Vom Bund geförderte Sprachschulen und Integrationsarbeit

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14557 20. Wahlperiode 10.01.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Volker Münz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/13976 – Vom Bund geförderte Sprachschulen und Integrationsarbeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Schon der Bericht „Evaluation der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG [Aufenthaltsgesetz]“ im letzten Jahr (Abschluss und die Einreichung des Berichts ist im Dezember 2023 erfolgt) hat Zahlen, Beteiligung und teils auch die Motivation der Deutschlernenden innerhalb eines Integrationskurses freigelegt. So haben z. B. 45 Prozent der Personengruppe, welche den Kurs abgebrochen hat (betrifft 8 Prozent der Teilnehmer), bei einer diesbezüglichen Befragung im Sinne der Evaluation angegeben, dass sie Deutschkenntnisse für ihr berufliches Fortkommen als sehr wichtig erachten. Zudem haben von den Abbrechern nur 36 Prozent angegeben, dass sie in den letzten vier Wochen nach Arbeit gesucht hätten („Evaluation der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG“, S. 161 f., expressis verbis steht dort geschrieben: „Diejenigen, die ein Zertifikat erworben haben, scheinen deutlich aktiver zu sein als diejenigen, die den Kurs abgebrochen haben: Ergebnisse der Berufssprachkurse 51 Prozent der ersten Gruppe geben an, dass sie auf Jobsuche sind im Vergleich zu nur 36 Prozent der letzteren Gruppe). Das heißt, dass von dem Personenkreis, der zwar berufsbezogene Deutschsprachförderung in Anspruch genommen hat, aber den Kurs abbrach, 64 Prozent nicht einmal nach Arbeit suchten. Diese nach Auffassung der Fragesteller ernüchternden Zahlen sprechen für sich. Dabei handelte es sich sogar nur um die berufsbezogenen Sprachkurse, also bei Weitem nicht um den gesamten Anteil der Integrationskurse. Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Alphabetisierung von Asylsuchern, Asylantragstellern, Schutzberechtigten oder Bleibeberechtigten“ auf Bundestagsdrucksache 20/11885 ergab, dass nahezu 6 Mrd. Euro für Integrationskurse in acht Jahren ausgegeben worden sind. Die Summe ergibt sich durch das Addieren der aufgelisteten Angaben ab dem Jahr 2015 bis zum Jahr 2023, nach welcher auch expressis verbis gefragt worden ist (ebd., S. 2, Antwort zu Frage 2), davon wurden 1,4 Mrd. Euro für Alphabetisierungskurse ausgegeben, obwohl nur etwas über 37 000 Personen diesen Kurs in dem besagten Zeitraum mit dem gesetzlichen Ziel, nämlich Sprachniveau B1, bestanden haben (ebd., S. 3, Antwort zu Frage 3). Da es sich nach Ansicht der Fragesteller hierbei um hohe Ausgaben des Bundes handelt und im Vergleich zu diesen hohen Ausgaben die Absolventenquote den Fragestellern wiederum sehr niedrig erscheint, würden die Fragesteller gern nochmals Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 9. Januar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. genau auf die spezifische Förderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die einzelnen Sprachschulen blicken. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum in Deutschland hängen auch davon ab, ob es gelingt, die aufgrund der demografischen Entwicklung entstehenden Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen. Die frühzeitige Sprach- und Wertevermittlung ist besonders wichtig für eine erfolgreiche Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. So konstatiert auch der von den Fragestellern zitierte Bericht „Evaluation der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG“, dass 30 Prozent der befragten Teilnehmenden an einem Berufssprachkurs mit einem Kursabbruch als Abbruchgrund die Aufnahme einer Arbeit oder Ausbildung angegeben haben, was dem expliziten Ziel der Berufssprachkurse entspreche (S. 140). Der kritisierte geringere Anteil an Arbeitsuchenden nach Kursende ist demnach nicht überraschend, sondern liegt in der Natur der Sache. Investitionen in Integrations- und Berufssprachkurse sind daher auch Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Hiervon profitieren nicht nur die Menschen, die nach Deutschland kommen, sondern die gesamte Gesellschaft.  1. Nach welchen Kriterien werden die jeweiligen Sprachkurse vom BAMF beauftragt, bzw. nach welchen Kriterien dürfen die Sprachschulen einen Antrag auf Förderung bzw. Zuschüsse stellen?  9. Nach welchen Prüfungskriterien prüft das BAMF, welche Sprachschulen für solche Fördermittel geeignet sind und welche nicht (bitte die Behörde welche die Prüfung durchführt, als auch Aktenzeichen für die Ergebnisse solcher Prüfungen nennen)? 13. Ist die Förderung durch das BAMF zeitlich befristet? 14. Gibt es Verträge seitens des BAMF mit privaten Sprachschulen, welche unbefristet sind (bitte ggf. nach Sprachschule und Fördersummen auflisten)? 