Pläne der Bundesregierung für eine Stärkung des Petitionswesens in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13288 20. Wahlperiode 07.10.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Brandes, Gereon Bollmann, Manfred Schiller, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/12952 – Pläne der Bundesregierung für eine Stärkung des Petitionswesens in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP setzt auf die Stärkung und Digitalisierung des Petitionsverfahrens (Koalitionsvertrag 2021 – 2025, Abschnitt II, S. 8). Nach Ansicht der Fragesteller sollte darauf gedrängt werden, das Petitionsrecht zu einer Volksinitiative nach Schweizer Vorbild weiterzuentwickeln, weil Volksbegehren sich in den Ländern als ein direkt-demokratisches Instrument bereits bewährt haben und die großen Zukunftsthemen auch auf Bundesebene nicht ohne die Bürger entschieden werden sollten (www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/der-afd- gefaelltdie-schweizer-demokratie-ld.1776257). Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages änderte mit Wirkung zum 1. Juli 2024 seine Verfahrensgrundsätze. Das im Bundestagsplenum zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2023 debattierte Bestreben der Fraktionen der Regierungsparteien, Petitionen mit 100 000 Unterschriften auch im Plenum des Deutschen Bundestages zu behandeln, soll eingeführt werden (www.evangelische-zeitung.de/koalition-will-aussprache-ueber-petitionen- imbundestag-ermoeglichen). Die Fraktion der AfD unterstützt die Initiative, weil Petitionen derzeit im Plenum faktisch nicht beraten werden. Im Jahr 2023 sind 11 410 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden (vgl. Bundestagsdrucksache 20/11600). Private Petitionsplattformen und Kampagnen-Organisationen, wie z. B. change.org oder Campact e. V., kommen oftmals auf eine höhere Unterschriftenzahl, agieren jedoch unabhängig und in keinerlei Zusammenhang mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (www.mz.de/deutschland- undwelt/politik/gruene-verbot-petition-unterschriften-partei-bundestag-baerbock-l ang-habeck-afd-3772620). Der Petitionsausschuss setzt sich u. a. dafür ein, Opfer der SED-Diktatur stärker zu unterstützen. Mit der Petition 4-19-07-351-007684a plädierten die Fraktionen fraktionsübergreifend im Ausschuss einstimmig dafür, eine dahin gehende Petition u. a. dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) „zur Erwägung“ zu überweisen. Der Beschluss ging dahin, zu erwägen, verrechnete Rehabilitationsleistungen über Ausgleichsinstrumente aufzufangen. Auf operati- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 7. Oktober 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ver Ebene ist es nach Auffassung der Fragesteller mit einer Prüfung, ob ein Härtefallfonds eingerichtet werden kann, nicht erledigt. Mit der Petition 4-19-11-8005-046446 wurde ein mindestens dreitägiger Sonderurlaub für beide Elternteile bei einer Fehl-, Früh- oder Totgeburt gefordert. Zur Begründung der Petition wurde insbesondere ausgeführt, dass die psychische Belastung für die betroffenen Paare bei Fehl-, Früh- oder Totgeburten besonders groß sei. Um die Trauer zu verarbeiten, müsse ein Sonderurlaub von mindestens drei Tagen gewährt werden. Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16. Mai 2024 abschließend beraten und beschlossen, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, soweit es um die Ausgestaltung des Mutterschutzes bei Tot- bzw. Fehlgeburten geht. Vermehrt werden Bedenken an die Fragesteller herangetragen, die Bundesregierung ignoriere das Petitionsanliegen (www.tagesschau.de/inland/mutterschutz-totgeburten- 100.html). Dem Deutschen Bundestag lag seit Januar 2023 eine Petition (2-19-15-2124-040773) mit über 355 000 Unterschriften vor, die zu besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, der Aufwertung des Berufsbildes sowie zu einer konsequenten Abkehr von Profitdenken auffordert, um ökonomischen Fehlanreizen durch eine Gesundheitsreform zu begegnen (https://epetitionen.b undestag.de/petitionen/_2020/_11/_11/Petition_117906.abschlussbegruendun