Beabsichtigte Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13803 20. Wahlperiode 14.11.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/13454 – Beabsichtigte Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft  1. Welche Agrar-, Wirtschafts- und Umweltverbände waren an der Erarbeitung des „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beteiligt, und inwiefern jeweils (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/088-zuku nftsprogramm-pflanzenschutz.html)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Praktische Auswirkungen des „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz““ auf Bundestagsdrucksache 20/13515 verwiesen.  2. Weshalb orientiert sich die Bundesregierung im „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ des BMEL an dem in der „Farm to Fork“-Strategie der EU-Kommission festgelegten Ziel, die Verwendung und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren, obwohl die Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) auf EU- Ebene gescheitert sind und der Vorschlag von der EU-Kommission zurückgezogen wurde, und inwiefern ist ein solcher nationaler Alleingang gerechtfertigt (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtscha ft/Pflanzenbau/Pflanzenschutz/zukunftsprogramm-pflanzenschutz.pdf?__ blob=publicationFile&v=5, S. 4)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Praktische Auswirkungen des „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz““ auf Bundestagsdrucksache 20/13515 verwiesen. Deutschland trägt zudem als Vertragsstaat des Übereinkommens über die biologische Vielfalt die internationale Vereinbarung des „Kunming- Montreal Global Biodiversity Framework“ mit, die u. a. vorsieht, bis zum Jahr 2030 die Risiken durch Pestizide um mindestens die Hälfte zu reduzieren. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 14. November 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Welche Maßnahmen im Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln spricht der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir konkret an, wenn er sagt, dass dieser Verordnungsvorschlag handwerklich schlecht gemacht gewesen sei (www.proplanta.de/agrar-nachrichten/pflanze/zuku nftsprogramm-pflanzenschutz-einsatz-soll-bis-2030-halbiert-werden_arti cle1725857085.html)? Der Verordnungsvorschlag zur „Sustainable Use Regulation“ (SUR) bestand aus einem sehr umfangreichen Maßnahmenpaket mit großen zu erwartenden Einschränkungen insbesondere im Bereich des chemisch-synthetischen Pflanzenschutzes. Die vorgeschlagenen pauschalen Vorgaben und Ziele haben die bereits erzielten Reduzierungen im Bereich der Pflanzenschutzmittelanwendung nicht ausreichend berücksichtigt und stießen daher bei vielen Mitgliedsstaaten auf Gegenwehr und fehlende Akzeptanz. Die notwendige Balance zwischen ambitionierter Zielsetzung und praktischer Umsetzbarkeit konnte so nicht gelingen. Aus diesem Grund geht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit dem „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ bewusst einen anderen Weg. Die festgeschriebenen Maßnahmen basieren auf einem kooperativen Ansatz.  4. Liegt der Bundesregierung eine Folgenabschätzung zum „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ des BMEL vor, wenn ja, welche Kostensteigerungen erwartet die Bundesregierung durch die Umsetzung des „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ des BMEL für die landwirtschaftliche Produktion, und welche Auswirkungen wird dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft haben? Es wird auf die Antwort zu Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Praktische Auswirkungen des „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz““ auf Bundestagsdrucksache 20/13515 verwiesen.  5. Wie konkret sollen die Hemmnisse und Erfolgsfaktoren für die Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes analysiert werden, und ist auszuschließen, dass die „Schaffung von Anreizen“ für die Überwindung dieser Hemmnisse über das Ordnungsrecht erfolgen werden (www.bmel.de/ SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/Pflanzenbau/Pflanzenschut z/zukunftsprogramm-pflanzenschutz.pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 5)? Im Jahr 2022 wurde eine Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) angestoßen. Im Zuge dieses Prozesses erfolgte im Jahr 2023 die Einrichtung der neuen NAP- Arbeitsgruppe „Integrierter Pflanzenschutz“. Diese neue Arbeitsgruppe soll Impulse für die Weiterentwicklung und konsequente Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes liefern. Zudem soll sie als Plattform dienen, um mit allen betroffenen Interessengruppen konkrete Fragestellungen zur Stärkung