25. Wie wird eine reguläre Sprachschule zu einer vom BAMF zertifizierten Schule? Die Fragen 1, 9, 13, 14 und 25 werden gemeinsam beantwortet. Im Gesamtprogramm Sprache des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden Integrations- bzw. Berufssprachkurse durch hierfür zugelassene Kursträger durchgeführt. Die Zulassung von Sprachschulen als Integrationskurs bzw. Berufssprachkursträger erfolgt dabei auf der spezialgesetzlichen Grundlage des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit der Integrationskursverordnung (IntV) bzw. der Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV) durch ein auf die Besonderheiten des Integrationskursbzw. Berufssprachkurssystems zugeschnittenes Zulassungsverfahren. Eine Zulassung von privaten und öffentlichen Kursträgern kann vom BAMF erteilt werden, wenn sie zuverlässig, gesetzestreu und leistungsfähig sind sowie ein Verfahren zur Qualitätssicherung und -entwicklung anwenden. Die Zulassung erfolgt auf Antrag durch Verwaltungsakt. Zur einheitlichen Beurteilung, ob die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, hat das BAMF einheitliche Bewertungskriterien festgesetzt. Bei positiver Bewertung wird eine befristet ausgesprochene Zulassung für maximal fünf Jahre erteilt. Damit kann das Angebot ohne weiteres Eingreifen des BAMF jederzeit auf die jeweiligen Bedarfe vor Ort reagieren. So können Kursträger bei Bedarf z. B. eigenständig und auch kurzfristig neue Kurse planen. Findet bei einem zugelassenen Träger mehr als ein Jahr lang keine Kursaktivität statt, erlischt die Zulassung kraft Gesetzes (§ 20b Absatz 2 IntV bzw. § 22 Absatz 2 DeuFöV). Hinsichtlich der Anzahl von Kursträgern in einer Region macht die Bundesregierung bewusst keine Vorgaben, sondern hat mit dem bestehenden Zulassungsverfahren ein flexibles System etabliert, in dem sich Angebot und Nachfrage austarieren. Hierbei ist jeder Träger verpflichtet, mit den weiteren vor Ort ansässigen Trägern zusammenzuarbeiten, um den Teilnehmenden ein flächendeckendes und am Bedarf orientiertes Kursangebot unterbreiten zu können und das zügige Zustandekommen von Kursen sowie deren Abschluss zu ermöglichen. Es erfolgt keine direkte Auftragsvergabe für die Durchführung einzelner Kurse. Zugelassene Kursträger unterliegen während der Zulassungsdauer bzw. während der Kursdurchführung seitens des BAMF (gemäß § 20 Absatz 5 Satz 3 und 4 IntV bzw. § 21 Absatz 4 Satz 1 und 2 DeuFöV) einem kontinuierlichen Evaluations- und Beurteilungsprozess, welcher u. a. im Rahmen von Kurs- und Verwaltungsprüfungen vorrangig die ordnungsgemäße Mittelverwendung sicherstellt. Daneben ist eines der wesentlichen Zulassungskriterien die Anwendung eines Verfahrens zur Qualitätssicherung und -entwicklung, welches u. a. die Evaluation der Kurse durch den Kursträger selbst vorsieht. Die bisherige Erfahrung des BAMF in der Zusammenarbeit mit einzelnen Kursträgern wird bei der Entscheidung über die Erteilung einer erneuten Zulassung berücksichtigt. Aufgrund der befristet erteilten Zulassung unterliegt jeder Kursträger im Rahmen des Folgezulassungsverfahrens, in dem erneut die o. g. Kriterien nachgewiesen werden müssen, einer vollumfänglichen Überprüfung. Sollten während der Zulassungsdauer Verstöße gegen die ordnungsgemäße Kursdurchführung oder der Wegfall der o. g. Kriterien bekannt werden, kann die Zulassung entzogen werden.  2. Nach welchen Einheiten definiert und bestimmt das BAMF die erbrachte Leistung der Absolventen? Der Integrationskurs und auch die an den Sprachniveaustufen ausgerichteten Berufssprachkurse A2 bis C2 enden jeweils mit einer standardisierten Zertifikatsprüfung auf dem entsprechenden Sprachniveau gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER): Dabei handelt es sich im Integrationskurs um die Sprachprüfung „Deutsch-Test für Zuwanderer“ und den Abschlusstest des Orientierungskurses „Leben in Deutschland“. In den Berufssprachkursen A2 bis C1 wird der „Deutsch-Test für den Beruf“ absolviert, mit Ausnahme vom C2-Berufssprachkurs, in dem andere externe Zertifikatsprüfungen, wie z. B. das „Goethe-Zertifikat C2“, abgelegt werden. Darüber hinaus werden im Verlauf der Kurse regelmäßige Lernstandserhebungen bzw. Lernfortschrittskontrollen durchgeführt. Im Integrationskurs, der insgesamt drei Sprachniveaustufen A1 bis B1 nach GER umfasst, sind zudem zwei Zwischenprüfungen „Start Deutsch 1“ (A1) und „Start Deutsch 2“ (A2) vorgesehen, die kursträgerintern durchgeführt werden.  