Förderung gendertransformativer Ansätze zur Stärkung der Resilienz der Zivilgesellschaft Kameruns
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Malte Kaufmann, Manfred Schiller, Dr. Götz Frömming, Peter Boehringer, Volker Münz, Edgar Naujok, Dr. Christian Wirth, Martin Hess, Gerold Otten, Dr. Michael Espendiller, René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Bernd Schattner, Norbert Kleinwächter, Dr. Christina Baum, Kay-Uwe Ziegler, Mike Moncsek und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) plant für den kommenden Haushalt die Förderung gendertransformativer Ansätze zur Stärkung der Resilienz der Zivilgesellschaft Kameruns (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-202322089?project_status=running&title=Kamerun, abgerufen am 20. August 2024). Seit 11. Dezember 2023 läuft diese Förderung bereits, und sie soll, so die Planung, bis 30. September 2028 fortgesetzt werden (s. o.). Das Finanzierungsvolumen beläuft sich auf 21 Mio. Euro (s. o.).
Durchführungsorganisation ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (s. o.), die als Bundesunternehmen die Bundesregierung unterstützt (www.giz.de/de/mit_der_giz_arbeiten/ausschreibungen.html#:~:text=Die%20Deutsche%20Gesellschaft%20f%C3%BCr%20Internationale,dabei%2C%20ihre%20Aufgaben%20zu%20erf%C3%BCllen). Das BMZ beschreibt die Maßnahme auf seiner Homepage wie folgt (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-202322089?project_status=running&title=Kamerun, abgerufen am 20. August 2024): „Organisationen der sich für die Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzenden Zivilgesellschaft haben einen wirksameren Beitrag zu gleichberechtigter sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe der Bevölkerung Kameruns geleistet, insbesondere in den Regionen Nord-West und Süd-West“ und weiter: „Demokratische Teilhabe und Zivilgesellschaft, Überwindung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Frauenrechtsorganisationen und -bewegungen sowie staatliche Institutionen, Zivile Friedensentwicklung, Krisenprävention und Konfliktlösung.“
Auf der Homepage der GIZ GmbH wird unter „Zusammenfassung und Ziele“ der Förderung angegeben (www.giz.de/projektdaten/projects.action?request_locale=de_DE&pn=202322089, abgerufen am 20. August 2024): „Organisationen der sich für die Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzenden Zivilgesellschaft haben einen wirksameren Beitrag zu gleichberechtigter sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe der Bevölkerung Kameruns geleistet, insbesondere in den Regionen Nord-West und Süd-West.“. Eine Projekt-Webseite der GIZ GmbH ist nicht verfügbar (s. o.). Die Bundesregierung ist Hauptauftraggeber der GIZ GmbH (www.giz.de/de/mit_der_giz_arbeiten/127.html). Die GIZ GmbH agiert weltweit und hat laut eigenen Angaben allein in Kamerun 431 nationale Mitarbeiter, 44 internationale Mitarbeiter und 13 Fachkräfte im Entwicklungsdienst (www.giz.de/de/weltweit/345.html).
Der sog. Gender-Ansatz des BMZ wird auf der Homepage des BMZ dargestellt (www.bmz.de/de/themen/frauenrechte-und-gender/gender-ansatz-59366, abgerufen am 20. August 2024). Das BMZ verweist auf seinen „Dritten entwicklungspolitischen Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter“ (www.bmz.de/resource/blob/196130/dritter-entwicklungspolitischer-aktionsplan-zur-gleichstellung-der-geschlechter.pdf, S. 3, abgerufen am 20. August 2024): „Gendertransformative Ansätze schaffen ein gesellschaftliches Bewusstsein für Geschlechterungleichheiten und verändern aktiv und nachhaltig die zugrundeliegenden Ursachen. Das können zum Beispiel diskriminierende Gesetze, ungleiche soziale Normen und Praktiken, diskriminierende Einstellungen, Geschlechterrollen oder -stereotype sein. Damit ein Ansatz gendertransformativ ist, müssen sowohl auf individueller und zwischenmenschlicher Ebene als auch auf gesellschaftlicher und systemischer Ebene diskriminierende Genderstereotype und -normen aufgebrochen und behandelt werden. Die Integration des sogenannten Gender-Ansatzes in die Umsetzung der deutschen Entwicklungspolitik kann mit verschiedenen Intensitäten von gendersensibel bis gendertransformativ stattfinden. In manchen Länderkontexten ist bereits die Vereinbarung gendersensibler oder genderresponsiver Maßnahmen ein Erfolg. Auch sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter.“
Das BMZ erklärt weiter (www.bmz.de/resource/blob/196130/dritter-entwicklungspolitischer-aktionsplan-zur-gleichstellung-der-geschlechter.pdf, S. 2, abgerufen am 20. August 2024): „Das BMZ hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2025 sollen 93 Prozent der neu zugesagten Projektmittel in Vorhaben fließen, die zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Mit der Strategie und diesem Aktionsplan gehen wir aber über die quantitative Steigerung hinaus und wollen auch eine qualitative Neuausrichtung im feministischen Sinne erreichen“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Was ist nach Auffassung der Bundesregierung bzw. des BMZ unter dem Begriff „soziales Geschlecht“ („gender“) zu verstehen, bzw. mit welcher Arbeitsdefinition des Begriffes arbeitet das BMZ, wodurch unterscheidet es sich vom biologischen Geschlecht („sex“), wie viele „soziale Geschlechter“ gibt es, wie werden diese definiert bzw. welche Merkmale weisen diese auf, und welche wissenschaftlichen Studien, insbesondere medizinische Studien, belegen die Existenz des „sozialen Geschlechts“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Geschlechterungleichheiten hat das BMZ in Kamerun festgestellt, seit wann bestehen diese Geschlechterungleichheiten, und welche „diskriminierenden Einstellungen“ wurden in Kamerun durch das BMZ ausgemacht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte insbesondere die rechtlichen und sozialen Normen, durch die Geschlechterungleichheiten nach Auffassung des BMZ vorliegen, nennen)?
