Abgeschlossenes Projekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Bolivien – Integriertes Waldmanagement zur Reduzierung der Entwaldung
der Abgeordneten Edgar Naujok, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen und abgeschlossenen Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ GmbH) „Integriertes Waldmanagement zur Reduzierung der Entwaldung“, Projektnummer 2017.2084.6 (www.giz.de/projektdaten/projects.action?request_locale=de_DE&pn=201720846), dessen Ziel es war, die wirtschaftlichen und politischstrategischen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Waldnutzung in der Chiquitania zu verbessern (a. a. O.).
Die Projektkosten werden bei einer Laufzeit vom 1. Februar 2019 bis zum 11. Januar 2024 mit 6 Mio. Euro betitelt (a. a. O.). Aufseiten Boliviens ist der Umsetzungspartner des Projekts das Ministerium für Entwicklungsplanung (Ministerio de Planificación del Desarrollo) (a. a. O.). Als sonstiger Beteiligter ist „Arge UNIQUE-APCOB“ angegeben (a. a. O.). Evaluierungen sind nicht vorhanden (a. a. O.). Die Gleichberechtigung der Geschlechter war ein signifikantes Nebenziel des Projekts (a. a. O.).
Laut Projektbeschreibung hat das Vorhaben die Einführung von Innovationen sowie den Abbau von regulatorischen Einschränkungen für die Bewirtschaftung des Waldes unterstützt und die Waldbewirtschaftung sollte insgesamt rentabler werden (a. a. O.). Geplant sei gewesen, neue Methoden in zwölf indigenen Gemeinschaften der Gemeinden San Ignacio de Velasco, Concepción und San Antonio de Lomerio pilothaft umzusetzen. Sie seien darauf ausgelegt gewesen, später in weiteren Regionen eingeführt zu werden. Hierbei habe das Projekt sowohl für Holz- als auch Nichtholzprodukte beraten (a. a. O.). Ab 2022 wurden das Monitoring der nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) im Waldbereich und der nationale Waldfonds FONABOSQUE unterstützt, um seine Finanzierungsquellen zu erweitern (a. a. O.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Kosten sind für das genannte Projekt entstanden (bitte nach Kostenarten, Personal, Projektverwaltung, Beschaffungen, Planungskosten, Evaluierungen etc. aufschlüsseln)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden im Kontext des Projekts umgesetzt?
In welchem Zeitraum, in welcher Höhe und unter welchen etwaigen Voraussetzungen wurden ab 2022 das Monitoring der nationalen Klimaschutzbeiträge im Waldbereich und der nationale Waldfonds FONABOSQUE finanziell unterstützt?
Wurden im Rahmen des Projekts durch die Bundesregierung lokale Organisationen oder etwaige staatliche Institutionen mit Sachmitteln gefördert, und wenn ja, welche Organisation bzw. Institution wurde mit welchen Sachmitteln zu welchen Kosten gefördert?
Welche konkrete Rolle kam im Rahmen des Projekts dem Ministerium für Entwicklungsplanung (Ministerio de Planificación del Desarrollo) in seiner Funktion als Umsetzungspartner zu, und welche Kompetenzen sowie mit dem Projekt zusammenhängende Entscheidungen oblagen diesem unmittelbar?
Inwiefern waren weitere offizielle Behörden Boliviens weisungsbefugt in das Projekt eingebunden (bitte nach Behörde ggf. mit Ortsansässigkeit, Entscheidungskompetenz im Rahmen des Projekts, spezifischer Maßnahmenzugehörigkeit und ggf. Eigenleistung im Rahmen von Maßnahmenumsetzungen aufschlüsseln)?
Welche konkrete Rolle kam im Rahmen des Projekts der Arge UNIQUE-APCOB zu, und wie hoch war der prozentuale Anteil der Gesamtkosten des Projekts, welcher der Arge UNIQUE-APCOB zum Zwecke der Projektbeteiligung sowie Projektdurchführung zugutekam?
Welche Innovationen wurden im Rahmen des Projekts unterstützt?
Welche konkreten regulatorischen Einschränkungen für die Bewirtschaftung des Waldes wurden im Rahmen des Projekts abgebaut?
Welche neuen Methoden in zwölf indigenen Gemeinschaften der Gemeinden San Ignacio de Velasco, Concepción und San Antonio de Lomerio wurden pilothaft umgesetzt?
Welche konkreten Nichtholzprodukte wurden durch das Projekt beraten?
Wie viele Frauen, Transpersonen und Personen weiterer marginalisierter Gruppen arbeiten an dem Projekt jeweils mit, und wie hoch war deren Anteil jeweils prozentual gesehen zur Gesamtmitarbeiterzahl?
Inwiefern wurde die Lokalbevölkerung in das Projekt eingebunden, und wie viele Personen nahmen insgesamt an dem Projekt teil?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob deutsche Hilfs- bzw. Arbeitskräfte an dem Projekt beteiligt waren, und wenn ja, wie viele?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg und die Umsetzung des Projekts, welche Erfolge konnten im Hinblick auf die Zielsetzung erreicht werden, und in welchen Bereichen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Schwierigkeiten bei der Umsetzbarkeit (bitte sowohl Positiv- als auch Negativbeispiele nennen)?
Welche Behörde oder welcher sonstige Partner der GIZ GmbH bzw. der Bundesregierung ist für die Evaluierungen des Projekts zuständig, und wann und wo werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich Evaluierungen öffentlich in deutscher Sprache einsehbar sein?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts gemeldet, und wenn ja, welche?