Effektivität des Zolls beim Aufdecken von Kokainschmuggel
der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 17. Juni 2024 wurde durch die Sicherheitsbehörden die Rekordsicherstellung von 35,5 Tonnen Kokain in einem Ermittlungsverfahren der Operation Plexus (OP-Plexus) vorgestellt, an welchem u. a. die Zollverwaltung beteiligt war. Der Wert des Kokains wurde mit dem „Straßenverkaufswert“ von 2,6 Mrd. Euro angegeben. Im Tatzeitraum von April bis September 2023 wurden laut Behördenangaben 24,5 Tonnen Kokain in Hamburg, 8 Tonnen in Rotterdam und 3 Tonnen in Ecuador sichergestellt. Hierbei soll ein Firmengeflecht von über hundert Scheinfirmen genutzt worden sein (www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Rauschgift/2024/z41_kokain_zfas.html; www.youtube.com/watch?v=L3mpWuqndM0). Unter anderem der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner betonte in einem Pressestatement die Wichtigkeit der Geldwäschebekämpfung und der Vermögensabschöpfung (www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Lindner-Wir-werden-noch-schlagkraeftiger-agieren-article25021585.html).
Die Zunahme von Kokainfunden in Europa ist laut dem Büro für Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen ein Trend, der sich in den nächsten Jahren noch verstärken wird (www.unodc.org/documents/data-and-analysis/cocaine/Global_cocaine_report_2023.pdf).
Bei der medienwirksamen Operation Plexus kam es zu einem Rekordfund von insgesamt 35,5 Tonnen Kokain, der nur aufgrund eines Hinweises aus einem ausländischen Staat möglich war (www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-rekord-drogenfund-ueber-24-tonnen-kokain-sichergestellt-a-fe6d8c0d-9300-4257-9f4c-80f4257e595d; www.youtube.com/watch?v=-I8q0v02_Dw).
Mit der Kokainschwemme aus Latein- und Südamerika scheinen sich auch Latein- und südamerikanische kriminelle Organisationen, beispielsweise das Sinaloa-Kartell, in EU-Europa (EU = Europäische Union) festzusetzen (www.interior.gob.es/opencms/ca/detalle/articulo/La-Policia-Nacional-desarticula-la-infraestructura-en-Espana-del-cartel-de-Sinaloa-con-la-intervencion-de-1.800-kilos-de-metanfetamina/; www.faz.net/aktuell/politik/ausland/drogenparadies-spanien-im-wuergegriff-der-narcos-17631344.html).
Die Sicherheitslage in den Produktions- und Transitländern des Kokainhandels hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert, so befindet sich z. B. Ecuador in einem Ausnahmezustand (www.dw.com/en/ecuador-state-of-emergencydeclared-in-seven-provinces/a-69155318) und Kolumbien leidet unter neuer Gewalt (insightcrime.org/news/what-is-behind-increased-violence-in-colombia/). Mit den Drogenkartellen droht entsprechend auch deren Gewalttätigkeit in die EU überzuschwappen (www.deutschlandfunk.de/drogenmafiaineuropa-100.html).
Die Aufgabe der Sicherstellung von illegalen Substanzen in den deutschen Häfen ist Aufgabe des Zolls. In deutschen Häfen und insbesondere beim deutschen Zoll scheint es erhebliche Sicherheitslücken zu geben (www.bdz.eu/aktuelles/news/drogenschmuggler-nutzen-sicherheitsluecken-in-deutschland-aus/).
Laut Hinweis an die Fragesteller soll es einen sogenannten Modus Operandi Verwahrerwechsel als bestimmte Art des Drogenschmuggels geben. Das soll wie folgt funktionieren: Bei der Einfuhr von Containern (in Überseehäfen) kommt es zum Verwahrerwechsel (i-tms.de/die-summarische-anmeldung-in-der-praxis/#:~:text=Frachtf%C3%BChrer%2FVerwahrerwechsel%3A%20Durch%20einen%20Verwahrerwechsel,Ware%20zur%20k%C3%B6rperlichen%20Abholung%20freigeben). Dabei wird die einführende Spedition aufgefordert, den Container zum Zollamt zur Röntgenkontrolle zu bringen. Der Empfänger wechselt dann vor der zollrechtlichen Abfertigung den Verwahrer des Containers (der Ware). Der neue Verwahrer kann zum Containerterminal fahren und den Container abholen. Der Container kann ohne Probleme und ohne jegliche Kontrolle an einen beliebigen Ort gefahren werden. Das Kokain wird abgeladen. Der nun „saubere“ Container wird anschließend zur Röntgenkontrolle gefahren. Im Container befindet sich folglich kein Kokain. Nach mehreren Kontrollen (sofern sie überhaupt stattfinden) gilt die Empfängerfirma als „sauber“. Künftige Container werden nicht mehr kontrolliert. Hierfür werden keine Innentäter benötigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, zu welchem Kilopreis das Kokain, welches bei der Operation Plexus beschlagnahmt werden konnte, durch die Täter eingekauft und verkauft wurde bzw. verkauft werden sollte (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, welcher wirtschaftliche Schaden den Kokainschmugglern in etwa durch die Operation Plexus entstanden ist (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Woher kam bei der Operation Plexus der Anfangsverdacht, und welche Rolle spielte der deutsche Zoll dabei (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele Bankkonten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Operation Plexus im Rahmen der strafprozessualen Maßnahmen sichergestellt, beschlagnahmt oder gepfändet, und welche Vermögenswerte konnten hierdurch gesichert werden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche wurden im Zusammenhang mit der OP-Plexus nach Kenntnis der Bundesregierung bisher eingeleitet (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele Vermögensarreste in welcher jeweiligen Höhe wurden in der Operation Plexus durch Gerichte nach Kenntnis der Bundesregierung erlassen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Art von Vermögenswerten wurden im Rahmen der Operation Plexus sichergestellt, beschlagnahmt oder gepfändet (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Betreibt der Zoll an deutschen Häfen Röntgenanlagen?