3. Nach welchen Kriterien stellt das BAMF die Qualität der tatsächlichen Sprachlehrer sicher (bitte Form sowie Art und Weise der Qualitätssicherung nennen)? Integrationskurslehrkräfte müssen eine vom BAMF anerkannte fachliche Qualifikation im Bereich Deutsch als Zweit- bzw. Fremdsprache nachweisen, um eine Zulassung zum Unterrichten zu erhalten. Diese sind in der Matrix „Zulassungskriterien für Lehrkräfte in Integrationskursen auf der Grundlage von § 15 Absatz 1 IntV“ geregelt und werden im Rahmen eines festgelegten Zulassungsverfahrens vom BAMF geprüft. Für die Unterrichtstätigkeit in Alphabetisierungs- oder Berufssprachkursen benötigen die Lehrkräfte jeweils eine eigene erweiterte Zulassung gemäß § 15 Absatz 2 IntV (Alpha) und § 18 Absatz 5 DeuFöV (BSK). Beim Vorliegen bestimmter Fachqualifikationen ist eine Direktzulassung möglich. Die meisten Lehrkräfte müssen jedoch eine additive Zusatzqualifizierung (ZQ) absolvieren, um in das jeweilige Kurssystem einsteigen zu können. Das BAMF bietet und fördert entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen, wie z. B. ZQ Alpha oder ZQ BSK.  4. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Dolmetschereinsätze, welche als Vermittler zwischen Teilnehmer und Sprachlehrer fungieren, und wenn ja, welche Sprachen werden in privaten Schulen nach Kenntnis der Bundesregierung am häufigsten übersetzt? Die Kurse des Gesamtprogramms Sprache werden ausschließlich in deutscher Sprache angeboten. Der Einsatz von Dolmetschenden in den Kursen ist nicht vorgesehen und wird nicht gefördert.  5. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung irgendeine Form von Drohungen, verbalen Angriffen oder sogar tätlichen Angriffen seitens der Kursteilnehmer an den vom BAMF geförderten Sprachschulen (wenn ja, bitte nach Jahr, Anzahl der Gewalttaten und Unterrichtsfach auflisten), und wenn ja, an welchen Sprachschulen finden nach Kenntnis der Bundesregierung am häufigsten Straftaten, an welchen Sprachschulen am wenigsten Straftaten statt? Kursträger sind verpflichtet, den Ausschluss von Teilnahmeberechtigten dem BAMF unverzüglich zu melden. Eine etwaige Bedrohung oder gar ein Angriff auf andere Kursteilnehmende, Lehrkräfte oder Prüfpersonal zöge einen solchen Ausschluss nach sich. Nach den dem BAMF auf dieser Basis vorliegenden Erkenntnissen kommt es nur äußerst selten zu strafbaren Handlungen in Integrations- und Berufssprachkursen. Auch wenn keine statistische Erfassung durch das BAMF erfolgt, da dies in den Verantwortungsbereich der Strafverfolgungsbehörden fällt, so lässt sich festhalten: Bei über 18 800 begonnenen Integrationskursen im Jahr 2024 sind lediglich zwei Vorfälle im Sinne der Fragestellung bekannt, bei denen der Anfangsverdacht einer Straftat bestand und in denen Teilnehmende daraufhin vom Kurs ausgeschlossen wurden. Für den Berufssprachkursbereich liegen keine Erkenntnisse vor.  6. Wie läuft eine Vergabe von Fördermitteln für vom BAMF geförderte Sprachschulen ab (bitte nach Möglichkeit Vergabeprozesse und Geschäftsordnungen zitieren)? Es erfolgt keine Förderung von Sprachschulen im Wege des Vergabeverfahrens. Zugelassene Kursträger erhalten für ordnungsgemäß durchgeführte Kurse auf Antrag eine Kostenerstattung durch das BAMF. Diese erfolgt teilnehmendenbezogen pro durchgeführte Unterrichtseinheit auf Grundlage der Richtlinien des BAMF für die Abrechnung von Integrationskursen bzw. Berufssprachkursen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  7. Ermittelte nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. die Staatsanwaltschaft bezüglich der Vergabe von Fördermitteln an befreundete Eigentümer von Sprachschulen?  8. Gab es in Bezug auf Frage 7 einen Verdacht, sowohl Anfangsverdacht als auch Ermittlung der Korruption innerhalb dieser Thematik (bitte Aktenzeichen der Entscheidung nennen, ggf. jegliche weiteren Aktenzeichen für Dokumente nennen)? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Eine Beantwortung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich, da kein Vergabeverfahren durchgeführt wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 6 verwiesen. 10. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass solche Summen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) für Integrationskurse und Alphabetisierungskurse ausgegeben werden und die Anzahl der diesbezüglichen Absolventen im Sprachniveau B1 bei 37 023 liegt und damit nach Ansicht der Fragesteller offenbar gering ist? Entsprechend den Kurskonzepten des BAMF ist das jeweils zu erreichende Zielsprachniveau in allgemeinen Integrationskursen B1 und in Alphabetisierungskursen A2 nach GER. Aus Sicht der Bundesregierung greift es daher zu kurz, bei Absolventinnen und Absolventen des Alphabetisierungskurses lediglich auf die Teilnehmenden abzustellen, die B1 erreichen, die Bewertung durch die Fragestellenden teilt die Bundesregierung daher nicht. Die Einflussfaktoren auf die Prüfungsergebnisse sind multifaktoriell. Im Sinne der Qualitätssicherung kann das BAMF einen Teil der Faktoren steuern und beeinflussen, wie z. B. die Zulassung von Kursträgern, Lehrkräften, Lehrmaterialien, konzeptionelle Vorgaben für Kurse und Prüfungen. Eine besondere Rolle spielen dabei jedoch auch individuelle Lernvoraussetzungen der Kursteilnehmenden, die nur schwer beeinflussbar sind. So sind die Teilnehmenden der Alphabetisierungskurse gemäß dem