Entlohnung in der Alten- und Krankenpflege (2023)
der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, Tobias Matthias Peterka, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Ende 2020 waren rund 629 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) in der Altenpflege tätig. Davon waren 44,8 Prozent bzw. 281 807 in Vollzeit beschäftigt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31969, Tabelle 1 und 2). Von den Vollzeitbeschäftigten in der Altenpflege arbeiteten im Jahr 2020 25,1 Prozent im Niedriglohnsektor. In Westdeutschland lag der Anteil bei 22,8 Prozent, in Ostdeutschland bei 34,1 Prozent (vgl. Bundestagsdrucksache 19/32064, Tabelle 4).
Besonders betroffen von Niedriglöhnen waren Helfer in der Altenpflege. Hier arbeiteten im Jahr 2020 insgesamt 53 Prozent im Niedriglohnbereich (ebd.). Betrachtet man die Beschäftigtenzahlen zusätzlich differenziert nach Herkunft, so zeigt sich, dass 22,4 Prozent der vollzeitbeschäftigten deutschen Altenpflegehelfer im Niedriglohnsektor arbeiten, aber 37,3 Prozent der Ausländer (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das Medianentgelt in den Berufshauptgruppen (Klassifikation der Berufe [KldB], 2010, 3-Steller) a) 813 – Gesundheits- und Krankenpflege und b) 821 – Altenpflege in den Jahren 2015, 2020, 2022 und 2023 (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Bundesländern, Anforderungsniveau: Helfer, Fachkraft, Spezialist, Experte, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, Ukrainer, Drittstaatsangehörige ohne Ukrainer, Personen aus den Westbalkanstaaten und Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern getrennt ausweisen sowie hierzu bitte jeweils auch den absoluten sowie relativen Median-Entgeltunterschied zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit ausweisen und jeweils die absolute und relative Veränderung von 2015 auf 2023 angeben)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der Beschäftigten in der Berufshauptgruppe (KldB, 2010, 3-Steller) a) 813 – Gesundheits- und Krankenpflege und b) 821 – Altenpflege in den Jahren 2015, 2020, 2022 und 2023 (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Bundesländern, Anforderungsniveau: Helfer, Fachkraft, Spezialist, Experte, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, Ukrainer, Drittstaatsangehörige ohne Ukrainer, Personen aus den Westbalkanstaaten und Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern getrennt ausweisen sowie hierzu bitte jeweils auch den absoluten sowie relativen Medianentgelt-Unterschied zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit ausweisen und jeweils die absolute und relative Veränderung von 2015 auf 2023 angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Jahresarbeitszeit je Erwerbstätigen in Deutschland insgesamt und im Bereich des Gesundheitswesens sowie im Bereich der Gesundheits- und Altenpflege in den Jahren 2015, 2020, 2022 und 2023 jeweils entwickelt (bitte nach Bund, West- und Ostdeutschland sowie nach den einzelnen Bundesländern getrennt ausweisen)?
Wie viele Pflegebedürftige gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2020, 2022, 2023 sowie aktuell (nach Bund, West- und Ostdeutschland sowie nach den einzelnen Bundesländern getrennt und dazu jeweils die relative Veränderung von 2015 auf 2024 [letzte verfügbare Daten] ausweisen)?
Hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2021 Maßnahmen ergriffen, um die Entlohnung im Pflegebereich zu verbessern, wenn ja, welche (bitte die Maßnahmen jeweils benennen), und wenn ja, wie haben sich die Maßnahmen auf die Entlohnungssituation konkret ausgewirkt?
Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für den im Vergleich zu Westdeutschland deutlich höheren Anteil von Pflegekräften im Niedriglohnsektor in Ostdeutschland?
Hat sich die Bundesregierung zu diesen Entgeltunterschieden eine eigene Auffassung gebildet mit Blick auf die Attraktivität des Pflegeberufs und die Wahrscheinlichkeit, Fachkräfte für diesen Mangelberuf zu gewinnen, und wenn ja, welche ist dies?
Welche Auswirkungen hatten die Entgeltunterschiede nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine mögliche Abwanderung von Pflegekräften aus Ostdeutschland (bitte die Effekte beschreiben und, wenn möglich, quantifizieren)?
Sieht die Bundesregierung Handlungsoptionen, um die Entgeltunterschiede in den Pflegeberufen zwischen West- und Ostdeutschland abzubauen, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung, innerhalb ihres Handlungsbereichs konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Entgeltunterschiede in den Pflegeberufen zwischen Ost- und Westdeutschland abzubauen, und wenn ja, welche?
Wie viele Beschäftigte in den Pflegeberufen erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2020 bis 2023 weniger als den gesetzlichen Mindestlohn (bitte nach Bund, West- und Ostdeutschland sowie nach den einzelnen Bundesländern getrennt und dazu jeweils die relative Veränderung von 2020 auf 2023 ausweisen)?
Wie viele Fälle von Sozialversicherungsbetrug und illegaler Beschäftigung in der Pflegebranche hat der Zoll in den Jahren von 2020 bis 2023 verfolgt (bitte jeweils getrennt nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
In wie vielen der durch den Zoll verfolgten Fälle (siehe Frage 10) kam es zu einer Verurteilung (bitte jeweils getrennt nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln)?