Forschung an behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4622 17. Wahlperiode 01. 02. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 28. Januar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4169 – Forschung an behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Umgang mit Menschen mit körperlichen, intellektuellen und psychischen Beeinträchtigungen von der früher fast ausschließlichen Betrachtung der Funktionsstörung hin zu der gleichzeitigen Betrachtung der Umweltbedingungen und deren Wechselwirkungen stellt einen Paradigmenwechsel dar. Ein solcher Wechsel kommt auch in Hinblick auf behinderungskompensierende Technologien (bkT) zum Tragen. Technik kann sowohl funktionale Einschränkungen ausgleichen als auch die unmittelbar persönlichen (z. B. am Arbeitsplatz) und die gesellschaftlichen Umweltbedingungen (z. B. das öffentliche Kommunikations- und Verkehrswesen) gestalten. Der Großteil von Behinderungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) entsteht auf Grund einer Erkrankung im Laufe eines Erwerbslebens. Der Einsatz behinderungskompensierender Technologien könnte daher die Beschäftigung von behinderten bzw. von Behinderung bedrohten Menschen verbessern. Das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartnerin an vielen Stellen, ein universelles Design sowie die Entwicklung und Verfügbarkeit neuer Technologien zu fördern (Artikel 2, 4 Absatz 1 Buchstabe g, h, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe e, k, i). Bedarfsforschung und Anwendungsanalysen für behinderungskompensierende Technologien fehlen allerdings weitestgehend in Deutschland. Die mangelnde empirische Erfassung und Darstellung der Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen erlaubt hierzulande keine gezielte Markt- und Potenzialanalyse. Zu diesem Ergebnis kommt der vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegebene Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) „Chancen und Perspektiven behinderungskompensierender Technologien am Arbeitsplatz“ (Bundestagsdrucksache 16/13860). 1. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem TAB-Bericht „Chancen und Perspektiven behinderungskompensierender Technologien am Arbeitsplatz“, und welche weiteren Aktivitäten plant sie? Der Einsatz spezieller Technologien ist ein wichtiger Bestandteil für die Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben. Die aktiven Maßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik in Deutschland legen dementsprechend einen besonderen Fokus auf die einzelfallbezogene Ausstattung von Arbeitsplätzen, gegebenenfalls unter dem Einsatz von technischen Hilfsmitteln (assistive Technologie) sowie barrierefreier Hard- und Software, die auf die unterschiedlichen Behinderungsarten zugeschnitten sind. Es ist allerdings in erster Linie Aufgabe der Leistungsträger, auf diesem Gebiet über die allerneuesten Kenntnisse zu verfügen, um die Leistungen zur Teilhabe adäquat erbringen zu können. Vor allem für die Rehabilitationsträger dürfte der TAB-Bericht (Bundestagsdrucksache 16/13860) eine gute Grundlage für die Erfüllung ihrer Aufgaben darstellen. 2. Wie bewertet die Bundesregierung die öffentlichen und privaten Forschungskapazitäten im Bereich der behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz in Deutschland? Die Bundesregierung teilt die Einschätzungen des TAB-Berichts zu den hohen Potenzialen für die Entwicklung neuer Angebote auf dem Gebiet der behinderungskompensierenden Technologien. Deshalb kommt leistungsstarken öffentlichen und privaten Forschungskapazitäten eine hohe Bedeutung zu. Allerdings ist es kaum möglich, für diesen Bereich maßgebliche Forschungs- und Entwicklungsaufgaben eindeutig abzugrenzen. Das im TAB-Bericht zitierte Beispiel ubiquitärer Informations- und Kommunikationstechnologien macht deutlich, wie sehr die allgemeine Entwicklung von Forschung und Technologie und spezifische Anwendungen im Bereich der Kompensation von Behinderungen miteinander verbunden sind. Entsprechend findet die Forschung und Entwicklung vielfältig und dezentral in der Industrie sowie an einzelnen Forschungseinrichtungen, Hochschulinstituten und in der Projektförderung statt. Die Steigerung bei der Förderung von Forschung und Entwicklung im Bundeshaushalt von 8,9 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf 12,9 Mrd. Euro (Soll) im Jahr 2011 haben für Forschung und Innovation insgesamt und damit auch für die wissenschaftlich- technischen Grundlagen behinderungskompensierender Technologien ein erheblich verbessertes Umfeld ergeben. