzer Farbe ein „Hitlerbart“ gemalt. Außerdem wurde der Nachname durchgestrichen und „Schwanz“ hingeschrieben. 2. Plakat der AfD: Plakat wurde zweimal durchgeschnitten 3. Plakat der „Freien Wähler“: Der abgebildete Kopf des Kandidaten wurde mittels schwarzer Farbe mit einem „X“ durchgestrichen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei Seite 1034 von 1243 Außerdem wurde der Nachname durchgestrichen und „Schwanz“ hingeschrieben. Prüfbitte 11.07.24: TF ergänzt 6490 29.05.20 24 Leipzig UT versuchte das aufgestellte DIE LINKE. Kommunalwahl-Großplakat in Brand zu setzen. Die misslang und es entstand kein Sachschaden 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6491 29.05.20 24 Groß Kreutz Unbekannte Täter entfernten Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen anlässlich zur Kommunal-/Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6492 29.05.20 24 Altrip MT teilt mit, dass ein Großflächenplakat der Grünen mit einem Hakenkreuz bemalt wurde. Das Hakenkreuz wurde in roter Farbe mittig der Aufschrift "Einigkeit gegen Rechts für Freiheit." versehen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 6493 29.05.20 24 Wolkenstein Unbekannte Tatverdächtige entwendeten zwei Wahlplakate der Partei BSW in der Größe von A1. Beide wurden komplett entwendet, selbst die Kabelbinder wurden entfernt und mitgenommen. Der entstandene Gesamtschaden wird auf ca. 100 EUR beziffert. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 6494 29.05.20 24 Mainz Der AE ist Wahlkandidat der Partei Freie Wähler. Er erstattet Strafanzeige wegen Sachbeschädigung. Demnach wurden alle Wahlplakate mit dem Motiv des Ortsvorsteherkandidaten durch das Durchtrennen der Drahtbefestigungen beschädigt. NM 02.07.24: Änderung TF 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6495 29.05.20 24 Karlsbad Ein Großflächen-Plakat der SPD zur Europawahl wurde beschädigt, indem Teile 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1035 von 1243 runtergerissen, also quasi abgezogen, wurden. 6496 29.05.20 24 Regensburg Am 29.05.2024 wurde auf der Instagram- Seite von "Fridays for Future Regensburg" ein Video gepostet, auf dem gezeigt wird, wie mehrere Wahlplakate der Partei CSU in Regensburg mit Aufklebern "Nur für Superreiche" und "Letzte Generation" beklebt wurden. Laut Meldung LKA vom 10.06.2024: Tatmittel ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 6497 29.05.20 24 Ketsch UT beschmierte erneut das Großwahlplakat der Grünen, indem der darauf abgebildeten Außenministerin (Name bekannt) ein Hitlerbärtchen aufgemalt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6498 29.05.20 24 Haltern am See UT beschmierten ein Wahlplakat der Partei Bündis90/Die Grünen mit weißer Farbe und der Aufschrift: "SSylt war gut, Ausschwitz war besser", SS-Runen sowie zwei Hakenkreuze. Der Sachverhalt wurde unter den Aktenzeichen 240529-1016- 086132 240529-1146-IP9586 240529- 1158-062806 angezeigt. Die Bearbeitung erfolgt im Sammelaktenzeichen 240610- 0809-048164. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 6499 29.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden drei Bauzaunwahlbanner der AfD abgerissen und zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6500 29.05.20 24 Leipzig Unbekannte männlich Person zerstört ein angebrachtes SPD-Kommunalwahl-Plakat mittels Spitzhacke. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1036 von 1243 6501 29.05.20 24 München UBT hat 3 Wahlplakate, die um einen Lichtmasten standen, entwendet. Die Plakataufsteller waren mittels Kabelbinder miteinander verbunden. Am TO wurde nichts zurückgelassen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6502 29.05.20 24 Allersberg MTT hat drei Jugendliche beobachtet, die ein Plakat von "Die Partei" zerbrochen haben. Alle drei Jugendliche sind anschließend geflüchtet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6503 29.05.20 24 Kemnath Ein Wahlplakat der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wurde gestohlen, ein weiteres Wahlplakat beschädigt. 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6504 29.05.20 24 Marienberg Durch den Anzeigeerstatter vom AfD- Kreisverband Erzgebirge wurde zur Anzeige gebracht, dass 8 Wahlplakate der AfD, Größe A1 durch unbekannte Täter teilweise zerstört, beschädigt oder entwendet wurden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6505 29.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden vier Wahlplakate der AfD mit schwarzer Farbe beschmiert und damit unkenntlich gemacht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6506 29.05.20 24 Dorsten Ein Europawahlplakat “Trau Dich Europa” der Partei Volt Deutschland soll von UT auf einer Seite beschädigt/zerrissen und an der Laterne heruntergeschoben worden sein. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6507 29.05.20 24 Heustreu Es wurden u.a. vier abgerissene Wahlplakate der CSU festgestellt. Zudem wurden zwei Leitpfosten aus ihrer Halterung genommen und auf die angrenzende Wiese geworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU Seite 1037 von 1243 6508 29.05.20 24 Hann. Münden UT beschädigt ein Großflächenplakat der CDU und der FDP, indem er "CDU" und "FDP" durch "AfD" und deren Symbolik ersetzt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP 6509 29.05.20 24 Bad Wildbad UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei AfD, indem dies von einer Straßenlaterne heruntergerissen wurde. An der Straßenlaterne war ein weiteres Plakat derselben Partei aufgehängt. Dieses wurde heruntergezogen, aber nicht abgerissen. Auch an diesem Plakat waren Beschädigungen festzustellen. Die Wahlplakate haben waren mit den Wahlslogan "ASYLCHAOS BEENDEN" und "UNSER LAND ZUERST" beduckt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6510 29.05.20 24 Bramsche Bislang u.T. rissen ein an einer Straßenlaterne befestigtes Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" herunter. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6511 29.05.20 24 Duisburg UT besprühte das Wahlplakat der SPD mit schwarzer Farbe. Links neben dem Gesicht des Bundeskanzlers steht der Schriftzug "Lügner". Dem Gesicht wurde ein "Hitlerbart" aufgesprüht. Weiterhin wurden das Wort "cumex" geschrieben. Auf dem Nachbarplakat der CDU stand "Als ob". Dies bezog sich auf die dortigen Wahlversprechen. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB SPD CDU 6512 29.05.20 24 Buxtehude Es wird die Zerstörung und Enfernung von vielen, diversen Wahlplakaten der AfD angezeigt. Genaue Tatörtlichkeit kann nicht benannt werden. Hinweis auf einen Instagramaccount. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1038 von 1243 6513 29.05.20 24 Marienberg Durch UT wurden 4 Plakate (A1 Format) der AfD teilweise zerstört, beschädigt und entwendet. Es entstand ein Schaden von 68 EUR. Hinweise auf die Täterschaft konnten nicht erlangt werden. 20.06.2024: Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr.: 733/24/119520 25.06.2024: Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr.: 736/24/119520 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6514 29.05.20 24 Rehburg- Loccum Das Wahlplakat der SPD wurde mit obszönen Sprüchen beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6515 29.05.20 24 Schwalmtal Im oben genannten Tatzeitraum wurde das Wahlplakat der Partei Bündnis 90- Die Grünen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6516 29.05.20 24 Bautzen Unbekannte Täterschaft entwendet das Wahlplakat der CDU, welches mit Kabelbindern befestigt ist. Der Wert des Plakats beträgt ca. 800 EUR. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 6517 29.05.20 24 Nürnberg Der Zeuge suchte im Namen der FDP Nürnberg die PI Nürnberg-Mitte auf und erstattete eine Anzeige aufgrund einer Sachbeschädigung an sechs Wahlplakaten ihrer Partei an o.g. Örtlichkeit. Die Wahlplakate wurden durch einen unbekannten TV mittels Plakaten der Vereinigung "Letzte Generation" überklebt. Laut Meldung LKA vom 17.06.2024: Themenfeld ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6518 29.05.20 24 Marienberg Durch UT wurden 2 Plakate (A1 Format) der AfD teilweise zerstört, beschädigt und entwendet. Es entstand ein Schaden von 34 EUR. Hinweise auf die Täterschaft konnten nicht erlangt werden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 1039 von 1243 6519 29.05.20 24 Siek Unbekannte Täter (uT) beschmierten/bemalten drei in der Öffentlichkeit aufgestellte und frei zugängliche Großflächenwahlplakate für die Europawahl 2024 der Parteien "FDP", "Bündnis 90/Die Grünen" und "SPD" mit den nachfolgenden, verschiedenen politischen Meinungsäußerungen/Parolen in gelber Farbe: "Selbstbestimmung Kriegstreiber an die Front", "Cum EX Niemals Heuchler" und "Alles muss sterben für die Diktatur" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP 6520 29.05.20 24 Hildesheim U.T. beschmiert ein Wahlplakat des Bündnis 90/ Die Grünen mit einem derzeit unbekannten Schriftzug/ Zeichen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6521 29.05.20 24 Marsberg Ein Großflächenplakat zur Europawahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde in großen Teilen zerstört bzw. abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6522 29.05.20 24 Hoyerswerda Der bekannte Beschuldigte riss auf Höhe der Hausnummer 7a ein Wahlplakat der SPD ab. 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6523 29.05.20 24 Magdeburg UT zerrissen ein Großwahlplakat der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6524 29.05.20 24 Marienberg Durch UT wurden 2 Plakate (A1 Format) der AfD teilweise zerstört, beschädigt und entwendet. Es entstand ein Schaden von 34 EUR. Hinweise auf die Täterschaft konnten nicht erlangt werden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6525 29.05.20 24 Wilhelmshaven Der TV durchkneift die Kabelbinder der an Laternenmasten befestigten AfD- Wahlplakate und legt die Plakate am Boden ab. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1040 von 1243 6526 29.05.20 24 Wittenburg uT beschmierte zwei Wahlplakate (1x SPD; 1x B.d. Grüne) mittels Farbe. Den abgebildeten Personen der SPD wurden ein "Hitler-Bart" angemalt, sowie der Satz "Wir sind die echten Nazis" ergänzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 6527 29.05.20 24 Oldenburg Ein großes Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde mit Farbe (Text: Ärsche gegen das Volk) beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6528 29.05.20 24 Vechelde UT überschreibt Text auf Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen von "Einigkeit gegen Rechts für Freiheit" zu "Einigkeit für Rechts für Freiheit". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6529 29.05.20 24 Wilhelmshaven U.T.beschmiert das Wahlplakat der SPD. Das Konterfei des Bundeskanzlers wird mit eienem sog. Hitlerbart versehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6530 29.05.20 24 Kandel Durch ein Parteimitglied der Partei AfD wurde mitgeteilt, dass es zu einem Diebstahl von insgesamt 81 Wahlplakaten gekommen sei. Diese wären, verteilt in sechs Ortschaften, alle in einer Nacht entwendet worden. Weitere VN und Orte: 501043/10062024/2229 (Winden) 501044/10062024/2229 (Steinweiler) 501045/10062024/2229 (Minfeld) 501046/10062024/2230 (Freckenfeld) 501047/10062024/2230 (Vollmersweiler) 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6531 29.05.20 24 Brunsbüttel Am 29.05.2024 um 15:00 Uhr wurde dem PR Brunsbüttel gemeldet, dass in der Straße Ochsenmarkt, Ortsausgang 25541 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1041 von 1243 Brunsbüttel, zur Zeit ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl 2024 beschädigt wird. 6532 29.05.20 24 Hannover Mehrere beschädigte Wahlplakate der "Alternative für Deutschland" auf dem Boden liegend gemeldet. Auf Überprüfung durch die Beamten können insgesamt 7 Wahlplakate, u.a. beschädigt durch Feuer, festgestellt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6533 29.05.20 24 Leipzig Die 2 bekannten weiblichen Tatverdächtigen, welche der 'Letzten Generation' zugehörig sind, klebten mittels Leim an mehreren Laternen und Litfaßsäulen Wahlplakate der letzten Generation auf. Hierbei wurden Wahlplakate der Parteien die Grüne, SPD, CDU und Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) teilweise überklebt. 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 6534 29.05.20 24 Berlin Auf einem Wahlplakat der Partei "Bündnis Deutschland" wurde das Wort "Vernunft" mit einem Hakenkreuz übersprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 6535 29.05.20 24 Goldenstädt Durch uT wurden von einem Plakataufsteller mehrere Wahlplakate entwendet. Geschädigt sind CDU (8), SPD (3), Die Linke (3), FDP (1). 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke SPD CDU FDP 6536 29.05.20 24 Zell Kreisvorsitzender der AfD Cochem-Zell zeigt die Entwendung bzw. Beschädigung von 45 Wahlplakaten seiner Partei im Bereich der VG Zell an. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 1042 von 1243 6537 30.05.20 24 Ottendorf- Okrilla UT entwendet insgesamt 7 Wahlplakate der FDP. Ein Doppelplakat wurde rückseitig mit politischen Forderungen 'Kein Kiesabbau in Würschnitz-West' und 'Heibo Wald-Moore; das ist keine Wahlwerbung - Wald statt Kies; uns kann man nicht räumen' beschmiert und so wieder angebracht. Dieses wurde dadurch beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Handel/Wirtsc haft FDP 6538 30.05.20 24 Hennef Durch UT wurde ein Wahlplakat der CDU angezündet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6539 30.05.20 24 Herrenberg Im Rahmen der Streife konnte ein abgerissenes Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 die Grünen" auf der Fahrbahn liegend festgestellt werden. Das Plakat war zuvor augenscheinlich von einer angrenzenden Laterne abgerissen worden. Das Plakat wurde hierbei beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6540 30.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 16 Wahlplakate der AfD teilweise abgerissen sowie teilweise mit schwarzer Farbe beschmiert und damit unkenntlich gemacht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6541 30.05.20 24 Gaildorf UT beschmierte ein Wahlplakat der SPD mit einem Hakenkreuz über dem Gesicht von Bundeskanzler (Name bekannt). Eine konkrete politische linke oder rechte Motivation ist nicht zu klären. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 6542 30.05.20 24 Gütersloh Online wurde die Zerstörung eines SPD Wahlplakats durch Feuer angezeigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6543 30.05.20 24 Gera UT entwendeten einen Bauzaun- Wahlbanner-Träger der AfD. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 1043 von 1243 6544 30.05.20 24 Bad Wünnenberg Eine Gruppe aus 10-12 Personen beschädigten durch "Zerreißen" ein Wahlplakat der Partei „Bündnis 90 die Grünen“. Eine Fahndung im Nahbereich verlief negativ. Weitere Täterhinweise konnten nicht erlangt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6545 30.05.20 24 Groß Polzin Unbekannte Täter besprühten den Werbeaufsteller der "Initiative für Anklam" zur Kommunalwahl mit schwarzer Farbe und beschädigten das Holzgestell. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6546 30.05.20 24 Metzingen UT entwendet ein Wahlplakat der „V Partei Baden-Württemberg“. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 6547 30.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurde ein Großflächenwahlplakat der SPD beschmiert. Nähere Angaben zur Art und Weise der Beschädigung wurden in der Online-Mitteilung nicht gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6548 30.05.20 24 Ahrenshagen- Daskow HWG teilt mit, dass zwei Wahlplakate der AfD (Europa- und Kommunalwahl, keine Darstellung eines Kandidaten) entwendet wurden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6549 30.05.20 24 Greifswald Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der AfD durch Zerschneiden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6550 30.05.20 24 Königswinter UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6551 30.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden vier Wahlplakate der AfD abgerissen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6552 30.05.20 24 Heilbronn Die unbekannte Täterschaft beklebte ein Wahlplakat der Partei B90/Die Grünen mit einem Aufkleber, welcher die Aufschrift "Wahlplakate sind hässlich Verschandeln 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1044 von 1243 die Umwelt und Altmodisch" trug. Durch Entfernen des Plakats wurde dieses beschädigt. Zeugen und Täterhinweise sind nicht vorhanden. Die Tatörtlichkeit verfügt zudem über keine Videoüberwachung. Die Höhe des Sachschadens ist nicht bekannt. 6553 30.05.20 24 Herrenberg Durch UT wurden ein Wahlplakat "Bündnis Sahra Wagenknecht" ein Wahlplakat der "CDU" sowie drei Wahlplakate der "Freien Wähler" beschädigt. Die Plakate wurden heruntergerissen, zerrissen und auf dem Grünstreifen/Fahrbahn verteilt. „[…] Betroffene Partei: BSW […]“ 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei 6554 30.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden zwei Bauzaunbanner der AfD zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6555 30.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden drei AfD Wahlbanner, befestigt an Bauzäunen, zerschnitten, eines wird entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6556 30.05.20 24 Leipzig Durch uT wird eine angebrachtes DIE LINKE.-Kommunalwahl-Plakat durch Feuer beschädigt. Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr.: 12491/24/148310 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6557 30.05.20 24 Leipzig Durch den bekannten Beschuldigten wurden 31 Wahlplakate (11x SPD; 8x AfD; 8x CDU; 4x BSW) mittels Schere entfernt und beschädigt. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD CDU Sonstige Partei 6558 30.05.20 24 Ansbach Im Stadtgebiet wurden durch UBT Plakate der ÖDP beschädigt. Teilweise abgerissen, teilweise die ganzen Ständer zerstört. Insgesamt wurden bisher 4 angegangenen Plakate festgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 1045 von 1243 6559 30.05.20 24 Quierschied UT steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er ein Kommunalwahlplakat der Partei „Die Linke“ mit roter Sprühfarbe beschmierte. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6560 30.05.20 24 Quierschied UT steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er drei Kommunalwahlplakate der Partei DIE LINKE von der Plakatwand gerissen und somit beschädigt hat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6561 30.05.20 24 Diespeck Durch UT wurde im angegebenen Tatzeitraum das Wahlplakat vom CSU- Ortsverband Diespeck am Ortseingang mit schwarzer Farbe besprüht. Auf das Plakat wurde u.a. ein männliches Glied, sowie das Wort "Lutscher" gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 6562 30.05.20 24 Kaiserslautern Durch einen Passanten wird mitgeteilt, dass gerade vier Jugendliche mehrere AfD Wahlplakate von einem Laternenmast an der genannten Örtlichkeit abreißen würden. Sie hätten sich auf die Schultern des jeweils anderen gesetzt und die Wahlplakate von der Laterne entfernt. Anschließend hätten sie die Plakate in eine unweit entfernte Mülltonne geworfen. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6563 30.05.20 24 Freiberg Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei 'Freie Wähler Mittelsachsen e.V.' entwendet, welches an einem Bauzaun befestigt war. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 6564 30.05.20 24 Dienheim In der Nacht vom 29.05.2024 auf den 30.05.2024 wurden mehrere Wahlplakate beschmiert. Zwei weitere wurden 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1046 von 1243 komplett zerstört. Es handelt sich um Plakate mit Aufnahmen von Lokalpolitikern. Die Geschädigten wurden mit „Hitlerfrisur“ und „Hitlerbärtchen“ versehen. Ferner wurden weitere Plakaten mit Schriftzügen „AFD“, „fett“ und „Verräter“ versehen. Wiederum weitere Plakate weisen lediglich nicht zu entziffernde Schmierereien/ Kritzeleien auf. 6565 30.05.20 24 Bad Sobernheim Während der Streifenfahrt stellen die Beamten eine Sachbeschädigung an drei Wahlplakaten der SPD fest. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6566 30.05.20 24 Leipzig UT beschädigt mehrere MERA25- Europawahl-Plakat durch Herunterreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6567 30.05.20 24 Trier Ein bislang unbekannter Täter beschmierte ein CDU-Wahlplakat, welches an einer Straßenlaterne angebracht ist, mit schwarzer Farbe. Neben dem Wahlplakat wurde zudem eine neben der Straßenlaterne liegende Garage sowie ein Mülltonnenunterstand mit der Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6568 30.05.20 24 Wadgassen UT hat den Schriftzug "Free GAZA" auf das Wahlplakat der CDU für die Kommunalwahlen des Orts- und Gemeinderates für Schaffhausen gesprühte. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6569 30.05.20 24 Hannover UT sprühte mit schwarzer Farbe den Schriftzug "Nazis unterstützen support" auf eine Plakatwand der CDU zur Europawahl. Der Buchstabe S in dem Wort "Nazis" war als Hakenkreuz ausgeführt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Seite 1047 von 1243 6570 30.05.20 24 Hannover UT schmiert mittels Farbe ein Hakenkreuz und die Worte "Nazi Unterstützer" an ein CDU Wahlplakat. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. Tatzusammenhang mit VN: 202400679965 (Hakenkreuz und "NAZI Scum" (Übersetzt "...Abschaum") 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 6571 30.05.20 24 Braunschweig Wahlplakat der Partei "SPD" beschmiert. Auf dem Plakat sind die Politiker*in Europarlament und Bundeskanzler abgebildet. BK wurde mit der Farbe ein "Hitlerbärtchen" aufgemalt. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 6572 30.05.20 24 Bockenem U.T. bekleben wiederholt zwei Wahlplakate auf großflächigen Plakataufstellern mit sogenannten "Spuckis", welche augenscheinlich dem Verein "Hannover 96" zugeordnet werden können. Letztmaliger Vorfall in 21. KW bekannt geworden (202400645480). Die Aufkleber können nicht entfernt werden, ohne die Substanz der Plakate zu beschädigen. Lichtbilder gefertigt. Täterhinweise nicht vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD 6573 30.05.20 24 Celle Der TV wird durch Zeugen beobachtet, wie dieser Wahlplakate der Grünen und Plakate der Letzten Generation abreist. Auf Grund einer vagen Personenbeschreibung kann der TV festgestellt werden. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 6574 30.05.20 24 Lingen Bislang UT reißt ein Wahlplakat der CDU aus der Verankerung und zerstört dieses im Anschluss. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 1048 von 1243 6575 30.05.20 24 Melle UT besprayen ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit dem Schriftzug "Grüne Faschos". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6576 30.05.20 24 Nürnberg UBT überquerte zur Tatzeit mit einem Hund die zwei Fahrspuren am Finkenbrunn und riss auf dem dortigen Mittelstreifen ein, an einer Straßenlaterne angebrachtes Wahlplakat herunter. Als er von der ZEG daraufhin fotografiert und angesprochen wurde, wurde er verbal aggressiv, ging zurück und nahm das heruntergerissene Plakat mit. Die Person, sowie das Wegtragen des Plakats wurden durch ZEG foto- bzw. videographiert. Um welche Partei es sich auf dem Plakat handelte, konnte die ZEG nicht sagen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 6577 30.05.20 24 Dettighofen UT beschädigt durch Herunterreißen drei Wahlplakate (Doppelplakate) der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Ein Wahlplakat wurde entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6578 30.05.20 24 Baden-Baden Von bislang unbekannten Tätern wurde ein an der o.g. Örtlichkeit anlässlich der Europawahl angebrachtes Wahlplakat der AfD zum einen mit schwarzer Farbe beschmiert. Zum anderen wurde auf das Plakat ein weißes Blatt Papier mit der Aufschrift "DRECK STOPP NAZI'S" aufgeklebt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6579 30.05.20 24 Melle Europawahl: Bislang U.T. besprayen ein Wahlplakat der SPD mit dem Schriftzug "Cum-Ex". Es wird Strafantrag gestellt. Keine Zeugen. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1049 von 1243 6580 30.05.20 24 Uelzen Ein CDU-Plakat wurde mit einem Hakenkreuz besprüht 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 6581 30.05.20 24 Eschershausen UT beschädigt Wahlplakate in Eschershausen der Parteien SPD/FDP, indem er mit Farbe Farbschmierereien u.a. im Gesichtsbereich (Oberlippe) aufbringt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD FDP 6582 30.05.20 24 Markt Wald Im Tatzeitraum wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / die Grünen zur Europawahl durch einen unbekannten Täter entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6583 30.05.20 24 Hasloh Über die Online Wache wurden zwei Taten zum Nachteil der Partei Bündnis90 Die Grünen zr Anzeige gebracht. Demnach wurde im Ort Hasloh ein Wahlplakat beschädigt (vorliegende Vg Nr) und ein, in unmittelbarer Nähe, aufgehängtes Wahlplakat entwendet (Vg 355143/24) 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6584 30.05.20 24 Markt Wald m Tatzeitraum wurde ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei Bündnis 90 / die Grünen durch einen unbekannten Täter entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6585 30.05.20 24 Meldorf Durch UT wurden im Stadtgebiet von Meldorf mehrere Wahlplakate der Partei FDP, sowie ein Wahlplakat der Partei CDU mit blauer und roter Farbe besprüht. Auf die Plakate der FDP wurde unter anderem "Krieg", "AfD" und "Ausländer raus" gesprüht. Auf das Plakat der CDU wurde "Deutschland den Deutschen" gesprüht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP Seite 1050 von 1243 6586 30.05.20 24 Reinbek Unbekannte Täter (uT) entwendeten zwei öffentlich aufgestellt/angebrachte Wahlplakate für die Europawahl 2024 der Partei "Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6587 30.05.20 24 Norderstedt Am Tatort sind vier Groß-Wahlplakate an dazugehörige Ständer angebracht. Bei den Plakaten handelt es u. a. sich um Wahlplakate der Parteien "Bündnis90/Die Grünen", "Die Linke" und der "SPD". Auf dem Plakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" ist halbseitig ein Foto von Robert Habeck abgebildet, darunter mit weißer Farbe das Wort "WIXXER" gesprüht. Auf dem Plakat "Die Linke" wurde mit schwarzer Farbe Plakattexte übersprüht und "ARBEITEN GEHEN" aufgesprüht. Auf dem Plakat der SPD sind die Personen Katarina Barley und Olaf Scholz abgebildet. Beide Personen wurden mit schwarzer Sprühfarbe "durchgekreuzt", neben Olaf Scholz ist mit weißer Farbe das Wort "SCHWEIN" zu erkennen. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Die Linke SPD Bündnis 90/Die Grünen 6588 30.05.20 24 Markt Wald Im Tatzeitraum wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / die Grünen durch einen unbekannten Täter entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6589 30.05.20 24 Neustadt MTT teilte mit, dass zwei Wahlplakate in seinem Garten liegen. Die Plakate hingen zuvor an der Straßenlaterne. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 6590 30.05.20 24 Küps In Küps sind weitere Grafittis auf einem Wahlplakat der SPD aufgefallen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6591 30.05.20 24 Neumarkt Auf das Wahlplakat der FDP mit dem Vorstand der Oberpfalz, Niklas Pfeiffer, 0 Links Üble Nachrede und Verleumdung gegen Seite 1051 von 1243 sprühte UBT mit blauer Farbe "161" (Zahlencode für "Antifa") und "Fuck FDP". Außerdem wurde dem darauf abgebildeten P., Vorstand der FDP Oberpfalz, ein Schnurbart aufgesprüht, wodurch sich dieser beleidigt fühlt. Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 6592 30.05.20 24 Am Mellensee Ein großes Wahlplakat der AfD für die Europa- und Kommunalwahl wurde beschmiert und dadurch beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6593 30.05.20 24 Leipzig Durch HWGin wird bekannt, dass durch UT im Bereich Leipzig, Beethovenstraße und Straße des 17. Juni zahlreiche Flyer der Gruppierung 'Letzte Generation' (LG) mittels Aufklebern der LG an Wahlplakaten, Verkehrsschildern und Laternenmasten aufgebracht wurden. Insgesamt wurden 43 Aufkleber und Flyer verklebt, davon 15 an Partei- Wahlwerbeplakaten (4x CDU, 4x Grüne, 2x SPD, 2x FDP, 2x BSW, 1x Die PARTEI). 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 6594 30.05.20 24 Tittling Die Anzeigenerstatterin ist für den Kreisverband Freyung-Grafenau (Ortsverband Sonnenwald- Dreiburgenland) der Partei "Die Grünen" aktiv und hängte ein Wahlplakat an der Tatörtlichkeit an einer Straßenlaterne auf. Dieses wurde durch einen bislang unbekannten Täter entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6595 30.05.20 24 Kyritz Die TV beschädigte zwei Wahlplakate der AfD. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6596 30.05.20 24 Ludwigshafen MIT teilt mit, dass ein an einem Laternenpfahl hängendes Wahlplakat brennen würde. Vor Ort konnten am Fuß 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1052 von 1243 des Laternenpfahls brennende Überreste des Wahlplakats festgestellt und gelöscht werden. Aufgrund der Farbkombination des Wahlplakats und da sich weitere ähnliche Wahlplakate im Nahbereich befanden, wird davon ausgegangen, dass es sich um eines der AfD gehandelt hatte. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 6597 30.05.20 24 Kapsweyer UT beschmierten in der Nacht vom 29.05.2024 auf den 30.05.2024 zwei auf einer Wiese aufgestellte Banner der freien Wählergruppe Kapsweyer mittels Sprühfarbe. Auf den Plakaten wurden die Wörter: Lügenbande, Vetternwirtschaft, Lügner und Inkompetenz aufgesprüht. Sonstige Partei: Freie Wähler e.V. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6598 30.05.20 24 Heuchelheim- Klingen Im o.g. Zeitraum beschädigt u.T. ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" indem dieses von einem Mast abgerissen und in ein angrenzendes Feld geworfen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6599 30.05.20 24 Leipzig UT beschädigt vier angebrachte DIE LINKE.- Kommunalwahl-Plakat indem er sie herunterreißt 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6600 30.05.20 24 Simmertal Während der Streifenfahrt können zwei Werbetafeln festgestellt werden, an denen die Plakatierung abgerissen wurde. Es handelte sich augenscheinlich um Wahlwerbung der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6601 30.05.20 24 Harthausen UT zündete ein Wahlplakat der FDP an. Es konnten noch zwei weitere, heruntergerissene und beschädigte 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD FDP Seite 1053 von 1243 Plakate der AfD vorgefunden werden. Prüfbitte 11.07.24: TF ergänzt 6602 30.05.20 24 Leipzig UT beschädigt das angebrachte DIE LINKE.- Kommunalwahl-Plakat durch Feuer. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6603 30.05.20 24 Markt Wald Im Tatzeitraum wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / die Grünen durch einen unbekannten Täter entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6604 30.05.20 24 Markt Wald Im Tatzeitraum wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / die Grünen durch einen unbekannten Täter entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6605 30.05.20 24 Markt Wald Im Tatzeitraum wurde ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei Bündnis 90 / die Grünen durch einen unbekannten Täter entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6606 30.05.20 24 Koblenz UT beschädigte erneut ein Werbebanner der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6607 30.05.20 24 Burgthann AES teilte nach einer Wahlplakat Kontrollfahrt mit, dass im Tatzeitraum insgesamt 6 Wahlplakate der Partei "Piratenpartei" zerstört u. 4 weitere entwendet wurden. Die 6 zerstörten Plakate hingen an div. Lichtmasten im Bereich des Oberferriedener Bahnhofs. Durch AES wurden die zerstörten Plakate in umliegenden Sträuchern aufgefunden. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Sonstige Partei 6608 30.05.20 24 Hochstadt UT beschädigte ein Wahlplakat der SPD. Es wurde mit "Nicht Fuck", "Nein" und einem Hakenkreuz bemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 6609 30.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl beschädigten unbekannte Personen acht Wahlplakate 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 1054 von 1243 der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). 6610 30.05.20 24 Fürstenberg Unbekannte Täter beklebten zwei Wahlplakate der CDU zur Kommunalwahl mit Aufklebern "Nazisraus" und "Kein Polizeistaat". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6611 30.05.20 24 Oberkochen UT entwendete/n ein Wahlbanner des CDU Stadtverbandes. Die an jeder Öse angebrachten Kabelbinder wurden offenbar mittels eines Werkzeugs durchtrennt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 6612 30.05.20 24 Bad Wimpfen Durch UT wurden die beiden Wahlbanner der CDU und Freie Wähler, welche auf einem Pkw-Anhänger aufgestellt waren, mittels einem scharfen Gegenstand mehrfach eingeschnitten und dadurch zerstört. NM LKA: AZ ergänzt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei 6613 30.05.20 24 Königs Wusterhausen Durch unbekannte Täter wurden mehrere Wahlplakate der Partei AfD zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6614 30.05.20 24 Baden-Baden UT riss ein Wahlplakat der AfD ab, wodurch dieses beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6615 30.05.20 24 Apolda UT entwendet bis zu ungefähr 60 Wahlplakate der CDU zur Landratswahl an unterschiedlichen Tatorten. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 6616 30.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl trugen unbekannte Personen auf ein Wahlplakat der Partei "SPD" Farbe auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6617 30.05.20 24 Issum Sachbeschädigung von UT an Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Meldung vom 16.07.2024, TM geändert/gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1055 von 1243 6618 30.05.20 24 Gernsbach UT beschädigte Wahlplakate der AfD, indem Hakenkreuze darauf gemalt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 6619 30.05.20 24 Baden-Baden UT beschädigte das Wahlplakat der AfD durch Abreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6620 30.05.20 24 Kaarst Der TV riss ein Wahlplakat der Partei BSW ab und zerstörte dieses. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6621 30.05.20 24 Leipzig 2x UT (männlich, jugendlich) rissen ein an einer Laterne angebrachtes SPD- Wahlplakat herunter. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6622 30.05.20 24 Rangsdorf Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei B90/Die Grünen zur Europawahl von der Laterne entfernt und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6623 30.05.20 24 Cottbus Der TV beschädigte mehrere Wahlplakate der Partei AfD zur Europa- und Kommunalwahl. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6624 30.05.20 24 Stuttgart Die bislang unbekannte Täterschaft beschädigte an o.g. Örtlichkeit das Wahlplakat, die Stadtisten, und reißt dies von der dortigen Laterne. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6625 30.05.20 24 Magdeburg UT rissen Teile eines Wahlplakates der AfD ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6626 30.05.20 24 Erndtebrück Durch UT wurden 2 große Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6627 30.05.20 24 Heidelberg Bislang unbekannte Täterschaft beschädigte ein Wahlplakat des CDU Kreisverbandes Heidelberg durch Beschmieren mit schwarzem 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger CDU Seite 1056 von 1243 Permanentmarker. Das Erscheinungsbild der GS (CDU) wurde wie folgt verändert: - Oberlippenbart - Seitenscheitel - Hakenkreuz Der entstandene Sachschaden wurde bislang nicht beziffert. Hinweise auf bislang unbekannte Täterschaft liegen nicht vor. Organisationen § 86a StGB 6628 30.05.20 24 Königs Wusterhausen Durch unbekannte Täter wurden insgesamt vier Wahlplakate der Partei „Freie Demokratische Partei“ zur Europawahl gewaltsam beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6629 30.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl trugen unbekannte Personen zwei Wahlplakate der Partei "AfD" Farbe auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6630 30.05.20 24 Sassenberg Ein Dreieckständer mir Werbung zur Europawahl sowie Plakate der politschen Partei wurden zerstört. "Etwa auf Höhe Hausnummer 13 haben wir einen Dreickständer mit Werbung zur Europawahl stehen. Dieser wurde zerstört, Die Folien wurden zerissen und die Poster ebenfalls zerstört. Die Rückwände habe ich mir noch nicht genau angeschaut. Will den heute mittag gegen ca. 13:15 abbauen." Ergänzung: geschädigte Partei Grüne 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6631 30.05.20 24 Seeburg Diebstahl von zwei doppelt gebundenen AfD Plakaten wurde angezeigt. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6632 30.05.20 24 Sontheim Mitteileriin und Anzeigenerstatterin ist vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen und berechtigt Anzeige zu erstatten. Sie zeigt telefonisch mehrere Sachbeschädigungen an Wahlplakaten zur Europawahl der Partei Bündnis 90/Die 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1057 von 1243 Grünen an. Drei Wahlplakate hiervon befinden sich im Zuständigkeitsbereich der PI Memmingen, die sie im Anschluss kontaktieren wird. 6633 30.05.20 24 Karlsruhe Der AE teilt dem PP Karlsruhe per Mail mit, dass mehrere Wahlplakate der Vereinigung "MfG - Menschen für Grötzingen" beschädigt bzw. entwendet wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 6634 30.05.20 24 Greven Die Anzeigenerstatterin zeigt die Beschädigung eines Wahlplakats der Partei "Die Linke" an. Das Plakat war an einer Kleisterwand befestigt. Das Plakat wurde von der Kleisterwand gerissen 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6635 30.05.20 24 Castrop-Rauxel UT schrieben mit Farbe „AFD“ auf drei Wahlplakate und malten zudem das verfassungswidrige Zeichen Hakenkreuz auf zwei von den Plakaten. Die Plakate sind von den Parteien Bündnis 90/ Die Grünen, der Linken und dem BSW. „[…] Betroffene Partei: BSW […]“ 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 6636 30.05.20 24 Reinsberg Über die Online-Wache der Sächsischen Polizei wurde Strafanzeige wegen des Diebstahls von 16 Wahlplakaten der AfD in den Ortslagen Bieberstein und Burkersdorf gemacht. Im Bereich eines Tatortes konnten durch Polizeibeamte zwei Personen festgestellt werden, die als Tatverdächtige in Frage kamen. Beide Personen erschienen nicht zur polizeilichen Vernehmung. 25.06.2024 Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr.: 4695/24/119410 2 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 1058 von 1243 6637 30.05.20 24 Bissendorf Sachbeschädigung an 7 Wahlplakaten der AfD in Bissendorf, Mindener Straße Die Plakate wurden heruntergerissen, teilweise zerstört 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6638 30.05.20 24 Salzgitter Bislang UT beschmierte ein Großflächen- Wahlplakat der Partei B90/Die Grünen zur Europawahl 2024 mit dem Schriftzug "ACAB" in Farbe. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6639 30.05.20 24 Olching Zwei Aufsteller mit Wahlplakaten der Gruppe ÖdP/Parteifreie Bürger wurden entwendet. Ein Plakat wurde beschädigt wieder aufgefunden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 6640 30.05.20 24 Unterhaching Anzeige online über Sachbeschädigung und Diebstahl von Wahlplakaten Bündnis 90/Die Grünen durch den Ortsverband Unterhaching. BY8531-503784-24/5 - 1 Wahlplakat BY8531-503785-24/4 - 1 Wahlplakat BY8531-503193-24/5 - 1 Wahlplakat BY8531-503195-24/3 - 1 Wahlplakat BY8531-503196-24/2 - 1 Wahlplakat BY8531-503197-24/1 - 1 Wahlplakat BY8531-503199-24/9 - 1 Wahlplakat BY8531-503200-24/1 - 3 Wahlplakate BY8531-503201-24/0 - 1 Wahlplakat BY8531-503205-24/6 - 3 Wahlplakate BY8531-503206-24/5 - 3 Wahlplakate BY8531-503207-24/4 - 1 Wahlplakat BY8531-503210-24/2 - 1 Wahlplakat BY8531-503211-24/1 - 1 Wahlplakat BY8531-503212-24/0 - 1 Wahlplakat 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1059 von 1243 6641 30.05.20 24 Melle UT beschmieren einen Teil vom Text eines Großflächenwahlplakates der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" mit Farbe um dann mit weißer Sprühfarbe "grüne Diktatur" darüber zu schreiben. Keine Täterhinweise 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6642 30.05.20 24 Delmenhorst Zwei Plakate der Partei AfD von einem Laternenmast abgerissen 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6643 30.05.20 24 Aerzen Durch den Bürgermeister des Flecken Aerzen wird schriftlich die Verunstaltung/Sachbeschädigung eines Wahlplakates der SPD angezeigt. Das Bild des Bundeskanzlers wird mittels schwarzer Farbe mit der Frisur und dem Bart von Adolf Hitler versehen, das Bild von Katarina Barley wird mit einer Rune und Vampirzähnen versehen. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6644 31.05.20 24 Leipzig UT entfernt die angebrachten SPD- Kommunalwahl-Plakate und entwendet diese. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 6645 31.05.20 24 Leipzig UT reißt das angebrachte SPD- Kommunalwahl-Plakat herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6646 31.05.20 24 Meiningen TV stellt ein AFD-Plakat an die Tür einer Wasserkammer und zündet es an. Nachdem das Plakat zur Hälfte abgebrannt ist, löscht TV es wieder. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6647 31.05.20 24 Neuruppin Unbekannte Täter rissen vier Doppelplakate der Partei AfD mit ihrem Kommunalwahlkandidaten ab, zerstörten diese und entwendeten Teile. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1060 von 1243 6648 31.05.20 24 Grünheide Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei SPD zur Kommunalwahl entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB SPD 6649 31.05.20 24 Gera UT beschädigten einen Großaufsteller der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6650 31.05.20 24 Gera UT beschädigten ein Wahlbanner der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6651 31.05.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurde auf ein Großflächenwahlplakat der SPD mit schwarzer Farbe der Schriftzug 'KRIEGSHETZER' aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6652 31.05.20 24 Karstädt Durch unbekannte Täter wurde das Wahlplakat der Partei SPD zur Europawahl beschädigt und dem Bundeskanzler ein schwarzer Oberlippenbart aufgemalt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6653 31.05.20 24 Karstädt Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" zur Europawahl beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6654 31.05.20 24 Zwenkau UT beschädigt ein angebrachtes CDU- Kommunalwahl-Plakat 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6655 31.05.20 24 Karstädt Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei CDU zur Europawahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6656 31.05.20 24 Dingelstädt UT beschmieren ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" mittels rotem Wachsmalstift. Aus "Einigkeit gegen Rechts - Für Freiheit" wurde "Einigkeit gegen Rechts und Freiheit" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6657 31.05.20 24 Karstädt Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1061 von 1243 6658 31.05.20 24 Geisenhain TV begibt sich ohne Zustimmung auf die nicht umfriedete Terrasse der OG und hinterlässt beim Verlassen des Geländes zwei Wahlplakate der AfD, die zuvor an einem unbekannten Ort abgenommen wurden. Die Plakate wurde so geknickt, dass sie für ihren Zweck nicht mehr gebraucht werden können. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6659 31.05.20 24 Kloster Lehnin Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europa- und Kommunalwahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6660 31.05.20 24 Glauchau UT zerschnitten das Wahlbanner (3x3m) der Partei der 'Freien Sachsen' (Corona Unrecht, Handschellen müssen klicken) vermutlich mit einem Cuttermesser. Dabei entstand ein Sachschaden von 200EUR. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6661 31.05.20 24 Großrückerswal de Unbekannte Täter zerschnitt/en auf unbekannte Art und Weise zwei Wahlplakate der AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6662 31.05.20 24 Gotha UT reißen das Wahlplakat (Schaufensterbeklebung des Wahlbüros) des OB-Kandidaten (parteilos) ab. Der GS tritt zur Stichwahl am 09. Juni 2024 in der Stadt Gotha an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6663 31.05.20 24 Machern UT beschädigt insgesamt vier angebrachte Kommunalwahl-Plakate der 'Wir sind Machern' Wählervereinigung, indem er sie herunterreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6664 31.05.20 24 Eisfeld UT beschmierten 4 Wahlplakate des BZH (Bündnis Zukunft Hildburghausen) mittels schwarzen Edding mit Hakenkreuzen. Da das BZH eine rechtextreme Vereinigung ist, 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Sonstige Partei Seite 1062 von 1243 wird von einer linken Motivation ausgegangen. Es ist wahrscheinlich, das UT mit den Hakenkreuzen ausdrücken will, dass das BZH aus Nazis besteht. Organisationen § 86a StGB 6665 31.05.20 24 Gera UT beschädigten ein Doppel-Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6666 31.05.20 24 Schönefeld Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der AfD zur Kommunalwahl beschmiert. Hierbei wurde ein "Hitlerbart" auf Wahlplakat eines Kandidaten mittels schwarzer Farbe angebracht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6667 31.05.20 24 Stockach Im Rahmen der Streife konnte festgestellt werden, dass das große Europawahl- Wahlplakat der "FDP" beschädigt wurde, indem der Kandidatin schwarze Farbe sowie das Wort "Krieg" über dem Wahl- Spruch aufgebracht wurde. NM LKA: TF ergänzt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6668 31.05.20 24 Stockach Im Rahmen der Streife konnte festgestellt werden, dass das große Europawahl- Wahlplakat der "SPD" beschädigt wurde, indem die darin abgebildeten Gesichter des Bundeskanzlers und der Spitzenkandidatin mit schwarzer Sprühfarbe besprüht wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6669 31.05.20 24 Stockach Im Rahmen der Streife konnte festgestellt werden, dass das große Europawahl- Wahlplakat von "Bündis90/Die Grünen" beschädigt wurde, indem der Wahlspruch "Einigkeit gegen Rechts für Freiheit" mit schwarzer Sprühfarbe besprüht wurde. Das Wort "Rechts" wurde dabei mit dem Wort "Ampel" übersprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1063 von 1243 6670 31.05.20 24 Duisburg UT zerstörten und entfernten ein AfD- Wahlplakat gegenüber des Jugendzentrums. An diesen Tagen findet dort das Festival "Rage against Racism" statt. Das Plakat hing weit oben an einerLaterne. Die Laterne war nicht zu einfach zu erreichen, da sie im Rahmen des Festivals mit einem Gitterzaun abgesperrt war. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6671 31.05.20 24 Philippsburg UT besprühen ein Wahlplakat der SPD mit den Worten "Kindermörder", "geldgeil" sowie mit mehreren Dollar-Scheinen. Auch wurden die beiden abgebildeten Politiker mittels Farbe verunstaltet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6672 31.05.20 24 Marbach Die AEin ist Kreistagskandidatin für die AFD und stellt in dieser Funktion auch Werbebanner auf. Vom 25./26.05.2024 wurde in der Poppenweiler Straße ein Werbebanner durch UT zerschnitten. Die Sachbeschädigung wurde durch sie zur Anzeige gebracht. (ST/1017824/2024) Damit dies nicht mehr passiert, hängt sie seitdem das Banner immer morgens auf und abends wieder ab. In der letzten Nacht vom 30.05.2024 auf den 31.05.2024 wurden nun die Befestigungsstangen des Banners und die Bodennägel durch UT entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6673 31.05.20 24 Kirchberg UT entwendet ein Großflächenplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1064 von 1243 6674 31.05.20 24 Pfarrkirchen Der Anzeigenerstatter ist SPD-Mitglied und zeigte mehrere Sachbeschädigungen von Wahlplakaten an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6675 31.05.20 24 Salzweg Bislang unbekannte Täter beschmierten ein am Tatort aufgestelltes, 3 x 4 Meter großes Europawahl-Plakat der Partei "Bündnis 90/DIE GRÜNEN" in weißer Farbe mit dem Schriftzug "AfD". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6676 31.05.20 24 Buchen Durch UT wurden drei Wahlplakate und zwei dazugehörige Aufsteller der Partei "B90/Die Grünen" beschädigt. Es entstand ein Sachschaden von ca. 50€. Täterhinweise liegen keine vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6677 31.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl trugen unbekannte Personen auf zwei Wahlplakate der Partei "Die Linke" Hakenkreuze und den Schriftzug "AFD" auf. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 6678 31.05.20 24 Salzweg Am Tatort wurden durch einen Vertreter der AfD-Ortsgruppe Passau Wahlplakate aufgehängt. Der bislang unbekannte Täter soll zu dem Zeitpunkt in der Bushaltestelle neben den Plakaten gestanden sein. Vor den Augen eines bislang unbekannten Zeugen riss dieser die Plakate herunter und faltete sie anschl. zusammen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6679 31.05.20 24 Waldmünchen TV wurde dabei beobachtet, wie dieser ein Wahlplakat vom Plakatträger riss. TV gab an, lediglich mit dem Wahlspruch "Werte verteidigen, Frieden schützen" nicht einverstanden zu sein, jedoch nichts gegen die Partei selbst zu haben. Bei TV keine politische Gesinnung nachvollziehbar. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1065 von 1243 6680 31.05.20 24 Schöntal UT besprühten zwei Wahlplakate der Parteien CDU und FDP mit schwarzer Farbe. CDU: "Lüge, Filz, Koruption" mit Schreibfehler FDP: "Kriegstreiber"Eine Schadenshöhe sowie Täterhinweise liegen keine vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP 6681 31.05.20 24 Ingelfingen Der AE (Stellv. Kreisvorsitzender der FDP) meldet, dass ein Wahlplakat durch Graffiti beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6682 31.05.20 24 Bretzfeld Das Großflächenplakat der FDP wurde mit einem Schriftzug "Verteidigung ist Krieg" beklebt. Der Schriftzug wurde auf das Gesicht der Bundestagsabgeordneten angebracht. Beim Eintreffen der Streife waren bereits einzelne Teile des Schriftzugs durch den Regen abgefallen. Hinweise zur Täterschaft sind nicht bekannt. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 300 Euro. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6683 31.05.20 24 Stahnsdorf Die TV beschädigten durch abreißen wahllos Wahlplakate mehrere Parteien wie der SPD, CDU, FDP und Die Basis. 5 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU FDP Sonstige Partei 6684 31.05.20 24 Limburg Ein einem Plakat der VOLT Partei wurde heruntergerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6685 31.05.20 24 Hamburg Es wurde ein Plakat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2024 gemeldet, auf dem UT mit schwarzer Farbe gemalt haben soll. Die gemeldete Hakenkreuzdarstellung war nicht festzustellen, womöglich befand sich jene auf der abgerissenen Ecke. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1066 von 1243 6686 31.05.20 24 Ubstadt- Weiher Der AE teilt mit, dass an genannter Örtlichkeit ein Wahlplakat der Partei B90/Die Grünen heruntergerissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6687 31.05.20 24 Rheinstetten 5 Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen wurden beschädigt, indem sie heruntergerissen bzw. zerrissen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6688 31.05.20 24 Bochum Im Rahmen der Europawahl 2024 wurden im Innenstadtbereich ca. 40 Wahlplakate der Partei ,,Die PARTEI'' beschädigt und/oder entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 6689 31.05.20 24 Hamburg UT rissen ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen von einem Laternenmast herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6690 31.05.20 24 Versmold Der Zeuge stellte Schmierereien an Wahlplakaten fest. Betroffen sind jeweils ein Großflächenplakat der SPD und der Grünen. Bei dem Plakat der SPD wurden den abgebildeten Personen Oberlippenbärte gemalt und bei der Beschriftung "SPD wählen" das Wort "wählen" unkenntlich gemacht und "abschaffen" geschrieben. Bei der weiteren Beschriftung "Deutschlands stärkste Stimmen für Europa" wurde das Wort "stärkste" unkenntlich gemacht und das Wort "schwächste"geschrieben. Bei dem Plakat der Grünen wurde der abgebildeten Person ebenfalls ein Oberlippenbart gemalt hier jedoch die Beschriftung mit einem X unkenntlich gemacht. Darunter wurden die Buchstaben "FCK GRN" geschrieben. Beide Großflächenplakate stehen unmittelbar 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen Seite 1067 von 1243 nebeneinander. Weiterhin wurde offenbar die gleiche Sprühfarbe verwendet. 6691 31.05.20 24 Gütersloh UT haben das AFD-Wahlplakat zerrissen und beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB AfD 6692 31.05.20 24 Borstel- Hohenraden UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei AfD durch zerreissen. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6693 31.05.20 24 Hamburg Durch UT wurden fünf Wahlplakaten der SPD beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6694 31.05.20 24 Mühltal UT beklebt eine Werbetafel von Bündnis 90 / Die Grünen mit mehreren Spuckis, u.a. "Volksverräter", "Kinderficker", "DIE STASI!". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6695 31.05.20 24 Waghäusel UT besprühten mit Sprühfarbe drei Plakate der Parteien SPD und CDU. Darauf wurden die Schriftzüge "Lügner, Kindermörder und Krieg" aufgesprüht. Im Rahmen der Anzeigenaufnahme zudem noch ein besprühtes Plakat der AFD festgestellt werden. An diesem Plakat wurden sämtliche Hinweise auf die Partei mittels Sprühfarbe nahezu unkenntlich gemacht. Zudem war hier die Zahlenkombination 161 und „FCK NZS“ aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD CDU 6696 31.05.20 24 Limburg Ein einem Plakat der VOLT Partei wurde heruntergerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6697 31.05.20 24 Elz Ein einem Plakat der VOLT Partei wurde heruntergerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 1068 von 1243 6698 31.05.20 24 Buchen UT beschädigte zwei großflächige Wahlplakate der AfD, welche jeweils in einem Bauzaunständer eingespannt waren. Auf einem Plakat wurde ein Penis unter das Logo der Partei mit schwarzer Farbe gesprüht und das AfD-Logo mit schwarzer Farbe durchgestrichen. Im Wahlspruch ´GENUG VOM GRÜNEN WIRTSCHAFTSWUNDER?` wurde das Wort ´GRÜNEN´ mit schwarzer Farbe eingekreist. Auf dem 2. Plakat wurde das AfD-Logo mit schwarzer Farbe durchgestrichen. Dann wurde in schwarzer Farbe der Schriftzug `IHR SEID DIE´ dann folgt ein schwarzer Pfeil auf das Wort `Baustellen´ im Wahlspruch. Dann wurde noch das Wort `IHR!` mit einem schwarzen Pfeil auf das Wort ´Probleme´ im Wahlspruch auf das Plakat gesprüht. Das Plakat wurde noch in der Mitte zerschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6699 31.05.20 24 Groß-Gerau UT beschädigt ein Großflächenplakat der AfD zur Europawahl durch Teilabriss. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6700 31.05.20 24 Külsheim UT riss ein Wahlplakat der AfD einseitig gewaltsam ab. Die andere Seite hing verkehrt herum nach unten, sodass es nicht mehr lesbar war. Zudem wurden Klebestreifen mit der Aufschrift "AfD- Verbot.de" auf die Rückseite des Wahlplakats geklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6701 31.05.20 24 Rellingen UT passierte fußläufig einen Infostand der Partei AfD, trat gegen ein Wahlplakat, 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1069 von 1243 welches dadurch beschädigt wurde und flüchtete unerkannt. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 6702 31.05.20 24 Zülpich UT beschädigte das Wahlgroßplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6703 31.05.20 24 Haltern am See UT beschmierte das Wahlplakat der Partei "die Grüne" mit weißer Farbe. Schriftzug: "Sei schlau, wähl blau". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6704 31.05.20 24 Bottrop Ein Wahlplakat der „SPD“ wurde durch UT unsittlich mit nicht abwaschbarer Farbe beschmiert. Dem BK wurde ein ,,Hitlerbärtchen" aufgemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 6705 31.05.20 24 Obrigheim UT besprühten mit blauer Farbe ein Wahlplakat der Partei Freie Wähler mit "AFD Weidel" und zerstörten mit einem unbekannten Gegenstand den darüberhängenden Verkehrsspiegel. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6706 31.05.20 24 Germersheim UT riss zwei AfD-Wahlplakate von Laternenpfählen herunter. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6707 31.05.20 24 Maikammer Der GS ist der SPD-Kandidat für den Ortsbürgermeisterposten seiner Heimatgemeinde Maikammer. Er zeigt eine Sachbeschädigung an insgesamt drei Wahlplakaten anzuzeigen. Die zwei kleinen Plakate wurden mit je einem gelben Penis 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 1070 von 1243 versehen. Das große Plakat mit einem gelben Hakenkreuz. 6708 31.05.20 24 Gronau Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD angezündet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6709 31.05.20 24 Sinzig UT entwendete ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6710 31.05.20 24 Ladbergen UT warfen ein großflächiges Wahlplakat der Grünen um und kippen darauf Müll aus. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6711 31.05.20 24 München UBT beschmierte 2 Wahlplakate der AfD (Europawahl) vermutlich mit einem "Edding" mit den Worten "Nazi Arschloch". Zudem wurde auf einem Plakat ein Hakenkreuz aufgemalt. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 6712 31.05.20 24 Nordwalde Durch UT wurden an vier Stellen Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6713 31.05.20 24 Mainz Laut Zeugenaussagen beschädigte ein bis dato unbekannter Mann an einer Bushaltestelle ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" indem dieser den Standfuß des Plakates zerstörte. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6714 31.05.20 24 Hebertsfelden An der Tatörtlichkeit wurde von einem bislang unbekannten Täter, ein großes Wahlplakat der SPD, mit "Gehirnlose Amerikavassalen", beschmiert. Auf dem Wahlplakat sind der Bundeskanzler S. und die Spitzenkandidatin der Europawahl B. zu sehen. Durchgestrichen wurde "klarer Kurs in stürmischen Zeiten" Dies wurde mit "Kriegskurs in stürmischen Zeiten" überschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1071 von 1243 6715 31.05.20 24 Stendal Durch die TV wurden Wahlplakate der FDP, SPD und Die Linke zerrissen. 4 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD FDP 6716 31.05.20 24 Burg UT entwendeten Wahlplakate der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6717 31.05.20 24 Ludwigshafen Über die Führungs- und Einsatzzentrale des PP Rheinpfalz wurde ein brennendes Wahlplakat gemeldet. Vor Ort konnte ein Teil eines Wahlplakats der Partei "Die Linke" auf dem Boden liegend festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6718 31.05.20 24 Ostelsheim Durch UT werden zwei Wahlplakate (Bündnis 90 / Die Grünen) abgerissen bzw. zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6719 31.05.20 24 Wuppertal Ein Wahlplakat der FDP wurde durch UT mit dem Wort "Kriegsfotze" beschmiert. Außerdem wurde das Gesicht der Kanditatin (Vorsitzende des Verteidigungsausschusses) bemalt (schwarze Augen, schwarze Vampir- Zähne). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6720 31.05.20 24 Brunnthal Im o.g. Tatzeitraum wurden im Gemeindegebiet Brunnthal mehrere Wahlplakate sowie ein Plakataufsteller der Partei GES durch UBT heruntergerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6721 31.05.20 24 Brunnthal UT riss Wahlplakate der SPD herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6722 31.05.20 24 Sinzig Der AE führt in seiner Eigenschaft als Parteimitglied des Bündnis 90/Die Grünen aus, dass ein Wahlplakat beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1072 von 1243 6723 31.05.20 24 Rothenburg Mitteilung durch ZEG (Mitglied SPD Rothenburg) über zwei Hakenkreuze auf großem SPD Wahlplakat an der Kreuzung Bensenstraße / Spitalbastei. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 6724 31.05.20 24 Asbach VA des AfD-Kreisverband Neuwied zeigt die Entwendung von insgesamt 217 Wahlplakaten an. Zudem seien 14 Plakate beschädigt worden. Aufgrund Tatörtlichkeiten in drei von vier VG´ en hiesiger Dienststelle, wird für jede betroffene VG ein Vorgang eröffnet. Hier VG Asbach, 70 Wahlplakate entwendet 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6725 31.05.20 24 Tübingen UT beschmiert das mobile Großflächenplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Zudem wird der Text teilweise durchgestrichen und mit dem Schriftzug "Nie weder" und "Wacht endlich auf" ersetzt. Die auf dem Plakat abgebildete Spitzenpolitikerin der "Grünen" (Name) wurde zudem mit einem "Hitlerbärtchen" versehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6726 31.05.20 24 München UBT hat 3 Wahlplakate, die um einen Lichtmasten standen, entwendet. Die Plakataufsteller waren mittels Kabelbindern aus Metall miteinander verbunden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6727 31.05.20 24 Tübingen UT beschmiert das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Farbe mit dem Schriftzug "Wacht endlich auf". Die Abbildung der Außenministerin (Name bekannt) auf dem Wahlplakat wird mit dem Zeichen „X“ durchgestrichen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1073 von 1243 6728 31.05.20 24 Rengsdorf VA des AfD-Kreisverband Neuwied zeigt die Entwendung von insgesamt 217 Wahlplakaten an. Zudem seien 14 Plakate beschädigt worden. Aufgrund Tatörtlichkeiten in drei von vier VG´ en hiesiger Dienststelle, wird für jede betroffene VG ein Vorgang eröffnet. Hier VG Rengsdorf-Waldbreitbach, 14 Wahlplakate entwendet und 2 beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6729 31.05.20 24 Trunkelsberg An der Tatörtlichkeit konnten drei mit Graffitistrichen beschmierte Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / die Grünen festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6730 31.05.20 24 Fürthen Das Wahlplakat des Ortsvereins Bündnis 90/Die Grünen wurde mit schwarz-grauer Farbe mit dem Wort "Verrat" besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6731 31.05.20 24 Hattingen 13 Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde durch UT gestohlen oder beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6732 31.05.20 24 Remchingen UT beschädigte ein Wahlplakat der AfD, welches an einer Straßenlaterne befestigt war. Die heruntergerissenen Teile ließ UT liegen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6733 31.05.20 24 Bendorf Der Verbandsvorsitzende vom CDU- Ortsverband Bendorf meldet den Diebstahl eines Bauzauns mit Wahlbanner der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 6734 31.05.