Zwischenbericht III zum Forschungsprojekt „Evaluation der Integrationskurse (EvIk)“ von 2023 durch multiple Problemlagen gekennzeichnet. Ein erheblicher Anteil der Alphabetisierungskursteilnehmenden hat beispielsweise keine Schule besucht, weist seltener Erfahrungen mit formellem Sprachlernen auf und hat mehrheitlich einen Fluchthintergrund. Alphabetisierungskursteilnehmende mit Fluchthintergrund haben zudem in ihrem privaten Umfeld oft schlechte Lernbedingungen, da ihnen häufig ein Raum zum ungestörten Lernen fehlt und Sorgen um im Ausland lebende Familienangehörige die Konzentrationsfähigkeit beeinträchtigen können, dennoch erreicht die Mehrzahl der Teilnehmenden in Alphabetisierungskursen das angestrebte Sprachziel A2. Aus Sicht der Bundesregierung besteht das unterstellte Missverhältnis zwischen Fördersumme und Ergebnis nicht. 11. Werden in Bezug auf Frage 9 auch private Träger für solch eine Prüfung beauftragt? a) Wenn ja, nach welchen Kriterien werden diese beauftragt? b) Wenn nein, wie läuft ein Prüfungsverfahren von einer stattlichen Prüfung ab? Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet: Die Prüfung der Sprachschulen erfolgt durch das BAMF. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 12. Gibt es eine tabellarische Auflistung der vom BAMF bzw. aus Bundesmitteln geförderten Sprachschulen anhand der Zahl der Absolventen (bitte ggf. die besten zehn auflisten)? Nein, eine entsprechende Auflistung liegt nicht vor. 15. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass in der Vergangenheit größere Summen für Integrationskurse ausgegeben worden sind und nun im Haushaltsplan, Einzelplan 06, für das kommende Jahr 2025 nicht einmal die Hälfte (vgl. www.bundeshaushalt.de/static/daten/2025/soll/draft/epl0 6.pdf, S. 53) der tatsächlich im Jahr 2023 für Integrationskurse ausgegebenen Summe veranschlagt wurde? 16. Nach welchen Kriterien führt die Bundesregierung punkto Haushalt eine Veranschlagung von diesbezüglichen Summen durch (vgl. Frage 15)? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet: Zum Zeitpunkt des Kabinettbeschlusses zum Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 konnten die finanziellen Bedarfe für den Integrationskursbereich noch nicht abschließend beziffert werden. Die Bundesregierung hat sich daher darauf verständigt, die finanzielle Ausstattung des Integrationskursbereichs im Lichte der weiteren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung neu zu bewerten und dabei auch die Möglichkeiten von Effizienz- und Effektivitätssteigerungen innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und ggf. entsprechende Maßnahmen zu ergreifen sowie Handlungsspielräume im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2025 auszuschöpfen. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 enthält daher die in der ursprünglichen Finanzplanung vorgesehenen 500 Mio. Euro. Damit wurde noch keine Aussage über die notwendige finanzielle Ausstattung der Integrationskurse vorweggenommen. 17. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es ein gewisses Konkurrenzverhalten zwischen den Sprachschulen gibt (bitte ggf. nach den jeweiligen Sprachschulen auflisten)? Das Zulassungsverfahren für Kursträger im Gesamtprogramm Sprache soll Wettbewerb, Qualität und Transparenz schaffen. Es ist daher so konzipiert, dass sich Angebot und Nachfrage weitestgehend austarieren (s. Frage 1). 18. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an staatlichen und an privaten Sprachschulen prozentual gesehen (bitte im Sinne einer Tabelle oder Statistik darstellen)? Im Gesamtprogramm Sprache des BAMF können sowohl private als auch öffentliche Träger zur Durchführung der Sprachkurse zugelassen werden (s. Frage 1). Staatliche Schulen fallen nicht darunter. Die absolute und prozentuale Verteilung der Integrationskursträger nach Trägerarten zum Stichtag 31. Dezember 2023 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zugelassene Integrationskursträger zum Stichtag 31. Dezember 2023 nach Trägerarten Konsolidierte Geschäftsstatistik, Abfragestand: 1. April 2024 absolut prozentual Ausl. Organisationen 6 0,4 % Arbeiterwohlfahrt (AWO) 28 1,8 % Betriebliche/überbetriebliche Aus-/Fortbildungsstätten 102 6,4 % Bildungswerke/-stätten 144 9,1 % Deutsch-ausl. Organisationen 11 0,7 % Evangelische Trägergruppen 38 2,4 % Freie Trägergruppen 135 8,5 % Initiativgruppen 82 5,2 % Internationaler Bund 40 2,5 % Katholische Trägergruppen 49 3,1 % Kommunale Einrichtungen 15 0,9 % Sprach-/Fachschulen 265 16,7 % Volkshochschulen (VHS) 524 32,9 % sonstige Trägerarten 152 9,6 % Insgesamt 1 591 100,0 % Für die Berufssprachkurse liegt keine Auswertung nach Trägerarten vor. Eine Auflistung der aktuell zugelassenen Träger findet sich unter: www.bamf.de/Sha redDocs/Anlagen/DE/Integration/Berufsbezsprachf-ESF-BAMF/BSK-Rechtsgr undlagen/liste-berechtigte-traeger.html 19. Wie lautet