Datenanfragen der Bundesregierung an Betreiber sozialer Netzwerke
der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Volker Münz, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Unlängst wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) vom US-amerikanischen Kurznachrichtendienst Gab die Herausgabe von Daten eines deutschsprachigen Benutzers verlangt hat, der auf der Plattform eine bekannte deutsche Politikerin u. a. wegen ihres Körpergewichts beleidigt haben soll (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bka-verlangt-daten-von-us-firma-internetnutzer-spottete-ueber-ricarda-langs-gewicht/). Die Datenanfrage des BKA wurde im April 2024 vom Betreiber von Gab, Andrew Torba, auszugsweise veröffentlicht und bezieht sich seiner Aussage nach auf einen älteren Benutzerbeitrag aus dem Jahr 2022 (https://news.gab.com/2024/04/gabs-response-to-the-german-governments-data-request/). In der Anfrage äußert das BKA die Vermutung, dass die betreffende Person in Deutschland lebe, und verlangt die vollständige Offenlegung seiner wahren Identität zum Zwecke der Strafverfolgung auf Grundlage deutschen Rechts. Gleichzeitig forderte die Behörde Gab auf, den Nutzer über die laufende Untersuchung für die nächsten Jahre im Unklaren zu belassen (s. o.).
Gab lehnte das Ersuchen mit Verweis darauf ab, dass die betreffenden Beiträge nach US-amerikanischem Gesetzen unter das Recht auf Meinungsfreiheit fallen würden und die Plattform sich grundsätzlich gegen Bestrebungen ausländischer Regierungen wende, ebendiese zu unterdrücken (s. o.). Über den Fall wurde auch in US-amerikanischen Leitmedien berichtet (www.foxnews.com/media/germany-started-criminal-investigation-social-media-user-calling-female-politician-fat).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Datenanfragen zur Offenlegung der Identität von Benutzern hat die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode an soziale Netzwerke gerichtet (bitte nach Jahr, sozialem Netzwerk und möglicherweise verletzter Rechtsnorm aufschlüsseln)?
Wie vielen dieser Datenanfragen (vgl. Frage 1) sind diese sozialen Netzwerke nachgekommen (bitte nach Jahr, sozialem Netzwerk und möglicherweise verletzter Rechtsnorm aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Datenanfragen (vgl. Frage 1) gehen auf eigenständige Recherchen der Bundesbehörden zurück, wie viele auf Hinweise durch die Betreiber der betreffenden sozialen Medien und wie viele auf Hinweise oder Anzeigen durch Dritte (bitte nach Jahr und sozialem Netzwerk aufschlüsseln)?
Zu wie vielen Anklagen und wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der erfragten Datenabfragen und der sich daraus ggf. ergebenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden (bitte nach Jahr, sozialem Netzwerk und möglicherweise verletzter Rechtsnorm aufschlüsseln)?
Welche Bundesbehörden sind mit der Strafverfolgung (Frage 4) befasst, und wie viele Behördenmitarbeiter damit beschäftigt?
Wie viele Datenanfragen zur Offenlegung der Identität von Benutzern haben die Landesregierungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten drei Jahren an soziale Netzwerke gerichtet (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?