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl wurde auf vier Wahlplakate der Partei "Die Linke" ein Hakenkreuz aufgetragen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 6735 31.05.20 24 Bendorf Durch den Stadtverband der SPD Bendorf wird eine Sachbeschädigung an einem 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1074 von 1243 Wahlplakat angezeigt. Das Wahlplakat wurde angezündet. 6736 31.05.20 24 Recke UT besprühten ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl mit Sprühfarbe. Dabei wurde der auf dem Plakat gezeigte Bundeskanzler mit einem "Hitlerbart" besprüht. Weiterhin wurde zweimal der Schriftzug "AFD" aufgesprüht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6737 31.05.20 24 Dierdorf VA des AfD-Kreisverband Neuwied zeigt die Entwendung von insgesamt 217 Wahlplakaten an. Zudem seien 14 Plakate beschädigt worden. Aufgrund Tatörtlichkeiten in drei von vier VG wird für jede betroffene VG ein Vorgang eröffnet. Hier VG Dierdorf, 100 Wahlplakate entwendet. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6738 31.05.20 24 Berlin Der tatverdächtige männliche Jugendliche und das tatverdächtige weibliche Kind wurden dabei beobachtet, wie sie am Rande des Aufzuges "Fridays for future" ein Wahlplakat der Partei AfD heruntergerissen haben, welches im Rahmen der Europawahl an einem Lichtmast befestigt wurde. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6739 31.05.20 24 Sinzig Der AE führt in seiner Eigenschaft als Parteimitglied des Bündnis 90/Die Grünen aus, dass ein Wahlplakat beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6740 31.05.20 24 Pulheim Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der Partei SPD (zerstört) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6741 31.05.20 24 Berlin UT entwendeten vier Doppelwahlplakate der Partei AfD, welche im Rahmen der 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 1075 von 1243 Europawahl an Lichtmasten befestigt wurden. 6742 31.05.20 24 Pulheim Sachbeschädigung durch Graffiti an einem Wahlplakat der Partei SPD. Der ursprüngliche Aufdruck: "gegen Hass und Hetze" wurde geändert in "Bomben gegen Zivilisten"Zusatz LKA NRW: Bei einem in Tateinheit stehenden Vorgang wurde zudem folgendes geschrieben: "Auf das am Schaukasten montierte Wahlplakat mit den Abbildungen des Bundeskanzlers und einer weitere Person wurde in schwarzer Farbe das Wort "MÖRDER" geschrieben." 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6743 31.05.20 24 Burgdorf Europawahl 2024: U. T. beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6744 31.05.20 24 Burgdorf Europawahl 2024: U. T. beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6745 31.05.20 24 Burgdorf U. T. beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6746 31.05.20 24 Burgdorf Europawahl 2024: U. T. beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1076 von 1243 Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 6747 31.05.20 24 Burgdorf Europawahl 2024: U. T. beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6748 31.05.20 24 Burgdorf Europawahl 2024: U. T. beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6749 31.05.20 24 Burgdorf Europawahl 2024: U. T. beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6750 31.05.20 24 Burgdorf U. T. beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6751 31.05.20 24 Pattensen Europawahl 2024 -Wahlplakate der CDU durch Feuer beschädigt. Der Stadtverbandsvorsitzender der CDU zeigt per E-Mail eine Sachbeschädigung (durch Feuer) von Wahlplakaten am ZOB an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6752 31.05.20 24 Rostock Ein unbekannter Täter beschädigte bzw. zerstörte insgesamt sieben Wahlplakate 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1077 von 1243 der AfD, teilweise mittels schwarzer Sprühfarbe. Ein Wahlplakat wurde mit einem selbstgefertigtem Plakat der, sich selbst als revolutionäre, sozialistische Organisation bezeichnenden, „Sozialistische Alternative“ überklebt. 6753 31.05.20 24 Heusweiler UT steht im Verdacht sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er in der Saarbrücker Straße in 66265 Heusweiler zwei Wahlbanner der FDP Heusweiler mit schwarzer Graffiti-Farbe versah. Auf einem Plakat wurden der Parteirepräsentantin Hörner auf den Kopf gesprüht. Auf dem zweiten Plakat wurden dem Parteirepräsentanten die Brillengläser schwarz besprüht und dessen Namen unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6754 31.05.20 24 Burgdorf Europawahl 2024: U. T. beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6755 31.05.20 24 Burgdorf UT beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6756 31.05.20 24 Burgdorf Europawahl 2024 U. T. beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1078 von 1243 Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 6757 31.05.20 24 Duderstadt Der Diebstahl von zwei doppelt gebundenen AfD Plakaten angezeigt. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6758 31.05.20 24 Burgdorf Europawahl 2024: U. T. beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6759 31.05.20 24 Hannover Männlicher UT reißt augenscheinlich wahllos diverse Wahlplakate (hier die Basis) ab und beschädigt diese. Weitere GS unter: 202400683982 Partei für schulmdeizinische Verjüngungsforschung, 202400683997 FDP, 202400684009 MLPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei FDP 6760 31.05.20 24 Braunschweig UT zerstörte ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / die Grünen" in der Husarenstraße in Braunschweig 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6761 31.05.20 24 Hannover UT beschmiert Wahlplakate diverser Parteien ( Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, SPD, AfD, FDP, Die Linke, Piraten Partei, Familien Partei, Partei der Humanisten, Mera 25 Parte, Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung) mit Davidsternen und reißt die Plakate teilweise ab. Auf die Plakate wurde sonst nichts weiteres geschrieben oder gemalt. Tatzusammenhang mit VN: 202400683848,202400683785,202400683 841, 202400683850, 202400683844, 202400683846, 202400683847, 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei Seite 1079 von 1243 202400683845, 202400683851 u. 202400683842 6762 31.05.20 24 Verden Über Onlineanzeige wurde von dem ANZEI insgesamt neun beschädigte Plakate zur Europawahl (3x Bauzaunbanner, 6x Laternenplakat) der Partei CDU mitgeteilt. Die Plakate seien zerstört, überklebt oder anderweitig beschriftet worden.Sticker der letzten Generation wurde aufgegklebt. Es wurde ein Hinweis auf die Organisation "Letzte Generation" gegeben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6763 31.05.20 24 Gronau Europawahl - U.T. schmierte auf ein Wahlplakat der Partei "B90 /Die Grünen" die Worte "Zecke" "Fuck die Grünen" sowie ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 6764 31.05.20 24 Oldenburg Der TV wird von PVB und Zeugen festgestellt, als er mit Sprühfarbe ein Wahlplakat der SPD (sog. Wesselmannaufsteller) mit den Worten "MIND CONTROL" besprüht und beschädigt. Sprühdose wird im Nahbereich aufgefunden und sichergestellt. Ferner werden im Tatzusammenhang ein Reklameschaukasten einer Bushaltestelle (Schloßplatz B) mit den Worten "SIE LÜGEN" (VNr. 202400685766) und zwei Firmenschilder von "Arbeit und Leben Niedersachsen" (VNr.202400685767) durch den Beschuldigten mittels Sprühfarbe beschädigt. Auf den Schildern werden die Worte "Arbeit und .."sowie "Niedersachsen" durchgestrichen. 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1080 von 1243 6765 31.05.20 24 Salzgitter Bislang unbekannte Gruppe bestehend aus 4 - 5 Jugendlichen beschädigen den Wahlplakataufsteller der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" an u.g. Örtlichkeit, indem sie die Folierung abreißen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6766 31.05.20 24 Hoppegarten Unbekannte Täter bemalten ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" mit Hakenkreuzen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 6767 31.05.20 24 Villingen- Schwenningen UT zerstörten AfD Plakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6768 31.05.20 24 Burgdorf UT beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6769 31.05.20 24 Burgdorf Europawahl 2024: U. T. beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6770 31.05.20 24 Burgdorf U. T. beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6771 31.05.20 24 Magdeburg UT zündeten Wahlplakat der AfD an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6772 31.05.20 24 Magdeburg Ein UT schnitt ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" von einer Laterne. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 1081 von 1243 6773 31.05.20 24 Burgdorf U. T. beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6774 31.05.20 24 Ochsenhausen Durch UT wurden mehrere Plakate der Partei AfD beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6775 31.05.20 24 Ostfildern Ein Zeuge meldet, dass an o.g. Örtlichkeit ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/die Grünen mit Graffiti beschädigt wurde. Auf dem Wahlplakat sind jetzt die Worte "RECHTS WÄHLEN" zu sehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6776 31.05.20 24 Schwäbisch Gmünd UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei CDU, indem es vom dortigen Laternenmast heruntergerissen und am Boden liegen gelassen wird. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6777 31.05.20 24 Werdum Bislang UT beschädigten und entfernten die Wahlplakate der AfD von der Straßenlaterne am Ereignisort. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6778 31.05.20 24 Apelern Das Plakat der Partei "Die Grünen" wurde wie folgt beschmiert: der Schriftzug "Einigkeit gegen Rechts für Freiheit" wurde so übermalt, dass daraus "Einigkeit für Rechts für Freiheit" wurde. Zudem wurde "AFD" und "LG aus Sylt" auf das Plakat geschrieben. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6779 31.05.20 24 Burgdorf UT beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6780 31.05.20 24 Schwaförden Bislang u. T. beschädigt das Wahlplakat der SPD, indem er jeweils die Stirn der beiden abgebildeten Politiker mittels roter 0 Sonstige Zuordnung Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB SPD Seite 1082 von 1243 Sprühfarbe mit einem roten Punkt (Symbolik eines Kopfschusses) versieht. Tatzusammenhang mit VN: 202400691793 (Wahlplakat FDP -mit roter Farbe auf das Gesicht der Kandidatin EU-Abgeordneten das Wort "Miststück" gesprüht). Keine Täterhinweise. FDP 6781 01.06.20 24 Hechthausen Durch die bislang UT werden Wahlplakate Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP verschiedener Parteien von einer Plakatwand abgerissen. (Die an der Plakatwand befindlichen Wahlplakate der AfD bleiben als einzige unbeschädigt). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP 6782 01.06.20 24 Wurzen UT beschädigt das angebrachte DIE LINKE.- Kommunalwahl-Banner indem er die Halterung beschädigt und das Banner zerschneidet. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6783 01.06.20 24 Bergisch Gladbach Sachbeschädigung durch Graffiti an einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen (beschmiert). Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6784 01.06.20 24 Langenhagen UT besprühte ein Großflächen-Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl mit weißer Farbe, so dass der Text des Plakates nur noch stark eingeschränkt lesbar war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6785 01.06.20 24 Sarstedt UT ein Wahlplakat der AfD von der dort aufgstellten Plakatwand gerissen habe sowie einen als Plakatwand genutzten Bauzaun umgeworfen, verbogen und unbrauchbar gemacht haben (Tatzusammenhang mit VN: 202400695844 und 202400695922). 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1083 von 1243 6786 01.06.20 24 Salzgitter UT verunstaltet das Wahlplakat der Partei DIE PARTEI und ändert dieses inseiner ursprünglichen Darstellung so ab, dass u.a. ein Hakenkreuz zu sehen ist. Keine Täterhinweise. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 6787 01.06.20 24 Stadtbergen AEin meldet 6 beschädigte Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6788 01.06.20 24 Niederfinow Durch unbekannte Täter wurde ein anlässlich der stattfindenden Europawahl angebrachtes Wahlplakat der Partei SPD durch Beschmierungen beschädigt. Auf dem Plakat sind der Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Kandidatin Katarina Barley abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6789 01.06.20 24 Scheeßel UT ändert die auf einem Wahlplakat der Grünen stehende Textaussage "GEGEN RECHTS", in dem das Wort "GEGEN" durchgestrichen und ein auf das Wort "RECHTS" zeigender Pfeil eingezeichnet wird. Als Tatmittel wird Farbe, mglw. Sprühlack, verwendet. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6790 01.06.20 24 Edewecht UT setzt ein Wahlplakat der SPD in Brand, welches an einer Laterne angebracht war. Zunächst keine Täterhinweise 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6791 01.06.20 24 Gransee Eine Werbetafel der Bündnis 90/Die Grünen anlässlich zur Kommunalwahl wurde durch unbekannt Täter beschädigt, indem das Wahlplakat abgerissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6792 01.06.20 24 Wunstorf UT setzen ein Wahlplakat der CDU in Brand. Das Plakat wird durch die freiwillige Feuerwehr gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 1084 von 1243 6793 01.06.20 24 Filsum Europawahl: Die Beschuldigte reißt mutwillig ein Wahlplakat (Abbildung: Kreisvorsitzende der AfD) der o.g. gesch. Institution (AfD) von einem Laternenmast ab. Zum Tatzeitpunkt lief an der Örtlichkeit eine Veranstaltung zur Europawahl (Bürgerdialog). 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6794 01.06.20 24 Leverkusen Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der Partei Die Partei (zerstört und entwendet). Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6795 01.06.20 24 Wittenberge Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei Die Linke zur Europawahl. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6796 01.06.20 24 Kerpen Sachbeschädigung von UT an Wahlplakaten der Partei SPD, diese wurden aus dem Ständer gerissen und eine Einfart herunter geworfen. Meldung vom 26.06.2024, TM geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6797 01.06.20 24 Leipzig Durch uT wird ein Hakenkreuz auf ein angebrachtes DIE LINKE.-Kommunalwahl- Plakat mittel weißem Stift geschmiert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 6798 01.06.20 24 Rieste Bisher u.T. entwendete inder Ortschaft Rieste in 8 Fällen Wahlplakate der AFD. Keine Täterhinweise 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6799 01.06.20 24 Nürnberg Mitteilungen über BES, welcher durch die Innenstadt lief, Passanten anpöbelte und Wahlplakate abriss. Beide ZEG liefen BES hinterher und riefen die Polizei. ZEG vor Ort belehrt und vernommen. Laut ZEG wurde ein Wahlplakat durch BES in der Karolinenstraße beschädigt. Ein weiteres 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 1085 von 1243 Wahlplakat soll der BES in der Königstraße auf Höhe der Nr. 74 abgerissen und einige Meter weiter auf einen Mülleiner gelegt haben. Ein zerrissenes Wahlplakat mit der Plakat-Nr. 39 von GES konnte in der Königstraße 74 auf einem Mülleimer aufgefunden werden und wurde formlos sichergestellt. Das zweite beschädigte Plakat konnte nicht aufgefunden werden und somit auch kein GES. 6800 01.06.20 24 Edemissen Durch UT wird ein Wahlplakat zur Europawahl 2024 der Partei Bündnis90/Die Grünen durch partielles Abziehen der oberen bedruckten Papierschicht beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6801 01.06.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl trugen unbekannte Personen auf ein Wahlplakat der Partei SPD die Schriftzüge: "Haltung und Verstand" und "Genozit" auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6802 01.06.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl beschädigten unbekannte Personen mehrere Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD Bündnis 90/Die Grünen 6803 01.06.20 24 Lemförde Ein Europawahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen wurde beschmiert indem fast der gesamte Aufdruck, bis auf "EINIGKEIT" , übersprüht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6804 01.06.20 24 Emsdetten Der Ortsverband der Partei "Die Linke" zeigt die Beschädigung eines Wahlplakats in Emsdetten an 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 6805 01.06.20 24 Greven Ein Wahlplakat der Partei Die Linke wurde von UT beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 1086 von 1243 6806 01.06.20 24 Fürth Durch UT wurde auf einem Wahlplakat der SPD, respektive auf der abgebildeten Stirn des derzeitigen Bundeskanzlers, ein Hakenkreuz aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 6807 01.06.20 24 Sulingen Die u.T beschmieren mit grüner Farbe das Wahlplakat der SPD mit den Worten "Kriegstreiber", "Die Ampel muß weg", "AfD" und "CCCP". Weiterhin sind die Lippen der Politikerin (EU-Abgeordnete) beschmiert und ein Oberlippenbart beim Politiker aufgemalt worden. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6808 01.06.20 24 Bautzen Unbekannte Täterschaft gelangt zur Anzeige, da diese in dem benannten Tatzeitraum und benanntem Tatort ein Wahlplakat der Partei Freie Wähler, der CDU und der SPD herunterreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei SPD 6809 01.06.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl schmiss eine unbekannte Person ein Wahlplakat der Partei CDU um. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6810 01.06.20 24 Oederan Durch UT wurden insgesamt vier Wahlplakate der Partei Freie Wähler Mittelsachsen e.V. heruntergerissen und zerstört. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6811 01.06.20 24 Alfhausen UT entwendet sechs A1 Doppelwahlplakate der Partei "AfD", von den dortigen Strassenlaternen. Keine Täterhinweise. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6812 01.06.20 24 Ammerndorf Ein Veranstaltungsplakat der JUSOS wurde von einem Laternenmast abgerissen, es konnte nicht mehr aufgefunden werden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD Seite 1087 von 1243 6813 01.06.20 24 Liebenburg Wahlplakat der geschädigten Partei durch Schmierereien mit dem Wortlaut "Scheiß Grüne" und "AFD!" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6814 01.06.20 24 Burgdorf Europawahl 2024: U. T. beschädigten durch Abreißen diverse Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus dem Stadtgebiet Burgdorf sowie angrenzenden Ortsteilen. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6815 01.06.20 24 Bayreuth TV (Wahlkämpfer Bündnis 90/Die Grünen) klebte einen Aufkleber mit dem Inhalt "Wer Flaschen wählt, wird bald Flaschen sammeln" auf das Wahlplakat der AfD. Das Wahlplakat stand unmittelbar neben deren Stand. GS gab an, Jurist zu sein und daher zu wissen, dass es sich hierbei um eine Sachbeschädigung handelt. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6816 01.06.20 24 Sickte UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/die Grünen und beschmiert den Laternenmast, den daneben befindlichen Stromverteilungskasten und den Postbriefkasten unter anderem mit "gegen links", "hh88" und "afd wählen". 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 6817 01.06.20 24 Marienhafe Durch eine bislang unbekannte Person wird innerhalb des o.g. Tatzeitraums das Großflächenwahlplakat der SPD hinsichtlich der Wahl zum Europäischen Parlament beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6818 01.06.20 24 Höchstadt AES ist Sprecherin vom OV Hös, Bündnis 90 die Grünen. Im Tatzeitraum wurden insgesamt drei Großplakate (6x4,26m) abgerissen und somit beschädigt. Der Preis für das Aufstellen durch eine externe Fa. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1088 von 1243 und ein Großplakat beträgt ca. 357 Euro. Im Preis inbegriffen sind zwei Nachlieferungen. Auch wurde durch die AES eine Auflistung von weiteren beschädigten und entwendeten Plakaten im Stadtgebiet und angrenzenden Ortsteilen erstellt. 6819 01.06.20 24 Bautzen Durch- unbekannte Täter - werden Wahlplakate der Parteien 'Die Linke' und 'Die Partei' beschädigt und zerstört. Es entsteht in der Folge ein Sachschaden in Höhe von 100 EUR. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei 6820 01.06.20 24 Rostock Durch zwei unbekannte Jugendliche, augenscheinlich zwischen 12 bis 17 Jahre alt, wurden mittels Haarspray/Deospray sechs öffentlich angebrachte Wahlplakate entzündet. Hierbei handelte es sich um Wahlwerbung der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Unabhängige Bürger für Rostock und Volt Deutschland. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen sind abgeschlossen. Ein Täter konnte nicht ermittlet werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD Bündnis 90/Die Grünen 6821 01.06.20 24 Sternberg SACHBESCHÄDIGUNG DURCH GRAFFITTI - WAHLPLAKAT AfD- u.T. haben eine Wahlplakat der AfD in der Größe von ca. 3,5m x 2,5m mit blauer Farbe beschmiert. Auf das Plakat wurde "FCK NAZIS" geschrieben. Europa- und Kommunalwahl 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6822 01.06.20 24 Neunkirchen- Seelscheid Durch UT wurden 14 Wahlplakaten der Partei „Die Heimat" entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 6823 01.06.20 24 Ribnitz- Damgarten HWG teilt mit, dass ein Wahlplakat der AfD mittels Farbe beschädigt wurde. Bei der 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1089 von 1243 Überprüfung des TO wurden zwei beschädigte Plakate der AfD festgestellt. Im Nahbereich steht ein Fahrrad (Deko), welches mit der gleichen Farbe gestrichen wurde. Sachschaden: 50 Euro #Europa- /Kommunalwahl 6824 01.06.20 24 Aachen Der GS ist Teil der Partei AfD und wollte gemeinsam mit dem Zeugen Wahlplakate aufhängen. Dabei soll er durch den TV gestört worden sein. Dieser habe unter anderem gegen die Leiter getreten, auf welcher der GS stand. Der GS konnte nur durch festhalten an einer Laterne verhindern, dass er von der Leiter stürzt. 1 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB AfD 6825 01.06.20 24 Troisdorf UT beschädigten insgesamt 5 Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen durch Herunterreißen, Beschmieren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6826 01.06.20 24 Königswinter UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6827 01.06.20 24 Heilbronn Es wurden Wahlplakate der AfD entlang der Südstraße, Rosenbergbrücke abgehängt und teilweise zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6828 01.06.20 24 Extertal Diverse Wahlplakate der "Alternative für Deutschland" wurden mit extremistischen Bezeichnungen durch Graffiti beschmiert. Weiterhin wurden weitere Plakate anderer Parteien mit "Hakenkreuzen" sowie extremistischer Slogans beschmiert. Ergänzung LKA: betroffene Parteien AfD, SPD und FDP auf AfD-Plakaten „161“, „AfA“, „88“ auf SPD-Plakat „Volksverräter“ auf FDP-Plakat Hakenkreuz 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD FDP SPD Seite 1090 von 1243 6829 01.06.20 24 Spenge Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde durch rechtspolitische Grafitti beschmiert 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6830 01.06.20 24 Rottenburg UT beschmiert mittels Farbspray das Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Über das Gesicht des auf dem Wahlplakat abgebildeten Politikers wird der Schriftzug "NUR AFD" gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6831 01.06.20 24 Hamburg Durch unbekannt gebliebene Zeugen wurde eine Sachbeschädigung durch Feuer, ausgehend von Jugendlichen gemeldet. Nach Angaben von Passanten entfernten sich 5-8 Jugendliche kurz vor dem Eintreffen der Polizei in unterschiedliche Richtungen. Mittig auf dem Platz konnten diverse Pappkartonreste festgestellt werden, welche teilweise verbrannt waren. In unmittelbarer Nähe wurde ein zerrissenes Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen festgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6832 01.06.20 24 Hiddenhausen Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde mit einem rechtspolitischen Grafitti beschmiert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6833 01.06.20 24 Stolpen Durch unbekannten Täter wurden mehrere Wahlplakate der FDP entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB FDP 6834 01.06.20 24 Rheinfelden Unbekannte Täterschaft beschädigte in der Innenstadt ca. 20 Doppelplakate der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6835 01.06.20 24 Schieder- Schwalenberg Europawahl 2024 UT beschmierten und beschädigten Wahlplakate der Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen. Auf 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger SPD FDP Seite 1091 von 1243 einem Wahlplakat wurde ein Hakenkreuz in schwarzer Farbe aufgesprüht. Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 6836 01.06.20 24 Waghäusel AE (Ortsgruppenleiter der AfD) meldete eine Sachbeschädigung an Wahlbannern. Diese wurden mit Graffiti besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6837 01.06.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 3 Bauzaunwahlbanner der AfD zerschnitten. 30.07.2024 Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr. 4214/24/123262 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6838 01.06.20 24 Freiberg Der AZE zeigt im Namen der Partei AfD den Diebstahl eines Doppelplakates an. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6839 01.06.20 24 Empfingen Bislang unbekannte Täterschaft beschmierte das Wahlplakat der FDP zu unbekannter Tatzeit am Tatort. Die auf dem Wahlplakat abgebildete Kandidatin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wurde mit einem sog. "Hitler-Bärtchen" versehen und durch den nebenstehenden Schriftzug als "Kriegstreiber!" betitelt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6840 01.06.20 24 Spiegelberg Durch bislang UT wurden insgesamt 5 Wahlplakate im Zusammenhang mit den bevorstehenden Gemeinde- und Kreistagswahlen der Partei Grüne/Bündnis 90 entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6841 01.06.20 24 Ranstadt UT entwendeten im Bereich der Bahnhofstraße eine bislang unbekannte Anzahl (vermutlich 10-15) von Wahlplakaten der AfD. Die DIN A1 großen Plakate waren an Laternenmasten befestigt. Außerdem wurden zwei 3x4m große Plakate von Plakatwänden an den Hausnummern 6 & 11 abgerissen. Auf eines dieser großen Plakate wurde ein 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 1092 von 1243 etwa 5cm großer Aufkleber der "Antifa" geklebt. 6842 01.06.20 24 Steinheim Durch die TV wurde ein Wahlplakat der AfD abgerissen und im Anschluss im Kofferraum eines Pkw verstaut und mitgenommen. 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6843 01.06.20 24 Essen Der 16-jährige TV wurde durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes dabei beobachtet, wie er zwei Wahlplakate der Partei "AFD" abriss und an sich nahm. Der TV ist Mitglied der Partei "FDP" 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6844 01.06.20 24 Weißandt- Gölzau UT beschmierten Großplakate der CDU, AfD, Bündnis 90/Grüne und SPD mit Farbe. Unter anderem ein Hakenkreuz. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen 6845 01.06.20 24 Oberhausen Der Melder erschien auf der hiesigen Polizeidienststelle und machte Angaben zu einer Sachbeschädigung an zwei Wahlplakaten, die mit einem Davidstern besprüht wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6846 01.06.20 24 Altena Unbekannte Täter haben Wahlplakate der CDU zur Europawahl abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB CDU 6847 01.06.20 24 Naundorf UT beschmiert ein CDU,-SPD- und ein Bündnis 90/Die Grünen Europawahl- Großplakat mittels schwarzer und blauer Sprühfarbe. Zum Sachverhalt: Es wurde einmal ein Fenster aufgesprüht, welches vormals ggf. ein Hakenkreuz war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen 6848 01.06.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl wurden vier Wahlplakate der Partei AfD beschädigt, u. a. wurde die Zahl "161" aufgetragen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1093 von 1243 6849 01.06.20 24 Königs Wusterhausen Der alkoholisierte TV wurde festgestellt, wie er gegenwärtig mittels Sprühfarbe ein Graffiti auf eine Wahlplakatwand der SPD zur Europawahl sprühte. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6850 01.06.20 24 Gechingen Ein großes Wahlplakat (Bündnis 90 / Die Grünen) wird durch UT umgerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6851 01.06.20 24 Reichenwalde Durch unbekannte Täter wurden mehrere Wahlplakate der Partei "Die Heimat" zur Europa- und Kommunalwahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6852 01.06.20 24 Potsdam Durch unbekannte Täter wurden insgesamt fünf Wahlplakate der Parteien CDU und AfD zur Kommunal-/Europawahl entweder beschmiert oder von einer Laterne abgerissen und zerstört. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU 6853 01.06.20 24 Duisburg UT entfernten und zerstörten ein AfD- Plakat in der Nähe des Bahnhof. Zur gleichen Zeit fand das Festival "Rage against Racism" statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden auch andere AfD- Plakate in der Umgebung entfernt und zerstört. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6854 01.06.20 24 Dortmund Drei Wahlplakate der SPD wurde in Form von Verunstaltung beschädigt. Meldung vom 19.06.2024, ZD geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6855 01.06.20 24 Dortmund Am heutigen tage wurden beschmutzte, manipulierte Wahlplakate an einem Bahnübergang festgestellt werden. Die Plakate zeigten russische und deutsche Schrift. Wahlplakate der Partei "Bündnis Sahra Wagnknecht" (BSW) wurde durch unbekannte Täter mit der Aufschrift "RUSSiA" und "United RUSSiA" beschmier 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 1094 von 1243 6856 01.06.20 24 Demmin Schriftliche Anzeige/Onlinewache. HGin (AfD Kreisverband MSE) teilt online mit, dass vom 01. - 02.06.24 16 Wahlplakate der AfD in Demmin entwendet wurden. Die Plakate hingen in der Clara-Zetkin- Straße. Die Wahlplakate wurden abgerissen und von den Laternen entfernt. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6857 01.06.20 24 Bad Düben UT beschädigt zwei angebrachte AfD- Kommunalwahl-Plakate und entwendet insgesamt 24 AfD-Kommunalwahl-Plakate von verschiedenen Tatorten. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6858 01.06.20 24 Essen Ein Wahlplakat der SPD wurde durch Graffiti, mit den Worten "Free Gaza" "Fuck Israel", beschädigt. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6859 01.06.20 24 Aalen UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen, indem die Oberfläche heruntergerissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6860 01.06.20 24 Linthe Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen zur Europa- und Kommunalwahl entfernt und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6861 01.06.20 24 Eisenach UT entzündete/n ein an einer Laterne angebrachtes Wahlplakat des Oberbürgermeisterkandidaten der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6862 01.06.20 24 Saarburg Es wurden in einem Straßenzug mindestens 5 Wahlplakate der SPD zur Kommunal- und Europawahl von den Laternenmasten gerissen und zerrissen, teilweise versteckt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6863 01.06.20 24 Wandlitz Über die Internetwache der Polizei des Landes Brandenburg wurde angezeigt, dass drei Wahlplakate der Partei AfD beschädigte wurden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1095 von 1243 6864 01.06.20 24 Spremberg Durch unbekannte Täter wurde das Wahlplakat Bündnis90/Die Grünen und der Aufsteller dazu entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6865 01.06.20 24 Stuttgart Durch UT wurde mittels Sprühfarbe ein Hakenkreuz auf ein Wahlplakat der SPD gesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 6866 01.06.20 24 Bendorf Vier Wahlplakate der SPD wurden beschädigt bzw. zerrissen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6867 01.06.20 24 Prüm Im Rahmen der Streife wird ein mit Graffiti beschädigtes Wahlplakat der Partei "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN " festgestellt. Auf dem Plakat steht der Text "Einigkeit, gegen Rechts, für Freiheit". Durch UT wurde mittels schwarzer Sprühfarbe das Wort "gegen" durchgestrichen und mit dem Wort "für" übermalt. Letztlich ergibt sich so der Text "Einigkeit, für Rechts, für Freiheit". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6868 01.06.20 24 Endingen Bislang UT beschädigte zwei Großflächen- Werbeplakate (sog. Wesselmänner) für die Europawahl 2024 der Partei Bündnis 90/Die Grünen, indem Teile des Plakates herabgerissen wurden. Außerdem wurde der verbleibende Rest des Plakates mittels Sprühfarbe verändert, indem das Logo der Identitären Bewegung (Griechisches Zeichen für Lambda im Kreis) aufgebracht und beim Slogan "EINIGKEIT GEGEN RECHTS", das Wort RECHTS besonders hervorgehoben wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1096 von 1243 6869 01.06.20 24 Altenmarkt An der Plakatwand in der Ortsmitte von Altenmarkt, Ortsdurchfahrt B304 Altenmarkt wurden die Wahlplakate der AfD mittels Graffiti beschmiert ("FCK AFD" und "161"). Im weiteren Verlauf der B304 wurden vier weitere Plakate, die an Straßenlaternen befestigt sind ebenfalls beschmiert mit "161" und dem Antifa- Zeichen. Gleiche Sprühfarbe, gleiches Schriftbild, dürfte der gleiche UT sein. Laut Meldung LKA vom 04.07.2024: Extremismus - ja. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6870 01.06.20 24 Rethwisch Zur Tatzeit wurde ein Wahlplakat zur Europawahl der AfD durch Herunterreissen beschädigt.Ein Zeuge beobachtete mehrere Personen bei der Tatausführung, nähere Beschreibung kann nicht gegeben werden. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6871 01.06.20 24 Worms Durch unbekannte Täter wird ein Wahlplakat der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ durch Abreißen des Aufdruckes großflächig beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6872 01.06.20 24 Stuttgart AE meldet, dass mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen durch gewaltsames abreissen zerstört und entfernt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6873 01.06.20 24 Magdeburg Der AE hat den TV dabei beobachtet, wie dieser am Tatort entlang mehrere Wahlplakate mit einem Gartengerät von 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Seite 1097 von 1243 Laternen schnitt. Beschädigt wurden dabei 1x CDU, 3x SPD, 2x Die Grünen, 2x FDP. Grünen FDP 6874 01.06.20 24 Neulußheim Durch UT wurde ein Plakat zur Kommunalwahl der Wählervereinigung „Wir für Neulußheim –WfN“ zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6875 01.06.20 24 Oftersheim Durch UT wurden 14 Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgerissen und dadurch unbrauchbar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6876 01.06.20 24 Mannheim UT beschädigte ein Wahlplakat der CDU durch herunterreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6877 01.06.20 24 Vallendar Beschädigung von drei Wahlplakaten der Partei Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtgebiet Vallendar. Die Plakate wurden von einer Laterne gerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6878 01.06.20 24 Neunkirchen UT steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er sich zu den im Grünstreifen stehenden Wahlbanner der Partei Freie Wähler Neunkirchen und der SPD Stadtverband Neunkirchen begibt und diese mit einem unbekannten Gegenstand zerschneidet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD 6879 01.06.20 24 Baden-Baden UT riss ein Wahlplakat der AfD ab und warf dieses auf den Boden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6880 01.06.20 24 Rastatt UT schrieb auf das Wahlplakat der AfD die Worte „NAZIS RAUS“ und strich das Wort AfD durch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6881 01.06.20 24 Baden-Baden UT entwendete ein Wahl-Banner der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6882 01.06.20 24 Koblenz Im aufgeführten Tatzeitraum rissen UT zwei Wahlplakate des GS (Mitglied der CDU) von einem Baumstamm herunter 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 1098 von 1243 und beschädigten diese, einmal durch mittiges Zertrennen des Plakates. 6883 01.06.20 24 Rötz MTT meldete mehrere beschädigte Wahlplakate verschiedener Parteien an der TÖ. Wahlplakate wurden heruntergerissen, keinerlei Schmierereien erkennbar. Sachschaden an insgesamt 5 Wahlplakaten entstanden. Sonstige Partei: Freie Wähler e.V. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD Bündnis 90/Die Grünen CSU Sonstige Partei 6884 01.06.20 24 Fürstenberg Die TV beschädigten Plakate der Parteien Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, der FDP, der CDU sowie der AfD durch herunter- oder abreißen. 3 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP 6885 01.06.20 24 Tangstedt Im Zeitraum vom 28.05.2024 bis zum 01.06.2024 wurden am Tatort vier Wahlplakate der Partei "Bündnis90/Die Grünen" angegangen. Zwei Plakate waren mittels Draht an einer Straßenlaterne angebracht. In beiden Fällen wurde der Draht durchtrennt und die Plakate auf dem Boden liegen gelassen. Die anderen zwei Wahlplakate waren mit Kabelbindern an einer Straßenlaterne befestigt. Die Plakate wurde abgerissen, die Kabelbinder blieben dabei unbeschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6886 01.06.20 24 Gransee Unbekannte Täter beschädigten durch Abreißen einen Wahlplakat-Aufsteller der CDU zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6887 01.06.20 24 Sievershütten Am 01.06.2024 um 15:11 Uhr wurde festgestellt, dass zwei Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" abgerissen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1099 von 1243 und beschädigt auf dem Boden eines Spielplatzes gelegen haben. Eine Gruppe Jugendlicher sei dazu gekommen, habe diese aufgehoben und sich kurz um den Hals gehängt. Ob diese Gruppe auch für die ursprüngliche Beschädigung in Betracht kommt, kann nicht verifiziert werden. 6888 02.06.20 24 Baden-Baden Von bislang unbekannten Tätern wurde ein anlässlich der Europawahl angebrachtes Wahlplakat der AfD beschmiert. Hierbei wurde mit schwarzer Farbe der Wortlaut "FCK NZS" aufgesprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6889 02.06.20 24 Dötlingen 2 Wahlplakate der AfD von einem Laternenmast entwendet wurden. Kein Hinweis auf Verursacher. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6890 02.06.20 24 Dötlingen UT beschmiert ein Wahlplakat der Partei AfD mittels Farbe. Kein Hinweis auf Verursacher. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6891 02.06.20 24 Dötlingen Bislang unbekannte Person beschmiert mittels Farbe ein Wahlplakat der Partei AfD. Kein Hinweis auf Verursacher. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6892 02.06.20 24 Hamburg Drei Jugendliche wurden dabei beobachtet, als sie Wahlplakate abrissen. Dort, wo sie zuvor saßen, wurden zwei Wahlplakate auf einer Sitzmöglichkeit festgestellt. Eines war vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das andere von der Partei Die Linke. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei 6893 02.06.20 24 Stralsund Sachbeschädigung an CDU-Wahlplakat Der tv riss von einem großen Wahlplakat (welches 6mx4m misst) ein Stück (ca. 4mx1m) ab. 1 Sonstige Zuordnung Computersabotage § 303b StGB CDU Seite 1100 von 1243 6894 02.06.20 24 Spremberg Unbekannte Täter zündeten mehrere Wahlplakate zur Kommunal- sowie Europawahl der Partei CDU an, wodurch diese zum Teil vollständig zerstört wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6895 02.06.20 24 Karlsruhe Vom AE wurde mitgeteilt, dass auf einem Plakat der SPD die Gesichter der vier Kandidaten mit Aufklebern der "Letzten Generation" überklebt wurden. Der Aufkleber hatte den Kontext: "Verarscht doch wen anders!". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6896 02.06.20 24 Schliersee UT besprühte ein Wahlplakat der AfD mit einem Hakenkreuz. Laut Meldung LKA vom 07.06.2024: Änderung Phänomenbereich. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 6897 02.06.20 24 Großenhain Durch unbekannten Täter wurde ein Großflächenwahlplakat der SPD beschmiert. Nähere Angaben zur Art und Weiser der Beschädigung wurden in der Online-Mitteilung nicht gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6898 02.06.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurde auf ein Großflächenplakat der SPD mit schwarzer Farbe der Schriftzug KRIEGSHETZER aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6899 02.06.20 24 Tessin Es wurden drei Wahlplakate (Kommunalwahlen) der CDU an drei Standorten in Tessin entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 6900 02.06.20 24 Zörbig Doppelwahlplakate der CDU zur Kommunal- und Europawahl wurden durch UT heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6901 02.06.20 24 Roetgen Es wurden Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen von Plakatwänden/- ständern abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1101 von 1243 6902 02.06.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben ein Großflächenplakat der Partei AfD beschmiert. Über die Art und Weise ist bisher nichts bekannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6903 02.06.20 24 Tettnang Der AE meldet mehrere beschmierte- bzw. zerstörte Wahlplakate. Eines der betroffenen Wahlplakate des "Bündnis Sahra Wagenknecht" konnte zerstört vorgefunden werden, indem es vollständig von der Plakattafel abgerissen wurde. „[…] Betroffene Partei: BSW […]“ 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6904 02.06.20 24 Neustrelitz Ein Wahlplakat der SPD, im Zusammenhang mit der Europawahl, wurde durch unbekannte Tatverdächtige beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6905 02.06.20 24 Rosa UT entwendeten ein Wahlplakat der Partei Die Linke, ein sog. Personen-Plakat des GS mit einem kleinen Motto. Ein weiteres Plakat wurde beschädigt. In der OL Helmers wurde ebenfalls 1 Plakat der Partei Die Linke entwendet. Bei allen Plakaten handelt es sich um Doppelplakate der Partei Die Linke. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke 6906 02.06.20 24 Borna UT beschädigt das angebrachte SPD- Kommunalwahl-Großplakat indem er das Plakat vom Aufsteller reißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6907 02.06.20 24 Minden Durch die AE wurde ein brennendes Wahlplakat der Partei SPD gemeldet. Bei Eintreffen der Beamten brannte das Wahlplakat nicht mehr. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6908 02.06.20 24 Barnin Online_Anzeige Diebstahl von 20 Doppelwahlplakaten der Alternative für 0 Links Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB AfD Seite 1102 von 1243 Deutschland (AfD) Wahlplakate AfD Europawahl und Kommunalwahl 6909 02.06.20 24 Kloster Lehnin Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europa- und Kommunalwahl beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6910 02.06.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 2 Bauzaunwahlbanner der AfD entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6911 02.06.20 24 Schmölln Es wurde eine Wahltafel der Partei Bündnis 90/Die Grünen festgestellt, welche mit schwarzer Farbe beschmiert war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6912 02.06.20 24 Wedel UT zerstörten ein Wahlplakate der Partei AfD. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6913 02.06.20 24 Ponitz UT beschmierte zwei Wahlplakate der CDU mit weißer Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6914 02.06.20 24 Halle Der AES zeigt eine Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der SPD an. Zusätzlich wird das Plakat mit einem Hakenkreuz beschmiert. Schmierereien auf dem Gesicht von B. mit Aufschrift "Kalifat", Hakenkreuz beim BK und und Aufschrift "III Weg". 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 6915 02.06.20 24 Fürth UT schnitt vier Wahlplakate der Partei "Die Linke" ab. Diese waren mit Kabelbindern befestigt. Ein Zigarettenstumpf wurde durch UT in die Rückseite eines Plakats gedrückt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 1103 von 1243 6916 02.06.20 24 Kirchlengern Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde durch abreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6917 02.06.20 24 Bad Freienwalde Durch unbekannte Täter wurden 22 Wahlplakate der Partei "AfD" zur Kommunalwahl von Laternenmasten gerissen und entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6918 02.06.20 24 Feldberger Seenlandschaft Ein Großplakat zur Kommunalwahl Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Mecklenburgische 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6919 02.06.20 24 Hamburg Durch UT wurden insgesamt drei Wahlplakate abgerissenen, zwei von der CDU und eines von der FDP (allesamt für die Europawahl). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP 6920 02.06.20 24 Neustadt Unbekannte Täter rissen in der Nacht vier Wahlplakate der Partei "BVB Freie Wähler" zur Kommunal- und Europawahl ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6921 02.06.20 24 Köln UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6922 02.06.20 24 Neustadt Durch unbekannte Täter wurden mehrere Wahlplakate der Partei "B90/Die Grünen" zur Kommunal- und Europawahl abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6923 02.06.20 24 Neustadt Durch unbekannte Täter wurden sechs Wahlplakate der Partei SPD zur Europa- und Kommunalwahl abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6924 02.06.20 24 Lahr Die beiden TV rissen mehrere an einem Zaun angebrachte Wahlplakate der AfD gewaltsam ab und beschädigten diese. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6925 02.06.20 24 Gera UT beschädigten ein Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1104 von 1243 6926 02.06.20 24 Saldenburg UT beschädigte bzw. entwendeten Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6927 02.06.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl brachten unbekannte Personen auf zwei Wahlplakate der Partei "AfD" Farbe an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6928 02.06.20 24 Mühlhausen Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen Papier-Plakat mit einem FCK/GRN Aufkleber beklebt, gewaltsam vom Träger entfernt und zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6929 02.06.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 3 Wahlplakate der AfD zerstört. Nähere Angaben zur Art und Weise der Beschädigungen wurden in der Online- Mitteilung nicht gemacht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6930 02.06.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 2 Wahlplakate der AfD zerstört. Nähere Angaben zur Art und Weise der Beschädigungen wurden in der Online- Mitteilung nicht gemacht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6931 02.06.20 24 Schloß Holte- Stukenbrock Europawahl 2024 Unbekannte beschädigten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Grünen indem sie das Wort "die Grünen" vom Plakat abgerissen haben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6932 02.06.20 24 Ballenstedt UT beschmierten Wahlplakat Bündnis90/Die Grünen mit Hakenkreuzen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 6933 02.06.20 24 Berlin Die TV wurde dabei beobachtet, wie sie auf einem Wahlplakat der Partei AfD mit 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1105 von 1243 Sprühfarbe in Magenta drei große Punkte angebracht hat, welches im Rahmen der Europawahl an einem Lichtmast angebracht war. 6934 02.06.20 24 Reichenau UT legte 10 teilweise zerschnittene und mit Filzstiften übermalte Wahlplakate der AfD Partei vor den Haupteingang des Rathauses. Der Ursprungsort der Wahlplakate konnte bislang nicht eruiert werden. Auf den Wahlplakaten befanden sich Sätze, wie: "Und jetzt Demokratisch?" Vor Eintreffen der Polizei wurden die Plakate von UT entfernt. Der jetzige Aufenthaltsort ist bislang ebenso unbekannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6935 02.06.20 24 Ostfildern UT beschädigt insgesamt 6 Wahlplakate der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, indem er diese abreißt und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6936 02.06.20 24 Karlsruhe Auf einer Streifenfahrt wurde der TV beobachtet, wie er zwei AfD-Wahlplakate von einem Laternenpfahl im Vorbeifahren mit dem Fahrrad abriss. Als er hierauf durch die zwei Polizeibeamten angesprochen wurde, ergriff er auf seinem Fahrrad die Flucht und konnte nach einer ca. 500m Verfolgung mit dem Streifenwagen gestellt werden. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6937 02.06.20 24 Oberammergau Auf Streifenfahrt wurde festgestellt, dass die Wahlplakate an den dafür aufgestellten Wänden in der Ettaler Straße und in der Furch wurden alle abgerissen wurden. Welche Parteien hier betroffen sind, ist nicht bekannt. An der Wahltafel in 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen Seite 1106 von 1243 der Dorfstraße wurde der Schriftzug : "Ampel muss weg!!!" aufgesprüht und das Wahlplakat der Grünen abgerissen. Laut Meldung LKA vom 07.06.2024: Änderung Angriffsziele. 6938 02.06.20 24 Bordesholm Am Tatort wurde ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen", welches zusammen mit einem Wahlplakat einer anderen Partei an einem Plakatständer angebracht war derart beschädigt, dass ein Teil des Plakates abgerissen war. Das andere Plakat blieb unbeschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6939 02.06.20 24 Wolfschlugen UT beschädigte zwei Plakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen, indem er diese herunterriss. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6940 02.06.20 24 Ingolstadt TV zerriss zwei Wahlplakate der Partei "Volt Deutschland", er wurde hierbei von Zeugen beobachtet. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6941 02.06.20 24 Bordesholm Am Tatort wurde ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen", welches zusammen mit zwei anderen Wahlplakaten anderer Parteien an einem Plakatständer angebracht war derart beschädigt, dass ein Teil des Plakates abgerissen war, so dass der Wahlslogan nicht mehr erkennbar war. Die anderen Plakate blieben unbeschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6942 02.06.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 4 Wahlplakate der AfD zerstört. Nähere Angaben zur Art und Weise der Beschädigungen wurden in der Online- Mitteilung nicht gemacht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1107 von 1243 6943 02.06.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurde 1 Wahlplakat der AfD zerstört. Nähere Angaben zur Art und Weise der Beschädigung wurden in der Online- Mitteilung nicht gemacht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6944 02.06.20 24 Düsseldorf Durch UT wurden zwei Wahlplakate der Partei "AfD" in Brand gesteckt. Meldung vom 20.06.2024, Int. Bez. geändert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6945 02.06.20 24 Extertal Die AEin teilt die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an Wahlplakaten mit - Abgabe StA Detmold Ergänzung LKA: lt. Angaben der AEin sollen Plakate von FDP und AfD mit Hakenkreuzen und unbekannten Zifferncodes beschmiert worden sein. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD FDP 6946 02.06.20 24 Rostock Ein Hinweisgeber teilt der Polizei mit, dass er vier männliche Personen dabei beobachtet habe, wie sie ein Wahlplakat der FDP abgerissen haben und eine Person (Herr S.) einen „Hitlergruß“ zeigte. Entlang der Parkstr. in Richtung Tiergartenallee befanden sich noch drei weitere abgerissene Wahlplakate (Die Linke, FDP, URF). Ob diese auch durch die Tätergruppe zerstört wurden, ist unklar. 2 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke Sonstige Partei FDP 6947 02.06.20 24 Meißen Durch unbekannten Täter wurde mittig ein Loch in das Großflächenwahlplakat der "Unabhängigen Liste Meißen" geschlagen. In Folge wurde der abgebildete Kandidat teilweise unkenntlich gemacht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6948 02.06.20 24 Feldberger Seenlandschaft HWG meldet diverse Graffiti auf Wahlplakaten mit PMK-Bezug (SS-Runen 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen Die Linke SPD Seite 1108 von 1243 und verächtliche Äußerungen) im gesamten Stadtgebiet. Tatzeitraum ist die letzte Nacht. Alle Plakate (SPD, CDU, Grüne, Linke, Freie Wähler) wurden mit derselben Farbe beschmiert. SV hat sich bestätigt, insgesamt wurden zehn Wahlplakate, darunter vier Plakate mit SS- Runen, Hakenkreuze und bedrohlichen Schriftzügen: "TOT" und "vergasen" auf den Gesichtern der Parteimitglieder beschmiert. verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 6949 02.06.20 24 Alt Meteln HWG meldet, dass ein SPD-Wahlplakat heruntergerissen wurde. Das Wahlplakat wirbt für den HwG, welcher sich zur Kommunalwahl stellt. Kommunalwahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6950 02.06.20 24 Ludwigslust SB AN WAHLPLAKATEN Vier Jugendliche wurden auf frischer Tat gestellt, als sie Wahlplakate im Stadtgebiet LWL beschädigten. Dabei wurden insgesamt 19 Plakate und ein Bauzaunplakat beschädigt. Alle Parteien wurden per Mail kontaktiert, ihre Wahlplakate bis zum 17.06.2024 abzuholen bzw. zur Vernichtung freizugeben. Eu- und Kommunalwahl 4 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 6951 02.06.20 24 Schwerin SB AN WAHLPLAKATE Entlang folgender Strecke wurden ca. 170 Wahlplakate der AfD abgerissen und teilweise beschädigt sowie mit Farbe besprüht:. Weiterhin wurden vier große Wahlplakate (zum Aufstellen) beschädigt. Europa- und Kommunalwahl 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1109 von 1243 6952 02.06.20 24 Erbach UT beschädigt ein Wahlplakat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) indem sie das Wahlplakat abreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6953 02.06.20 24 Tessin Der CDU Vors. der Stadtvertretung Tessin teilt mit, dass ein etwa 3 m x 5 m großes Wahlplakat der CDU für die Kommunalwahl beschädigt wurde. Der untere Teil wurde durch die u..T abgerissen. Der obere Teil samt Politiker und Aufschrift blieb intakt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6954 02.06.20 24 Demmin Sachbeschädigung durch Feuer Durch uT wurde ein Wahlplakat angezündet. Beim Eintreffen der PVB war das Plakat teilweise zerstört, sodass eine konkrete Zuordnung gegenwärtig nicht möglich ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 6955 02.06.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 4 Wahlplakate der AfD zerstört. Nähere Angaben zur Art und Weise der Beschädigungen wurden in der Online- Mitteilung nicht gemacht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6956 02.06.20 24 Erlangen Erneute Sachbeschädigung am Dreieckständer der ÖDP. AES ist der Vorsitzende der ÖDP Erlangen. Wahrscheinlicher Bezug zu einer Serie von SB/Diebstählen von ÖDP-Wahlplakaten im Erlanger Stadtwesten, BY5533-507517- 24/8. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6957 02.06.20 24 Berlin UT schmierten auf einem Großflächenplakat der Partei SPD den Schriftzug "Free Gaza". Ergänzung TF 08.07.24 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1110 von 1243 6958 02.06.20 24 Neustadt MIT meldet, dass mehrere Wahlplakate (ca. 70) der AfD abgerissen oder entwendet wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6959 02.06.20 24 Jetzendorf Bislang unbekannte Täter beschädigten und entwendeten im Bereich Jetzendorf mehrere Wahlplakate der Grünen. Zudem wurde ein Glasschaukasten, in dem sich ebenfalls eine Wahlwerbung befand, beschädigt (Glas gesprungen). 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6960 02.06.20 24 Bad Driburg Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde von UT durch Abreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6961 02.06.20 24 Strausberg Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei B90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6962 02.06.20 24 Greifswald HWG teilt über die Online-Wache mit, dass ein Wahlplakat der AfD (Doppelwahlplakat) zerschnitten wurde. 0 Links Computersabotage § 303b StGB AfD 6963 02.06.20 24 Adelsheim Durch UT wurden Wahlplakate der Partei "AfD" massiv beschädigt. Der Sachschaden beträgt 500 Euro. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6964 02.06.20 24 Karlsruhe UT beschädigten ein Wahlplakat der SPD durch Bemalen mit Hakenkreuzen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 6965 02.06.20 24 Northeim UT beschädigte 10 Wahlplakate der AfD- KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl mit Kabelbindern an o.g. Örtlichkeit in Northeim befestigt waren. Tatzusammenhang mit VN: 202400700477 u. 202400700478 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1111 von 1243 6966 02.06.20 24 Neustadt U. T. entwendet insgesamt 53 Wahlplakate der AfD-Stadtverband Neustadt am Rübenberge in den Ortschaften Mariensee, Wulfelade, Evensen, Mandelsloh, Basse und Suttorf. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6967 02.06.20 24 Einbeck UT entwendete 4 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl mit Kabelbindern an o.g. Örtlichkeit in Greene befestigt waren 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6968 02.06.20 24 Bad Gandersheim UT entwendete 3 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl mit Kabelbindern an o.g. Örtlichkeit in Bad Gandersheim befestigt waren. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6969 02.06.20 24 Einbeck UT entwendete 2 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl mit Kabelbindern an o.g. Örtlichkeit in Ippensen befestigt waren 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 6970 02.06.20 24 Itzehoe Im Tatzeitraum wurde ein großes Wahlplakat zur Europawahl der AfD durch UT heruntergerissen und dadurch beschädigt. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6971 02.06.20 24 Lensahn Wahlplakate der Partei Bündis 90/ Die Grünen wurde abgerissen und zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1112 von 1243 6972 02.06.20 24 Holzminden Durch bislang UT werden Wahlplakate der Partei "Bündnis Deutschlan" durch besprühen mit Farbe beschädigt. Die Schriftzüge wurden zum Teil übersprüht, sowie die Zahlenkombination 161 draufgesprüht. Keinerlei Täterhinweise vorhanden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6973 02.06.20 24 Winsen UT beschädigt das Wahlplakate der SPD. Keine Hinweise auf UT. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6974 02.06.20 24 Osterholz- Scharmbeck UT beschmieren die Hauswand des CDU- Büros, sowie mehrere Wahlplakate der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6975 02.06.20 24 Winsen UT reißt ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen ab. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6976 02.06.20 24 Witten Durch unbekannte Täterschaft wurde ein im öffentlichen Raum aufgestelltes Großflächenwahlplakat der Partei SPD anlässlich der Europawahl 2024 beschädigt und der Aufstellrahmen verbogen. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6977 02.06.20 24 Konz Der Mitteiler erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung an einem Großflächenplakat der Partei "Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Trier-Saarburg". Das bedruckte Papier des Wahlplakates ist bis zur Unkenntlichkeit abgerissen worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6978 02.06.20 24 Gemünden UT beschädigte 1 Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6979 02.06.20 24 Wittenberge Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate der Parteien SPD, CDU, Die 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD Seite 1113 von 1243 Linke und der Tierschutz zur Europawahl abgerissen und beschädigt. Die Plakate der AfD und der Partei Der III. Weg, welche an der Stelle aufgehängt waren, blieben verschont. CDU Sonstige Partei 6980 02.06.20 24 Bad Fallingbostel Durch UT wird das Wahlplakat der SPD für die Europawahl, hier mit drei Hakenkreuzen auf das Gesicht des Bundeskanzlers bemalt. Des Weiteren wird vom Schriftzug "SPD WÄHLEN" das Wort "WÄHLEN" durchgestrichen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 6981 02.06.20 24 Gemünden UT zerstörte 1 Wahlplakat der "CDU". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 6982 02.06.20 24 Großheide Durch eine bislang unbekannte Person wird innerhalb des o.g. Tatzeitraums das Großflächenwahlplakat der SPD hinsichtlich der Wahl zum Europäischen Parlament beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6983 02.06.20 24 Speyer Im Rahmen der Streifentätigkeit konnten die eB den TV dabei beobachten, wie dieser zwei Wahlplakate, welche an einer Laterne befestigt war, mutwillig beschädigte und abriss. Hierbei handelte es sich um Wahlplakate der FDP im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2024. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6984 02.06.20 24 Kempten Durch den Vorstand der Partei Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Kempten werden zwei durch einen UBT beschädigte Wahlplakate zur Europawahl mitgeteilt. Hier wurde der Aussageinhalt durch aufbringen von Farbe auf dem Plakat 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1114 von 1243 geändert, sodass dort nun "Einigkeit gegen Grüne für Freiheit" steht. 6985 02.06.20 24 Bottrop UT haben Wahlplakate der SPD und CDU abgerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 6986 02.06.20 24 Dornburg Über das Online Portal der Polizei Sachsen- Anhalt wird der Diebstahl von Doppelplakaten der Partei AfD angezeigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6987 02.06.20 24 Dornburg Über das Online Portal der Polizei Sachsen- Anhalt wird der Diebstahl von Doppelplakaten der Partei AfD angezeigt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6988 02.06.20 24 Halle UT beschädigten Wahlplakate der CDU, der SPD und der Freien Wähler durch herunter reissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei SPD 6989 02.06.20 24 Winsen UT reißt ein Wahlplakat der SPD von der Wand und zerstört es. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6990 02.06.20 24 Stade UT übersprühte mit Farbe auf einem Wahlplakat der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl den dortigen Slogan. Das Wort "nerven" wurde durch "TÖTEN" ersetzt. Weiterhin wurde auf das Portrait der Kandidatin ein sogenannter "Hitler- Bart" gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 6991 02.06.20 24 Trier Am 02.04.2024 meldete MIT, dass sie soeben eine ihr unbekannt männliche Person dabei beobachten konnte, wie dieser Wahlplakate mit Gewalt aus der Halterung riss und diese anschließend entzweite. Es wurden an der Tatörtlichkeit alle Wahlplakate der Parteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP abgerissen und lagen zerrissen auf dem 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP Bündnis 90/Die Grünen Seite 1115 von 1243 Boden. Die Kabelbinder welche die Plakate an den Laternenmasten befestigten, befanden sich nach wie vor an diesen. 6992 02.06.20 24 Bonn UT beschädigte drei Wahlplakate der Partei Freie Wähler. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 6993 02.06.20 24 Dornburg Über das Online Portal der Polizei Sachsen- Anhalt wird der Diebstahl von Doppelplakaten der Partei AfD angezeigt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 6994 02.06.20 24 Hildesheim U.T. beschmiert das Großflächenwahlplakat der AfD mit den Schriftzügen: "FCK AFD" und "FCK NZS. Farbe unbekannt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6995 02.06.20 24 Gemünden UT beschmierte -4- Wahlplakate der SPD u.a. mit dem Schriftzug: "Volksverräter". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 6996 02.06.20 24 Bad Mergentheim UT beschädigt das Großflächenwahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen Main Tauber. Es wurden Teile des Plakats von der Plakatwand heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 6997 02.06.20 24 Konz Durch einen Anwohner der Stadt Konz wird gemeldet, dass in Konz mehrere Wahlplakate abgerissen wurden und auf der Straße liegen. Insgesamt wurden circa 20 Plakate abgerissen und beschädigt. Hiervon betroffen waren Wahlplakate der Parteien: - Freie Demokratische Partei (FDP) - Bündnis 90/Die Grünen - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - Freie Wähler Konz (FWG). NM 20.06.24: AZ erg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 6998 02.06.20 24 Bad Windsheim UT beschmierte ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit 8 Hakenkreuzen und 2 SS-Runen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Bündnis 90/Die Grünen Seite 1116 von 1243 Organisationen § 86a StGB 6999 02.06.20 24 Herzberg U.T. entwendete zwei Wahlplakate der Partei AfD Über die Online-Wache wird durch den ANZEI der Diebstahl von zwei doppelt gebundenen AfD Plakaten angezeigt. Plakataufschrift:"Bargeld ist Freiheit" 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7000 02.06.20 24 Strausberg Unbekannte Täter beschmierten und übermalten ein Großplakat zur Europawahl 2024 von Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7001 02.06.20 24 Oberammergau Auf Streifenfahrt wurde festgestellt, dass die Wahlplakate an den dafür aufgestellten Wänden in der Furch alle abgerissen wurden. Sonstige Partei: Freie Wähler e.V. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD SPD Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 7002 02.06.20 24 Arnsberg Unbekannte Täter zündeten ein Plakat an. Es handelte sich höchstwahrscheinlich um ein Wahlplakat der SPD. Der Zeuge hat zwei Verdächtige im Nahbereich festgestellt, die mit einem Feuerzeug "herumspielten". 0 Sonstige Zuordnung Datenveränderung § 303a StGB SPD 7003 02.06.20 24 Wahlitz UT entwendeten und beschädigten Wahlplakate der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7004 02.06.20 24 Möser Über das Online-Portal der Polizei Sachsen- Anhalt wird angezeigt, dass eine unbekannte Anzahl Doppelplakate der AfD gestohlen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7005 02.06.20 24 Bertsdorf- Hörnitz In der Ortschaft werden drei Wahlplakate (1x CDU/ 2x AfD) durch zwei bekannte 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU Seite 1117 von 1243 Täter heruntergerissen und beschädigt. Es entsteht Sachschaden. 7006 02.06.20 24 Apensen Die TV (zwei 14 J. u. zwei unter 14J) montieren diverse Wahlplakate der AfD ab. 4 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7007 02.06.20 24 Sehnde Der bislang UT bringt mit Sprühfarbe ein Hakenkreuz auf einem Wahlplakat der FDP für die Europawahl an. Keine Täterhinweise. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 7008 02.06.20 24 Goch Bislang UT sprühten Grafittis, u.a. AfD="Hakenkreuz", auf ein Wahlplakat der AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7009 02.06.20 24 Braunschweig Vier männliche Personen in der Gliesmaroder Straße in Braunschweig ein Großwahlplakat der Partei "AfD" von einer Plakatwand abgerissen und dabei zerstört hätten. Dieses Großplakat war dort zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgehängt worden. Die eingesetzten Kräften können bei einer Nahbereichsfahndung dann die vier Beschuldigten antreffen. Nach erfolgter Belehrung gab nur einer der TV an, dass er ein abgerissenes Plakat gesehen habe. Weitere Angaben machten die Beschuldigten nicht. Der Zeuge konnte die vier TV jedoch einwandfrei als Täter identifzieren. 4 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7010 02.06.20 24 Westerkappeln Ein Wahlplakat der Partei der Grünen wurde durch Unbekannte beschädigt und mit einem Hakenkreuz und SS-Runen beschmiert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1118 von 1243 7011 02.06.20 24 Reichenschwan d UT besprühte mit schwarzer und blauer Farbe ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen OV Nbg-Land mit "Volksverräter", der darauf abgebildeten Bundesaußenministerin einem Hitler-Bart und ein Hakenkreuz. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 7012 02.06.20 24 Münster UBT beschädigten mehrere Wahlplakatel durch abreißen und zerreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP 7013 02.06.20 24 Hildesheim U.T. schmierte ein "SS"-Symbol und ein Hitlerbart auf ein Wahlplakat der SPD Ein Wahlplakat der SPD wurde von UT mit dem "SS"-Symbol und einem Hitlerbart beschmiert. Das Plakat wurde vor Ort entfernt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 7014 02.06.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl wurden auf mehrere Wahlplakate Schriftzüge aufgetragen, u. a. die Worte: "FCK NZS, NSDAP", "Free Gazy, Zionism is a crime, Free Palestine, anti zioni anti faschi". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU Bündnis 90/Die Grünen 7015 02.06.20 24 Bernau Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Parteien SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht zur Europawahl in Brand gesetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD 7016 02.06.20 24 Gerlingen Ein Wahlbanner der AfD wurde durch UT mitsamt der Haltepfosten entwendet. Die Stahlseile zur Befestigung der Pfosten wurden dabei abgeschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7017 02.06.20 24 Wörth Der stellv. Kreisvorsitzender des SPD- Kreisverbandes Germersheim teilte mit, dass ein Wahlplakat der SPD verschmiert 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB SPD Seite 1119 von 1243 und dadurch beschädigt worden sei. UT habe augenscheinlich mit einem schwarzen Edding Folgendes geschrieben / gemalt: 3x Davidstern, 2x Heuchler, 1x Chaplin-Bart, 1x Text "45.000 ERMORDETE ZIVILISTEN IN GAZA". 7018 02.06.20 24 Norheim UT beschädigt in einem Zeitraum von etwa 14 Tagen mehrere Wahlplakate des Geschädigten (Kandidat für die Wahl zum Ortsbürgermeister Norheim - CDU). Insgesamt 3 gleichgelagerte Taten. 1. VN 347065/04062024/2015 Tatzeit 19.05.2024 2. VN 347009/07062024/0852 Tatzeit 25.05.2024 3. VN 347010/07062024/0853 Tatzeit 02.06.2024 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7019 02.06.20 24 Buchholz Die beiden minderjährigen TV stehen im Verdacht, fünf Wahlplakate verschiedener Parteien abgerissen und anschließend entwendet zu haben. Sie werdem am Tatort angetroffen. Die TV versteckt sich hinter einem Baum und hat ein Wahlplakat in der Hand, die TV steht vor den, auf dem Boden liegenden, restlichen Wahlplakaten. Tatbegehung selbst wird nicht eingeräumt.Bislang keine Zeugen Sonstige Partei: BSW 2 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 7020 02.06.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl trugen unbekannte Personen ein Hakenkreuz auf ein Wahlplakat der Partei Freie Wähler. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei Seite 1120 von 1243 7021 02.06.20 24 Dassel Durch drei UT wird ein Wahlplakat der AfD beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7022 02.06.20 24 Bernau Unbekannte Täter zerschnitten ein CDU- Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7023 02.06.20 24 Hildesheim U.T. entwendet ein Wahlplakat der SPD. Tatzusammenhang mit VN: 202400689936 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 7024 02.06.20 24 Brake UT werden durch die Zeugin dabei beobachtet, wie sie Wahlplakate entlang der Weserstraße entfernen, diese zerreißen und in Mülleimer stecken. Dabei führen die Personen einen Einkaufswagen mit. Im Anschluss entfernen sich die U.T. mit einer schwarzen Mercedes A-Klasse. Angaben zu betroffener Partei leider nicht vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 7025 02.06.20 24 Laatzen Ein UT beschädigte jeweils ein Wahplakat der Parteien AfD, CDU und Die Linke durch Abreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD CDU 7026 02.06.20 24 Salzgitter Ein bislang UT beschädigt zehn Wahlplakate der Partei AfD, indem er diese von den Straßenlaternen abreißt und teilweise in Stücke zerteilt. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7027 02.06.20 24 Winkelsett UT reißt mehrfach ein Großwahlplakt der Partei Bündnis 90 Die Grünen herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7028 02.06.20 24 Zeuthen Durch unbekannte Täter wurden mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7029 02.06.20 24 Bergisch Gladbach Sachbeschädigung durch Graffiti an einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen (besprüht). Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1121 von 1243 7030 02.06.20 24 Hoppegarten Am S-Bahnhof wurde ein Wahlplakat B90/Die Grünen zur Kommunal- /Europawahl durch UT beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7031 02.06.20 24 Königs Wusterhausen Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat, welches an einer Laterne befestigt wurde, in Brand gesetzt. Dabei wurde auch die Laterne beschädigt. Eine Zuordnung zu einer Partei und in Rahmen welcher Wahl ist auf Grund der Unkenntlichkeit nicht möglich. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7032 02.06.20 24 Zwenkau UT zerstört die an einem CDU- Kommunalwahl-Banner angebrachten Kabelbinder und legt das lose Banner im Nahbereich ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7033 02.06.20 24 Döbeln Der Beschuldigte (Iraner) beabsichtigte in der Asylunterkunft jemanden zu besuchen und zeigte den Hitlergruß (Vorg. 3177/24/119310),anschließend riss er die an der Straßenlaterne befestigten Wahlplakate der AfD und der Freien Sachsen für die Kommunal- und Europawahl ab. Der Gesamtsachschaden wird auf 40 Euro geschätzt. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei 7034 02.06.20 24 Burgdorf Die Meldende gibt an, dass sie beim Spazieren, zwei von einer Laterne abgerissene Plakate der CDU festgestellt habe. Auf beide sei zudem ein Hakenkreuz gemalt worden. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 7035 02.06.20 24 Oberammergau Mitteilung bei hiesiger Polizeistation , dass die Wahlplakatstafel am Bahnhof in Oberammergau durch UBT beschmiert wurde. Auf der Wahlplakatstafel wurde der Schriftzug "Kriegstreiber" angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1122 von 1243 Weiterhin wurde das Wahlplakat der Grünen mit einem Hakenkreuz versehen. 7036 02.06.20 24 Hohen Neuendorf Unbekannte Täter entwendeten ein an einem Gartenzaun befestigtes Wahlbanner zur Kommunalwahl der Partei B90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7037 02.06.20 24 Rodenberg Großflächen Wahlplakat der Grünen - In heller Sprühfarbe AfD ,LG aus Sylt - Text geändert in Einigkeit FÜR Rechts und Freiheit Beschmierung - Wahlplakat beschmiert mit rechten Parolen 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7038 02.06.20 24 Sottrum Im Rahmen der Streife wird festgestellt, dass drei große Wahlplakate der FDP, der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt wurden. Auf dem SPD Plakat wird der derzeitige Bundekanzler abgebildet. Dieser ist mit einem "Hitler- Bart" verziert und es zeigen Pfeile auf dessen Mund, mit den Worten "Hurensohn" und "Volksverräter". Keine Täterhinweise vorhanden. Das Plakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde vollständig von der Pappunterlage abgerissen und das Plakat der Partei "FDP" etwa zu einem Viertel. Alle 3 Plakate stehen direkt nebeneinander und der Tatzeitraum stimmt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit überein. Da ein Tatzusammenhang besteht wird lediglich eine KTA-PMK Meldung gefertigt. Bei Az.:202400690223 und 202400690228 wird daher auf eine KTA-PMK Meldung verzichtet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP Seite 1123 von 1243 7039 02.06.20 24 Billerbeck UT warf drei Großflächenplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl um. Hierbei wurde ein Ständer eines Plakates beschädigt, wobei die Stangen verbogen und eine Schraube abgerissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7040 02.06.20 24 Gransee Die jugendlichen TV entwendeten zwei Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl. 2 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7041 03.06.20 24 Gemünden UT beschädigte und beschmierte mehrere Wahlplakate der SPD sowie der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 7042 03.06.20 24 Quickborn UT entwendeten insgesamt sieben Wahlplakate der Partei SPD, welche im Stadtgebiet zu Quickborn in drei aneinandergrenzenden Straßen an Laternenmasten aufgehängt waren. Zu vorliegendem Vorgang wurden noch zwei Untervorgänge angelegt (Vg 365552/24 + 365565/24) 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 7043 03.06.20 24 Hoyerswerda Unbekannte Täterschaft bemalte mit einem schwarzfarbigen Stift das CDU- Wahlplakat. Dabei wurde das Porträt des Kandidats verändert, sowie die CDU- Schweine. und AFD.. darauf geschrieben. Weiterhin wurden Teile des Plakates herunter gerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7044 03.06.20 24 Schwäbisch Hall Unbekannte Täterschaft beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen, indem auf die Oberfläche ein Aufkleber mit dem Spruch „Grüne an die Ostfront“ angebracht wird. Bei dem beklebten Plakat handelte es sich um ein A1 Doppelplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1124 von 1243 7045 03.06.20 24 Glückstadt Im Tatzeitraum wurden neun Wahlplakate zur Europawahl der AfD im Stadtbereich Glückstadt entwendet. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7046 03.06.20 24 Schenefeld Über die Online wache wurde zur Anzeige gebracht, dass im Zentrum von Schenefeld (HH) insgesamt fünf Wahlplakate der Partei Bündnis90Die Grünen erheblich beschädigt wurden. Ein Großplakat wurde mit einem Aufkleber verunziert, Inhalt: "Grüne = es folgt ein Text über Maskenpflicht - COVID-19 = Meint ihr diese Freiheit?" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7047 03.06.20 24 Horst Im Tatzeitraum wurden sieben Wahlplakate zur Europawahl der AfD im Bereich der Gemeinde Horst entwendet. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7048 03.06.20 24 Rheinstetten Der AE zeigt über die Onlinewache der Polizei an, dass an o. g. Örtlichkeit ein Wahlplakat der Partei „SPD - OV Rheinstetten“ u.a. mit Hakenkreuzen beschmiert wurde. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 7049 03.06.20 24 Schwäbisch Hall Unbekannte Täterschaft beschädigt ein großes Aufstellerwahlplakat der Partei Bündnis90/ Die Grünen, im Wert von ca. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1125 von 1243 800 - 900 € mit Aufstell- und Erneuerungsleistung. 7050 03.06.20 24 Kiebitzreihe Im Tatzeitraum wurden acht Wahlplakate zur Europawahl der AfD entwendet. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7051 03.06.20 24 Karlsruhe Mehrere Wahlplakate der GS, Politikerin der SPD, wurden durch Bekleben, Beschmieren oder Herunterreißen beschädigt. Bei den aufgebrachten Stickern handelt es sich um Aufkleber der "Letzten Generation". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7052 03.06.20 24 Neumünster Durch einen unbekannten Täter wurde ein Wahlplakat der Partei AfD aus der Befestigung gerissen und zerknüllt. Das Plakat war zerstört und musste ausgetauscht werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7053 03.06.20 24 Flensburg Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der Partei "SPD". Das Plakat wurde eingerissen und die abgebildeten Personen nahezu unkenntlich. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7054 03.06.20 24 Baden-Baden Von bislang unbekannten Tätern wurde ein an der o.g. Örtlichkeit anlässlich der Europawahl angebrachtes Wahlplakat der AfD abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7055 03.06.20 24 Bad Oldesloe Unbekannte Täter (uT) beschmierten/bemalten das öffentlich aufgestellte Großflächenwahlplakat für die Europawahl der SPD mit einem Symbol aus 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 1126 von 1243 der Zeit des Nationalsozialismus (Hakenkreuz). 7056 03.06.20 24 Bad Schwartau Wahlplakat der SPD wurde mittels Graffiti besprüht. Dabei wurden dem Bundeskanzler und der Kandidatin der SPD eine Art Gitter auf den Kopfbereich gesprüht. Im rechten Bereich ist der Schriftzug "SPD" übersprüht worden und darunter "AfD" gesprüht worden. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7057 03.06.20 24 Breitenburg Im Tatzeitraum wurden 22 Wahlplakate zur Europawahl der AfD im Stadtbereich Itzehoe entwendet. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7058 03.06.20 24 Schloß Holte- Stukenbrock Europawahl 2024 Unbekannte beschädigten ein Wahlplakat der Grünen indem ein Aufkleber (Kriegstreiber) auf die Augen der abgebildeten Person geklebt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7059 03.06.20 24 Bramsche #Europawahl: 1 Wahlplakat der FDP in Bramsche verunstaltet/verändert. Anzeigeerstattung per E-Mail. Neuer Text: Ich werde solange nerven bis sich etwas ändert, BIS ZUM WELTKRIEG. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7060 03.06.20 24 Göttingen UT bewerfen das Wahlplakat der AfD mit bunten Farbbeuteln.Vage Täterbeschreibung vorhanden. Keine Videoaufzeichnungen vorhanden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7061 03.06.20 24 Göttingen UT bewerfen das Wahlplakat der AfD mit bunten Farbbeuteln 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1127 von 1243 7062 03.06.20 24 Barnstorf Einer der tatverdächtigen Jugendlichen beschädigt ein Wahlplakat der "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" mit dem Wahlslogan "Deine Stimme für Stadt, Land und Wir-Gefühl", indem er dieses von einem Straßenlaternenmast entfernt und anschließend über einen Bauzaun wirft. 3 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7063 03.06.20 24 Emden UT beschädigen Wahlplakate der AFD, indem sie diese aus ihrer Befestigung reißen. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7064 03.06.20 24 Emden U.T. entwenden zwei Wahlplakate der AFD an genannter Örtlichkeit sowie zwei weitere im Franekerweg (Straßen zusammenhängend). Keine Täterhinweise. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7065 03.06.20 24 Aurich Großflächenwahlplakat der SPD beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7066 03.06.20 24 Osterode Zwei Wahlplakate der AFD entwendet wurden. Keine Täterhinweise vorhanden. Tatzusammenhang mit VN: 202400707575 (2 AfD,Wahlpl. entwendet) 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7067 03.06.20 24 Einbeck UT beschädigen ein Wahlplakat der Partei die Linken. Ein Täter konnte nicht ermittelt werden 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 7068 03.06.20 24 Nordhorn Bislang UT zerstörten ein Wahlplakat der Partei AfD. Weitere Taten bekannt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7069 03.06.20 24 Weyhe Bei einem Europawahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen wurde teilweise die Plackatierung abgerissen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7070 03.06.20 24 Weyhe Ein Europawahlplakat der Partei Bündnis 90/ die Grünen wurde teilweise abgerissen und beschmiert bzw. beschriftet. Auf dem Plakat stand "EINIGKEIT GEGEN RECHTS 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1128 von 1243 FÜR FREIHEIT. DAMIT EUROPA DEMOKRATISCH BLEIBT". Die Wörter "GEGEN" und "FÜR" wurden durchgestrichen und das "S" von RECHTS wurde durchgestrichen, sodass auf dem Plakat "EINIGKEIT RECHT FREIHEIT. DAMIT EUROPA DEMOKRATISCH BLEIBT" stand. 7071 03.06.20 24 Bad Harzburg Der ANZEI teiltmit, dass u. T. ein Wahlplakat (Großwahlfläche) der geschädigten Partei (Bündnis 90) beschmiert und teilweise abgerissen habe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7072 03.06.20 24 Kleinmachnow Unbekannte Täter zerschnitten ein Großplakat der Partei "Piraten/Tierschutz PM", welches im Rahmen der Europa- und Kommunalwahlen aufgestellt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7073 03.06.20 24 Bockhorn Wahlplakat der FDP werden abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7074 03.06.20 24 Varel Das Wahlplakat (Bündnis 90/ Die Grünen) wird von dem Laternenmast heruntergeschlagen und dadurch zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7075 03.06.20 24 Eisenhüttensta dt Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Partei B90/ Die Grünen durch Aufbringen von Farbe beschädigt. Es wurden u.a. die Schriftzüge "Grüne Töten!!!" und "ACAB" aufgebracht. Der Slogan "EINIGKEIT GEGEN RECHTS" wurde so übersprüht, dass 1x "GEGEN" und 1x "GEGEN RECHTS" unkenntlich gemacht wurden. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7076 03.06.20 24 Bad Harzburg UT sprühten u.a. ein Hakenkreuz und Schriftzug "Ausländer raus" auf ein Wahlplakat der SPD 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger SPD Seite 1129 von 1243 Organisationen § 86a StGB 7077 03.06.20 24 Jever U.T.beschädigt zwei Wahlplakte der FDP in der Form, dass die Aufschrift abgekratzt wird. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7078 03.06.20 24 Göttingen Die TV überklebt Wahlplakate mit eigenen Zetteln. Darauf steht ''WAR IS OVER! IF YOU WANT IT!''. Diese Plakate konnten ohne Rückstände wieder abgenommen werden. Personalien wurden im Nachgang festgestellt. TV hinterließ ihr Fahrrad und entfernte sich fußläufig. Angebrachter Schlossschlüssel zur Eigentumssicherung einbehalten. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7079 03.06.20 24 Verden Der TV reißt den unteren Teil eines Wahlplakats der Partei B90/Die Grünen ab. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7080 03.06.20 24 Leese Sämtliche Wahlplakate der SPD wurden von der Tafel in Leese abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7081 03.06.20 24 Salzgitter UT beschädigen mehrere Wahlplakate und Banner der AFD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7082 03.06.20 24 Bad Iburg UT beklebt das Großflächenwahlplakat der SPD mit Buchstaben bedruckten DIN A4 Zetteln. Diese ergeben zusammen das Wort "Verbrecher". Das Wahlplakat wird darunter beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7083 03.06.20 24 Lingen Bislang UT entwendete zwei Wahlplakate der AfD. Weitere ähnlich gelagerte Taten bekannt 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7084 03.06.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 8 Wahlplakate der AfD abgerissen und beschädigt am Ort zurück gelassen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1130 von 1243 7085 03.06.20 24 Stuttgart Durch PVB konnten die beiden TV dabei beobachtet werden, wie sie ein Wahlplakat der Tierschutzpartei abrissen. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7086 03.06.20 24 Esslingen UT beschädigte ein Wahlplakat der AfD durch Herunterreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7087 03.06.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 3 Wahlplakate der AfD mit schwarzer Farbe beschmiert und damit unkenntlich gemacht. 30.07.2024 Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr. 3990/24/123262 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7088 03.06.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 2 Wahlplakate der AfD mit weißer Farbe beschmiert und damit unkenntlich gemacht. 30.07.2024: Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr. 3988/24/123262 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7089 03.06.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 4 Wahlplakate der AfD abgerissen und beschädigt am Ort zurück gelassen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7090 03.06.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurde ein Großflächenwahlplakat der SPD mit dunkler Farbe beschmiert. Die Farbe verteilt sich dabei über die gesamte Fläche vom Plakat und weist keinerlei Schriftzüge auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7091 03.06.20 24 Spenge Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde mit einem rechtspolitischen Grafitti beschmiert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7092 03.06.20 24 Flensburg Sachbeschädigung an Wahlplakat der "SPD". Art der Sachbeschädigung nicht 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1131 von 1243 bekannt, da mehrere Beschädigungen an mehreren Tatorten angezeigt wurden. 7093 03.06.20 24 Flensburg Sachbeschädigung an Wahlplakat der "SPD". Konkrete Vorgehensweise nicht bekannt, da Tatort neben anderen Tatorten der Sachbeschädigung erwähnt wurde 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7094 03.06.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurde ein Großraumwahlplakat der SPD mittels roter und schwarzer Farbe beschmiert. Mit der roten Farbe wurden Teile vom Wahlkampfslogan unkenntlich gemacht und mit der schwarzen Farbe der Schriftzug SPD=HETZER KRIEGSGEIL aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7095 03.06.20 24 Annaberg- Buchholz Während der Streifenfahrt wurde der Beschuldigte beobachtet welcher gewaltsam ein Wahlplakat der Partei Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) 'Wir für unsere Stadt', zur Kommunalwahl 2024, von einem Laternenmast abreist, zerknickt und beim erblicken des Streifenwagens sich dessen über einen angrenzenden Zaun entledigt. wesentliches Ergebnis: Der Beschuldigte gibt den Tatvorwurf zu. Zur Motivation gibt er an, dass er keine Ahnung hat und nicht so genau drauf geschaut hat. Der Beschuldigte steht der AfD nah und ist ein bisschen rechts. Seine Kollegen sind rechtsradikal und der Beschuldigte ist auch gegen Ausländer. 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 1132 von 1243 7096 03.06.20 24 Hiddenhausen Europawahl 2024 Ein Wahlplakat der Partei SPD wurde durch rechtspolitische Graffiti beschmiert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7097 03.06.20 24 Lorch UT beschädigten drei große Wahlplakate der Parteien FDP, Bündnis90/Die Grünen und SPD indem die Oberfläche heruntergerissen und auf den Boden liegengelassen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD FDP Bündnis 90/Die Grünen 7098 03.06.20 24 Perleberg Die zwei Tatverdächtigen (ein Kind) beschädigten ein Plakat der Partei SPD zur Europawahl. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7099 03.06.20 24 Barsinghausen Diebstählen von Wahlplakaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Stadtgebiet Barsinghausen 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7100 03.06.20 24 Herrenberg Durch UT wurde ein Großplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen teilweise abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7101 03.06.20 24 Steinenbronn An mehreren Örtlichkeiten im Stadtgebiet wurden Wahlplakate der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ beschädigt, in dem sie von UT mit Sprühfarbe besprüht oder von ihrem angebrachten Platz heruntergerissen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7102 03.06.20 24 Schwedt UT beschmierten ein Wahlplakat zur Kommunalwahl (BSW) der Sahra Wagenknecht mit Oberlippenbart und Hakenkreuz. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 7103 03.06.20 24 Kloster Lehnin Durch unbekannte Täter wurden mehrere Wahlplakate der Partei SPD zur Europawahl mit Farbe besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7104 03.06.20 24 Dresden Die beiden bekannten TVin besprühen ein Wahlplakat der Partei Die Linke mit einem 2 Rechts Verwenden von Kennzeichen Die Linke Seite 1133 von 1243 Hakenkreuz, 'HH', 'Fuc Zecken', 1161 und '<3 AFD'. Die verfassungswidrigen Zeichen wurden durch die Beamten mittels schwarzer Sprühfarbe unkenntlich gemacht. Durch eine Beamtin der Bundespolizei im Dienstfrei konnten die Tatverdächtigen bis zum Eintreffen der Revierkräfte festgehalten werden. verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 7105 03.06.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 10 Wahlplakate der AfD abgerissen und beschädigt am Ort zurück gelassen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7106 03.06.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 3 Bauzaunwahlbanner der AfD zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7107 03.06.20 24 Herzberg Die TV (1x Kind und 2x Jugendliche) entfernten und beschädigten ein Wahlplakat der CDU und zwei Wahlplakate der AfD, vermutlich zur Kommunalwahl. 1 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU 7108 03.06.20 24 Neubrandenbu rg HG meldet, dass ein Wahlplakat der SPD mittels Hakenkreuz beschädigt worden ist. Sachverhalt bestätigt. Ein Hakenkreuz in der Größe 18cm x 30cm wurde mittels weißer Sprühfarbe auf ein Wahlplakat der SPD aufgebracht. Sachschaden 30€. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 7109 03.06.20 24 Müllrose Durch unbekannte Täter wurden Aufkleber mit den Worten "faul und unzuverlässig" auf Kommunalwahlplakate des Geschädigten aufgeklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7110 03.06.20 24 Grünhainichen Durch vermutlich zwei unbekannte weibliche Täterinnen wurden die Kabelbinder von vier Wahlplakaten der AfD durchtrennt, sodass diese herabfielen. Ein Wahlplakat wurde dabei beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1134 von 1243 7111 03.06.20 24 Wissen UT beschädigte ein Wahlplakat/Banner der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". Dabei wurden Teile des Bildes zunächst mit grauer Farbe unkenntnlich gemacht. Danach wurde der Schriftzug -Ich wähl trotzdem grün- mit gelber Farbe aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7112 03.06.20 24 Ammerndorf UT beschädigte ein Wahlplakat der SPD Ammern dorf. Ein Brett brach mittig, das Plakat selbst ist massiv eingerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7113 03.06.20 24 Remptendorf UT beschmierte auf dem Wahlplakat der SPD die Köpfe der darauf abgebildeten Politiker mittels rosa Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7114 03.06.20 24 Oschatz UT beschmiert ein aufgestelltes SPD- Europawahl-Großplakat mit einem Hakenkreuz. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 7115 03.06.20 24 Mönchengladb ach UT beschädigten diverse Wahlplakate der Partei FDP. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7116 03.06.20 24 Freital Durch UT werden an der Dresdner Straße/Hüttenstr. in Freital Wahlplakate (3x 'AfD'- 3m x 2m / 2x 'Bündnis Sahra Wagenknecht'- 2m x 1m) mittels scharfen Gegenstandes beschädigt. Zum Sachverhalt: Das mögliche linke Tatmotiv zum Nachteil von BSW könnte die Abkehr von Frau Wagenknecht von der Partei "Die Linke" sein. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei 7117 03.06.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl besprühten die TV mehrere Wahlplakate verschiedener Parteien. In der anschließenden polizeilichen Maßnahmen 10 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU Bündnis 90/Die Grünen Seite 1135 von 1243 wurde bei den TV orangene Farbe und Aufkleber "der letzten Generation" sichergestellt. Sonstige Partei: BSW, Volt, Freie Wähler Sonstige Partei 7118 03.06.20 24 Aschaffenburg An verschiedenen Örtlichkeiten im Stadtgebiet wurden die Wahlplakate der AfD anlässlich der Europawahlen mit weißer Farbe beschmiert, abgerissen und teilweise ein Aufkleber mit der Aufschrift "Rassistischer Scheissverein" angebracht. Tatzusammenhang mit BY6102-505488- 24/6 und BY6102- 009069-24/2. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7119 03.06.20 24 Nottuln Der TV beschädigte ein Plakat der Partei AfD, welches an einer Gaststätte befestigt war und warf es zerknüllt auf den Boden. Der GES beobachtete den TV dabei. Auf dem Plakat wurde zur Wahlparty der AfD im Rahmen der Europawahl aufgerufen. Meldung vom 13.03.2024, Int. Bez. geändert. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7120 03.06.20 24 Gera UT entwendete insgesamt 40 Wahlplakate (parteilos) zur OB-Wahl "...(Name bekannt)" und Bündnis Gera". Im Stadtgebiet Gera seinen 10 Plakate beschädigt worden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 7121 03.06.20 24 Maxdorf AE erstatten Anzeige wegen Sachbeschädigung durch Graffiti an zwei Wahlplakaten der SPD und einem vom Bündnis 90/Die Grünen. Die Plakate wurden mit dem Wort "REMIGRATION" in der gleichen roten Farbe beschmiert. Das Plakat vom Bündnis 90 wurde zudem mit dem Schriftzug "AFD" beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen Seite 1136 von 1243 7122 03.06.20 24 Fürth Bei anderweitiger SB konnte ein abgerissenes Wahlplakat der SPD aufgefunden werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7123 03.06.20 24 Villingen- Schwenningen UT malt mittels eines Textmarkers ein Hakenkreuz auf einen Wahlplakataufsteller der SPD. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 7124 03.06.20 24 Kaarst UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7125 03.06.20 24 Velbert Durch UT wurde jeweils ein Wahlplakat der Parteien SPD und Bündnis 90 / Die Grünen mittels einer Sprühfarbe beschädigt. Auf den Wahlplakaten konnte jeweils ein lila farbendes „Hakenkreuz“, sowie die Schriftzüge „AFD“ und „Leyla“ festgestellt werden. Auf dem Wahlplakat der Grünen stand zudem noch "Deutschland den Deutschen". Meldung vom 10.07.2024, AZ und TF geändert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 7126 03.06.20 24 Großröhrsdorf Unbekannte Täterschaft gelangt zur Anzeige, da diese im benannten Tatzeitraum drei Wahlplakate des SPD Ortsvereines Rödertal durch Herunterreißen beschädigen. Nach Aktenlage sind von den Wahlplakaten keine Abmaße, abgebildete Personen oder Slogans bekannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7127 03.06.20 24 Hagen Der Tatverdächtige beschädigte mehrere Wahlplakate der CDU, indem er diese gewaltsam zu Boden riss. Gegenüber den eingesetzten Beamten gestand er die Tat 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 1137 von 1243 und teilte mit, dass er politisch links orientiert sei. 7128 03.06.20 24 Berlin UT entwendeten ein Doppelplakat der Partei AfD, welches im Rahmen der Europawahl an einem Lichtmast befestigt war. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7129 03.06.20 24 Reinsdorf UT reißen ein Wahlplakat der FDP (Straßen endlich vernünftig sanieren) herunter und stecken es in einen Metallzaun am Straßenrand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7130 03.06.20 24 Wolmirstedt UT zündeten Wahlplakat der SPD und UWG an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD 7131 03.06.20 24 Bitburg Zahlreiche durch Farbe beschädigte Wahlplakate im Stadtgebiet Bitburg insbesondere durch Erstellen von "Hitlerbärten", "Schweinenasen und - ohren" an den hierauf abgebildeten Personen sowie dem "Anarchie"-Zeichen, welches meist durch linksgerichtete politische Gruppierungen genutzt wird. Betroffen sind Wahlplakate der Parteien FDP, CDU, AfD und BSW. Bislang wurden 39 beschädigte Plakate festgestellt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU FDP Sonstige Partei 7132 03.06.20 24 Berlin UT haben vier Wahlplakate der Partei AfD abgerissen und zerstört, welche im Rahmen der Europawahl an Lichtmasten befestigt waren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7133 03.06.20 24 Magdeburg Ein Doppel - Wahlplakat der SPD wurde durch UT abgerissen und der darauf abgebildete Bundeskanzler wurde mit einer Hitlerfrisur und einem Hitlerbart beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1138 von 1243 7134 03.06.20 24 Magdeburg Unbekannte Täter rissen ein Wahlplakat von der CDU von einer Laterne. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7135 03.06.20 24 Schwaig MTT teilte mit dass ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Grüne beschädigt worden ist. Das Plakat der Politikerin Baerbock wurde beschädigt, indem mittels Schneidwerkzeugs das Gesicht der Politikerin herausgetrennt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7136 03.06.20 24 Kerpen Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der Partei SPD, aus dem Plakatständer gerissen. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7137 03.06.20 24 Schöneiche Durch unbekannte Täter wurde in Schöneiche ein Wahlplakat der Partei SPD beschmiert und zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7138 03.06.20 24 Leipzig Durch 2x UT werden insgesamt 13 Wahlplakate der CDU mit der Aufschrift 'Machen statt Gendern' mittels schwarzer Farbe besprüht. Dabei wird das Wort 'statt' unkenntlich gemacht und mit dem Zeichen '&' oder 'und' ausgetauscht. Weiterhin ergänzen die TV die Plakate mit den Worten 'verbieten' und 'sein lassen'. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7139 03.06.20 24 Berlin UT sollen mehrere Wahlplakate der Partei AfD, welche im Rahmen der Europawahl an Lichtmasten befestigt waren, beschädigt und entwendet haben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7140 03.06.20 24 Seukendorf Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende (MTTin) meldete, dass zwei große SPD Wahlplakate an der TÖ mit silbernen/grauen Graffitis besprüht wurden. Bei den Graffitis handelt 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 1139 von 1243 es sich um "Hitlerbärte", Hakenkreuze und den Schriftzug "NAZIS". 7141 03.06.20 24 Lindau Ein Großplakat der AfD zur Kommunalwahl wurde heruntergerissen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7142 03.06.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl beschädigten unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei "AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7143 03.06.20 24 Gera UT beschädigten einen Wahl- Großaufsteller der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7144 03.06.20 24 Niederdreisbac h UT beschädigten zwei Wahlplakate der CDU, in dem schwarze Farbe mit politischen Forderungen aufgesprüht wurden. Auf einem Wahlplakat wurde die Forderung "Islam stoppen" aufgesprüht. Auf einem weiteren Plakat wurde die Forderung "Kalifat stoppen" aufgesprüht. 0 Religiöse Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7145 03.06.20 24 Ebersbach- Neugersdorf Unbekannter Täter beschädigte ein Großflächenwahlplakat der SPD. Ergänzung: Das Plakat ist fast vollständig durch Unbekannte entfernt worden und es wurde mit blauer Farbe angebracht 'Ebersbach wählt die AFD', 'I love Polizei' und 'FCK Euch'. Schaden: 750 EUR 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7146 03.06.20 24 Cadolzburg Durch UBT wurden Wahlplakate im Großformat der Parteien SPD, die Grünen sowie der Partei Freie Wähler mit diversen Graffiti besprüht. Den abgebildeten Personen wurden "Hitler-Bärte" gesprüht sowie die Aufschriften "NAZI" und Hakenkreuze angebracht. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 7147 03.06.20 24 Genthin Über das Onlineportal der Polizei Sachsen- Anhalt wird angezeigt, dass insgesamt fünf Doppelplakate der AfD gestohlen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 1140 von 1243 7148 03.06.20 24 Groß Kreutz Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass eines ihrer Wahlplakate zur Kommunal-/Europawahl von einer Laterne abgerissen und entwendet wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7149 03.06.20 24 Ahrensfelde Der Anzeigenerstatter zeigte an, dass im Tatzeitraum insgesamt vier Wahlplakate der Partei AfD, welche zur vergangenen Gemeindevertreter-Wahl angebracht wurden, entwendet wurden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7150 03.06.20 24 Wuppertal Durch UT wurden Wahlplakate der AfD für die Europawahl 2024 heruntergerissen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7151 03.06.20 24 Kamp-Lintfort UT beschädigten zwei Wahlplakate der Partei CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7152 03.06.20 24 Frankfurt UT beschädigten/entwendeten vier Wahlplakate der SPD im Bereich Sossenheim. Die Strafanzeige wurde online von einem Mitglied der Partei erstattet, zwei der Plakate wurden beschädigt aufgefunden, zwei Plakate entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 7153 03.06.20 24 Kloster Lehnin Im Rahmen des Europa- und Kommunalwahlkampfes hat der Kreisverband Potsdam-Mittelmark BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im öffentlichen Raum Großwahlplakate aufstellen lassen. Diese wurden am 26.05. mit neuen Postern ausgestattet. Am 03.06. gegen 8 Uhr wurde festgestellt, dass das Plakat der Kandidatin zur Kommunalwahl beschmiert wurde, nachdem es am Vorabend noch nicht so aussah. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7154 03.06.20 24 Bechtolsheim Durch UT werden 2 Wahlplakate der kommunalen Partei "Bürgernah" in der Art beschädigt, dass darauf befindliche 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 1141 von 1243 Ablichtungen von Parteimitgliedern u.a. Seitenscheitel und Oberlippenbärtchen angemalt werden. 7155 03.06.20 24 Leipzig #Wahlen2024# Durch uTV werden mehrere Wahlflyer der AfD entwendet. Es entsteht ein Stehlschaden in derzeit unbekannter Höhe. Die Aktion wird auf der Social-Media-Plattform 'X' öffentlich gepostet. 0 Links Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB AfD 7156 03.06.20 24 Wertheim UT zerstört ein Wahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen, das an einem Laternenmast mit Kabelbindern angebracht war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7157 03.06.20 24 Rot am See UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen, indem mittels Farbe auf die Oberfläche die Aufschrift „FCKGRN“ angebracht wird. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7158 03.06.20 24 Wertheim UT beschädigt das Wahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7159 03.06.20 24 Storkow Unbekannte Täter zerstörten ein EU- Wahlplakat der Partei "SPD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7160 03.06.20 24 Neuhofen Der Vorstandssprecher des Ortsverbandes "Bündnis 90 / Die Grünen Neuhofen" beanzeigt, dass ein Wahlplakat der Partei durch UT beschädigt wurde. Dieses wurde augenscheinlich heruntergerissen und zerbrochen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7161 03.06.20 24 Stendal UT zerissen Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7162 03.06.20 24 Ebersberg Im Rahmen der Europawahl wurde Seitens der Parteien CSU, Bündnis 90 die Grünen, 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke SPD Seite 1142 von 1243 Freie Wähler, SPD, Volt, FDP, Die Linke und der ÖDP ein gemeinsames Banner zur Stärkung der Demokratie am 24.05.2024 am Bahnhofsplatz Ebersberg aufgehängt. Hierzu wurde das Banner mit Kabelbindern und einem Seil an Pfosten befestigt. Am 03.06.2024 wurde festgestellt, dass durch einen unbekannten Täter das Banner entwendet wurde. Bündnis 90/Die Grünen FDP CSU Sonstige Partei 7163 03.06.20 24 Burg UT schmierten Hakenkreuz auf Wahlplakat der CDU. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 7164 03.06.20 24 Görlitz Unbekannte Täter zerstörten durch herunterreißen das Wahlwerbeplakat der FDP. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7165 03.06.20 24 Schwerte Ein Wahlplakat der SPD wurde durch UT in Brand gesetzt. Es wurde dadurch vollständig zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7166 04.06.20 24 Heidelberg Durch UT wurde ein Plakat zur Kommunalwahl der "Bunte Linke" mit der Aufschrift "LGBTQ++ IST EVIL FROM ENGLAND" beschriftet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7167 04.06.20 24 Unnau Durch die Vorsitzende des Ortsvereins der Partei Bündnis 90/Die Grünen Bad Marienberg wird mitgeteilt, dass durch unbekannte Täter ein Wahlplakat ihrer Partei durch abreißen beschädigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7168 04.06.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben auf zwei Wahlplakaten unterschiedlicher Parteien (u.a. SPD), welche im Rahmen der Europawahl an Lichtmasten befestigt 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger SPD Seite 1143 von 1243 wurden, jeweils am Gesicht des dort abgebildeten Parteirepräsentanten ein Hakenkreuz mit dem augenscheinlich gleichem schwarzen Stift angebracht. Das Plakat der Partei FDP lag dabei abgerissen am Boden. Organisationen § 86a StGB FDP 7169 04.06.20 24 Sternberg U.T. beschmierten zwei Wahlplakte der AfD mit den Schriftzügen "Nö Sternberg ist nicht blau" und "Nö hat schon Mal nicht Funktioniert" zur EU und Kommunalwahl. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7170 04.06.20 24 Bad Freienwalde Durch unbekannte Täter wurden 20 Wahlplakate der Partei "AfD" zur Kommunalwahl von Laternenmasten gerissen und entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7171 04.06.20 24 Rudolstadt TV beschädigt durch Abreissen und Beschriften ein Wahlplakat der AfD. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7172 04.06.20 24 Baden-Baden UT riss in Baden-Baden, an einem aufgestellten Plakatständer / Wahlplakatständer ein Wahlplakat der AFD ab und beschädigte dieses hierdurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7173 04.06.20 24 Altlandsberg Durch unbekannte Täter wurden sechs Wahlplakate der Partei "AfD" zur Kommunalwahl von Laternenmasten abgerissen und beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7174 04.06.20 24 Baden-Baden Der AE, Stadtrat, zeigt an, dass zum wiederholten Mal durch UT ein an einem Wahlplakatständer angebrachtes Wahlplakat der AfD abgerissen und beschädigt worden sei. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7175 04.06.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben mehrere Wahlplakate der Partei AfD entwendet oder zerstört, welche im Rahmen der 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 1144 von 1243 Europawahl an Lichtmasten befestigt waren. 7176 04.06.20 24 Prenzlau Durch den Anzeigenden wurde bekannt, dass am Schaufenster der Geschäftsstelle der Partei Die Linke ein Aufkleber "Volksverräter" angebracht wurde. Weiterhin wurde ein weiterer Aufkleber an einem Wahlplakat zur Kommunalwahl der Partei "Die Linke", welches in direkter Nähe hing, entdeckt. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Die Linke 7177 04.06.20 24 Rostock Auf einem CDU Wahlplakat für die Kommunalwahl wurden mittels gelber Sprühfarbe zwei Hakenkreuze (45 cm x 35 cm) angebracht. Ebenfalls mit gelber Sprühfarbe wurden nicht lesbare Worte auf das Plakat geschrieben. Auf der auf dem Plakat abgebildeten Person wurde mit schwarzer Farbe ein Hitlerbart ins Gesicht gemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 7178 04.06.20 24 Wittenburg Wahlhelfer der AfD meldet, dass vier Wahlplakate der AfD zur Europawahl mit brauner Farbe in Form eines Kothaufens besprüht wurden. Im Nahbereich konnte zudem ein weiteres, heruntergerissenes Wahlplakat ebenfalls von der AfD festgestellt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7179 04.06.20 24 Düren Der Tatverdächtige beschädigte ein Wahlplakat der AfD. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7180 04.06.20 24 Leipzig Der unbekannte TV überklebt das Wahlplakat des SPD Kandidaten mit zwei Stickern der 'Letzten Generation'. Diese wurden auf Höhe der Augen des Konterfeis angebracht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1145 von 1243 7181 04.06.20 24 Steinheim AE (Inhaber einer Gaststätte) teilt mit, dass durch UT insgesamt 8 Wahlplakate der AfD, welche im Umfeld der Gaststätte zur Wahlwerbung zur anstehenden Europawahl aufgehängt waren, beschädigt wurden. Diese wurden abgerissen bzw. zerschnitten. Die Reste wurden in den Vorgarten der Gaststätte geworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7182 04.06.20 24 Neuenhagen Durch unbekannte Täter wurden 240 Wahlplakate der Partei AfD zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7183 04.06.20 24 Altlandsberg Unbekannte Täter zerstörten ein Wahlplakat der Partei "B90/Die Grünen" anlässlich der Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7184 04.06.20 24 Oderberg Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mittels Sprühfarbe mit den Buchstaben "AFD" besprüht. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7185 04.06.20 24 Demmin HGin (AfD Kreisverband MSE) teilt online mit, dass in der Nacht 10 Wahlplakate der AfD in Demmin entwendet wurden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7186 04.06.20 24 Altlandsberg Durch unbekannte Täter wurden im Stadtgebiet Aufkleber verklebt, bei dem der GS mit Kot-Emoji diffamiert wird. Der GS kandidiert anlässlich der Kommunalwahl für die Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 7187 04.06.20 24 Insel Poel Auf dem Wahlplakat Europawahl 2024 mit dem Kanditaten der CDU wurde ein Hakenkreuz auf der Stirn mit einem schwarzen Schreiber gemalt. Weiter wurde ein Schnauzbart auf den Kandidaten gemalt. Rechts neben den Kandidaten 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Seite 1146 von 1243 wurde folgender Wortlaut " Auf Adi war noch verlass " geschrieben. 7188 04.06.20 24 Plattling Der UT beschädigte und beschmierte insgesamt 2 ca. 4 x 3 Meter große Walhplakate der SPD zur Europawahl. Auf dem Plakat ist der Bundeskanzler sowie die Kandidatin der Partei SPD abgebildet. So wurde z.B. dem Bundeskanzler ein "Hitlerbart" aufgemalt. Keinerlei Täterhinweise. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7189 04.06.20 24 Gommern UT beschmierten Wahlplakate der Afd mittels Farbe. Es wurden die Schriftzüge: "Nazis raus" und "Fuck Afd" aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7190 04.06.20 24 St. Ingbert UT steht im Verdacht sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er/sie sechs Großflächen-Wahlplakate der AfD mutwillig beschädigte. UT zerschneidet die Plakate mit unbekanntem Gegenstand, möglicherweise einem Teppichmesser. Die Plakate waren an Bauzaunelementen (Aufstellung in Dreieckform) zweiseitig plakatiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7191 04.06.20 24 Gusterath Ein an einem Zaun befestigtes Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde durch UT entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7192 04.06.20 24 Egenhausen GS ist Kandidat der Partei „Die Partei“ und bringt ein Wahlplakat der Partei für die Europawahl an einer Laterne an. Dieses wurde durch UT durch ein anderes Plakat der Partei "Die Partei" ersetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7193 04.06.20 24 Sickte UT beschädigten 2 Wahlplakate de Partei "Die Grünen" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1147 von 1243 7194 04.06.20 24 Blieskastel UT steht im Verdacht sich einer Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, in dem er/sie an einem Plakat (Großfläche) der Partei Bündnis 90/Die Grünen an den Hälsen der vier abgebildeten Personen mit einem unbekannten scharfen Gegenstand das Papier in "X-Form" zerschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7195 04.06.20 24 Osterode Zwei Wahlplakate der AFD entwendet wurden. Keine Täterhinweise vorhanden. Tatzusammenhang mit VN: 202400707580 (zwei gestohlene AfD-Plakate) 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7196 04.06.20 24 Remscheid UT beschmutze ein Wahlplakat zur Europawahl, der SPD mit schwarzer Farbe. Die Augen der beiden abgebildeten Personen (Bundeskanzler und die SPD Spitzenkandidatin) wurden mit schwarzen Balken versehen und es wurden die Buchstaben "AFD" auf das Plakat geschrieben. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7197 04.06.20 24 Mainz Der Bauleiter an, dass durch den oder die UT ein Wahlplakat zerknüllt und in eine Dixi-Toilette gesteckt wurde. Weiter wurde dieses mir Urin und Kot beschmiert. Von welcher Partei das Wahlplakat gewesen sei, ist derzeit unbekannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 7198 04.06.20 24 Ingelheim Im Tatzeitraum wurden insgesamt sechs Plakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen durch abreißen, zerreißen, mit schwarzer Farbe besprühen oder mit Aufklebern beklebt beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1148 von 1243 7199 04.06.20 24 Varel U. T. reißt ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen von einer Straßenlaterne ab und beschädigt dieses dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7200 04.06.20 24 Leipzig Durch uT werden zwei angebrachte CDU- Kommunalwahl-Plakat durch Feuer zerstört 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7201 04.06.20 24 Seelze Der TV besprühte eine Plakatwand der Partei "Die Grünen" zur Europawahl mit roter Farbe. Auf dem Wahlplakat mit der Aufschrift "EINIGKEIT GEGEN RECHTS FÜR FREIHEIT DAMIT EUROPA DEMOKRATISCH BLEIBT" wurde das Wort "Freiheit" mit roter Farbe durchgestrichen und an den Seiten mit den Worten "Haaha" bzw. "Haha" ergänzt. Der TV wurde im Rahmen der Fahndung gestellt. Er führte eine Farbspraydose bei sich und bei einer ersten polizeilichen Befragung räumte er die Tat ein und ergänzte hinsichtlich seiner Tatmotivation, dass er mit der Arbeit der aktuellen deutschen Bundesregierung nicht zufrieden sei, was er durch sein Handeln entsprechend zum Ausdruck bringen wollte. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7202 04.06.20 24 Sottrum Beschädigen von Wahlplakat der AfD zur Europawahl durch abreißen 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7203 04.06.20 24 Herten Unbekannte Täter entwendeten im Tatzeitraum auf dem Stadtgebiet der Stadt Herten insgesamt acht Wahlplakate der Partei AfD. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7204 04.06.20 24 St. Ingbert UT steht im Verdacht sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er sechs 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1149 von 1243 Plakate der AfD mutwillig beschädigte. Bei diesen handelte es sich um sechs Plakate der Partei, die mehrfach zerschnitten und zerrissen wurden; Plakate lagen auf dem Boden vor den Bauzaunelementen. Die Plakate wurden zuvor schon einmal zerschnitten (SL 326/24). Täterhinweise liegen nicht vor. 7205 04.06.20 24 Bad Fallingbostel UT entwendet zwei mit Kabelbinder an einem Geländer angebrachte Europawahlplakate der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 7206 04.06.20 24 Varel Im genannten Tatzeitraum wird das Wahlplakat der Partei "Die Partei" entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 7207 04.06.20 24 Gladbeck UT beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" durch Schmierereien, darunter ein Hakenkreuz. Die rechte Seite der Wand (nicht plakatiert) wurde mit einem großen AFD- Schriftzug sowie gelber Farbe beschädigt. Meldung vom 22.07.2024, TF ergänzt, Int. Bez. geändert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 7208 04.06.20 24 Forst Ein Großflächenplakat der Partei SPD, anlässlich der Europawahl, wurde durch unbekannte Täter heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7209 04.06.20 24 Mannheim Der GS (Kandidat der AfD für den Gemeinderat) beobachtet den TV dabei, wie dieser mehrere AfD Plakate abhängte und mit diesen unter dem Arm weglief. Der GS verfolgte den TV, sprach ihn an, stellte ihn und wurde in der Folge vom TV mit einem Cuttermesser angegriffen. Er erlitt eine Stichwunde im Bauch sowie eine 1 Sonstige Zuordnung Totschlag § 212 StGB AfD Seite 1150 von 1243 Schnittwunde am linken Ohr. Die Tat filmte der GS mit seinem Handy. Der GS konnte am nächsten Tag aus der Klinik entlassen werden, Lebensgefahr bestand zu keinem Zeitpunkt. Der TV konnte festgenommen werden, er stand merklich unter dem Einfluss von BtM, zudem leidet der TV nachweislich an BtM-induzierten Psychosen sowie paranoider Schizophrenie und befand sich bereits mehrfach in stationärer Behandlung. Eine politische Motivation des TV für die Tat konnte nicht nachgewiesen werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der TV auf Grund seines psychischen Zustandes den GS angriff. 7210 04.06.20 24 Zehdenick Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat am Laternenmast angezündet. Welches Plakat welcher Partei konnte nicht mehr erkannt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7211 04.06.20 24 Rudolstadt UT besprühte ein Wahlplakat der AfD mit "Von Nazis befreien" und "FCK" 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7212 04.06.20 24 Weingarten Der GS wirbt durch seinen einachsigen Anhänger und seinen Camper für die SPD, wobei jeweils an allen 4 Fahrzeugseiten SPD-Wahlplakate oder SPD-Aufschriften angebracht sind. Am 04.06.2024, wurde dem GS platte Reifen an seinen Fahrzeugen mitgeteilt. Es stellte sich heraus, dass die beiden Reifen des Anhängers durch UT mit jeweils einem Einstich aufgestochen und die Anhängerplane auf der Rückseite ca. 30cm aufgeschlitzt wurde. Alle 4 Reifen des 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1151 von 1243 Campers wurden ebenso jeweils durch einen Einstich aufgestochen. Da bei den Reifen des Anhängers, sowie bei den Reifen des Campers augenscheinlich identische Einstichstellen zu erkennen waren kann von einer Täterschaft mit identischem Tatwerkzeug ausgegangen werden. NM LKA: AZ ergänzt 7213 04.06.20 24 Kaltenkirchen UT beschädigten bzw. besprühten insg. 5 Wahlplakate der Partei "Die Partei im Bereich Kaltenkirchen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7214 04.06.20 24 Mühlhausen Ein Wahlplakat der Partei B90/Grüne zur Europawahl wurde durch UT abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7215 04.06.20 24 Balingen UT beschädigte zwei Wahlplakate der "AfD-Partei", welche an einem Laternenmast mit Kabelbindern befestigt waren, indem diese nach unten aus der Verankerung gerissen wurden. Der untere Teil der Plakate wurde abgeknickt, damit der Schriftzug "AfD" nicht mehr sichtbar und somit lesbar war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7216 04.06.20 24 Balingen UT entwendete zwei Wahlplakate der "AfD-Partei", welche an einem Laternenmast mit Kabelbindern befestigt waren. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7217 04.06.20 24 Heek Ein großes Wahlplakat der Grünen wurde durch UT umgeworfen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7218 04.06.20 24 Cappeln Ein Wahlplakat der AfD durch UT mittels Aufbringen von Sprühfarbe beschädigt. Auf der Vorderseite befinden sich die Buchstaben "FCK", auf der Rückseite ein 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1152 von 1243 großes Kreuz bzw "X". Keinerlei Täterhinweise. Im Nahbereich wurde die Scheibe eines Radladers beschädigt (siehe auch Vorgang 202400699361). 7219 04.06.20 24 Braunschweig Ein UT beschmiert auf einem Großwahlplakat (Stellwand) der Partei "SPD" den u.a. dort abgebildeten Bundeskanzler mittels Farbe. Ihm wurde ein "Hitler-Bärtchen" aufgesprüht. Das Großwahlplakat war in der Timmerlaher Straße in Braunschweig zur Europawahl am 09. Juni 2024 aufgestellt worden. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 7220 04.06.20 24 Uelzen U.T. beschmiert das Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7221 04.06.20 24 Pritzwalk UT beschädigten ein Wahlplakat der SPD zur Kommunalwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7222 04.06.20 24 Saarbrücken UT steht im Verdacht sich gemäß §303 StGB strafbar gemacht zu haben, in dem er Teile eines Wahlplakats der FDP, welches auf der Großwerbefläche in der Bleichstraße, 66111 Saarbrücken (an der Bushaltestelle neben Synop", angebracht war, abreißt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7223 04.06.20 24 Mönchengladb ach Durch UT wurde ein Wahlplakat der FDP mit diversen Aufklebern der Letzten Generation beklebt. Meldung vom 25.06.2024, Int. Bez. geändert. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7224 04.06.20 24 Stuttgart UT beschädigte mittels Schraubenzieher ein Wahlplakat des Bündnis Sarah Wagenknecht, indem er in dieses mehrmals einstach. Dies beobachtete ein 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 1153 von 1243 Zeuge. Es kam zu Löchern am Wahlplakat. "[...] Betroffene Partei: BSW [...]" 