gpdf.pdf). Die Bundesregierung wurde mit dem höchsten Votum aufgefordert, den Hilferuf ernst zu nehmen. Seitdem ist aber wenig passiert. Vor diesem Hintergrund möchten die Fragesteller in Erfahrung bringen, inwieweit die Forderungen der Petition umgesetzt und wie der Stand der Umsetzung ist. Von besonderem Interesse sind für sie Maßnahmen in Bezug auf die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte (www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/belastung-in-d er-pflege-viele-junge-fachkraefte-erwaegen-berufswechsel-19486725.html). Petitionen können nicht nur beim Deutschen Bundestag, sondern auch bei den „zuständigen Stellen“ eingereicht werden (Artikel 17 des Grundgesetzes – GG). Da der Deutsche Bundestag zu der Behandlung dieser Petitionen keine Rückmeldung erhält, haben die Fragesteller in diesem Zusammenhang einige Fragen.  1. In wie vielen Fällen haben Petitionen in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages aus Sicht der Bundesregierung maßgeblich zu Änderungen zu laufenden Gesetzgebungsverfahren und zu nachträglichen Verbesserungen bestehender Gesetze beigetragen (bitte nach Ressort auflisten)? Petitionen werden ganz überwiegend an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gestellt. Die Ressorts werden in diesen Fällen zur Stellungnahme aufgefordert, erhalten aber keine unmittelbare Rückmeldung zum weiteren Verlauf oder zum Abschluss des Verfahrens. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentlicht jedoch regelmäßig Berichte über seine Arbeit: Bericht 2022 für das Jahr 2021: www.bundestag.de/resource/blob/945260/66edb3a827e9efc2cf7099828e48927 7/Ausgabe_2022.pdf Bericht 2023 für das Jahr 2022: www.bundestag.de/resource/blob/957042/d469841a935d6153dee687c3670b24 5d/Jahresbericht-Pet-Ausgabe_2023.pdf Bericht 2024 für das Jahr 2023: www.bundestag.de/resource/blob/1010264/38e3a9138e92c89d5effe267597fab 56/Ausgabe_2024.pdf. Der Bericht für das Jahr 2024 konnte vom Petitionsausschuss naturgemäß noch nicht erstellt werden. Für eine Änderung im laufenden Gesetzgebungsverfahren und nachträglichen Verbesserung bestehender Gesetze i. S. der Fragestellung kommen neben den unmittelbar an die Ressorts gerichteten Petitionen (Artikel 17 des Grundgesetzes) diejenigen in Betracht, die an die Bundesregierung zur Berücksichtigung, Erwägung oder als Material im Rahmen der parlamentarischen Beratung überwiesen wurden (vgl. Ziffer 7.14 Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze), www.bunde stag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss/verfahrensgrundsaetze-867806; Statistik über die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2021/2022/2023). Nach den vorgenannten Statistiken betrifft das für die Jahre 2021: 280 Petitionen 2022: 800 Petitionen 2023: 1 505 Petitionen. Damit wären insgesamt 2 585 Petitionen auf die Fragestellung hin zu untersuchen. Selbst wenn man den Bericht für 2021 außer Acht ließe, da er sich überwiegend auf die 19. Legislaturperiode bezieht, bleiben 2 305 Petitionen, die in Betracht genommen werden müssten. Das parlamentarische Informations- und Auskunftsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit der Beibringung der erbetenen Informationen. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Für die Erhebung der erbetenen Daten müssten demnach die Vorgänge von mindestens 2 305 Petitionen mittels einer intensiven Recherche der jeweils federführenden Ressorts händisch ausgewertet werden. Angesichts der Betroffenheit aller Ressorts und des Umfangs der manuell zu sichtenden Vorgänge ist eine Beantwortung der Frage nicht zumutbar. Die Prüfung würde die hiermit beschäftigten Arbeitseinheiten derart belasten, dass die fristgemäße Erfüllung der Fachaufgaben erheblich gefährdet wäre. Wegen der erhebliche Detailtiefe der erfragten Informationen ist ausnahmsweise auch eine Schätzung der benötigten Arbeitsstunden nicht möglich. In den vorgenannten Jahresberichten des Petitionsausschusses finden sich Angaben zur Erledigung von verschiedenen Berücksichtigungs- und Erwägungsbeschlüssen im Sinne der Fragestellung. Weder für die an die Bundesregierung überwiesenen noch für die an sie direkt gestellten Petitionen erfolgt in den Ressorts eine statistische Erfassung, Auswertung oder ein eigenes Berichtswesen. Es besteht weder eine rechtliche Verpflichtung noch ist es im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen nachträglich zu rekonstruieren und Dokumentationen darüber nachträglich zu erstellen oder zu pflegen. Die erbetenen Daten können daher insoweit grundsätzlich nicht ermittelt werden.  