des integrierten Pflanzenschutzes zu diskutieren. Eine Kernaufgabe der Arbeitsgruppe ist die Analyse der Erfolgsfaktoren und der bestehenden Hürden für die Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes sowie die Entwicklung von Lösungsansätzen für die Überwindung dieser Hürden und für die Stärkung der Erfolgsfaktoren. Dabei befasst sie sich auch mit der Weiterentwicklung von nicht- chemischen Verfahren und Maßnahmen des biologischen Pflanzenschutzes und betrachtet, welche Ursachen und Rahmenbedingungen zur Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung vorhandener alternativer Pflanzenschutzverfahren führen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Praktische Auswirkungen des „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz““ auf Bundestagsdrucksache 20/13515 verwiesen.  6. Welche Grundsätze für die Durchführung der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nicht an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik angepasst, und beabsichtigt die Bundesregierung, bei der angekündigten Überarbeitung dieser Grundsätze die bestehenden Kontrollpflichten über den europarechtlich zwingend erforderlichen Rahmen hinaus auszuweiten (ebd.)? Die geltenden Grundsätze zur Durchführung der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz stammen aus dem Jahr 2010. Inzwischen hat sich sowohl die Wissenschaft als auch die Anwendungstechnik weiterentwickelt. Den Prozess zur Aktualisierung der Grundsätze zur „Durchführung der guten fachlichen Praxis“ setzt das BMEL zusammen mit den Verbänden und Ländern auf. Damit trägt das BMEL auch der zwingenden europarechtlichen Vorgabe aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. November 2009, S. 71) Rechnung, wonach die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um einen Pflanzenschutz mit vermindertem Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel zu fördern, wobei wann immer möglich nichtchemischen Methoden der Vorzug gegeben wird. Die Kontrollpflichten zur Durchführung der guten fachlichen Praxis ergeben sich aus § 3 Absatz 1 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG). Hier ist geregelt, dass Pflanzenschutz nur nach guter fachlicher Praxis und insbesondere unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes des Anhangs III der Richtlinie 2009/128/EG erfolgen darf.  7. Welche konkreten Arbeiten zur Weiterentwicklung und Aktualisierung der kulturpflanzen- oder sektorspezifischen Leitlinien des integrierten Pflanzenschutzes haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits begonnen, und wie sieht der weitere Zeitplan diesbezüglich aus (ebd.)? Die im Jahr 2023 gegründete Arbeitsgruppe „Integrierter Pflanzenschutz“ des Forums NAP unterstützt beratend die Weiterentwicklung der Leitlinien des Integrierten Pflanzenschutzes. Die Arbeitsgruppe unterstützt die Weiterentwicklung der kultur- und sektorspezifischen Leitlinien zum integrierten Pflanzenschutz, die federführend vom Julius Kühn-Institut in Kooperation mit dem Umweltbundesamt und unter Einbeziehung der relevanten Verbände bearbeitet wird.  8. Warum sollen im Rahmen des „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ des BMEL lediglich die Möglichkeiten zur Verbesserung der Pflanzenschutzmittel-Zulassungsverfahren für „risikoarme Produkte“ und nicht für sämtliche Pflanzenschutzmittel geprüft werden, obwohl es doch zunehmende Probleme bei der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln für viele Indikationen gibt und die Handlungsempfehlungen des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), die im Rahmen des Projektes „Pflanzenschutzmittel-Zulassung 2030“ erarbeitet wurden, dies ausdrücklich auch beinhalten (www.bmel.de/SharedDocs/D ownloads/DE/_Landwirtschaft/Pflanzenbau/Pflanzenschutz/zukunftsprog ramm-pflanzenschutz.pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 8; www.bvl. bund.de/SharedDocs/Downloads/04_Pflanzenschutzmittel/00_fachmeldu ngen/2024_Zulassung_2030/Zulassung_2030_Abschlussbericht_2024.pd f?__blob=publicationFile&v=2)? Um das in der Farm to Fork-Strategie verankerte Ziel, die Verwendung und das Risiko von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis zum Jahr 2030 insgesamt um 50 Prozent zu reduzieren, stellt die Verwendung von „risikoarmen Produkten“ (Low-Risk-Produkte) ein enormes Potential zur Verringerung der Risiken, welche von der Ausbringung und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ausgehen, dar. Zudem ist eine besondere Anreizschaffung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko auch europarechtlich erwünscht. Folglich fokussiert sich das BMEL im Rahmen des „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ auf die Möglichkeiten zur Verbesserung der Pflanzenschutzmittel-Zulassungsverfahren dieser Produktgruppe.  