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) existieren mehrere ausgewählte Forschungsschwerpunkte, die wichtige Grundlagen und Strukturen für die Entwicklung behinderungskompensierender Technologien schaffen. Hierzu zählen insbesondere die Forschung und Entwicklung von altersgerechten Assistenzsystemen für ein gesundes und unabhängiges Leben (AAL) und Forschungen im Bereich der Hirn-Computer-Schnittstellen (Brain-Computer Interfaces, BCI). In verschiedenen Vorhaben der BMBF-Förderinitiative „Nationales Netzwerk Computational Neuroscience“ werden BCI weiterentwickelt. Solche Schnittstellen zwischen Gehirn und Computer bieten schwerstgelähmten Menschen eine innovative Möglichkeit der Kommunikation. Zum Beispiel können die Patienten allein durch die Kraft ihrer Gedanken einen Computercursor auf dem Bildschirm bewegen, also eine „mentale Schreibmaschine“ ansteuern. Konkret werden sechs Teilprojekte mit rund 3,2 Mio. Euro vom BMBF gefördert. Bereits auf dem Markt sind Produkte, die auch aus der Förderung des BMBF im Bereich der Sprachtechnologien hervorgegangen sind. Das BMBF hat außerdem im Rahmen des Förderschwerpunktes „Forschung und Entwicklung zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ das Projekt „Unterstützte Kommunikation (UK) – den Erwerb kommunikativer Kompetenzen und Grundbildung von Schwerstbehinderten mit UK ermöglichen“ gefördert. Dabei ging es auch um die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen mit verminderten Arbeitsmarktchancen. 3. Welche Schwerpunkte im Bereich der behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz setzt die Bundesregierung in der Hightech- Strategie 2020, und mit welchem Mittelvolumen sollen die Schwerpunkte jeweils unterlegt werden? Ein Schwerpunkt der Hightech-Strategie 2020 ist das Zukunftsprojekt „Auch im hohen Alter ein selbstbestimmtes Leben führen“. Über das Projekt entwickelte Produkte und Dienstleistungen werden auch für einen breiten Kreis behinderungskompensierender Technologien relevant sein. Die Bundesregierung kommt damit einer zentralen Forderung des TAB-Berichts nach, der wachsenden Nachfrage alter Menschen nach assistierenden Produkten und Dienstleistungen Rechnung zu tragen. Ein weiteres der elf exemplarischen Zukunftsprojekte beschäftigt sich mit der „Arbeitswelt und Arbeitsorganisation von morgen“ und wird von der Arbeitsgruppe „Gesellschaftliche Rahmenbedingungen“ der Forschungsunion Wirtschaft – Wissenschaft begleitet. Auch in diesem Zukunftsprojekt wird ein Fokus auf den besonderen Anforderungen älterer und gegebenenfalls mobilitätseingeschränkter Menschen in der Arbeitswelt liegen. Ziele der Entwicklung behinderungskompensierender Technologien werden darüber hinaus in einer Vielzahl von Förderprojekten mit berücksichtigt (siehe auch die Antworten zu den Fragen 2 und 18). Zu verweisen ist neben den oben genannten Förderschwerpunkten auch auf die indirekten Programme der Forschungsförderung im innovativen Mittelstand. Des Weiteren beabsichtigt das BMBF im Rahmen des Forschungsprogramms „IKT 2020“ die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die ein hohes Innovationspotenzial für das Zukunftsfeld „Mensch-Technik-Kooperation“ besitzen. Die Förderung zielt auf die Lösung von gesellschaftlichen und technologischen Herausforderungen zur Unterstützung von Menschen, die in ihrer körperlichen Funktion eingeschränkt sind. 4. Auf welche Weise wurden a) Menschen mit Behinderungen und deren Verbände sowie b) Leistungsträger (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Integrationsämter, Rentenversicherung, Unfallversicherung) in die Schwerpunktsetzung der Hightech-Strategie 2020 eingebunden, damit sich die Forschung an deren Bedarfen orientieren kann? 5. Auf welche Weise sollen a) Menschen