Zu Berichten über die Unterstützung des Auswärtigen Amts in Fragen der Digitalisierung der Beantragung und Vergabe von Visa durch die Init AG
der Abgeordneten Barbara Benkstein, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, Steffen Janich, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Zu den tragenden Querschnittsvorhaben der aktuellen Bundesregierung zählt die Digitalisierung. Diese betrifft auch das Auswärtige Amt. Bereits im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wird das Ziel formuliert: „Wir wollen die Visavergabe beschleunigen und verstärkt digitalisieren“ (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 110). In der im September 2022 vorgestellten Digitalstrategie der Bundesregierung wird dieses Ziel präzisiert: „Wir entwickeln das Auslandsportal zur Digitalisierung der Prozesse im Rechts- und Konsularbereich für krisenresiliente und kundenfreundliche Verwaltungsdienstleistungen bei der Beantragung und Ausstellung von Visa und Pässen. So fördern wir ein modernes Deutschlandbild im Ausland und erhöhen unsere Attraktivität für hochqualifizierte Fachkräfte“ (Bundestagsdrucksache 20/3329, S. 27).
Das Auswärtige Amt (AA) hat im Dezember 2022 über ein sogenanntes Auslandsportal eine Pilotphase digitaler Visum- und Passbeantragung angekündigt (www.auswaertiges-amt.de/de/service/auslandsportal/2538094). Weiter wirbt das Auswärtige Amt mit der Möglichkeit, Visa für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland „unkompliziert und sicher online zu beantragen“ (digital.diplo.de/visa). Diese Leistungen sind laut AA während der laufenden Pilotphase auf bestimmte Visumarten an ausgewählten Auslandsvertretungen begrenzt, weitere Visumarten und Auslandsvertretungen sollen folgen (ebd.).
Laut Medienberichten ist es beim Ausbau dieses Auslandsportals und der Digitalisierung der Visumbeantragung und Visumvergabe zu personellen Auffälligkeiten gekommen. So berichtet das Portal „Business Insider“, dass eine langjährige Mitarbeiterin des AA Ende 2023 zur Berliner Beratungsfirma Init AG gewechselt sei, die kurz darauf Aufträge aus dem AA in Höhe von rund 6 Mio. Euro zugesprochen bekommen habe (www.businessinsider.de/politik/auswaertiges-amt-diese-heikle-personalie-bei-baerbocks-prestigeprojekt). Die fragliche Mitarbeiterin war dem Bericht zufolge sowohl im AA als auch später bei der Init AG mit dem Projekt des Auslandsportals befasst. Weitere Recherche des Portals „Business Insider“ legen einen weiteren möglichen Interessenkonflikt nahe: Eine weitere mit dem Auslandsportal befasste Mitarbeiterin des AA habe bis Mitte der 2010er-Jahre bei der Init AG gearbeitet, ihr Ehemann sei bei der Init AG in leitender Funktion mit IT-Themen befasst (ebd.). Das Auswärtige Amt vermag nach Darstellung des „Business Insider“ in der geschilderten Personalie keinen Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften erkennen (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Kann die Bundesregierung den in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Bericht des „Business Insider“ inhaltlich bestätigen, und wenn ja, kann die Bundesregierung in den geschilderten Personalien einen Interessenkonflikt zwischen dem Auftrag gebenden Auswärtigen Amt und der Auftrag nehmenden Init AG erkennen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Wenn Frage 1 bejaht wurde, hat das Auswärtige Amt die im zitierten Artikel geschilderten Personalien zum Anlass einer internen Prüfung genommen, und wenn ja, was war deren Ergebnis, und wenn nein, warum nicht (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Wie viel Geld hat das Vorhaben der Digitalisierung der Beantragung eines Visums zur Einreise nach beziehungsweise zum Aufenthalt in Deutschland bisher gekostet (bitte nach Jahren, Personalstellen, Hardware, Software, externe Unterstützungsleistungen aufschlüsseln)?
Hat es zur externen Unterstützung des Auslandsportals (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) eine öffentliche Ausschreibung, die sich an mögliche Interessenten richtete, gegeben, und wenn ja, wie viele Unternehmen haben sich an diesem Wettbewerb beteiligt, und wenn nein, warum nicht?
Gibt es über den im zitierten Artikel geschilderten Sachverhalt des Auslandsportals hinaus Digitalisierungsprojekte im Auswärtigen Amt, zu denen externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen herangezogen wurden beziehungsweise werden (bitte unter Nennung der gegebenenfalls beauftragten Unternehmen ausführen)?
Wenn Frage 1 bejaht wird, aufgrund welcher Kriterien hat sich das Auswärtige Amt für die Init AG zur Unterstützung der geplanten Visadigitalisierung entschieden, und kann seitens des Auswärtigen Amts ausgeschlossen werden, dass bei dieser Entscheidung auch persönliche Gründe einzelner Mitarbeiter im Spiel waren?
Kann die Bundesregierung angeben, warum die Init AG auf ihrer Webseite www.init.de/ das Auswärtige Amt nicht als Kunden aufführt, wohl aber die Bundesministerien des Innern und für Heimat, für Wirtschaft und Klimaschutz sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (bitte ausführen)?
Wenn Frage 1 bejaht wird, worin genau besteht der bisherige Beitrag der Init AG zum Vorhaben der Visadigitalisierung über das Auslandsportal, und sind die beauftragten Unterstützungsleistungen der Init AG nach Auffassung des Auswärtigen Amts für den angestrebten Erfolg des Auslandsportals von herausragender Bedeutung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Wie viele Visa für die Einreise nach beziehungsweise den Aufenthalt in Deutschland werden jährlich gestellt, und wie viele dieser Visumsanträge werden auf digitalem Wege gestellt (bitte für die Jahre 2020 ff. beziffern)?
Gibt es im Zuge der schrittweise erfolgenden Digitalisierung der Visaanträge eine Veränderung der Zahl der beantragten Visa zur Einreise nach und zum Aufenthalt in Deutschland (bitte für die Jahre 2020 ff. beziffern)?
Aus welchen Ländern sind digitale Anträge für ein Visum zur Einreise nach beziehungsweise zum Aufenthalt in Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich?
Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, dass aus potenziell allen Ländern der Erde digitale Anträge für ein Visum zur Einreise nach beziehungsweise zum Aufenthalt in Deutschland gestellt werden können, und wenn ja, in welchem Jahr wird dies nach Einschätzung der Bundesregierung möglich sein?