Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der Demokratischen Republik Kongo – Projekt „Förderung von Frieden und Stabilität im Ostkongo II“
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen und abgeschlossenen Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ GmbH) „Förderung von Frieden und Stabilität im Ostkongo II“, Projektnummer 2021.2070.7 (www.giz.de/projektdaten/projects.action?request_locale=de_DE&pn=202120707), dessen Ziel es war, die Kapazitäten lokaler und internationaler Akteure, die zu einer friedlichen Entwicklung im Ostkongo beitragen, zu stärken (a. a. O.).
Die Projektkosten sind bei einer Laufzeit vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2024 mit 10 700 000 Euro betitelt (a. a. O.). Projektpartner war das Ministerium für Planung der Demokratischen Republik Kongo (Ministère du Plan; a. a. O.).
Die GIZ GmbH bezeichnet die Gleichberechtigung der Geschlechter als Hauptziel und die demokratische und inklusive Regierungsführung als signifikantes Nebenziel des Projekts (a. a. O.) In der Projektbeschreibung steht, dass Initiativen zur friedlichen Konfliktlösung und zur Gleichstellung der Geschlechter durch Friedensjournalismus begleitet würden. Hierzu würden Gemeinderadios ausgestattet und Journalisten geschult werden (a. a. O.). Außerdem hätte das Vorhaben mit Nichtregierungsorganisationen, Gemeindeverantwortlichen und staatlichen Institutionen zusammengearbeitet (a. a. O.). Eine Evaluierung des Projekts ist nicht vorhanden (a. a. O.).
Das Projekt ist das Nachfolgeprojekt des gleichnamigen Vorläufers „Förderung von Frieden und Stabilität im Ostkongo“, Projektnummer 2017.2172.9 (www.giz.de/projektdaten/region/3/countries/CD(show:project/201721729).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Kosten sind für das genannte Projekt entstanden (bitte nach Kostenarten, Personal, Projektverwaltung, Beschaffungen, Planungskosten, Evaluierungen etc. aufschlüsseln)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden im Rahmen des Projekts umgesetzt?
Wurden im Rahmen des Projekts durch die GIZ GmbH Zuwendungen an lokale Organisationen bzw. staatliche Institutionen und Gemeindeverantwortliche gewährt, wenn ja, in welchem Zeitraum in welcher Höhe, und zu welchem Zweck?
Welche konkreten Nichtregierungsorganisationen waren die Partner der Zusammenarbeit?
Welche konkreten Nichtregierungsorganisationen oder etwaigen staatlichen Institutionen bzw. Gemeindevertreter in der Demokratischen Republik Kongo wurden im Rahmen des Projekts durch die Bundesregierung mit Sachmitteln zu welchen Kosten gefördert?
Welche konkrete Rolle kam im Rahmen des Projekts dem Ministerium für Planung (Ministère du Plan) zu, und welche Kompetenzen sowie mit dem Projekt zusammenhängende Entscheidungen oblagen diesem unmittelbar?
Nach welchem Verfahren richtete sich der Ausgabenfortschritt des Projekts, und gab es Bedingungen oder Voraussetzungen an die Regierung der Demokratischen Republik Kongo, um Ausschüttungen schrittweise fortzusetzen?
Wie viel nationales und internationales Personal wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Art und Weise im Rahmen des Projekts eingesetzt?
Entsprachen die ursprünglich veranschlagten Kosten den tatsächlich angefallenen Kosten?
Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Projekt von der lokalen Bevölkerung angenommen?
Welche konkreten Einzelmaßnahmen des Projekts (die GIZ GmbH benennt den entwicklungspolitischen Faktor „Gleichberechtigung der Geschlechter“ als Hauptziel des Projekts) enthielten entsprechende Aspekte zur Erreichung dieses Hauptziels explizit in der Durchführung, und in welcher Hinsicht haben diese Maßnahmen eine positive Wirkung auf die Gleichberechtigung der Geschlechter entfaltet (bitte nach relevanten Einzelmaßnahmen und deren Wirkung auf das o. g. Hauptziel aufschlüsseln)?
Wie viele Frauen, Transpersonen und Personen weiterer marginalisierter Gruppen arbeiteten an dem Projekt jeweils mit, und wie hoch war deren Anteil jeweils prozentual gesehen zur Gesamtmitarbeiterzahl?
Wie viele Radios wurden ausgestattet und wie viele Journalistinnen wurden geschult, um durch Friedensjournalismus Initiativen zur friedlichen Konfliktlösung und zur Gleichstellung der Geschlechter zu begleiten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wie viele Zuhörer konnten im Kongo durch diese Aktion erreicht werden?
Aus welchem Grund ist die Reihenfolge von Haupt- und Nebenziel im Vergleich zum gleichnamigen Vorgängerprojekt umgekehrt?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des Projekts, und inwiefern waren mit Stand zum 30. Juni 2024 die Kapazitäten lokaler und internationaler Akteure, die zu einer friedlichen Entwicklung im Ostkongo beitragen, gestärkt (bitte konkrete Beispiele nennen)?
Welche Behörde oder welcher sonstige Partner der GIZ GmbH bzw. der Bundesregierung war für Evaluierungen des Projekts zuständig, und wann und wo werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich Evaluierungen öffentlich in deutscher Sprache einsehbar sein?
Wann ging der Bundesregierung der Schlussbericht zum Projekt zu?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts gemeldet, und wenn ja, welche?