Abgeschlossenes globales Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – Programm Nachhaltige Agrarlieferketten und Standards
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen und abgeschlossenen Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH „Programm Nachhaltige Agrarlieferketten und Standards“, Projektnummer 2016.2190.3 (www.giz.de/projektdaten/projects.action?request_locale=de_DE&pn=201621903), dessen Ziel es war, in globalen Agrarlieferketten durch die Nutzung von Lösungsansätzen durch ausgewählte Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Nachhaltigkeit zu erhöhen (a. a. O.).
Laut Projektbeschreibung arbeitete das Vorhaben zusammen mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Industrie (a. a. O.). Außerdem berieten Spezialisten das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu Strategien, Konzepten und aktuellen Entwicklungen (a. a. O.).
Die beteiligten Länder sind Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Kolumbien, Ecuador, Äthiopien, Ghana, Indonesien, Myanmar, Vietnam.
Die Projektkosten werden bei einer Laufzeit vom 1. März 2017 bis zum 30. August 2022 mit 39 289 937 Euro betitelt (a. a. O.).
Als sonstiger Beteiligter des Projekts ist die „Super an der Spree GmbH“ angegeben (a. a. O.).
Evaluierungen sind nicht vorhanden (a. a. O.).
Die Handelsentwicklung war das Hauptziel des Projekts und die Gleichberechtigung der Geschlechter war ein signifikantes Nebenziel des Projekts (a. a. O.).
Laut dem Transparenzportal des BMZ beliefen sich die Ausgaben des Vorhabens auf 36 152 617,21 Euro, und der Ausgabenfortschritt lag mit Zeitpunkt 28. August 2024 bei 92 Prozent (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-201621903?project_status=finished&id=2016.2190.3).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Kosten sind für das genannte Projekt entstanden (bitte nach Kostenarten, Personal, Projektverwaltung, Beschaffungen, Planungskosten, Evaluierungen etc. aufschlüsseln)?
Weshalb liegt der Ausgabenfortschritt bei 92 Prozent, und konnte die Differenz von der GIZ GmbH eingespart werden?
Aus welchem Grund liegt keine Projektbeschreibung vor?
Welche Einzelmaßnahmen wurden im Kontext des Projekts umgesetzt?
Wurden im Rahmen des Projekts durch die Bundesregierung lokale Organisationen oder etwaige staatliche Institutionen mit Sachmitteln gefördert, und wenn ja, welche Organisation bzw. Institution wurde mit welchen Sachmitteln zu welchen Kosten gefördert?
Inwiefern waren weitere offizielle Behörden teilnehmender Partnerländer weisungsbefugt in das Projekt eingebunden (bitte nach Staat, Behörde ggf. mit Ortsansässigkeit, Entscheidungskompetenz im Rahmen des Projekts, spezifischer Maßnahmenzugehörigkeit und ggf. Eigenleistung im Rahmen von Maßnahmenumsetzungen aufschlüsseln)?
Welche konkrete Rolle kam im Rahmen des Projekts der „Super an der Spree GmbH“ zu, und wie hoch war der prozentuale Anteil der Gesamtkosten des Projekts, welcher der „Super an der Spree GmbH“ zum Zwecke der Projektbeteiligung sowie Projektdurchführung zugutekam?
Welche Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Industrie waren in die Zusammenarbeit mit der GIZ GmbH im Rahmen des Projekts eingebunden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Um welche Spezialisten aus welchen Staaten handelte es sich im Rahmen der Beratung des BMZ zu Strategien, Konzepten und aktuellen Entwicklungen konkret (bitte nach Spezialisten, Fachbereich und Beratungsgegenstand aufschlüsseln)?
Die Handelsentwicklung war das Hauptziel des Projekts. Inwiefern wurde die Handelsentwicklung zum aktuellen Stand (13. September 2024) nach Kenntnis der Bundesregierung verbessert (bitte nach jeweiligem Staat und konkreten Daten aufgliedern)?
Wie viele Frauen, Transpersonen und Personen weiterer marginalisierter Gruppen arbeiteten an dem Projekt jeweils mit, und wie hoch war deren Anteil jeweils prozentual gesehen zur Gesamtmitarbeiterzahl (die Gleichberechtigung der Geschlechter war ein signifikantes Nebenziel des Projekts)?
Inwiefern wurde die Lokalbevölkerung in das Projekt eingebunden, und wie viele Personen nahmen insgesamt an dem Projekt teil?
Wie viele deutsche Hilfs- bzw. Arbeitskräfte waren am Projekt beteiligt?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg und die Umsetzung des Projekts, welche Erfolge konnten im Hinblick auf die Zielsetzung, in globalen Agrarlieferketten durch die Nutzung von Lösungsansätzen durch ausgewählte Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Nachhaltigkeit zu erhöhen, erreicht werden, und in welchen Bereichen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Schwierigkeiten bei der Umsetzbarkeit (bitte sowohl Positiv- als auch Negativbeispiele nennen)?
Welche Behörde oder welcher sonstige Partner der GIZ GmbH bzw. der Bundesregierung ist für die Evaluierungen des Projekts zuständig, und wann, und wo werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich die Evaluierungen öffentlich in deutscher Sprache einsehbar sein?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts gemeldet, und wenn ja, welche?