Stationierung ausländischer Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und ausländische Beteiligung an der Commander Task Force Baltic
der Abgeordneten René Springer, Hannes Gnauck, Matthias Moosdorf, Steffen Kotré und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 21. Oktober 2024 fand die offizielle Aufstellungszeremonie des Commander Task Force Baltic (CTF Baltic) im Marinekommando in Rostock statt. Die Führung obliegt laut Bundeswehr zunächst einem deutschen Admiral. Die Position seines Stellvertreters sei gegenwärtig mit einem polnischen Admiral besetzt, die Funktion des Chefs des Stabes durch einen schwedischen Stabsoffizier. Eine Rotation der Posten sei spätestens nach vier Jahren „beabsichtigt“ (www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/commander-task-forcebaltic-aufgestellt-5848288; abgerufen am 11. November 2024).
Den Kern des Personals stelle der nationale Führungsstab, der seit 2019 im Marinekommando in Rostock besteht. Der Stab könne in Friedenszeiten bis zu 180 Dienstposten umfassen und im Krisen- oder Konfliktfall auf bis zu 240 Posten aufwachsen. Zurzeit seien Soldaten aus Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Polen und Schweden im CTF Baltic stationiert. Laut Vizeadmiral Jan Christian Kaack, Inspekteur der Marine, haben weitere Staaten bereits Interesse bekundet, sich ebenfalls am CTF Baltic zu beteiligen; die formelle Entscheidung stehe allerdings noch aus. Entsandte Soldaten aus diesen und weiteren Partnerländern könnten bereits im sogenannten Peacetime Establishment bis zu 60 multinationale Dienstposten besetzen (www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/commander-task-force-baltic-aufgestellt-5848288; abgerufen am 11. November 2024).
Michael Stempfle, Leiter des Stabs Informationsarbeit und Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), hatte auf der Regierungspressekonferenz vom 16. Oktober 2024 die Zahl der 60 Dienstposten auf Nachfrage zurückgewiesen und erklärt, es handle sich um 26 Dienstposten, die am CTF Baltic multinational besetzt würden (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-16-oktober-2024-2315570; abgerufen am 11. November 2024).
In der Regierungspressekonferenz vom 23. Oktober 2024 erklärte der Referatsleiter Presse des BMVg und Oberst i.G. Arne Collatz, es sei „gelebte Praxis, dass in deutschen Hauptquartieren, die sich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR befinden, Austauschoffiziere mit integriert werden“ (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-23-oktober-2024-2317310; abgerufen am 11. November 2024).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele ausländische Soldaten waren in den Jahren 2010, 2015, 2018, 2020, 2021, 2022, 2023 und wie viele sind aktuell auf dem ehemaligen Gebiet der DDR stationiert bzw. besetzen Dienstposten an dortigen militärischen Einrichtungen (bitte zu den jeweiligen Jahreszahlen Standorte, jeweilige Anzahl und Entsendestaaten ausländischer Soldaten nennen)?
Wie viele ausländische Soldaten sind aktuell am Commander Task Force Baltic stationiert bzw. besetzen dort Dienstposten (bitte jeweils Entsendestaat und Anzahl der entsendeten Soldaten nennen)?
Wie viele ausländische Soldaten sollen in Zukunft in Friedenszeiten und wie viele im Falle eines etwaigen Krisen- oder Konfliktfalls maximal am Commander Task Force Baltic stationiert bzw. zur Besetzung von Dienstposten eingesetzt werden?
Welche zusätzlichen Staaten haben bislang Interesse bekundet, sich am Commander Task Force Baltic zu beteiligen, und welche konkrete Ausformung der Beteiligung ist hier ggf. jeweils vorgesehen?
Für welche maximale Dauer würde es die Bundesregierung sowohl in Friedenszeiten als auch in einem etwaigen Krisen- oder Konfliktfall als zulässig erachten, die Commander Task Force Baltic unter ausländischer Führung zu belassen, angesichts dessen, dass eine Rotation der Führung der Commander Task Force Baltic gemäß der Formulierung der Bundeswehr nach spätestens vier Jahren lediglich „beabsichtigt“ ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) (bitte sowohl mit Blick auf Friedenszeiten als auch mit Blick auf einen etwaigen Krisen- oder Konfliktfall ausführen)?