9. Was war der Grund dafür, dass die Geräteförderung für Investitionen in moderne Maschinen und Geräte, die zu einer deutlichen Reduzierung der Pflanzenschutzmittelanwendung führen, aus dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) genommen wurde, und liegen der Bundesregierung Daten über die Effektivität dieses Förderprogramms aus der Vergangenheit vor (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/ Pflanzenbau/Pflanzenschutz/zukunftsprogramm-pflanzenschutz.pdf?__bl ob=publicationFile&v=5, S. 9)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 19 bis 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Praktische Auswirkungen des „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz““ auf Bundestagsdrucksache 20/13515 verwiesen. 10. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die mechanische Unkrautregulierung gravierende ökologische Nachteile wie beispielsweise Humusabbau, Erosion, einen erhöhten Kraftstoffverbrauch sowie negative ökologische Folgen hinsichtlich des Nachwuchses von Bodenbrütern, Wildtieren, Insektenhabitaten und Bodenleben hat, und wenn ja, warum will die Bundesregierung trotzdem den Umstieg von der Herbizidanwendung auf eine mechanische Unkrautregulierung fördern (www.dlg.org/mediacente r/dlg-merkblaetter/dlg-merkblatt-449-mechanische-unkrautregulierung-te chnik-fuer-die-praxis-1#:~:text=Neben%20der%20begrenzten%20Unkra utkontrolle%20f%C3%B6rdert,das%20wiederholte%20Hacken%20und %20Striegeln.; dserver.bundestag.de/btd/20/093/2009330.pdf, Frage 8)? § 3 PflSchG gibt vor, dass Pflanzenschutz nur nach guter fachlicher Praxis durchgeführt werden darf und die gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz insbesondere die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes des Anhangs III der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. November 2009, S. 71) in der jeweils geltenden Fassung umfasst. Zu deren Einhaltung sind alle Pflanzenschutzmittelanwendenden zudem durch Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG (ABl. L 309 vom 24. November 2009, S. 1) auch bereits unmittelbar europarechtlich verpflichtet. Der integrierte Pflanzenschutz ist eine Kombination von Verfahren, bei denen unter vorrangiger Berücksichtigung biologischer, biotechnischer, pflanzenzüchterischer sowie anbau- und kulturtechnischer Maßnahmen die Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln auf das notwendige Maß begrenzt wird. Insbesondere setzt der Integrierte Pflanzenschutz voraus, dass vor einer Anwendung alle vorbeugenden und nicht-chemischen Maßnahmen berücksichtigt werden müssen. Dies schließt mechanische Verfahren zur Unkrautregulierung ein. Die Abwägung, ob die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel erforderlich und geboten ist, stellt somit immer eine Einzelfallentscheidung dar, die von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist, u. a. von naturräumlichen Bedingungen, Witterungsbedingungen sowie ökonomischen Aspekten. Grundsätzlich strebt die Bundesregierung zur Einhaltung der europäischen Vorgaben an, über eine Stärkung des Integrierten Pflanzenschutzes sicherzustellen, dass die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel – und somit auch von Herbiziden – dem Integrierten Pflanzenschutz folgend, immer nur das letzte Mittel der Wahl darstellt. 11. Welche konkreten Mängel gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit in der landwirtschaftlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in der Beratung hinsichtlich der Themen integrierter Pflanzenschutz, biologische Vielfalt und alternative Bewirtschaftungsformen, die es erfordern, dass diese Themen künftig noch stärker abgebildet werden sollen, und wie soll das konkret aussehen (www.bmel.de/SharedDocs/Do wnloads/DE/_Landwirtschaft/Pflanzenbau/Pflanzenschutz/zukunftsprogr amm-pflanzenschutz.pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 10)? Ein gezielter und biodiversitätsschonender Umgang mit Pflanzenschutzmitteln ist die Basis für einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Pflanzenschutz. Mit der am 27. Juni 2013 in Kraft getretenen Pflanzenschutz- Sachkundeverordnung wurde bereits ein wichtiger Grundstein für die verpflichtende dreijährige Fort- und Weiterbildung im Pflanzenschutz gelegt. Eine Stärkung des Wissenstransfers von der Wissenschaft in die Praxis soll die Potentiale und vielfältigen Möglichkeiten zur Vorbeuge und Abwehr von z. B. Schaderregern den Landwirtinnen und Landwirten näherbringen, um sich zukünftig mit einem größeren Baukasten an Handlungsoptionen besser aufstellen zu können. 