2. Warum werden Petitionen im Allgemeinen und die Rückmeldefrist der Bundesministerien an den Petitionsausschuss im Besonderen nicht in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) erwähnt, und teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass das Petitionsverfahren auch in der GGO verankert sein muss, wie es beispielsweise in § 16 Absatz 5 GGO Brandenburg der Fall ist? Der Ablauf des Petitionsverfahrens und die Rückmeldefrist der Bundesministerien an den Petitionsausschuss wird zuständigkeitshalber vom Petitionsausschuss selbst geregelt, auf die (Rechts-)Grundlagen wird insoweit verwiesen (www.bundestag.de/petitionen). Sofern eine Petition die Ressorts unmittelbar erreicht, greift hier grundsätzlich § 14 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). Die Bundesregierung teilt die Ansicht der Fragesteller daher nicht, dass das Petitionsverfahren in der GGO der Bundesministerien separat verankert sein muss. Zu den Gründen des Landes Brandenburg, das Petitionsverfahren in seiner GGO aufzunehmen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  3. Wie viele und zu welchen Themen sind in dieser Wahlperiode Petitionen direkt an das Bundesministerium des Innern und für Heimat eingegangen, und wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit dieser (bitte tabellarisch auflisten)? Durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) erfolgt keine – quantitative und/oder inhaltliche – statistische Erfassung der direkt eingegangenen Petitionen; gleiches gilt für die Bearbeitungsdauer. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  4. Wird die Bundesregierung Petitionen mit mehr als 100 000 Unterstützern und einer Aussprache im Plenum mehr Beachtung schenken, als dies bislang der Fall ist? Petitionen, die an Bundesministerien gerichtet sind, werden unabhängig von der Zahl ihrer Unterstützer umfassend und sorgfältig geprüft. Sofern sich die Fragesteller mit dieser Frage auf den in der Vorbemerkung angesprochenen Antrag der Koalitionsfraktionen (Bundestagsdrucksache 20/12088) beziehen, der eine Ergänzung des § 110 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) vorsieht, die es dem Petitionsausschuss ermöglicht, die Beratung einer Petition mit 100 000 Unterstützern in Form einer Aussprache auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen, ist darauf hinzuweisen, dass es sich insoweit um eine innerparlamentarische Angelegenheit in der Zuständigkeit des Deutschen Bundestages handelt. Der Verantwortungsbereich der Bundesregierung ist insoweit nicht eröffnet. Sofern die Bundesregierung an Petitionen, die an den Deutschen Bundestag gerichtet sind, beteiligt wird, prüft sie diese jeweils umfassend.  5. In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, Petitionen die mehr als 100 000 Unterstützer haben, in Gesetzgebungs- und Planungsverfahren einzubinden, und soll es Unterschiede geben zu Petitionen mit weniger als 100 000 Unterstützern? Die Bundesregierung versteht die Frage dahingehend, dass sich die Fragesteller auf Petitionen beziehen, die an den Deutschen Bundestag gerichtet sind (vgl. Antwort zu Frage 4). Deren weitere Bearbeitung und ggf. Berücksichtigung in einzelnen Gesetzgebungsverfahren obliegt der Zuständigkeit des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung ist insoweit nicht zuständig.  