7225 04.06.20 24 Dillingen UT steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er sich in die Berckheimstraße nach 66763 Dillingen/ Saar begibt und auf bislang unbekannte Art und Weise ein an einem Laternenmast angebrachtes Wahlplakat der SPD entzündet. Dieses wurde in Folge des Brandgeschehens vollständig zerstört. Die vorgenannte Partei nimmt an den aktuellen Kommunal- und Europawahlen teil. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7226 04.06.20 24 Oderberg Durch unbekannte Tatverdächtige wurde ein Großplakat der SPD zu den Europawahlen mittels roter Sprühfarbe besprüht. Hinweise auf Tatverdächtige ergaben sich bei Anzeigenaufnahme nicht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7227 04.06.20 24 Karlsruhe AE meldet UT, welche Wahlplakate herunterreißt. Vor Ort wurde festgestellt, dass Wahlplakate der Parteien Bündnis 90 / Die Grünen, Volt, Die Partei und Bündnis C - Christen für Deutschland beschädigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 7228 04.06.20 24 Schloß Holte- Stukenbrock Im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 haben UT ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt (heruntergerissen). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7229 04.06.20 24 Schenefeld Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei Bündnis90 Die Grünen, welches an einem Laternenmast aufgehängt war, durch zerreissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1154 von 1243 7230 04.06.20 24 Karlsruhe Zwei Wahlplakate der SPD wurden mit Aufklebern der "Letzten Generation" beklebt und von der Laterne, an der sie befestigt waren, heruntergerissen. Auf dem Wahlplakat sind drei Politiker der SPD zu sehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7231 04.06.20 24 Brandis UT beschädigt ein angebrachtes FDP- Kommunalwahl-Plakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7232 04.06.20 24 Schloß Holte- Stukenbrock Europawahl 2024 Unbekannte beschädigten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen (heruntergerissen) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7233 04.06.20 24 Berlin UT haben auf zwei Großflächenplakaten der Partei SPD die Schriftzüge "Genozid" und "Kriegstreiber" angebracht. Das auf einem der Plakate befindliche Wort "Frieden" wurde verfremdet bzw. durchgestrichen mittels einer gezackten Linie. Ergänzung TF 08.07.24 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7234 04.06.20 24 Pinneberg UT malten mit einem schwarzen Stift auf ein Großplakat der Partei CDU folgende Schriftzüge: "Sei schlau wähl Blau" und "AfD" (CDU durchgestrichen). 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7235 04.06.20 24 Görlitz UT malte mittels einem schwarzen Permanentmarker auf das FDP Wahlplakat bei der dort abgebildeten Kandidatin einen ca. 15 x 20 cm großen Hitlerbart. Schaden: ca. 250 € 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7236 04.06.20 24 Karlsruhe UT beschmierten die Hausfassade der Geschäftsstelle der Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit den Worten "STILL MY BODY, MY CHOISE, Weg mit § 218" und warfen Wahlplakate der Partei in den Müll des Gebäudes. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 1155 von 1243 7237 04.06.20 24 Hamburg Das vor einem Baum liegende CDU Wahlplakat für die Bezirkswahl Hamburg wurde durch Brand stark beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7238 04.06.20 24 Pinneberg UT bemalten mit einem schwarzen Stift (Edding) ein Großplakat der Partei SPD mit folgenden Schriftzügen: "Sei schlau wähl Blau", "Hitler 2.0", "Kriegstreiber". Zudem wurde dem abgebildeten Bundeskanzler ein "Hitlerbart" angemalt. 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 7239 04.06.20 24 Alfter UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7240 04.06.20 24 Königswinter UT riss ein Wahlplakat der AfD ab. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7241 04.06.20 24 Heide Per Onlinewache der Landespolizei Schleswig-Holstein wurde durch die Anzeigende am 04.06.2024 mitgeteilt, dass ein Großflächenplakat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu der Europawahl 2024 mit Abbildungen von Katarina Barley und Olaf Scholz in 25746 Heide, Aufstellort: Fritz-Tiedemann- Ring/Waldschlösschenstraße, mit blauer Sprühfarbe beschädigt worden sei. Die Abbildung des Bundeskanzlers Olaf Scholz wurde mit den Buchstaben "DDR" unkenntlich gemacht. Ein weiteres Plakat der Partei Bündnis90/die Grünen wurde ebenfalls beschädigt.Vg. 370645/2045 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 7242 04.06.20 24 Halle UT entwendeten eine Doppelwahlplakat der Partei AfD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7243 04.06.20 24 Bad Wünnenberg Unbekannte Täter beschmierten direkt nebeneinander aufgestellte 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen SPD Seite 1156 von 1243 Großflächenwahlplakate der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit verfassungswidrigen und staatsfeindlichen Symbolen. Das Wahlplakat der SPD wurde unter anderem mit willkürlichen Kritzeleien und Abbildungen vom männlichen Geschlechtsteil beschädigt. Auf dem Wahlplakat der Partei „Die Grünen“ zeichnete sich ein Hakenkreuz und der Schriftzug „AFD“ ab. Das Hakenkreuz wurde Spiegelverkehrt aufgezeichnet. verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 7244 04.06.20 24 Karlsruhe Der AE gibt an, dass ein Wahlplakat der SPD mit Aufklebern der "Letzten Generation" beklebt wurde. Auf dem Wahlplakat sind die beiden SPD Politiker (Name Fraktionsvorsitzende) und der AE (Beisitzender im Kreisvorstand) selbst zu sehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7245 04.06.20 24 Dresden Durch unbekannten Täter wurden 3 Bauzaunwahlbanner der AfD entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7246 04.06.20 24 Osterburken In seiner Funktion als Kreisrat der AfD Fraktion hatte der GS zwei Bauzaunbanner aufgestellt. Diese wurden durch UT durchgeschnitten und dadurch massiv beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7247 04.06.20 24 Ditzingen UT stahl zwei Wahlplakate der AfD und beschmierte zwei Banner der AfD. Die Banner wurden mit schwarzer Farbe besprüht. Das erste, welches die Worte: Frieden schützen trug, mit den Worten: Fuck AfD. Liebe statt Hass. Das zweite mit den Worten: Peace Love auf der Rückseite. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 1157 von 1243 Auf der Vorderseite, auf der Stand: Asylchaos beenden! wurde gesprüht: Fuck AfD Ditzingen und Nazis raus. Dem GS wurde sein Garagentor mit Aufklebern "Fuck AfD" beklebt. Es handelt sich um ca. 8-10 Aufkleber. 7248 04.06.20 24 Karlsruhe Durch UT wurde ein Großwandplakat der SPD mit "Judensternen" und "Heuchler" beschmiert. Zudem wurde der Satz "45.000 ermordete Zivilisten in Gaza" auf das Plakat geschrieben. Gleicher SV (Az. ST/1113224/2024) wird in diesen Vorgang mit aufgenommen. 0 Ausländische Ideologie Volksverhetzung § 130 StGB SPD 7249 04.06.20 24 Marxzell Es wurden insgesamt vier Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen, welche am 03.06.2024 im Bereich der AVG-Haltestelle in Marxzell aufgehängt wurden, heruntergerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7250 04.06.20 24 Hagen Zwölf Plakate zur Europawahl von Bündnis 90/ Die Grünen wurden durch UT von den Laternenmasten entfernt , beschädigt und teilweise zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7251 05.06.20 24 Bad Friedrichshall Durch UT wurden 2 Wahlplakate der SPD zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7252 05.06.20 24 Bockhorn Teile der Plakatierung eines Wahlplakats der FDP (Wesselmann-Aufsteller) werden abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7253 05.06.20 24 Baden-Baden UT riss ein Wahlplakat der AfD teilweise ab, wodurch dieses beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7254 05.06.20 24 Wolfsburg UT sprüht mit Sprühfarbe einen Zweifingerbart/"Hitlerbart auf die jeweiligen Oberlippen der abgebildeten Politiker auf den Wahlplakaten der SPD zur 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1158 von 1243 Europawahl. Täterhinweise liegen nicht vor. 7255 05.06.20 24 Lage UT beschädigten Wahlplakate der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU mit schwarzer Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP 7256 05.06.20 24 Völklingen Der TV steht im Verdacht, sich gem. §§ 241, 165, 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er auf den Wahlplakaten eines Oberbürgermeisterkandidaten (Bündnis "Wir Bürger") Bedrohungen und Beleidigungen zu dessen Nachteil anbrachte. Der hier Beschuldigte wurde zur Tatzeit dabei beobachtet, als er Zettel mit der Aufschrift "Nicht diesen Schildbürger trauen" auf den Plakaten anbrachte. Es wurden bereits zuvor Papierbögen und Aufkleber, die mit Fadenkreuz und die Aufschrift "Raus aus Völklingen" bedruckt waren, auf oder im Bereich der Wahlplakate sowie am Privat- PKW des Geschädigten angebracht. Die sichergestellten Schriftstücke sind allesamt von Art, Stil, Schriftart und dem Inhalt deckungsgleich, weshalb der Verdacht besteht, dass alle Schriftstücke von dem Beschuldigten angebracht worden sein könnten. Bei dem Tv handelt es sich um ein Mitglied des Bündnisses, mit welchem es seit längerem Differenzen gäbe. 1 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB Sonstige Partei Seite 1159 von 1243 7257 05.06.20 24 Markkleeberg 3x UT entfernen auf unbekannte Art und Weise 2 Wahlplakate (AfD; B'90/Grüne) von einer Laterne und zereißen diese anschließend. Nach Ansprache durch den Hinweisgeber flüchten die UT. Es entstand Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Bündnis 90/Die Grünen 7258 05.06.20 24 Hemmingen U.T. beschmiert mittels roter Sprühfarbe das Wahlplakat (ca. 4x 2m) der CDU anlässlich der bevorstehenden Europawahl. Der Wahlspruch "Gemeinsam für Deutschland und Europa" wird durch U.T. zu "Gemeinsam für Konzerne und Ausbeutung" abgeändert. Die Augen der Politiker werden mit x-förmigen Kreuzen übersprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7259 05.06.20 24 Berlin Ein unbekannter männlicher Tatverdächtiger soll ein Wahlplakat der Partei AfD angezündet haben, wobei auch zwei Wahlplakate der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Volt beschädigt wurden. Ergänzung TM 09.07.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 7260 05.06.20 24 Wolfenbüttel UT zündet ein AfD-Wahlplakat an, welches an einem Laternenmast im Zusammenhang mit der Europawahl angebracht war. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7261 05.06.20 24 Herschweiler- Pettersheim UT riss ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" von einer Straßenlaterne ab und zerriss es. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7262 05.06.20 24 Bad Friedrichshall Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD zur Kommunalwahl gestohlen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 7263 05.06.20 24 Abtsgmünd UT beschädigt ein Wahlplakat der Partei SPD, indem es heruntergerissen wird. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1160 von 1243 7264 05.06.20 24 Rödinghausen Ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/ Die Grünen wurde mit der Aufschrift "döööp dödädop" beschmiert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7265 05.06.20 24 Altdöbern Durch unbekannte Täter wurden ca. 24 bis 30 Wahlplakate der AfD zur Europa- und Kommunalwahl von Laternen abgerissen. Einige wurden dadurch beschädigt und andere wurden komplett entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7266 05.06.20 24 Kissing Durch UT wurden mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis 90 - Die Grünen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7267 05.06.20 24 Rodewisch Durch unbekannte Täter wurde ein AFD Wahlplakat abgehangen und mit dem Spruch 'Geht wählen aber bitte keine Nazis' mit schwarzer Farbe besprüht. Anschließend wurde das Plakat auf der Brücke über der B169 aufgehangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7268 05.06.20 24 Löbau Der BS beschädigte je zwei Wahlplakate der Parteien CDU und DIE LINKE, indem er diese in Brand setzte. Der entstandene Sachschaden beträgt ca. 50,- Euro. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU 7269 05.06.20 24 Ulm Durch AE wurde mitgeteilt, dass zwei TV Fahrzeuge beschädigen und Personen anpöbeln. Vor Ort gaben die TV an, dass sie lediglich Wahlplakate der Partei AfD abgerissen haben. Es wurden jedoch auch abgerissene Wahlplakate der CDU vorgefunden. 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU 7270 05.06.20 24 Schloß Holte- Stukenbrock Europawahl 2024 Unbekannte Tatverdächtige haben zwei Wahlplakate der Partei Bündnis 90/ Die Grünen durch abreißen beschädigt und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1161 von 1243 7271 05.06.20 24 Petershagen In der Zeit vom 04.06.2024, 23.00 Uhr und 05.06.2024, 08.00 Uhr wurden durch unbekannte Täter 2 Wahlplakate der SPD beschädigt. Die Wahlplakate waren jeweils mittels Kabelbinder an Straßenschildern angebracht. Die Plakate wurden heruntergerissen und vor Ort zurückgelassen. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB SPD 7272 05.06.20 24 Flensburg Auf einem Wahlplakat der Partei "FDP" ist die Bundestagsabgeordnete Frau Strack- Zimmermann abgebildet. Durch unbekannt wurde ihr ein schwarzer "Hitlerbart" aufgemalt. Daneben wurde, vermutlich mit gleichem Stift, handschriftlich aufgetragen: "wollt in d@n totalen Krieg" 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP 7273 05.06.20 24 Hann. Münden UT beschädigt das Großflächenplakat der CDU, indem er das Gesicht des Bundesvorsitzenden mit einem blauen "Hitlerbart" besprüht und über das Gesicht der Präsidentin der Europäischen Kommission ein blaues Herz mit rotem Pfeil sprüht. Farbwahl und Symbolik lassen auf eine AfD-Affinität schließen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7274 05.06.20 24 Fockbek Zwei Wahlplakate der Partei SPD wurden Teilen von der Stellwand, auf der sie angebracht waren heruntergerissen. Im hiesigen Vorgang wurden insgesamt vier beschädigte Wahlplakate angezeigt. Zwei hiervon waren bereits Gegenstand eines anderen Vorganges. Nach Neuplakatierung wurden die beiden hiesigen Plakate ebenfalls in Teilen heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1162 von 1243 7275 05.06.20 24 Gronau Von bisher UT wurde das Doppelplakat der AfD abgerissen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7276 05.06.20 24 Northeim UT entwendete insgesamt 6 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl mit Kabelbindern an o.g. Örtlichkeit in Northeim befestigt waren. TZH mit Vorgang 202400709532 (3 Plakate) & 202400709533 (1 Plakat) 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7277 05.06.20 24 Fürstenberg Drei unbekannte Täter beschädigten durch Abreißen einen Wahlplakat-Aufsteller zur Europawahl der Partei B90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7278 05.06.20 24 Moringen UT entwendete 3 Wahlplakate der AfD-KV Northeim, die anlässlich der bevorstehenden Europawahl mit Kabelbindern an o.g. Örtlichkeit in Moringen befestigt waren. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7279 05.06.20 24 Cuxhaven Durch unbekannten Täter werden mittels goldfabener Farbe 3 Wahlplakate besprüht. Auf dem der CDU wir der Schriftzug "AFD", auf dem der Grünen "Drecks Grüne Weg mit euch" und auf dem der FDP"BHH" festgestellt. Auf dem der CDU und der Grünen ist zudem ein Hakenkreuz zu sehen. Täter konnten nicht ermittelt werden. Tatzusammenhang mit VN: 202400733602 und 202400733604 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU FDP Bündnis 90/Die Grünen 7280 05.06.20 24 Rutesheim UT beschmiert ein Wahlplakat der ÖDP mittels Farbe mit der Parole "FCK COPS" sowie weiteren Schmierereien. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7281 05.06.20 24 Koblenz Mitteiler meldet, dass an einem Wahlplakat, welches an einer Straßenlaterne angebracht ist, dem CDU 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 1163 von 1243 Kandidaten die Augen und der Mund ausgestochen/ausgeschnitten wurden. 7282 05.06.20 24 Dichtelbach MdL teilte mit, dass ein Wahlplakat der AfD von einem Laternenmast entfernt worden wäre. Dieses war mit Kabelbindern festgemacht. Er selbst habe von der TV eine Mail erhalten, in der ihm die erneute Anbringung von Wahlplakaten und das Betreten ihres Grundstücks untersagt worden wäre. Das Wahlplakat könnte bei ihr in unbeschädigtem Zustand abgeholt werden. Laut der TV befände sich die Laterne auf ihrem Privatgrundstück (nicht eingefriedet). Ein weiteres Wahlplakat der SPD wurde nicht entfernt, da sie sich von diesem nicht gestört fühle. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7283 05.06.20 24 Fürstenberg Unbekannte Täter beschädigten das Großwahlplakat der FDP, indem die abgebildete Person mittels brauner Farbe unkenntlich gemacht wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7284 05.06.20 24 Prien Ein Mann und eine Frau haben zwei Europawahlkampfplakate mit Aufklebern von der "Letzten Generation" beklebt. Betroffen je ein Plakat von der CSU und eines von der FDP. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU FDP 7285 05.06.20 24 Kolbingen UT beschmierte das Wahlplakat zur Europawahl der Partei Bündnis 90/Die Grünen vermutlich mittels Spraydose. Es wurde das Wort "VOLKSVERRÄTER" über das gesamte Plakat gesprüht. Der genaue Tatzeitraum ist unklar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1164 von 1243 7286 05.06.20 24 Seelze U. T. reißt SPD Wahlplakate ab und beschädigt sie dadurch. Es werden auch einige Wahlplakate beschmiert. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7287 05.06.20 24 Schenefeld UT entwendeten insgesamt drei Wahlplakate der Partei AfD. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7288 05.06.20 24 Köthen UT beschädigten Großwahlplakat der Partei Bündnis 90/Grüne zur Europawahl mittels Farbauftrag. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7289 05.06.20 24 Merzig UT steht im Verdacht sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er ein Wahlplakat der Alternative für Deutschland, welches in Höhe des Anwesens Trierer Straße 125 in 66663 Merzig aufgestellt war, zerriss. Die Parteiwerbung war nicht mehr zu erkennen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7290 05.06.20 24 Osterode Das Wahlplakate der AfD entwendet wurden und durch Plakate der SPD ausgetauscht wurden. Tatzusammenhang mit VN: 202400707612 (2 gestohlene AfD Plakate) 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7291 05.06.20 24 Emden U.T. entfernen 2 x 2 Wahlplakate der AfD in der Straße "Liekeweg". Keine Täterhinweise. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7292 05.06.20 24 Trochtelfingen UT beschädigt mit brachialer Gewalt das Wahlplakat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1165 von 1243 7293 05.06.20 24 Itzehoe Im Tatzeitraum wurde ein Großflächenwahlplakat zur Europawahl der AfD durch teilweises Abreissen vom Träger beschädigt. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7294 05.06.20 24 Magdeburg Die Mitteilende konnte den TV dabei beobachten, wie dieser ein Wahlplakat der AfD von einer Laterne riss und das Plakat anschließend mit nahm. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7295 05.06.20 24 Bad Friedrichshall Im Tatzeitraum wurden 2 Wahlplakate der SPD zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7296 05.06.20 24 Gera Im Zuge des Wahlkampfes um den Ortsteilbürgermeister Leumnitz werden insgesamt 22 Plakate des Kandidaten ...(Name bekannt) mit SPD-Aufkleber beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7297 05.06.20 24 Sanitz Durch einen UT wurden zwei Wahlplakate der SPD (Werbung für die Kommunalwahl am 09.06.2024) abgerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7298 05.06.20 24 Groß Kreutz Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat zur Kommunal-/Europawahl von einer Laterne abgerissen und zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7299 05.06.20 24 Ruppichteroth UT beschmierten ein Wahlplakat der SPD mit roter Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7300 05.06.20 24 Villingen- Schwenningen AE teilt mit, dass er die beiden TV dabei beobachten konnte, wie diese das Wahlplakat der AfD an der aufgeführten Örtlichkeit beschädigten. Die TV wurde bis zum Eintreffen der Streife festgehalten, ein 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1166 von 1243 weiterer TV ging zunächst flüchtig und konnte dann ebenfalls festgehalten werden. 7301 05.06.20 24 Baden-Baden Durch UT wurden zwei, anlässlich der Europawahl angebrachten, Wahlplakate der AfD besprüht. Das eine Plakat wurde hierbei mit einem "A" im Kreis (typisches Symbol der linksextremen Szene) beschmiert. Bei dem zweiten Plakat wurden die dort abgebildeten Stadtratskandidaten mit Sprühfarbe übermalt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7302 05.06.20 24 Itzehoe Im Tatzeitraum wurden zwei Wahlplakate zur Europawahl der AfD entwendet. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7303 05.06.20 24 Simmern Ein Mitarbeiter des Bauhofes in Simmern zeigt eine Sachbeschädigung an 15 Straßenlaternen an. Ziel des / der UT war es, mit einer weißen Lackfarbe Wahlplakate der AfD unkenntlich zu machen. Hierzu wurden vermutlich Farbbomben gegen die hoch aufgehängten Plakate geworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7304 05.06.20 24 Ruppichteroth Durch UT wurden Wahlplakate der FDP, der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen durch Sprühfarbe beschädigt und teilweise von ihren Aufstellern abgerissen. Auf dem Plakat der SPD wurde dem Abbild des Bundeskanzlers ein "Hitlerbart" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen Seite 1167 von 1243 aufgemalt. Auf das FDP Plakat wurde der Satz "Wollt ihr den totalen Krieg?" gesprüht. FDP 7305 05.06.20 24 Lübbenau Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Partei CDU für den Wahlkampf zur Kommunalwahl gestohlen 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 7306 05.06.20 24 Rülzheim Mt. meldet die Beschädigung eines Wahlplakates der SPD in Rülzheim. Durch uT wurde einem der auf dem Wahlplakat abgebildeten Parteimitgliedern ein Bart mit schwarzer Farbe vermutlich aufgesprüht. Des Weiteren wurde ein "Hakenkreuz" und das Wort "Hurensohn" auf das Plakat gesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 7307 05.06.20 24 Karlsruhe Der AE meldet ein Wahlplakat der Partei B90/Die Grünen, auf welchem ein durchgestrichenes Hakenkreuz zu sehen ist. Die Überschrift auf dem Plakat lautet: "MACH NAZIS EIN KREUZ DURCH DIE RECHNUNG". Durch das durchgestrichene Hakenkreuz kann davon ausgegangen werden, das dadurch die ablehnende Anschauung ggü. „Nazis“ verdeutlicht werden soll. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 7308 05.06.20 24 Herzogenrath Die TV zünden ein Wahlplakat der Partei Die Linke an. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 7309 05.06.20 24 Leipzig UT beschmiert ein angebrachtes Bündnis 90/Die Grünen-Kommunalwahl-Plakat mittels schwarzen Permanentmaker 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7310 05.06.20 24 Gemünden UT beschädigte mehrere Wahlplakate des Aktionsbündnisses "Gemünden bleibt bunt". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 1168 von 1243 7311 05.06.20 24 Göppingen UT zündet ein Wahlplakat der SPD an, hierdurch wird dieses komplett zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7312 05.06.20 24 Landsberg Im Rahmen der Streife konnten im Bereich Vorderer Anger / Hinterer Anger zwei durch UBT abgerissene Wahlplakate der AfD aufgefunden werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7313 05.06.20 24 Magdeburg Im Rahmen der Streifentätigkeit stellten die Beamten ein Wahlplakat der Partei "B90/Die Grünen" fest. Auf diesem war mit Farbe aufgesprayt "FCK GRN". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7314 05.06.20 24 Schallstadt TV wurde dabei beobachtet wie er mit weißer Wandfarbe und Farbwalze das Wort "Krieg" auf zwei Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" sowie der "SPD" schrieb. Beim Versuch, den TV zu kontrollieren, beleidigte und bedrohte er den Polizeibeamten mit: „Hau ab, Du Arschloch, oder ich hau dir aufs Maul!“ und malte dem Beamten in der Folge mit der Farbrolle über Mund und Nase. In der Folge konnten weitere Wahlplakate festgestellt werden, die die selbe Aufschrift aufwiesen. 1 Sonstige Zuordnung Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 7315 05.06.20 24 Iserlohn Auf einem Wahlplakat der FDP, wurde auf dem Gesicht der MdB S-Z. ein "Hitler-Bart" auf der Oberlippe gezeichnet. Lichtbilder wurden gefertigt. Im vorliegenden Sachverhalt wird in Hinsicht auf Tatort, Tatzeitraum und Modus Operandi von Tateinheit mit Meldung 240605-1720- 077935 (VIVA ) ausgegangen 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB SPD FDP 7316 05.06.20 24 Köthen Über das Soziale Netzwerk "Facebook" konnte bekannt gemacht werden, dass 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1169 von 1243 zum wiederholten Male das Wahlplakat der SPD durch Aufsprühen von Farbe beschädigt wurde. Auf dem Wahlplakat befindet sich das Abbild des Bundeskanzlers (Name bekannt) sowie (Name Vizevorsitzende des EU- Parlaments). Beide Gesichter wurden mittels Farbe als "Clowns"-Gesichter besprüht/verunstaltet. Weiterhin wurde unter dem eigentlichen Schriftzug "SPD WÄHLEN" die Wortgruppe "NA SICHER" und ein lachender Smiley aufgetragen (Farbe). Der Slogan "DEUTSCHLANDS STÄRKSTE STIMMEN FÜR EUROPA" wurde dahingehend abgeändert, dass der Slogan nunmehr lautet: "DEUTSCHLANDS DUMME FÜR EUROPA". 7317 05.06.20 24 Berlin UT rissen zwei Wahlplakate der Partei AfD von den betreffenden Lichtmasten, wo die Plakate im Rahmen der Europawahl zuvor befestigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7318 05.06.20 24 Welzow Durch unbekannte Täter wurde ein Großflächenplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen", anlässlich der Europawahl, umgeworfen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7319 05.06.20 24 Köln Sachbeschädigung durch Feuer an einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7320 05.06.20 24 Heringen UT beschmierte 1 Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" (Aufschrift: "Hetze"). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7321 05.06.20 24 Mülheim Durch UT wurde ein SPD-Wahlplakat mit Graffiti besprüht. Auf dem Plakat wurde 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1170 von 1243 dreimal die Ziffer 4 (stellvertretend für "Deutschland den Deutschen") und ein X auf die Stirn der beiden Politiker/in gesprüht. 7322 05.06.20 24 Ebersbach- Neugersdorf UT beschädigen das Großflächenplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7323 05.06.20 24 München 3 alkoholisierte männliche Personen beschädigten 4 Wahlplakate (3x ÖDP, 1x letzte Generation). 3 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7324 05.06.20 24 Prien Ein Mann und eine Frau haben zwei Europawahlkampfplakate mit Aufklebern von der "Letzten Generation" beklebt. Betroffen je ein Plakat von der CSU und eines von der FDP. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU FDP 7325 05.06.20 24 Baden-Baden Von bislang unbekannten Tätern wurde ein an der o.g. Örtlichkeit anlässlich der Europawahl angebrachtes Wahlplakat der AfD zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7326 05.06.20 24 Erftstadt Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der Partei SPD, vom Laternenmast gerissen. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7327 05.06.20 24 Baden-Baden Von UT wurde ein anlässlich der Europawahl angebrachtes Wahlplakat der AfD zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7328 05.06.20 24 Wandlitz Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Partei AfD beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7329 05.06.20 24 Wesselburen Am 06.06.2024 erschien der Anzeigende, Mitglied der Partei Alternative für Deutschland / AfD, bei der Polizeistation in Wesselburen und gab dort eine schriftliche Anzeige zu dem Diebstahl zwei AfD- Wahlplakate zu der Europawahl 2024 ab. Der/die Täter ist/sind bislang unbekannt. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 1171 von 1243 Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 7330 05.06.20 24 Waghäusel AE teilt mit, dass mehrere Wahlplakate der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" sowie ein Wahlplakat der SPD mit Graffitifarbe besprüht wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 7331 05.06.20 24 Ingolstadt Bislang unbekannter Täter beschädigte durch Graffiti eine Werbefläche der AfD (Wahlplakate) an einer Litfaßsäule. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7332 05.06.20 24 Bad Krozingen UT zerstörten mehrere Wahlplakate verschiedener Parteien zur Kommunal- und Europawahl. NM LKA: Folgende Parteien wurden von der sachb. Dienststelle nachgereicht: SPD, FDP, KFB- Krozinger Freie Bürger Keine Änderung, da AZ bei Erstmeldung bereits angegeben waren, aber nicht aus SV hervorgingen -> Prüfbitte ans Land geschickt, die mit dieser NM beantwortet wurde 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei FDP SPD 7333 05.06.20 24 Darmstadt Durch den AfD Kreisverband werden wahllos entwendete/zerstörte Wahlplakate (Europawahl) im Raum Darmstadt gemeldet. In Summe soll es sich um 42 Exemplare handeln. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7334 05.06.20 24 Leutkirch Durch UT wurde ein Wahlplakat des Bündnis 90/Die Grünen durch Aufkleber mit politischem Hintergrund beschädigt. Auf dem Aufkleber ist folgendes zu lesen: Wir brauchen kein Biosphären Reservat in Oberschwaben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1172 von 1243 7335 06.06.20 24 Gronau Das Wahlplakat der AfD wurde teilweise abgerissen. Keine Täterhinweise. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7336 06.06.20 24 Bonn Ein Wahlplakat der SPD wurde von UT mit den Worten "und dem Genozid" beschädigt. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7337 06.06.20 24 Flörsheim UT beschädigten zwei an einer Straßenlaterne angebrachte Plakate sowie ein Großflächenplakat der AfD, indem er sie mit schwarzer Farbe beschmierte. Die Farbe tropfte auf zwei sich sich darunter befindliche CDU-Plakate und beschädigte diese ebenfalls. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CDU 7338 06.06.20 24 Hildesheim U.T. entfernt ein Doppelwahlplakat der AfD von einem Laternenmast und entwendet dies. Keine Täterhinweise 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7339 06.06.20 24 Oldenburg Vier bislang noch nicht namentlich bekannte Ativisten (2x männl.; 2x weibl.) der Gruppierung "Letzte Generation" werden durch einen Zeugen dabei gefilmt, wie sie mehrere selbgemachte Plakate der "Letzten Generation" auf ein Wahlplakat der CDU (sog. Wesselmannaufsteller) und auf ein Wahlplakat der SPD (sog. Wesselmannaufsteller) kleben. Auf den Plakaten der "Letzten Generation stehen folgende Parolen: "ALARM Die Erde brennt!"; "Höllensommer in 3, 2, 1, ...";"Ignorierst du mich? -Die Klimakrise-"; "Märchenwald abholzen". Dazu steht auf jedem dieser Plakate unten "Protest wählen: LETZTE GENERATION insw EU- Parlament". Videoaufnahmen der Tat sind vorhanden. Die Parteien stellen 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Seite 1173 von 1243 Strafantrag. Ermittlungen pp. dauern an. Tatzusammenhang mit VN 202400711071 ca. 27 Plakate der "Letzten Generation" wurden auf die an der Hafenpromenade gelegene Fassade der Dt. Bundesbank geklebt). Hierzu gibt es aktuell keine Täterhinweise. 7340 06.06.20 24 Dingelstädt UT besprühen ein Wahlplakat der AfD mittels schwarzer Farbe. Es wurde der Schriftzug so verändert, dass statt "Frischer Wind", "Brauner Wind" zu lesen ist. Über den Schriftzug AfD wurde "NO" geschrieben. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7341 06.06.20 24 Mainz Die Zeugin teilt mit, dass sie mehrere beschädigte und beschmierte Wahlplakate vorgefunden hätte. An vier Bäumen lkonnten aufgehängte beschädigte Wahlplakate der Partei „FDP“ festgestellt werden. Eines davon wurde abgerissen und in das nahegelegene Buschwerk geworfen. Bei drei weiteren wurden die jeweilige Augenpartie des gezeigten Politikers ausgeschnitten. Ein Wahlplakat der Partei „FDP“ wurde durch einen mittels Filzstift aufgemalten „Hitlerbart“ verunstaltet. Weiter wurde ein Plakat der Partei „Bündnis90/Die Grünen“ wurde durch einen mittels Filzstift aufgebrachten Schriftzug „Gegen Anti-D’s Free Palestine“ beschmiert. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Bündnis 90/Die Grünen 7342 06.06.20 24 Erfurt UT riss ein Wahlplakat der Fraktion CDU von einer Laterne, wodurch dieses 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 1174 von 1243 beschädigt wurde. UT hinterließ das Plakat auf der Straße. 7343 06.06.20 24 Salzgitter Bislang UT entwendete, zerschnitt und beschmierte diverse Wahlplakate der geschädigten Institution zur Europawahl 2024. Keine Täterhinweise. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7344 06.06.20 24 Bottrop Zur Tatzeit setzte ein unbekannter Täter ein Wahlplakat in Brand. Das Wahlplakat brannte vollständig ab. Es ist unbekannt, welche Partei das Plakat hat aufhängen lassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7345 06.06.20 24 Bad Freienwalde Unbekannte Täter entwendeten ein Wahlplakat der Partei "AfD" zur Europawahl. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7346 06.06.20 24 Erkrath UT beschädigten Wahlplakate der Parteien Bündnis90/Die Grünen und der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 7347 06.06.20 24 Wittstock Die beiden TV stahlen 69 Wahlplakate der Parteien AFD und Dritter Weg. 2 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Sonstige Partei 7348 06.06.20 24 Friedeburg U.T. setzte ein Wahlplakat der AfD in Brand 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7349 06.06.20 24 Vohenstrauß Es wurde ein Wahlplakat der Partei "SPD" durch UT beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7350 06.06.20 24 Bad Mergentheim UT beschädigt, vmtl. durch Anzünden mittels eines Feuerzeugs, das Wahlplakat der Partei "Pro Bad Mergentheim". Auf einer Fläche mit einer Länge von ca. 40cm und einer Breite von 10cm wurde das betroffene Plakat komplett zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7351 06.06.20 24 Stuttgart UT brachte mittels Sprühkreide Farbschmierereien an: „Kein Platz für Nazis“, „FCK AFD“, „AFD Parteien 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Sonstige Partei Seite 1175 von 1243 verhindern“, „kein Mensch ist illegal“, “Studis gegen Rechts“. Zudem wurde ein Wahlplakat der Partei "Die Grünen" mittels Antifa-Aufklebern beklebt und mit den Worten "AUCH DIE AMPEL RÜCKT NACH RECHTS" mittels Permanentmarker beschrieben. Ebenso wurde ein Wahlplakat der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" heruntergerissen und beschädigt. Die Farbschmierereien bezogen sich auf die Europawahl und sind "Gegen Rechts"/AfD gerichtet. „[…] Betroffene Partei: BSW […]“ Bündnis 90/Die Grünen 7352 06.06.20 24 Troisdorf Von einer Straßenlaterne wurden 2 Wahlplakate (Motiv: "Eure letzte Wahl" mit Atompilz) der Partei "DIE PARTEI" entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 7353 06.06.20 24 Vohenstrauß In Bezug zur Sachbeschädigung (BY3409- 501943-24/4) wurde an der Plakatwand neben dem AfD-Plakat in gleicher Farbe der Schriftzug "klare Kante" gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7354 06.06.20 24 Vohenstrauß Mehrere Wahlplakate der AFD wurden mit schwarzer Farbe besprüht und somit beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7355 06.06.20 24 Öhringen UT setzte das Plakat der LBÖ in Brand. Dieses wurde komplett zerstört. Es war an einem Laternenpfahl über dem Wahlplakat der FDP angebracht gewesen, welches ebenfalls eine kleine Brandstelle im unteren Bereich erlitt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei FDP 7356 06.06.20 24 Hann. Münden UT beschmiert Großflächenplakete der CDU und FDP mit "FCK AfD" und "KILL TERFs" (trans-exclusionary radical 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU FDP Seite 1176 von 1243 feminist). TERF steht für trans-exclusionary radical feminist, also trans Personen ausschließend*e radikale*r Feminist*in. TERFs behaupten, dass es nur zwei Geschlechter gibt und dass diese durch körperliche Merkmale voneinander zu unterscheiden sind. 7357 06.06.20 24 Demmin Sachbeschädigung Wahlplakat Die Anzeigenerstatterin (Vorstandsmitglied AFD Kreisverband MSE) erschien im hiesigen Revier, um eine Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der AfD anzuzeigen. Demnach beobachtete ein namentlich bekannter Zeuge wie eine männliche Person (ebenfalls namentlich bekannt) ein an einer Laterne befestigtest Wahlplakat gewaltsam entfernt hat und dieses auf den Boden schmiss. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7358 06.06.20 24 Metzingen UT beschädigt mittels Sprühfarbe das Wahlplakat von Bündnis90/Die Grünen Metzingen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7359 06.06.20 24 Gera UT zerstörten ein Doppel-Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7360 06.06.20 24 Ostfildern Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/die Grünen heruntergerissen durch UT. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7361 06.06.20 24 Bergheim Sachbeschädigung durch Graffiti an einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7362 06.06.20 24 Ellerbek Der Vorsitzende des Ortsverband der Partei SPD brachte zur Anzeige, dass insgesamt 16 Wahlplakate seiner Partei 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD Seite 1177 von 1243 entwendet wurden. Diese habe er zuvor in räumlicher Nähe im Ortskern platziert. 7363 06.06.20 24 Kleinmachnow Unbekannte Täter beschmierten mittels Graffiti jeweils ein Wahlplakat der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7364 06.06.20 24 Prien UT hat Wahlplakate der CSU mit Aufklebern der Letzten Generation überklebt. AE ist der Ortsvorstand der CSU. U.a. wurden auch von der FDP Plakate überklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU FDP 7365 06.06.20 24 Essen Diverse Wahlplakate der Parteien SPD und FDP wurden von UT beschädigt. Den auf den Plakaten abgebildeten Politikern und wurden u,a. "Hitler"- Bärte und Scheitel aufgezeichnet. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD FDP 7366 06.06.20 24 Berlin UT entwendeten insgesamt 30 Doppelplakate der Partei AfD, welche im Rahmen der Europawahl an Lichtmasten befestigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7367 06.06.20 24 Baden-Baden UT riss ein Wahlplakat der AfD ab, wodurch dieses beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7368 06.06.20 24 Wittstock Ein Zeuge meldete bei der Polizei, dass er eine Person mit PKW gesehen hat, welcher Wahlplakate von ihren Plätzen entfernte. Bei darauffolgenden Fahndungsmaßnahmen konnte ein PKW mit zwei Insassen festgestellt werden, in welchem sich 69 Wahlplakate von der AfD und Der III. Weg befanden. 2 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Sonstige Partei 7369 06.06.20 24 Kleinmachnow Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 1178 von 1243 Grünen mit Farbe mit dem Schriftzug: "Islamterror besiegen!!! Mannheim!!!". Bündnis 90/Die Grünen 7370 06.06.20 24 Kleinmachnow Durch den Anzeigenden wurde mitgeteilt, dass zwei Wahlplakate zur Kommunal- /Europawahl der B90/Die Grünen mittels Beschmieren beschädigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7371 06.06.20 24 Greven SACHBESCHÄDIGUNG WAHLPLAKAT Der HWG teilt mit, dass in der Ortschaft Lüttenmark zwei Wahlplakate mit brauner Farbe beschmiert wurden. Festgestellt wurden zwei Plakate der Partei "Die Heimat". Auf den Plakaten sind weder Symbole noch Slogans erkennbar. Auf den Laternenmasten befand sich ebenfalls braune Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7372 06.06.20 24 Halstenbek UT besprühten ein Wahlplakat der Partei AfD in roter Farbe mit folgendem Text: "VERPISST EUCH AUS 25468 !" Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7373 06.06.20 24 Leipzig UT beklebt ein angebrachtes SPD- Kommunalwahl-Plakat mit einem Aufkleber, welcher sich nicht entfernen lässt ohne das Plakat zu beschädigen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7374 06.06.20 24 Ahrensbök Diebstahl von ca. 14 Wahlplakaten der Partei SPD an mehreren Orten in Ahrensbök 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 7375 06.06.20 24 Halstenbek Es wurde zur Anzeige gebracht, dass zwei Wahlplakate der Partei AfD beschädigt wurden. 1x durch dagegentreten, vorliegender Vg und 1x mittels aufbringen 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1179 von 1243 eines Schriftzuges in roter Farbe: "Verpisst euch aus 25469 !" Vg 374943/24 (Anzeigendoppel, bereits über Vg 374465/2024 erfasst und gemeldet) Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 7376 06.06.20 24 Bremen 1 . Plakatwand der Partei SPD Das Plakat zeigt ein Portraitaufnahmen von Politiker mit dem Schriftzug: "KLARER KURS IN STÜRMISCHEN ZEITEN" Mit blauer Farbe wurde ein "A" im Kreis und "Deutschland zerf" aufgesprüht. 2. Plakatwand der Partei SPD Das Plakat zeigt ein Portraitaufnahmen von Politiker mit dem Schriftzug: "DEUTSCHLANDS STÄRKSTEN STIMMEN FÜR EUROPA" Mit blauer Farbe wurde "Lügner" aufgesprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7377 06.06.20 24 Bremen 1. Plakatwand der FOP Das Plakat zeigt ein Portrait van Frau S.-Z. mit dem Schriftzug: "Name GS.: Ich werde nerven, bis sich was ~ndert. Am 9.Juni FDP" Auf dem Plakat wurden, mit roter Farbe, je ein Doller- Zeichen auf die Augen von der GS gesprüht. Zudem wurden die Schriftzüge "Fotze" und "Oma Courage" aufgesprüht. 2. Plakatwand der Partei FDP Das Plakat zeigt ein Halbportrait von Frau S.-Z. mit dem Schriftzug: "Weniger von der L. (Name Politikerin), mehr von der Freiheit. S.-Z. (Name GS)" Auf das Auge der GS 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB FDP Seite 1180 von 1243 wurde ein Doller-Zeichen gesprüht. Daneben wurde der Schriftzug "Kriegstreiber" gesprüht. 7378 06.06.20 24 Berlin Der alkoholisierte TV wurde dabei beobachtet, wie er ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" abriss und darauf spuckte. 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 7379 06.06.20 24 Groß Kreutz Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat zur Kommunal-/Europawahl von einer Laterne abgerissen und zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7380 06.06.20 24 Trollenhagen HG teilt mit, dass er bemerkt habe, dass ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" beschmiert wurde. SV bestätigt. uT sprühten mittels schwarzer Sprühfarbe ein 40x40cm großes Hakenkreuz auf ein handelsübliches Wahlplakat. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 7381 06.06.20 24 Hagenow SB AN WAHLKAMPFPLAKATEN Durch einen Hinweisgeber wurde ein männlicher TV mitgeteilt, welcher ein Wahlplakat der CDU mit einem schwarzen Stift bemalt hat. Dabei skizzierte dieser die Buchstaben "UN" und einen Pfeil in Richtung des Wortes "Sicherheit" des Plakates. Durch die PVB konnte der TV angetroffen und namentlich bekannt gemacht werden. Eine Parteizugehörigkeit des TV ist nicht bekannt. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7382 06.06.20 24 Grevesmühlen HG eilt mit, das zwei Jugendliche in der Jahnstr. Wahlplakate runtergerissen haben. Die sind jetzt mit Fahrrädern auf dem Waldweg zum Sportplatz unterwegs. Wahlplakate festgestellt: 4 x AfD , 2 x Die 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD Seite 1181 von 1243 Linke Keine Personenbewegung im Nahbereich (Sportplatz & Umgebung) Europa- und Kommunalwahl 7383 06.06.20 24 Leipzig UT beschädigt ein angebrachtes FDP- Kommunalwahl-Plakat indem er es mittels schwarzer Sprühfarbe besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7384 06.06.20 24 Ueckermünde DIEBSTAHL VON WAHLPLAKATEN Anrufer teilt mit, dass Personen erneut Wahlplakate abgerissen haben. Bereits gestern Abend wurden zwei Wahlplakate abgerissen und auf den Boden geworfen. Diese befestigte der Hinweisgeber nach dem Auffinden mit Kabelbindern am Zaun. Heute, vor 15 Minuten, wurde erneut ein Wahlplakat abgerissen. UT entwendeten ein Wahlplakat (Stehlschaden 1,-€) der AfD. Videoaufzeichnungen vom möglichen TV wurden der Polizei zur Verfügung gestellt. #Europawahl 0 Links Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB AfD 7385 06.06.20 24 Krefeld Ein Wahlplakat der CDU wurde angezündet und dabei beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7386 06.06.20 24 Kappeln Unbekannt(e) bemalen Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit einem schwarzen Stift. Der abgebildeten Person - Herr Rasmus Andresen als Vertreter dieser Partei im EU-Parlament, wurde ein Hitlerbart ein Seitenscheitel ins Gesicht gemalt. Daneben geschrieben dürfte es sich um die Buchstabenfolge "ACAB" handeln. Durch das Bemalen wurde das Bild beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1182 von 1243 7387 06.06.20 24 Langenzenn Es wurde mitgeteilt, dass zwei Wahlplakate der AfD abgerissen und zerschnitten wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7388 06.06.20 24 Heide Am 06.06.2024, um 14.30 Uhr, wurde festgestellt dass ein GroßflächenWahlplakat zu der Europawahl 2024 der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, mit den abgebildeten Personen Katarina Barley und Olaf Scholz mittels eines schwarzfarbenen Edding- Stifts beschmiert worden war. Beiden Personen wurden sogenannte angedeutete "Hitlerbärte" aufgemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7389 06.06.20 24 Dillingen UT steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er auf bislang unbekannte Art und Weise ein an einem Laternenmast in 2 m Höhe angebrachtes Wahlplakat der CDU entzündet. Dieses wird infolge des Brandgeschehens vollständig zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7390 06.06.20 24 Rehlingen- Siersburg UT steht im Verdacht, sich gemäß §§ 242, 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem sie in sechs Straßen des Ortes Rehlingen-Siersburg insgesamt acht Wahlplakate und ein Großflächenbanner entwendete sowie ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zerstörte. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7391 06.06.20 24 Nordenham Durch den Meldenden wird mitgeteilt, dass ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen mit Farbe beschmiert wurde. Im Rahmen einer Überprüfung kann auf dem Wahkplakat der durch Farbe abgeänderte Schriftzug "EINIGKEIT FÜR 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1183 von 1243 RECHTS FÜR FREIHEIT. DAMIT EUROPA DEMOKRATISCH BLEIBT" festgestellt werden. 7392 06.06.20 24 Vallendar Beschädigung von drei Wahlplakaten der Partei Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtgebiet Vallendar. Die Plakate wurden von einer Laterne gerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7393 06.06.20 24 Pinneberg UT besprühten ein Groß-Wahlplakat der Partei AfD mittels roter Farbe mit folgenden Aufträgen: "161"; "FCK NZS" ; "SMALL" ("Penissymbol" mit Richtungspfeil auf den Schriftzug AfD) Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7394 06.06.20 24 Leer Der Anzeigeerstatter meldet eine Sachbeschädigung eines Wahlplakates der Partei AfD. Dieses wurde abgerissen und liegt auf dem Boden. Die Sachbeschädigung bei Instagram geteilt hat. Hierzu teilte sie den Begriff "Zusendung!". Ein linkspolitisches Motiv dieser Straftat ist nicht auszuschließen. Bestandsdaten bei Meta angefragt. Dies wurde seitens Meta abgelehnt. Keine weiteren Ermittlungsansätze 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7395 06.06.20 24 Hopsten Der Plakataufsteller zur Europawahl der Partei FDP wurde mehrfach beschädigt und beklebt. Das Plakat zeigt ein großes Bild der MdB. Insgesamt liegen 5 Taten vor. Es wurde Sprüche wie "Taurus Nutte" angebracht. Außerdem mehrfach 1 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP Seite 1184 von 1243 Hakenkreuze. In einem Fall wurde das Plakat mit grüner Sprühfarbe besprüht. Die TV konnte ermittelt werden. Ein Sammelaktenzeichen wurde erstellt. 240618-1158-066047 Folgende Aktenzeichen liegen vor. 240531-1436- IP7858 240618-1407-066047 240618- 1417-066047 240605-1550-0A8444 240606-1203-0A8477 Meldung vom 21.06.2024, TF ergänzt. 7396 06.06.20 24 Rehburg- Loccum Beschädigter Gegenstand: Wahlplakat des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das Plakat wurde von UT heruntergerissen und zerbrochen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7397 06.06.20 24 Rehburg- Loccum Ein Wahlplakat der AfD mit dem Slogan "Unser Land zuerst!" wurde offenbar vom Laternenmast heruntergerissen und liegt nun auf der Wiese. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7398 06.06.20 24 Eisenberg UT schneidet zwei Wahlplakate der CDU mittels Seitenschneider ab und entwendet die Plakate fortfolgend. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 7399 06.06.20 24 Murnau Zwischen dem 04.06.2024 und dem 06.06.2024 16:00 Uhr wurde ein Wahlplakat der Alternative für Deutschland mit Graffiti beschmiert. Auf dem Plakat wurde in schwarzer Farbe der Satz: " Ganz klar gegen Nazis"aufgesprüht und dahinter das AfD-Zeichen durchgestrichen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7400 06.06.20 24 Dormagen Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde über Nacht von UT beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1185 von 1243 7401 06.06.20 24 Ehrenkirchen Das SPD-Großflächenplakat wurde in fast zweitägigem Rhythmus beschädigt/beschmiert. Zum einen wurde das Gesicht des Bundeskanzlers und der Kandidatin durchgestrichen sowie "AfD" und ein Hakenkreuz drüber gemalt, zum anderen wurde auf einem Plakat das Wort "Krieg" mit weißer Farbe drauf gemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 7402 06.06.20 24 Berlin UT beschädigten zwei Wahlplakate der Partei SPD, indem den dort abgebildeten Personen "Hitlerbärte" und an der Stirn des abgebildeten Bundeskanzlers zusätzlich ein Hakenkreuz angebracht wurde. Auf dem anderen Plakat wurde das Wort "Zionisten" geschrieben. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 7403 06.06.20 24 Hamburg UT riss drei Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen zur Hamburger Bezirkswahl 2024 aus ihren jeweiligen Halterungen und zerriss eines davon. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7404 06.06.20 24 Leipzig Durch zwei männliche unbekannte Täter werden Wahlplakate der Partei "Die Linke" (3x Doppelplakat) und der "CDU" (1x Doppelplakat) von Laternen abgerissen und dadurch beschädigt, bzw. zerstört. Der Hinweisgeber fertigte mit seinem Handy ein Video von den beiden Tätern. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU 7405 06.06.20 24 Görlitz UT beschädigte zwei Doppelwahlplakate im A1 Format der AfD. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7406 06.06.20 24 Weißenfels Durch UT wurde ein Wahlplakat von der Partei SPD) mit einem Hakenkreuz beschmiert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 1186 von 1243 7407 06.06.20 24 Wesselburen Am 06.06.2024 wurde durch ein Mitglied der Partei Alternative für Deutschland / AfD die Sachbeschädigung an zwei Wahlplakaten der AfD zu der Europawahl 2024 durch Abreißen angezeigt. Foto zu der Sachbeschädigung wurde gefertigt. Der/die Täter ist/sind bislang unbekannt. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7408 07.06.20 24 St. Leon-Rot Durch UT wurden Wahlplakate der CDU und SPD mit der Aufschrift "AFD" und Kreuzen beschriftet. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 7409 07.06.20 24 Stuttgart UT beschmierte das Wahlplakat der Grünen mit "Scheiss Grüne" mittels Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7410 07.06.20 24 Nürtingen Auf das an o. g. Örtlichkeit aufgestellte Wahlplakat der Grünen wurde mittels Farbe die "Othala"-Rune (Symbol des Neonazismus) gesprüht 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 7411 07.06.20 24 Lindenberg In Lindenberg wurde ein SPD-Wahlplakat durch einen UBT am Lichtmast heruntergezogen, so dass die vorbereiteten Löcher zur Befestigung ausrissen. Das Plakat wurde hierbei nur minimal beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7412 07.06.20 24 Füssen Der Vorstand der AfD Kaufbeuren zeigt den Diebstahl zweier Wahlplakate ^der AfD für die Europawahl an. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 1187 von 1243 7413 07.06.20 24 Augsburg Telefonische Mitteilung bei der PI Augsburg Mitte, wonach MTT (Spaziergängerin) ein SPD- Europawahlplakat festgestellt hatte, welches mit einem Hakenkreuz verschmiert worden war. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 7414 07.06.20 24 Marbach Unbekannter Täter entwendete den Werbebanner der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7415 07.06.20 24 Hamburg UT riss diverse Plakate der AfD zur Europawahl 2024 von Bäumen und Lichtmasten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7416 07.06.20 24 Hamburg UT riss ein Plakat der CDU zur Europawahl 2024 von einem Laternenmast. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7417 07.06.20 24 Staufen UT bemalte das SPD-Großflächenplakat vor dem Sportplatz mit "in den Krieg" und "stürmische Zeiten" wurde gestrichen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7418 07.06.20 24 Zirndorf Mitteilung über brennende Wahlplakate, welche an einem Lichtmasten angebracht waren. Bei Eintreffen war nicht mehr ersichtlich, um welche Parteien es sich handelte. Brand mittels Feuerlöscher gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7419 07.06.20 24 Bad Mergentheim UT beschädigt, vmtl. durch Anzünden mittels eines Feuerzeugs, das Wahlplakat der Partei "CDU / evp", welches an einem Laternenmast mittels Kabelbinder angebracht/befestigt war. Ca. 2/3 des ca. DIN A 2 großen Plakates aus Kartonage wurden dabei zerstört. Desweitern wurde ein Plakat der Partei "Freie Wähler", welches ebenfalls an einem Laternenmast mittels Kabelbinder angebracht/befestigt war, herunter Richtung Boden geschoben 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 1188 von 1243 und dabei geknickt. Dieses konnte allerdings ohne großen Aufwand wieder in die ursprüngliche Position gebracht werden. Daher liegt hier keine Sachbeschädigung vor. 7420 07.06.20 24 Baierbrunn MTT meldet telefonisch, dass UBT mehrere Wahlplakate der GES-Partei, die im Zusammenhang mit der Europawahl entlang der Tatörtlichkeit aufgestellt wurden, zerstört. Insgesamt wurden fünf Wahlplakate zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7421 07.06.20 24 Freilassing In der Nacht vom 5.6. - 6.6 beschmierte UBT das Wahlplakat mit weißer Farbe. Dies konnte vom MTT entfernt werden. Nun wurden die Augen der Kandidatin wohl mit einem Feuerzeug weggeschmolzen. Laut MTT wurde dadurch auch der Zaun hinter dem Plakat beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 7422 07.06.20 24 Frankfurt Ein Wahlplakat zur Europawahl von der Piratenpartei wurde beschmiert und der Abgebildeten ein Alef (erster Buchstabe des hebräischen Alphabets) auf die Stirn gezeichnet. Augenzeugen der Tat sind nicht bekannt, konkrete Täterhinweise bestehen keine. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7423 07.06.20 24 Sternberg U.T. beschmierten ein Wahlplakat der AfD mit dem Schriftzung "Nö Ihr Schnacker" zur EU und Kommunalwahl. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7424 07.06.20 24 Leipheim Wahlplakat Bündnis90/Grüne wurde durch teilweises abreißen des Plakats beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1189 von 1243 7425 07.06.20 24 Wiesbaden Durch UT werden am 07.06.2024 zwischen 05:00 und 05:10 Uhr zwei Wahlplakate der Partei „Die Linke“ an einer Straßenlaterne (Standort: Carl-von-Ossietzky-Straße 46, 65197 Wiesbaden) in Brand gesetzt. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Die Linke 7426 07.06.20 24 Crivitz Der Anzeigeerstatter erklärt, dass zwei Wahlplakate der Partei "Alternative für Deutschland", AfD, entwendet worden seien. Wahlkampf "AfD"Kommunalwahl 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7427 07.06.20 24 München Im Rahmen der Streife wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis Deutschland festgestellt, auf welchem das Wort "Wohlstand" mit schwarzer Farbe durchgestrichen wurde. Zudem wurde mit der gleichen Farbe die Worte "Zweite AFD!" darauf geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7428 07.06.20 24 Gundelfingen UT beschmierten, zerstörten oder zerrissen Wahlplakate der Grünen und der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 7429 07.06.20 24 Leinfelden- Echterdingen UT schrieb mit einem Stift italienische Wörter und Sätze auf ein Wahlplakat der FDP, auf dem ein Kandidat abgebildet war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7430 07.06.20 24 München Der ZEG F. konnte beobachten, wie UBT und ZEG S. in Richtung des Wahlplakates gingen und der UBT gegen das Plakat trat 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7431 07.06.20 24 Feucht Durch UT wurden drei Wahlplakate der SPD abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7432 07.06.20 24 Dranske Durch UT wurden zwei Wahlplakate eines SPD Kandidaten beschädigt - mittels blauem Permanentmaker wurde seinem Konterfei ein "Hitlerbart" und auf der Stirn ein Hakenkreuz gemalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 1190 von 1243 7433 07.06.20 24 Wolgast Über die Onlinewache wurde gemeldet, dass Unbekannte CDU Plakate zur Kommunalwahl (Anzahl unbekannt) mit Farbe besprühen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7434 07.06.20 24 Köthen UT beschädigten Wahlplakate der FDP zur Kommunal- bzw. Europawahl durch herunterreissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7435 07.06.20 24 Kirchheim Das Wahlplakat verbrannte bis zur Unkenntlichkeit. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 7436 07.06.20 24 Berlin UT rissen mehrere Wahlplakat der Partei AfD ab, welches im Rahmen der Europawahl an einem Lichtmast befestigt war. NM 13.06.24: SV geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7437 07.06.20 24 Grünheide Unbekannte Täter stahlen zwei Banner für Wahlwerbung der SPD zur Kommunalwahl nach Durchtrennen/zerstören der Kabelbinder-Befestigungen am Bauzaunfeld. 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB SPD 7438 07.06.20 24 Kappeln Durch unbekannt wird ein größeres Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/'Die Grünen" samt Holzgerüst beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7439 07.06.20 24 Burg UT rissen ein Doppelplakat der Partei "CDU" von einer Laterne und warfen es zu Boden. Durch das Herunterreißen wurde die Aufhängung nachhaltig beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7440 07.06.20 24 Grünhainichen Durch unbekannte Täter wurde auf vier AfD Wahlplakaten zur Kreistagswahl 'Erzgebirgskreis' jeweils das Parteilogo 'AfD' mit dem Aufkleber 'FCK AFD' überklebt. 1. Wahlplakat 'Mit HERZ fürs ERZ' 2. Wahlplakat 'Heizen, wie wir es wollen 3. Wahlplakat 'Für unsere Kinder und Enkel' (zwei) Wesentliches Ergebnis: 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1191 von 1243 Es konnten keine Tatverdächtigen ermittelt werden. 02.07.2024: Fallzusammenführung mit Tgb.-Nr. 5910/24/113440, 5909/24/113440 7441 07.06.20 24 Leipzig Durch die beiden Beschuldigten (männlich/weiblich) wurde ein an einer Laterne befestigtes Wahlplakat der Partei CDU beschädigt und entfernt. Anschließend entfernen sich die Beiden mit jeweils einem Teil des abgerissenen Wahlplakates vom Ort. Es entstand Stehl- und Sachschaden in unbekannter Höhe. 2 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 7442 07.06.20 24 Quickborn UT bemalten mittels schwarzem Stift ein Großplakat der Partei CDU mit folgenden Schriftzügen: "Faschist, C-19 und +10 °C" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7443 07.06.20 24 Uetersen UT besprühten mit roter Farbe ein Wahlplakat der AfD mit dem Schriftzug "AFA". Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7444 07.06.20 24 Guben Durch unbekannte Täter wurden sechs Wahlplakate der Partei AfD anlässlich der Europa-/Kommunalwahl mit einem unbekannten Schneidwerkzeug zerschnitten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7445 07.06.20 24 Ratzeburg Der Anzeigende teilt lediglich mit, dass es zu einer Sachbeschädigung an Wahlplakaten kam. Ich welcher Form teilte er trotz schriftlicher Aufforderung nicht mit. Lichtbilder sind nicht vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1192 von 1243 7446 07.06.20 24 Schenefeld Durch einen Wahlhelfer der Partei AfD konnten drei Jugendliche beobachtet werden, wie diese insgesamt vier Wahlplakate der AfD von den Laternenmasten rissen. Diese wurden dabei beschädigt. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7447 07.06.20 24 Halstenbek Unbekannte Täter rissen ein Wahlplakat der Partei AfD von einem Laternenmast herunter, ein weiteres wurde mit rotem Faserstift wie folgt beschriftet: "RAUS AUS HALSTENBEK!!!" Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7448 07.06.20 24 Torgau UT beschädigt zwei angebrachte DIE LINKE.-Kommunalwahl-Plakate. Eins wurde mittels schwarzem Permanentmarker beschmiert und eins beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 7449 07.06.20 24 Brandenburg Durch die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht wurde mitgeteilt, dass ein Großflächenwahlplakat zur Kommunal- /Europawahl beschädigt wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7450 07.06.20 24 Potsdam Durch unbekannte Täter wurden mehrere Wahlplakate der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und des Bündnis Sahra Wagenknecht zur Europawahl in Brand gesetzt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen Seite 1193 von 1243 7451 07.06.20 24 Wittstock Durch unbekannte Täter wurden 20 Wahlplakate der Partei AfD entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7452 07.06.20 24 Bad Kreuznach UT beschädigt im genannten Zeitraum insgesamt 4 in unmittelbarer örtlicher Nähe zueinander befindliche Wahlplakate des SPD Stadtverbandes Bad Kreuznach. Den auf den Wahlplakaten abgebildeten Personen wurden demnach ein Bart angezeichnet, welcher auch nach einem Reinigungsversuch nicht entfernt werden kann. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7453 07.06.20 24 Iserlohn Unbekannte Täter entwendeten ein Doppelwerbeplakat der Partei der Basis zur Europawahl 2024. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 7454 07.06.20 24 Ingelheim Es wurde festgestellt, dass an einem Brückengeländer, jeweils in beide Fahrtrichtungen, ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen angebracht ist. Die Befestigungen der Wahlplakate wurden so gelöst, dass sie nach unten geklappt und somit nicht mehr lesbar sind. Ein Wahlplakat wurde dabei beschädigt. Direkt neben den Wahlplakaten hängt jeweils eine Deutschlandflagge. Auf der einen Flagge steht in großer weißer Schrift AfD mit einem Herz, auf der anderen Flagge steht # STOLZ AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7455 07.06.20 24 Kleinmachnow Unbekannte entwendeten ein Großwahlplakat der Piraten Partei. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 7456 07.06.20 24 Ludwigshafen Ein Parteimitglied der Partei "Bündnis Deutschland" meldet drei beschädigte Wahlplakate an genannter Örtlichkeit. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 1194 von 1243 7457 07.06.20 24 Urbar UT entwendete ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7458 07.06.20 24 Mülheim Auf einem Wahlplakat der SPD wurde dem Bundeskanzler ein "Hitlerbart" gemalt und daneben die Worte "Cum Ex" gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7459 07.06.20 24 Aurich Durch eine bislang unbekannte Person wird das Großflächenwahlplakat der SPD hinsichtlich der Wahl zum Europäischen Parlament beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7460 07.06.20 24 Aurich Durch eine bislang unbekannte Person wird das Großflächenwahlplakat der SPD hinsichtlich der Wahl zum Europäischen Parlament beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7461 07.06.20 24 Großröhrsdorf Unbekannte entfernten drei Wahlplakate des SPD - Ortsvereins Rödertal von den Laternen und entwendeten diese. Wahlplakate waren vor Ort und im Umfeld nicht mehr auffindbar. Nach Aktenlage sind von den Wahlplakaten keine Abmaße, abgebildete Personen oder Slogans bekannt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB SPD 7462 07.06.20 24 Wachtberg Durch UT wurden mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis90 / Die Grünen heruntergerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7463 07.06.20 24 Emden Die UT reißt im Franekerweg und im Conrebbersweg insgesamt 18 Wahlplakate (befestigt an 9 Laternenmasten) der AfD herunter. Keine Täterhinweise. Es handelt 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1195 von 1243 sich hier um zusammenhängende Straßen; vermutlich gleiche Täterschaft. 7464 07.06.20 24 Braunschweig UT beschädigten 12 Wahlplakate der Partei "DieBasis" die zur Europawahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7465 07.06.20 24 Salzgitter UT beschädigt durch in Brand setzen ein Wahlplakat der Partei "Alternative für Deutschland". Der Brand wird durch die Meldenden gelöscht. Keine Täterhinweise. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7466 07.06.20 24 Buchholz UT entwendet an verschiedenen Standorten innerhalb der Stadt insgesamt 96 Plakate der AfD im Gesamtwert von 720 Euro. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7467 07.06.20 24 Leer Durch u.T. wird mit einem schwarzen Stift einer Politikerin (Bundestagsabgeordnete FDP) auf einem Wahlplakat ein "Hitlerbart" aufgemalt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7468 07.06.20 24 Pinneberg UT beschädigten zwei Wahlplakate der Partei AfD, welche an einem Laternenmast auf einer Verkehrsinsel angebracht waren. Aufgrund hinlänglich bekannter Aufrufe seitens der linken Szene, den Wahlkampf der AfD zu stören, wird in vorliegendem Fall von einer linksmotivierten Tat ausgegangen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7469 07.06.20 24 Flensburg Durch UT wird ein Wahlplakat der Partei SPD von einem Laternenpfahl heruntergerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7470 07.06.20 24 Hildesheim U.T. klebt vier Spuckis mit den Aufschriften "FCK SPD" (2x), "FOTZE *Nachname MdB*" und "Stoppt die linksextreme F.N. (Bundesministerin des Innern und für 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1196 von 1243 Heimat)" an die Glasfassade der Büroräume der SPD Hildesheim. Die Spuckis bedecken hierbei die Augen und den Mund der auf der Glasfassade abgebildeten MdL aus Hildesheim. Keine Täterhinweise. 7471 07.06.20 24 Marienhafe Im angegebenen Zeitraum wird ein Großflächenplakat der SPD von UT beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7472 07.06.20 24 Rechtsupweg Im angegebenen Zeitraum wird ein Großflächenplakat der SPD von einer bislang UT beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7473 07.06.20 24 Witten Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei "Volt", mit dem Schriftzug "Ausländer raus" beschädigt. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige Partei 7474 07.06.20 24 Torgau UT entwendet insgesamt 6 angebrachte DIE LINKE.-Kommunalwahl-Plakate. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 7475 07.06.20 24 Münster UT beschädigten ein Wahlplakat der SPD durch Feuer. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7476 08.06.20 24 Odenthal Sachbeschädigung durch Graffiti ein drei Wahlplakaten der Partei Bündnis90/Die Grünen mit der Aufschrift "Mannheim". Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7477 08.06.20 24 Menden UT rissen insgesamt vier Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen von den Masten und zerrissen diese. Anschließend warfen sie die Plakate in den Grüngürtel. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7478 08.06.20 24 Naundorf UT beschmiert ein CDU, SPD und ein Bündnis 90/Die Grünen Europawahl- Großplakat mittels schwarzer und blauer Sprühfarbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen Seite 1197 von 1243 7479 08.06.20 24 Schwabach Die beiden TV wurden durch Mitarbeiter des Zolls beobachtet, das sie ein Wahlplakat der SPD mit sich führten. 2 Sonstige Zuordnung Unterschlagung § 246 StGB SPD 7480 08.06.20 24 Leipzig UT beschädigt ein CDU-Kommunalwahl- Großplakat indem er es mittels Sprühfarbe unkenntlich macht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7481 08.06.20 24 Jena Es wurden mehrere beschädigte oder zerstörte Plakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" festgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7482 08.06.20 24 Schönewalde Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat zur Kommunalwahl der Partei Bündnis 90/Die Grünen umgestürzt und durchstochen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7483 08.06.20 24 Starnberg Von einer Plakatwand wurden Wahlplakate der Parteien CSU, Bündnis90/Die Grünen und anderer (Aktion Bürger für Gerichtigkeit) heruntergerissen. Nur Plakate der Partei AfD blieben an der Wand, daher wird eine PMK - R angenommen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 7484 08.06.20 24 Köln Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit einem Hakenkreuz-Symbol; "Nigger"; "Slava Rossii" und "Free Russia" beschmiert. 0 Ausländische Ideologie Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7485 08.06.20 24 Wülfrath Zwei Wahlplakate (CDU) wurden mit den Worten "Krieg" und einem Dollarzeichen besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7486 08.06.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl entwendeten unbekannte Personen 12 Wahlplakate der Partei "CDU". Ergänzung TF 12.07.24 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 7487 08.06.20 24 Panschwitz- Kuckau Durch unbekannte Täterschaft wurde vom SPD Kandidat des Wahlkreises 7 der Kreistagswahl 2024 des Landkreises 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1198 von 1243 Bautzen ein Wahlplakat, welches in Panschwitz-Kuckau, Cisinskistraße hing abgenommen und beschädigt. 7488 08.06.20 24 Auerbach UT beschädigten jeweils ein Wahlplakat der 'SPD' und 'B90/Die Grünen' mittels vermutlich Feuerzeug. Weitere Informationen sind bisher nicht bekannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 7489 08.06.20 24 Siegburg Ein Wahlplakat der Partei 'Die Linke' wurde von UT abgerissen und auf den Boden geworfen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 7490 08.06.20 24 Oberursel UT beschädigten mehrere Wahlplakate der AFD während des Wahlkampfes zur EU- Wahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7491 08.06.20 24 Frankfurt Durch uT wurden Wahlplakate von SPD und DIE GRÜNEN durch Farbauftrag beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 7492 08.06.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl beschädigten unbekannte Personen in einem Nahbereich drei Wahlplakate der Partei "AfD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7493 08.06.20 24 Leipzig Durch uT werden insgesamt acht angebrachte FDP-Kommunalwahlplakate entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB FDP 7494 08.06.20 24 Cottbus Die TV wurden durch Zeugen beobachtet, wie diese Bierflaschen umherschmissen und ebenfalls zwei Wahlplakate der Partei Die Linke sowie der SPD zur Kommunalwahl von Laternen abgerissen hatten. 7 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD 7495 08.06.20 24 Kirchheim UT zündeten, vermutlich mittels eines Feuerzeuges, das Wahlplakat der Partei 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD Seite 1199 von 1243 Freie Wähler und im Anschluss das Wahlplakat der SPD an. 7496 08.06.20 24 Taunusstein UT beschmierte mittels Graffiti die Bushaltestelle in der Roßbachhöhe mit den Worten "Asylanten töten". Darunter sprühte dieser noch ein Hakenkreuz. Ca. 50 m entfernt sprühte der UT zwei Hakenkreuze auf die Straße und riss ein CDU-Wahlplakat von der Straßenlaterne und sprühte hierauf ein weiteres Hakenkreuz. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB CDU 7497 08.06.20 24 Freiburg AE teilte mit, dass mehrere Wahlplakate (FDP und Freie Wähler) abgerissen wurden und zum Teil auf den Fahrradweg geschmissen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei FDP 7498 08.06.20 24 Taunusstein UT beschmierte mittels Farbe ein Wahlplakat der FDP mit mehreren SS- Symbolen und Hakenkreuzen. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 7499 08.06.20 24 Cottbus Durch unbekannte Täter wurden Wahlplakate für die Kommunal- sowie Europawahl von verschiedenen Parteien von den Straßenlaternen gerissen. Im Einzelnen waren es 7x SPD, 4x Freie Wähler, 4x Die Partei, 3x Die Linke, 2x B90/Die Grünen und 1x Mittelstandsinitiative. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei 7500 08.06.20 24 Triptis Es wurden vier beschädigte Wahlplakate der SPD festgestellt. Ferner wurden zwei Werbeplakate von UGG (Unsere Grüne Glasfaser) und ein Werbeplakat für das 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1200 von 1243 Brunnenfest Neustadt Orla festgestellt, die ebenfalls von den Halterungsmitteln der Laternenmasten gerissen worden waren. 7501 08.06.20 24 Jena UT besprüht mittels schwarzer und lila Farbe ein Wahlplakat der CDU für die Europawahlen. Auf dem Wahlplakat sind der Parteivorsitzende der CDU und die Präsidentin der Europäischen Union (CDU) abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7502 08.06.20 24 Essen Ein Wahlplakat der SPD wurde durch Graffiti beschädigt. Das Plakat wurde mit den Worten "Krieg ohne" beschmiert, sodass auf dem Plakat "Krieg ohne Verstand für Europa" zu lesen war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7503 08.06.20 24 Zwickau Durch unbekannte TV wurden 6 Wahlplakate der Partei MLPD (Arbeiter an die Offensive, Stoppt den Völkermord in Gaza, Echter Sozialismus statt globaler Umweltkatastrophe) angezündet und dadurch beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7504 08.06.20 24 Heide Durch eine Zeugin konnte am 08.06.2024, um 16.10 Uhr, in 25746 Heide, in Höhe Markt 43, beobachtet werden, dass zwei Personen zwei sogenannte Doppelplakate der Parteien CDU und Die Linke, die an Laternenmasten per Kabelbinder angebracht waren, herunterrissen. Beide TV, 15-jährige und 20-jähriger, konnten angetroffen werden. Sie gaben unabhängig voneinander ihre jeweilige Tatbeteiligung nach Tatvorwurf zu. Sie gaben an, dass sie die Plakate nicht mochten. Die Personalien der TV stehen zweifelsfrei fest. Im 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU Seite 1201 von 1243 Nachgang verzichteten beide Parteien auf einen Strafantrag. 7505 08.06.20 24 Trittau Unbekannte Täter (uT) beschädigten im öffentlichen Raum -11- Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen und -2- Wahlplakate der "FDP" für die Europawahl 2024 durch Ab- und Zerreißen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Bündnis 90/Die Grünen 7506 08.06.20 24 Kiel Am 08.06.2024 wurde durch die beiden BS ein Wahplakat der "AFD" von einem Laternenpfahl abgerissen. Das Plakat wies aufgrunddessen Beschädigungen auf. Die BS wurden durch streifende PVB auf frischer Tat ertappt. Die BS führten einen Patch der "Antifaschistischen Aktion" mitsich. Aufgrunddessen dürfte es sich bei den BS um Personen handeln, welche dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Die BS machten keine Angaben. 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7507 08.06.20 24 Kuppenheim Durch UT wurde ein anlässlich der Europawahl angebrachtes Wahlplakat der CDU entfernt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7508 08.06.20 24 Pinneberg UT malten mittels schwarzem Stift, auf ein Großplakat der Partei CDU den Schriftzug: "NUR DIE AFD" 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7509 08.06.20 24 Pinneberg UT malten mittels schwarzem Stift auf ein Großplakat der SPD folgende Schriftzüge: "Hitler 2.0"; "Betrüger"; "Kriegstreiber"; "Lügner" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7510 08.06.20 24 Schwaikheim UT beschädigt ein auf einem Laternenmasten hängendes Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen, indem es heruntergerissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1202 von 1243 7511 08.06.20 24 Neuruppin Eine Gruppe von 12 UT beschädigte zwei Wahlplakate der Partei BVB/Freie Wähler, auf dem der Kandidat (Name bekannt) abgebildet war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7512 08.06.20 24 Neuruppin Durch eine Gruppe von 12 UT wurden zwei Wahlplakate der CDU beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7513 08.06.20 24 Oberuckersee Der Anzeigenerstatter meldete beschädigte Wahlplakate der AfD zur Kommunalwahl, die vor seinem Haus im Gebüsch abgelegt wurden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7514 08.06.20 24 Cottbus Unbekannte Täter zerschnitten zwei Wahlplakate der AfD, welche anlässlich der Europa-/Kommunalwahl aufgehängt wurden, sodass diese unkenntlich wurden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7515 08.06.20 24 Kränzlin UT beschädigten mehrere Wahlplakate der Partei Freie Wähler durch anzünden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7516 08.06.20 24 Brühl UT reißt zwei Wahlplakate der Partei „Freie Wähler“ ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7517 08.06.20 24 Weil der Stadt Durch einen Zeugen konnte beobachtet werden, wie der TV ein Wahlplakat der AfD in Teilen mit Farbe übermalte. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7518 08.06.20 24 Schwäbisch Gmünd Der TV brachte mind. 10 Ausdrucke mit verfassungswidriger Aufschrift (Hakenkreuze) auf mehreren Wahlplakaten im Innenstadtbereich an. Auf dem Ausdruck befand sich auch eine Kopie eines Zeitungsartikels, der ein historisches Bild mit Hakenkreuz-Flagge zeigt, mit dem modifizierten Titel "DAS hat Deutschland doch verdient" und dem Zusatz "Und wir schlachten noch mehr 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Die Linke CDU Sonstige Partei Seite 1203 von 1243 Menschen ab!" und Zeichnungen von Dämonen. Betroffen waren u.a. Wahl- Plakate von BSW, Die Partei, MLPD, CDU, SÖL, Die Linke sowie ein Werbeplakat eines Weinhauses. Die Tat war aufgrund des wöchentlichen Marktes sehr öffentlichkeitswirksam. Der TV ist einschlägig bekannt und psychisch krank (Gutachten liegt vor). „[…] Betroffene Partei: BSW […]“ 7519 08.06.20 24 St. Ingbert UT begibt sich aus bislang unbekannter Richtung in die St. Ingberter Straße in 66386 St. Ingbert OT Hassel und entzündet dort auf bislang unbekannte Art und Weise ein Wahlplakat von der Partei "Die Linke", welches an o.g. Örtlichkeit an einer dortigen Straßenlaterne befestigt war. Folglich brennt das o.g. Wahlplakat komplett ab und wird dementsprechend völlig zerstört. Darüber hängt ein Wahlplakat der CDU, das unbeschädigt bleibt. In der Folge begibt sich UT an den in der Nähe befindlichen CBD Automaten (10 Meter Entfernung zur Laterne) und beschädigt hierbei auf bislang unbekannte Art und Weise das Plastikgehäuse der Automatenfront (verschmort). Nach Tatbegehung flüchtet UT unerkannt in unbekannte Richtung. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 7520 08.06.20 24 Ulm AE meldet mehrere brennende Wahlplakate, die beim Eintreffen der Feuerwehr bereits abgebrannt waren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Sonstige Partei Seite 1204 von 1243 Betroffene Parteien: "Freie Wähler" und "Die Linke". 7521 08.06.20 24 Kränzlin Durch unbekannte Täter wurde versucht, ein Wahlplakat der Partei Freie Wähler anlässlich zur Kommunalwahl mittels Brandlegungsmittel anzuzünden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7522 08.06.20 24 Erbach AE ist Mitglied der Partei „Ein Herz für Erbach“. Im Rahmen des Wahlkampf wurde ein von ihm aufgehängtes Wahlplakat von UT entfernt, zerknüllt und auf den Boden geworfen. Statt dessen wurde ein laminiertes Plakat an die Stelle gehängt mit der Aufschrift: „Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“ (Schreibweise übernommen) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7523 08.06.20 24 Saarlouis Der TV sowie ein weiterer UT stehen im Verdacht, sich gem. § 242 StGB i.V.m. § 248 StGB strafbar gemacht zu haben, indem sie zwei Wahlplakate des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) entwendeten. 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 7524 08.06.20 24 Stuttgart Der Anzeigeerstatter meldete mehrere Jugendliche, welche an der Tatörtlichkeit Wahlplakate anzünden und dabei Nazi- Parolen skandieren würden. Vor Ort wurden schließlich mehrere Plakate aufgefunden, die bereits größtenteils verbrannt waren oder noch brannten. Augenscheinlich waren die Parteien FDP, SPD und das Bündnis 90/ Die Grünen von der Tat betroffen. Der Anzeigeerstatter konnte keine Personenbeschreibung zu den Tätern abgeben und wusste auch 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD FDP Bündnis 90/Die Grünen Seite 1205 von 1243 nicht, welche Parolen diese skandiert haben. 7525 08.06.20 24 Wiesloch UT besprühte ein Großplakat im Gesichtsfeld der Kandidaten der Partei Bündnis90/Die Grünen mit Farbspray. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7526 08.06.20 24 Schwarzenbek Während einer Wahlveranstaltung der AfD am o. g. Ort trat ein UT an die Parteimitglieder heran und beleidigte diese mit folgenden Worten: - Ihr Arschlöcher - Nazis töten! - Ihr Nazischweine. Zudem riss UT ein Wahlschild ab, dieses wurde jedoch nicht beschädigt. UT konnte fotografiert werden, die Ermittlungen dauern noch an. 0 Links Beleidigung § 185 StGB AfD 7527 08.06.20 24 Fürstenwalde Unbekannte Täter brachten auf ein Wahlplakat der Partei "Freie Wähler" zur Kommunalwahl eine SS-Rune und ein Hakenkreuz auf. Die abgebildete Person wurde mit einem Hitler-Schnauzbart versehen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 7528 08.06.20 24 Schweigen- Rechtenbach Bislang u. T. beschmierten ein Wahlplakat für die Europawahl der FDP. Sie malten der Kandidatin einen "Hitlerbart" zudem schrieben sie unter ihren Namen "Unser Führer" und schrieben "in Krieg liegt HEIL!" 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 7529 08.06.20 24 Gilching AES erstattet im Auftrag von GES (Bündnis 90 / Die Grünen Gilching) Anzeige, da während des TZ sechs Wahlplakate für die Europawahl beschädigt wurden. An drei Wahlplakaten wurde das Wahlplakat heruntergerissen, an einem außerdem der Plakatständer beschädigt. An drei anderen Wahlplakaten wurden Aufkleber ("Wir 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1206 von 1243 ruinieren Deutschland nachhaltig") angebracht. 7530 08.06.20 24 Remscheid UT zündeten zwei Wahlplakate der Partei "Volt" an und flüchteten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7531 08.06.20 24 Lauf MTT R. und zwei Begleiter konnten ein Wahlplakat in Flammen an einem Laternenpfosten am Marktplatz an o.g. Örtlichkeit feststellen. Dieses Bestand wohl aus Plastik, das verbrannte Plastik tropfte herunter und das Plakat war bereits bis zu 75% verbrannt. ZEG rissen das Plakat von der Laterne und traten das Feuer aus. Anschließend informierten sie die Polizei. Täter konnten sie nicht mehr beobachten. Bei Eintreffen Polizei haben sich die ZEG bereits entfernt. Eine Vernehmung war nicht mehr mgl. und Informationen wurden tel. eingeholt. Durch Streife und verständigte FW Lauf musste kein Feuer mehr gelöscht werden. Das Plastik klebte an der Laterne und am Boden. Das Plakat war nicht mehr zu erkennen, war aber farblich rot und vmtl. von der SPD "Deine Stimme FÜR STADT, LAND UND WIR-GEFÜHL SPD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7532 08.06.20 24 Magdeburg Ein Zeuge beobachtete einen UT dabei, wie dieser das Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" von einem Mast entfernte und dieses dann wegtrug. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7533 08.06.20 24 Waltrop UT setzten ein Wahlwerbeplakat der Partei "Die Linke" für die anstehende Europawahl in Brand, welches durch die Feuerwehr gelöscht wurde. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 1207 von 1243 7534 08.06.20 24 Rothenburg Durch UT wurden vier Wahlplakate der FDP mit Aufklebern mit der Aufschrift "FÜR SUPERREICHE!", "VERARSCHT DOCH WEN ANDERS!" und "LETZTE GENERATION" beklebt. Diese konnten nicht rückstandslos entfernt werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7535 08.06.20 24 Markt Bibart Fall 1 zum SAZ: UT sprühten mittels neongelber Farbe ein Hakenkreuz an das Hoftor. Eine Überprüfung der örtlichen Gegebenheiten ergab, dass ein Wahlplakat der Freien Wähler mit zwei Hakenkreuzen sowie einem Hitlerbart beschmiert wurden, siehe Az. BY5113-503014-24/3, Fall 2. Beide Tatorte in enger räumlicher Nähe. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 7536 08.06.20 24 Emsdetten Ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei "Die Linke" wurde abgerissen und mit Graffiti besprüht. Keine Täterhinweise. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 7537 08.06.20 24 Greven Von UT wurde ein Plakat der Partei Die Linke heruntergerissen. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 7538 08.06.20 24 Rangsdorf Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Großflächenwahlplakat zur Kommunal-/Europawahl beschmiert und zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7539 08.06.20 24 Stendal UT beschädigten bzw. zerstörten ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7540 08.06.20 24 Teising MTT teilt telefonisch mit, dass 5 Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen, beschädigt wurden. MTT ist selbst Mitglied im Ortsverband. Vier Wahlplakate wurden komplett vom Ständer gerissen, eines teilweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1208 von 1243 7541 08.06.20 24 Konz Bislang unbekannte Täter haben ein Wahlwerbebanner der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen", welches im Stadtgebiet Konz auf einer Brücke aufgehängt wurde, zerschnitten. Weitere Wahlplakate der Partei, welche ebenfalls im Stadtgebiet Konz an verschiedenen Örtlichkeiten hingen, wurden abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7542 08.06.20 24 Landau MT beobachtete aus dem Auto, wie zwei männliche Jugendliche Wahlplakate abreißen. Insgesamt wurden etwa zwanzig Wahlplakate abgerissen. Geschädigte Parteien: Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und FWG 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 7543 08.06.20 24 Vallendar Beschädigung von drei Wahlplakaten der Partei Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtgebiet Vallendar. Die Plakate wurden von einer Laterne gerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7544 08.06.20 24 Mainz TV beschädigte ein Wahlplakat der FDP durch Herunterreißen. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7545 08.06.20 24 Geretsried GES erstattet als Ortsvorstand von Bündnis90/Grüne in Geretsried per Onlineformular Anzeige wegen Diebstahl und Beschädigung von Wahlplakaten. Insgesamt wurden ca. 25 Plakate beschädigt und ca. 5 Plakatständer entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7546 08.06.20 24 Halle Durch den AE wurde gemeldet, dass zwei Wahlplakate der CDU von einer Laterne abgerissen wurden sind. Weiterhin wurde eine mittels Kettenschloss gesicherte 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 1209 von 1243 Mülltonne entwendet und eine Mülltonne durch UT beschädigt. 7547 08.06.20 24 München ZEG beobachtete im Vorbeifahren den UBT, wie dieser ein Wahlplakat von einem Baum abriss. ZEG wartete nicht vor Ort. Das Wahlplakat wurde zudem mit Farbe beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 7548 08.06.20 24 Stendal Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" beschädigt bzw. zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7549 08.06.20 24 Ingelheim Der Vorsitzende der SPD Ingelheim erstatttete Strafanzeige, da an einem Wahlplakat der Partei ein Aufkleber der „Jungen Alternativen“ mit der Aufschrift "Remigration" über dem dortigen Foto eines Stadtratskandidaten, der zugleich auch der Vorsitzende des Vereins "Rheinhessen gegen Rechts e.V." ist, angebracht wurde. Des Weiteren wurden zwei Großflächenplakate am "Städtepartnerschaftskreisel" mit schwarzer Farbe, mit der Aufschrift "AFD AFD" und einem Herz-Symbol besprüht. Ein weiteres Plakat der Partei Bündnis 90/die Grünen wurde an derselben Örtlichkeit ebenfalls mit o.g. Symbolen besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Bündnis 90/Die Grünen 7550 08.06.20 24 Falkenberg Unbekannte Täter beschädigten zur Europawahl mehrere Wahlplakate der Parteien CDU, SPD und B90/Die Grünen durch Aufsprühen von Farbe. Hierbei verwendeten sie die Wörter "Lügner" und "AfD" sowie zwei Hakenkreuze. Zusätzlich 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD CDU Seite 1210 von 1243 wurden den abgebildeten Politiker die Gesichter übersprüht. 7551 08.06.20 24 Halle Durch den AE wurde gemeldet, dass zwei Wahlplakate von einer Laterne abgerissen wurden sind. Weiterhin wurde eine Mülltonne entwendet und eine Mülltonne durch eine UT beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7552 08.06.20 24 Taunusstein UT hat innerhalb eines unbekannten Tatzeitraum zwei Wahlplakate der "Bündnis 90 Grünen" abgerissen und auf dem Boden liegen lassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7553 08.06.20 24 Lübtheen A/G zeigt an, dass zwei seiner Wahlplakate Wählergemeinschaft Heimat & Identität zur Kommunalwahl entwendet wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 7554 08.06.20 24 Rastede Diebstahl von Wahlplakaten der AfD, die in der Gemeinde Rastede aufgehängt waren. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7555 08.06.20 24 Langenhagen Unbekannte Täter warfen ein im Boden verankertes Großflächen-Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl um. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7556 08.06.20 24 Spenge Ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" wurde durch ein "Fuck Grün" und "Pädos" Graffiti beschmiert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7557 08.06.20 24 Hillerse UT riß ein Wahlplakat der Partei "Die Linke "herunter und beschädigte es so, dass es nicht wieder verwendet werden konnte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 7558 08.06.20 24 Kyritz Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei SPD zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1211 von 1243 7559 08.06.20 24 Hillerse UT entwendete ein Wahlplakat zur Europawahl der Partei "Die Linke " 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 7560 08.06.20 24 Berlin Die Tatverdächtige wurde dabei beobachtet, wie sie ein Wahlplakat der Partei SPD von einem Lichtmast gerissen hat, welches im Rahmen der Europawahl angebracht wurde. Sie gab an, dass das sie das Plakat eben von der Laterne gerissen habe und die Partei nicht mag. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7561 08.06.20 24 Hillerse UT riß ein Wahlplakat der Partei " Die Linke " herunter und beschädigte es so, dass es nicht wieder verwendet werden konnte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 7562 08.06.20 24 Groß Kreutz Durch die Partei B90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass ein Wahlplakat zur Kommunal-/Europawahl von einer Laterne abgerissen und zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7563 08.06.20 24 Kyritz Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Partei Die Linke zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 7564 08.06.20 24 Meinersen UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei " Die Linke " in dem er das Logo herausschnitt, dadurch es nicht wieder verwendet werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 7565 08.06.20 24 Hamburg Deutlich unter dem Einfluss von THC stehend, da er zur Tatzeit einen Joint rauchte, konnte der TV durch die PVB dabei beobachtet werden, als er ein Wahlplakat der AfD abriss. Drei weitere beschädigte AfD Plakate konnten festgestellt werden, wozu der TV spontan angab, dass er die AfD als Partei nicht möge. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1212 von 1243 7566 08.06.20 24 Hamburg Die drei TV wurden dabei beobachtet, als sie ein Wahlplakat der AfD beschmierten mit den Wortlauten „FCK AFD“, „Dumm“ und „Steigende Dummheit“. Zudem klebten sie Sticker darauf mit dem Wortlaut „Wandsbek Nazifrei“. 3 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7567 08.06.20 24 Hövelhof Durch unbekannte Person wurden zwei Plakate (Pappe) der Partei "B90/Die Grünen" von einem Baum gerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7568 08.06.20 24 Kränzlin Durch unbekannte Täter wurden mehrere Wahlplakate der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 7569 08.06.20 24 Bernau Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei "Die Partei" in Brand gesetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7570 08.06.20 24 Borchen Drei Wahlpakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden von der vorgesehenen Befestigung entfernt und zerrissen. Es gibt keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7571 08.06.20 24 Bernau Eine unbekannte Person beschädigte ein Wahlplakat vor den Augen des GS und fuhr danach mit dem Fahrrad weg. Auf dem Wahlplakat war der parteilose GS abgebildet, welcher anlässlich der Kommunalwahl kandidierte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 7572 08.06.20 24 Kloster Lehnin Durch unbekannte Täter wurden drei Großwahlplakate der Partei SPD zur Europawahl mittels Sprühfarbe beschmiert und somit beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7573 08.06.20 24 Wismar Hinweisgeber teilt mit, dass 4-6 Personen mehrere Wahlplakate (SPD, CDU, Die Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, 4 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD SPD Seite 1213 von 1243 Piratenpartei, Volt) beschädigen und abreißen würden. Eine 4-köpfige Personengruppe konnte angetroffen werden. Während der Identitätsfeststellung der vier TV entzog sich eine Person der polizeilichen Maßnahmen. Bei der anschließenden Fesselung leistete diese Widerstand. CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 7574 08.06.20 24 Tessin Ein Großplakat der CDU für die Kommunalwahl wurde teilweise abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Computersabotage § 303b StGB CDU 7575 08.06.20 24 Zerbst UT beschmierten Großplakate BSW und Bündnis 90/Grüne zur Europawahl mittels Farbspray. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 7576 08.06.20 24 Süderholz In der Gemeinde Süderholz wurden 10 Wahlplakate der AfD entwendet. Dies betrifft die Ortsteile Griebenow, Rakow, Kaschow, Bartmannshagen, Poggendorf, Neuendorf, Prützmannshagen 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7577 08.06.20 24 Hamburg Durch UT wurde ein Wahlplakat der SPD durch ein Hakenkreuz beschmiert/beschädigt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 7578 08.06.20 24 Altenkirchen Diebstahl von 2 Wahlplakaten zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl (Kandidat: O. Reken) 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 7579 08.06.20 24 Meinersen UT entwendet in Meinersen Höhe Netto ein Wahlplakat der Partei " Die Linke ". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke 7580 08.06.20 24 Lindenau Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei CDU zur 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 1214 von 1243 Kommunalwahl beschmiert und zerschnitten. 7581 08.06.20 24 Beeskow Unbekannte Täter zerstörten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7582 08.06.20 24 Eime UT versuchten das Doppelwahlplakat der AfD vom Laternenpfahl abzureißen. Hierbei wurde es zerknittert, so dass es nicht mehr lesbar war. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7583 08.06.20 24 Rosengarten Ein brennendes Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen festgestellt habe. Der Brand wird von MELZE und seinen Freunden mit einer Wasserflasche gelöscht. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7584 08.06.20 24 Rodenberg Der TV sprayt auf mehrere Verkehrszeichen, Schilder und Plakate im Stadtgebiet die Schriftzüge "AFD" und "AFD 100%" in Lackfarbe. Er kann nach kurzer Flucht mit dem Fahrrad gestellt werden. Sicherstellung der genutzten Sprühfarbe. Tatzusammenhang mit VN 202400776808 u. 202400724822: Großflächen Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen besprüht 1 Rechts Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7585 08.06.20 24 Pattensen Der Ortsverbandsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen zeigt per Online-Anzeige eine Sachbeschädigung von Wahlplakaten an. Keine Hinweise zu Tat oder Täter 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7586 08.06.20 24 Emden U.T. beschädigt insgesamt 4 Wahlplakate der AfD Online-Wache: Die unb. Täterschaft reißt in der Schützenstraße 4 Wahlplakate (2 Laternenmasten) der AfD herunter. Keine Täterhinweise. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1215 von 1243 7587 08.06.20 24 Kyritz Durch unbekannte Täter wurden zwei Wahlplakate der Partei Die Linke zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 7588 08.06.20 24 Kyritz Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei AfD zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7589 08.06.20 24 Meinersen UT entendete ein Wahlplakat der Partei : " Die Linke ". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke 7590 08.06.20 24 Dietzhölztal Durch bislang UT wurden drei Wahlplakate (SPD, CDU, GRÜNE) mit Hakenkreuzen, SS- Runen und Parolen wie u.a. „Heil Hitler“ besprüht. #EUROPAWAHL2024. Täterhinweise liegen keine vor. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen 7591 08.06.20 24 Fehrbellin Durch unbekannte Täter wurden mehrere Wahlplakate der Parteien CDU und BVB Freie Wähler zur Kommunalwahl beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei 7592 08.06.20 24 Hennigsdorf Unbekannte Täter beschädigten durch Umstoßen jeweils 1 Wahlplakat-Aufsteller zur Kommunalwahl der SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP, BVB-Freie Wähler und der Partei Die Linke. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP Sonstige Partei 7593 09.06.20 24 Menden UT sprühten u. a. ein Hakenkreuz mit schwarzem Graffiti auf ein Wahlplakat zur Europawahl 2024. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 7594 09.06.20 24 Karlsruhe UT beschädigte mehrere Wahlplakate der CDU, Die Partei und der MLPD, indem diese in Brand gesetzt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei Seite 1216 von 1243 7595 09.06.20 24 Oldenburg Es wurden 2 Wahlplakate der AfD entwendet 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7596 09.06.20 24 Gevelsberg Im Stadtgebiet wurden insgesamt 111 Wahlplakate der AfD entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7597 09.06.20 24 Luckau Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der "Unabhängigen Bürger Luckau" (UBL) zur Kreistagswahl gewaltvoll vom Bauzaun abgerissen und dadurch beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7598 09.06.20 24 Birkenfeld UT beschädigten ein Wahlplakat der Grünen, indem sie ein Stück herausrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7599 09.06.20 24 Oberneukirche n Mitteilung per E-Mail von der CSU- Ortsvorsitzenden über beschmiertes CSU- Wahlplakat. Auf dem Wahlplakat der CSU wurde das Datum 09.06. sowie die Aufschrift "No AFD" aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD CSU 7600 09.06.20 24 Bernau Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat abgebrannt. Das Plakat wurde komplett zerstört, so dass eine Parteizugehörigkeit nicht mehr zu erkennen war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7601 09.06.20 24 Hamburg UT entwendeten 4 Wahlplakate der Partei AfD zur Bezirkswahl. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7602 09.06.20 24 Ronnenberg U. T. wird ein Wahlplakat von Bündnis90/Die Grünen mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug "Heil Hitler" mittels schwarzer Farbe beschmiert. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 7603 09.06.20 24 Nürnberg Im Rahmen der Streifenfahrt wurden im Bereich der Marienbergstraße mehrere beschmierte und abgerissene Wahlplakate der AfD aufgefunden. Unter anderem 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger AfD Seite 1217 von 1243 wurden diese mit einem Hakenkreuz und den Schriftzug "Hurensöhne" beschmiert. Organisationen § 86a StGB 7604 09.06.20 24 Oldenburg Es wurden 2 Wahlplakate der AfD zerrissen. Keine Täterhinweise vorhanden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7605 09.06.20 24 Jever UT beschädigen durch Abreißen der Plakatierung ein Wahlplakat der FDP 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7606 09.06.20 24 Boitzenburger Land Unbekannter Täter brachte ein Hakenkreuz auf ein Wahlplakat der AfD zur Kommunalwahl auf. Das Plakat befand sich an einer Laterne am Fahrbahnrand. 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 7607 09.06.20 24 Thür Ein Verkehrsteilnehmer teilte mit, dass ein weißes Plakat mit der Schrift "Afd jetzt" an einer Brücke hänge. Hierbei handelte es sich um ein Wahlplakat der SPD. Auf der Rückseite wurde "AfD" in brauner Schrift und "jetzt" in gelber Schrift geschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7608 09.06.20 24 Orlenbach Mitteilung über eine Person, die sich an Wahlplakaten zu schaffen macht. Vor Ort konnte festgestellt werden, dass die Plakate von FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit Plastikmüll und roten Aufklebern beklebt worden waren. Auch am SPD Wahlplakat war Plastikmüll befestigt worden. Das daneben stehende Plakat der Freien Wähler war frei von Müll. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD FDP Bündnis 90/Die Grünen 7609 09.06.20 24 Nürnberg TV wurde bei der Zerstörung von zwei Wahlplakate der Partei MLPD gefilmt. TV wurde in Gewahrsam genommen, da er diverse Aussagen tätigte, welche Bedenken seines mentalen Gesundheitszustandes zuließen. Im Umfeld wurden noch diverse weitere beschädigte 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 1218 von 1243 Wahlplakate aufgefunden. Ob der TV auch für die Zerstörung dieser verantwortlich ist, konnte nicht nachvollzogen werden. 7610 09.06.20 24 Köln Durch UT wurden Wahlplakate der Partei Die Basis und einer unbekannten Partei in Brand gesetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7611 09.06.20 24 Datteln TV riss ein Wahlplakat der AFD von einer Laterne. Die TV bestreitet die Anschuldigung. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7612 09.06.20 24 Oldenburg Wahlplakaten der AfD (insgesamt 11 Strafanzeigen) Folgende Strafanzeigen wurden in Tatzusammenhang gesetzt, da hier von ein und derselben Täterschaft ausgegangen wird. Zielrichtung sind ausschließlich AfD Wahlplakate, die entweder entwendet und sonst beschädigt wurden. Auflistung: 202400733257, 202400733263, 202400733269, 202400733272, 202400733433, 202400733439, 202400733445, 202400733476, 202400733483, 202400733529, 202400733531 (6 Diebstähle und 5 Sachbeschädigungen) 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7613 09.06.20 24 Ludwigshafen Es wurde gemeldet, dass ca. 5-6 Jugendliche Mülltonnen umwerfen würden. Vor Ort konnten mehrere umgeworfene Bauzäune, eine auf dem Basketballkorb liegende Mülltonne und ein abgerissenes Wahlplakat (FWG) festgestellt werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7614 09.06.20 24 Frensdorf MTT ist Mitglied der Partei "Die Grünen" und hat selber Wahlplakate im Bereich Frensdorf aufgehängt. Am 06.06.2024 hat 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1219 von 1243 er festgestellt, dass fünf sog. Doppelplakate heruntergerissen und dadurch beschädigt wurden. 7615 09.06.20 24 Urbar Im Tatzeitraum wurden in der Ortslage Urbar drei Wahlplakate (Bündnis 90/ die Grünen) beschädigt / abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7616 09.06.20 24 Neustadt UT zündete ein Wahlplakat der SPD an, welches an einer Laterne angebracht war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7617 09.06.20 24 Olbernhau Der Anzeigeerstatter teilt mit, dass im angegebenen Zeitraum von unbekannten Tatverdächtigen 2 Wahlbanner (AfD) im Format 3000 mm x 2500 mm entwendet wurden. Der Anzeigeerstatter hatte diese beiden Banner selbst platziert. Den Stehlschaden gab er mit 250,- EUR pro Banner an. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7618 09.06.20 24 Schenefeld UT beschädigten zwei Großwahlplakate der Partei Bündnis90 Die Grünen, welche in räumlicher Nähe zueinander aufgestellt waren. Plakat 1: aufgebrachte Fläche teilweise abgerissen; Plakat 2: mit blauem Faserstift "Sei schlau wähl blau" / "Nur die AfD" großflächig aufgemahlt 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7619 09.06.20 24 Bosau Über ein SPD Plakat wurde ein Plakat der JN geklebt, sodass das SPD Plakat fast vollständig verdeckt ist. Auf dem JN Plakat steht: "Jugend wählt: Heimat Zukunft Remigration". Zudem das Zeichen der JN. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7620 09.06.20 24 Varel Der Beschuldigte beschädigt durch Bemalen ein Wahlplakat der SPD. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7621 09.06.20 24 Boxberg UT entwendete zwei DIN A0 Wahlplakate der AfD Main-Tauber. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 1220 von 1243 7622 09.06.20 24 Hockenheim Altes Az.: 1125833/2024 UT entwendete und beschädigte mehrere Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7623 09.06.20 24 Kiel Der TV reißt zwei Plakate der Partei "Die Partei" von einem Laternenmast und schmeisst diese auf den Boden. Er wirkt sehr aggressiv und entfernt sich nachfolgend vom Tatort. Im weiteren Verlauf kann der TV durch eine Streifenwagenbesatzung an einem öffentlichen WC festgestellt werden. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7624 09.06.20 24 Bad Mergentheim UT entwendete zwei DIN A1 Wahlplakate der AfD Main-Tauber im Wert von insgesamt 5,00 Euro. Täterhinweise liegen keine vor. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7625 09.06.20 24 Eutin Insgesamt wurden drei Großwahlplakate beschädigt. Das Wahlplakat der Partei Die Linke wurde aus dem angebrachten Metallgestell vollständig herausgerissen und zerstört. Die daneben stehenden Wahlplakate der Parteien CDU und SPD wurden ebenfalls eingerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke CDU SPD 7626 09.06.20 24 Grimma Durch UT wird das aufgestellete DIE LINKE- Kommunalwahl-Großplakat komplett entwendet 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 7627 09.06.20 24 Bosau Wahlplakate der CDU wurden mit Plakaten von der JN überklebt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7628 09.06.20 24 Zwickau #Wahlen2024# Die MT beobachtet, wie 4 UT ein Verkehrszeichenträger umstoßen und Wahlplakate (SPD, FDP, CDU, FW, BfZ) vom Mast abreißen. Danach entfernten sie sich vom Ereignisort. Dabei waren die Personen lautstark unterwegs. Im 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU FDP Sonstige Partei Seite 1221 von 1243 Nahbereich wurden vier Personen angetroffen, auf die die Beschreibung durch die Zeugin passen könnte. Weitere Ermittlungen und Verfizierung zum Tatverdacht sind notwendig. 7629 09.06.20 24 Hannover Unbekannter Täter setzt mittels Feuer zwei CDU Wahlplakate in Brand bzw. beschädigt diese dadurch. Es besteht Tatzusammenhang mit Vorgangs-Nr.: 202400722523. Es sind keine Täterhinweise vorhanden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7630 09.06.20 24 Werbach UT entwendete zwei DIN A0 Wahlplakate der AfD Main-Tauber im Wert von insgesamt 10,00 Euro. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7631 09.06.20 24 Hamm Unbekannte Tatverdächtige entzünden auf unbekannte Weise ein Wahlplakat der CDU und flüchten unerkannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7632 09.06.20 24 St. Wendel UT steht im Verdacht sich gem. § 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er zwei Wahlplakate mit Kandidaten der CDU für den Stadtrat St. Wendel in der Bungertstraße abriss und beschädigte. Die beschädigten Wahlplakate wurden entsorgt, da die komplette Haltevorrichtung zerrissen war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7633 09.06.20 24 Tauberbischofs heim UT entwendete zwei DIN A0 Wahlplakate der AfD Main-Tauber. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7634 09.06.20 24 Wertheim UT entwendete sechs Wahlplakate des AfD Kreisverband Main-Tauber. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7635 09.06.20 24 Zeuthen Durch unbekannte Tatverdächtige wurde ein Hakenkreuz auf dem Wahlplakat der "Bürger für Zeuthen" für die Kommunalwahlen aufgebracht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Sonstige Partei Seite 1222 von 1243 Organisationen § 86a StGB 7636 09.06.20 24 Oderberg Unbekannte Täter besprühten die Rückseite eines Wahlplakates der Partei "Bündnis90/Die Grünen" mit einem Hakenkreuzsymbol. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 7637 09.06.20 24 Plauen UT beschmieren im Zeitraum vom 08.06.2024 um 18.30 Uhr bis zum 09.06.2024 um 5.30 Uhr die Wahlplakate von Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU mit jeweils einem Hakenkreuz (100 x 120 cm) in grüner Farbe. Dabei entsteht Sachschaden 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 7638 09.06.20 24 Bad Mergentheim UT entwendete 4 Wahlplakate und beschädigte 2 Wahlplakate AfD Main- Tauber. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7639 09.06.20 24 Magdeburg Der AE zeigte online eine Sachbeschädigung an einem Großflächenwahlplakat der AfD an. UT rissen Fragmente vom Großflächenplakat heraus, wodurch dieses unleserlich wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7640 09.06.20 24 Wertheim Der bislang unbekannte Täter entwendete zwei Plakate der AfD. Ein genaues Datum, wann die Plakate entwendet wurden ist nicht bekannt. Ermittlungsansätze bestehen nicht. Der Sachschaden beträgt 10 Euro. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7641 09.06.20 24 Mülheim Ein Banner der SPD zur Europawahl wurde von einem Brückengeländer entfernt 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 7642 09.06.20 24 Leinfelden- Echterdingen Ein UT beschädigte mehrerer Wahlplakate der Parteien SPD, FDP sowie Regio Partei in Leinfelden-Echterdingen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 1223 von 1243 FDP SPD 7643 09.06.20 24 Wertheim Ein bislang unbekannter Täter entwendete zwei Wahlplakate der Partei "AfD". Der Gesamtschaden beläuft sich auf etwa 10,00 Euro. Es bestehen keine Ermittlungsansätze. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7644 09.06.20 24 Bautzen Unbekannte Täterschaft gelangt zur Anzeige, da diese zwei Wahlplakate der CDU und zwei Wahlplakate der Partei 'Die Partei' in Brand gesetzt und zerstört haben. Alle Plakate waren im A2 Format und mit Wahlslogans versehen und hingen an Laternen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei 7645 09.06.20 24 Meißen UT entwende(t)n im Stadtgebiet Meißen insgesamt 34 Wahlplakate der Partei 'Freie Wähler' (Kreuzplakat und Kopfplakat Kandidat) sowie 'Freie Bürger Meißen' (Kopfplakat Kandidat). 0 Links Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 7646 09.06.20 24 Stuttgart UT besprüht ein Wahlplakat der AfD mit Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7647 09.06.20 24 Hainichen Der Anzeigeerstatter teilt mit, dass im angegebenen Zeitraum und im Stadtgebiet von Hainichen von unbekannten Tätern insgesamt 6 Großflächen-Wahlbanner der CDU entwendet wurden. EU-Wahlen 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 7648 09.06.20 24 Bersenbrück Europawahl: UT reißt das AfD-Wahlplakat von der Straßenlaterne und zündet es anschließend an. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7649 09.06.20 24 Varel Das Wahlplakat (sog. Wesselmann- Aufsteller) der FDP wird durch Farbschmierereien beschädigt. Der Europawahl-Kandidatin der FDP 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des Seite 1224 von 1243 (Bundestagsabgeordnete) wird ein Hitlerbart gesprüht. Tatzusammenhang mit VN: 202400694779 und 202400722831 politischen Lebens § 188 StGB FDP 7650 09.06.20 24 Tauberbischofs heim UT entwendete vier DIN A0 Wahlplakate der AfD Main-Tauber im Wert von insgesamt 20,00 Euro. Täterhinweise liegen keine vor. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7651 09.06.20 24 Rosenfeld Bislang entwendete UT die beiden an einem extra aufgestellten Bauzaun angebrachten Wahlplakate der AFD 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7652 09.06.20 24 Marne Am 09.06.2024 gegen 02:40 Uhr wurde eine Streifenwagenbesatzung der PSt. Marne in der Straße Markt in 25709 Marne von einem Zeugen angesprochen. Dieser gab an, unmittelbar zuvor beobachtet zu haben, wie ein Jugendlicher diverse Wahlplakate in der Straße Markt beschädigt habe. Die beschädigten Wahlplakate konnten vor Ort festgestellt werden. Personenbeschreibung des beschuldigten Jugendlichen durch den Zeugen: Der Beschuldigte sei männlich, leichter Oberlippenbart,trage eine große Brille und eine Umhängetasche und sei bekleidet mit einem dunklen Pullover mit Kapuze und einer weiten Jeans-Hose. Eine Person, auf die diese Beschreibung zutraf, war der Polizeistreife unmittelbar zuvor beim Einfahren in die Straße Markt entgegengekommen. In der Süderstraße 40 konnte die Person auf dem Parkplatz der Bäckerei Balzer angetroffen werden. Der jugendliche Beschuldigte, 16 Jahre alt, 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei FDP Seite 1225 von 1243 gab nach erfolgter Belehrung und Tatvorwurf an, die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen zu haben. Weitere Angaben machte dieser nicht. Aufgrund des wahrnehmbaren Atemalkoholgeruchs bei dem Beschuldigten wurde diesem ein freiwilliger Atemalkoholtest mittels Dräger 6510 angeboten. Dieser ergab um 02:45 Uhr einen Wert von 1,30 o/oo.Von dem Beschuldigten sowie dessen Bekleidung wurde ein Lichtbild gefertigt. Anschließend wurde der Beschuldigte aus der Maßnahme entlassen. Im vorliegenden Fall wurde ein Wahlplakat der Partei Freie Demokratische Partei zu der Europawahl 2024 durch Herunterreissen zerstört. 7653 09.06.20 24 Gera UT besprühte mittels blauer Farbe ein Plakat der SPD mit einem Hakenkreuz. Mit derselben Sprühfarbe wurden 3 Wahlaufsteller der Parteien BSW, CDU und SPD beschädigt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU Sonstige Partei SPD 7654 09.06.20 24 Boxberg UT entwendete zwei DIN A0 Wahlplakate der AfD Main-Tauber im Wert von insgesamt 10,00 Euro. Täterhinweise liegen keine vor. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7655 09.06.20 24 Igersheim UT entwendete sechs DIN A0 Wahlplakate der AfD Main-Tauber im Wert von insgesamt 30,00 Euro. Täterhinweise liegen keine vor. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7656 09.06.20 24 Zwickau UT reißen drei Wahlplakate der Partei 'Die Linke' (Klima schützen statt Konzernprofite, Wer fliehen muss, muss Schutz finden) herunter und beschädigen 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen Seite 1226 von 1243 ein weiteres Plakat der Partei 'Bündnis90/ die Grünen' (unleserlich). Es konnten keine TV in Tatortnähe festgestellt werden. 7657 09.06.20 24 Senftenberg Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei AfD zur Kommunalwahl vom Laternenmast gerissen und dem abgebildeten Kandidat mit einem schwarzen Edding eine "Hitlerfrisur" sowie einen "Hitlerbart" angemalt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7658 09.06.20 24 Norderstedt Am 09.06.2024 um 00:20 Uhr wurden insgesamt drei Wahlplakate, eines der Partei "Die Linke" und zwei Plakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", die in unmittelbarer Nähe zueinander jeweils an einem Laternenpfahl angebracht waren, durch drei UT heruntergerissen und hierbei beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen 7659 09.06.20 24 Hameln Der TV entfernt das Partei "Bündnis 90/Die Grünen", begibt sich in den Ada-Lessing- Park und beginnt damit dieses in kleine Stücke zu zerreißen. Anschließend entfernt er sich fußläufig über ein Baustellengelände in unbekannte Richtung. Die Tathandlung wird von mehreren im Park anwesenden Personen (überwiegend Kinder und Jugendliche) beobachtet. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7660 10.06.20 24 St. Wendel Bislang unbekannter Täter steht im Verdacht sich gem. § 242 StGB, 248a StGB strafbar gemacht zu haben, indem er ein Wahlplakat der Partei Bündnis Deutschland entwendete. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei Seite 1227 von 1243 7661 10.06.20 24 Bocholt Unbekannte Tatverdächtige entfernten ein Wahlplakat der Partei DIE LINKE. Tateinheit mit: NW14123122/24 240612- 1846-IP6195 NW14123124/24 240612- 1821-IP6747 NW14123125/24 240612- 1826-IP6397 NW14123126/24 240603- 2251-IP6472 NW14123127/24 240612- 1847-IR2194 NW14123128/24 240612- 1832-IR2051 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 7662 10.06.20 24 Schiffweiler UT steht im Verdacht sich gem. §§ 242, 248a StGB strafbar gemacht zu haben, indem er ein Wahlplakat der Partei Bündnis Deutschland entwendete. Ein Täter konnte bisher nicht ermittelt werden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 7663 10.06.20 24 Schiffweiler Bislang unbekannter Täter steht im Verdacht sich gem. §§ 242, 248a StGB strafbar gemacht zu haben, in dem er ein Wahlplakat der Partei Bündnis Deutschland entwendete 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 7664 10.06.20 24 Gescher Durch die Anzeigenerstatterin wurde nach der Europawahl festgestellt, dass ein Wahlplakat der Partei Die Linke an der genannten Anschrift gestohlen wurde. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 7665 10.06.20 24 Stadtlohn Durch die Anzeigenerstatterin wurde nach der Europawahl festgestellt, dass ein Wahlplakat der Partei Die Linke an der genannten Anschrift gestohlen wurde. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke 7666 10.06.20 24 Vreden Durch die Anzeigenerstatterin wurde nach der Europawahl festgestellt, dass ein Wahlplakat der Partei Die Linke an der genannten Anschrift gestohlen wurde. 0 Rechts Diebstahl § 242 StGB Die Linke Seite 1228 von 1243 7667 10.06.20 24 Bottrop Ein Europawahlplakat der Partei VOLT wurde durch UT entwendet. Ob dieses bereits ordnungsgemäß nach der Europawahl abgehängt wurde, kann nicht ausgeschlossen werden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 7668 10.06.20 24 St. Wendel UT steht im Verdacht sich gem. § 242 StGB, §248a StGB strafbar gemacht haben, in dem er ein Wahlplakat der Partei Bündnis Deutschland entwendete. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 7669 10.06.20 24 Osterode Der ANZEI teiltüber die Online-Wache mit, dass durch die Beschuldigte ein Wahlplakat durch Sprühfarbe beschmutzt wurde. Der abgebildeten Person (Bundestagsabgeordnete FDP) wurde ein u. a. ein Hiltlerbart aufgesprüht wurde. Des Weiteren wurde ein Hakenkruez und "AFD" auf das Wahlplakat gesprüht und ein Wahlplakat der SPD wurde besprüht. Der Tatort ist aktuell nicht verifiziert. 1 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD FDP 7670 10.06.20 24 Langenhagen Beim Abhängen der Wahlplakate fälltdem Zeugen (Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Langenhagen) auf, dass ein Dreieckständer mit Wahlplakaten durch unbekannte Täter entwendet worden sei. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7671 10.06.20 24 Herrenberg UT beschädigten 7 Plakate der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7672 10.06.20 24 Ulm UT beschmierten zwei Wahlplakate der Kommunalpolitiker und Angehörigen der Partei FDP mit den Worten „Fotze“. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7673 10.06.20 24 Langenhagen Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" beschmiert 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1229 von 1243 7674 10.06.20 24 Großheide Ein Großflächenplakat der SPD von einer bislang unbekannten Täterschaft beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7675 10.06.20 24 Pforzheim UT beklebte Wahlplakate der AfD mit Aufklebern, auf denen ein Hakenkreuz abgebildet ist. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 7676 10.06.20 24 Bad Reichenhall AES kam auf hiesige PI und gab an, dass er heute Nachmittag eine Beschädigung am Wahlplakat seiner Partei, AFD festgestellt hat. Zudem wurden Aufkleber mit "FCK, NZS" darauf geklebt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7677 10.06.20 24 Teising GES teilt telefonisch mit, dass 4 Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen, beschädigt wurden. GES ist selbst Mitglied im Ortsverband. Vier Wahlplakate wurden komplett vom Ständer gerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7678 10.06.20 24 Leonberg UT sprühte ein Hakenkreuz auf ein Wahlplakat der FDP. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7679 10.06.20 24 Nagold UT besprühte das anlässlich der Europawahl 2024 angebrachte Wahlplakat der Alternativen für Deutschland mit einem Hakenkreuz. NM LKA: TF bearbeitet 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 7680 10.06.20 24 Murrhardt UT entwendeten fünf Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB Bündnis 90/Die Grünen 7681 10.06.20 24 Bad Reichenhall AES erschien auf der hiesigen Dienststelle. Er meldet, dass er gestern, den 09.06.2024 ein beschädigtes Wahlplakat am Marienheim der AFD feststellen musste. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1230 von 1243 Als er heute, den 10.06.2024, zur hiesigen Dienststelle ging, stellte er ein weiteres beschädigtes Wahlplakat in der Spitalgasse fest. 7682 10.06.20 24 Chemnitz Der bekannte TV entwendet durch abreißen und teilweise abschneiden der Kabelbinder ein doppelseitiges Wahlplakat der CDU. Dieses wird dabei leicht beschädigt. 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB CDU 7683 10.06.20 24 Bergheim Drei Wahlplakaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen eingerissen. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7684 10.06.20 24 Taufkirchen Fünf entwendete Wahlplakate der AfD durch UT. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7685 10.06.20 24 Burgstädt UT entwendeten 5 Wahlplakate der SPD und beschädigten 2 weitere SPD- Wahlplakate durch Bemalen. Stehlschaden ca. 25,- EUR, Sachschaden ca. 10,- EUR. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 7686 10.06.20 24 Mühlau UT entwendeten 7 Wahlplakate der SPD, dabei entstand ein Stehlschaden in Höhe von ca. 35- EUR. Die Anzeige wurde über die Online-Anzeige erstattet. (8288-9643- 9522) Tgb.-Nr.: 6111/24/113440. Zur weiteren Bearbeitung gelangte diese an das PRev. Rochlitz. Durch den Sachbearbeiter wurden daraufhin zwei neue Tgb.-Nr.: 313 und 314/24/119721 vergeben, da in der ONLINE-Anzeige zwei Tatorte angegeben wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 7687 10.06.20 24 Leverkusen Sachbeschädigung durch Feuer an einem Wahlplakat der Partei Die Linke. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 7688 10.06.20 24 Gera UT beschädigten ein Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 1231 von 1243 7689 10.06.20 24 Eisenach UT zündete das Wahlplakat der Partei SPD an. Es verbrannte fast vollständig. Das Wahlplakat war in Zusammenhang mit den Kommunalwahlen angebracht worden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7690 10.06.20 24 Hartmannsdorf UT entwendeten 2 Wahlplakate der SPD, dabei entstand ein Stehlschaden in Höhe von ca. 10,- EUR. Die Anzeige erfolgte über die ONLINE-Wache: 8288-9643-9522. Tgb.- Nr.: 6111/24/113440. Zur weiteren Bearbeitung gelangte diese an das PRev. Rochlitz. Durch den Sachbearbeiter wurden daraufhin zwei neue Tgb.-Nr.: 313 und 314/24/119721 vergeben, da in der ONLINE-Anzeige zwei Tatorte angegeben wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 7691 10.06.20 24 Olbernhau Unbekannte Tatverdächtige zerstörten das Wahlwerbebanner (AfD) des Geschädigten. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7692 10.06.20 24 Bad Wimpfen UT beschmierte ein Wahlplakat der AfD zur Europawahl mit den Worten "NAZI PACK". Hierzu nutzt er vmtl. einen größeren Pinsel oder eine Farbwalze mit schwarzer Farbe. NM LKA: TF bearbeitet 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7693 11.06.20 24 Heßdorf Sammelaktenzeichen BY5533-508499- 24/5: Innerhalb der Gemeinden Heßdorf und Baiersdorf kam es zu diversen Sachbeschädigungen und Diebstählen an/von Wahlplakaten der Partei ÖdP. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 7694 11.06.20 24 Königs Wusterhausen Durch unbekannte Täter wurde auf einem Wahlplakat der SPD zur Kommunalwahl am rechten oberen Rand ein Hakenkreuz aufgebracht. Zudem wurde das Portrait 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 1232 von 1243 des abgebildeten GS mit einem angedeuteten "Hitlerbart" verunglimpft. 7695 11.06.20 24 St. Goar Bisher UT beschmierten 3 Wahlplakate der CDU welche anlässlich der Europa- Kommunalwahl 2024 an einem Zaun / an einem Weg angebracht waren. Die Schmierereien: "SS / Ich liebe Adolf Hitler / und Hitlerbart" wurden augenscheinlich mit schwarzer Farbe / schwarzem Edding Permantmarker aufgebracht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 7696 11.06.20 24 Schloßvippach UT schmierten mittels Edding ein Hakenkreuz und mehrere Schriftzüge: „Fick die AfD“, „Dumm“, „Hurensohn“ und „trotzdem ausländer raus“ auf das Wahlplakat der AfD. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 7697 11.06.20 24 Idar-Oberstein AE erstattet Strafanzeige aufgrund des unberechtigten Entfernens von zwei AfD- Wahlplakaten. Zudem sei er der Meinung, dass folglich an derselben Position Plakate von anderen Parteien aufgehängt wurden. Prüfbitte 11.07.24: TF geändert 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7698 11.06.20 24 Detmold An zwei Straßenlaternen wurden durch unbekannte Täter zwei Wahlplakate der Partei "Bündnis für Deutschland" durch Feuer beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7699 11.06.20 24 Gera Ein Wahlplakat der SPD wurde beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7700 11.06.20 24 Beverstedt Im Rahmen der Streife wird ein mit roter Sprühfarbe beschmiertes Wahlplakat (ca. 2,5m x 4 m) der Partei FDP mit dem Bildnis einer Abgeordneten festgestellt. Der abgedrucke Wahlslogan ist mit der Farbe durchgestrichen. Ferner wurde der 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 1233 von 1243 Schriftzug mit "Ändert sich nix!!!" erweitert. Das Gesicht der Abgeordneten ist in Teilen mit roten Strichen verunstaltet worden. Keine Täterhinweise. 7701 11.06.20 24 Radeberg Unbekannte Täterschaft hatte insgesamt 10 Wahlplakate der FDP mit Aufkleber von Klima-Aktivisten bzw. der Gruppe 'Letzte Generation' beklebt. Diese Aufkleber enthielten verschiedene Botschaften betreffend das Klima. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 7702 11.06.20 24 Frankfurt Ein zur Berichtszeit namentlich unbekannter Täter sprühte mittels pinker Farbe ein Hakenkreuz auf ein Wahlplakat der Partei Bündnis ´90 - Die Grünen. Bei der Tatbegehung wurde mutmaßlich eine Schablone genutzt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 7703 11.06.20 24 Schorndorf UT reißt insgesamt 13 Wahlplakate der Partei "Die Partei" von dem Geländer ab. Weitere zwei Plakate wurde von der Straßenlaterne abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7704 11.06.20 24 Selb UT brachte einen Aufkleber der Partei "AfD" auf dem Wahlplakat der Partei "Volt Deutschland" an. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7705 11.06.20 24 Karlsfeld ZEG kam im Auftrag der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" zur hiesigen Dienststelle und erstattete Anzeige wegen Zahlenschlössern, welche an Wahlplakaten hingen und mit Sekundenkleber unbrauchbar gemacht worden sind. Dieser wurde in die die Zwischenräume der Zahlenräder hineingegeben. Dadurch können diese Schlösser nun nicht mehr geöffnet werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 1234 von 1243 7706 12.06.20 24 Gera Ein Doppel-Wahlplakat der SPD wurde beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7707 12.06.20 24 Kleinmachnow Durch unbekannte Täter wurde ein Großwahlplakat der Piratenpartei zur Kommunalwahl zerschnitten und somit beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7708 12.06.20 24 Stuttgart Es wurde ein brennendes Wahlplakat gemeldet, dieses brannte vollständig ab und konnte keiner Partei mehr zugeordnet werden. Keine Hinweise zur Täterschaft. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 7709 12.06.20 24 Berlin Im Rahmen der Europawahl wurde vier Wahlplakate der Partei "Sozialistische Gleichheitspartei" beschädigt. Ergänzung TF 12.07.24 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7710 12.06.20 24 Aalen Durch UT wurden Wahlplakate der Partei AfD entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7711 12.06.20 24 Troisdorf Von einer Straßenlaterne wurden 2 Wahlplakate (Motiv: "SUV anzünden ist eine Straftat") der Partei "Die PARTEI" entfernt. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 7712 13.06.20 24 Bad Wünnenberg Ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" wurde mit Farbe gekennzeichnet indem ein Hakenkreuz und der Kopf der darauf befindlichen Person aufgesprüht wurde. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 7713 13.06.20 24 Bosau Das einzige Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bosau wurde abgerissen und entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7714 13.06.20 24 Schorndorf UT entwendete drei Wahlplakate der Partei "Die Partei". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB Sonstige Partei Seite 1235 von 1243 7715 13.06.20 24 Varel Ein Wahlplakat der Partei "Die Partei" wird entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 7716 13.06.20 24 Berlin Unbekannte Personen haben 21 Doppelwahlplakate der Partei AfD entwendet, welche im Rahmen der Europawahl an Lichtmasten befestigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7717 13.06.20 24 Pfaffenhofen Bislang unbekannter Täter zündete zwei Wahlplakate in Pfaffenhofen an. Diese verbrannten bis zur Unkenntlichkeit, weshalb die geschädigten Parteien nicht mehr festgestellt werden können. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7718 14.06.20 24 Konstanz Die AEin bringt eine Sachbeschädigung an einem Plakat des Bündnis90 / DIE GRÜNEN zur Anzeige. Hier wurde das Gesicht einer Person herausgeschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7719 14.06.20 24 St. Wendel UT stehen im Verdacht sich gem. §§ 130, 242, 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem sie 31 Wahlplakate der Partei AfD entwendeten und zerstörten oder durch Aufsprühen von grüner Farbe mit "Nazis TÖTEN" und "HIER KÖNNTE EIN NAZI HÄNGEN" beschädigten. Die beiden besprühten Plakate wurden am 14.06.2024 fotografiert und bei dem Anzeiger eingelagert. Anzumerken ist, dass die gestohlenen Plakate alle durch den 2. Vorsitzenden der AfD, Stadtverband St. Wendel am 14.06.2024 beanzeigt wurden. Der Anzeiger selbst konnte nur die Straßen benennen, in denen die Plakate vormals hingen. Die Tatorte liegen im Bereich St. Wendel. Der Anzeiger konnte keine 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 1236 von 1243 Angaben zu Tatzeiten machen. Lediglich ein Tatzeitraum konnte genannt werden. Es wurde aus statistischen Gründen die August Balthasar Straße als Tatort genommen. 7720 14.06.20 24 Oschatz UT beschmiert ein SPD-Europawahl- Großplakat mit einem 'Hakenkreuz' mittels schwarzem Permanetnmaker. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 7721 14.06.20 24 Gommern Über das Online Portal der Polizei Sachsen- Anhalt wird der Diebstahl von Doppelplakaten der Partei AfD angezeigt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7722 14.06.20 24 Karlsruhe UT entzündet auf unbekannte Art und Weise ein Wahlplakat der Partei "Volt", welches an einem Laternenmast angebracht ist. Dieses wird dadurch vollständig zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7723 14.06.20 24 Freiburg AE meldete ein brennendes Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Beim Eintreffen der Streife war der Brand bereits gelöscht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7724 14.06.20 24 Fulda UT riss ein Plakat zur Einladung einer Mahnwache ("Solidarität mit unseren Einsatzkräften") von einem Holzaufsteller ab und entwendete dieses. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 7725 15.06.20 24 Dietzhölztal Durch bislang UT wurden Wahlplakate der CDU und der SPD mit verfassungswidrigen Symbolen (Hakenkreuze) beschmiert. Täterhinweise liegen keine vor. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU SPD Seite 1237 von 1243 7726 15.06.20 24 Schwerin HGin meldet vier Jugendliche, welche Wahlplakate von den Laternen abgerissen und abgetreten haben. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB 7727 15.06.20 24 Kirchham Durch ein Mitglied der Partei ÖDP wird mittels eines Briefes Strafantrag gegen einen unbekannten Täter gestellt. Dieser hat einen Dreieckständer mit einem Wahlplakat umgekippt und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7728 15.06.20 24 Herten UT entfernten 12 (Europa-)Wahlplakaten der AfD an unterschiedlichen Orten im gesamten Stadtbereich. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7729 15.06.20 24 Hückeswagen Sachbeschädigung an diversen Wahlplakaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen (u.a. wurde ein Hakenkreuz- Symbol aufgebracht und das Plakat abgerissen). Keine Täterhinweise. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 7730 15.06.20 24 Oranienburg Die TV führten ein Wahlplakat der Partei AfD der Europawahl mit sich, welches zuvor von einer Laterne abgerissen wurde. 2 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 7731 15.06.20 24 Überherrn Bislang UT steht im Verdacht, sich gem. § 303 StGB der Sachbeschädigung durch Feuer strafbar gemacht zu haben, indem er ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saarland mit bislang unbekannten Tatmittel anzündete und hierdurch zerstörte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7732 15.06.20 24 Waltershausen Während UT mit mehreren Jugendlichen fußläufig unterwegs war, trat er gegen mehrere Wahlplakate und riss ein Wahlplakat für die Kommunalwahl der Partei "Die Linke" ab. Das Plakat ließ UT dann liegen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 1238 von 1243 7733 15.06.20 24 Freiburg AE meldet den Brand eines Wahlplakates (AFD) welches an einer Laterne hing. Das Plakat fiel zu Boden und dadurch wurde das Feuer gelöscht. Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7734 15.06.20 24 Eitelborn Das Wahlplakat eines parteilosen Bürgermeisters wurde abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7735 15.06.20 24 Mainz Die Zeugin beobachtet durch ihr Zimmerfenster, wie mehrere Personen versuchen ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen anzuzünden. Dies gelingt nicht vollends, lediglich am Rand wird das Plakat leicht beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7736 16.06.20 24 Gütersloh Mehrere Wahlplakate der Partei VOLT wurden durch Schmiererei und Abreißen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7737 16.06.20 24 Essen Durch UT wurden mittels Sprühfarbe die Schriftzüge HURU und FOTZE auf ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl aufgetragen. Meldung vom 15.07.2024, TF geändert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7738 16.06.20 24 Hohen Neuendorf Der TV (Staatsbürgerschaft Kasachstan, Psychische- und Verhaltensstörungen) zündete ein Wahlplakat der Piraten Partei zur Kommunalwahl mittels Feuerzeug an, welches in weiterer Folge beschädigt wurde. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7739 16.06.20 24 Münster UT schmierte ein Hakenkreuz auf einem Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". Meldung vom 25.06.2024, TF ergänzt/geändert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 7740 16.06.20 24 Emmerich Durch UT wurde ein Wahlplakat der AfD zur Europawahl 2024 beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1239 von 1243 7741 16.06.20 24 Ludwigshafen TV beschädigte Wahlplakate der Partei "Die Linke". 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 7742 16.06.20 24 Fürstenwalde Unbekannte Täter beschädigten zwei Wahlplakate der Partei SPD durch Anzünden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7743 16.06.20 24 Emmerich Durch UT wurden Großwahlplakate der AfD entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 7744 16.06.20 24 Hamburg Durch UT wurden 2 Wahlplakate der CDU mit einem Messer ähnlichen Gegenstand beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7745 17.06.20 24 Dillenburg Durch bislang UT wurde ein Wahlplakat der CDU durch ankokeln beschädigt. #EUROPAWAHL2024 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 7746 17.06.20 24 Grenderich Der Kreisvorsitzende der AfD Cochem-Zell zeigt eine Sachbeschädigung an: In der Gemarkung Grenderich wurden 6-8 Wahlplakate der AfD im Wald, zum Teil beschädigt, gefunden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7747 17.06.20 24 Bochum Zwei Wahlplakate der Partei VOLT mit Farbe beschmiert. Einmal wurde das Abbild der Kandidierenden mit einem ,,X'' übermalt und einmal wurde das Plakat mit dem Wort ,,Impfzwang'' beschriftet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7748 17.06.20 24 Aachen UT malte Hakenkreuze auf Vor- und Rückseite eines Wahlplakats der SPD. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 7749 17.06.20 24 Homburg UT steht im Verdacht sich gem. §§ 188, 303 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er ein Wahlplakat der SDP mit dem Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl beschädigte. Hier befanden sich 2 Plakate 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD Seite 1240 von 1243 auf einem Anhänger mit dem Kennzeichen HOM-GG 204. UT zerschnitt die Plakate und beschrieb diese mit dem Wort "Arsch". Weiter wurde ein Reifen des Anhängers zerstochen. 7750 18.06.20 24 Nittel UT übersprühte auf dem Wahlbanner einer sonstigen Partei das Gesicht des GS Kandidaten mit einem Raster aus roter Farbe. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7751 18.06.20 24 Gommern Über das Online-Portal der Polizei Sachsen- Anhalt wird angezeigt, das Wahlplakate der AfD beschädigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 7752 18.06.20 24 Hauenstein UT versahen 2 Wahlplakate zur Stichwahl des Ortsbürgermeisters Hauenstein, der "Wählergruppe Hääschde", mit dem Schriftzug "Reichsbürger". 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Sonstige Partei 7753 18.06.20 24 Elmshorn Durch UT werden insgesamt 4 Wahlplakate im Format von 3m x 2m von feststehenden Plakataufstellern abgerissen. Die Plakate befanden sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander. Bei den Plakaten handelt es sich um 2 Plakate der Partei Bündnis90/Die Grünen, 1 Plakat der Partei FDP und 1 Plakat der Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD FDP Bündnis 90/Die Grünen 7754 19.06.20 24 Hann. Münden Der Meldende gibt über die Online-Wache an, dass ein Wahlplakat der Partei "Die Grünen" heruntergerissen wurde. Ein Lichtbild wurde gefertigt. Hinweise auf den oder die Täter liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7755 20.06.20 24 Ingelheim Mitteilung über zwei brennende Wahlplakate am Kreisverkehr. Die brennenden Plakate konnten durch die 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 1241 von 1243 eingesetzte Streife gelöscht werden, wodurch ein Übergreifen auf die angrenzenden Büsche verhindert werden konnte. Aufgrund der Farbgebung und dem rechts in der oberen Ecke befindlichen Logo „evp“ dürfte es sich hierbei um Wahlplakate der CDU handeln. 7756 20.06.20 24 Köln UT beschädigten insgesamt 81 Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Bereich Köln. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 7757 20.06.20 24 Neumünster UT schmieren mittels schwarzer Farbe ein Hakenkreuz auf ein Wahlplakat der Partei "BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN". Das Wahlplakat wurde aufgrund der Europawahlen am Tatort aufgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 7758 21.06.20 24 Neumünster Im Rahmen der Europawahl wurde durch die Partei Bündnis 90/Die Grünen Neumünster entsprechende Wahlplakate aufgehängt. Eines dieser Plakate wurde mit einem Hakenkreuz versehen. Es liegen keine Täterhinweise und damit auch keine Tatmotivation vor. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 7759 22.06.20 24 Norderstedt Im Rahmen der Europawahl wurden durch die Partei Bündnis 90/Die Grünen entsprechende Wahlplakate aufgehängt. Eines dieser Wahlplakate, auf dem die Spitzenkandidatin (MdEP) abgebildet war, wurde mit einem Hitler-Bart und einem Hakenkreuz versehen. Es liegen keine Täterhinweise und damit auch keine Tatmotivation vor. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 7760 23.06.20 24 Cottbus Der TV entfernte ein Plakat der "Mittelstandsinitiative Brandenburg" vom 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 1242 von 1243 Laternenpfeiler. Ein Zusammenhang zur Kommunalwahl ist anzunehmen. 7761 23.06.20 24 Erlangen Im Studentenwohnheim wurde im Rahmen einer privaten Feierlichkeit ein Plakat der Partei "FDP" beschmiert. Es wurde u.a. die Zeichnung eines männlichen Geschlechtsteils, eine Sprechblase, ausgehend des entsprechenden Politikers (GES) mit der Aussage "Ich bin ein Opfer", sowie politisch rechts motivierte Zeilen (u.a. "Deutschland den Deutschen" und "Ausländer raus") auf dem Plakat angebracht. 1 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB FDP 7762 24.06.20 24 Frankfurt Die sechs TVs haben gemeinsam Sachbeschädigungen an mehreren Wahlplakaten der SPD begangen. Dabei wurde durch einen Zeugen beobachtet, wie speziell eine männliche Person aus der Gruppe zwei Doppel- Werbeplakate der SPD von einem Laternenmast heruntergerissen hat und von den anderen angefeuert wurde. Im Nachgang konnten aufgrund der Personenbeschreibungen des Zeugen der Haupttäter und die fünf weiteren Personen einer Personenkontrolle zugeführt werden. 6 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 7763 26.06.20 24 Spalt Wahlplakate der AfD, welche mittels Blechschrauben an einem Insektenhotel angebracht waren und sich im Privateigentum des GS befanden, wurden abgerissen und beschmiert. Die Plakate waren durch ihn als Statement außerhalb der Wahlperiode dort angebracht worden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 1243 von 1243 Die Schmierereien auf dem Plakat richten sich aber nicht gegen den GS, sondern gegen die AfD im Allgemeinen, u.a. ist auch das Anarchie Symbol (A im Kreis angebracht). Plakat 1 mit dem Slogan: "Frieden. Freiheit. Selbstbestimmung" wurde überschrieben mit "Das glaubt ihr nur selbst!". Das Plakat 2 mit dem Logo der AfD, wurde so "umgestaltet", dass der Text "Verstehen Sie Arsch" entsteht, wobei das "A" der AfD den Anfang des Wortes "Arsch" darstellt. Seite 1 von 83 Anlage 6 – Angriffe auf Wahlplakate im ersten Halbjahr 2023 (Stand: 31.07.2023) Lfd Nr Tatzeit Tatort Sachverhalt Tatverdächtige(r) Phänomenbereich Delikt Betroffene Partei 1 01.01.2023 Berlin Eine unbekannte Person entwendete, i. Z. m. d. Wahlwiederholung, 6 Wahlplakate der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 2 01.01.2023 Bad Feilnbach Parteiplakat "Die Basis" wurde heute Nacht gestohlen. War an einem Bauzaun vor dem Hof des ZEG befestigt. Die Kabelbinder, mit welchen es befestigt war liegen jetzt durchzwickt am Boden. An der Stelle an der das Plakat aufgehängt war kommt man nicht so einfach vorbei. Es muss eine gezielte Aktion gewesen sein. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 3 02.01.2023 Neureichenau Hr. S.(AfD-MdL) erstattet Anzeige bezüglich der Sachbeschädigung an einer AfD-Infotafel, einer Säule sowie einem Wegweiser. Die Infotafel sowie der Wegweiser wurden durch UT Täter aus dem Boden gerissen. Die Infotafel sowie die Säule wurden außerdem durch rote Sprühfarbe unkenntlich gemacht bzw. beschädigt. Auf die Säule wurden die Buchstaben "F C K A F D" gesprüht, somit politisch motivierter Hintergrund. 0 Sonstige Zuordnung Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB AfD 4 02.01.2023 Berlin Lt. Zeugenaussagen wurden die drei TV beobachtet, wie sie mittels Leitereinsatz, ein Wahlplakat der AfD und ein Plakat der CDU vom Laternenmast entfernten. Einer der Täter erklärte, er habe "die herunterhängenden Plakate der Umwelt wegen entsorgen wollen". 3 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU AfD 5 02.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein AfD- Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 6 02.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei dieBasis. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 7 03.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten die zwei bekannten und zwei 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 2 von 83 unbekannten Tatverdächtigen ein FDP- Wahlplakat mittels Nagelschere. 8 04.01.2023 Berlin I. Z. m. d. Wahlwiederholung wurden durch unbekannte Personen, in mehreren Bereichen des Bezirks Reinickendorfs, 34 Wahlplakate der AfD entwendet und neun Wahlplakate beschädigt. Ergänzung AZ 14.02.23 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 9 04.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten die Tatverdächtigen mehrere CDU- Wahlplakate, mit der Begründung, dass die die Partei die katholische Kirche unterstütze, die voll von Vergewaltigern sei. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 10 04.01.2023 Vaihingen Durch UT wurde an vier Wahlplakaten der AfD jeweils die untere rechte Ecke, auf welcher das Parteilogo aufgedruckt war, abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 11 05.01.2023 Porta Westfalica UT beschädigten ein Wahlplakat der SPD, indem sie großflächig "Immer noch Nazi" durch Graffiti auf dieses sprühten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 12 05.01.2023 Berlin I. Z d. Wahlwiederholung wollte der Tatverdächtige ein AfD-Wahlplakat beschädigen. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 13 05.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigte der Tatverdächtige 30 FDP-Wahlplakate, 20 Wahlplakate der Partei Die Linke, zwei SPD-Wahlplakate und vier CDU- Wahlplakate. Person fällt wiederholt mit antisemitischen und homophoben Plakatschmierereien in Bibelversform auf. KPMD Absprache für PMK -RI- Änderung PB und Extr. Krim. 01.03.23 Änderung SV 03.03.23 1 Religiöse Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD CDU Die Linke 14 05.01.2023 Berlin Unbekannte Personen beschmierten ein Wahlplakat der Partei CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 15 05.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein CDU- Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 16 06.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung entzündeten unbekannte Personen ein Wahlplakat der CDU. Ergänzung TM 22.02.23 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 17 06.01.2023 Kiel Veranstaltungsplakate durch UT entwendet. Hier : Plakate der "BASIS" Partei - im Vorwege zu 0 Links Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei Seite 3 von 83 Demonstrationen wurden regelmäßig diverse Plakate von Unbekannten entwendet - jedoch ohne Täterhinweise oder politisch eindeutiger Motivation. Tendenziell wird eher eine PMK links Strömung angenommen. 18 06.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigte die Tatverdächtige drei Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 19 07.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung wurden durch unbekannte Personen Wahlplakate der Parteien AfD, Die Linke, CDU und SPD, beschädigt. Ergänzung SV und AZ 21.02.23 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD AfD CDU Die Linke 20 07.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung wurde durch unbekannte Personen ein CDU- Wahlplakat beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 21 07.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung überschrieben unbekannte Personen den Wahlslogan: "Klima-Kleber in den Knast" mit den Worten: "Nazis in den Knast" der Partei AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 22 07.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung wurden drei CDU-Wahlplakate beschädigt und auf mehreren Wahlplakaten der Partei Die Linke Farbe aufgetragen. Ergänzung TM 24.02.23 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Die Linke 23 07.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung entzündeten unbekannte Personen ein Wahlplkat der FDP. Ergänzung TM 22.02.23 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 24 08.01.2023 Berlin Unbekannte Personen entwendeten, i. Z. m. d. Wahlwiederholung, 100 Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen. Ergänzung SV und AZ 14.02.23 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU Bündnis 90/Die Grünen 25 08.01.2023 Seevetal Der TV reißt ein Plakat der Partei "Die Basis" von einer Straßenlaterne herunter und beschädigt dieses dadurch. TV macht vor Ort nach erfolgter Belehrung keine Angaben. Lt VAM v 25.04.2023 Entscheidungstext: Verweisung auf den Weg der Privatklage 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 4 von 83 26 08.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein CDU- Wahlplakat. #LAPOS2023# 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 27 08.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten und entzündeten unbekannten Personen sieben AfD-Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 28 08.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung wurden sechs Wahlplakate der Partei Die Linke beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 29 08.01.2023 Berlin i. Z. d. Wahlwiederholung wurden zwei CDU-Wahlplakate, sechs FDP- Wahlplakate, 6 Wahlplakate der Bündnis90/Die Grünen, zwei AFD- Wahlplakate, sieben Wahlplakate der Partei Die Linke, ein Wahlplakate de Partei dieBasis und zwei SPD- Wahlplakate beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Sonstige Partei FDP SPD AfD CDU Die Linke 30 08.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen AfD-Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 31 08.01.2023 Augsburg Im Tatzeitraum wurde durch UBT vom Büro der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein Werbeplakat gewaltsam abgerissen und entwendet. Dieses wurde einige Meter weiter auf ein Schaufenster geklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 32 08.01.2023 Berlin Unbekannte Personen entwendeten, i. Z. m. d. Wahlwiederholung, 47 Wahlplakte der Partei DIE LINKE, in mehreren Bereichen des Bezirkes Marzahn-Nord. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke 33 08.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung trugen unbekannte Personen Farbe auf drei SPD-Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 34 08.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen zwei SPD- Wahlplakate und zwei Wahlplakate der Partei Die Linke. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD 35 08.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein AfD- Wahlplakat. Ergänzung AZ 23.02.23 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 36 08.01.2023 Berlin Durch unbekannte Personen wurden, i. Z. d. Wahlwiederholung, auf ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 5 von 83 Grünen die Worte "AFD" und "Nur die AFD" aufgetragen. 37 08.01.2023 Berlin Der Beschuldigte bemalte Wahlplakte der CDU und SPD mit den Wortlauten: "Welcher Teufel hat euch geheißen den Name Jesu Christi zu missbrauchen, für eure Massenmorde (§218), Homo-Sex- Verbrechen und Allah-Satanisierung, Kassandros Berolinensis". und "November-Verbrecher Massenmörder /§ 218) Homosex-Verbrecher Allah- Satanisierer Kriegsverbrecher Kassandros Berolinensis". Plakate der Partei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und der SPD wurden am Objekt durch Abreissen beschädigt. Person fällt wiederholt mit antisemitischen und homophoben Plakatschmierereien in Bibelversform auf. KPMD Absprache für PMK -RI- Änderung SV 03.03.23 1 Religiöse Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD CDU Die Linke 38 08.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung entwendeten unbekannte Personen vier AfD- Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 39 08.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigte der Tatverdächtige ein CDU-Wahlplakat, ein Plakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen und ein Plakat der Partei Die Linke. Weiterhin trug er die Worte: "November-Verbrecher Massenmörder (§218) Homosex-Verbrecher Allah- Satanisierer Kriegsverbrecher Kassandros" auf ein SPD-Wahlplakat. Person fällt wiederholt mit antisemitischen und homophoben Plakatschmierereien in Bibelversform auf. KPMD Absprache für PMK -RI- Änderung PB und Extr. Krim. 01.03.23 Änderung SV 03.03.23 1 Religiöse Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD CDU Die Linke 40 09.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen drei CDU- Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 41 09.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung besprühten unbekannte Personen zwei CDU- Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 42 10.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung wurde durch unbekannte Personen auf ein CDU- 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 6 von 83 Wahlplakat ein Aufkleber mit den Worten: "Klassenkampf & Enteignung & Sozialismus .links Jugend´solid" angebracht. weiterhin wurde mittels Farbe ein Anarchie-Symbol aufgetragen. 43 10.01.2023 Berlin I. Z . d. Wahlwiederholung beschädigten vier unbekannte Personen ein Wahlplakat der Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 44 10.01.2023 Berlin Unbekannte Personen entwendeten, i. Z. m. d. Wahlwiederholung, je 1 Wahlplakat der Partei AfD und dieBasis. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei AfD 45 10.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung besprühten der Tatverdächtige und eine unbekannte Person ein FDP-Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 46 10.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung trugen unbekannte Personen auf ein AfD- Wahlplakat Nazi-und linksextreme Symbole. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 47 10.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen sieben SPD- Wahlplakate, zwei FDP-Wahlplakate, zwei Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen und ein CDU- Wahlplakat. Einige von den Wahlplakaten wurde abgerissen und weitere wurde mit Farbe beschriftet. Schriftzüge: "Massenmord (§218), Homosex-Verbrecher und Allah- Satanisierung sind keine christlichen sondern demokratische Greuel und waren unter Adolf nicht möglich !!!" Ebenfalls unterschrieben mit "Kassandros Berolinensis". Person fällt wiederholt mit antisemitischen und homophoben Plakatschmierereien in Bibelversform auf. KPMD Absprache für PMK -RI- Änderung PB, Extr. Krim. und SV 01.03.23 Änderung SV 03.03.23 0 Religiöse Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD CDU 48 10.01.2023 Berlin Unbekannte Personen entwendeten, i. Z. m. d. Wahlwiederholung, 8 Wahlplakte der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 49 10.01.2023 Berlin I. Z . d. Wahlwiederholung trugen unbekannte Personen den Schriftzug 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 7 von 83 "Lauch" auf ein SPD-Wahlplakat. Ergänzung AZ 22.02.23 50 10.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein Wahlplakat der Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 51 11.01.2023 Hamburg Im Rahmen der Streife beobachteten Polizeikräfte, wie der TV 2 Plakate der AfD von Straßenlaternen abriss und etwa mittig zerriss. Der TV wurde angehalten und wies sich mittels eines gültigen BPA aus. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 52 12.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein AfD- Wahlplakat. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 53 12.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigte der Tatverdächtige 60 CDU-Wahlplakate und weitere Wahlplakate der Parteien SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Person fällt wiederholt mit antisemitischen und homophoben Plakatschmierereien in Bibelversform auf. KPMD Absprache für PMK -RI- Änderung PB und Extr. Krim. 01.03.23 Änderung SV 03.03.23 1 Religiöse Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD CDU Die Linke 54 12.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung schrieb der Tatverdächtige auf ein SPD-Wahlplakat die Worte: "November-Verbrecher, Auschwitz-Lügner, Massenmörder, Homosex-Verbrecher, Allah- Satanisierer, Kriegsverbrecher und Kassandros". Weiterhin schrieb er auf ein CDU-Wahlplakat die Worte: "Eure Greuel sind nicht christlich, sondern demokratisch und waren unter Adolf unmöglich!!! Kassandros". Person fällt wiederholt mit antisemitischen und homophoben Plakatschmierereien in Bibelversform auf. KPMD Absprache für PMK -RI- Änderung SV 03.03.23 1 Religiöse Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 55 12.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigte eine unbekannte Person fünf CDU- Wahlplakate, sechs SPD-Wahlplakate, 13 Wahlplakate der Partei Die LIinke und zwei Wahlplakate der Tierschutzpartei. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei SPD CDU Die Linke Seite 8 von 83 56 12.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigte der Tatverdächtige ein SPD-Wahlplakat und ein Wahlplakat der Partei Die Linke. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD 57 13.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschmierten die Tatverdächtigen je ein Wahlplakat der SPD und FDP. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD 58 13.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung wurde durch unbekannte Personen ein Wahlplakat der Bündnis 90/Die Grünen mit den Worten: "Kinder-Ficker" und "Kriegs- Treiber" beschriftet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 59 13.01.2023 Berlin Unbekannte Personen entwendeten, i. Z. m. d. Wahlwiederholung, 3 Wahlplakate der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 60 13.01.2023 Erfurt UT beschädigten/beschmierten insgesamt 4 sog. Sandwichplakate von RedROXX - LINKES Wahlkreisbüro anlässlich eines Diskussionsabends am 18.01.2023 mit dem Ministerpräsidenten (Die Linke) und einer MdL im Erfurter Gutenberg Gymnasium. U.a. wurde ein Plakat mit einem Fadenkreuz auf dem Abbild des MP beschmiert und zwei Plakate wurden mit Aufklebern überklebt. NM 14.03.23: AZ erg. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 61 13.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen drei AfD- Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 62 13.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung entwendeten unbekannte Personen drei AfD- Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 63 13.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein CDU- Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 64 13.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung besprühten unbekannte Personen ein AfD- Wahlplakat. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 65 13.01.2023 Berlin Unbekannte Personen warfen, i. Z. m. d. Wahlwiederholung, einen Wahlaufsteller, der Partei Die Linke, um und entwendeten zwei Wahlplakate, Parteien unbekannt, von einem Laternenmast. Ergänzung AZ 14.02.23 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke Sonstige Partei Seite 9 von 83 66 14.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung trugen unbekannte Personen auf vier Wahlplakate der Partei Die Linke den Schriftzug: "Nur AFD" und ein "Kreuz" auf. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 67 14.01.2023 Höchstadt Die AES ist Sprecherin des Ortsverbandes Bündnis 90 Die Grünen in Höchstadt. Es wurde eine Kampagne zur Änderung der StVO, dass Kommunen und Gemeinden, selbstbestimmend und im eigenen Ermessen, innerorts die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h regulieren dürfen, gestartet. Hierzu wurden Plakate gefertigt und im Stadtgebiet Höchstadt aufgestellt. Die Plakate sind überwiegend Grün, mit dem Logo der Partei und dem Schriftzug "Tempo 30". Zu sehen ist das VZ. 274. Drei der Plakate wurden von den Aufstellern gerissen. Wer dies im genanntem Tatzeitraum tat, ist nicht bekannt. Es ist von einer politischen motivierten Tat auszugehen, ein mögliches Motiv könnte in der Kritik von Teilen der Bevölkerung bezüglich der momentanen Klimapolitik der Partei liegen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 68 14.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung besprühten unbekannte Personen zwei CDU- Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 69 14.01.2023 Porta Westfalica Auf einem Wahlplakat, in einer Größe von ca. 3x4m, ist ein Landratskandidat (Name des Politikers bekannt) abgebildet. Auf dem Plakat wurden durch UT die Worte „doof, sehr doof“ in schwarzer Sprühfarbe hinterlassen. Der Schriftzug verläuft sich über das gesamte Plakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 70 14.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein SPD- Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 71 14.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigte eine unbekannte Person ein AfD- Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 10 von 83 72 15.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei die Basis. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 73 15.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein CDU- Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 74 15.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein CDU- Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 75 15.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung entwendeten unbekannte Personen eine Bodenwahlwerbung der Partei dieBasis. #LAPOS2023# 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 76 15.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein CDU- Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 77 15.01.2023 Berlin I. Z. m. d. Wahlwiederholung entwendeten unbekannten Personen eine Bodenwahlwerbung der Partei dieBasis. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 78 15.01.2023 Berlin I. Z. m. d. Wahlwiederholung wurden durch unbekannte Personen 30 Wahlplakete der AfD entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 79 15.01.2023 Möhrendorf MTT teilt mehrere beschädigte Plakate der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" mit. Die Plakate (sieben Stück) wurde größtenteils komplett heruntergerissen und lagen zerrissen neben den Plakatständern. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 80 16.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein CDU- Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 81 16.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlplakate entwendeten unbekannte Personen in einem größeren Bereich sämtliche Wahlplakate sämtlicher Parteien. Ausschließlich AfD-Wahlplakate und Wahlplakate der Partei die Basis wurden nicht entfernt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 82 17.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschrifteten unbekannte Personen ein Wahlplakat der Bündnis 90/Die Grünen mit den Worten: "Polizeiproblem LÜTZI FÜR IMMER". I. d. Zshg. wurden auch zwei CDU-Wahlplakate beschädigt, u.a. mit 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP Seite 11 von 83 den Worten: "LÜTZI IST ÜBERALL, keine KAPITAInteressen". Weiterhin wurde ein FDP-Wahlplakat mit den Worten: "Für den Profit (only)" beschriftet. CDU 83 17.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung wurde durch unbekannte Personen ein CDU- Wahlplakat mit dem Slogan: "Ganz Berlin braucht die Polizei" umgestaltet und auf das Wort "braucht" DIN A4- Blätter mit dem Wort "hasst" geklebt, sodass nun der Slogan: "Ganz Berlin hasst die Polizei" lautete. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 84 17.01.2023 Berlin Durch unbekannte Personen wurden, in einem zusammenhängenden Nahbereich, mehrere Hauswände und Mauern, u.a. auch eine Hauswand der Parteieinrichtung der Bündnis 90/Die Grünen, mit Schriftzügen, i. Z. m. d. "Lützerath-Räumung", besprüht. U.a. die Schriftzüge: "Grüne Politik heißt Lützerat bleibt", "Scheiß Lügner", "#Klimawandel stoppen" sowie "Anarchie-Symbole". I. Z. d. Wahlwiederholung wurden auf zwei Wahlplakaten der Partei Bündnis90/Die Grünen gleichlautende Schriftzüge und Symbole aufgetragen und ein weiteres Wahlplakat der AfD mit den Schriftzügen: "Faschos", "FCK NZS", "Fight Nazi" und "Fight AfD" besprüht. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen AfD 85 17.01.2023 Kiel Im Zeitraum vom 02.01.2023 bis zum 17.01.2023 hat UT ein Plakat der Partei "Die Basis" beschädigt. Das Plakat habe für eine genehmigte Kundgebung geworben. Auf dem Plakat ist der Schriftzug "Gehen bald die Lichter aus?" in weißer Farbe, eine Person, die ihre Hände vors Gesicht hält sowie 500- Euro-Scheine und eine Flamme zu sehen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 86 17.01.2023 München Ein Zeuge konnte beobachten, wie der Tatverdächtige, ein Wahlplakat der SPD mittels schwarzer Schuhcreme mit dem Schriftzug: "NO" beschmierte. Kurze Zeit später konnte er mit einem weiteren Zeugen den TV dabei beobachten, wie 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 12 von 83 dieser ein weiteres Wahlplakat ebenfalls mit schwarzer Schuhcreme beschmierte (Motiv "Smiley") und hielten diesen bis zum Eintreffen der Polizei fest. (AZ:BY8552-000259-23/6) hierzu erfolgt gesondert eine KTA. Im Tatzeitraum vom 23.11.2022 bis 30.12.2022 kam es im Bereich Trudering-Riem zu insgesamt 45 Sachbeschädigungen an SPD- Wahlplakaten. (AZ:BY8525-012521- 22/7, BY8525-000293- 23/3). Ein möglicher Tatzusammenhang ist nicht auszuschließen. 87 18.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung trugen unbekannte Personen das Wort: "NAZIS" auf ein AfD-Wahlplakat. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 88 18.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung wurde auf ein Wahlplakat der Partei Die Linke und ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen Farbe aufgetragen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen 89 18.01.2023 Berlin Der TV riss im Beisein von Parteivertretern "Bündnis 90/Die Grünen" ein Wahlplakat von einem Ampelmast. Auf sein Vergehen angesprochen beleidigte er die Geschädigte mit der Aussage "Kinderficker". 1 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 90 18.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung bewarfen unbekannte Personen 20 AfD- Wahlplakat mit Farbbeuteln. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 91 18.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung schrieben unbekannte Personen die Worte "LÜTZI BLEIBT" auf ein SPD-Wahlplakat. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 92 18.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung wurde durch unbekannte Personen je ein Wahlplakat der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CDU mit den Worten: "Lützi bleibt" besprüht. Weiterhin wurde auf ein Wahlplakat der Partei Die Linke, der Wahlslogan: "Ganz Berlin braucht die Polizei" mit den Worten: "Ganz Berlin hasst die Polizei" abgewandelt und auf ein weiteres Wahlplakat das Wort: "Verrat!" mittels 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen CDU Die Linke Seite 13 von 83 Sprühfarbe aufgetragen. Ergänzung AZ 03.03.23 93 18.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung trugen unbekannte Personen Farbe auf ein CDU-Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 94 18.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung trugen unbekannte Personen Farbe auf ein CDU-Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 95 18.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschmierten unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 96 18.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung trugen unbekannte Personen den Schriftzug: "NAZIS" auf ein AfD-Wahlplakat. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 97 18.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung wurden durch unbekannte Personen linksextreme Symbole auf ein Wahlplakat der AfD aufgetragen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 98 18.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung besprühte der Tatverdächtige ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Änderung SV, Ergänzung TV 16.03.23 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 99 18.01.2023 Berlin Unbekannte Personen trugen auf zwei Wahlplakate "Anarchie-Symbole", "X", und "Lützi bleibt" auf. Im weiteren Nahbereich wurden inhaltsgleiche Worte auf eine Litfaßsäule aufgetragen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP CDU 100 19.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung malte eine unbekannte Person dem Spitzenkandidaten auf einem CDU- Wahlplakat einen "Hitlerbart". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 101 19.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigte der Tatverdächtige ein Wahlplakat der Bündnis 90/Die Grünen, zwei CDU- Wahlplakate, ein SPD-Wahlplakat, acht FDP-Wahlplakate und sechs Wahlplakate der Partei Die Linke. Person fällt wiederholt mit antisemitischen und homophoben Plakatschmierereien in Bibelversform auf. KPMD Absprache für PMK -RI- Änderung PB und Extr. Krim. 01.03.23 Änderung SV 03.03.23 1 Religiöse Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD CDU Die Linke Seite 14 von 83 102 19.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung trugen unbekannte Personen ein Anarchie- Symbol auf ein AfD-Wahlplakat. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 103 19.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/DieGrünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 104 20.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung sprühten unbekannte Personen die Worte: "FCK AfD" auf zwei AfD-Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 105 20.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigte der Tatverdächtige fünf Wahlplakate der Partei dieBasis. Während der polizeilichen Maßnahmen gab der Tatverdächtige an, dass er gegen Rassismus sei und deshalb die Wahlplakate beschädigt hat. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 106 20.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein SPD- Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 107 21.01.2023 Berlin Durch unbekannte Personen wurde, i. Z. d. Wahlwiederholung, auf zwei Wahlplakaten der SPD Farbe aufgetragen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 108 21.01.2023 Hamburg Zwei bisher unbekannte Täter, welche unerkannt flüchten konnten, wurden Polizeibeamten dabei beobachtet, ie sie zwei Veranstaltungsplakate („Fraktion im Dialog“) der AfD von Lichtmasten herunterrissen, falteten und danach in einem nahegelegenen Papierkorb entsorgten. Ein Sachschaden konnte noch nicht beziffert werden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 109 21.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung besprühten unbekannte Personen Wahlplakate der FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Worten: "KAMPF DEM FASCHISMUS ÜBERALL!", "KAMPF DEM KAPITALISMUS", "Palästina, Kurdistan, Intifada-Serhildan, Hoch die internationale Solidarität", "KLASSENKAMPF stobt Pseudo- Demokratie", Die BRD ist nicht unser Staat: ALLE Macht dem Proletariat! sowie Hammer-und Sichel-Symbole. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD Seite 15 von 83 110 21.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigte die Tatverdächtige ein CDU-, SPD-und FDP-Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD CDU 111 22.01.2023 Berlin Eine unbekannte weibliche Person beschädigte, i. Z. d. Wahlwiederholung, ein CDU-Wahlplakat und ein SPD- Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 112 22.01.2023 Berlin Unbekannte Personen beklebten ein Wahlplakat der Sozialistischen Gleichheitspartei SGP mit einem Wahlplakat der Partei "Der III. Weg". 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 113 22.01.2023 Berlin Unbekannte Personen entzünden einen geparkten Anhänger mit zwei großen AfD Wahlplakaten darauf. Weiterhin wurde auf einem der gelbe Schriftzug ANTIFA aufgetragen. Ergänzung AZ 16.02.23 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 114 23.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung entzündeten unbekannte Personen ein CDU- Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 115 23.01.2023 Gelsenkirchen Durch UT wurde ein Poster mit einem Permanentmarker "Fick die MLPD" überschrieben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 116 23.01.2023 Berlin Unbekannte Personen entwendeten, i. Z. h. m. d. Wahlwiederholung, vier Wahlplakate der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 117 23.01.2023 Berlin I. Z d. Wahlwiederholung sprühten unbekannte Personen auf ein AfD- Wahlplakat die Worte: "Nazis in den Knast!", darunter einen Mittelfinger und "HALTS MAUL". Weiterhin wurde der Wahlslogan: "Jetzt erst recht" in "Jetzt erst links" übermalt. Ergänzung AZ 03.03.23 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 118 23.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung bemalten unbekannte Personen ein CDU- Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 119 23.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen Wahlplakate der CDU und SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 120 23.01.2023 Berlin Unbekannte Personen entwendeten, i. Z. m. d. Wahlwiederholung, eine Bodenwahlwerbung der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU Seite 16 von 83 121 23.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung entwendeten unbekannte Personen ein CDU- Bodenwahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 122 23.01.2023 Kassel Zwei UT entzündeten ein Wahlplakat der CDU zur anstehenden OB-Wahl und entfernten sich nach wenigen Minuten mittels ihrer Fahrräder in unbekannte Richtung. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 123 24.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung ritzten unbekannte Personen ein "Hakenkreuz"-Symbol auf ein SPD- Wahlplakat. Ergänzung TM 06.03.23 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 124 24.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein CDU- Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 125 25.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung wurde durch unbekannte Personen eine Bodenwahlwerbung der CDU zunächst beschädigt und anschließend entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 126 25.01.2023 Berlin Unbekannte Personen entzündeten, i. Z. m. d. Wahlwiederholung, zwei Wahlplakat der Partei "Die LINKE". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 127 25.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten die Tatverdächtigen zwei AfD- Wahlplakate. 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 128 25.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung entwendeten unbekannte Personen einen Bodenwahlwerbung der CDU. #LAPOS2023# 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 129 25.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein AfD- Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 130 26.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen 244 AfD- Wahlplakate in mehreren Bezirken. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 131 27.01.2023 München UT beschädigte mehrere Wahlplakate der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 132 27.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung besprühten unbekannte Personen elf Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 133 27.01.2023 München UT beschädigte mehrere Wahlplakate der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 17 von 83 134 27.01.2023 Berlin Unbekannte Personen rissen ein Doppelwahlplakat der AfD vom Laternenmast. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 135 27.01.2023 München UT beschädigte mehrere Wahlplakate der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 136 27.01.2023 Aurachtal AES, welcher Vorsitzender des Ortsverbandes der Grünen ist, brachte brachte Beleidigungen an 2 Werbeaufsteller des GES Aufkleber mit der Aufschrift "Volksverräter" zur Anzeige (Az. 5539-000505-23/2). Im Nachgang kam es dann noch zu 4 Diebstählen von den Pappschildern der Werbeaufsteller unter folgenden Az.: BY5539-000755-23/1 BY5539-000761- 23/6 BY5539-000762-23/5 BY5539- 000763-23/4 Höhe entwendete Güter: 100,00 €. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 137 27.01.2023 München UT beschädigte mehrere Wahlplakate der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 138 27.01.2023 München UT beschädigte mehrere Wahlplakate der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 139 27.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigte eine unbekannte Person zwei FDP- Wahlplakate und vier CDU-Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP CDU 140 27.01.2023 Raunheim UT schnitten aus insgesamt drei sog. Mesh-Plakaten des Raunheimer Bürgermeisterkandidaten die Gesichter heraus. Es entstand Sachschaden. Bei den Tätern handelt es sich möglicherweise um Jugendliche. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 141 27.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung bemalten unbekannten Personen zwei Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 142 27.01.2023 Berlin I Z. d. Wahlwiederholung wurden durch unbekannte Personen Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 143 27.01.2023 Berlin I. Z. m. d. Wahlwiederholung entwendeten unbekannte Personen 6 Wahlplkate der AfD- 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 144 27.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung trugen unbekannte Personen Farbe auf ein AfD-Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 18 von 83 145 27.01.2023 Berlin Unbekannte Täter bewarfen insgesamt sechs Wahlwerbetafeln mit brauner Farbe mehrerer Parteien. Ferner wurde auf einer Werbetafel der Schriftzug "AUS GRÜN WURDE BRAUN" gesprüht. I. Z. m. d. Wiederholungswahl 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD CDU 146 28.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung entzündeten unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei Die Linke. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 147 28.01.2023 Frankfurt Durch uT wurden in Oberrad, Bereich Offenbacher Landstraße/Wiener Straße vier Wahlplakate abgerissen und teilweise zerstört. Verständigt wurde die Polizei durch Zeugen, als die jugendlichen Täter die Plakate auf geparkte Fahrzeuge warfen. Die Zeugen beobachteten die Taten aus einer Entfernung von 40-60 m und die Täter konnten nur oberflächlich beschrieben werden: Männlich, eine Person bekleidet mit grauer Jogginghose und schwarzer Daunenjacke, ein zweiter Täter bekleidet mit einer Winterjacke mit „Pelzrand“. Im Umfeld konnten fünf jugendliche Personen angetroffen werden, die beschriebenen Bekleidungsstücke waren vorhanden. Die Personalien der Angetroffenen wurden festgestellt, sie befinden sich als „sonstige Personen“ in der Strafanzeige. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD 148 29.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen mehrere CDU- Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 149 29.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein AfD- Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 150 29.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung wurde durch unbekannte Personen versucht ein AfD- Wahlplakat zu entzünden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 151 29.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung wurde durch unbekannte Personen auf ein AfD- Wahlplakat der Schriftzug "Nazi Müll" aufgetragen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 19 von 83 152 29.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigte die Tatverdächtige ein Team Todenhöfer-Wahlplakat. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 153 30.01.2023 Kassel Im Zeitraum vom 27.01.- 30.01.2023 wurden von der GS Institution „SPD Unterbezirk Stadt Kassel“ zwei beschädigte Wahlplakate der Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl angezeigt. Die Anzeige hierzu wurde zunächst per Onlinewache erstattet. Hierzu wurden Lichtbilder übersandt. Ein Plakat wurde überklebt, das andere Plakat wurde mit einem Spruch beschmiert. Zwei weitere Plakate wurden an der Karlsaue in Kassel festgestellt. Hierbei handelt es sich augenscheinlich um die gleiche Handschrift wie auf dem Plakat an der Uni Kassel. Hierzu wurde ST/0153751/2023 eingeleitet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 154 30.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beklebten unbekannte Personen zwei CDU- Wahlplakate mit "Fridays for Future"- Aufklebern. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 155 30.01.2023 Berlin Unbekannte Personen zerstörten und entfernten ein Doppelwahlplakat der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 156 30.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen zwei CDU- Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 157 31.01.2023 Fürstenfeldbruck ZEG konnte beobachten wie der TV mit einem Permanentmarker die Stangen von Verkehrsschildern beschmierte. Vor Ort konnte TV offensichtlich alkoholisiert angetroffen werden, Alkoholtest verweigert. Stift lag unmittelbar neben dem TV, Hände waren farbverschmiert. TV steckte den Stift ein, woraufhin ihm dieser mittels einfachem UZ durch aufbiegen der Finger zur Gefahrenabwehr abgenommen wurde. Videoaufzeichnung Body Cam vorhanden. Insgesamt wurden 3 Stangen von Verkehrsschildern, ein Verteilerkasten und 2 Wahlplakate von 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU Seite 20 von 83 CSU und SPD mit der kaum leselichen Aufschrift 'ACAB' beschmiert. 158 31.01.2023 Fürstenfeldbruck ZEG konnte beobachten wie der TV mit einem Permanentmarker die Stangen von Verkehrsschildern beschmierte. Vor Ort konnte TV offensichtlich alkoholisiert angetroffen werden, Alkoholtest verweigert. Stift lag unmittelbar neben demTV, Hände waren farbverschmiert. TV steckte den Stift ein, woraufhin ihm dieser mittels einfachem UZ durch aufbiegen der Finger zur Gefahrenabwehr abgenommen wurde. Videoaufzeichnung Body Cam vorhanden. Insgesamt wurden 3 Stangen von Verkehrsschildern, ein Verteilerkasten und 2 Wahlplakate von CSU und SPD mit der kaum leserlichen Aufschrift 'ACAB' beschmiert. Laut Meldung LKA vom 25.04.2023: Änderung Angriffsziele. Laut Meldung LKA vom 12.06.2023: Änderung Angriffsziele. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 159 31.01.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein AfD- Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 160 31.01.2023 Berlin I. Z. m. d. Wahlwiederholung entwendeten unbekannte Personen ein Wahlplakat der AfD. Löschung/Ergänzung AZ 16.02.23 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 161 01.02.2023 Kassel Der TV riss ein Wahlplakat zur Oberbürgermeisterwahl des Kandidaten und aktuellen Oberbürgermeisters ab und beschädigte dieses dabei. Er wurde anschließend durch eine Zivilstreife der Polizei kontrolliert und identifiziert. Der TV ist laut POLAS bereits eingestuft als politisch motivierte Person- PMK- Links. Der hier geschädigte Oberbürgermeister trat bei der Wahl als Parteiloser und nicht als SPD-Kandidat an. Aufgrund parteiinterner Differenzen ist er mittlerweile aus der SPD ausgetreten. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 21 von 83 162 02.02.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung entzündeten unbekannte Personen einen CDU- Wahlzettel. Ergänzung AZ 22.02.23 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 163 02.02.2023 Herzogenaurach UT beschädigten insgesamt drei Plakate von der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 164 02.02.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung trugen unbekannte Personen Farbe auf ein CDU-Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 165 03.02.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung entzündeten unbekannte Personen ein Wahlplakat, Partei unbekannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 166 03.02.2023 Berlin Unbekannte Personen überklebten großflächig vier Wahlplakate der AfD. Farbe und Logos der AfD wurden verwendet jedoch "abwertender" Text verwendet.(( Berliner Wohnungen sind für Profite da/ Zieh weg Du Hund)) 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 167 03.02.2023 Berlin Unbekannte Personen entwendeten, i. Z. m. d. Wahlwiederholung, an mindestens 15 Standorten in Buch, Karow und Blankenburg der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". Ca. 17 Doppelplakate 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 168 03.02.2023 Berlin I. Z. m. d. Wahlwiederholung forderte der Inhaber des hiesigen Lokals Mitglieder der Partei "AfD" auf, das Aufhängen eines Doppelwahlplakates der genannten Partei vor seinem Lokal zu unterlassen. Nach dem die Parteirepräsentanten der Aufforderung nicht folgten und das Plakat aufhingen, stellten sie fest, dass das Plakat kurz darauf, entwendet wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 169 04.02.2023 Berlin I. Z. m. d. Wahlwiederholung rissen unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei "AfD" aus der Befestigungswand. Darüber hinaus wurde auf der Rückseite der Schriftzug: "Lützi bleibt" aufgesprüht. Lützerath spielt eine zentrale Rolle für den Kohleausstieg in NRW, weshalb es in der Vergangenheit zu div. Klimaprotesten kam. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 22 von 83 170 04.02.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung entzündeten unbekannte Personen ein Wahlplakat, Partei unbekannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 171 04.02.2023 Berlin Unbekannte Täter zerstörten ein Doppelwahlplakat der AfD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 172 04.02.