12. Wie begründet die Bundesregierung die Behauptung, dass der ökologische Landbau „eine besonders ressourcenschonende und umweltverträgliche Wirtschaftsweise“ sei, wenn doch aus Studien bekannt ist, dass die Erträge pro Hektar im ökologischen Landbau deutlich niedriger sind und daher insgesamt eine erheblich größere Fläche benötigt wird, um die gleiche Menge Lebensmittel ökologisch zu erzeugen, wodurch indirekt unter anderem die Entwaldung des tropischen Regenwaldes gefördert wird (Searchinger, T. D., Wirsenius, S., Beringer, T. et al., Assessing the efficiency of changes in land use for mitigating climate change. Nature 564, 249–253 (2018); doi.org/10.1038/s41586-018-0757-z; www.agrarhe ute.com/markt/marktfruechte/studie-oekolandbau-schlecht-fuer-klima-55 0610#:~:text=Der%20%C3%96kolandbau%20ist%20schlechter%20f%C 3%BCr,von%20Klimafolgen%20bei%20der%20Landnutzung.)? Zahlreiche Studien belegen, dass der Ökolandbau in besonderem Maße zur Erhöhung der Biodiversität beiträgt, die Bodenfruchtbarkeit durch die ökologische Wirtschaftsweise gestärkt wird und mit der Umstellung auf die ökologische Wirtschaftsweise die flächenbezogenen Treibhausgasemissionen im Pflanzenbau halbiert werden (www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-report/ Thuenen_Report_65.pdf). In Bezug auf mögliche negative Verlagerungseffekte wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Mögliche Zielkonflikte beim beabsichtigten Ausbau des ökologischen Landbaus“ auf Bundestagsdrucksache 20/2746 verwiesen. 13. Welche „Innovationen der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft“ meint die Bundesregierung, die sie allen Wirtschaftsbeteiligten zugänglich machen möchte, und warum sind diese derzeit nicht zugänglich (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/Pflanze nbau/Pflanzenschutz/zukunftsprogramm-pflanzenschutz.pdf?__blob=pub licationFile&v=5, S. 6)? Die ökologische Wirtschaftsweise zeichnet sich u. a. durch einen Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel aus. Daher bedarf es eines systemischen Ansatzes zur Gesunderhaltung der Kulturpflanzen. Verfahren der mechanischen Beikrautregulierung wurden maßgeblich im Ökolandbau entwickelt, von der Landmaschinenindustrie aufgegriffen und in vielfältiger, innovativer Weise weiterentwickelt und zur Verfügung gestellt. Die gewonnenen Erkenntnisse und Innovationen stehen bereits jetzt allen Landwirtinnen und Landwirten zur Verfügung. Der Wissenstransfer in die landwirtschaftliche und gärtnerische Praxis soll unterstützt und gestärkt werden. 14. Warum wird der Forstsektor im „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ des BMEL nicht berücksichtigt? Mit dem Zukunftsprogramm will das BMEL die Betriebe in der Landwirtschaft und im Sonderkulturanbau auf dem Weg zu einem gezielteren und biodiversitätsschonenden Pflanzenschutz unterstützen. Im Zukunftsprogramm Pflanzenschutz hat sich das BMEL auf die Maßnahmen konzentriert, die im Rahmen des Beteiligungsprozesses von den Stakeholdern mehrheitlich als geeignet eingestuft wurden, den Pflanzenschutz nachhaltiger auszugestalten. Themen des nachhaltigen Pflanzenschutzes im Wald werden seit dem Jahr 2017 im Rahmen des NAP in einer Arbeitsgruppe „Wald“ bearbeitet. Die Arbeitsgruppe analysiert neue Erkenntnisse und erarbeitet Vorschläge für die spezifischen Anforderungen der Waldbewirtschaftung im Zusammenhang mit dem NAP. 15. Wie kommt das BMEL zu der Aussage, dass allein mit dem flächendeckenden Einsatz des heutigen Stands der Technik bis zu ein Viertel an Pflanzenschutzmitteln eingespart werden könnte, obwohl sich nach Angaben der Hersteller beispielsweise mit modernen „See & Spray“- Systemen sogar bis zu zwei Drittel des Pflanzenschutzmittelverbrauchs einsparen lassen, und warum nimmt die Förderung solcher umweltfreundlicher Landtechniken keinen größeren Stellenwert im Zukunftsprogramm ein (www.rlb-eg.de/home/news-ansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=de tail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5 D=680&cHash=3629fbfb46d692cac1b0172c8399d05b; www.deere.de/d e/unser-unternehmen/news-und-medien/pressemeldungen/2022/novembe r/See&SprayTM-kommt-nach-europa%20.html#:~:text=See%20%26%2 0SprayTM%20wurde%20weltweit,Europa%20zeigten%20die%20gleich en%20Ergebnisse)? Die Aussage stützt sich u. a. auf eine vom Industrieverband Agrar e. V. bei der HFFA Research GmbH in Auftrag gegebenen Studie, wonach ein flächendeckender Einsatz von Teilflächen- bzw. Spotapplikationstechnik den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 25 Prozent reduzieren kann*. * www.iva.de/sites/default/files/2022-03/Studie_HFFA%20Research.pdf Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333