Rahmenzeitplan und Kostenentwicklung der Sanierung des Pergamonmuseums

Liegen der Bundesregierung die Protokolle (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) der Baubesprechungen vor, die im Zuge der Sanierung der Museumsinsel geführt wurden?

a) Wenn ja, in welchen Protokollen mit welchem Datum sind die Termine und Kosten des Bauprojektes Thema (bitte ausführen)?

b) Wenn ja, in welchen Protokollen mit welchem Datum sind Abweichungen der Termin- und Kostenplanungen ausgeführt (bitte ausführen)?

c) Wenn ja, in welcher Weise reagierte die Bundesregierung auf diese Abweichungen (bitte ausführen)?

d) Wenn nein, welche Stelle hält die Baubesprechungsprotokolle vor?

e) Wenn nein, wieso liegen der Bundesregierung als dem Bauherren keine Baubesprechungsprotokolle vor?

Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, nach denen der Kostenrahmen bzw. Rahmenterminplan für die Sanierung des Pergamonmuseums, der im „Masterplan Museumsinsel“ präsentiert wird, keinerlei Grundlage und damit Verbindlichkeit hat (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?

a) Wenn ja, was schließt die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln daraus, dass der im „Masterplan Museumsinsel“ präsentierte Kostenrahmen bzw. Rahmenterminplan nicht in Übereinstimmung mit den Regelungen steht, wie sie in der DIN 276 beziehungsweise in den Leistungsphasen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgelegt sind, und diesbezüglich eine unzureichende Grundlage für die Entwurfs- und Ausführungsplanung des Projektes bestand (bitte darlegen, welche Gründe hierfür entscheidend waren)?

b) Wenn ja, kann die Bundesregierung angeben, woher der im „Masterplan Museumsinsel“ präsentierte Kostenrahmen bzw. Rahmenterminplan für die Sanierung der Museumsinsel bzw. des Pergamonmuseums ursprünglich stammte (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?

c) Wenn nein, kann die Bundesregierung darlegen, aufgrund welcher Argumente sie zu der Auffassung gelangt ist, dass im konkreten Fall mit Blick auf den im „Masterplan“ präsentierten Kostenrahmen bzw. Rahmenterminplan nicht von „Politik“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) die Rede sein kann?

Kann die Bundesregierung präzisieren, seit wann genau bekannt ist, dass das Pergamonmuseum zum Teil auf einem schlammigen Baugrund (Kolklinse) steht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Wenn bereits frühzeitig (seit 1999) bekannt war, dass das Pergamonmuseum zum Teil auf einer Kolklinse steht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), muss in diesem Fall davon ausgegangen werden, dass das ursprünglich beauftragte Architekturbüro einen Fehler in der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1, HOAI) gemacht hat?

a) Wenn ja, wurde nach Bekanntwerden dieses Fehlers eine Anpassung des Kostenrahmens beziehungsweise der Kostenentwicklung und des Rahmenterminplans vorgenommen?

b) Wenn ja, kann die Bundesregierung angeben, in welcher Höhe eine Korrektur des Kostenrahmens beziehungsweise Anpassung der Kostenentwicklung und des Rahmenterminplans vorgenommen wurde?

c) Wenn nein, warum wurde keine Korrektur des Kostenrahmens beziehungsweise Anpassung der Kostenentwicklung und des Rahmenterminplans vorgenommen (bitte die Gründe dafür darlegen)?

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass seitens der Tiefbauunternehmen, die im August 2012 damit beauftragt worden waren, am Pergamonmuseum die Baugrube auszuheben und das Fundament zu stabilisieren, im Zusammenhang mit den Herausforderungen, die mit der Kolklinse entstanden, Vorschläge an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) unterbreitet wurden, um die Arbeiten zu sichern, weil sich das Kellergewölbe durch ihre Eingriffe verschob (www.spiegel.de/panorama/berliner-pergamonmuseum-bauzeit-kosten-chaos-ein-vierteljahrhundert-voller-debakel-a-e2af68dd-01b1-4712-a5a8-428dd30386fd; letzter Zugriff: 21. August 2024)?

a) Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung die Kündigung der beiden beauftragten Tiefbaufirmen durch das BBR, weil die vorgeschlagenen Sicherungsmaßnahmen mit Mehrkosten verbunden gewesen wären (www.spiegel.de/panorama/berliner-pergamonmuseum-bauzeit-kosten-chaos-ein-vierteljahrhundert-voller-debakel-a-e2af68dd-01b1-4712-a5a8-428dd30386fd; letzter Zugriff: 21. August 2024)?

b) Wenn ja, kann die Bundesregierung quantifizieren, im welchem Rahmen sich die Mehrkosten bewegen, die dadurch entstanden sind, weil neue Tiefbauer beauftragt werden mussten (bitte ausführen)?

Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der vorhergehenden Fragen den Umstand, dass es in einem Zeitraum von 13 Jahren (nämlich von 1999 bis 2012) offenbar nicht gelungen ist, eine valide Kostenplanung gemäß DIN 276 zu erstellen (bitte auch darauf eingehen, dass die Erstellung von Leistungsverzeichnissen im Planungsbüro voraussetzt, dass die Ausführungsplanung und damit der Kostenanschlag nach DIN 276 durchgeführt wurde, da ansonsten keine Vergabe hätte stattfinden können [Leistungsphasen 5 bis 7, HOAI])?

Welche Argumente hatte die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), das Pergamonmuseum auch während der Sanierungsarbeiten teilweise geöffnet zu halten?

a) Hat die Bundesregierung gegenüber der SPK deutlich zu machen versucht, dass bei einer Komplettschließung des Pergamonmuseums die Sanierung besser planbar und kostengünstiger gestaltet werden kann, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

b) Wie hoch sind die Mehrkosten zu quantifizieren, die durch die Teilöffnung des Pergamonmuseums während der Sanierungsarbeiten entstanden sind (wenn diese Mehrkosten nicht ausgewiesen wurden, bitte die Gründe dafür angeben)?

Kann die Bundesregierung darlegen, warum die Sanierungsarbeiten am Pergamonmuseum erst 2013 aufgenommen wurden (bitte die Gründe hierfür im Einzelnen nennen und erläutern)?

a) Wenn ja, welche Gründe waren maßgeblich dafür, dass der Zeitraum von 2001 bis 2012 mit Blick auf das Pergamonmuseum sanierungstechnisch weitgehend ungenutzt blieb?

b) Wenn ja, inwieweit spielen dabei die Herausforderungen eine Rolle, die damit zusammenhängen, dass das Pergamonmuseum zum Teil auf einem Kolk steht (bitte erläutern, ob und inwieweit sich diese Herausforderungen verzögernd auf den Rahmenzeitplan ausgewirkt haben)?

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das BBR im Jahr 2015 bei einem Unternehmen für die Planung von Feuerlöschtechnik (Karoplan/Ralph Loge) angefragt hat, der die „eigentlich fertige Ausführungsplanung der Feuerlöschtechnik für das Pergamonmuseum umsetzen“ und sicherstellen sollte, dass „korrekt nach den Plänen gebaut“ wird (www.spiegel.de/panorama/berliner-pergamonmuseum-bauzeit-kosten-chaos-ein-vierteljahrhundert-voller-debakel-a-e2af68dd-01b1-4712-a5a8-428dd30386fd; letzter Zugriff: 21. August 2024)?

a) Wenn ja, trifft es zu, dass Karoplan nach Prüfung der Pläne zu dem Ergebnis kam, dass die Pläne unvollständig und nicht mit den anderen Fachplanern koordiniert waren (ebd.)?

b) Wenn ja, trifft es zu, dass festgestellt wurde, „dass massive Mängel in der Planung“ vorhanden waren und die Pläne „nahezu vollständig überarbeitet“ werden mussten (ebd., bitte auch darauf eingehen, ob es zutrifft, dass dem BBR diese Mängel nicht aufgefallen sind)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, warum sich das BBR im September 2015 von dem Planungsbüro Obermeyer getrennt hat, das laut Medienberichten seit 2009 mit einem großen Teil der Ausführungsplanung für das Sanierungsprojekt Pergamonmuseum beauftragt war (die Gründe bitte darlegen und erläutern), und wenn ja, trifft es zu, dass das BBR, weil ein Ersatz für die Gesamtplanung nicht zu finden war, entschieden hat, den Auftrag auf sechs Planungsbüros zu verteilen (ebd., bitte erläutern, für wie effizient die Bundesregierung diese Entscheidung im Hinblick auf die Gesamtplanung hält)?

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass ein Vertreter der damaligen Kulturstaatsministerin im Zusammenhang mit einer neuen weiteren Kostenplanung für die Sanierung des Pergamonmuseums in einer Sitzung im August 2016 erklärte, die Kostenermittlung und das Verhalten des BBR seien „ein echtes Desaster“ (ebd.)?

a) Wenn ja, inwieweit spiegelt sich das in den Protokollen oder Statusmeldungen bzw. Statusberichten wider, die das BBR oder das Planungsbüro abgaben (bitte die entsprechenden Stellen in den Protokollen oder Statusmeldungen nennen und kurz darstellen)?

b) Wenn ja, gab es seitens der Bundesregierung konkrete Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser Einlassung (diese Maßnahmen ggf. nennen)?

c) Wenn ja, trifft es zu, dass die neue weitere Kostenplanung vom August 2016 ausschließlich den ersten Bauabschnitt, den Nordflügel des Museums, betraf und die Sanierung des Südflügels noch nicht erfasst hat (bitte auch darauf eingehen, ob es zutrifft, dass aktuell allein beim Südflügel mit Kosten von 1 Mrd. Euro gerechnet wird)?

Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, nach denen „die Verantwortlichen kurz nach der Fertigstellung des Dachs des ersten Bauabschnitts“ im Jahr 2023 intern nachfragten, „ob man in den Glasdächern Photovoltaikanlagen anbringen“ könne, und wenn ja, trifft es zu, dass die SPK-Vertreter auf den Hinweis, dass dafür die Glasdächer komplett ausgetauscht werden müssten, erklärten, man solle prüfen, ob es nicht doch irgendwie machbar wäre (www.spiegel.de/panorama/stiftung-preussischer-kulturbesitz-reagiert-auf-spiegel-recherche-a-853340df-02f9-4202-b71c-17878395763f; letzter Zugriff: 21. August 2024)?

a) Wenn ja, wurde im konkreten Fall (Anbringen von Photovoltaikanlagen in den Glasdächern) im Sinne der Wünsche der SPK-Vertreter entschieden (bitte auch darlegen, welche Gründe in diesem Zusammenhang entscheidend waren und mit welchen Mehrkosten das Anbringen von Photovoltaikanlagen in den Glasdächern verbunden ist)?

b) Wenn ja, von welchem Vertreter der SPK genau wurde diese Forderung erhoben, und in welchem Protokoll ist diese Forderung festgehalten?

Kann die Bundesregierung darlegen, welche Gründe im Jahr 2023 angeführt wurden, als entschieden wurde, die Toilettenanlagen des Pergamonmuseums umzuplanen?

a) Wenn ja, trifft es in diesem Zusammenhang zu, dass die SPK „geschlechtsneutrale Klos“ testen will, mit dem Ziel, die „binäre Aufteilung in Damen- und Herren-WCs aufzubrechen“ (www.spiegel.de/panorama/berliner-pergamonmuseum-bauzeit-kosten-chaos-ein-vierteljahrhundert-voller-debakel-a-e2af68dd-01b1-4712-a5a8-428dd30386fd; letzter Zugriff: 19. August 2024)?

b) Wenn ja, welche Planungsleistungen zogen diese Änderungswünsche nach sich (bitte detailliert ausführen)?

c) Wenn ja, welche Kosten im Planungs- und Realisationsprozess sind mit diesen Änderungen verbunden (bitte detailliert ausführen), und trifft es zu, dass die Umplanung der Toilettenanlagen zusätzlich Kosten von 2 Mio. Euro verursacht (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen, wie die Bundesregierung diese Zusatzkosten beurteilt und in welcher Form die Kosten der Änderungswünsche in die bisherige Kostenplanung integriert sind)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, inwieweit sich immer neue Vorschriften – wie z. B. Brandschutzauflagen, eine immer komplexere Schadstoffentsorgung oder Barrierefreiheit – verzögernd auf den Sanierungsfortschritt des Pergamonmuseums auswirken, und wenn ja, welche Änderungen im Sanierungsprozess des Pergamonmuseums waren mit welchen Kosten aufgrund dieser neuen Vorschriften seit 2021 verbunden (bitte detailliert ausführen)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Auskunft der SPK vom 13. August 2024, man plane weiterhin, den ersten Bauabschnitt mit Pergamonsaal, Hellenistischem Saal und dem Nordflügel bis 2027 zu eröffnen, vor dem Hintergrund von Medienberichten, gemäß denen die geplante Wiedereröffnung im April 2027 durch die Kündigung einer Baufirma gefährdet sei (www.preussischer-kulturbesitz.de/news-detail/artikel/2024/08/13/stellungnahme-zum-spiegel-bericht-das-pergamonster.html; www.spiegel.de/panorama/stiftung-preussischer-kulturbesitz-reagiert-auf-spiegel-recherche-a-853340df-02f9-4202-b71c-17878395763f; letzter Zugriff: 21. August 2024, bitte darlegen, ob die Bundesregierung die Eröffnung des ersten Bauabschnitts bis 2027 für realistisch hält bzw. diese Eröffnung vor dem Hintergrund der oben angesprochenen Kündigung einer Baufirma und damit verbundenen Verzögerungen als gefährdet ansieht)?