Fragen zur Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
der Abgeordneten Nicole Höchst und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Helmut Metzner, Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, äußerte sich zu der Erbauung und Ermöglichung einer queeren Kita in Berlin im Jahre 2022 folgendermaßen: „Es ist toll, dass in der Regenbogen-Hauptstadt Berlin eine solche Kita entsteht“ (vgl. www.tagesspiegel.de/berlin/protest-gegen-rechte-kampagne-afd-demonstriert-in-berlin-gegen-queere-kita--mehr-als-300-menschen-stellen-sich-ihr-entgegen-8813059.html, Stand: 26. Juli 2024).
Dieses Zitat des Vorstandes dieser Bundesstiftung, der sogenannten Magnus-Hirschfeld-Stiftung, und die unten stehenden Darstellungen legen für die Fragesteller den Horizont frei für die nachstehenden Fragen.
Die 2011 gegründete Magnus-Hirschfeld-Stiftung, welche nach dem Arzt, Sexualforscher und Mitbegründer der ersten Homosexuellenbewegung Magnus Hirschfeld (1868–1935) benannt worden ist (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages [WD] 1 - 3000 - 018/17, S. 4), hat von „[…] 2012 bis 2023 bisher insgesamt 767.828,32 Euro an Fördermitteln für 188 Projekte“ erhalten.“ (vgl. mh-stiftung.de/foerderung-2/, Stand: 21. Mai 2024).
Laut ihrer kodifizierten Satzung enthalten die Satzungsziele folgende drei Punkte: „1. die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung zu halten, 2. das Leben und Werk Magnus Hirschfelds sowie das Leben und die gesellschaftlichen Lebenswelten queerer Menschen, die in Deutschland gelebt haben und leben, wissenschaftlich zu erforschen und darzustellen und 3. einer gesellschaftlichen Diskriminierung queerer Menschen in Deutschland entgegenzuwirken“ (Satzung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, § 2, vgl., mh-stiftung.de/ueber-die-stiftung/satzung/, Stand: 15. November 2024).
Die Verwirklichung der Ziele soll wiederum anhand von diesen fünf Punkten satzungsmäßig vonstattengehen: „1. die Initiierung und Förderung der Bildungsarbeit sowie den Aufbau eines entsprechenden Netzwerks, 2. die fachliche Zusammenarbeit mit Universitäten, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, 3. die eigene wissenschaftliche Forschung sowie die Anregung und Förderung von wissenschaftlicher Forschung und deren Veröffentlichung, 4. die Sammlung, Dokumentation und wissenschaftliche Auswertung von Materialien und Zeitzeugenberichten sowie 5. die Durchführung von Ausstellungen, Tagungen, Diskussionsforen und ähnlichen Veranstaltungen“ (a. a. O., § 2 Nummer 2).
Aktuell hat die Stiftung einen Förderschwerpunkt Medien, in welchem eindeutig geschrieben steht: Dass es die Aufgabe ist, „[…] Bildungsmaterialien und andere Medien für Kinder, Jugendliche sowie Erwachsene zur Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ* [zu] entwickeln […]“ (mh-stiftung.de/2022/10/25/neuer-foerderschwerpunkt-medien-fuer-foerderjahre-2024-und-2025/). Des Weiteren ist folgender Satz hervorzuheben: „Neben Bildungsmaterialien kommt z. B. der Kinder- und Jugendliteratur eine ebenso hohe Bedeutung bei der Vermittlung von Offenheit für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu“ (ebd.). Es muss nach Auffassung der Fragesteller darauf hingewiesen werden, dass hier expressis verbis von Kindern die Rede ist. Außerdem ist nach Ansicht der Fragesteller zu prüfen, inwiefern die Vermittlung einer Ideologie wie der geschlechtlichen Vielfalt für Kinder mit den kodifizierten Satzungszielen der Bundesstiftung übereinkommt.
Was jedoch genau unter „Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ*“ gemeint sein könnte, und welche Rolle die Magnus-Hirschfeld-Stiftung innerhalb der Sexualpädagogik einnimmt, genau dies will diese Kleine Anfrage erfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Projekte unterstützt die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld insgesamt (bitte einzeln mit dem jeweiligen Förderbetrag auflisten)?
Wie viele Projekte der Magnus-Hirschfeld-Stiftung sind gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtet, und welche sind dabei für welche Altersgruppe im In- und Ausland gemacht (bitte tabellarisch auflisten und die jeweiligen Förderbeträge pro Projekt angeben)?
Was genau ist unter dem Satz „[…] Bildungsmaterialien und anderen Medien für Kinder, Jugendliche sowie Erwachsene zur Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ* entwickeln“ gemeint bzw. welche Medien sind hiermit für welche Altersklasse gemeint (bitte nach Titel, Medium und Zielgruppenalter, Einsatzort angeben und tabellarisch mit den jeweiligen Förderbeträgen auflisten)?