6. In welchem finanziellen Umfang wurden Campact e. V. oder gemeinnützigen Tochtergesellschaften von Campact e. V. Haushaltsmittel des Bundes bzw. über die vom Bund errichteten oder miterrichteten Stiftungen (umfasst auch Stiftungen, die durch die mittelbare Bundesverwaltung oder von Dritten im Auftrag des Bundes errichtet oder miterrichtet wurden) gewährt (vgl. www.campact.de/wp-content/uploads/2024/08/Campa ct_Transparenzbericht_2023.pdf)? Die in der untenstehenden Tabelle aufgeführten Angaben entsprechen den mit zumutbarem Aufwand in den Ressorts ermittelbaren Informationen. Es konnte eine Unterstützung von einer Tochtergesellschaft von Campact e. V., der HateAid gGmbH, ermittelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Weitergehende Recherchen im Sinne der Fragestellung würden die Arbeitsfähigkeit der betroffenen Bereiche massiv einschränken, da sie eine Nachprüfung von einzelnen Organisationen und ihrer Gesellschafterstruktur erfordern. Kapitel/Titel Ist 2019 Ist 2020 Ist 2021 Ist 2022 Ist 2023 Soll 2024 RegE 2025 Anmerkungen 0710/684 01 49 346 344 344 498 600 600 – 1702/684 04 – 137 357 631 636 699 – Projektgebunden (drei Projekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“) (Angaben in T€)  7. Wie viele migrationskritische Petitionen sind beim Bundesministerium des Innern und für Heimat direkt eingegangen, wie erfolgte die Evaluierung, und mit welchen Ergebnissen? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 wird verwiesen.  8. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Petitionen, die direkt bei den einzelnen Bundesministerien und Bundesbeauftragten eingegangen sind, und gibt es interne zeitliche Vorgaben zur Beantwortung? Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Petitionen, die direkt bei den einzelnen Bundesministerien und Beauftragten der Bundesregierung (§ 21 GGO) eingegangen sind, wird nicht erhoben, insoweit wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die interne zeitliche Vorgabe zur Beantwortung dieser Petitionen richtet sich grundsätzlich nach § 14 Absatz 1 GGO (s. Antwort zu Frage 2). a) Wie gestaltet sich die Bearbeitung und eventuelle Berücksichtigung in der Praxis? Petitionen, die die Ressorts oder Beauftragten der Bundesregierung direkt erreichen, werden von den zuständigen Stellen umfassend und sorgfältig geprüft. Die weitere Bearbeitung und ggf. Berücksichtigung in einzelnen Gesetzgebungsverfahren obliegt deren Zuständigkeit, hierzu ist kein standardisiertes Verfahren vorgegeben. b) Wie kommunizieren die Bundesministerien ihre Entscheidungen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages? Stellungnahmen oder Entscheidungen zu Petitionen, die direkt bei den Ressorts oder Beauftragten der Bundesregierung eingehen, werden grundsätzlich nicht zusätzlich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kommuniziert, da die Petentinnen und Petenten diesen zu ihrem Anliegen nicht angerufen haben.  9. Welche Digitalisierungsschritte hat die Bundesregierung unternommen, um in Sinne eines KI-gestützten (KI = Künstliche Intelligenz) Datenanalysetools die Datenverarbeitung für Petitionsverfahren effizient und zugänglich zu ermöglichen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 10. Sollen Haushaltsmittel in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages für die Digitalisierung des Petitionswesens eingesetzt werden, und wenn ja, in welcher Höhe (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 11. Wurde die im o. g. Koalitionsvertrag angekündigte Digitalisierung des Petitionsverfahrens bereits vollständig umgesetzt, wenn nein, warum nicht, bis wann soll das erfolgen, und wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung? Die Fragen 9 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragesteller hierbei auf Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages beziehen. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber dem Bundestag haben, insbesondere weil sie sich außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befinden (BVerfGE 124, 161 [189, 196]; 139, 194 [227]). Dies betrifft auch Fragen zu Aktivitäten oder Gegenständen in der Kompetenz anderer Verfassungsorgane, wie hier das Petitionsverfahren in der Zuständigkeit des Deutschen Bundestages (Artikel 45c Absatz 1 GG). Die Bundesregierung hat für die sie betreffenden Teile des zu digitalisierenden Prozesses, wie Annahme der Zuleitung und Verteilung an Ressorts, konzeptionelle Vorarbeiten getätigt. 