a) Wenn ja, welche, und zu welchem Zweck?
b) Wenn nein, warum nicht?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es beim Hauptzollamt Hamburg zu wenige Strahlenschutzbeauftragte für die dortige ggf. vorhandene Röntgenanlagen gibt?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass eine etwaige Unterbesetzung von Strahlenschutzbeauftragten beim Hauptzollamt Hamburg (vgl. Frage 9) zur Folge hat, dass die dortige ggf. vorhandene Röntgenanlage nicht oder nur unzureichend betrieben werden kann und dadurch folglich keine oder nur unzureichend Kontrollen stattfinden können?
Wie viele Strahlenschutzbeauftragte (etatisierte und tatsächlich besetzte Planstellen) gab es beim Hauptzollamt Hamburg zu den Stichtagen
a) 1. Januar 2021,
b) 1. Januar 2022,
c) 1. Januar 2023,
d) 1. Januar 2024?
Fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung Planstellen bei der Zollverwaltung Hamburg, wenn ja, wie viele, und warum?
Fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Zollverwaltung Maschinenpistolen, beispielsweise zur Sicherung beschlagnahmten Kokains, wenn ja, wie viele, und warum?
Welche Planungen seitens der Bundesregierung gibt es, den Zoll ggf. besser auszustatten, und welche Mittel sind dafür vorgesehen?
An welchen Programmen nehmen das Bundeskriminalamt (BKA) und seine kolumbianischen Pendants gemeinsam teil (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Spielt der Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Aufklärung von insbesondere Deutschland betreffender Organisierter Kriminalität in Kolumbien eine Rolle, und wenn ja, welche?
Ist der Bundesregierung der sogenannte Modus Operandi Verwahrerwechsel als eine Art des Schmuggels bekannt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn ja, wie lange ist er der Bundesregierung bekannt, und welche konkreten Maßnahmen hat die Zollverwaltung seither unternommen, um diese Art des Schmuggels zu unterbinden?
Wie viele Planstellen von Strahlenschutzbeauftragten soll es mit Stichtag 1. Januar 2025 beim Hauptzollamt Hamburg ggf. geben?
An wie vielen Tagen in den Jahren 2023 und 2024 (bitte jeweils aufteilen) konnte die Röntgenanlage in Hamburg in mindestens einer Schicht nicht betrieben werden, und an wie vielen Tagen war dies aufgrund von Personalmangel nicht möglich?
An wie vielen Tagen in den Jahren 2023 und 2024 war dies (vgl. Frage 19) an zwei Schichten eines Tages nicht möglich, und an wie vielen Tagen war dies aufgrund von Personalmangel nicht möglich?
Aufgrund welcher Tatsachen geht die Bundesregierung davon aus, dass der Kokainschmuggel aufgrund des erhöhten Fahndungsdrucks in andere Länder, vor allem nach Spanien ausweicht (www.spiegel.de/ausland/spanien-ermittler-finden-rekordladung-kokain-versteckt-zwischen-bananen-a-3f0b6ec5-77e3-49fc-aae9-d6807d0a8c5a)?
Inwiefern besteht nach Erkenntnis der Bundesregierung ein erhöhter Schmugglerdruck aus Venezuela, und was tut sie ggf., um diesem zu begegnen (www.nzz.ch/international/maduros-mafia-staat-ld.1483308)?
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Bundesregierung zur Bekämpfung des Drogenhandels mit Kolumbien, Ecuador, Argentinien, Brasilien und El Salvador?
Warum verneint die Bundesregierung in der Antwort auf die Frage 25 des Abgeordneten Kay Gottschalk auf Bundestagsdrucksache 20/13565 an die Bundesregierung, dass es eine Ausbreitung von lateinamerikanischen Drogenkartellen in Deutschland und der EU gibt, obwohl z. B. das spanische Innenministerium am 16. Mai 2024 die Zerschlagung einer Zelle des Sinaloa-Kartells in der Region Madrid und auf Teneriffa sowie in Guadalajara (Spanien) bekannt gab (www.interior.gob.es/opencms/ca/detalle/articulo/La-Policia-Nacional-desarticula-la-infraestructura-en-Espana-del-cartel-de-Sinaloa-con-la-intervencion-de-1.800-kilos-de-metanfetamina/; www.faz.net/aktuell/politik/ausland/drogenparadies-spanien-im-wuergegriff-der-narcos-17631344.html)?
Welche genehmigten Waffenlieferungen gab es seit 1990 an Kolumbien aus Deutschland?
Welche nichtgenehmigten Waffenlieferungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1990 an Kolumbien aus Deutschland, und ab wann hatten die Bundesbehörden Kenntnisse darüber?
Beobachten deutsche Sicherheitsbehörden große lateinamerikanische Drogenringe?