mit Behinderungen und deren Verbände sowie b) Leistungsträger (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Integrationsämter, Rentenversicherung, Unfallversicherung) in die weitere Ausgestaltung der geförderten Forschungsschwerpunkte eingebunden werden? Grundlage der Weiterentwicklung der Hightech-Strategie (HTS 2020) waren Beratungen und Empfehlungen der Forschungsunion Wirtschaft – Wissenschaft sowie der Expertenkommission für Forschung und Innovation. Auch Gespräche mit Vertretern verschiedener Verbände, wozu auch die Verbände behinderter Menschen gehören, haben zur Vervollständigung des Meinungsbildes im Vorfeld der Formulierung der HTS 2020 beigetragen. Die in den Antworten zu den Fragen 2 und 3 genannten Zukunftsprojekte sollen im engen Dialog mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen erarbeitet und umgesetzt werden. Darüber hinaus finden in allen Fachprogrammen der Forschungsförderung regelmäßig Gespräche mit den Vertretern der Zivilgesellschaft statt. Bei der Ausgestaltung und Durchführung von Projekten, die insbesondere die Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben zum Ziel haben, werden in der Regel die Rehabilitationsträger, die Verbände behinderter Menschen und auch Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation eingebunden. 6. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Akzeptanz behinderungskompensierender Technologien am Arbeitsplatz durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu fördern? 7. Hält die Bundesregierung die Etablierung einer koordinierenden nationalen Einrichtung im Bereich der behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz für sinnvoll? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Schritte will sie in diese Richtung unternehmen? Zur Anpassung eines Arbeitsplatzes können umfangreiche Hilfen durch den zuständigen Rehabilitationsträger und das Integrationsamt erbracht werden. Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden nach Art und Schwere der Behinderung entsprechend erbracht. Behinderungskompensierende Technologien sind eine Möglichkeit, behinderten Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben zu erleichtern oder zu ermöglichen. Daneben gibt es weitere Möglichkeiten, etwa die Arbeitsassistenz. Da über die notwendigen Hilfen in jedem Einzelfall entschieden wird, gibt es keinen grundsätzlichen Vorrang für behinderungskompensierende Technologien. Wichtig ist, dass im Ergebnis eine Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht wird. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keine unzureichende Akzeptanz behinderungskompensierender Technologien am Arbeitsplatz durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, die besondere Maßnahmen oder eine nationale Koordinierung erforderlich machen würde. 8. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die internationale Vernetzung im Bereich der behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz stärken? 9. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung den Transfer von Technologiepotenzialen aus anderen Technologiefeldern in den Bereich der behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz fördern? Die Bundesregierung hat vielfältige Kontakte zu Forschungseinrichtungen und Universitäten, die auf den Gebieten assistive Technologie, Barrierefreiheit und universelles Design führend tätig und national sowie international vernetzt sind. Eine enge Zusammenarbeit besteht z. B. mit dem Forschungsinstitut Technologie und Behinderung (FTB) der Evangelischen Stiftung Volmarstein (www.ftb-esv.de). Das FTB arbeitet seit 1991 mit einem interdisziplinären Team an der Erforschung, Erprobung und Anwendung moderner Technologien für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen. In den drei Aufgabenbereichen „Forschung und Entwicklung“, „Information und Beratung“ sowie „Test und Erprobung“ bietet das FTB Dienste mit Schwerpunkten auf den Gebieten assistive Technologie, Barrierefreiheit und universelles Design an. Das FTB fungiert im Bereich Technik und Behinderung als Ansprechpartner für die öffentliche Hand (Nordrhein-Westfalen, Bund, Europa), die Selbstvertretung der Menschen mit Behinderungen und die Industrie. Es verfügt über vielfältige internationale Erfahrungen und Kontakte, unter anderem als deutscher Partner im europäischen Netzwerk EDeAN – European Design for All eAccessibility Network, an dem 160 Organisationen aus EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind. Die deutsche EDeAN-Webseite findet sich unter www.edean.universelles-design.de. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. 10. Welche Schwerpunkte im Bereich der behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz setzt die Bundesregierung in der IKT- Strategie der Bundesregierung „Deutschland Digital 2015“, und mit welchem Mittelvolumen sollen die Schwerpunkte jeweils unterlegt werden? Das Thema behinderungskompensierende Technologien am Arbeitsplatz ist in der IKT-Strategie 2015 nicht als besonderer Schwerpunkt der Strategie ausgewiesen. Dennoch ist dieses Thema für die Bundesregierung von hoher Bedeutung (vgl. auch die Antworten zu den Fragen 2 und 18). In der Datenbank des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Projektes „REHADAT – Informationssystem zur beruflichen Rehabilitation“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln werden Informationen zu den Themen Behinderung, Integration und Beruf gesammelt und veröffentlicht. Alle Informationen stehen kostenlos und barrierefrei im Internet unter www.rehadat.de zur Verfügung. In der Rubrik „Praxisbeispiele“ werden Beispiele von gelungener beruflicher Rehabilitation behinderter Menschen beschrieben. Es werden alle ergonomischen und organisatorischen Maßnahmen, die zu der behindertengerechten Gestaltung des Arbeitsplatzes geführt haben, sowie die eingesetzten Hilfsmittel im praktischen Einsatz beschrieben. Außerdem werden die erforderlichen Betreuungsmaßnahmen sowie die Fördermöglichkeiten dokumentiert. Außer den Informationen zu dem Praxisbeispiel selbst kann man mithilfe der Links auch noch weiterführende Informationen in „REHADAT“ finden, wie z. B. detaillierte Beschreibungen des eingesetzten Hilfsmittels in der Rubrik „Hilfsmittel“ oder weiterführende Informationen zur Behinderung in der Rubrik „Literatur“. Aktuell wird das Projekt „REHADAT-PRO“ für den Zeitraum 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2012 mit 8 400 853 Euro gefördert. 11. Wie möchte die Bundesregierung künftig sicherstellen, dass eine zielgenaue Bedarfserhebung von barrierefreier Technologie am Arbeitsplatz möglich wird, und wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des TAB- Berichts, demzufolge eine Differenzierung nach der Art der Behinderung eine wichtige Grundlage für eine zielgenauere Bedarfserhebung, für den praktischen Anwendungsbedarf bis hin zur Entwicklung von Konzepten der Aus- und Weiterbildung wäre? Auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 wird verwiesen. 12. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Aussage des Berichts, wonach das Behindertengleichstellungsgesetz und die entsprechenden DIN-Normen für Neubauten zwar einen zum Teil relativ hohen Standard zur Barrierefreiheit vorschreiben, in der Praxis aber häufig Probleme auf Grund mangelhafter Planung und Umsetzung dieser Normen auftreten, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? 13. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Berichts, wonach es sinnvoll wäre, „weitere Maßnahmen zur Qualifikation von Planern und Fachkräften im Hinblick auf die Anforderungen des barrierefreien Bauens“ einzuleiten, und wenn ja, welche Maßnahmen wären dies? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung weist zunächst darauf hin, dass das Behindertengleichstellungsgesetz eine Selbstverpflichtung für den Bund als Bauherrn ist. Für das Bauordnungsrecht sind nach dem Grundgesetz die Länder zuständig. Die neue Norm DIN 18040, „Normungsarbeit Barrierefreies Bauen“, ist nach hiesiger Kenntnis bisher in keinem Bundesland bauordnungsrechtlich verbindlich eingeführt. Es obliegt den berufsständischen Organisationen, also Kammern und Verbänden, ihren Mitgliedern Fortbildungsveranstaltungen zum barrierefreien Bauen anzubieten. In der Vergangenheit hat der Bund bereits angeregt, solche Veranstaltungen anzubieten. 14. Welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung ergreifen, um den genauen Stand der barrierefreien Neubauten zu ermitteln, und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Vorschläge des TAB- Berichts, als Basis für die Sicherstellung und Verbesserung der Barrierefreiheit im Neubaubereich insbesondere a) eine vergleichende Analyse der im Bund und in den Ländern geltenden Verordnungen zum barrierefreien Bauen, b) eine Bestandsaufnahme zur praktischen Geltung und Wirksamkeit dieser Verordnungen sowie c) die Sicherstellung der einfachen Handhabbarkeit entsprechender Verordnungen durch Ausbildungs- und Testinstrumente vorzunehmen? Der Bund kann nur einen groben Überblick über barrierefreie Bundesbauten geben, die in den letzten Jahren entstanden sind. Da der Bund aber keine bauordnungsrechtlichen Zuständigkeiten hat, können weitergehende Informationen nur von den Ländern gegeben werden. Die Herstellung von Barrierefreiheit stellt aber einen wesentlichen Aspekt für die Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen dar. Daher wird auch im Rahmen der Erarbeitung des nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention das Thema „barrierefreies Bauen und Wohnen“ als eigenes Handlungsfeld berücksichtigt. Hier wird die Bundesregierung beispielsweise prüfen, ob und wie das Thema „Barrierefreiheit“ als fester Bestandteil der Aus- und Weiterbildung von Ingenieuren und Architekten stärker berücksichtigt werden kann. 15. Wie wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass für die Informations- und Kommunikationstechnik (IuK), insbesondere für die Angebote im Internet und hier insbesondere im World Wide Web, Anforderungen an eine barrierefreie Bereitstellung der Angebote erarbeitet werden, die dem Stand der Technik entsprechen? Die Bundesregierung hat sich inzwischen auf den Entwurf der überarbeiteten Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) verständigt. Nach der Durchführung des Notifizierungsverfahrens auf europäischer Ebene gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (geändert durch die Richtlinie 98/48/EG) kann die BITV 2.0 voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2011 In Kraft treten. Die BITV 2.0 berücksichtigt die technische Weiterentwicklung in der Informationstechnik und geht auch auf die besonderen Belange der gehörlosen, hör-, lern- und geistig behinderten Menschen ein. Die anzuwendenden technischen Bestimmungen der BITV 2.0 in der Anlage 1 beruhen im Wesentlichen auf den internationalen Leitlinien (Web Content Accessibility Guidelines – WCAG 2.0), die weltweit als anerkannter Standard gelten und erläutern, wie Webinhalte für behinderte Menschen zugänglich gemacht werden können. Die Neuerungen in den WCAG 2.0 sind somit auch in den Entwurf der BITV 2.0 vollständig eingeflossen. 16. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass künftig nicht nur Bundesbehörden, sondern auch im Besitz des Bundes befindliche Unternehmen ihre Internetangebote barrierefrei vorhalten müssen? Von den Regelungen des Behindertengleichstellungsgesetzes und den hiernach erlassenen Rechtsverordnungen sind die Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung, einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, sowie Einrichtungen der Landesverwaltung, soweit diese Bundesrecht ausführen, betroffen. Unternehmen, die im Besitz des Bundes sind oder an denen der Bund sich beteiligt, sind keine Träger öffentlicher Gewalt. Der Bund nimmt auch keinen direkten Einfluss auf die operativen Handlungen dieser Unternehmen. Soweit es aber zum Beispiel die Deutsche Bahn AG (DB AG) betrifft, wird derzeit das Programm der DB AG zur Barrierefreiheit überarbeitet. Ein Punkt hierbei ist auch, den behindertengerechten Service der DB AG auf ihren Internetseiten weiter zu verbessern. 