BundestagKleine Anfragen
Zurück zur Übersicht
Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Abgeschlossenes Projekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im nördlichen Länderdreieck Zentralamerikas "Jugendbeschäftigungsförderung und berufliche Aus- und Fortbildung von marginalisierten Jugendlichen zur Prävention von Jugendgewalt"

(insgesamt 17 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Datum

04.11.2024

Aktualisiert

16.12.2024

Deutscher BundestagDrucksache 20/1346921.10.2024

Abgeschlossenes Projekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im nördlichen Länderdreieck Zentralamerikas „Jugendbeschäftigungsförderung und berufliche Aus- und Fortbildung von marginalisierten Jugendlichen zur Prävention von Jugendgewalt“

der Abgeordneten Edgar Naujok, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen und abgeschlossenen Projekts der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH „Jugendbeschäftigungsförderung und berufliche Aus- und Fortbildung von marginalisierten Jugendlichen zur Prävention von Jugendgewalt“, Projektnummer 2019.2174.1 (www.giz.de/projektdaten/projects.action?request_locale=de_DE&pn=201921741), dessen Ziel es war, die soziale Resilienz und Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen zur Gewaltprävention in ausgewählten Gemeinden des nördlichen Länderdreiecks Zentralamerikas mit hohem Gewaltaufkommen zu verbessern (a. a. O.). Die Projektkosten sind bei einer Laufzeit vom 1. Januar 2020 bis zum 7. März 2023 mit 6 Mio. Euro betitelt (a. a. O.). Der Projektpartner war das Zentralamerikanische Integrationssystem (Sistema de la Integración Centroamericana) (a. a. O.). Als sonstigen Beteiligten listet die GIZ GmbH die „Arge GFA Consulting Group GmbH“ (a. a. O.). Die GIZ GmbH bezeichnet im Zusammenhang mit dem Projekt die Gleichberechtigung der Geschlechter als signifikantes Nebenziel (a. a. O.). Evaluierungen sind nicht vorhanden (a. a. O.). Laut Projektbeschreibung förderte das Vorhaben die Beteiligung der Privatwirtschaft an branchenübergreifenden Netzwerken. Dies sollte die Diskriminierung junger Menschen in Gemeinden mit einem hohen Gewaltniveau verringern (a. a. O.).

Auf dem Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) findet sich das Projekt unter der IATI-Maßnahmen-ID DE-1-201921741 (IATI = International Aid Transparency Initiative; www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-201921741?project_status=finished&id=2019.2174.1). Dem Transparenzportal zufolge liegt der Ausgabenfortschritt des Projekts mit Stand vom 28. August 2024 bei 99 Prozent bzw. bei 5 968 405,41 Euro (a. a. O.).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen17

1

Aus welchem Grund entsprechen laut den Angaben im Transparenzportal des BMZ die ursprünglich veranschlagten Kosten nicht den tatsächlich angefallenen Kosten (siehe Ausgabenfortschritt)?

2

Wie schlüsseln sich die Kosten für das genannte Projekt auf (bitte nach Kostenarten, Personal, Projektverwaltung, Beschaffungen, Planungskosten, Evaluierungen etc. aufschlüsseln)?

3

Welche Einzelmaßnahmen wurden im Rahmen des Projekts umgesetzt?

4

Wurden im Rahmen des Projekts durch die GIZ GmbH Zuwendungen an lokale Organisationen bzw. staatliche Institutionen gewährt, wenn ja, in welchem Zeitraum, in welcher Höhe, und zu welchem Zweck?

5

Wurden im Rahmen des Projekts durch die Bundesregierung lokale Organisationen oder etwaige staatliche Institutionen mit Sachmitteln gefördert, und wenn ja, welche Organisation bzw. Institution wurde mit welchen Sachmitteln zu welchen Kosten gefördert?

6

Welche konkrete Rolle kam im Rahmen des Projekts dem Zentralamerikanischen Integrationssystem (Sistema de la Integración Centroamericana) in seiner Funktion als Umsetzungspartner zu, und welche Kompetenzen sowie mit dem Projekt zusammenhängenden Entscheidungen oblagen diesem unmittelbar?

7

Welche konkrete Rolle kam im Rahmen des Projekts der „Arge GFA Consulting Group GmbH“ zu (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wie hoch war der prozentuale Anteil der Gesamtkosten des Projekts, welcher der „Arge GFA Consulting Group GmbH“ zum Zwecke der Projektbeteiligung sowie Projektdurchführung zugutekam?

8

Wie wurde konkret die Beteiligung der Privatwirtschaft an branchenübergreifenden Netzwerken gefördert, wodurch die Diskriminierung junger Menschen in Gemeinden mit einem hohen Gewaltniveau verringert werden sollte (bitte nach Branche, ggf. Firma bzw. Organisation und entsprechendem Netzwerk aufschlüsseln), welche Einzelmaßnahmen wurden in diesem Kontext konkret umgesetzt, und mit welchen Ergebnissen?

9

Nach welchem Verfahren richtete sich der Ausgabenfortschritt des Projekts, und gab es Bedingungen oder Voraussetzungen an die Regierungen der betroffenen Länder oder andere staatliche oder private Institutionen, um Ausschüttungen schrittweise durchzuführen bzw. fortzusetzen?

10

Welche Einzelmaßnahmen des Projekts enthielten auf welche Art und Weise das signifikante Nebenziel „Gleichberechtigung der Geschlechter“ explizit in der Durchführung (die GIZ GmbH benennt den entwicklungspolitischen Faktor als signifikantes Nebenziel des Projekts), und in welcher Hinsicht haben diese Maßnahmen eine positive Wirkung auf das genannte Nebenziel entfaltet (bitte nach relevanten Einzelmaßnahmen und deren Wirkung auf das o. g. signifikante Nebenziel aufschlüsseln)?

11

Wie viele Frauen, Transpersonen und Personen weiterer marginalisierter Gruppen arbeiteten an dem Projekt jeweils mit, und wie hoch war deren Anteil jeweils prozentual gesehen zur Gesamtmitarbeiterzahl?

12

Wie viel nationales und internationales Personal wurde in welcher Art und Weise im Rahmen des Projekts eingesetzt?

13

Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Projekt von der lokalen Bevölkerung angenommen?

14

Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des Projekts, und inwiefern wurden die soziale Resilienz und die Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen zur Gewaltprävention in ausgewählten Gemeinden des nördlichen Länderdreiecks Zentralamerikas mit hohem Gewaltaufkommen verbessert (bitte konkrete Beispiele nennen)?

15

Welche Behörde oder welcher sonstige Partner der GIZ GmbH bzw. der Bundesregierung war bzw. ist für Evaluierungen des Projekts zuständig, und wann und wo werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich Evaluierungen öffentlich in deutscher Sprache einsehbar sein?

16

Wann ging der Bundesregierung der Schlussbericht zum Projekt zu?

17

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts gemeldet, und wenn ja, welche?

Berlin, den 17. Oktober 2024

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Ähnliche Kleine Anfragen