12. Findet eine systematische Auswertung der direkt an die Bundesministerien bzw. Bundesbeauftragten gerichteten Petitionen statt? a) Wie erfolgte die systematische Auswertung? b) Mit welchen Ergebnissen, und war sie repräsentativ? Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Eine systematische Auswertung der direkt an die Bundesministerien bzw. Beauftragten der Bundesregierung gerichteten Petitionen findet grundsätzlich nicht statt, insoweit wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 13. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Existenz der privaten Petitionsplattformen, und gibt es empirische Befunde oder anekdotische Evidenz darüber, weshalb private Petitionsplattformen oftmals auf eine höhere Unterschriftenzahl kommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Existenz privater Petitionsplattformen gibt vielen Menschen die Möglichkeit, sich an einer Petition zu beteiligen und auf diese Weise das Begehren zu unterstützen. Die Beteiligung mittels Unterschrift an einer bereits ausgearbeiteten Petition ist einfacher als die Erarbeitung einer individuellen Petition. Erhebungen im Sinne der Fragestellung, die über die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 14. Oktober 2022 zum Thema „Befugnisse und Arbeitsweise der Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestages, der Landesparlamente und des Europäischen Parlaments“, Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 067/22 (www.bundestag.de/resource/blob/921352/7cf 29b479cbf5df36312d1e5feab66f7/WD-3-067-22-pdf-data.pdf) hinausgehen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. 14. Hat die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages Maßnahmen und bzw. oder Gesetzesanpassungen bei Zuleitungen von Petitionen aufgrund des gemeinsamen Votums „zur Erwägung“ des Petitionsausschusses initiiert, die der Forderung der Petenten entsprach, und wenn ja, welche (bitte mit Datum und Beschreibung der Maßnahme bzw. Gesetzesanpassung aufzählen)? Zur Erledigung von Erwägungsbeschlüssen in den Jahren 2021 bis 2023 wird auf die detaillierten Angaben in den Jahresberichten des Petitionsausschusses verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung grundsätzlich keine Informationen vor, auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 15. Welche konkreten Schritte zur Stärkung der beruflichen Rehabilitierung der Opfer des SED-Regimes befinden sich in der Umsetzung, und wurden die Rentenerhöhungen aus der Rehabilitierung bei Leistungen der Vorsorgeanstalt von Bund und Ländern inzwischen anrechnungsfrei gestellt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Zur Verbesserung der Situation der SED-Opfer hat das Bundeskabinett am 13. August 2024 den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen, der im Wesentlichen Folgendes vorsieht: • Bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge wird ein bundesweiter Härtefallfonds für SED-Opfer mit einem Fondsvolumen von 1 Mio. Euro eingerichtet. • Die besondere Zuwendung für Haftopfer (sogenannte Opferrente) und die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte werden dynamisiert und ab 2025 jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. • Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR, die bisher keine anderen Ausgleichsleistungen erhalten haben oder künftig erhalten werden, bekommen in Anerkennung ihres Leids, wie Opfer von Zersetzungsmaßnahmen, einmalig 1 500 Euro. • Die monatlichen Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte werden bei Renteneintritt nicht mehr von 240 Euro auf 180 Euro abgesenkt und etwaiges Partnereinkommen wird im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit als Voraussetzung für Ausgleichsleistungen nicht mehr berücksichtigt. Das Gesamtvolumen des Maßnahmenpakets beträgt jährlich gut 8 Mio. Euro und einmalig 1,2 Mio. Euro. Zu dem Umstand, dass die durch einen Nachteilsausgleich nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) erhöhten Rentenleistungen zur Anrechnung auf