17. Welche Anstrengungen unternimmt der Bund, um die Anforderungen an die Barrierefreiheit im Internet für Bundes- und Landesbehörden kongruent zu halten? Welche Rolle kann nach Ansicht der Bundesregierung hier der neu geschaffene IT-Planungsrat einnehmen? Die Länder haben für ihren Zuständigkeitsbereich Landesbehindertengleichstellungsgesetze und dazu gehörende Rechtsverordnungen, etwa zu barrierefreien Internetseiten der öffentlichen Verwaltung, erlassen. Die meisten Länder haben sich dabei an den Vorschriften des Bundes orientiert bzw. – im Fall der BITV – diese 1:1 in ihr Landesrecht übernommen. Es ist anzunehmen, dass die Länder nach Inkrafttreten der BITV 2.0 die Neuerungen ebenfalls übernehmen werden. Der Entwurf der BITV 2.0 wurde an die Länder mit dem Hinweis auf die noch abzuschließende EU-Notifizierung bereits zur Kenntnisnahme übermittelt. Die Bundesregierung wird nach Inkrafttreten der BITV 2.0 offene Informationsveranstaltungen zur Umsetzung der neuen Regelungen in die Praxis anbieten; darüber hinaus sieht sie an dieser Stelle zunächst keinen weiteren Handlungsbedarf. 18. Welche Forschungsprojekte für Barrierefreiheit im Internet, zur Benutzung des Computers und sogenannter Smartphones sowie ähnlicher Geräte fördert der Bund (bitte genau auflisten)? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX Modellprojekte, die sich auch mit den notwendigen Hilfen und Unterstützungen bei der technischen Arbeitsplatzanpassung beschäftigen. Dies sind gegenwärtig: ● „INCOBS“ (www.incobs.de): Das Projekt „Informationspool Computerhilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte“ (INCOBS) leistet einen wichtigen Beitrag zur beruflichen Integration sehgeschädigter Menschen, indem es die Einrichtung von Arbeitsplätzen unterstützt, Markttransparenz im Bereich elektronischer Hilfen schafft und über das Leistungsspektrum von Hilfsmitteln aufklärt. ● „BIK@work“ (www.bik-work.de): Das Projekt „BIK@work“ unterstützt die Umsetzung der Barrierefreiheit am Arbeitsplatz in Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen mit Testverfahren zur Prüfung der Barrierefreiheit von Internet- und Intranetangeboten, um den barrierefreien Umgang mit Sehbehinderung in Betrieben und Behörden überprüfbar und handhabbar zu machen. ● „Digital informiert – im Job integriert“ (www.di-ji.de): Das Projekt „Di-Ji“ befasst sich mit der Bedeutung von Informations- und Kommunikationstechnologien für die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und möchte Anbietern von Hard- und Software sowie von Webinhalten verdeutlichen, welchen Nutzen ein Angebot unter den Gesichtspunkten von Barrierefreiheit und universellem Design hat. ● „GATEWAY“ (www.szs.uni-karlsruhe.de): Mit dem Projekt „GATEWAY“ wird ein umfassendes Informations- und Kommunikationsportal entwickelt, dass die Ausbildungs- und Berufssituation von hör- und sehbehinderten Akademikern lebensbegleitend verbessert, indem unter anderem gezielte Informationen über die Entwicklung von Hilfsmitteln für hör- und sehgeschädigte Studierende zur universitären Berufsqualifikation und zu Integration in den Arbeitsmarkt barrierefrei zugänglich gemacht werden. ● „Schwerhörigkeit und Barrierefreiheit“ (www.dias.de): Ziel des Modellprojektes ist die Schaffung von Verfahren und Werkzeugen für die angemessene Berücksichtigung von Schwerhörigkeit bei der Umsetzung betrieblicher Barrierefreiheit, die zusammen mit Unterstützern des Projektes entwickelt und in ausgewählten Betrieben erprobt werden und im Internet als Leitfaden für einen barrierefreien Umgang mit Schwerhörigkeit in der Arbeitswelt veröffentlicht werden. ● „HyperBraille“ (www.hyperbraille.de): „HyperBraille“ ist ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gefördertes Projekt, in dem ein berührempfindliches Flächendisplay (die Stiftplatte) für Blinde und Sehbehinderte entwickelt wird, mit der die Menge der für blinde Computernutzer nun beidhändig wahrnehmbaren Information erheblich vergrößert wird und räumliche Strukturen und grafische Symbole als zusätzliche Informationen erfahrbar werden. Zudem fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit eigenen Forschungsmitteln eine Machbarkeitsstudie zur Abschätzung der Nutzungsmöglichkeiten von Gebärdensprachavataren. Ziel der Studie ist es festzustellen, ob ein größeres Forschungsvorhaben zum Thema „Gebärdensprachavatare“ wesentliche Fortschritte bei der Nutzung von Gebärdensprachavataren herbeiführen kann und unter welchen Rahmenbedingungen solche Fortschritte zu erwarten sind. 19. Beabsichtigt der Bund, die Förderung der Barrierefreiheit im Internet in einem Forschungsverbund zu bündeln, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 17 wird verwiesen. 20. Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung stärkere Anstrengungen zur Herstellung von möglichst weitgehender Barrierefreiheit in der IuK, und wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, warum nicht? Informations- und Kommunikationstechnologien ermöglichen es, die Herausforderungen, die die demographische Entwicklung an unsere Gesellschaft und das Gesundheitssystem der Zukunft stellt, erfolgreich annehmen zu können. Einen wichtigen Beitrag leisten insbesondere eHealth-Anwendungen der Telemedizin und des Telemonitoring zur nachhaltigen Betreuung chronisch erkrankter Menschen in ihrem häuslichen Umfeld und helfen dabei, räumliche Distanzen zwischen Patienten und den Behandelnden zu überwinden. Auf der Basis einer sicheren und zukunftsfähigen Telematikinfrastruktur haben eHealth- Anwendungen über das Gesundheitswesen hinaus das Potenzial, die Attraktivität der Lebensräume für die zunehmend Lebensjahre gewinnenden Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und auszubauen. Die Bundesregierung wird deshalb gemeinsam mit den umsetzungsverantwortlichen Organisationen des Gesundheitswesens sowie den Dienste und Services anbietenden Unternehmen heute bestehende Implementierungshürden identifizieren und für einzelne Aktivitätsfelder Maßnahmepakete erarbeiten, die einen beschleunigten Transfer der Anwendungen von der Modellphase in Angebote der Regelversorgung ermöglichen (im Übrigen siehe auch die Antwort zu Frage 2). 21. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung zur Ausweitung der Herstellung von möglichst weitgehender Barrierefreiheit in der IuK in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft? 22. Inwiefern bindet die Bundesregierung die Verbände von Menschen mit Behinderungen in solche Anstrengungen ein? Bei den geförderten Modellprojekten (siehe die Antworten zu den Fragen 2 und 18) sind Unternehmen der IKT-Branche sowie Experten der Verbände behinderter Menschen als Kooperationspartner vielfach beteiligt. Um Barrierefreiheit auch über den gesetzlich geregelten Bereich hinaus zu gewährleisten, wurde mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) das Instrument der Zielvereinbarung geschaffen. Damit von den Möglichkeiten dieses Instruments insgesamt stärker Gebrauch gemacht werden kann, fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das BKB Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit (www. barrierefreiheit.de). Ziel des BKB ist es, Verbände, Unternehmen und weitere Beteiligte organisatorisch, fachlich und juristisch dabei zu unterstützen, konkrete Lösungen für eine barrierefreie Umweltgestaltung zu entwickeln und diese in Zielvereinbarungen nach dem BGG festzuhalten. Das BKB arbeitet behinderungs- und verbandsübergreifend und ist Ansprechpartner und Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen, ihre Verbände, Beauftragten und Beiräte sowie für Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Vom BKB werden außerdem Öffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierungsarbeiten und Qualifizierungsmaßnahmen koordiniert und durchgeführt. Auf die Antworten zu den vorhergehenden Fragen wird verwiesen. 23. Wie möchte die Bundesregierung künftig die Eigenentwicklungen von Menschen mit Behinderungen im Bereich bkT fördern, etwa durch eine Beratung in den Bereichen Technologie, Schutzrechte, Produktion, Existenzgründung sowie Marketing? Ziel der Bundesregierung ist es, allen Bevölkerungsgruppen Zugang zur Wissens- und Informationsgesellschaft zu ermöglichen. Dabei geht es nicht nur allein um die barrierefreie Gestaltung von Internetangeboten, sondern auch um die Nutzbarkeit und Anwendbarkeit sämtlicher Sparten moderner Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungstechnologien. Mit Blick auf die Nutzerfreundlichkeit wird sich dieser Impuls aber insbesondere bei zugänglichen und barrierefreien Internetseiten verstetigen, weil Güter, Dienstleistungen und Informationen verstärkt über das Internet angeboten werden und Klarheit, Verständlichkeit und Übersichtlichkeit hierbei eine wichtige Rolle spielen. Informations-, Beratungs- und Förderangebote zur Existenzgründung stehen selbstverständlich auch Menschen mit Behinderungen zur Verfügung. 