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung entwendeten unbekannte Personen in mehreren Straßenzügen eines Nahbereiches 44 CDU-Wahlplaktae. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 173 04.02.2023 Berlin Im Verlauf einer Streifenfahrt wurde ein stark beschädigtes Wahlplakat der CDU festgestellt. Die Parteizugehörigkeit war kaum noch erkennbar. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 174 04.02.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein CDU- Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 175 04.02.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen ein AfD- Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 176 05.02.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen zwei AfD- Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 177 05.02.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigte der Tatverdächtige ein AfD-Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 178 05.02.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung sprühten unbekannte Personen auf mehrere Wahlplakate die Worte: "Jugend- Zukunft SOZIALISMUS", "KA", "KAMP DEM KAPITAL" [sic] und Hammer-Sichel- Symbole auf. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD CDU Die Linke 179 05.02.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung entzündete der alkoholisierte Tatverdächtige fünf Wahlplakate der FDP und CDU. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP CDU 180 05.02.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung entzündeten unbekannte Personen ein CDU- Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 181 05.02.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung entzündeten unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei Volt Deutschland. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 182 05.02.2023 Berlin Der Tatverdächtige entriss, i. Z. m. d. Wahlwiederholung, ein Wahlplakat der Partei "Die LINKE" und warf es auf den Boden. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 23 von 83 183 05.02.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung beschädigten unbekannte Personen zwei AfD- Wahlplakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 184 06.02.2023 Mainz Durch Zeugen erging die Mitteilung, dass durch eine männliche Person ein Wahlplakat der Partei "Bündis 90/Die Grünen" beschmiert worden sei. Der TV konnte im Rahmen der Nahbereichsfahndung in der Holzstraße angetroffen und einer Personenkontrolle unterzogen werden. Im Rahmen der Durchsuchung wurde bei diesem eine schwarze und benutze Spraydose fest- und sichergestellt. Nach entsprechender Belehrung gab der TV an, dass er die "Grünen" nicht möge und deshalb mehrere Wahlplakate beschmiert habe. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 185 06.02.2023 Berlin I. Z. m. der Wahlwiederholung wurde durch unbekannte Personen ein Wahlplakat der Partei "AfD" von einem Lichtmast entfernt und auf dem Boden abgelegt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 186 06.02.2023 Eltville Im Tatzeitraum beschädigten UT ein Veranstaltungsplakat der AfD Rheingau- Taunus. Das Plakat wurde geknickt und mit dem Satz "Gegen Faschisten muss man sich wehren" beschriftet. Des Weiteren wurden die auf dem Plakat abgebildeten Personen Andreas Lichert, Dr. Frank Grobe und Tino Chrupalla mit Zeichnungen verunstaltet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 187 06.02.2023 Berlin Unbekannte Personen beschädigten ein Doppelplakat der Partei AfD. i. Z. h. m. d. Wahlwiederholung 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 188 06.02.2023 Algermissen UT beschädigt im Vorfeld von Kommunalwahlen im März 2023 ein Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen durch Abreißen des Gesichtsbereichs der darauf abgebildeten Person. Tatbetroffenes Plakat scheidet als potentieller Spurenträger aus, da dieses bereits durch die Gemeinde wieder erneuert wurde. Das abgebildete Parteimitglied verzichtet ausdrücklich auf einen Strafantrag. Keine 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 24 von 83 Täterhinweise bekannt. Vorgang an die Staatsanwaltschaft Hildesheim. 189 07.02.2023 Berlin Eine unbekannte Person entwendete ein Wahlplakat der Partei "AfD". Zusammenhang mit der Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 190 07.02.2023 Berlin Ein Doppelplakat der AfD wurde von einem Laternenmast entfernt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 191 07.02.2023 Berlin Eine unbekannte Person beschädigte ein Wahlplakat der Partei "AfD". Zusammenhang mit der Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 192 07.02.2023 Berlin An drei Wahlplakaten der SPD, auf welchen der Politiker Herr Orkan ÖZDEMIR dargestellt ist, wurde der Schriftzug "Kanake raus" festgestellt. #LAPOS2023# Ergänzung TF 24.02.23 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB SPD 193 08.02.2023 Berlin Die beiden Täter wurden beobachtet, wie sie 2 Wahlplakate der AfD von Lichtmasten rissen und auf den Gehweg warfen.#LAPOS2023# 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 194 08.02.2023 Mutterstadt Durch UT wurde eine Scheibe des Anwesens beschädigt, welches durch den GS (Bürgermeisterkandidaten) angemietet wurde. Hinter der Scheibe ist ein Wahlplakat des GS angebracht. Dies blieb augenscheinlich unbeschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 195 08.02.2023 Mutterstadt Vor Ort konnte festgestellt werden, dass ein Wahlplakat der SPD zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl 2023, welches mit Kabelbindern an einer Laterne befestigt war, zum Teil abgerissen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 196 09.02.2023 Berlin Eine unbekannte Person beschädigte insgesamt acht Wahlplakate der FDP und änderte deren Inhalt (Adbusting): Veränderte Wahlwerbung mit einem Portrait von (Name des Finanzministers) und dem Text "Kein Geld für ÖPNV? Sollen Sie doch Porsche fahren" und Wahlwerbung mit dem Slogan "Du 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 25 von 83 bekommst die Wohnung, die du verdienst!" Im Zusammenhang mit der Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023. Ergänzung AZ 08.05.23 197 09.02.2023 Berlin Unbekannte Personen besprühten zwei Wahlplakate der CDU mit den Schriftzügen: "MOSLEMS RAUS", einem "Reichsadler" und dem Schriftzug "Deutsches Reich" in schwarzer Farbe. i. Z. h. m. d. Wahlwiederholung 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB CDU 198 09.02.2023 Berlin Unbekannte Personen entwendeten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 199 10.02.2023 Frankfurt Durch eine Streife des 18. Polizeireviers wurden im Vorbeifahren zwei Wahlplakate der Partei "Die Linke" festgestellt, auf denen die Schriftzüge "Reichsbürger vertreiben" und "Reichsbürger sind Faschos" mit einem schwarzen Stift aufgetragen wurden. Am 11.02.23 werden bei einer Kundgebung der Friedensinitiative Riederwald vor dem Haus, Am Erlenbruch 94, in unmittelbarer Nähe drei weitere Plakate der Linken mit den gleichen Beschriftungen festgestellt. Im Haus mit der Nr. 94 befindet sich ein Vereinslokal des Vereins "Lebensglück e.V." / "Rohkosteria", mit Bezug zur Reichsbürgerszene in Deutschland. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 200 12.02.2023 Zeitz UT entzündeten ein an einer Laterne angebrachtes Wahlplakat der AfD zur Bürgermeisterwahl in Zeitz. Das Wahlplakat verbrannte fast vollständig. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 201 12.02.2023 Berlin Unbekannte Personen bauten einen Rednerpult und installierten eine Toilettenschüssel, aus welcher braun gefärbter Bauschaum und Kohlebriketts mit der Aufschrift "RWE" quollen. Dahinter waren neun Wahlplakate auf einem Holzgestänge montiert, auf welchen Sprüche zum Thema Klimaschutz / Kapitalismus zu sehen waren. Die abgebildeten Politiker waren hierbei mit Clownsgesichtern verunstaltet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB Seite 26 von 83 202 12.02.2023 Berlin Die Tatverdächtige beschmierte ein Wahlplakat der Partei SPD, die die regierende Bürgermeisterin abbildete. Die Augen wurden mit einem Kreuz übermalt und am Mund das Wort "Nein" geschmiert. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 203 12.02.2023 Berlin I. Z. d. Wahlwiederholung wurde durch unbekannte Personen auf ein AfD- Wahlplakat der ein Hakenkreuz aufgetragen. 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 204 12.02.2023 Berlin Unbekannte Personen entfernten 3 große Wahlbanner der Partei die Basis von Bauzäunen, wo sie mit Kabelbindern befestigt waren. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 205 14.02.2023 Kempten UT beschmierten mehrere Partei- Plakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Diese luden zur Veranstaltung am Aschermittwoch ein. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 206 14.02.2023 Berlin Unbekannte Personen beschmierten ein Wahlplakat der Partei die Linke mit einem Hakenkreuz in weißer Farbe. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Die Linke 207 15.02.2023 Berlin Unbekannte Personen rissen zwei Wahlplakate der FDP aus der Aufhängung und legten diese auf die Windschutzscheibe eines Fahrzeugs. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 208 15.02.2023 Frankfurt Der BS ärgerte sich über die Vielzahl der Wahlplakate und trennte die Kabelbinder der Wahlplakate der Parteien CDU und SPD durch. Und Plakate mit dem Konterfei der Kandidatin der SPD. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD CDU 209 15.02.2023 Zeitz UT entfernten ein Wahlplakat der AfD zur Bürgermeisterwahl von einer Straßenlaterne und setzten dieses anschließend in Brand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 210 15.02.2023 Berlin Unbekannte Täter brachten auf einem Wahlplakat der Partei AfD ein Hakenkreuz an. Es wurde symbolisch ein weißes Kreuz in einem Kreis neben der Abkürzung "AfD" dargestellt. Des Weiteren wurden vor der Parteibezeichnung "AfD" die Worte 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD Seite 27 von 83 "wählt nicht..." vorangestellt. Auf der Rückseite wurde vier Parteimitglieder der AfD im Profil abgebildet und mit einem Oberlippenbart versehen. 211 17.02.2023 Zeitz UT entwendeten ein Großplakat der AfD zur Wahl der Oberbürgermeisters. An dieser Stelle wurde anschließend ein Plakat des Oberbürgermeisterkandidaten der Freien Wähler festgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 212 18.02.2023 Frankfurt UT zerstörte ein Wahlplakat zur aktuellen Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt, indem er dieses auf unbekannte Art und Weise in Brand setzte. Das Plakat wurde hierdurch vollständig zerstört. Es konnte der SPD zugeordnet werden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 213 19.02.2023 Frankfurt Der GS erstattet online Strafanzeige wegen Sachbeschädigung, da uT einen Aufkleber auf sein Wahlplakat geklebt hatten. Der GS war Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main und sein Wahlplakat wurde "überklebt und beschädigt" mit einem Aufkleber eines anderen Kandidaten: "OB Wahl 05.03.2023 (Name anderer Kandidat) für Frankfurt". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 214 19.02.2023 Hamburg Ein UT beschädigte diverse (ca. 40-50) Plakate der AfD (Inhalt: Einladung zum Bürgergespräch). 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 215 20.02.2023 Darmstadt UT beschädigen 2 Wahlplakate des Vertreter H. U. der Freien Wähler zur OB-Wahl in Darmstadt am 19.03.23 durch Überkleben. Bei den Aufklebern handelt es sich um ein Plakat zur Erinnerung an die Opfer des Hanau- Attentats unter #SayTheirNames und dem Slogan "Rassismus tötet!"von der Amadeu Antonio Stiftung und einen Sticker der Linksjugend Solid mit der Aufschrift "20 Stunden maximum, für den Boss keinen Finger krumm!". Keine Täterhinweise. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 216 22.02.2023 Kassel Im Zeitraum vom 21.02.2023, 18:00 Uhr bis 22.02.2023, 08:00 Uhr, ist es in der Frankfurter Straße 332 Kassel zu einer 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 28 von 83 Sachbeschädigung an Wahlplakat z.N. der Wählerinitiative Christian Geselle gekommen. Bei dem Plakat handelt es sich um ein Großplakat (3,6 x 2,9 m) im Wert von 50 €. 217 23.02.2023 Frankfurt UT entzündete auf bislang unbekannte Art und Weise ein Wahlplakat der Basisdemokratischen Partei Deutschland zur OB Wahl in Frankfurt. Durch eine namentlich bekannte Zeugin wurde fernmündlich mitgeteilt, dass das Wahlplakat angefangen habe, zu brennen. Bei Eintreffen der Funkstreife brannte das Wahlplakat und ein weiterer Zeuge löschte dieses, sodass nur ein kleiner Teil des Plakats beschädigt / zerstört wurde. Täterhinweise liegen nicht vor. Es entstand Sachschaden am Wahlplakat. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 218 23.02.2023 Hagen Dem Parteibüro Bündnis 90/Die Grünen in Hagen wurde eine Postkarte mit volksverhetzenden und beleidigenden Inhalten per Post zugesandt. Die Vorderseite der Postkarte behandelt die Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens durch Flüchtlinge. Durch den UT wurden folgende Sätze hinzugefügt: "Was ist, wenn einer von eurer rot-grün verblendeten, weltfremden Sekten Meinungsfascho Brigade von einem Merkel Musel Goldstück getötet oder vergewaltigt wird ?";"Klatscht ihr dann noch Beifall weil einem Mörder Moslem bei der Integration geholfen wird? Oder bestraft ihr den armen Nahost Verbrecher mit einer Delphin Therapie in Florida ?"; "Welch Freude wäre es uns, wenn eines eurer Kinder oder gar einer von euch Volksverbrechern von einem "Goldstück Facharbeiter" vergewaltigt und geschändet würde"; "Wehret den Anfängern,ihr opportunistischen 15 Prozent Gender Nazis!!" Auf der Rückseite ist ein Wahlplakat der Grünen abgebildet, bei dem der Slogan "Zukunft passiert nicht. 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen Asylbewerber/Flüchtling SPD Seite 29 von 83 Wir machen sie." abgeändert in "VERBRECHEN passiert nicht. Wir machen sie." wurde. Des weiteren befindet sich dort die Abänderung von "Bereit, weil Ihr es seid." zu "KORRUPT, weil Ihr es seid." 219 23.02.2023 Ermsleben Durch UT wurden einem AfD-Mitglied auf zwei Bannern mittels schwarzer Farbe ein "Hitler-Bart" angemalt und Wahlplakate der gleichen Person mit Aufklebern "FCK AFD" und "FCK NZS" beklebt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 220 23.02.2023 Kassel Im Zeitraum ist es zu einer Sachbeschädigung an Wahlplakat im Rahmen der Oberbürgermeisterwahl z.N. der Wählerinitiative Christian Geselle gekommen. Bei dem Plakat handelt es sich um Karton, welches mit Kabelbindern an einer Laterne befestigt war. Es wurde heruntergerissen und dadurch beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 221 25.02.2023 Hamburg Diebstahl und Sachbeschädigung von insgesamt 137 Veranstaltungsplakate von dem CDU Politiker C. V. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 222 27.02.2023 Kiel UT entwendeten Plakate der Partei "DIE BASIS", 0 Links Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 223 28.02.2023 Bernau Durch UT wurde ein Plakat der Partei "Die LINKE" augenscheinlich zerstört. Es handelte sich um ein Info-Plakat an einer Straßenlaterne. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 224 28.02.2023 Zeitz UT beschädigten mehrere Wahlplakate des Kandidaten der AfD zur Oberbürgermeisterwahl, indem sie diese mit nachfolgenden Schriftzügen bemalten: "Rattenfänger"," Weil mich meine Frau betrügt", "...(Name ukrainischer Präsident) ist mein Feind", "kleiner IQ wähle AfD", "Weil Nazis geil sind", Weil mein Opa ein Nazi war", "Braune Scheisse", "Wenn Faschismus dir egal ist", "Wählt ihn, ihr rechten Wixxer", "Weil du auf die Jugend scheißt", Weil Hass geil ist, bin fast tot, scheiss aufs Klima". (Schreibweise übernommen). Meldung vom 09.05.2023, TF ergänzt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 30 von 83 225 03.03.2023 Eltville Zur Tatzeit wurde in Eltville Ost durch UT ein Wahlplakat der CDU angezündet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 226 03.03.2023 Herxheim Gs ist Kandidatin für die Bürgermeister der VG-Wahl in Herxheim. Hierfür ließ sie 40 Wahlplakate drucken. Seitdem sind von diesen 40 Plakaten etwa 10 Plakate durch Herunterreißen oder Kaputtschneiden beschädigt worden. Die Gs glaubt, dass "die Antifa" von "der Regierung" bezahlt wird, um ihr gezielt Schaden zuzufügen, weil ihre Meinung "vom Mainstream" abweiche. Die Gs trat häufig bei Versammlungen und Aktionen rund um die sogenannte "Querdenker"-Szene in Erscheinung. Konkrete Täter*innenhinweise existieren nicht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 227 04.03.2023 Kassel Der aufgeführte TV wurde vom Zeugen beobachtet, wie dieser ein Wahlplakat des OB mutwillig zerstört hat. Der TV war bei Tatausführung alkoholisiert, verweigerte jedoch vor Ort einen freiwillig angebotenen Atemalkoholtest. Nach erfolgter Identitätsfeststellung wurde dem TV ein Platzverweis ausgesprochen. Diesem kam er nach. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 228 11.03.2023 Wolfhagen Derzeit unbekannte Täter entwendeten oder beschädigten im Wahlkreis Wolfhagen insgesamt 11 Wahlplakate der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 229 12.03.2023 Frankfurt Der UT beschädigte und beschmierte zwei bis vier Wahlplakate der Parteien SPD und DIE LINKE. Auf dem Wahlplakat der SPD waren hierbei die Worte „Kein Kanake für FFM“ unter dem Bild des OB Kandidaten geschmiert. Unter dem Bild der OB Kandidatin waren die Worte „SED Fotze“ in dunkelblauer Farbe zu sehen. 0 Rechts Beleidigung § 185 StGB SPD Die Linke 230 13.03.2023 Fürstenfeldbruck UT beschmierte ein Wahlplakat u.a. mit zwei Hakenkreuzen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 231 15.03.2023 Grünheide Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat anlässlich der Landratswahl 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 31 von 83 Oder-Spree der Partei "B90/Die Grünen" gewaltsam von einem Laternenmast gerissen und dabei zerstört. 232 15.03.2023 Ginsheim- Gustavsburg UT zündete zwei Plakate des CDU- Stadtverbandes Ginsheim-Gustavsburg an. UT konnte durch den Mitteiler beobachtet werden, floh jedoch in unbekannte Richtung. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 233 18.03.2023 Bremen UT beschädigten insgesamt vier Wahlplakate der CDU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 234 18.03.2023 Rietz-Neuendorf UT beschmierten ein Wahlplakat mit dem Bild des Kandidaten/Bürgermeister der SPD, welcher für die Landratswahl kandidiert, mit einem "Hitlerbart", "Hitler", "I love Hitler" und "Korupt". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 235 19.03.2023 Hamburg Durch UT wurde ein Veranstaltungsplakat der „AfD“ beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 236 19.03.2023 Lippstadt Mind. 13 Plakate der Partei "dieBasis" (Die Plakate riefen zur Teilnahme einer Friedenskundgebung auf), welche im Bereich der Innenstadt aufgehängt waren, wurden durch UT gestohlen, bzw. mit Aufklebern "FCK AFD - WWW.KEINBOCKAUFNAZIS.DE" überklebt/beschädigt. 0 Links Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei AfD 237 19.03.2023 Bremen Durch UT wurde ein Wahlplakat der CDU in Brand gesetzt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 238 19.03.2023 Hamburg Durch UT wurden zwei Veranstaltungsplakate der „AfD“ zerstört. Die Plakate bewarben eine Veranstaltung der „AfD“ am 20.03.2023 im Hamburger Rathaus. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 239 20.03.2023 Frankfurt UT entwendete an mehreren Orten innerhalb von Frankfurt Wahlplakate der Partei "dieBasis". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 240 20.03.2023 Bremen UT rissen Wahlplakate der FDP aus der Halterung. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 241 22.03.2023 Hamburg Auf insgesamt neunzehn Veranstaltungsplakaten der SPD, welche für eine Veranstaltung mit Herrn P. T. werben, wurde auf die Stirn des abgebildeten P. T. ein verlaufener Punkt mittels roter Farbe geschmiert. Die 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 32 von 83 Plakate befanden sich in unterschiedlichen Straßen im Bezirk Hamburg-Nord. 242 22.03.2023 Bremen UT beschädigte vermutlich mittels Tritt den Holzrahmen eines an einer Laterne befestigten (doppelseitig) Wahlplakates der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 243 25.03.2023 Bremen Drei Wahlplakate der Partei "Die Linke" wurden durch UT gewaltsam von Laternenmasten entfernt und dadurch beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 244 25.03.2023 Kassel Eine Funkstreife des PRev Mitte stellte im Bereich RP Kassel zwei männliche Personen fest, die mit Plakaten in Richtung RP Kassel gingen. Die Personen versteckten sich als sie die Streife bemerkten, konnten jedoch einer Kontrolle zugeführt und nach dem Verbleib der Plakate befragt werden. Die TV führten die Beamten nun zu dem Ablageort einer Palette, die sie aufgefunden und dort abgelegt hätten. Bei einer Absuche des Nahbereichs konnten 12 abgehängte Plakate der AfD aufgefunden werden. Diese waren zum Teil zerbrochen. Die Plakate enthielten folgenden Text: "OB-Stichwahl: Stimmen Sie mit NEIN! Zerstörung von Kassels Zukunft stoppen! AfD Kreisverband Kassel-Stadt" 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 245 26.03.2023 Gelnhausen UT bemalten zwei Wahlplakate einer geschädigten Bürgermeisterkandidatin in Gelnhausen-Haitz mit einem schwarzen „X“ im Bereich von Mund und Nase. Darüber hinaus wurde ein weiteres Wahlplakat der Bürgermeisterkandidatin heruntergerissen und am Tatort hinterlassen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 246 26.03.2023 Bremen UT rissen ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus der Halterung. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 247 26.03.2023 Hofheim Am Ortseingang Hofheim, befindet sich auf einer kleinen Grünfläche ein Werbeplakat des Hofheimer Werberings. Dort wird für den 0 Sonstige Zuordnung Volksverhetzung § 130 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 33 von 83 Frühlingsmarkt am 26.03.23 geworben. Auf die weiße Rückseite des Plakates schrieb eine bislang unbekannte Person mit pinker Farbe "Hängt die grünen" (Rechtschreibung übernommen). 248 27.03.2023 Bremen UT entwendeten oder beschädigten ca. 50 Wahlplakate der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 249 29.03.2023 Bremen UT beschädigten ein Wahlplakat der CDU durch Feuer. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 250 29.03.2023 Kiel Diebstahl eines Plakats für eine Veranstaltung. Hier : "Die BASIS Partei" 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 251 29.03.2023 Bremen UT verbrannten ein Wahlplakat der Partei FDP. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 252 29.03.2023 Bremen Durch UT wurde ein doppelseitigem Wahlplakat der SPD durch Farbe und Einstechen mit einem spitzen Gegenstand beschädigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 253 02.04.2023 Altenholz UT entwendeten ein Wahlplakat der Partei SPD. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 254 02.04.2023 München Feststellung auf einem Veranstaltungsplakat des Bündnis 90/Die Grünen im Bayer. Landtag eines Aufklebers, mit politischem Inhalt: "GRÜNE WAFFEN TÖTEN NACHHALTIGER!" Die beiden Aufkleber während der Objektstreife festgestellt. Beim Versuch die Aufkleber zu lösen, wurde das Papier des Plakats leicht eingerissen. Beschreibung des Aufklebers: Grünes Oval mit schwarzer Großbuchstabenschrift und das Wort "TÖTEN" in roter Großbuchstabenschrift und Abbild. Seitenansicht eines "Leopard Panzers" in schwarzer Farbe und Abbild gelber Sonnenblume. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 255 02.04.2023 Neumünster Ein Wahlplakat der Partei "Bündnis für Bürger in Neumünster" (BfB Schleswig- Holstein) wird durch UT abgerissen, beschädigt und auf dem Boden gelegt. Stattdessen wird an gleicher Stelle ein Wahlplakat der AfD aufgehängt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 256 02.04.2023 Bremen 2 TV zerschnitten mit einer Schere Wahlplakate der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 34 von 83 257 03.04.2023 Uetersen UT entwendeten ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 Die Grünen, welches im laufenden Wahlkampf zu Kommunalwahl platziert war. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 258 03.04.2023 Strasburg Ein Doppelwahl-plakat (je 1,70m x 2,40m) zur Bürgermeisterwahl wurde vom Aufsteller entfernt, indem UT die ca. 50 Kabelbinder im Wert von ca. 10,- € an den Ösen des Plakates durchtrennten. Danach warfen sie die Plakate in den Garten des HWG. Die Plakate selbst wurden nicht beschädigt bzw. verunglimpft. Die Kandidatin wird durch die Partei CDU unterstützt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 259 03.04.2023 Sulzbach- Rosenberg AES, Leiter Recht der AfD- Bundestagsfraktion, erstattete über die StA Amberg Strafanzeige in fünf Fällen, da an zwei öffentlichen Standorten in Sulzbach- Rosenberg und an drei öffentlichen Standorten in Amberg, jeweils ein großflächiges Plakat der AfD teilweise abgerissen bzw. überklebt wurde. Im Fall 001 wurde das Plakat an einer Bushaltestelle von oben links und von unten rechts, hier das Logo der AfD- Bundestagsfraktion, teilweise abgerissen. Auf dem Plakat stand: Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert: "Mehrwertsteuer auf Sprit aussetzen". Im Fall 002 bis 004 wurde am Plakat jeweils unten rechts das AfD- Logo herausgerissen, auf den Plakaten stand: "Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert: "Energiesteuern senken!". Kleingedruckt steht darunter jeweils: Steuern und Abgaben machen einen großen Teil der Energiekosten aus. Gerade jetzt muss die Re- gierung die Bürger entlasten und darf nicht noch an der Krise ver- dienen. Dafür setzen wir uns in Drucksache 20/3538 ein. Im Fall 005 wurde ein Plakat der AfD komplett mit einem neuen Wer- beplakat überklebt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 260 03.04.2023 Bremen UT beschädigten diverse Wahlplakate der Partei "Die Linke". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 35 von 83 261 03.04.2023 Barmstedt Am 03.04.23 um 14:15 Uhr wurde durch ein Mitglieder der Partei Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverein Barmstedt festgestellt, dass ein Wahlplakat Plakat beschädigt wurde, indem es samt Kabelbinder heruntergerissen und zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 262 03.04.2023 Neumünster Am 04.04.2023 um 23:37 Uhr wurde durch einen Anrufer gemeldet, dass Wahlplakate der CDU und der SPD in der Beethovenstraße in Neumünster zerstört oder beschädigt worden seien. Die UT seien noch vor Ort gewesen. Bei der Nahbereichsfahndung wurden die TV angetroffen. Auf diese traf die Täterbeschreibung des Zeugen zu. Die TV gaben an, dass sie zu keiner Zeit Wahlplakate zerstört hätten. Sie hätten sich den Abend über im Bereich der Hans-Böckler-Schule aufgehalten. Einige Minuten zuvor wurde eine versuchte Sachbeschädigung durch Feuer sowie eine Sachbeschädigung an Bauzaunelementen auf dem Spielplatz bei der Hans-Böckler-Schule gemeldet. Die erhaltene Personenbeschreibung von den drei dort gesehenen Personen stimmte mit dem Erscheinungsbild der drei TV überein. Weiterhin wurde erwähnt, dass eine Musikbox mitgeführt worden sein sollte. Die drei TV waren mit einer freiwilligen Durchsuchung einverstanden. Dabei konnten diverse Feuerzeuge (alle drei sind Raucher) sowie eine Musikbox festgestellt werden. (216600/2023) 3 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD 263 04.04.2023 Glücksburg T zündet das Wahlplakat der Partei SSW an, das an einem Laternenpfahl anläßlich der Kommunalwahlen dort angebracht war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 264 04.04.2023 Glücksburg UT setzte ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen in Brand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 265 04.04.2023 Itzehoe Im Itzehoer Stadtgebiet wurden durch UT, in der Nacht vom 03.04.2023 auf den 04.04.2023, insgesamt 15 Wahlplakate der "Alternative für 1 Links Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 36 von 83 Deutschland" entwendet. Täterhinweise liegen nicht vor, jedoch wird der AfD- Wahlkampf in Kreisen der Antifa thematisiert. Lt. NM v. 23.06.2023 TV7.1.1 erg. 266 04.04.2023 Bremerhaven Durch UT kam es zu einer Sachbeschädigung an Wahlplakaten der Partei FDP durch Brandlegung. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 267 04.04.2023 Bremerhaven Passanten meldeten mehrere brennende Plakate (Wahlplakate) entlang einer Straße. Beim Eintreffen konnten drei brennende Wahlplakate vorgefunden werden. Die Brände wurden jeweils mit boardeigenen Mitteln der Schutzpolizei gelöscht. Die Plakate wiesen eine unterschiedliche Parteizugehörigkeit auf. Gleichgelagerte Fälle: 70922 / 2023 Brandursachenermittlung - CDU 70928 / 2023 Brandursachenermittlung - FDP 70929 / 2023 Brandursachenermittlung - FDP Hier ist die FDP geschädigte Partei. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 268 04.04.2023 Ellerau Am 04.04.23, um 15.30 Uhr meldete sich die Anzeigende, Kandidatin für die CDU, fernmdl. bei der Pst. Ellerau, um nach Absprache mit dem Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes eine Anzeige wegen Sachbeschädigung zu erstatten, nachdem ein CDU-Wahlplakat angezündet und durch den Brand zerstört wurde. Aufgrund einer weiteren Anzeige, die von zur Tatzeit eingesetzten PVB gefertigt wurde, konnte die Tatzeit auf den 04.04.2023, 01:07 Uhr festgelegt werden (s. U/221918/2023). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 269 04.04.2023 Bremerhaven Passanten meldeten mehrere brennende Plakate (Wahlplakate) entlang einer Straße. Beim Eintreffen konnten drei brennende Wahlplakate vorgefunden werden. Die Brände wurden jeweils mit boardeigenen Mitteln der Schutzpolizei gelöscht. Die Plakate wiesen eine unterschiedliche Parteizugehörigkeit auf. 70922 / 2023 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 37 von 83 Brandursachenermittlung - CDU 70928 / 2023 Brandursachenermittlung - FDP 70929 / 2023 Brandursachenermittlung - FDP Hinweis: Es handelt sich bei dieser KTA um die CDU als geschädigte Partei. 270 05.04.2023 Kiel Am 05.04.2023 gegen 17:06 Uhr wurde der TV von einem Zeugen dabei beobachtet, wie er ein Wahlplakat der AFD von einem Laternenpfahl gerissen hat und es dadurch beschädigt hat. Beim Antreffen des TV durch Polizeibeamte wies er den Vorwurf zurück. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 271 06.04.2023 Dänischenhagen UT beschädigen zur TZ ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen". Das Gesicht der Kandidatin wird mit einem Aufkleber beklebt. Das Wahlplakat wurde für die Kommunalwahlen 2023 aufgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 272 06.04.2023 Neumünster Der TV wird im Rahmen der Nahbereichsfahndung am 06.04.2023 um 23:06 Uhr, nach Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der "Heimat Nemünster", angetroffen. Auf das Plakat wurde in schwarzer Sprühfarbe "Nazis Raus" gesprüht. Der TV gibt erst an, keine Angaben zum Sachverhalt machen zu wollen, anschließend äußert er, dass irgendwer doch was gegen die "Nazis" in der Stadt unternehmen müsse. Anschließend gab er außerdem an, dass ihm langweilig gewesen sei. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 273 06.04.2023 Lübeck Beschädigung von zwölf Wahlplakaten zur Kommunalwahl im Fahlenkampsweg in Lübeck der GAL, SPD, Grünen, FDP 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD 274 07.04.2023 Bremen Der Objektschutz meldete vor dem Haus des Bremer Bürgermeisters ein Wahlplakat mit dem Konterfei des Bürgermeisters (SPD). Das Gesicht des GS wurde vermutlich mittels Filzstift mit einem Hakenkreuz, einem Oberlippenbart ("Hitlerbart") sowie einem Seitenscheitel übermalt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD Seite 38 von 83 275 07.04.2023 Bremen Ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wurde großflächig mit den Buchstaben AfD überschrieben. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 276 07.04.2023 Bremen Im Rahmen einer polizeilichen Streifenfahrt im Bereich "BüroparkOberneuland" insgesamt 59 beschädigte Wahlplakate durch die Beamten festgestellt. Mittels schwarzer Sprühfarbe wurde der Schriftzug "AfD" auf die Wahlplakate angebracht. Betroffen waren Plakate folgender Partein: CDU (Vg/73416/2023)-24 beschädigte Plakate SPD (Vg/73417/2023) - 26 beschädigte Plakate FDP (Vg/73420/2023) - 8 beschädigte Plakate Bündnis 90/Die Grünen (Vg/7342212023) - 1 beschädigtes Plakat Hinweis: Es handelt sich bei dieser KTA um die CDU als geschädigte Partei. Aufgrund des angebrachten Schriftzuges auf den Plakaten kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem UT um einen Sympathisanten der AfD handelt. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 277 07.04.2023 Bremen Im Rahmen der Streife werden insgesamt 59 mittels Sprühfarbe beschädigte Wahlplakate (Schriftzug: "AfD") der CDU, SPD, FDP und dem Bündnis 90/Die Grünen im Bereich "Büropark Oberneuland" festgestellt. 26 Wahlplakate der SPD verteilt auf verteilt über 5 Straßen im Bereich "Büropark Oberneuland". Es handelt sich bei dieser KTA um die SPD als geschädigte Partei. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 278 07.04.2023 Bremerhaven Der GS, Kandidat der Piratenpartei stellte fest, dass bei einem Wahlplakat 12 Kabelbinder durchtrennt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 279 07.04.2023 Bremen UT überschrieben 8 Wahlplakate der Partei FDP großflächig mit den Buchstaben AfD. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 280 07.04.2023 Ahrensbök TV entwendet zwei Wahlplakate des SPD Ortsvereins Ahrensbök, die an einer Straßenlaterne abgebracht waren. 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 281 07.04.2023 Neumünster Im Tatzeitraum wurden insgesamt 8 Wahlplakate der AFD im Bereich des Großflecken in Neumünster zerstört 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 39 von 83 und zwei Wahlplakate der AFD entwendet. Die Wahlplakate waren dort an Laternenmasten befestigt. 282 08.04.2023 Ellerbek Der Kandidat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, für die Kommunalwahl in SH brachte zur Anzeige, dass in seinem Wahlbezirk, in zwei Straßen, im gleichen Tatzeitraum, insgesamt vier Wahlplakate entwendet wurden. Dafür wurden insgesamt vier Online-Anzeigen gestellt. vorliegende Vg, sowie 229871/23 und 229919/23 (mit zwei Online-Anzeigen) 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 283 08.04.2023 Elmshorn Am 02.05.23 wurde Online durch den o.a. Anzeigenden angezeigt, dass ein Wahlplakat der FDP in Elmshorn/ Westerstraße durch UT zerstört wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 284 08.04.2023 Bad Segeberg Die TV reißen gemeinschaftlich Wahlplakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" von Laternen und rufen dabei "Sieg Heil. Deutschland nur unter Adolf". Dabei werden sie von Zeugen beobachtet. Beide TV sind in der Vergangenheit mit politisch motivierten Straftaten in Erscheinung getreten. 2 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 285 08.04.2023 Norderstedt UT beschmierten ein großes Wahlplakat der Grünen mit Farbe. Auf dem beschmierten Wahlplakat konnte festgestellt werden, dass die Gesichter des abgelichteten Personen mit einem Kreuz übergemalt worden ist. Ferner wurde der Wahlspruch "Für ein besseres Morgen." mit Strichen übergemalt. Außerdem wurde etwa mittig vom Wahlplakat ein großer Phallus skizziert. Der auf dem Wahlplakat abgedruckte Parteiname wurde ebenso mit Farbe übermalt. Täterhinweise konnten nicht erlangt werden. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 286 09.04.2023 Ellerbek Durch UT wird ein Wahlplakat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entwendet. Das Plakat war mittels Kabelbindern in ungefähr 2,3 Metern Höhe, an einer Laterne befestigt. Als der Anzeigende den Diebstahl bemerkte, konnte er 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 40 von 83 feststellen, dass nur noch die Ecken des Wahlplakates mit den Kabelbindern an der Laterne befindlich waren. Es wird davon ausgegangen, dass der oder die Täter das Plakat auf unbestimmte Weise an der Laterne heruntergezogen haben und dies dann gewaltsam von dieser abgerissen haben. 287 09.04.2023 Bad Segeberg UT besprühen zwischen dem 07.04.2023 und 09.04.2023 ein Großplakat der Partei "Bündnis 90 / die Grünen" an der B206. Das Großplakat wurde dort aufgrund der Kommunalwahlen 2023 aufgestellt. Es werden folgende Worte geschmiert. Fuck War FCK WAR KINDER Ficker V 8 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 288 09.04.2023 Pahlen Durch den Anzeigenden wurde am 03.05.2023 per E-Mail mitgeteilt, dass ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen anlässlich der Kommunalwahl 2023 in Schleswig- Holstein in 25794 Pahlen zerrissen wurde. Festgestellt am 09.04.2023, um 14.45 Uhr. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 289 09.04.2023 Hilchenbach Durch einen UT kam es an einem Parteibüro der Partei: "Der III. Weg" zu einer Sachbeschädigung und einem Diebstahl. Ein Plakat, welches neben der Eingangstür gehangen hat, ist abgerissen und mitgenommen worden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 290 09.04.2023 Kiel Männliche Person steckt SPD Plakat in Brand und wird dabei beobachtet. Täter kann nach Fluchtversuch angetroffen werden. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 291 10.04.2023 Stockach UT bewirft ein Wahlplakat der Partei AFD (Slogan: „Günstiger Strom nur mit Atom“) mit Farbbeuteln. Durch abprallende Beutel wird ein parkender Anhänger sowie das Auto des GS mit Farbe beschmutzt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 292 10.04.2023 Hamburg Die Geschädigte befand sich als Mitglied der Partei „Die Basis“ auf der Demonstration mit dem Tenor „Den Dritten Weltkrieg verhindern!“. Ihr wurden von UT, mutmaßlich aus dem linken Spektrum ein Plakat und ein 0 Links Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB Sonstige Partei Seite 41 von 83 Banner mit der Aufschrift „Die Basis“ entwendet. 293 11.04.2023 Mühlhausen UT werfen mehrere Eier gegen die Fensterscheibe des Wahlbüros der SPD. Durch die Eier entsteht kein Sachschaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 294 11.04.2023 Ludwigsfelde Der alkoholisierte TV beschädigte vier Wahlplakate zur Kommunalwahl der Partei "SPD" durch Abreißen von Straßenlaternen, da sie ihm missfielen. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 295 11.04.2023 Bremerhaven ZEG meldete brennendes Wahlplakat. Plakat brannte kontrolliert im Beisein von einschreitenden PVB ab. Der Lichtmast wurde nicht beschädigt. Parallelen zu gleichgelagerten Straftaten: 70922 I 2023 Brandursachenerrnittlung 70928 / 2023 Brandursachenerrnittlung 70929 / 2023 Brandursachenerrnittlung 75880 / 2023 Brandursachenerrnittlung Es handelt sich bei dieser KTA um die CDU als geschädigte Partei. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 296 11.04.2023 Bad Bramstedt Mit Schriftzug beschmiertes Wahlplakat der "Grünen" : Wortlaut : "Wir werden Euch jagen und töten !" 0 Sonstige Zuordnung Bedrohung § 241 StGB 297 11.04.2023 Norderstedt UT beschmierten ein großes Wahlplakat mit schwarzer Farbe. Es konnte festgestellt werden, dass die Gesichter der abgelichteten Personengruppe mit Kreuzen übergemalt worden sind. Ferner wurde etwa mittig vom Wahlplakat ein ca. 50cm x 40cm sowie ein ca. 30cm x 20xm großer Phallus skizziert. Außerdem wurden die Worte "Fuck you!" auf das Plakat geschmiert. Zur gleichen Zeit wurde auch ein Wahlplakat der SPD in gleicher Weise beschädigt (Vg. 232109-32), so dass davon ausgegangen werden kann, dass es sich hier um die gleichen Täter handeln dürfte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD 298 11.04.2023 München Der 19jährige TV besprühte mit neonpinken Sprühlack jeweils ein Informationsplakat der CSU, Freie Wähler und FDP. Folgende Inhalte befanden sich auf den Wahlplakaten: 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Sonstige Partei CSU Seite 42 von 83 FDP: "Fickt euch"; Freie Wähler: Erbschaftssteuer abschaffen (wurde durchgestrichen) CSU: "Keiner ist illegal". 299 11.04.2023 Reinbek Ein Wahlplakat der "Bündnis 90/ DIE GRÜNEN" wurde durch einen aufgemalten Schriftzug nachhaltig beschädigt. Das Plakat bildet keinen Kandidaten ab. Der Schriftzug lautet: "KRIEGSTREIBER". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 300 11.04.2023 Bremen Durch UT wurde ein Schaukasten mit Wahlplakat drin, FDP übermalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 301 12.04.2023 Neumünster Durch den Anzeigenden wird folgender Sachverhalt zur Anzeige gebracht: Von der Partei "Heimat Neumünster" seien vier Wahlplakate beschädigt worden. Es handele sich dabei um große Stellwände. Eine Stellwand stehe am "Eisenplatz" in Neumünster. Diese Stellwand wurde beschmiert und es seien Aufkleber von der "ANTFIA" über die Wand geklebt worden. In der Straße "Hürsland" stehe eine weitere Stellwand, welche massiv beschmiert worden sei. An der "Altonaer Straße" Ecke "Holsatenring" stehe eine weitere beschmierte Stellwand. An der "Rendsburger Straße" an der " Max- Johannsen-Brücke" stehe ebenfalls eine beschmierte Stellwand. Auf den Stellwänden stehe untern Anderem Folgendes geschrieben: "Nazis raus". Dabei wurde schwarze und grüne Farbe benutzt. Es wurden jeweils die auf den Plakaten zu sehenden Personen übermalt, oder mit Aufklebern zugeklebt.Auf Twitter habe der Account "ANTIFA Neumünster" bereits Bilder der beschädigten Stellwände in der "Altonaer Straße und in der "Rendsburger Straße" gepostet. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 302 12.04.2023 Heideck Es wurden insgesamt 15 Wahlplakate/- banner der CSU / Freien Wähler bezüglich der anstehenden Wahl des Landrats beschädigt. Insgesamt beschädigt wurden 11 Plakate der CSU 3 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei CSU Seite 43 von 83 und 4 Plakate der Freien Wähler. Im Rahmen einer anderweitigen Sachbearbeitung wurden in der Wohnung von BS zwei ausgeschnittene Köpfe sowie ein Plakat aufgefunden. 303 13.04.2023 Großensee UT setzten ein Plakat der Unabhängigen Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) für die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein im Mai 2023 in Brand. Das Wahlplakat war an einer Straßenlaterne öffentlich angebracht. Das Plakat wurde vollständig vernichtet, an der Laterne entstand kein Schaden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 304 13.04.2023 Altenholz Diebstahl von CDU Wahlplakaten in Altenholz 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 305 13.04.2023 Kropp Am 14.04.2023 sucht als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen die Polizei in Kropp auf. Er zeigt an, dass UT ein Wahlplakat am Tatort ein- und Teile abgerissen haben. Weiterhin wurden zwei Aufkleber befestigt. 1. Hand in Hand für das Vaterland 2. Schwarzer Untergrund, Weißer Adler, darunter in rot "NS" und darunter in weiß Zone 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 306 14.04.2023 Bremen Auf einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde großflächig ein roter Stern gesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 307 14.04.2023 Oldenburg Am 14.04.2023 wird in Werbeplakat der Partei "Die Grünen" mit 5 Hakenkreuzen, in neonoranger oder pinker Farbe, besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 308 14.04.2023 Elmshorn Vor Ort wurde festgestellt, dass das Wahlplakat der Partei "DIE LINKE" an einer Straßenlaterne angebracht worden war und angezündet wurde. Das Plakat war bis zur Hälfte runtergebrannt. Spuren konnten nicht gesichert werden. Das Plakat sei zuletzt am gestrigen Tag gegen 14:00 Uhr noch unbeschädigt gewesen. Hinweise auf einen möglichen Täter liegen nicht vor.. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 309 15.04.2023 Bremerhaven Beschädigtes Wahlplakat der Partei SPD war an einem Laternenpfahl befestigt 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 44 von 83 und wurde durch Beschmieren unbrauchbar gemacht / zerstört. 310 15.04.2023 Ratzeburg Auf einem ca. 3 qm großem Wahlplakat der Partei "Die Grünen" wurde mit roter Farbe in Großbuchstaben das Wort KRIEGSTREIBER aufgesprüht. Das Plakat befindet sich im öffentlichen Verkehrsraum auf einer Grünflache und zeigte keine existierenden Personen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 311 15.04.2023 Bremen Die elf TV beschädigten beschädigten 6 Wahlplakate . Betroffen waren Plakate folgender Partei: CDU (Vg/79100/2023) - 3 beschädigte Plakate SPD (Vg/79119/2023) - 2 beschädigte Plakate FDP (Vg/79121/2023)- 1 beschädigten Plakat Hier ist die SPD geschädigte Partei. 11 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 312 15.04.2023 Bremen Die elf TV beschädigten beschädigten 6 Wahlplakate . Betroffen waren Plakate folgender Partei: CDU (Vg/79100/2023) - 3 beschädigte Plakate SPD (Vg/79119/2023) - 2 beschädigte Plakate FDP (Vg/79121/2023)- 1 beschädigten Plakat Hier ist die CDU geschädigte Partei. 11 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 313 15.04.2023 Calau Nach einer Veranstaltung der AfD wurde der PKW (genutzt als Werbemobil der AfD) am Straßenrand geparkt. An dem PKW war ein Werbeplakat der AfD sichtbar angebracht. Nachdem die GS zum PKW zurück kamen, war ein Reifen zerstochen und der PKW mit einer erheblichen Anzahl von Aufklebern (kein politisch motivierter Inhalt) beklebt. Ein Entfernen der Aufkleber vom Werbeplakat konnte nicht ohne Beschädigung erfolgen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 314 15.04.2023 Bremen Ein Zeuge meldete der Leitstelle der Polizei Bremen, dass mehrere TV im Bremer Stadtgebiet Wahlplakate von den Laternen rissen und beschädigen/zerrissen. Im Nahbereich des Tatortes konnten durch die Beamten 11 TV angetroffen werden. Insgesamt wurden 6 beschädigte 11 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 45 von 83 Plakate festgestellt. Betroffen waren Plakate folgender Partei: CDU (Vg/79100/2023) - 3 beschädigte Plakate SPD (Vg/79119/2023) - 2 beschädigte Plakate FDP (Vg/79121/2023)- 1 beschädigten Plakat Hier ist die FDP geschädigte Partei. 315 15.04.2023 Hamburg Bisher UT überklebten 15 Veranstaltungsplakate der Grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Die ca. DIN-A-2 großen Flyer trugen die Aufschrift: „1. Mai – Kampftag der Arbeiter:innen – Kampf auf der Strasse – Streik im Betrieb. Das ist unsere Antwort auf eure Politik!“. Die Aufkleber sollten den Urheber „www.revomai.de“ erkennen lassen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 316 16.04.2023 München MTT wachte aufgrund eines Geräuschs auf der Straße vor seinem Wohnanwesen auf. Dabei konnte er feststellen, dass zwei Wahlplakate vom dortigen Grünstreifen auf die Straße durch UBT geworfen wurden. Hierbei ist der Holzrahmen der Wahlplakate gebrochen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD 317 16.04.2023 Blankenfelde- Mahlow Durch UT wurde ein Plakat der Partei "AfD" für eine Veranstaltung eines Bürgerdialogs von einem Lichtmast gerissen und entwendet. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 318 16.04.2023 Reinbek Der TV wurde auf frischer Tat betroffen und festgehalten, als er ein Wahlplakat der CDU zerstörte, indem er dieses in zwei Teile riss. Der TV wurde gegenüber der Polizei durch Augenzeugen benannt. Abgebildet sind die 3 Wahlkandidaten für Reinbek. Nach Belehrung durch die Beamten vor Ort zeigte der TV sich geständig. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 319 16.04.2023 Schwerin Zwei Wahlplakate auf einem Anhänger der AFD mit Aufdrucken zur Oberbürgermeisterwahl in Schwerin 2023 wurden zerschnitten und zum Teil entwendet. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 320 16.04.2023 Dänischenhagen UT zerreissen zur TZ ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen". Das 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 46 von 83 Wahlplakat wurde für die Kommunalwahlen 2023 aufgestellt. 321 17.04.2023 Heide UT beschädigten Wahlplakate der Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90 Die Grünen und der unabhängigen Wählergemeinschaft Dithmarschen durch abreißen sowie zerreißen. Die Plakate der unterschiedlichen Parteien waren mittels Kabelbindern an unterschiedlichen Straßenlaternen im Verlauf eines Straßenzuges angebracht gewesen und wurden augenscheinlich in fortgesetzter Tathandlung beschädigt bzw. zerstört. Keinerlei Täterhinweise. Keine Hinweise auf verwendetes Tatwerkzeug. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen FDP SPD CDU 322 17.04.2023 Brieselang Durch UT wurde ein Banner der Bürgerinitiative "JaZuBrieselang" zur Abwahl des Bürgermeisters und ein Doppelplakat zum gleichen Thema entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB 323 17.04.2023 Schwerin Bei der Kongresshalle wurde ein Wahlplakat auf einem Anhänger der AfD zur OB-Wahl in Schwerin beschmiert 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 324 17.04.2023 Gelnhausen UT rissen zum Tatzeitraum in mehreren Straßen in Gelnhausen mehrere Wahlplakate der FDP Gelnhausen bzw. des amtierenden Bürgermeisters der Stadt Gelnhausen herunter. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 325 17.04.2023 Reinbek Auf ein Wahlplakat der Partei "Die Grünen" (ohne Personenabbildung) wurde mit blauer Farbe das Wort TRAUMTÄNZER oben und unten das Wort KRIEGSTREIBER gesprüht. Der Plakataufsteller befindet sich im öffentlichen Verkehrsraum auf einer Grünfläche in der Stadtmitte. Dieses Plakat wurde wiederholt beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 326 18.04.2023 Oldenburg Ein Werbeplakat der Partei "Die Grünen", mit Farbe, Hakenkreuze und der Schriftzug "AFD" gesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 327 18.04.2023 Kaltenkirchen Im Zuge des Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2023 in Schleswig- 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 47 von 83 Holstein wurde am 17.04.2023 für die Partei AfD ein Wahlplakat im Kamper Weg, Höhe Haus-Nr. 1b, in Kaltenkirchen an einer Straßenlaterne angebracht. Bei einer Kontrolle am 18.04.2023 wurde festgestellt, dass das Plakat an der besagten Stelle nicht mehr vorhanden war. 328 18.04.2023 Bremen Ein großflächiger Wahlplakataufsteller der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde aus der Verankerung gerissen und umgeworfen. Teile wurden dabei unbrauchbar verbogen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 329 18.04.2023 Schenefeld Ein Parteimitglied der Partei Bündnis 90 Die Grünen brachte zur Anzeige, dass insgesamt vier Wahlplakate beschädigt wurden, welchen in zwei Straßen an Laternenmasten aufgehängt waren. Es wurden dazu insgesamt vier Anzeigen angelegt (vorliegende VG, sowie 257092/23 // 261980/23 // 262061/23) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 330 18.04.2023 Brunsbüttel Durch u.T. wurde ein Wahlplakat der SPD (Liebe ist Rot) mit schwarzer Sprühfarbe beschädigt, indem der Spruch "Lieber Tod als Rot, 33 Geist" aufgesprüht wurde. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 331 18.04.2023 Köthel, Kr Hzgt Lauenburg UT entwendeten 12 Wahlplakate der Partie AfD 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 332 18.04.2023 Lauenburg Im angegebenen Tatzeitraum wurde zwei Wahlplakate der SPD anlässlich der Kommunalwahl in Lauenburg (Kr. Ratzeburg) durch zerkratzen und durchstechen beschädigt. In einem Fall wurde der Kopf der Kommunalwahl- Kandidatin der SPD heraus getrennt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 333 18.04.2023 Flensburg Die Polizeibeamte wurden zum u. a. Tatort entsandt. Dort wurden auf einer Länge von etwa 500 Metern ca. 25 beschädigte Wahlplakate der Parteien SPD, CDU, SSW, Die Basis sowie FDP. Die abgerissenen Plakate wurden von UT auf die nasse Fahrbahn geworfen. Die eingesetzten Beamten entfernten die Plakate von der Fahrbahn. Auf Nachfrage konnte keiner Partei eine konkrete Anzahl der beschädigten 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei FDP SPD CDU Seite 48 von 83 Plakate zugeordnet werden, jedoch wurde mindestens ein Plakat der aufgeführten Parteien als beschädigt vorgefunden. 334 19.04.2023 Brunsbüttel Das aufgestellte Wahlplakat einer SPD Kandidatin wurde von u.T. offenbar durch Fußtritte derart beschädigt, dass es unbrauchbar wurde und entfernt werden musste. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 335 19.04.2023 Kaltenkirchen Am 18.04.2023 werden bzgl. des Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2023 in Schleswig-Holstein für die Partei AfD in der Schmalfelder Straße in Kaltenkirchen je 2 Wahlplakate an zwei verschiedenen Straßenlaternen angebracht. Bei einer Kontrolle am 19.04.2023 wurde dann festgestellt, dass beide Plakate abgerissen auf dem Fußboden lagen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 336 20.04.2023 Lübeck UT beschädigten und rissen Wahlplakate der Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke SPD Bündnis 90/Die Grünen 337 20.04.2023 Dänischenhagen UT zerreissen zur TZ ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen". Das Wahlplakat wurde für die Kommunalwahlen 2023 aufgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 338 20.04.2023 Bremen Ein Bürger meldete online die Sachbeschädigung an einem Doppelwahlplakat der SPD. Bei dem Plakat handelt es sich um eine Terminankündigung "Auf einen Kaffee mit dem Innensenator". Der angegebene Termin wurde mittels eines Aufklebers überklebt. Auf dem Aufkleber stand."Hier wurde Staatspropaganda überklebt", daneben eine Taube im Kreis mit den Worten "Frieden, Freiheit, Keine Diktatur" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 339 20.04.2023 Lübeck UT beschädigten drei Plakate der Christlich Demokratischen Union (CDU) für die Kommunalwahl in Schleswig- Holstein im Mai 2023. Die Wahlplakat war an einer Straßenlaterne öffentlich angebracht. Das Plakat wurde 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 49 von 83 vollständig vernichtet, an der Laterne entstand kein Schaden 340 20.04.2023 Schwedeneck Im Zeitraum vom 19.04.2023, 17:00 Uhr bis zum 20.04.2023, 08:00 Uhr wurden zwei Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen beschädigt. Auf dem einem Plakat wurden einige Wörter sowie die Gesichter der Kandidierenden mit schwarzer Farbe übersprüht. Das andere Plakat wurde mit zwei vertikalen Schnitten beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 341 21.04.2023 Dänischenhagen UT durchtrennen die Kabelbinder eines Wahlplakates der Partei "Bündnis90/Die Grünen" zur TZ. Das Wahlplakat wurde für die Kommunalwahlen 2023 aufgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 342 21.04.2023 Kaltenkirchen Durch UT wurde ein Wahlplakat der Partei AfD entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 343 21.04.2023 Bremen Durch UT kam es zu einer Sachbeschädigung von Wahlplakaten (CDU) durch Feuer . 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 344 21.04.2023 Kaltenkirchen Durch die Anzeigende wird angegeben, dass zwischen dem 18.04.2023 und dem 21.04.2023 ein Wahlplakat der Partei AfD entwendet wurde. Dieses sei an einem Laternenpfahl angebracht gewesen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 345 21.04.2023 Niesgrau UT besprühte mit Farbe ein Wahlplakat der Partei "Die Grünen" mit einem linksdrehenden Hakenkreuz. Zusatz LKA 301: Die Partei Bündnis90/Die Grünen wird auf Grund ihrer Positionierung zum Ukrainekonflikt und Klimapolitik derzeit in verschieden Teilen der Gesellschaft kritisch gesehen und thematisiert. Die hier in Rede stehende Straftat kann daher nach hiesiger Bewertung keinem Phänomenbereich der PMK zugeordnet werden 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 346 21.04.2023 Dänischenhagen UT zerreissen zur TZ ein Wahlplakatplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen". Das Wahlplakat wurde für die Kommunalwahlen 2023 aufgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 50 von 83 347 21.04.2023 Kaltenkirchen Durch die Anzeigende wird angegeben, dass zwischen dem 16.04.2023 und dem 21.04.2023 ein Wahlplakat der Partei AfD entwendet wurde. Dieses sei an einem Laternenpfahl angebracht gewesen. Täterhinweise liegen nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 348 22.04.2023 Dänischenhagen UT beschädigen / zerreissen zur TZ ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen". Das Wahlplakat wurde für die Kommunalwahlen 2023 aufgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 349 22.04.2023 Elmshorn Am Tatort wurde ein besprühtes Wahlplakat der AFD festgestellt, welches mit einem schwarzem "X" besprüht worden war. Der AfD- Wahlkampf zur Kommunalwahl 2023 in Schleswig-Holstein wird durch die Antifa thematisiert und es wurde zu Störungen aufgerufen, so dass von einer politisch motivierten Tat - PMK links - ausgegangen wird 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 350 22.04.2023 Lütjenburg UT beschädigen und zerstören im Zeitraum vom 21.04.2023, bis zum 22.04.2023 insgesamt 2 Wahlplakate der Partei "Bündnis90/Die Grünen". Die Wahlplakate wurden für die Kommunalwahlen 2023 aufgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 351 22.04.2023 Oldenburg Ein Werbeplakat der Partei "Die Grünen" wird mit Hakenkreuzen, darunter ein falsches (spiegelverkehrt) und den Schriftzügen "Afd/AFD" in Farbe besprüht. Auf dem Plakat steht der Schriftzug "Am 14. Mai Grüne wählen!". 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 352 22.04.2023 Eutin UT beschädigt ein Wahlkampfplakat der" FWE" (Freie Wählervereinigung Eutin). Es wurde an der Laterne heruntergezogen und mehrfach gefaltet, so dass es unlesbar wurde. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 353 22.04.2023 Schwarzenbek Am 27.04.2023 wurde durch ein Mitglied der AfD online angezeigt, dass in der Zeit vom 11.04. bis 22.04.2023 50 Wahlplakate der AfD, die als Doppelplakat an 25 Laternen im Stadtgebiet Schwarzenbek angebracht waren, entwendet wurden. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 51 von 83 354 22.04.2023 Hemmingstedt Ein Mitglied des Ortsvereins Heide/Dithmarschen der Partei Freie Demokratische Partei (FDP) teilte mit, das es im Zeitraum vom 21.04.2023 bis 22.04.2023 zu einem Diebstahl von zwei Wahlplakaten der FDP in der Bahnhofstraße, Höhe Hausnummer 20, in 25770 Hemmingstedt gekommen sei. Kommunalwahl 2023 in Schleswig- Holstein 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB FDP 355 23.04.2023 Geesthacht In der Zeit vom 22.04.2023 bis 05.05.2023 wurden im Stadtgebiet Geesthacht ca. 100 Wahlplakate der Partei SPD durch UT beschmiert, indem mit schwarzen Stift der Parteiname AfD auf die Plakate geschrieben wurde und ferner die Gesichter der Wahlkandidaten in schwarzer Farbe mit "einem Seitenscheitel und typischem Mittelbart", vermutlich in Anlehnung an das Aussehen Hitlers, verunstaltet wurden. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 356 23.04.2023 Rohr Durch UT wurden im Tatzeitraum 40 Wahlplakate der CSU für die Landratswahlt am 30.04.2023 beschädigt und mit der Beschriftung "FCK CSU" versehen. Ein Plakat wurde zudem auf der Rückseite mit der Aufschrift "FCK RECHTSKONSERVATIVEN" beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 357 23.04.2023 Kellinghusen Am 23.04.2023, um 00.39 Uhr, wurde durch einen Zeugen ein Feuer an einer Laterne in der Vorbrügger Straße 1 in 25548 Kellinghusen gemeldet. Vor Ort stellte sich heraus, dass ein Wahlplakat der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) mittels unbekanntem Gegenstand durch Unbekannt angezündet worden war. Neben dem Wahlplakat zur Kommunalwahl 2023 wurden eine Straßenlaterne und ein angrenzender Privatzaun durch das Feuer beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 358 23.04.2023 Schwarzenbek Es wurde am Wochenende im Zeitraum vom 21.04.23 bis zum 23.04.23 ein großes Wahlplakat (ca. 12 qm) der 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Seite 52 von 83 Partei "Die Linke" Der Rote Till wählt, komplett von einer Plakatwand abgerissen. Die Plakataufsteller befindet sich an eine Fußweg im öffentlichen Verkehrsraum. 359 23.04.2023 Wilster UT beschädigte ein Wahlplakat der Partei "AfD". Siehe auch VG.-Nr. 259601/2023, VG.-Nr. 259605/2023 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 360 23.04.2023 Dänischenhagen UT beschädigen / reissen im Zeitraum vom 02.04.2023 bis zum 23.04.2023 213:00 Uhr ein Großflächenplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" zur Hälfte. Das Wahlplakat wurde für die Kommunalwahlen 2023 aufgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 361 23.04.2023 Schwerin Durch u.T. wurden Wahlplakate der Partei "Die Grünen" (Regina Dorfmann) abgerissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 362 23.04.2023 Tornesch Durch UT wurden in einer Straße, im Stadtgebiet von Tornesch, vier Wahlplakate der CDU zur Kommunalwahl 2023 in Schleswig- Holstein, von Laternen abgerissen und zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 363 24.04.2023 Schwerin Neun Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden von den jeweiligen Mästen heruntergerissen und beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 364 24.04.2023 Heide Ein Mitglied des Ortsvereins Heide/Dithmarschen der Partei Freie Demokratische Partei (FDP) teilte mit, das es zur TZ zu einer Sachbeschädigung eines Themenplakates der FDP in der Friedrichstraße, in 25746 Heide gekommen sei. Kommunalwahl 2023 in Schleswig-Holstein 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 365 24.04.2023 Eutin Zwei Wahlplakate des CDU Ortsverbandes Eutin wurden beschädigt. Diese waren an Bauzäunen angebracht. Auf einem Plakat ist der Kopf eines Wahlkandidaten herausgeschnitten worden. Das andere Wahlplakat wurde mittels eines Gegenstandes im oberen Bereich eingeschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 53 von 83 366 24.04.2023 Stockelsdorf Ein Großflächenplakat der Partei Bündis90/ Die Grünen wird von uT beschmiert. Dabei wurde der ursprüngliche Wahlspruch auf dem Wahlplakat mit einem schwarzfarbigen Stift überschrieben und abgeändert von "Für ein Besseres Morgen" zu: "Für gar keinen Morgen". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 367 24.04.2023 Lütjenburg UT beschädigen zwei Wahlpakate der Partei "Bündnis90/Die Grünen". Auf diesen ist der GS als Kandidat für die Partei "Bündnis90/Die Grünen" für die Kommunalwahlen 2023 abgeildet. An den Wahlplakaten wurde mit einem schwarzen Stift die Stirn des GS mit den Umrissen eines männlichen Geschlechtsteils verunstaltet. Weiterhin wurde auf dem Plakat der Schriftzug "Kinderficker" aufgebracht. 0 Sonstige Zuordnung Beleidigung § 185 StGB Bündnis 90/Die Grünen 368 24.04.2023 Büsum Am 24.04.2023 wird durch die stellvertretende Kreisvorsitzende der Partei "Bündnis 90 Die Grünen" in Dithmarschen angezeigt, dass es zu einer Sachbeschädigung eines ihrer Wahlplakate in Form des Aufbringens eines Hakenkreuzes mittels schwarzer Sprühfarbe, in 25761 Büsum, Höhe Rechenmeisterweg 10, gekommen sei. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 369 24.04.2023 Bremen Durch UT wurden Wahlplakate der Partei Bürger in Wut aus den Halterungen gerissen und übermalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 370 24.04.2023 Dänischenhagen UT beschädigen zur TZ ein Großflächenplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen", indem dieses mit einer unbekannten Flüssigkeit beworfen wird. Das Wahlplakat wurde für die Kommunalwahlen 2023 aufgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 371 25.04.2023 Dresden Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen. Im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung wurde im Zimmer des BS ein Wahlplakat von 'Die Linke' aufgefunden. 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Die Linke 372 25.04.2023 Geesthacht In der Zeit vom 20.04. bis 25.04.2023 wurden im Stadtgebiet Geesthacht 30 Wahlplakate der Partei "Bündnis 90 Die 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 54 von 83 Grünen" im Rahmen der Kommunalwahl in SH durch UT beschädigt. 373 25.04.2023 Schwerin UT entfernten und rissen mehrere Wahlplakate "Bündnis90/Die Grünen" von den Laternen ab, einige davon wurden dabei beschädigt. Beschreiben Sie den entstandenen Schaden * Plakate wurde unbrauchbar gemacht 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 374 26.04.2023 Meldorf Durch den Anzeigenden wurde am 03.05.2023 per E-Mail mitgeteilt, dass ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen anlässlich der Kommunalwahl 2023 in Schleswig- Holstein in 25704 Meldorf zerrissen wurde. Feststellzeitpunkt: 26.04.2023. Kein Täterhinweis. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 375 26.04.2023 München UBT schmierte mit schwarzem Stift in der Größe ca. 20cm x 30cm die Worte "FUCK CSU" auf eine Wahlplakat der CSU. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 376 26.04.2023 Schwarzenbek Es wurden in einem Zeitraum von 16 Tagen im Stadtgebiet Schwarzenbek insgesamt 37 Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / die Grünen beschädigt oder komplett entwendet. Angezeigt wurden die Taten dem PR Schwarzenbek per Mail. Es liegen keine detaillierten Beschreibungen oder Bilder zu den Wahlplakaten vor. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 377 27.04.2023 Kiel Zur TZ sollen zwei UT mehrere Wahlplakate der Parteien FDP, CDU und AFD von Laternenmasten abgerissen haben. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP CDU AfD 378 27.04.2023 Dänischenhagen UT zerreissen zur TZ ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" von einer Laterne. Das Wahlplakat wurde für die Kommunalwahlen 2023 aufgestellt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 379 27.04.2023 Bad Schwartau Aus einer Gruppe von vier jungen Männern beschädigen zwei der Personen ein Wahlplakat der Partei Bündis 90 / Die Grünen, es wurde abgerissen und dadurch beschädigt. Die TV standen unter Alkoholeinfluss. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 55 von 83 380 27.04.2023 Hamburg Auf ein Veranstaltungsplakat der SPD, auf welchem der erste Bürgermeister Hamburgs (Name bekannt) abgebildet war, wurde (von UT) auf dessen Stirn ein gut sichtbares Hakenkreuz mittels schwarzer Farbe, aufgeschmiert. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 381 28.04.2023 Bad Schwartau In der Zeit vom 07.04.2023 - 28.04.2023 wurden insgesamt 16 Wahlplakate des CDU Ortsverbandes Bad Schwartau beschädigt, auf denen der GS abgebildet war und die er auch selbst bezahlt hat. Die Art der Beschädigung ist weder in der Strafanzeige beschrieben noch gibt es Bilder. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 382 28.04.2023 Schwerin Wahlplakate Bündnis90/Die Grünen beschädigt Der unbekannte männliche Tatverdächtige riss ein Wahlplakat der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" ab und entfernte sich anschließend vom Tatort. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 383 28.04.2023 Bremen Aus einer Gruppe von ca. 10 Personen heraus rissen zwei Personen Wahlplakate der Parteien "Volt Partei", "Bündnis 90/Die Grünen", "DIE LINKE" und FDP ab. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen FDP Die Linke 384 28.04.2023 Schwerin Die Bundespolizei teilt mit, dass sie im Bereich des Güterbahnhofs, zwölf AfD Wahlplakate aufgefunden hat, welche augenscheinlich von unbekannten Örtlichkeiten, durch unbekannte TV heruntergerissen wurden. Beschädigt wurden lediglich die jeweiligen Kabelbinder. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 385 28.04.2023 Hemmingstedt Ein Mitglied des Ortsvereins Heide/Dithmarschen der Partei Freie Demokratische Partei (FDP) teilte mit, das es im Zeitraum vom 21.04.2023 bis 28.04.2023 zu einem Diebstahl von zwei Wahlplakaten und zwei Themenplakate der FDP in der Meldorfer Straße, Höhe Hausnummer 17, in 25770 Hemmingstedt gekommen sei. Kommunalwahl 2023 in Schleswig- Holstein 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB FDP 386 28.04.2023 Henstedt-Ulzburg Am 15.04.2023 bringt die AZ mit ihren Begleitern bzgl. des Wahlkampfes zur 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD Seite 56 von 83 Kommunalwahl 2023 in Schleswig- Holstein für die Partei AfD in Henstedt- Ulzburg ein Wahlplakat an einem Laternenpfahl an. Bei einer Kontrolle am 28.04.2023 wird von der AZ festgestellt, dass das Plakat an der benannten Stelle nicht mehr vorhanden war. 387 28.04.2023 Sand Auf einigen Wahlplakaten des CSU- Bürgermeisterkandidaten, Herrn M. wurden in schwarzer Farbe Phallussymbole geschmiert. Herr M. benannte bei der Anzeigenaufnahme einen vagen Tatverdacht, welcher sich nach derzeitigen Ermittlungsstand jedoch nicht nachweisen lässt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 388 28.04.2023 Henstedt-Ulzburg Am 15.04.2023 bringt die AZ mit ihren Begleitern bzgl. des Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2023 in Schleswig- Holstein für die Partei AfD in der Straße "Am Bahnbogen" in Henstedt-Ulzburg ein Wahlplakat an einem Laternenpfahl an. Bei einer Kontrolle am 28.04.2023 wird von der AZ festgestellt, dass das Plakat an der benannten Stelle nicht mehr vorhanden war. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 389 28.04.2023 Henstedt-Ulzburg Die Anzeigende gibt in ihrer Onlineanzeige an, sie habe am 15.04.2023 (abends) mit anderen Begleitern bzgl. des Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2023 in Schleswig- Holstein für die Partei AfD in der Heinrich-Sebelien-Straße, Höhe Parkplatz Toom Baumarkt in Henstedt- Ulzburg ein Wahlplakat an einem Laternenpfahl angebracht. Bei einer Kontrollfahrt am 28.04.2023 (abends) wurde von ihr festgestellt, dass das Plakat an der benannten Stelle nicht mehrvorhanden war. "Es wurde gestohlen!" 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 390 29.04.2023 Falkensee Bei zwei Wahlplakaten der Partei "Die Basis" wurden die Kabelbinder, welche zur Befestigung dienten, durchtrennt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 57 von 83 391 29.04.2023 Lübeck Zur Tatzeit wurden zwei Wahlplakate, die an einer Straßenlaterne befestigt waren, von UT angezündet und durch das Feuer teilweise zerstört. (1x Freie Wähler SH, 1 x Bündnis90/Die Grünen) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen 392 29.04.2023 Heide UT beschädigten Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 393 30.04.2023 Bad Bramstedt Wahlplakat der FDP wird mit verfassungswidrigen Kennzeichen beschmiert (Hakenkreuz) 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB FDP 394 30.04.2023 Schwerin Durch uTV wurden 15 Wahlplakate beschädigt, welche in einer Mülltonne aufgefunden wurden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 395 30.04.2023 Itzstedt Sprühen eines Hakenkreuzes auf eine Bushaltestelle. Weiterhin wird ein unmittelbar daneben befindliches Wahlplakat (CDU) mit schwarzer Farbe besprüht 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 396 30.04.2023 Husum Am 30.04.2023 suchte der anzeigende und GS die Polizei in Husum auf. Er hatte sich als Kandidat der CDU zur anstehenden Kommunalwahl aufstellen lassen. Ein mit ihm als Kandidaten abgebildetes Wahlplakat war vermutlich mit einem roten Lippenstift bemalt worden. Dabei wurde ein Hakenkreuz auf die Stirn sowie weitere Striche im Gesicht des Kandidaten aufgetragen. Täterhinweise liegen nicht vor. Aufgrund der Tatumstände wird von einer beabsichtigten gezielten Diskreditierung des Geschädigten ausgegangen. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 397 30.04.2023 Geesthacht Im Tatzeitraum vom 23.04. bis 01.05.2023 war es im Geesthachter Stadtgebiet in mehreren Fällen zu Beschmierungen an den Wahlplakaten der CDU gekommen. Die Plakate wurden mit dem Kürzel "AfD" beschmiert. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 398 30.04.2023 Norderstedt Das Wahlplakat für die Kommunalwahlen 2023 eines Kandidaten der SPD Norderstedt wurde 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 58 von 83 so mit schwarzer Farbe besprüht, dass das Gesicht des Kandidaten unkenntlich gemacht wurde. 399 30.04.2023 Schwarzenbek UT beschädigte eine Vielzahl von Wahlplakten der Partei "Christlich Demokratische Union" (CDU) für die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein im Mai 2023, welche öffentlich im Stadtgebiet von Schwarzenbek/Herzogtum Lauenburg angebracht waren. Die Plakate wurden dabei abgerissen, beschädigt oder mit einem schwarzen Stift beschmiert (Gesicht bemalt, Penis aufgemalt) 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 400 30.04.2023 Neumünster UT verüben eine Sachbeschädigung an Wahlplakaten der "Heimat Neumünster" sowie AfD Neumünster. Das Plakat der "Heimat Neumünster" wird aus der Halterung entfernt und liegt mit einem Riss am Boden. Das Plakat der AfD hingegen hängt lediglich leicht schief in der Halterung am Laternenmast. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei AfD 401 30.04.2023 Heide Am 02.05.2023 wurde per E-Mail mitgeteilt, dass ein Wahlplakat zur Kommunalwahl 2023 in Schleswig- Holstein der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Größe 3,6 x 2,5 Meter, in der Waldschlößchenstraße, Höhe Hausnr. 79, in 25746 Heide, mittels blauer Sprühfarbe teilweise unkenntlich gemacht worden war. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 402 30.04.2023 Schuby UT zerstörten Wahlplakate der Partei "SPD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 403 30.04.2023 München MTT teilt mit, dass ein Werbeplakat der FDP mit den Worten "DreggsAffen" und "FDP Für weniger Neger" in schwarzer Schrift beschmiert wurde. Bei dem Werbeplakat handelt es sich um eine Einladung zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema "Vielfalt im Freistaat - Worauf es jetzt ankommt". 0 Rechts Volksverhetzung § 130 StGB FDP 404 30.04.2023 Hohenaspe Durch UT werden mehrere Wahlplakte der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von ihrem Bestimmungsort entfernt und vor einem großen Aufstellplakat der 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 59 von 83 selbigen Partei in Brand gesetzt. Auf dem großen Aufstellplakat sind 6 Kommunalpolitiker abgebildet, bei denen die Augen mit schwarzer Sprühfarbe zensiert wurden. Zudem wurde auf das Plakat noch "NEIN !!" gesprüht. 405 30.04.2023 Bestensee Unbekannte Täter besprühten ein Wahlplakat des GS, Bürgermeisterkandidat der Partei SPD (Kreistagsabgeordneter), mit dem Schriftzug "I LOVE AFD" und einem "Hitlerbart". 0 Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB SPD 406 30.04.2023 Falkensee Durch UT wurden zwei Plakate der Partei "die Basis" mittels schwarzer Sprühfarbe besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 407 01.05.2023 Kiel Am 01.05.2023 gegen 23:20 Uhr sollen drei unbekannte Personen auf Fahrrädern auf dem Gehweg der Rendsburger Landstraße, 24113 Kiel stadtauswärts gefahren seien. Auf Höhe der Hausnummer 110 habe eine männliche Person mit einer Art Holzlatte gegen ein Wahlplakat der AFD geschlagen, wodurch dieses beschädigt worden sein. Eine weitere männliche Person habe am Plakat angehalten und versucht dieses herunterzureißen. Bei der dritten Person habe es sich um eine weibliche Person gehandelt, die jedoch an dem Wahlplakat vorbeigefahren sei. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 408 01.05.2023 Dörpling Durch den Anzeigenden wurde am 03.05.2023 per E-Mail mitgeteilt, dass ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen anlässlich der Kommunalwahl 2023 in Schleswig- Holstein in 25794 Dörpling zerrissen wurde. Feststellzeitpunkt: 01.05.2023. Kein Täterhinweis. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 409 02.05.2023 Heide Ein Mitglied des Ortsvereins Heide/Dithmarschen der Partei Freie Demokratische Partei (FDP) teilte mit, das es im Zeitraum vom 01.05.2023 bis 02.05.2023 zu einer Sachbeschädigung (zerrissen) eines Wahlplakates der FDP im Langendamm, Höhe Hausnummer 2, 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 60 von 83 in 25746 Heide gekommen sei. Kommunalwahl 2023 in Schleswig- Holstein 410 02.05.2023 Heide Ein Mitglied des Ortsvereins Heide/Dithmarschen der Partei Freie Demokratische Partei (FDP) teilte mit, das es im Zeitraum vom 08.04.2023 bis 21.04.2023 zu einem Diebstahl von einem Wahlplakat der FDP in 25746 Heide, Erna-Weißenborn-Ring, Höhe Hausnummer 34, gekommen sei. Kommunalwahl 2023 in Schleswig- Holstein 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB FDP 411 02.05.2023 Bremen TV beschädigt Wahlplakat durch abreißen. GES Partei Bürger in Wut. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 412 03.05.2023 Ascheberg UT reißen AFD Wahlplakate ab und lassen diese am Lichtmast liegen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 413 03.05.2023 List In List auf Sylt werden Wahlplakate der Parteien CDU, SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen beschädigt; die Gesichter der Wahlkandidaten werden bemalt. Als Tatzeitraum wird der 02.05. - 03.05.23 angegeben. Das Bemalen der Gesichter dürfte von Kindern oder Jugendlichen herrühren, wobei fraglich scheint, ob eine politische Motivation ursächlich ist. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen 414 03.05.2023 Brunsbüttel UT entwendete ein Wahlplakat der Partei "SPD". 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB SPD 415 03.05.2023 Oldenburg Einer von insgesamt drei TV postet zwei Fotos von Personen auf seinem Instagram- bzw. Snapchat-Account, auf denen er allerdings nicht selbst zu erkennen ist. Auf einem Foto ist der zweite TV zu sehen, der mit der rechten Hand den Hitlergruß zeigt und in der linken Hand ein AfD- Kommunalwahlplakat hält. Das Wahlplakat wurde vermutlich entwendet, TO unbekannt. Auf dem anderen Foto ist der dritte TV zu erkennen. Er steht vermutlich in einem Klassenraum und zeigt ebenfalls mit der rechten Hand den Hitlergruß. 3 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD Seite 61 von 83 416 03.05.2023 Heide Durch den Anzeigenden wurde am 03.05.2023 per E-Mail mitgeteilt, dass 19 Wahlplakate der Partei Bündnis 90 / Die Grünen anlässlich der Kommunalwahl 2023 in Schleswig- Holstein in 25746 Heide zerrissen/beschädigt wurden. Kein Täterhinweis. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 417 04.05.2023 Gera UT entwendeten insgesamt fünf Plakate der Partei Bündnis 90/ Die Grünen und zwei Weitere wurden stark beschädigt. Beworben wurde eine Veranstaltung der Fraktion. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 418 04.05.2023 Geesthacht UT beklebten ein Wahlplakat der SPD, das den GS zeigte, mit Wahlwerbung der AfD sowie 4 Aufklebern mit Hakenkreuzen und einer doppelten SS- Rune. GS war nicht mehr zu erkennen. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 419 04.05.2023 Rendsburg UT schmierten auf ein Wahlplakat der Partei Bündnis90/Die Grünen das Wort "Mörder". Das Plakat wurde zur Kommunalwahl angebracht und zeigt verschiedene gezeichnete Personen, sowie Solarpanele und ein Windrad. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 420 04.05.2023 Schwerin HWG teilt mit, dass ein Wahlplaket abgerissen und mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 421 05.05.2023 Schwerin Der Zeuge teilte mit, dass zwei Personen aus einer Gruppe Jugendlicher Wahlplakate von Laternen abreißen. Am Tatort konnte ein Wahlplakat der AfD festgestellt und sichergestellt werden. Die Nahbereichsfahndung führte nicht zum Erfolg, da die Täterbeschreibung sehr knapp war. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 422 05.05.2023 Bremen Von zwei ca. 5 x 3 m großen Werbetafeln wurden die angebrachten Plakate in Fetzen abgerissen. Geschädigte Partei: Bündnis Deutschland. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 423 05.05.2023 Fockbek UT sprühen ein Hakenkreuz in roter Farbe auf ein Wahlplakat der "AfD" sowie "Nazis Raus". Das Wahlplakat 0 Links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Seite 62 von 83 wurde für die Kommunalwahlen 2023 in Schleswig-Holstein aufgestellt. Organisationen § 86a StGB AfD 424 05.05.2023 Alveslohe Am 16.05.2023 zeigt die Anzeigende über die Onlinewache Polizei Schleswig- Holstein an, dass im Zeitraum vom 22.05.2023 bis zum 05.05.2023 ein Wahlplakat der AFD entwendet worden sei. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 425 05.05.2023 München Der TV beschmierte ein aufgestelltes FDP-Wahlplakat mit den Worten "Gibts die überhaupt?". 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 426 06.05.2023 Bremerhaven Durch UT wurden insgesamt 10 Wahlplakate von 4 verschiedenen Parteien abgerissen und beschädigt. Im hiesigen Fall:1 Plakat der ÖDP. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 427 06.05.2023 Bremerhaven Durch UT wurden insgesamt 10 Wahlplakate von 4 verschiedenen Parteien abgerissen und beschädigt. Im hiesigen Fall:5 Wahlplakat der FDP. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 428 06.05.2023 Bremerhaven Durch UT wurden insgesamt 10 Wahlplakate von 4 verschiedenen Parteien abgerissen und beschädigt. Im hiesigen Fall:1 Wahlplakat der Bündnis 90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 429 06.05.2023 Bremerhaven Durch UT wurden insgesamt 10 Wahlplakate von 4 verschiedenen Parteien abgerissen und beschädigt. Im hiesigen Fall: 1 Wahlplakat der SPD 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 430 06.05.2023 Nortorf Der BS überklebt ein Wahlplakat der Partei "Bündnis90 / DIE GRÜNEN" überklebt dieses mit einem Wahlplakat der Parteit "AfD". Es handelt sich dabei um Plakate für die Kommunalwahlen 2023 in Schleswig-Holstein. 1 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 431 06.05.2023 Nusse Großflächenschild der Bündnis90/dieGrünen wurde durch unbekannte Täter beschädigt, indem Teile abgerissen wurden. Es wurde darauf kein Politiker selbst abgebildet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 432 06.05.2023 Uetersen Am 06.05.2023, um 09:30 Uhr wurde angezeigt, dass es in der Reuterstraße 4 in Uetersen zu einer Sachbeschädigung an Wahlplakaten durch Graffiti an den dortigen Wahlplakaten gekommen sei. Vor Ort wurde feststellen, dass 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP SPD Bündnis 90/Die Grünen Seite 63 von 83 insgesamt drei Wahlplakate mit schwarzer Farbe besprüht wurden. Die drei Wahlplakate sind von den Parteien "SPD", "FDP" und "Die Grünen". Auf das Plakat der SPD wurden die Worte "Menschen unsere sterben Kinder sterben" gesprüht (Vorgangsnummer 291248/23) Auf das Plakat der FDP wurden die Worte "was macht ihr" gesprüht. Ferner wurde auf die Gesichter der abgebildeten Politiker jeweils ein Schnauzbart gesprüht (Vorgangsnummer 291280/23). Auf das Plakat der Partei "Die Grüne" wurden die Worte "kinder werden misshandelt" gesprüht (Vorgangsummer 291283/23). Da die Tatzeit, der Tatort und dasTatmittel identisch sind, werden die Straftaten unter der o.a. Vorgangnummer zusammengefasst Hinweise auf einen Tatverdächtigen konnten nicht erlangt werden. 433 06.05.2023 Ahrensburg UT besprühten ein Großflächenplakat der Partei Bündnis90 / dieGrünen mit dem ursprünglichen Text "Grüne wählen" mit blauer Farbe, strichen damit das "Grüne" durch und ersetzten es mit "AfD wählen" Weiterhin wurden 30 kleine Wahlplakate der Grünen aus dem gesamten Stadtgebiet entwendet. 0 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 434 06.05.2023 Wesselburen UT beschädigten und entwendeten 12 Wahlplakate der Partei "AfD". 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 435 06.05.2023 Falkensee 3-4 Jugendliche rissen zwei Wahlplakate der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und BVB, zur Bürgermeisterwahl Falkensee, von einem Laternenmast und zerrissen diese anschließend. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 436 06.05.2023 Eddelak Durch den Bürgermeister der Gemeinde Eddelak wurden drei Wahlplakte der "Alternative für Deutschland" von Laternen entfernt. Hierfür wurden die Kabelbinder, mit welchen die Plakate befestigt gewesen waren, entfernt. Grund für das Entfernen sei gewesen, dass die Plakate Verkehrsschilder bedeckt hatten. Die Plakate habe der TV 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 64 von 83 beim Bauhof der Gemeinde abgegeben und werde diese an den Anzeigenden zurückgeben. 437 07.05.2023 Eutin Ut beschädigten zwei im Stadtgebiet von Eutin/Ostholstein öffentlich angebrachte Plakate der Sozial Demokratischen Partei (SPD) für die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein im Mai 2023. Die Wahlplakate wurden ab- und zerrissen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 438 07.05.2023 Heikendorf Bei einer Nachsicht habe sie vier abgerissene Wahlplakate der AFD vor der Haustür aufgefunden. Personen habe sie jedoch nicht gesehen. Da die Anzeigenden die Wahlplakate bezahlt habe, sei sie die Geschädigte und nicht die Partei. Täterhinweise gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 439 07.05.2023 Bremerhaven Durch den alkoholisierten TV wurden ein Wahlplakate der Partei "Bürger in Wut - Jan Timke" beschädigt. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 440 07.05.2023 Bremen Durch den alkoholisierten TV wurden zwei Wahlplakate der CDU abgerissen und dadurch beschädigt. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 441 07.05.2023 Uetersen Ein Mitglied der Partei FDP brachte zur Anzeige, dass die auf einem Wahlplakat abgebildeten Kandidaten, durch UT, mit einem "Hitler-Schnauzbart" versehen wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 442 07.05.2023 Uetersen Ein Strafantragsberechtigter der Partei Bündnis 90 Die Grünen brachte zur Anzeige, dass insgesamt drei Wahlplakate, welche in räumlicher Nähe aufgehängt waren, beschädigt und entwendet wurden (Vg 293147/23 // 293150/23 // 293153/23) und ein weiteres Plakat mit der Aufschrift: "Die Grünen misshandeln Kinder" versehen wurde. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 443 07.05.2023 Gilching UT beklebte mehrere Wahlplakate von Bündnis 90 / Die Grünen zur Landtagswahl mit Aufklebern. Auf den Wahlplakaten wurde jeweils ein Aufkleber mit der Aufschrift "Grüne 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 65 von 83 Kriegstreiber in "diversen" Leoparden an die Ostfront schicken!" angebracht. 444 08.05.2023 Bremen Durch einen UT wurden drei Wahlplakate abgerissen: - 1x ÖDP "Wohl ohne Wachsen" - 1x CDU "Frank lmhoff & Wiebke Winter" - 1x Die Partei "Mut zum Protz die Grohner Düne vergolden" 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei 445 08.05.2023 Langwedel Der Anzeigende, Kandidat der Grünen, gibt an, beim Durchfahren der Ortschaft Langwedel sei ihm aufgefallen, dass das Plakat mit seinem Bild mit weißer Farbe beschmiert wurde. Zum einen wurde der Wahltermin mit dem Hinweis auf die Grünen mit der Farbe durchkreuzt, zum anderen wurde auf sein Gesicht eine Art Fadenkreuz aufgesprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 446 08.05.2023 Kiel UT verbrennen ein Wahlpkakat. Das Wahlplakat war an einem Laternenpfahl angebracht. Um welche Partei es sich handelt, kann der AZ und Zeuge nicht angeben, da das Plakat fast komplett verbrannt war. Bei Eintreffen der Polizei wurde das Wahlplakat durch das Feuer komplett zerstört. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB 447 08.05.2023 Tornesch UT beschädigte 30 Wahlplakate der Partei "SPD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 448 09.05.2023 Schwerin Im Rahmen der Streifentätigkeit wurden drei Minderjährige festgestellt, die ein beschädigtes Wahlplakat in der Hand hielten. Auf Nachfragen gaben die Drei an, dass das Wahlplakat bereits auf dem Boden gelegen hatte. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 449 09.05.2023 Oststeinbek Ein Mitarbeiter der Gemeinde beobachtete eine Person, die auf diverse Wahlplakate der CDU in Oststeinbek, Möllner Landstraße, jeweils einen Aufkleber klebte. Dieser hatte die Aufschrift "SCHEISSVEREIN". Der Zeuge machte unbemerkt ein Foto vom Täter und zeigte dieses Mitgliedern der CDU Oststeinbek. Hier konnte jemand den TV erkennen, da dieser im Hort der Gemeinde beschäftigt und ihm daher bekannt sei. Diesbezüglich sei es dann auch zu einem Gespräch zwischen 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 66 von 83 dem TV und dem Bürgermeister gekommen. 450 10.05.2023 Mannheim UT zerstörte mittels Gewalteinwirkung ein Plakat zur OB-Wahl (CDU). 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 451 10.05.2023 Schwerin Der stark alkoholisierte TV randalierte in der Innenstadt und beschädigte dabei diverse Gegenstände. Er zerstörte unter anderem drei Wahlplakete (2x CDU / 1x ASK) für die OB-Wahl Schwerin. korresp. AZ 300011/000747/05/23 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Sonstige Partei 452 10.05.2023 Bremen Durch UT kam es im Bremer Stadtgebiet zu einer Sachbeschädigung eines Wahlplakats der CDU. Ein Passant beobachtete dies und sprach den UT daraufhin an. Der UT äußerte, dass die CDU eine "scheiß Partei" sei. Als der Passant mit seinem Mobiltelefon ein Bild von dem UT machen wollte, soll dieser geäußert haben, dass er ihm eine reinhauen würde, wenn er ein Foto mache. Des Weiteren soll er gedroht haben, das Mobiltelefon des Passanten kaputt zu machen und ihn zusammenzuschlagen, solle der Passant ihn anfassen. Als "Arschloch" solle der Passant ebenfalls durch den UT beleidigt worden sein. Die Strafanzeige wurde unter der Vg/98479/2023 erfasst. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 453 10.05.2023 Hasloh Der Kandiat der Partei DieBasis für die Gemeinde Hasloh brachte online zur Anzeige, dass UT ein Wahlplakat der Partei entwendet haben. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 454 11.05.2023 Lübeck In der Nacht zum 11.05.2023 wurden in der Wallbrechtstraße und im St. Jürgen Ring in Lübeck alle Wahlplakate der AfD durch unbekannte Personen von den Laternenpfählen abgeschnitten und in der Mitte durchtrennt. Die genaue Anzahl der Plakate wurde nicht benannt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 455 12.05.2023 Heide UT entzündeten zunächst ein Wahlplakat der Partei DIE LINKE an der Kreuzung Nordstrander Straße/Helgoländer Straße und im weiteren Verlauf ein Plakat der Partei 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke Bündnis 90/Die Grünen Seite 67 von 83 Bündnis 90/die Grünen am Sandweg, der von der Nordstrander Straße in Richtung Fritz-Thiedemann-Ring führt. Die Beamten konnten nach dem Ablöschen lediglich noch Teile der Wahlplakate vorfinden. Ein Zeuge erwähnte, dass, als er den Brand bemerkte, er noch 3 Personen mit einem Fahrrad laufend in Richtung Fritz- Thiedemann-Ring gesehen hat. Auf Grund der Dunkelheit habe er aber nichts genaueres erkennen können. 456 12.05.2023 Wedel Durch ein Parteimitglied der Partei Bündnis 90 Die Grünen wurde zur Anzeige gebracht, dass insgesamt drei Wahlplakate, welche im Stadtgebiet von Wedel aufgehängt waren, jeweils mit einem Hakenkreuz übermalt wurden. (vorliegender Vg und 307403/23 und 310246/2023) Täterhinweise liegen nicht vor. Die Positionierung der Partei zum Ukrainekonflikt wird in unterschiedlichen gesellschaftlichen Kreisen teilweise kritisch betrachtet, was derzeit eine belastbare eindeutige Zuordnung zu einem Phänomenbereich nicht möglich macht. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 457 12.05.2023 Falkensee Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der Partei SPD zur Bürgermeisterwahl in Falkensee mittels Edding-Stiften beschmiert. Die Beschmierungen wiesen keine politische Botschaft auf. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 458 12.05.2023 Pinneberg UT zerstörten 6 Wahlplakate der Partei "Die Basis". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 459 12.05.2023 Schleswig UT zerstörten das Wahlplakat der Partei "AfD". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 460 13.05.2023 Falkensee Der alkoholisierte TV beschädigte drei Wahlplakate der Partei "CDU", indem er sie an den Laternenmasten faltete bzw. zusammendrückte. Er wurde auf frischer Tat gestellt und gab die Tat zu. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 461 13.05.2023 Neuhaus- Schierschnitz UT zerstörte ein Dreieck aus Bauzäunen, an welchem Wahlplakate der "AfD" befestigt waren. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 68 von 83 462 13.05.2023 Quickborn Durch einen Zeugen wurden die vier BS dabei beobachtet, wie sie in einem Straßenzug Wahlplakate zur Kommunalwahl abrissen und zerstörten. Es handelt sich im einzelnen um folgende Plakate: -11- Plakate CDU (diese VG-Nummer) -6- Plakate Bündnis 90 / Grüne (VG 308712/23) -9- Plakate SPD (VG 308680/23) Die TV konnten durch eingesetzte Polizeibeamte angetroffen werden. Auf Tatvorhalt verhielt sich die Gruppe der TV extrem respektlos und gab an, daß sie vier seien und der Zeuge nur einer und sie aus der Nummer rauskommen würden. 4 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen 463 13.05.2023 Greifswald HWG erscheint auf Dienststelle und gibt an, dass sein Plakat von 'Eure Initiative- Bürgerentscheid' durch eine unbekannte weibliche Person beschädigt wurde. Auf dem Plakat stand geschrieben: Bürgerentscheid 18. Juni 2023 geht wählen Nein zu Containerdörfern Wir wollen menschenwürdige Unterbringung Kontrollierte Zuwanderung Solidarität mit Kriegsflüchtlingen 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 464 13.05.2023 Westerrönfeld Der Anzeigende zeigte über die Onlinewache Schleswig-Holstein an, dass im Zeitraum vom 02.05.2023 bis zum 13.05.2023 ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen von einem Laternenmast Am Busbahnhof in Westerrönfeld entwendet worden sei. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 465 14.05.2023 Flensburg Im Stadtgebiet von Flensburg werden umfangreiche Sachbeschädigungen und Diebstähle an/von Wahlplakaten zum Nachteil der Partei "Basisdemokratische Partei Deutschland" begangen. Der Tatzeitraum wird vom Anzeigenden vom 01.04. - 14.05.2023 eingegrenzt. Es soll sich hier 219 Plakate handeln, die betroffen sein sollen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Sonstige Partei 466 14.05.2023 Kölln-Reisiek UT beschädigte Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 69 von 83 467 14.05.2023 Schwerin Ein AFD - Wahlplakat durch zwei unbekannte TV abgenommen und beschädigt. #OBWahl2023 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 468 14.05.2023 Bad Segeberg Die TV beschädigen gemeinschaftlich zwei Wahlplakate der Partei "AfD". Diese waren an einer Straßenlaterne befestigt. Die Wahlplakate wurden für die Kommunalwahlen in Schleswig- Holstein für 2023 aufgestellt. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 469 14.05.2023 Ellerau Am 22.04.2023 bringt die AZ mit ihren Begleitern bzgl. des Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2023 in Schleswig- Holstein für die Partei AfD in Henstedt- Ulzburg ein Wahlplakat an einem Laternenpfahl an. Bei einer Kontrolle am 14.05.2023 wird von der AZ festgestellt, dass das Plakat an der benannten Stelle nicht mehr vorhanden war. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 470 14.05.2023 Großensee UT rissen 2 Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen ab, die beschädigt auf der Fahrbahn aufgefunden wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 471 14.05.2023 Bremen Der TV beschädigte ein großes Wahlplakat der CDU. Im Rahmen der Ermittlungen wurde bekannt, dass der TV auch drei Wahlplakate der SPD beschädigt hat. Es wurde eine gesonderte Strafanzeige gefertigt (vgl. Vg/100959/2023). Eine konkrete politische Orientierung kann daher dem TV nicht zugeordnet werden. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 472 14.05.2023 Bad Soden UT beschädigten 2 Wahlplakate der Partei Bündnis90/Die Grünen. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 473 14.05.2023 Bremen Ein UT riss im Bremer Stadtgebiet Wahlplakate von den Laternenmasten. Dabei wurden alle Wahlplakate zerstört. Betroffen waren Plakate folgender Partei: CDU (Vg/100834/2023) -4 beschädigte Plakate SPD (Vg/100851/2023) - 3 beschädigte Plakate FDP (Vg/100850/2023) - 4 beschädigte Plakate 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 474 14.05.2023 Bremen Ein UT riss im Bremer Stadtgebiet Wahlplakate von den Laternenmasten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Seite 70 von 83 Dabei wurden alle Wahlplakate auf der obigen Strecke zerstört. Durch die einschreitenden Beamten konnten insgesamt 11 beschädigte Wahlplakate festgestellt werden. Betroffen waren Plakate folgender Partei: CDU (Vg/100834/2023) - 4 beschädigte Plakate SPD (Vg/100851/2023) - 3 beschädigte Plakate FDP (Vg/10085012023) - 4 beschädigte Plakate 475 14.05.2023 Bremen Der TV beschädigte drei Wahlplakate der SPD, die an Masten befestigt waren. Im Rahmen der Ermittlungen wurde bekannt, dass der TV auch ein großes Plakat der CDU beschädigt hat. Es wurde eine gesonderte Strafanzeige gefertigt (vgl. Vg/101010/2023). Eine konkrete politische Orientierung kann daher dem TV nicht zugeordnet werden. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 476 14.05.2023 Bremen Ein UT riss im Bremer Stadtgebiet Wahlplakate von den Laternenmasten. Dabei wurden alle Wahlplakate zerstört. Durch die einschreitenden Beamten konnten insgesamt 11 beschädigte Wahlplakate festgestellt werden. Betroffen waren Plakate folgender Partei: CDU (Vg/100834/2023) - 4 beschädigte Plakate SPD (Vg/100851/2023) - 3 beschädigte Plakate FDP (Vg/10085012023) - 4 beschädigte Plakate 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 477 15.05.2023 Bremen Ein UT zündete ein Wahlplakat der Partei "GFA" an. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 478 15.05.2023 Tangstedt UT überschreiben ein Großflächenplakat mit weißer Farbe und dem Wort "NEIN" sowie zwei "Ausrufezeichen" in schwarzer Farbe. Weiterhin wird ein kleines Wahlplakat ebenfalls mit dem Wort "NEIN" und einem "Penissymbol" in weißer Farbe übersprüht. Ein weiteres kleines Wahlplakat wird mit weißer Farbe übersprüht und mit einem schwarzen Stift der Satz "Gendern schließt aus" geschrieben. Alle 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen Seite 71 von 83 Wahlplakate wurden für die Kommunalwahlen 2023 aufgestellt. 479 15.05.2023 Nickenich Der GS (SPD) gab an, dass es zu mehreren Taten in Verbindung mit seinen Wahlplakaten kam. Zum einen wurde ein Wahlplakat von einem Bauzaun komplett entwendet. Zum anderen wurde ein Wahlplakat mittels Edding-Stift angemalt. Der GS gab an, dass ihm das Ganze grundsätzlich nichts ausmacht. Jedoch wurde ein weiteres Plakat beschädigt und im Anschluss bei ihm an der Wohnanschrift hinter die Mauer in den Garten geworfen. Bei dem Plakat wurde der Kopf von ihm und dem auf dem Plakat abgebildeten Hund ausgeschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 480 16.05.2023 Raguhn-Jeßnitz UT beschädigten das Wahlbanner des AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl. Auf dem Plakat wurde dem Konterfei des AfD-Kandidaten ein Bärtchen, ähnlich dem von Adolf Hitler, angemalt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 481 17.05.2023 Hamburg Die TV riss insgesamt acht Veranstaltungsplakate der AfD aus den Halterungen von umliegenden Laternenmasten des Gerhart- Hauptmann-Platzes ab. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 482 17.05.2023 Mannheim Zwei bislang UT beschädigten im Alsenweg mindestens drei Wahlplakate des Oberbürgermeisterkandidaten (Name). Die UT versuchten zunächst, ein zuvor zerrissenes Plakat über einen Zaun zu werfen. Bei dem Versuch des AEs, ein Lichtbild zu fertigen hielten sie sich jeweils ein weiteres Wahlplakat vor das Gesicht und gingen daraufhin vor Eintreffen der Streifenbesatzung flüchtig. Eine im Nahbereich durchgeführte Fahndung verlief ohne Erfolg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 483 18.05.2023 Bremen Ein an einer Straßenlaterne befestigtes Wahlplakat wurde durch UT angezündet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 484 18.05.2023 Mering In der Nacht vom 17.05.2023 auf 18.05.2023 wurden zwei Plakate des 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen Seite 72 von 83 Ortsverband Mering, von Bündnis 90 die Grünen, mit weißen DIN A4 Blättern beklebt. Auf dem Blatt befindet sich ein Hakenkreuz und die Aufschrift "Klima Nazis". verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 485 18.05.2023 Raguhn-Jeßnitz UT beschädigten 4 Wahlplakate des AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 486 19.05.2023 Ludwigsfelde Der Anzeigende gibt an, dass ca. 140 Wahlplakate der Partei "AfD" zur Bürgermeisterwahl durch UT im gesamten Stadtgebiet Ludwigsfelde entwendet wurden, vermutlich gezielt und geplante Aktion. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 487 19.05.2023 Schwerin Auf zwei Wahlplakaten der OB- Kandidatin (Bündnis 90/Die Grünen) wurde augenscheinlich ein "Hitlerbart" aufgesprüht. #OBWahl2023 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 488 20.05.2023 Raguhn-Jeßnitz UT beschädigten das Wahlbanner des AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl durch augenscheinliches Herausschneiden des AfD-Logos. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 489 20.05.2023 Raguhn-Jeßnitz UT beschädigten das Wahlbanner des AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 490 20.05.2023 Raguhn-Jeßnitz UT beschädigten das Wahlbanner des AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 491 20.05.2023 Raguhn-Jeßnitz UT beschädigte ein Wahlbanner der AfD zur Bürgermeisterwahl augenscheinlich mittels scharfem Gegenstand, sodass ein Riss auf gesamter Länge entstand. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 73 von 83 Weiterhin wurde auf dem Konterfei des Kandidaten ein Aufkleber hinterlassen. 492 21.05.2023 Raguhn-Jeßnitz UT entwendete ein Werbebanner des AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in der Verwaltungsgemeinschaft Raguhn-Jeßnitz. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 493 21.05.2023 Schwerin Eine achtköpfige Gruppe unbekannter TV wurde dabei beobachtet, wie eine der Personen aus der Gruppe ein Wahlplakat der AfD mit Graffiti besprühte. Im unmittelbaren Nahbereich wurde ein weiteres besprühtes Wahlplakat der LINKEN und der AfD festgestellt. #OBWahl2023 NM 24.05.23: TM erg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke AfD 494 22.05.2023 Schwerin Sachbeschädigung an 4 Wahlplakaten verschiedener Parteien durch Feuer, sie Beschädigung eines Anhängers (fungiert als Plakatträger). Zwei TV durch PVB gestellt. Die Plakatwände stehen jeweils etwa 10 Meter voneinander entfernt. Insgesamt wurden 5 Plakatwände beschädigt. Die Auflistung gestaltet sich wie folgt: 2x Plakatwand der Partei „Die Grünen“ 1x Plakatwand CDU 1x Plakatwand SPD 1x Plakatwand samt Anhänger mit Aufbau AfD In der gesamten Reihe der Plakatwände befindet sich auch am Anfang ein Transparent der Partei „Die Linke“. Dieses ist vollkommen unbeschädigt. 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen SPD AfD CDU 495 22.05.2023 Raguhn-Jeßnitz Auf ein Wahlwerbeplakat der (CDU) im Rahmen der Bürgermeisterwahl der Stadt Raguhn-Jeßnitz wurde mit schwarzer Farbe ein nach links gedrehtes Hakenkreuz gesprüht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB CDU 496 23.05.2023 Raguhn-Jeßnitz Durch UT wurde auf das Wahlplakat des Herrn Berkenbusch (parteilos) zur Bürgermeisterwahl Raguhn-Jeßnitz ein nach links gedrehtes Hakenkreuz gesprüht. Im Weiteren wurde sein Gesicht unkenntlich gemacht. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Sonstige Partei 497 23.05.2023 Raguhn-Jeßnitz Im Rahmen der Bürgermeisterwahl der Stadt Raguhn-Jeßnitz wurde das Gesicht 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen CDU Seite 74 von 83 des Kandidaten (CDU) mit schwarzer Farbe unkenntlich gemacht. Des Weiteren wurde ein links gedrehtes Hakenkreuz aufgesprüht. verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 498 23.05.2023 Bad Soden Am 23.05.2023 wurde durch die GS (Bürgermeisterkandidatin) der SPD mitgeteilt, dass eines ihrer Wahlplakate durch UT mit strafrechtlich relevanten Zeichnungen und Symbolen versehen worden sei. Auf dem Plakat wurde das „SS-Zeichen“ in roter Farbe sowie eine linke Hand, welche den Hitlergruß zeigt, ein „Hitler-Bart“ und eine „Hitler-Frisur“ mittels schwarzer Farbe eingezeichnet. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD 499 24.05.2023 Raguhn-Jeßnitz Das Gesicht des Bürgermeisterkandidaten (Wählervereinigung Pro8) für die Stadt Raguhn-Jeßnitz wurde auf dem Banner zerschnitten. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 500 25.05.2023 Schwerin Die TV demontierten ein Wahlplakat der Grünen von der Vorrichtung und zeichneten auf diesem einen Hitlerbart. Ein weiteres Wahlplakat wurde zerrissen. 5 Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 501 26.05.2023 Raguhn-Jeßnitz GS (MdL der AfD) zeigt den Diebstahl eines seiner Wahlbanner zu Bürgermeisterwahl der Stadt Raguhn- Jeßnitz an. Das Wahlbanner wurde durch unbekannte Täter durch Beschädigen der zum halten befestigten Kabelbinder von dortigem Bauzaun entfernt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 502 26.05.2023 München Der Zeuge konnte die TV dabei beobachten, wie diese ein Wahlplakat der AfD beschädigte, indem sie mit ihrer Hand versuchte, dass Plakat von dem Plakatständer herunter zu reißen. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 503 27.05.2023 Schwerin UT beschädigte ein Wahlplakat (Die Linke). Korresp. AKZ: 313300/001413/05/23, 313300/001414/05/23 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Die Linke 504 27.05.2023 Schwerin Ein an einer Laterne hängendes Wahlplakat wurde durch UT angezündet und durch das Feuer zerstört. An der Laterne ist starke Verrussung 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD Seite 75 von 83 festzustellen. Brandrest des Plakates sichergestellt, handelt sich vermutlich um SPD Wahlplakat. #OBWahl2023 505 27.05.2023 Schwerin Der Tatverdächtige wurde in der Streifentätigkeit als Fahrradfahrer festgestellt, wie er ein entwendetes Wahlplakat der Partei "Die LINKE" mit sich führte. Eigenen Angaben nach hätte er dieses gefunden und anschließend als Sonnenschutz mitgenommen. Hinweise auf weitere Taten lagen nicht vor. #OBWahl2023 1 Sonstige Zuordnung Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB Die Linke 506 27.05.2023 Ludwigsfelde Durch unbekannte Täter wurde ein Wahlplakat der SPD zur Bürgermeisterwahl in Ludwigsfelde beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 507 28.05.2023 Waldsee Im o.g. Zeitraum wurden 6 Plakate für eine Veranstaltung am 01.06.23 der B'90/Grüne / gkl(grüne kommunale Liste Waldsee-Otterstadt) entwendet, 3 Plakate abgerissen und beschädigt. Ein Plakat wurde mit der Aufschrift ,,Scheis Grün" versehen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB Bündnis 90/Die Grünen 508 28.05.2023 Hamburg Ein Veranstaltungsplakat der SPD mit dem Tenor „Revolution im Iran und die Rolle Europas“ wurde von UT teilweise zerrissen und vereinzelt angebrannt. 0 Ausländische Ideologie Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 509 28.05.2023 Schwerin Durch UT wurde ein Wahlplakat von "Tweer" angezündet. #OBWahl2023 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 510 28.05.2023 Bad Kleinen Fund eines zerschnitten Wahlplakates der CDU #OBWahl2023 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU 511 28.05.2023 Schwerin #OBWahl2023 Auf Höhe der Ampelkreuzung konnten die PVB ein Wahlplakat auf dem Fußweg entdecken, welches augenscheinlich zerschnitten und mit schwarzer Farbe beschrieben wurde. Das Plakat gehörte zu dem Oberbürgermeisterwahlkampf und war der AfD zuzuordnen. Auf dem Plakat war ein Schriftzug in schwarzer Farbe mit "FCK AFD". 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 512 28.05.2023 Ludwigsfelde Durch unbekannte Personen wurde ein Wahlplakat der "AfD" zur Bürgermeisterwahl in Ludwigsfelde abgerissen und beschädigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 76 von 83 513 29.05.2023 Muldestausee GS MdL (AfD): "Sachbeschädigung von 4 Großplakaten 4x3m 2 zum Schaden des AfD Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld und 2 zum Schaden von mir, Hannes Loth. Sachschaden beträgt je Geschädigtem 80€" Die Großplakate zur Bürgermeisterwahl der Stadt Raguhn- Jeßnitz bzw. iner Versammlung der AfD wurden mittels roter Sprühfarbe besprüht. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 514 29.05.2023 Hamburg UT verbrannten Informationsplakate eines SPD-Mitglieds. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 515 29.05.2023 Aschaffenburg UT beschädigten einen FDP- Wahlplakatständer. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 516 30.05.2023 Schwerin Durch UT wurden insgesamt 7 Wahlplakate der Linken, CDU und SPD mit Farbe beschmiert. Auf 4 Plakaten werden Hakenkreuze aufgetragen. Auf einen Plakat der Linken wird der OB- Kandidat als "Hurensohn" beleidigt. 0 Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB SPD CDU Die Linke 517 30.05.2023 Greifswald Ein Doppelwahlplakat der Kampagne "Ja zum Bürgerentscheid" wurde u. a. durch Schmierereien beschädigt. Die Schriftzüge "islamversifft" und "kranke Kinderficker Nazis" sind zu lesen. Dazu wurde das Plakat auch mit einem Aufkleber (Hansa Rostock) beklebt und durch Zerkratzen der Oberfläche beschädigt Bezeichnung: Onlinewache: Sachbeschädigung: Mi 14 Jun | HWG: T.L. Schlagworte: Online-Anzeige lt NT AZ erg. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 518 30.05.2023 Steinach UT entwendete zwei Bauzäune und ein daran befindliches Wahlplakat der AfD. Zudem wurden die restlichen Teile des Großplakates beschädigt und zurückgelassen. 0 Links Diebstahl § 242 StGB AfD 519 31.05.2023 Schwerin Während der Streifentätigkeit wurden die PVB auf ein Wahlplakat der AfD aufmerksam, welches als einziges zwischen allen anderen stark beschädigt wurde. #OBWahl2023 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 77 von 83 520 02.06.2023 Raguhn-Jeßnitz Der Anzeigeerstatter teilt nach erfolgter Belehrung mit, dass seine Wahlplakate für die Bürgermeisterwahl der Stadt Raguhn-Jeßnitz am 18.06.23 beschädigt worden sind. In der Gartenstraße Höhe Haus Nr. 13 b wurde auf ein Doppelplakat, welches von vorn und hinten an einer Laterne festgemacht ist, jeweils ein "Hitlerbart" auf sein Gesicht gemalt. In der Rathausstraße neben der Feuerwehr Raguhn wurde ein Aufsteller mit 2 Plakaten beschmiert, indem UT auf sein Gesicht zum Einen schwarze Augenbrauen und einen "Hitlerbart" gemalt haben, zum Anderen schwarze Augenbrauen und einen "Hitlerbart". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 521 02.06.2023 Raguhn-Jeßnitz "Sachbeschädigung und Diebstahl von 6 doppel Wahlplakaten zur Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz. Teile für 2 Doppel Plakate hab ich gefunden. 4 sind weg. Plakate wurden durch UT entfernt, z. T. beim entfernen beschädigt. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 522 02.06.2023 Raguhn-Jeßnitz Durch unbekannte Täter wurden bei einem Bauzaunbanner zur Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz mit schwarzer Farbe auf das Konterfei des Herrn Loth (MdL AfD) ein "Hitlerbärtchen", dicke Augenbrauen und Doppel-Sigrunen auf der Stirn aufgebracht. Beim zweiten Banner wurden die Augen sowie der Mund aus dem Plakat geschnitten. Durch die Bemalung des Konterfeis dürfte durch den unbedarften Betrachter der Eindruck entstehen, dass der Kandidat der rechten Szene zugeordnet werden könnte. 0 Sonstige Zuordnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB AfD 523 02.06.2023 Raguhn-Jeßnitz Sachverhalt E-Revier Anzeige: "Sachbeschädigung und Diebstahl von 3 doppelten Wahlplakaten zur Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB AfD 524 02.06.2023 Allersberg UT beschädigte 7 Wahlplakate der Freien Wähler sowie die dazugehörigen Aufsteller 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 78 von 83 525 03.06.2023 Mannheim UT beschädigte 21 Wahlplakate mit Kandidaten zur OB Wahl in Mannheim der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Die Partei sowie ein Werbeplakat der Stadt MA für die Veranstaltung "Radparade". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Bündnis 90/Die Grünen SPD Die Linke 526 03.06.2023 Schwerin SACHBESCHÄDIGUNG an Wahlplakaten Durch eine HGin wurde mitgeteilt, dass ein TV Wahlplakate SPD auf dem Marienplatz abreißen soll. Dies konnte über die BÜ bestätigt werden. Der TV konnte angetroffen werden und die Wahplakate wurden sichergestellt. Der TV erhielt einen PV für den Marienplatz bis zum 04.06.2023 06:00 Uhr #OBWahl2023 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 527 03.06.2023 Mannheim UT beschädigte das Wahlplakat eines Kandidaten zur OB-Wahl. Durch einen aufgebrachten Text wurde der Kandidat bedroht, weiterhin malte UT auf das Abbild des Kandidaten eine Zielscheibe im Bereich der Stirn sowie ein Messer mit herabfallendem (Bluts)tropfen neben den Vornamen des Kandidaten. 0 Sonstige Zuordnung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB Bündnis 90/Die Grünen 528 05.06.2023 München Der Tatverdächtige soll mehrere Wahlplakate der AfD beschädigt haben. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 529 09.06.2023 München ZEG sind Plakatierer von AfD- Wahlplakaten. ZEG konnten beobachten wie die TV ein Wahlplakat der AfD herunterrissen und somit zerstörten. 2 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 530 10.06.2023 München Durch UT wurden insgesamt 3 Wahlplakate der AfD beschädigt. Teilweise zerrissen und mit schwarzer Farbe beschmiert "NZS raus", "Fickt euch". Weiterhin wurde einer abgebildeten Person ein Hitlerbart gemalt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 531 11.06.2023 München Die beiden TV konnten beobachtet werden, wie sie ein Wahlplakat der AFD Bayern beschädigten. Die TV rissen gemeinschaftlich das Wahlplakat vom Plakatständer. Anschließend entsorgten sie es im öffentlichen Mülleimer. 2 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 532 11.06.2023 Raguhn-Jeßnitz Der Anzeigenerstatter zeigt schriftlich per Mail die Sachbeschädigung eines 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 79 von 83 Werbebanners an. Konkret beanzeigt Herr Naumann als parteiloser Bewerber um das Bürgermeisteramt der Stadt Raguhn-Jeßnitz, dass ein Großplakat mittel schwarzer Farbe versehen wurde. Über die Augenbrauen wurde eine ein Dreieck gezeichnet sowie ein Strich quer über seine Oberlippe. 533 12.06.2023 München Die eingesetzte PVB verließen mit ihrem Fahrzeug zum Tatzeitpunkt die Bereitschaftspolizeiabteilung. Dabei konnten sie die TV beobachten, wie diese auf einem Grünstreifen neben der Fahrbahn Plakate (Protestkundgebung) der Partei AfD zerriss. Eine weitere Beschädigung durch die TV konnte durch die PVB unterbunden werden. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 534 12.06.2023 München UT beschädigte am Tatort Az: BY8542- 501218-23/4) und am Leonrodplatz (Az.: BY8542-501220-23/3) das Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 535 13.06.2023 München UT beschädigte am Tatort (AZ: BY8542- 501220-23/3) und am Platz der Freiheit (Az: BY8542-501218-23/4) das Wahlplakat der SPD. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 536 13.06.2023 Garching Auf Plakate für eine Veranstaltung der Partei Bündnis 90/Die Grünen klebte UT Papier mit der Aufschrift "Jagt diese GRÜNEN VOLKSVERRÄTER aus unserem Land!". Weitere Plakate wurden abgerissen oder die Personen (Mitglied bay. Landtag) zerkratzt. GS ist der Garchinger Grüne Ortsverband. GS kümmert sich um Überkleben / Entfernen der Plakate. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 537 14.06.2023 Kempten UT beschmierte drei Plakate der Partei "Die Grünen" mit dem Worten "Kriegstreiber" und beklebt sie mit den Aufklebern: "Mit uns werden Kriege wahr". 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 538 14.06.2023 München ZEG bemerkte im Rahmen einer anderen Anzeigenerstattung (BY8521- 005961-23/7) zusätzlich, dass drei AfD- Wahlplakate, welche jeweils an einem Metallaufsteller befestigt waren, auf dem Weg auf dem Orleansplatz lagen. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD Seite 80 von 83 Die Aufsteller waren zuvor an den Bäumen auf dem Orleansplatz befestigt gewesen. Außerdem waren die Plakate teilweise zerrissen bzw. abgerissen. Auf den Plakaten standen folgende Sätze "Genderpropaganda v erbieten". 539 15.06.2023 Schwerin HWG teilt mit, eine Person dabei beobachtet zu haben, wie diese ein AfD Wahlplakat mittels Edding beschmierte. Das Plakat auf einem Anhänger wurde beidseitig mit den Worten "Fick du Hurensohn", "Scheiß Wichser" und "Hund" geschrieben, sowie dem Konterfei des Holm ein Bart gemalt. #OBWahl2023 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 540 16.06.2023 München Durch UBT wurden drei nebeneinander befindliche Wahlplakate der AfD mittels Brandbeschleuniger (Benzin) übergossen und in Brand gesteckt. Zudem wurden die drei Plakate mit weißer Farbe und den Worten " Fick die" beschmiert. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 541 17.06.2023 Schwerin Die Anzeigenerstatterin teilt über die Onlinewache mit, dass zwei Werbebanner des OB-Kandidaten Leif- Erik Holm auf einem Werbetrailer vermutlich zerschnitten wurden. #OBWahl2023 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 542 17.06.2023 München TV konnte von der Zivilstreife dabei beobachtet werden, als er an o.g. Tatörtlichkeit angebrachte Wahlplakate der GES Partei herunterriss. Seine Begleiterin AUS stand hierbei auf dem Gehweg und beobachtete die Situation. Laut Meldung LKA vom 17.07.2023: Themenfeld ergänzt. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 543 17.06.2023 Föritz UT entwendete zwei bedruckte Planen des CDU-Kreisverbandes und beschädigte hierbei die Halteösen. 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CDU 544 19.06.2023 Allersberg Der GES (Bürgermeisterkandidat der CSU für die Stadt Allersberg) Erstattete Anzeige, da ein großes Wahlplakat in Allersberg gestohlen wurde 0 Sonstige Zuordnung Diebstahl § 242 StGB CSU 545 20.06.2023 Raguhn-Jeßnitz Während der Streifentätigkeit konnte auf Höhe der ehemaligen Gaststätte 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei Seite 81 von 83 "Waldschänke" ein beschädigtes und beschmiertes Wahlplakat des Geschädigten Steffen Berkenbusch festgestellt werden. Eben genannter kandidiert zum als parteiloser Bewerber um das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Raguhn-Jeßnitz. 546 21.06.2023 Scheßlitz Die CSU Scheßlitz führt mit Kooperation des MDL D. (GES) einen politischen Abend am Montag, 03.07.2023 mit Ministerpräsident Dr. (Name bekannt) durch. Dazu wurden im Landkreis Bamberg Banner aufgestellt, die auf diese Veranstaltung hinweisen. Sie zeigen MP (Name bekannt) und den GES. Ein der Banner wurde von UT entwendet. 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB CSU 547 22.06.2023 Kornwestheim Der GS teilt mit, dass Wahlplakate für die kommende OB-Wahl in Kornwestheim beschmiert, u.a. mit "nicht wählen", sowie heruntergerissen wurden. Diese waren mit Kabelbindern fixiert und wurden dann auf der Straße liegen gelassen. Ebenfalls wurde der GS auf den Plakaten mit "nicht wählen", "Idiot" sowie "Nazi" beleidigt. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB 548 24.06.2023 Gera UT riss ein Veranstaltungsplakat der SPD herunter und beschädigte dieses dadurch. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB SPD 549 25.06.2023 München MII meldet an o.g. Tatörtlichkeit einen UBT, welcher ein Wahlplakat einer Partei mit seinen Händen von oben nach unten abgerissen hat. Eine Personenbeschreibung ist vorhanden, der UBT ist mit einem Fahrrad Richtung Donnersberger Brücke geflüchtet. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CSU 550 25.06.2023 Neuhaus UT beschädigt 16 Wahlplakate der zur Wahl stehenden Kandidaten des Landrates zweier Parteien (9x AfD und 7x CDU), indem er sie teilweise ab- und zerreißt. Sie wurden teilweise auf und neben der Straße deponiert. Eine Gefährdung des Straßenverkehrs lag dabei nicht vor. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU AfD 551 25.06.2023 Mannheim Ein Wahlplakat der Bürgermeister-Wahl wurde durch bislang UT in Brand 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Seite 82 von 83 gesteckt. Das Plakat brannte noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr sowie der Polizei komplett ab, weshalb nicht zu erkennen war, um welches Plakat es sich dabei handelte. In derselben Nacht kam es zu einem weiteren Brand eines Wahlplakats. Hierbei handelte es sich um ein Wahlplakat von dem Bürgermeisterkandidat (Name). Dieses wurde vermutlich frühzeitig durch Unbekannte gelöscht, weshalb nur ein Teil des Plakats abbrannte. Wenig später kam es zu einem erneuten Brand eines Wahlplakats von (Name). Dieses brannte vollständig ab. SPD 552 25.06.2023 München UT wurde dabei beobachtet, wie er ein Wahlplakat abriss und danach zerriss. Durch die Beamten konnte festgestellt werden, dass im Umkreis der o.g. Tatörtlichkeit insgesamt 31 Wahlplakate von fünf verschiedenen Parteien mit demselben Modus Operandi beschädigt wurden. Laut Meldung LKA vom 17.07.2023: Themenfeld ergänzt. 1 Links Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 553 25.06.2023 München UT beschmierte insgesamt neun Wahlplakate der AfD. Die Wahlplakate sind vollständig mit Regenbogenfarben beschmiert. Ein Wahlplakat ist mit einem Sticker mit der Aufschrift "FCK AFD linke jugend ('solid)" beklebet worden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 554 25.06.2023 München Der TV beschädigte vier Wahlplakate der Partei "Alternative für Deutschland" an der Tatörtlichkeit durch Herunterreißen. Siehe auch BY8543- 006841-23/2, BY8543-006856-23/8. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 555 25.06.2023 München Der TV beschädigte zwei Wahlplakate der Partei "Freie Wähler" an der Tatörtlichkeit durch Herunterreißen. Siehe auch BY8543-006841-23/2, BY8543-006854-23/0. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige Partei 556 25.06.2023 München Der TV beschädigte ein Wahlplakat der Partei "FDP" an der Tatörtlichkeit durch Herunterreißen. Siehe auch BY8543- 006854-23/0 und BY8543-006856-23/8. 1 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB FDP Seite 83 von 83 557 25.06.2023 München UT wurde dabei beobachtet, wie er ein Wahlplakat der Partei FDP abriss und danach zerriss. Durch die Beamten konnte festgestellt werden, dass im Umkreis der o.g. Tatörtlichkeit insgesamt 31 Wahlplakate von fünf verschiedenen Parteien mit demselben Modus Operandi beschädigt wurden. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB FDP 558 25.06.2023 München UT wurde dabei beobachtet, wie er ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen abriss und danach zerriss. Durch die Beamten konnte festgestellt werden, dass im Umkreis der o.g. Tatörtlichkeit insgesamt 31 Wahlplakate von fünf verschiedenen Parteien mit demselben Modus Operandi beschädigt wurden. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB Bündnis 90/Die Grünen 559 25.06.2023 München MII meldet an o.g. Tatörtlichkeit einen UBT, welcher ein Wahlplakat einer Partei mit seinen Händen von oben nach unten abgerissen hat. 0 Links Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 560 27.06.2023 Muldestausee Vor Ort konnten 4 beschädigte Großplakate der AfD Partei an der Umgehungsstraße in Friedersdorf festgestellt werden. Der UT wurde durch den Anzeigenerstatter dabei erwischt wie er diese abriss und anschließend mit seinem Fahrrad in Richtung Goitzsche flüchtete. Personenbeschreibung ist vorhanden. Sachschaden beträgt ca. 200 Euro. Bei den Plakaten handelt es sich um zwei Werbeplakate der AfD sowie zwei Plakate zur Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB AfD 561 28.06.2023 Ansbach Es wurden durch UT an insgesamt vier Standorten Ankündigungsplakate/Wahlplakate des Bündnis 90/Die Grünen entwendet 0 Sonstige Zuordnung Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB Bündnis 90/Die Grünen 562 30.06.2023 Langenargen UT rissen mehrfach Plakate ab, die durch die Bebauungsbefürworter der Streuobstwiese (CDU) aufgehängt worden waren. 0 Sonstige Zuordnung Sachbeschädigung § 303 StGB CDU Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333