die Gesamtprüfungsanzahl von Teilnehmern von allen Integrationskursen, sowohl an privaten als auch staatlichen Sprachschulen, insgesamt (bitte ab 2015 bis 2023 auflisten)? Die nachstehenden Auswertungen weisen die Testteilnahmen an den beiden Abschlusstests des Integrationskurses in getrennter Darstellung aus. Aufgrund der Überjährigkeit von Integrationskursen werden Abschlusstests durch eine teilnahmeberechtigte Person in der Regel in unterschiedlichen Kalenderjahren absolviert. Eine Addition beider Auswertungen ist daher nicht zulässig. Die Anzahl der Teilnahmeberechtigten, die in den Jahren 2015 bis 2023 am Deutsch-Test für Zuwanderer (DTZ) teilgenommen haben, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Sie umfasst Teilnehmende am DTZ, die im jeweiligen Kalenderjahr aus dem Kurs ausgetreten sind. Hierbei werden Testteilnahmen als Personenstatistik erfasst. Da Kurseintritt und Kursaustritt in der Regel aufgrund der jeweiligen Kursdauer nicht im selben Kalenderjahr erfolgen, können diese nicht in ein Verhältnis gesetzt werden. Anzahl der DTZ-Teilnehmenden in den Jahren 2015 bis 2023 Konsolidierte Geschäftsstatistik, Abfragestand: 1. April 2024 Jahr Anzahl DTZ-Teilnehmende1) 2015 105 474 2016 142 472 2017 233 985 2018 222 489 2019 195 326 2020 122 638 2021 93 644 2022 126 169 2023 294 372 Insgesamt 1 536 569 1) In der Gesamtzahl der Prüfungsteilnehmenden sind auch Prüfungswiederholende enthalten, die in den Vorjahreszeiträumen erfolglos an der Sprachprüfung „Zertifikat Deutsch“ (B1) oder an der Sprachprüfung „Start Deutsch 2“ (A2) teilgenommen haben. Die Anzahl der Prüfungsteilnehmenden, die in den Jahren 2015 bis 2023 am Orientierungskurstest oder Test „Leben in Deutschland“ teilgenommen haben, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl der Prüfungsteilnehmenden am Orientierungskurstest bzw. am Test „Leben in Deutschland“ in den Jahren 2015 bis 2023 Konsolidierte Geschäftsstatistik, Abfragestand: 1. April 2024 Jahr Prüfungsteilnehmende Prüfung teilgenommen 2015 interne Teilnehmende1) 90 692 externe Teilnehmende2) 8 040 Summe 98 732 2016 interne Teilnehmende1) 122 573 externe Teilnehmende2) 10 136 Summe 132 709 2017 interne Teilnehmende1) 211 128 externe Teilnehmende2) 12 993 Summe 224 121 2018 interne Teilnehmende1) 180 306 externe Teilnehmende2) 15 681 Summe 195 987 2019 interne Teilnehmende1) 150 630 externe Teilnehmende2) 15 467 Summe 166 097 2020 interne Teilnehmende1) 82 174 externe Teilnehmende2) 14 516 Summe 96 690 2021 interne Teilnehmende1) 74 862 externe Teilnehmende2) 24 737 Summe 99 599 2022 interne Teilnehmende1) 100 319 externe Teilnehmende2) 29 041 Summe 129 360 Jahr Prüfungsteilnehmende Prüfung teilgenommen 2023 interne Teilnehmende1) 271 307 externe Teilnehmende2) 35 914 Summe 307 221 Insgesamt 1 450 516 1) Teilnehmende mit Teilnahmeberechtigung/-verpflichtung am Integrationskurs. 2) Externe Teilnehmende, die auf eigene Kosten am Test teilnehmen (einschließlich Prüfungswiederholende). 20. Wie viele Prüflinge haben die Prüfungen innerhalb welchen Niveaus des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprache bestanden (bitte ab 2015 bis 2023 auflisten)? Teilnehmende können im Rahmen des Deutsch-Tests für Zuwanderer Sprachkenntnisse auf dem Sprachniveau B1 oder A2 des GER in einer einheitlichen Sprachprüfung nachweisen. Die Zahl der Teilnehmenden am DTZ der jeweiligen Jahre kann jedoch nicht mit der Zahl der neuen Kursteilnehmenden (vgl. Antwort zu Frage 29) in ein Verhältnis gesetzt werden, da es sich hierbei nicht um Jahreskohorten handelt. Durch die in der Regel überjährige Dauer von Integrationskursen sowie den flexiblen Einstieg im Jahresverlauf beenden Personen nur selten den Integrationskurs in demselben Kalenderjahr, in dem sie ihn begonnen haben. Eine jahresweise Korrelation von neuen Kursteilnehmenden und Teilnehmenden an der Sprachprüfung DTZ führt daher zu rechnerisch falschen Ergebnissen. Auch die Summen können nicht in ein Verhältnis gesetzt werden, da beispielsweise unter den DTZ-Teilnehmenden des Jahres 2023 viele Personen mit Kursbeginn 2022 erfasst sind und die meisten Personen mit Kursbeginn 2023 noch nicht am DTZ teilgenommen haben können, weil ihr Kurs noch nicht so weit fortgeschritten ist. Das erreichte Sprachniveau im Rahmen der Sprachprüfung DTZ in den Jahren 2015 bis 2023 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl der DTZ-Teilnehmenden in den Jahren 2015 bis 2023 nach DTZ- Ergebnis Konsolidierte Geschäftsstatistik, Abfragestand: 1. April 2024 Ohne Kurswiederholende Jahr B1-Niveau absolut B1-Niveau prozentual A2-Niveau absolut A2-Niveau prozentual unter A2- Niveau absolut unter A2- Niveau prozentual Insgesamt1) absolut Insgesamt1) prozentual 2015 73 686 69,9 % 24 133 22,9 % 7 655 7,3 % 105 474 100,0 % 2016 95 385 66,9 % 36 366 25,5 % 10 721 7,5 % 142 472 100,0 % 2017 137 094 58,6 % 74 439 31,8 % 22 452 9,6 % 233 985 100,0 % 2018 115 793 52,0 % 73 146 32,9 % 33 550 15,1 % 222 489 100,0 % 2019 98 907 50,6 % 61 545 31,5 % 34 874 17,9 % 195 326 100,0 % 2020 63 524 51,8 % 38 011 31,0 % 21 103 17,2 % 122 638 100,0 % 2021 56 338 60,2 % 25 924 27,7 % 11 382 12,2 % 93 644 100,0 % 2022 78 087 61,9 % 34 644 27,5 % 13 438 10,7 % 126 169 100,0 % 2023 164 495 55,9 % 97 025 33,0 % 32 852 11,2 % 294 372 100,0 % 1) In der Gesamtzahl der Prüfungsteilnehmenden sind auch Prüfungswiederholende enthalten, die in den Vorjahreszeiträumen erfolglos an der Sprachprüfung „Zertifikat Deutsch“ (B1) oder an der Sprachprüfung „Start Deutsch 2“ (A2) teilgenommen haben. 