24. Inwieweit kann nach Ansicht der Bundesregierung die Förderung von Open-Source-Modellen die Entwicklung einer verbesserten Barrierefreiheit im Internet World Wide Web befördern, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um die Entwicklung derartiger Programme zu fördern? Standardisierung und Interoperabilität im IKT-Bereich sind für die Bundesregierung von großer Bedeutung. Die Standardisierung ist eine Voraussetzung für die Interoperabilität komplexer technischer Systeme. Gleichzeitig ermöglicht Standardisierung weitestgehende Herstellerunabhängigkeit bei der Auswahl von Produkten. Die Bundesregierung setzt auf sog. Offene Standards, damit der ungehinderte Zugang zu den IKT-Märkten gewährleistet ist. Offene Standards unterstützen die Interoperabilität und die Funktionsfähigkeit komplexer technischer Systeme am besten. 25. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um die Forschung in dem Bereich „Unterstützte Kommunikation“ voranzubringen? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 26. Inwiefern wird der Einsatz von bkT am Arbeitsplatz bei Evaluationsanalysen berücksichtigt, z. B. bei der Evaluation sozial- und arbeitsmarktpolitischer Instrumente wie etwa „betriebliches Eingliederungsmanagement“, „betriebliches Arbeitstraining“ oder „unterstützte Beschäftigung“ sowie bei Bedarfsfeststellungsverfahren wie die „Diagnose der Arbeitsmarktfähigkeit“ (DIA-AM) der Bundesagentur für Arbeit? Die Evaluierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente durch die Bundesagentur für Arbeit – und dies gilt auch für die speziellen Angebote für Menschen mit Behinderung – ist wirkungs- und qualitätsbezogen ausgerichtet. Neben dem erfolgreichen Verlauf der Maßnahme und der nachfolgenden beruflichen Eingliederung ist sie vor allem auf die Sicherstellung der Maßnahmequalität ausgerichtet. Entsprechende Qualitätsanforderungen sind in den Qualitätskriterien für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 35 SGB IX sowie in den Leistungsbeschreibungen der zielgruppenspezifischen Maßnahmeangebote für Menschen mit Behinderung verankert. Eine Evaluationsanalyse, die Aufschluss darüber geben könnte, in welchem Umfang und in welcher Form behinderungskompensierende Technologien im Rahmen der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum Einsatz kommen, wird nicht durchgeführt. Derartige Analysen können letztlich nur im Rahmen von Forschungsvorhaben vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Einsatz von bkT im beruflichen Integrationsprozess nicht nur an den arbeitsmarktmarktpolitischen Instrumenten festgemacht werden kann, sondern auch die individuellen Hilfen und/oder die Leistungen an Arbeitgeber mit umfasst, die eingesetzt werden, wenn ein konkreter Arbeitsplatz in Aussicht steht oder gefährdet ist und dieser damit erreicht/erhalten werden kann. Insofern sind von einer Evaluationsanalyse der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nur bedingt Aufschlüsse zur Integrationswirkung und -unterstützung von bkT zu erwarten. 27. Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass künftig bei der Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE), wie vom TAB-Bericht empfohlen, vermehrt die Arbeitsplatzrelevanz in den Blick genommen wird? Die Bundesregierung sichert mit den in ihren Antworten zu den Fragen 2 und 18 erwähnten Forschungsgebieten und Modellprojekten die Grundlagen für die Entwicklung künftiger behinderungskompensierender Technologien. Es ist anschließend Aufgabe der einschlägigen Unternehmen, diese Technologien erfolgreich in den Markt einzuführen. Die Bundesregierung wird im Rahmen der künftig verstärkten Forschung zum demographischen Wandel Fragestellungen berücksichtigen, die sich auf altersbedingte gesundheitliche Beeinträchtigungen beziehen – auch mit Blick auf die Arbeitsplatzgestaltung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]