eine Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) führen können, ist auf Folgendes hinzuweisen: Bis 2002 wurde die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Rahmen einer Gesamtversorgung zugesagt. Von einer Gesamtversorgung spricht man, wenn die Höhe der Zusatzrente unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rente ermittelt wird. Dabei wird die Differenz zwischen der gesetzlichen Rente und der zugesagten Gesamtversorgung ausgezahlt. Absenkungen, aber auch Erhöhungen der gesetzlichen Rente haben folglich Auswirkungen auf die zusätzliche Altersversorgung. Sinn einer Gesamtversorgungszusage ist es, dem Versorgungsempfänger eine bestimmte Versorgungshöhe zu garantieren. Eine Anerkennung als verfolgte Person im Sinne des BerRehaG führt unter den Voraussetzungen der §§ 10 ff. BerRehaG zu einer Erhöhung der gesetzlichen Rentenanwartschaften. Im Gesamtversorgungssystem hat eine solche Erhöhung durch die Auffüllfunktion der Gesamtversorgung jedoch keine Auswirkungen. Denn da die VBL eine bestimmte Versorgungshöhe garantiert, führt die Erhöhung der gesetzlichen Rentenanwartschaft gleichzeitig zu einer Absenkung der Zusatzversorgung. Seit dem Übergang vom Gesamtversorgungssystem auf das Versorgungspunktemodell im Jahr 2002 werden die Leistungen nicht mehr endgehaltsbezogen berechnet. Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich entschieden, das Gesamtversorgungssystem vollständig abzulösen und durch ein neues Versorgungspunktemodell zu ersetzen. Ab dem Jahr 2002 erwerben die Versicherten auf der Basis ihres jährlichen Entgelts Versorgungspunkte. Die Anerkennung als verfolgte Person im Sinne des BerRehaG wirkt sich im Versorgungspunktemodell nicht aus. Die Bundesregierung kann wegen der Vertrags- und Tarifautonomie auf bestehende Betriebsrentenvereinbarungen keinen Einfluss nehmen. 16. Wurde das Petitionsanliegen 4-19-11-8005-046446, mit dem ein mindestens dreitägiger Sonderurlaub für beide Elternteile bei einer Fehl-, Frühoder Totgeburt gefordert wird, bereits vollständig umgesetzt, wenn nein, warum nicht, bis wann soll das erfolgen, und wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Der Mutterschutz gilt nach geltendem Recht auch bei einer Früh- und Totgeburt. Die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 darauf verständigt, dass es den Mutterschutz künftig auch bei einer Fehlgeburt nach der 20. Schwangerschaftswoche sowie die Freistellung für den Partner bzw. die Partnerin bei Fehl- bzw. Totgeburt nach der 20. Schwangerschaftswoche geben soll. Die Überlegungen zur Umsetzung sind noch nicht abgeschlossen. 17. Welche Maßnahmen in Bezug auf die hohe Arbeitsbelastung von Pflegekräften entsprechend dem beschlossenen Antrag auf Bundestagsdrucksache 20/5267 hat die Bundesregierung ergriffen? 18. Plant die Bundesregierung Novellen im Gesundheitswesen, d. h., sind entsprechende Referentenentwürfe im Gesundheitswesen aktuell in Bearbeitung, und wenn ja, welche? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Die Fachkräftesicherung in der Pflege ist entscheidend für die Sicherung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung. Der zunehmende Fachkräftemangel steht dabei einem steigenden Pflegebedarf gegenüber. Die Bundesregierung ist sich dieser Situation bewusst und hat gesetzgeberische Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung der Pflege bereits auf den Weg gebracht und plant gegenwärtig weitere. So wurden bereits im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) verschiedene Maßnahmen vereinbart, um die Arbeitsbedingungen von beruflich Pflegenden sowie die Ausbildung in der Pflege zu stärken sowie das Ansehen des Pflegeberufs zu fördern. Beispielhaft sind hier das bundeseinheitliche Personalbemessungsverfahren für vollstationäre Pflegeeinrichtungen, die Erweiterung von Versorgungsbefugnissen für Pflegefachkräfte und die Entlohnung nach Tarif von Pflege- und Betreuungskräften in der Langzeitpflege zu nennen. Für den Krankenhausbereich ist die Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) als Pflegepersonalbemessungsinstrument im Koalitionsvertrag vorgesehen und wird derzeit