Sind die in Frage 2 vom BMZ festgestellten Geschlechterungleichheiten durch die Beauftragung und Förderung der GIZ GmbH weniger geworden, und wenn ja, in welchen Bereichen wurde eine Verbesserung festgestellt (bitte mit Evaluierungsbericht der GIZ GmbH oder sonstigen Nachweisen für eine erfolgreiche Tätigkeit der GIZ GmbH belegen)?
Mit welchen Maßnahmen sollte die GIZ GmbH nach Auffassung des BMZ in Kamerun „auf individueller und zwischenmenschlicher Ebene als auch auf gesellschaftlicher und systemischer Ebene diskriminierende Genderstereotype und -normen aufbrechen und behandeln“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte Art der Maßnahme und wissenschaftlichen Beleg für die Effektivität sowie Notwendigkeit der Maßnahme angeben)?
Mit welchen Maßnahmen hat die GIZ GmbH in Kamerun „auf individueller und zwischenmenschlicher Ebene als auch auf gesellschaftlicher und systemischer Ebene diskriminierende Genderstereotype und -normen aufgebrochen und behandelt“, und wie definiert das BMZ für seine eigene Arbeit diesen Aufbruch und diese Behandlung (bitte Datum, Art der Maßnahme und wissenschaftlichen Beleg für die Maßnahme angeben)?
Hat die GIZ GmbH in Kamerun Maßnahmen ergriffen, die die „Integration des sogenannten Gender-Ansatzes gendersensibel oder gendertransformativ“ umgesetzt haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte Datum, Art der Maßnahme und wissenschaftlichen oder sonstigen Beleg für die Notwendigkeit und Effektivität der Maßnahme angeben)?
Durch welche Maßnahmen findet die „Integration des sogenannten Gender-Ansatzes in die Umsetzung der deutschen Entwicklungspolitik“ nach Auffassung des BMZ statt, wie definiert das BMZ, ob eine solche Maßnahme erfolgreich war, wodurch ist der Erfolg dieser Maßnahmen belegt, und welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen dem zugrunde (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
In welchen Ländern bzw. Länderkontexten (bitte erläutern, was das BMZ unter dem Begriff „Länderkontexte“ versteht) sind die Vereinbarungen gendersensibler oder genderresponsiver Maßnahmen getroffen worden, und welche Erfolge wurden aufgrund dieser „Vereinbarungen“ erzielt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte Datum, Land, Art der Maßnahmen, des Erfolges und des Belegs für den Erfolg angeben)?
Hat die GIZ GmbH eine Evaluierung vorgenommen, wenn ja, ist diese veröffentlicht, und wenn ja, wo, und wenn keine Evaluierung vorgenommen wurde, warum nicht, und hat das BMZ eine Evaluierung von der GIZ GmbH angefordert?
Ist dem BMZ bekannt, welche „Organisationen der sich für die Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzenden Zivilgesellschaft“ welchen „wirksameren Beitrag zu gleichberechtigter sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe der Bevölkerung Kameruns geleistet“ haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Ist dem BMZ bekannt, welche Maßnahmen die GIZ GmbH ergriffen hat, um „demokratische Teilhabe und Zivilgesellschaft, Überwindung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Frauenrechtsorganisationen und -bewegungen sowie staatliche Institutionen, Zivile Friedensentwicklung, Krisenprävention und Konfliktlösung“ in Kamerun zu ermöglichen oder zu verbessern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; wenn ja, bitte die Maßnahme, die Frauenrechtsorganisationen und Frauenrechtsbewegungen sowie staatliche Institutionen benennen und wann sie erstmalig umgesetzt wurde, bzw. wenn nein, erläutern, warum nicht)?
In welcher Höhe und auf welche Art und Weise wurde die GIZ GmbH von der Bundesregierung, den Bundesministerien und den Bundesbehörden im Jahr 2024 unterstützt (bitte das Jahr, die Höhe, Name des Bundesministeriums bzw. der Bundesbehörde und die Art der Unterstützung bzw. Förderung sowie den Anteil des Geschäftsvolumens der GIZ GmbH auf Aufträge des BMZ und sonstiger Bundesministerien sowie Bundesbehörden nennen)?
In welchen Ländern und seit wann ist die GIZ GmbH im Auftrag der Bundesregierung mit wie vielen Mitarbeitern tätig (bitte nach Datum, Land und Anzahl der Mitarbeiter der GIZ GmbH aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung bekannt, mit welchen Organisationen, Personen, Gesellschaften, Nichtregierungsorganisationen (NGO) die GIZ GmbH in Kamerun zusammenarbeitet und wie hoch die Gelder sind, die von der GIZ GmbH 2023 und 2024 an diese gezahlt wurden bzw. werden (wenn ja, bitte nach Jahren, Name der Organisation, Person, Gesellschaft, NGO, Höhe und Verwendungszweck der Gelder aufschlüsseln)?
Welche Bundesministerien und Bundesbehörden arbeiten seit wann mit der GIZ GmbH zusammen bzw. befinden sich in Austausch mit der GIZ GmbH?
Mit welcher Arbeitsdefinition des Begriffes einer „qualitative[n] Neuausrichtung im feministischen Sinne“ arbeitet das BMZ, und wann ist diese Neuausrichtung mit welchen konkreten Folgen erreicht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?