Tag der Deutschen Einheit in Schwerin
der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Volker Münz, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In Schwerin wurde am 3. Oktober 2024 mit einem Festakt im Mecklenburgischen Staatstheater der Tag der Deutschen Einheit begangen. Unter den 450 Gästen waren Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche weitere Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern (www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-tag-der-deutschen-einheit-woidke-spricht-von-gluecklichster-stunde-junger-deutscher-geschichte-100.html).
Zum Auftakt der Feierlichkeiten hatten Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt und Erzbischof Heiner Koch zu einem ökumenischen Gottesdienst in den Schweriner Dom geladen. Auf den Straßen der Landeshauptstadt feiern Tausende Menschen den Tag bei einem Bürgerfest (ebd.).
In seiner Festansprache hatte Bundeskanzler Olaf Scholz nach Ansicht der Fragesteller im Mecklenburgischen Staatstheater zu Schwerin massive Vorwürfe gegen die Menschen in fünf Bundesländern erhoben (vgl. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wie-scholz-selbst-am-tag-der-deutschen-einheit-das-land-spaltet/). Konkret kritisierte er die Wahlergebnisse, die diesen Ländern „Schaden“ zugefügt hätten (ebd.). Wörtlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in Schwerin gesagt: „Nicht nur in Ostdeutschland erleben wir Landtagswahlen, bei denen sich manchmal bis zu einem Drittel der Wählerinnen und Wähler für eine autoritäre und radikal-nationale Politik entscheiden – für Populisten, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen. Das ist verhängnisvoll. Das schadet Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Das schadet Hessen und Bayern“ (ebd.).
Nach Applaus unter anderem des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier, der Mitglieder der Bundesregierung, der anwesenden Ministerpräsidenten und des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, fügte Bundeskanzler Olaf Scholz hinzu: „Das schadet unserem gesamten Land, unserer Wirtschaft und unserem Ansehen in der Welt. Es wird noch viel harte Arbeit nötig sein, um diese Entwicklung zurückzudrehen“ (ebd.).
Anschließend lobte der Regierungschef den anderen Teil der Deutschen für ihre Wahlentscheidung: „Die ganz große Mehrheit überall in Deutschland steht ganz fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung. Das sind die Vernünftigen und Anständigen. Das sind die, die nicht nur motzen, sondern anpacken für unser Land. Diese Mitte ist viel größer als die Radikalen an den Rändern. Auch das vereint uns heute an diesem Tag der Deutschen Einheit“ (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie Beauftragte der Bundesregierung haben im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit in Schwerin teilgenommen (bitte einzeln auflisten)?
Wie haben die Mitglieder der Bundesregierung jeweils den Weg von und nach Schwerin absolviert (bitte einzeln und nach Verkehrsmittel sowie Wegstrecke auflisten)?
Haben Mitglieder der Bundesregierung Fahrgemeinschaften gegründet, wenn ja, wer hat eine solche Fahrgemeinschaft gegründet, und wenn nein, warum nicht?
Welche der in Frage 1 erfragten Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Familienmitgliedern begleitet (bitte einzeln und nach Familienmitglied auflisten)?
Wie viele Mitarbeiter des Bundes nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin teil (bitte nach Ressort auflisten)?
Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die aufgrund der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin vom Bundeshaushalt getragen werden (bitte nach Verwendung unter Nennung des Haushaltstitels auflisten)?
Was versteht die Bundesregierung unter „Populisten, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz während des Festaktes in Schwerin äußerte (vgl. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wie-scholz-selbst-am-tag-der-deutschen-einheit-das-land-spaltet/), wer fällt nach Ansicht der Bundesregierung unter diesen Terminus, und welche Belege kann die Bundesregierung für die Behauptung des Bundeskanzlers nennen?
Inwiefern wird sich die Bundesregierung in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode daran beteiligen, „harte Arbeit [aufzuwenden], um diese Entwicklung zurückzudrehen“ (ebd.)?
Was versteht die Bundesregierung unter den „Radikalen an den Rändern“, und hat die Bundesregierung diesen Terminus für sich selbst definiert (ebd.; wenn ja, wie lautet diese Definition)?
Was „schadet“ wie konkret Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Hessen und Bayern (nach jeweiligem Schadensbild und Land auflisten, ebd.)?
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung Aufgabe des Bundeskanzlers, Wähler für ihre Wahlentscheidung zu kritisieren, und wie begründet sie ihre Ansicht?
Wie haben sich a) die Anzahl der Besucher bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und b) die Ausgaben seitens des Bundes dafür seit dem Jahr 2014 entwickelt?