21. Wie lautet die Gesamtprüfungsanzahl von Teilnehmern von allen Alphabetisierungskursen, sowohl an privaten als auch staatlichen Sprachschulen, insgesamt (bitte ab 2015 bis 2023 auflisten)? Die Anzahl der Teilnehmenden an Alphabetisierungskursen, die in den Jahren 2015 bis 2023 am DTZ teilgenommen haben, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Sie umfasst Teilnehmende am DTZ, die im jeweiligen Kalenderjahr aus dem Kurs ausgetreten sind. Da Kurseintritt und Kursaustritt in der Regel aufgrund der jeweiligen Kursdauer nicht im selben Kalenderjahr erfolgen, können diese nicht in ein Verhältnis gesetzt werden. Anzahl der DTZ-Teilnehmenden nach Besuch eines Alphabetisierungskurses1) in den Jahren 2015 bis 2023 Konsolidierte Geschäftsstatistik, Abfragestand: 1. April 2024 Jahr Anzahl DTZ-Teilnehmende2) 2015 6 301 2016 8 898 2017 21 215 2018 44 056 2019 45 387 2020 25 169 2021 14 427 2022 18 821 2023 20 410 Insgesamt 204 684 1) Ausschlaggebend ist die Kursart zu Kursbeginn. 2) In der Gesamtzahl der Prüfungsteilnehmenden sind auch Prüfungswiederholende enthalten, die in den Vorjahreszeiträumen erfolglos an der Sprachprüfung „Zertifikat Deutsch“ (B1) oder an der Sprachprüfung „Start Deutsch 2“ (A2) teilgenommen haben. 22. Sieht die Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Handlungsbedarf bei den Integrationskursen angesichts der Ergebnisse (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Unabhängig von den Ergebnissen, die, bedingt durch die sich stetig wandelnde Teilnehmendenstruktur, fortwährend Schwankungen unterliegen, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von BAMF, Trägern und Lehrkräften liegen, werden seit der Einführung der Integrationskurse im Jahr 2005 die Konzepte und die Ziele der Kurse kontinuierlich angepasst und weiterentwickelt. Damit wird der benannten ständigen Veränderung der Zielgruppen, gesellschaftlich-politischen Entwicklungen oder auch der Veränderung der schriftlichen und mündlichen Kommunikationsformen durch die Digitalisierung Rechnung getragen. Seit 2019 werden die Integrationskurse außerdem im Rahmen des Forschungsprojekts „Evaluation der Integrationskurse (EvIk)“ umfassend untersucht. Die aktuelle Planung sieht beispielsweise einige Anpassungen vor wie z. B. die Einführung eines neuen Einstufungssystems in Integrations- und Berufssprachkursen, die Reduzierung der Kursarten mit stärkerem Fokus auf Lernvoraussetzungen bzw. Lernprogression und die Einführung einer neuen Kursart für gering Literalisierte. Zudem werden die Entwicklungen im Zusammenhang mit KI beim Sprachenlernen, wie z. B. beim Üben von authentischen Gesprächen mit Hilfe von KI, auch im Anfängerbereich intensiv beobachtet und für die Nutzung durch die Lehrkräfte aufbereitet. 23. Sieht die Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Handlungsbedarf bei den Alphabetisierungskursen angesichts der Ergebnisse (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Unabhängig von den Prüfungsergebnissen in Alphabetisierungskursen arbeitet das BAMF fortwährend an einer Verbesserung und stetigen Fortentwicklung der Kurse. Dabei liegt aktuell ein Schwerpunkt auf dem Bereich der gering oder gar nicht literalisierten Personen. So werden beispielsweise aktuell einige Pilotkurse ausschließlich für primäre Analphabet/innen durchgeführt, welche neue konzeptionelle Komponenten beinhalten. Zudem plant das BAMF im Jahr 2025 die Einführung einer neuen Kursvariante für gering Literalisierte, um diese äußerst heterogene Zielgruppe noch besser adressieren zu können als bisher. Ziel ist es, die Kurse noch passgenauer auszugestalten und so allen Teilnehmenden den ihren jeweiligen Bedarfen und Fähigkeiten am besten entsprechenden Lernerfolg zu ermöglichen. 24. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit bezüglich der Qualität der Sprachkurse (sowohl Integrationskurse als auch Alphabetisierungskurse) Kritik von verschiedenen Institutionen, wie z. B. dem Bundesrechnungshof oder dem Bundesfinanzhof, wenn ja, welche Stellungnahmen oder Entscheidungen sind hier bekannt, und gab es eine Verbesserung der Lage aus der Sicht der Kritiker im Nachhinein? Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 4. April 2022 zu „Integrationsmaßnahmen des Bundes“ auf S. 24 ff. unter Bezugnahme auf seine Prüfungsmitteilung vom 8. Dezember 2021 seine Bewertung der Abschlusstestergebnisse veröffentlicht (www.bundes rechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2022/integraionsmassna hmen-zugewanderte-gefluechtete-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Darin wird auch darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Entwicklung der Ergebnisse insbesondere mit der geänderten Struktur der Teilnehmenden erklärt. Zudem hat der Bundesrechnungshof seinen Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages „Förderung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Integrationskursen Kapitel 0603 Titel 684 12“ vom 19. Dezember 2023 veröffentlicht (www.bundesrechnungshof.de/SharedD ocs/Downloads/DE/Berichte/2024/integrationskurse-volltext.pdf?__blob=publi cationFile&v=3). Darin hatte der Bundesrechnungshof empfohlen, BMI und BAMF sollten untersuchen, wie sie dazu beitragen können, den Anteil der erfolgreichen Teilnahmen zu erhöhen und den Anteil der Abbrüche zu verringern. Hier hatte das BMI u. a. auf die Arbeit der Bewertungskommission nach § 21 IntV hingewiesen. Zur Bewertung von Lehrplänen, Lehr- und Lernmitteln und der Inhalte der Tests, zur Entwicklung von Verfahren der Qualitätskontrolle sowie zur Fortentwicklung des Integrationskurskonzepts ist nach § 21 IntV eine Bewertungskommission beim BAMF eingerichtet. Zudem arbeiten das BMI und BAMF kontinuierlich an der Weiterentwicklung des Kurssystems auch unter Berücksichtigung der Zwischenberichte des Forschungsprojekts „Evaluation der Integrationskurse“. Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 22 und 23 verwiesen. 26. Gab es auch Fälle des Entzugs der Zertifikation einer vom BAMF geförderten Schule aufgrund von nicht erbrachter Leistung, Mangel an Qualität oder sogar Leistungserschleichung (wenn ja, bitte ausführen)? Die Zulassung eines Kursträgers kann durch das BAMF entzogen werden, wenn die Voraussetzungen, insbesondere Zuverlässigkeit und Gesetzestreue, nicht mehr vorliegen. Eine statistische Erfassung erfolgt nicht, es handelt sich pro Jahr um wenige Einzelfälle, denen in aller Regel vielfältige und wiederholte Verstöße gegen Vorgaben und Auflagen des BAMF zugrunde liegen. Ein Zulassungsentzug wegen „nicht erbrachter Leistung“ ist nicht bekannt. 27. Wie viele von den Teilnehmern der Sprachschulen für Integrationskurse aller Art sind nach Kenntnis der Bundesregierung Wiedereinsteiger? Es erfolgt keine statistische Erfassung dieser Personengruppe. Der modulare Aufbau des Integrationskurssystems erlaubt jederzeit die Wiederaufnahme eines Integrationskurses, um Unterbrechungen, wie sie typischerweise bei einem Umzug, vorübergehender Aufnahme einer Beschäftigung, Schwangerschaft, Krankheit o. Ä. entstehen, zu ermöglichen. Das Integrationskurssystem ist damit ganz bewusst flexibel ausgestaltet, um Personen die Gelegenheit zu bieten, den Integrationskurs zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen und abschließen zu können. Die Kursteilnahme ist dabei grundsätzlich nur einmal im Rahmen des individuellen Stundenkontingents möglich. 28. Was passiert mit Teilnehmern, welche die jeweilige Abschlussprüfung oder andere Prüfungen, welche zur Erlangung des gesetzlichen Ziels Sprachniveau B1 führen, nicht bestehen, gibt es hier eine Wiederholungsmöglichkeit? Teilnahmeberechtigte, die an einem Kurs nach § 13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 oder 3 IntV teilgenommen und nach Ausschöpfung des individuellen Stundenkontingents im Sprachkurs ohne Erfolg am Sprachtest nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IntV teilgenommen haben, können zur einmaligen Wiederholung von maximal 300 Unterrichtseinheiten des Sprachkurses vom BAMF zugelassen werden (§ 13 Absatz 1 Satz 4 IntV). 29. Wie viele Teilnehmer nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 an Sprachkursen teil (bitte nach der Gesamtzahl und nicht nur nach neuen Teilnehmern auflisten)? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Eine gemeinsame Personenstatistik für das Gesamtprogramm Sprache ist aus technischen Gründen nicht realisierbar. Die Gesamtzahl der neuen Kursteilnehmenden in den Jahren 2015 bis 2023 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Es handelt es sich dabei um Personen, die in dem jeweiligen Kalenderjahr einen Integrationskurs begonnen haben. Es handelt sich hierbei nicht um Bestandsgrößen. Anzahl der neuen Kursteilnehmenden in den Jahren 2015 bis 2023 Konsolidierte Geschäftsstatistik, Abfragestand: 1. April 2024 Ohne Kurswiederholende Jahr Anzahl der neuen Kursteilnehmenden 2015 179 398 2016 339 578 2017 291 911 2018 202 933 2019 176 445 2020 105 964 2021 104 356 2022 340 438 2023 363 478 Die Berufssprachkurse sind zum 1. Juli 2016 gestartet. Die folgende Übersicht enthält die Daten der Kurseintritte in die Berufssprachkurse