Entwicklung syrischer Clankriminalität in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Clankriminalität stellt seit Langem eine Gefahr für den deutschen Rechtsstaat, unsere Bürger und den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft dar. Seit mehreren Jahren ist jetzt auch die Bildung syrischer Clangemeinschaften wahrzunehmen, die erkennbar im öffentlichen Raum agieren.
Der Politologe und Clanforscher Dr. Mahmoud Jaraba von der Universität Erlangen-Nürnberg bestätigte jüngst in einem Interview diese Entwicklung: „Während meiner Feldforschung habe ich in den letzten Jahren einen zunehmenden Trend krimineller Aktivitäten in den sogenannten ‚neuen Clans‘, insbesondere in syrischen Gemeinschaften, beobachtet“ (vgl. WELT-Artikel „Aufstieg verschiedener krimineller Gruppen innerhalb der syrischen Gemeinschaft“ vom 24. Oktober 2024).
Erstmals öffentlich wahrnehmbar waren Auseinandersetzungen von syrischen und libanesischen Clans demnach am 16. Juni 2023, wo es in Essen „zu Schlägereien auf der Straße – mit Baseballschlägern, Metallstangen, Messern, Stühlen und Tischen“ kam (ebd.). Essens Polizeipräsident Andreas Stüve warnte bereits: „Wir können und wollen nicht warten, bis sich kriminelle Strukturen verfestigen und von den nächsten Generationen übernommen werden“ (ebd.). Die nach Auffassung der Fragesteller unkontrollierte Massenmigration nach Deutschland begünstigt dabei die Clanbildung. Während zunächst nur kleine Personengruppen nach Deutschland eingereist seien, entstünden durch den Familiennachzug „immer größere Verbände, und seit 2021 beobachte man, so Jaraba, „vermehrt die Ankunft von Menschen aus Regionen, in denen Clan-Strukturen eine zentrale Rolle spielen“ (ebd.). „Kamen zu Beginn der Flüchtlingskrise oft sehr gut ausgebildete Syrer, die sich als Individuen bald in Deutschland integrierten, machten sich im Laufe der Zeit immer mehr Menschen auf den Weg, die nicht einmal einen Schulabschluss haben. Sie stammen aus archaischen, patriarchalischen Strukturen“ (FAZ-Artikel „Wie gefährlich sind die neuen Clans?“ vom 30. Oktober 2024).
Während bei türkisch-arabischen Clans familiäre Bindungen bindender Faktor seien, stand – laut Jaraba – am Anfang der Zuwanderung von Syrern nach Deutschland vor allem die gemeinsame regionale Herkunft im Mittelpunkt. Doch auch dies scheine sich nunmehr zu verändern, und es sei zu beobachten, dass auch Syrer sich zunehmend „in traditionellen familiären Strukturen organisieren, die im arabischen Sprachraum als Aschira (Clan) oder Qabila (Stamm) bekannt sind“ (ebd.). Der Bund Deutscher Kriminalbeamter schlägt daher vor, „die Instrumente zu übernehmen, die bei der Bekämpfung der italienischen Mafia angewandt werden. Dabei sei zu prüfen, ob bei patriarchalischen Clan-Strukturen eine Gründung, Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit vorliegt“ (vgl. WELT-Artikel „Aufstieg verschiedener krimineller Gruppen innerhalb der syrischen Gemeinschaft“ v. 24. Oktober 2024). Auch die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, brachte im August 2023 die Idee ein, Angehörige von kriminellen Clans auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben (vgl. Tagesspiegel „Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Innenministerin Nancy Faeser will Angehörige von Clans kollektiv abschieben“ vom 8. August 2024). Bislang ist jedoch nicht bekannt, dass dieser Ankündigung auch Taten gefolgt sind. Um diesem Phänomen und dem Aufstieg weiterer krimineller Clangruppierungen wie hier aus dem syrischen Raum Herr zu werden, ist nach Auffassung der Fragesteller vor allem eine umfassende Datenlage auf Bundesebene von größter Relevanz.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Bildung neuer (seit 2015) syrisch geprägter Clans in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Anstieg syrischer Clankriminalität seit 2015?
Welche Erkenntnisse gibt es insbesondere über die Anzahl syrischer Clans und ihr Personenpotenzial (bitte alle Daten tabellarisch nach Clannamen geordnet aufführen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die bundesweite Anzahl und Art der strafrechtlichen Verfahren und Verurteilungen von syrischen Clanmitgliedern (bitte geordnet nach Jahren und Deliktgruppen auflisten)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Dunkelfeld bei der syrischen Clankriminalität ein?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindungen von syrischen Clans und Politisch motivierter Kriminalität, z. B. im Zusammenhang mit antiisraelischen Aktivitäten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den legalen und illegalen Waffenbesitz durch syrische Clanmitglieder?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Abfluss von aus Straftaten neuer syrischer Clans gewonnenen Geldern ins Ausland?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Organisationsstrukturen syrischer Clans vor?
Stehen laut Erkenntnissen der Bundesregierung bei neuen syrischen Clans eher die gemeinsame regionale Herkunft (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) oder die traditionelle familiäre Struktur im Vordergrund?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur schulischen und beruflichen Bildung syrischer Clanmitglieder?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu syrischen Asylbewerbern (gleich welchem Schutzstatus) in Bezug auf die aufkeimende syrische Clankriminalität?
Führt nach Auffassung der Bundesregierung auch der Familiennachzug aus Syrien zu einer Verstärkung der Clankriminalität, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich des Vorliegens von Abschiebevoraussetzungen für syrische Straftäter aus dem Clanmilieu?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu tatsächlichen vollzogenen Abschiebungen von syrischen Straftätern aus dem Clanmilieu?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung gegen das aufkeimende Phänomen syrischer Clankriminalität zu ergreifen?
Welchen Stand haben die Planungen bezüglich der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigten Abschiebungen von Clanmitgliedern unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, und welche gesetzgeberischen Vorhaben sind diesbezüglich ggf. noch in dieser Legislatur zu erwarten?
Spielen nach Erkenntnissen der Bundesregierung die kulturellen Prägungen bei der Bildung von syrischen Clans eine Rolle, und wenn ja, inwiefern?