Hatte die Magnus-Hirschfeld-Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung irgendeinen Einfluss auf die jeweiligen Lehrpläne der Länder (z. B. als Beratung oder Betreuung selbst oder durch Projekte, welche von der Stiftung finanziert werden; bitte nach Namen der Institution bzw. Organisation, Projektnamen, aber auch ggf. nach den beteiligten Personen und den jeweiligen Kuratoriumsmitgliedern und den jeweiligen Förderbeträgen ausweisen)?
Gab es personelle oder finanzielle Hilfen der Magnus-Hirschfeld-Stiftung für die in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte queeren-Kita in Berlin, und wenn ja, inwiefern?
Ist die Ansicht der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld deckungsgleich mit dem Programm der „Sexualität der Vielfalt“ (gemeint ist das in diesem Buch enthaltene Programm: Tuider, Elisabeth; Müller, Mario; Timmermanns, Stefan; Bruns-Bachmann, Petra; Kloppermann, Carola, Sexualpädagogik der Vielfalt, Praxismethoden zu Identitäten, Beziehungen, Körper und Prävention, Beltz Juventa Verlag, Weinheim und Basel, Erstauflage 2008, Zweitauflage 2012)?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Faktum, dass der Schwerpunkt und die ursprünglichen Ziele bei der Gründung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung im Laufe der Zeit ausgeweitet worden sind, z. B. auf die sexualpädagogische Aufklärung?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Zitat von Helmut Metzner (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), dass die Magnus-Hirschfeld-Stiftung die queere Kindertagesstätte für angebracht hielt und sich für diese aussprach?
Welche Gewichtung nimmt nach Auffassung der Bundesregierung die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld innerhalb der Sexualpädagogik ein?
Hatte die Magnus-Hirschfeld-Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakt mit der sogenannten queeren Kita in Berlin (wenn ja, bitte Art und Funktion des Kontaktes nennen, z. B. beratende Funktion)?
Haben sich die Ansichten der Magnus-Hirschfeld-Stiftung innerhalb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bei der Erstellung von pädagogischen Leitfäden und Programmen manifestiert (wenn ja, bitte benennen, nach Titeln, Autoren und Kosten auflisten)?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Meinung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung für die jeweiligen Bundesländer bei der Erstellung von pädagogischen Leitfäden und Programmen oder Lehrplänen in irgendeiner Form relevant (wenn ja, inwieweit, bitte nach Titeln, Autoren und Kosten auflisten)?
Haben sich die Ansichten der Magnus-Hirschfeld-Stiftung innerhalb des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Erstellung von pädagogischen Leitfäden und Programmen manifestiert (wenn ja, bitte benennen, nach Titeln, Autoren und Kosten auflisten)?
Fungierten nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder der Bundestiftung Magnus Hirschfeld als Sachverständige eines Ausschusses im Deutschen Bundestag (wenn ja, bitte nach Ausschuss oder Beratungsgremium, wie z. B. runder Tisch oder Ähnliches, Name und Datum auflisten)?
Inwieweit ist die Tätigkeit der Magnus-Hirschfeld-Stiftung für eine geschlechtliche Vielfalt im Kindesalter mit den Satzungszielen vereinbar (bitte begründen, und wenn die Tätigkeit nicht vereinbar ist, wurde bis dato dagegen vorgegangen?)
Wie oft trat das Kuratorium der Magnus-Hirschfeld-Stiftung zusammen (bitte von 2015 bis 2023 auflisten)?
Wer war alles namentlich in dem Kuratorium und Vorstand der Stiftung seit deren Gründung vertreten (bitte nach Namen und Parteizugehörigkeit auflisten)?
Welche Beschlüsse welches Organs liegen der Interpretationen der Satzungsziele der Magnus-Hirschfeld-Stiftung zugrunde (bitte chronologisch auflisten)
Welche konkreten Projekte für Kinder und Jugendliche wurden mit jeweils welchen Beträgen gefördert?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zwischen der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und Prof. Dr. Elisabeth Tuider, der Autorin der „Sexualität der Vielfalt“ (z. B. gemeinsam organisierte Seminare, Einladungen im Sinne einer Vortragseinladung, gemeinsame Veröffentlichung etc.; wenn ja, dann bitte nach Art des Kontaktes auflisten)?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zwischen der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und Prof. Dr. Uwe Sielert, einem bekannten Sexualpädagogen oder zu seinen Schülern (z. B. gemeinsam organisierte Seminare, Einladungen im Sinne einer Vortragseinladung, gemeinsame Veröffentlichung etc.)?