ab 1. Juli 2016. Anzahl der Kurseintritte in den Jahren 2016 bis 2023 Jahr Kurseintritte 2016 5 611 2017 96 762 2018 165 876 2019 180 989 2020 113 202 2021 102 983 2022 110 208 2023 155 762 30. Gibt es eine Validierung eines jeden Kurses der jeweiligen Sprachschulen? a) Wenn ja, wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Motivation der jeweiligen Teilnehmer an den Sprachschulen, was das Erlangen der deutschen Sprache betrifft, in Alphabetisierungskursen, und hängt das Ergebnis der Validierung mit einer weiteren Förderung vom BAMF zusammen? b) Wenn nein, warum gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung solch eine Validierung nicht? Die Fragen 30 bis 30b werden gemeinsam beantwortet. Die Träger des Gesamtprogramms Sprache unterliegen während der Durchführung der Kurse einer kontinuierlichen Überprüfung durch das BAMF (s. Frage 1). Das BAMF kontrolliert darüber hinaus die Qualität der Kurse auf verschiedenen Ebenen konsequent: Hierzu zählen u. a. die Zulassung von Kursträgern, Lehrkräftezulassung und -qualifizierung, curriculare Vorgaben (Curricula und Kurskonzepte), Vorgaben für den Einstufungstest und Prüfungen, die Zulassung von Lehr- und Lernmaterialien sowie die Durchführung von Kursprüfungen. Die Bundesregierung steht dabei in einem kontinuierlichen Austausch mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis z. B. im Rahmen der Bewertungskommission nach § 21 IntV in Integrationskursen und des Expertengremiums nach § 24 DeuFöV in Berufssprachkursen. Aufgrund der o. g. umfangreichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung erfolgt keine Kontrolle oder „Validierung“ jedes einzelnen Kurses; das wäre unverhältnismäßig und nicht zweckmäßig. Das bestehende Verfahren hat sich in der Praxis als zielführend erwiesen, um sowohl qualitätssichernde Beratung durchführen zu können als auch etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Umsetzung der Vorgaben des BAMF aufzudecken. Hinsichtlich der Motivation der Teilnehmenden wird auf den Zwischenbericht III zum Forschungsprojekt „Evaluation der Integrationskurse (EvIk)“ vom 27. Oktober 2023 und die „Evaluation der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ von März 2024 hingewiesen, vgl. hier: www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Forschungsberichte/fb46-z wischenbericht-evik-III.html?nn=403976 www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Forschungsberichte/fb-635-evaluatio n-berufsbezogene-deutschsprachfoerderung-45a-aufenthg.html. 31. Wie viele Kursteilnehmer in Sprachschulen, welche vom BAMF gefördert werden, bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung den jeweiligen Kurs nicht? 32. Wie viele Kursteilnehmer von Alphabetisierungskursen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung den diesbezüglichen Kurs nicht? Die Fragen 31 und 32 werden gemeinsam beantwortet. Bei dem „Deutsch-Test- für Zuwanderer“ handelt es sich um einen skalierten Sprachtest. Der Test kann daher nicht „bestanden“ oder „nicht bestanden“ werden. Das Testergebnis bildet den individuellen Lernfortschritt der Teilnehmenden ab und weist die jeweils erreichte Punktzahl in den unterschiedlichen Sprachfertigkeiten einer Niveaustufe des GER zu. Ungeachtet des beträchtlichen Anstiegs der Teilnehmendenzahlen und der veränderten Zielgruppenstruktur (u. a. durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung eines Chancen- Aufenthaltsrechts) sind die Prüfungsergebnisse DTZ auf hohem stabilem Niveau geblieben: Über 90 Prozent der Teilnehmenden in allgemeinen Integrationskursen und ca. 60 Prozent der Teilnehmenden in Alphabetisierungskursen beenden den Integrationskurs mit einem zertifizierten Sprachniveau (A2 oder B1 GER). Für die Alphabetisierungskurse ist zu beachten, dass das Konzept für einen bundesweiten Alphabetisierungskurs das Ziel-Sprachniveau A2 GER für diese Zielgruppe als realistisch einschätzt. In den Berufssprachkursen wurden die einheitlichen „Deutsch-Tests für den Beruf“ (DTB) zum 1. Juli 2022 eingeführt. Für die Jahre 2022 und 2023 haben über alle Kursarten hinweg 48 Prozent der Testteilnehmenden das Zielsprachniveau erreicht. Die Ergebnisse des DTZ werden in halbjährlichem Turnus im Rahmen der Integrationskursgeschäftsstatistik erfasst und auf der Homepage des BAMF veröffentlicht (vgl.: www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Integrationsk urszahlen/Bundesweit/2023-integrationskursgeschaeftsstatistik-gesamt_bund.p df?__blob=publicationFile&v=6). Die Ergebnisse des DTB werden seit 2022 im Bericht zur Statistik der Berufssprachkurse veröffentlicht (www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Integratio n/Berufsbezsprachf-ESF-BAMF/BSK-Jahresberichte/bsk-jahresbericht-202 2.html). Der Bericht für das Jahr 2023 wird in Kürze auf der Webseite des BAMF verfügbar sein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333