umgesetzt (die Pflegepersonalbemessungsverordnung ist am 1. Juli 2024 in Kraft getreten). Gute Arbeitsbedingungen für beruflich Pflegende sind wichtig, um Pflegearbeitsplätze für Berufs- und Quereinsteigerinnen und -einsteiger, Berufsrückkehrerinnen und -rückkehrer und Pflegepersonal aus dem Ausland attraktiv zu gestalten. Zugleich sind sie erforderlich, um das Stammpersonal in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zu halten und Berufsausstiege zu vermeiden. Mit dem vom Bundeskabinett am 4. September 2024 beschlossenen Entwurf für ein Pflegefachassistenzeinführungsgesetz, dem im Stellungnahmeverfahren befindlichen Pflegekompetenzgesetz und einem geplanten Pflege- Masterstudiumgesetz will die Bundesregierung die Pflegeausbildung modernisieren und einen hochattraktiven Beruf mit klaren Entwicklungsperspektiven schaffen. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung soll dazu beitragen, die Fachkräfte in der Pflege weiter zu entlasten und die Versorgung sicherzustellen. Das Ziel eines Pflegekompetenzgesetzes ist es, die vielfältigen Kompetenzen von Pflegefachpersonen in Deutschland besser zu nutzen und zugleich die Potenziale für eine Verbesserung der Versorgung in der Fläche, auch an Übergängen und im Bereich der Prävention zu heben. Dabei geht es nicht darum, Befugnisse anderer Berufsgruppen im Gesundheitswesen zu beschneiden, sondern den Pool der fachkompetenten Personen in der Versorgung zu erweitern, insbesondere zur Sicherstellung der Versorgung in Zeiten des demografischen Wandels. Denn der Pflegeberuf ist ein Heilberuf mit eigenen beruflichen Kompetenzen: International übernehmen Pflegefachpersonen, insbesondere mit Bachelor- oder Masterabschluss, häufig weitergehende, eigenverantwortliche Aufgaben in der Versorgung und sorgen damit nicht nur für eine bessere Versorgung, sondern tragen im Rahmen einer Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams zur Entlastung von Ärztinnen und Ärzten bei. In einem separaten Gesetzgebungsverfahren soll das an international etablierte Berufsbild der Advanced Practice Nurse (APN) umgesetzt werden. Das Berufsbild verknüpft Aufgabenbereiche der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung, um die Koordination und dadurch auch die Qualität der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu verbessern und dazu beizutragen, auch zukünftig eine hochwertige Versorgung in der Fläche sicherzustellen. Das neue Berufsbild, das auch die Ausprägung der Community Health Nurse (CHN) umfasst, schafft neue Entwicklungsmöglichkeiten im Pflegeberuf und befördert so die Attraktivität des Berufs. Für den Herbst ist ein Gesetzgebungsverfahren geplant, mit dem dieses anspruchsvolle Projekt sowohl berufs- als auch leistungsrechtlich umgesetzt werden soll. Ergänzend dazu unterstützt die Bundesregierung die faire, ethische und nachhaltige Gewinnung von ausländischen Fachkräften aus Drittstaaten mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen und Projekten, um die bestehenden Bedarfe decken zu können. Zur Beschleunigung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren wurden mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz bundeseinheitliche Formvorgaben für die Unterlagen, die bei den jeweils zuständigen Behörden einzureichen sind, gemacht. Mustergutachten zur Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsqualifikationen erleichtern die Anerkennung zusätzlich. Schließlich wurden bereits mit dem Gesetz und der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung neue Regelungen geschaffen. Mit § 22a der Beschäftigungsverordnung gibt es erstmals einen Aufenthaltstitel für Pflegehilfskräfte. Die neue Anerkennungspartnerschaft in § 16d Absatz 3 kann insbesondere auch genutzt werden, um ausländischen Pflegekräften die Anerkennung ihres Abschlusses in Deutschland zu erleichtern. Im Ergebnis sehen wir anhand der kontinuierlich steigenden Zahlen der Anerkennungsverfahren für Pflegekräfte aus dem Ausland den Erfolg all dieser Maßnahmen: 32 000 laufende Verfahren sind es im Jahr 2023. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333